22. März 2018 von 9:30 – 17:30 Uhr Universitätsclub Bonn I Konviktstraße 9 | 53113 Bonn

ABSCHLUSSVERANSTALTUNG

GLOBAL NACHHALTIGE KOMMUNE IN NRW

Umsetzung der Agenda 2030 auf kommunaler Ebene

Veranstaltungsbericht

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ABSCHLUSSVERANSTALTUNG

„GLOBAL NACHHALTIGE KOMMUNE IN NRW“ am 22. März 2018

im Universitätsclub Bonn

Mit Vertreterinnen und Vertretern der projektbeteiligten Kommunen sowie Fachpublikum nahmen

am 22. März 2018 im Bonner Universitätsclub über 130 Gäste an der Abschlussveranstaltung des

einzigartigen Pilotprojekts „Global Nachhaltige Kommune in NRW“ (GNK NRW) teil. Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global unterstützte in

Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW (LAG 21 NRW) im Auftrag des

Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den

vergangenen zweieinhalb Jahren 15 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen bei der Entwicklung von

kommunalen Nachhaltigkeitsstrategien im Kontext der Agenda 2030 der Vereinten Nationen.

Ziel der von der SKEW und der LAG 21 NRW durchgeführten Abschlussveranstaltung war es, die

Arbeitsergebnisse der Kommunen zu präsentieren und feierlich zu würdigen sowie eine

konstruktive Rückschau und einen Ausblick auf die kommunale nachhaltige Entwicklungsarbeit

vorzunehmen. Als Moderator führte Patrick Leusch durch die Veranstaltung.

v.r.: Annette Turmann (SKEW von Engagement Global), Dr. Klaus Reuter (LAG 21 NRW), OB Ashok-Alexander Sridharan (Stadt Bonn), Dr. Doris Witteler-Stiepelmann (BMZ)

Programm Donnerstag, 22. März 2018 | Universitätsclub | Konviktstraße 9 | 53113 Bonn

Abschlussveranstaltung GNK NRW

Umsetzung der Agenda 2030 auf kommunaler Ebene

9.30 – 10.00 Anmeldung und Begrüßungskaffee 10.00 – 10.30 Begrüßung

Dr. Doris Witteler-Stiepelmann, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen-arbeit und Entwicklung

Dr. Klaus Reuter, Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. Ashok-Alexander Sridharan, Oberbürgermeister der Stadt Bonn

10.30 – 11.00 Keynote: Die Agenda 2030 als globales Rahmenwerk auch für Kommunen Jens Martens, Global Policy Forum

11.00 – 11.30 Hintergrund und Ergebnisdarstellung GNK NRW Annette Turmann, Servicestelle Kommunen in der Einen Welt Dr. Klaus Reuter, Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V.

11.30 – 12.30 Podiumsdiskussion: Umsetzung der Agenda 2030 auf kommunaler Ebene Rudi Bertram, Bürgermeister der Stadt Eschweiler Bernd Fuhrmann, Bürgermeister der Stadt Bad Berleburg Dr. Michael Heidinger, Bürgermeister der Stadt Dinslaken Sarah Höflich de Duque, Direktorin für Kooperation und Lernen der United Cities and Local Governments

Matthias Peck, Beigeordneter der Stadt Münster für Wohnungsversorgung, Immobilien und Nachhaltigkeit

Dr. Stefan Wilhelmy, Bereichsleiter Servicestelle Kommunen in der Einen Welt anschließende Diskussion mit den Teilnehmenden

12.30 – 13.00 Urkundenverleihung

13.00 – 14.00 Mittagspause

14.00 – 15.00 Vorstellung der Ergebnisse der Modellkommunen (Posterpräsentationen)

15.00 – 15.30 Feedback zu den Ergebnissen und Diskussion

15.30 – 16.30 Podiumsdiskussion GNK NRW aus Sicht des Projektbeirats Dr. Andrea Dittrich-Wesbuer, Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung Jens Elmer, Eine Welt Netz NRW e.V. Rudolf Graaff, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Dr. Marc-Oliver Pahl, Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Dr. Klaus Reuter, Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. anschließende Diskussion mit den Teilnehmenden

16.30 – 17.00 Kaffeepause 17.00 – 17.20 Chancen und Herausforderungen der Umsetzung der Agenda 2030

Prof. Dr. Dirk Messner, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik

17.20 – 17.30 Abschlussinterview Dr. Stefan Wilhelmy, Servicestelle Kommunen in der Einen Welt Dr. Klaus Reuter, Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V.

17.30 Ausklang und Get-together

Jens Martens (Global Policy Forum)

Begrüßung

Frau Dr. Witteler-Stiepelmann, Leiterin des Referates 113

Länder, Kommunen, entwicklungspolitische Bildungsarbeit des BMZ hieß die Teilnehmenden willkommen und skizziert die

Auswirkungen der Agenda 2030 im Projekt GNK NRW. Lokales

Handeln habe globale Auswirkungen und einen hohen

Stellenwert in der Entwicklungszusammenarbeit: In der

Kommune für die Kommune und in der Kommune für die Welt.

Herr Dr. Reuter, Geschäftsführer der LAG 21 NRW, gibt in

seiner Begrüßung einen kurzen Rückblick auf die Projektlaufzeit, die mit rund 100 Sitzungen und

über 500 Involvierten in einem ganz neuen Partizipationsformat Vertreterinnen und Vertreter aus

Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft zusammengebracht habe. Er sieht diese Veranstaltung

nicht als Abschluss, sondern als Startschuss zur Umsetzung der im Projekt entwickelten

Nachhaltigkeitsstrategien.

Herr Oberbürgermeister Sridharan, Stadt Bonn, blickt zurück auf

den Projektbeginn in Bonn und die vielen nachhaltigen Dinge, die in

seiner Stadt schon angestoßen wurden. Sein Dank geht nicht nur an

alle beteiligten Institutionen, die das Projekt ermöglicht haben,

sondern auch an die Verwaltung und die zahlreichen Akteure aus

der Zivilgesellschaft, die sich stets bei der Ausarbeitung der

Nachhaltigkeitsstrategie engagiert haben. Er betont die

internationale Bedeutung der Kommunen und ihre heutigen

Möglichkeiten sich einzubringen und sichtbar zu werden.

Keynote: Die Agenda 2030 als globales

Rahmenwerk auch für Kommunen

Herr Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forums, stellt den Hintergrund zu den Globalen

Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals – SDGs) und den Stand ihrer Umsetzung vor.

Die Grundlage bildet nicht nur das Set von 17 SDGs, sondern

ein Programm, welches dahintersteht und vom

Bundesentwicklungsminister Dr. Müller als „Zukunftsvertrag der Welt“ bezeichnet werde. Die SDGs beziehen sich auf die Planetaren Grenzen und bilden die Agenda für alle

Politikfelder.

Die Agenda 2030 habe Dynamiken in Gang gesetzt und die

Hauptaktivitäten finden auf kommunaler Ebene statt: Es

bilden sich Dialogforen zur Umsetzung der SDGs oder neue

OB Ashok-Alexander Sridharan (Stadt Bonn)

Dr. Doris Witteler-Stiepelmann (BMZ)

Netzwerke wie bspw. RENN.west. Bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen sei NRW an der

Spitze, andere Länder folgen. Mit dem High-Level Political Forum haben sich viele der

Unterzeichner-Länder verpflichtet, selbst Bericht zu erstatten (Ergebnisse für Deutschland

werden am 4. Juni 2018 in Berlin präsentiert). In über 70 deutschen Kommunen gebe es bereits

Ratsbeschlüsse zur Agenda 2030, die Herausforderung liege in der Umsetzung, welche durch 232

Indikatoren geprüft werde.

In Herrn Martens Augen gibt es vier große Herausforderungen für die erfolgreiche Erreichung der

Globalen Nachhaltigkeitsziele:

1. Es gelte die SDGs aus der politischen Nische herauszuholen.

2. Finanz- und Personalressourcen kosten, daher muss Nachhaltigkeit im Haushalt

mitgedacht werden.

3. Zielkonflikte zwischen Agenden (Bsp. Industriepolitische Leitlinien vs. NHS NRW) müssen

ausgehandelt und überwunden werden.

4. Es gelte einen Bewusstseinswandel auf der breiten Basis zu schaffen; die Änderung von

gesellschaftlichem Bewusstsein ist eine Daueraufgabe – nicht nur für Kommunen.

Hintergrund und Ergebnisdarstellung GNK NRW

Frau Turmann, Projektleiterin Global Nachhaltige Kommune bei der SKEW von Engagement

Global, stellt zunächst den Hintergrund und den Ausgangspunkt des Projekts GNK NRW vor, das

bereits ein Jahr vor der Unterzeichnung der Agenda 2030 angestoßen wurde. Zwei

Veranstaltungen fanden im Vorfeld des Projekts in NRW statt, um die Konzeption des Vorhabens

mit den Kommunen zu diskutieren. „So ein Projekt fällt nicht vom Himmel“ betonte sie. Und niemand hatte damals damit gerechnet, dass das Projekt auf so viel Interesse bei den Kommunen

stieß, denn die Agenda 2030 wurde gerade erst verabschiedet. Die Bewerberzahl von 15

Kommunen kam daher überraschend und man setzte alles dran, die Teilnahme aller zu

ermöglichen. Mit der Unterstützung des Projekts beabsichtigt die SKEW die SDGs in den

Kommunen strategisch zu verankern. Damit konnten auch Themen der kommunalen

Entwicklungspolitik sichtbarer gemacht und das kommunale entwicklungspolitische Engagement

gefördert werden.

Frau Turmann stellt weitere Angebote der SKEW vor, in denen Unterstützung für Kommunen

angeboten, aber auch die Kommunikation der SDGs an die Öffentlichkeit vorangetrieben werden.

Im Rahmen des Handlungsfelds Global Nachhaltige Kommune der SKEW profitieren auch

Kommunen anderer Bundesländer von einer Unterstützung durch die SKEW bei der Umsetzung

der Agneda 2030.

Herr Dr. Reuter stellt die wesentlichen Ergebnisse des GNK NRW-Prozesses vor. In der

zweieinhalbjährigen Projektlaufzeit wurde zunächst eine Bestandsaufnahme (Analyse) der

Kommunen vorgenommen, auf welche die Gründung einer Aufbauorganisation folgte. In Kernteam

und Steuerungsgruppe, arbeiten Verwaltung und Zivilgesellschaft in einem partizipativen

Verfahren auf Augenhöhe miteinander. Aus diesen Diskussionen zwischen unterschiedlichen

Interessengemeinschaften und insgesamt rund 470 Personen entsteht ein Konsens, der sich in

Podiumsdiskussion: Umsetzung der Agenda 2030 auf kommunaler Ebene

Handlungsprogrammen, zusammengesetzt aus strategischen und operativen Zielsetzungen,

widerspiegelt. Sie folgen dabei einem Kontinuierlichen Verbesserungsprozess, der nicht nur die

Erarbeitung der Strategien, sondern auch Monitoring- und Evaluationsmaßnahmen vorsehe, um

schlussendlich die Zielerreichung zu überprüfen und Verbesserungen in eine Fortschreibung der

Strategien einfließen zu lassen.

Das Ergebnis sind 13 Nachhaltigkeitsstrategien und zwei alternative Herangehensweisen an die

Bündelung von Aktivitäten im Bereich Nachhaltigkeit (Dortmund, Köln). Die Ergebnisse des GNK

NRW- Prozesses zeichnen sich sowohl durch ihren horizontal integrativen Ansatz über das

gesamte Spektrum der Nachhaltigkeit als auch durch die vertikale Integration mit Bezügen zur

Deutschen, zur Nordrhein-Westfälischen Nachhaltigkeitsstrategie sowie der globalen Agenda

2030.

Die kommunalen Nachhaltigkeitsstrategien decken ein breites Spektrum an Zielen und

Unterzielen der Agenda ab. Es lassen sich insgesamt mehr als 1300 Bezüge zwischen den

strategischen Zielen und den 169 Unterzielen (targets) herstellen. Hierbei stehen u.a.

Zielsetzungen im entwicklungspolitischen Bereich im Vordergrund.

Eine Stärkung des Nachhaltigkeitsgedankens bei allen Akteursgruppen sowie die Sensibilisierung

von Verwaltung und Zivilgesellschaft für das Thema insgesamt stellen sicherlich die größte

Wirkung dar. Eine zusätzliche Wirkung ist die verstärkt integrierte und ämterübergreifende

Handlungs- und Denkweise innerhalb der Verwaltung und sogar die Schaffung von

Personalstellen. Auch die Teilnahme an weiterführenden Projekten wie dem

Nachhaltigkeitshaushalt wurde so angestoßen.

Podiumsdiskussion: Umsetzung der Agenda 2030 auf kommunaler Ebene

Zur Umsetzung der Agenda 2030 auf kommunaler Ebene diskutieren die Bürgermeister Rudi

Bertram (Stadt Eschweiler), Bernd Fuhrmann (Stadt Bad Berleburg) und Dr. Michael Heidinger

(Stadt Dinslaken) mit Sara Höflich de Duque (Direktorin für Kooperation und Lernen der United

Cities and Local Governments – UCLG), Matthias Peck (Beigeordneter für Wohnungsversorgung, Immobilien und Nachhaltigkeit der Stadt Münster) sowie Dr. Stefan Wilhelmy (Bereichsleiter der

SKEW von Engagement Global).

Herr Dr. Heidinger gibt zu, die Stadt habe zu

Beginn Respekt vor dem Risiko gehabt, die

Verwaltung mit diesem Thema zu überlasten.

Die Chancen, welche sie in dem Projekt GNK

NRW sahen, haben jedoch überwogen, denn

Dinslaken hatte schon begonnen, das Thema

Nachhaltige Entwicklung zu bearbeiten und

wollte diese Philosophie stärker verankern,

auch indem eine zusätzliche Stelle geschaffen

wurde. In Dinslaken wurde bei den

Themenfeldern, bei denen in der Analyse

https://www.lag21.de/projekte/details/netzwerk-nachhaltigkeit/

Lücken festgestellt wurden, angesetzt. Für Herrn Dr. Heidinger ist das Thema Chefsache, es

müsse seiner Einschätzung nach ganz oben in der Stadtspitze verankert und global in der

Verwaltung gelebt werden. Es wird zusätzlich ein Team Nachhaltigkeit gebildet, welches eine

Nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen verankern soll.

Herr Fuhrmann sah für seine Stadt Bad Berleburg, die bereits ein Leitbild entworfen hatte,

welches alle Themenfelder außer Nachhaltigkeit und Einwanderung beinhaltete, im Projekt GNK

NRW eine große Chance, gerade diese beiden Themen dort zu integrieren. Für ihn ist es

besonders wichtig, sich neu aufzustellen, vernetzter zu denken und den Austausch untereinander

innerhalb und unter den Kommunen zu fördern. Für ihn können Antworten auf drängende Fragen

der Zeit nicht alleine gefunden werden, dies zeige sich bspw. beim Thema Mobilität im ländlichen

Raum. In Bad Berleburg konnte aufgrund der geringen Größe direkt mit dem Verwaltungsvorstand

diskutiert und so der Maßnahmenkatalog bereits beschlossen werden.

Herr Bertram sieht in seiner Kommune Eschweiler, einer durch Braunkohleabbau geprägten

Stadt, große Zielkonflikte und Herausforderungen auf sich zukommen. Es müssen dank des

demografischen und des Strukturwandels neue Strukturen geschaffen werden. Auch er hatte

zunächst Zweifel, doch die Mitarbeitenden in der Verwaltung haben angepackt und mit der vollen

Rückendeckung des Rates eine dem Themenkomplex angemessene Zusammenarbeit geschafft.

Für Herrn Peck gilt Münster zwar als Vorzeigekommune, was bspw. nachhaltige Mobilität

(Radverkehr) angeht, doch gehe es auch Zielkonflikte durch die wachsende Stadt. In seinem

Dezernat sind spannende Themenfelder gebündelt: Immobilienwirtschaft und Grünflächen,

Mobilität und weitere Nachhaltigkeitsinteressen. In Münster arbeiten die Ämter nun intensiver

zusammen und Entscheidungsprozesse werden „enkeltauglich“ gestaltet. Nicht nur in Münster denken kommunale Vertreterinnen und Vertreter globaler und fragen sich, wie man die

klimabedingte Migration verhindern, Städte resilienter gestalten und eine sinnvolle Energiepolitik

aufstellen kann.

Herr Dr. Wilhelmy war von der Bewerberzahl der Kommunen positiv überrascht, denn

ursprünglich seien zehn Modellkommunen vorgesehen gewesen. Interessant ist für ihn

insbesondere die Spannbreite der Kommunen von klein bis groß und arm bis reich und das große

Interesse an dem Themenkomplex der Globalen Verantwortung. Herr Dr. Wilhelmy lobt das

Engagement der Modellkommunen und die erreichten Projektergebnisse. Die Agenda 2030 und

ihre Bedeutung sei auf kommunaler Ebene angekommen.

Frau Höflich de Duque weist darauf hin, dass auch außerhalb Deutschlands in Europa Agenda-

Prozesse in allen Bereichen angestoßen werden. Gute Formen von Partnerschaften durchzusetzen

und zu erneuern, Zusammenarbeit zu pflegen und Empfehlungen weiterzugeben, dies seien

Aufgaben, die den europäischen und den Kommunen weltweit zufallen. Die UCLG unterstützt die

unterschiedlichen Methoden: Akteure müssen zusammenkommen und in Bottom-Up-Prozessen

lokal Lösungen finden. Der Weltverband sei darauf angewiesen zu erfahren, was bspw. in

Eschweiler und Dinslaken passiert, denn anders als Nationalregierungen haben Städte eine

weniger präsente Lobby.

Es wird nachgefragt, wie man eine Langfristigkeit in den Prozess hineinbringt und in der eigenen

Kommune und Verwaltung „Marketing“ für die SDGs macht. Herr Dr. Heidinger betont die Rolle der jeweiligen Stadtspitze: Dies ist kein Top-Down-Prozess, sondern es müssen Kolleginnen und

Kollegen motiviert werden. An deren Engagement, Kontakte, Wissen und Ressourcen sollte

angeknüpft werden. Herr Bertram fordert hier eine andere Denkweise: Statt zuerst von

Finanzseite zu argumentieren, sollten alle Akteure mit einbezogen und zuerst geschaut werden,

welche Synergien und welches Engagement es bereits gibt. Für Herrn Fuhrmann kommt es

ebenfalls stark auf die Haltung des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin und der Verwaltung

an.

Es kommt die Frage nach der Lobby auf: Kommunen sind politische Akteure und in ihren

Entscheidungen oft schneller als die Bundesebene. Politischer Ehrgeiz ist wichtig, diesen sollte

man nicht aufgeben. Am besten funktionieren Strategien, die unterstützen und nicht nur am

Schreibtisch formuliert wurden. Zudem sollte das Budget untersucht werden und welche SDGs

damit gefördert würden. Außerdem solle man das Netzwerk der Kommunen nicht unterschätzen:

Herr Peck ruft dazu auf, Nachbarkommunen einzuladen und sich über deren

Nachhaltigkeitsaktivitäten berichten zu lassen. Nachhaltigkeit sollte nicht als Aufgabe „on top“ gesehen werden, sondern als eine Frage der Vernunft. Dennoch gibt Herr Dr. Heidinger zu

bedenken, dass 90 % der kommunalen Haushaltsausgaben durch Bundesgesetze vorgegeben sind

und die Verwaltungsspitze nur über 10 % entscheiden könne.

Gegen Ende der Diskussionsrunde wird der entwicklungspolitische Aspekt des Projekts

aufgegriffen. So wurde das Themenfeld Globale Verantwortung und Eine Welt als Pflichtfeld

gesetzt. Von Seiten des BMZ kommt die Frage auf, wie dies den Prozess innerhalb der Kommunen

beeinflusst hat. Für Herrn Fuhrmann war klar, der kommunale Haushalt gebe nicht allzu viel her,

daher wurde geschaut, welche entwicklungspolitischen Initiativen es bereits gibt und wie man

diese am besten ausbauen kann. Herr Bertram weist auf die Partnerschaft Eschweilers mit dem

brasilianischen Alta Floresta hin, die überhaupt nur durch die Unterstützung des Projekts GNK

NRW möglich gewesen ist. Herr Dr. Wilhelmy gibt zu bedenken, dass sich

Entwicklungszusammenarbeit nicht nur durch Partnerschaften manifestiert. Die Frage, ob man

sich das leisten kann, wird eigentlich falsch gestellt – sie sollte eher lauten, was will man mit kommunalen Finanzmitteln fördern: „bestimmt keine Kinderarbeit“. Auch die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen könne hier Vorteile bringen. Die Teilnehmenden sind sich einig, dass man

das Themenfeld in einer zweiten Projektphase wieder vorgeben und damit Verantwortung

übernommen werde.

Urkundenverleihung

Mit der Übergabe der Urkunde zeichnen Frau Dr. Witteler-Stiepelmann, Herr Dr. Wilhelmy und

Herr Dr. Reuter die Modellkommunen als „Global Nachhaltige Kommune aus“. Besonderer Dank geht hier an alle Beteiligten, die an der Entwicklung der Nachhaltigkeitsstrategien mitgewirkt

haben.

Rundgang Posterpräsentationen

Urkundenverleihung der Modellkommunen

Vorstellung der Ergebnisse der Modellkommunen (Posterpräsentationen)

Die Teilnehmenden sehen sich auf einem Rundgang die auf

Stellwänden präsentierten Poster der 15 Modellkommunen

an und kommen mit den jeweiligen Koordinatorinnen und

Koordinatoren der Kommunen zu den erarbeiteten

Ergebnissen ins Gespräch. Auf den Postern sind die

Aufbauorganisation, eine Prozessbeschreibung, die

operativen Ziele im Themenfeld Globale Verantwortung und

Eine Welt sowie der Nachhaltigkeits-Netzplan, also die

Leitlinien und strategischen Ziele aller Themenfelder

inklusive ihrer SDG-Bezüge, abgebildet.

Feedback zu den Ergebnissen und Diskussion

Herr Leusch greift im Anschluss an die Posterpräsentation einige Ergebnisse des Online-Tools

Sli.do auf. Durch das Tool wird das Publikum während der Veranstaltung aktiv einbezogen, es

bietet gleichzeitig eine Feedbackmöglichkeit zum Projekt und zur Veranstaltung.

Im Bereich „Fragen“ wurden von den Teilnehmenden besonders viele Anmerkungen zum Themenfeld Mobilität und allgemein zu SDG 11 (Nachhaltige Städte und Gemeinden) sowie SDG 12

(Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster) gemacht, wobei die Großzahl der eingestellten

Fragen keinen direkten Bezug zu Kompetenzbereichen der Kommunen aufweisen und somit an

dieser Stelle nicht aufgegriffen wurden.

Anhand von verschiedenen Beispielen (Stand auf Marktplatz, Nachhaltigkeitskonferenzen, Kunst-

und Kulturaktionen sowie Stadtteilspaziergänge usw.) weisen die Teilnehmenden auf die

Bedeutung hin, der breiten Öffentlichkeit die Ergebnisse solcher partizipativen Prozesse

vorzustellen.

Die Ergebnisse der Sli.do-Umfrage zur Frage „Was macht eine Global Nachhaltige Kommune aus?“ sind in der folgenden Wortwolke zusammengefasst.

Abbildung 1: Antworten auf die Frage: "Was macht für Sie eine Global Nachhaltige Kommune aus?"

Es wird angemerkt, dass zwei wesentliche Punkte nicht genannt wurden:

Generationengerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit, welche zukünftig mehr in den Fokus

gerückt werden sollten.

In der zweiten Umfrage „Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung für eine erfolgreiche Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategien in den Kommunen?“ werden der Langfristigkeit, Verstetigung und Vernetzung große Bedeutung zugemessen. Frau Dr. Dittrich-

Wesbuer stellt fest, dass das Themenfeld Finanzen zähle offenbar für die Anwesenden nicht zu

den größten Herausforderungen.

Als Antwort auf die Frage „Welche drei SDGs müssen in Ihrer Kommune in den nächsten fünf Jahren verstärkt angegangen werden?“ wurde besonders häufig SDG 7 (Bezahlbare und saubere Energie) und SDG 11 (Nachhaltige Städte und Gemeinden) genannt. Nach einem Kommentar aus

dem Publikum bezüglich der geringen Resonanz zu SDG 5 (Geschlechtergerechtigkeit), hat dieses

SDG noch einige Stimmen via Sli.do erhalten. Die Hauptschlagwörter sind hierbei Klima, Umwelt,

Bekämpfung von Armut, aber weniger Bildung, Inklusion, Geschlechtergerechtigkeit. Beim Leben

auf dem Land (ländlich geprägte Kommunen) spielt Biodiversität eine große Rolle. Auch auf die

Auswirkung des kommunalen Handelns auf Meere und Ozeane wird dezidiert hingewiesen.

Durch den internationalen Rahmen der Agenda 2030 wird jedoch deutlich, dass alle

Themenbereiche (SDGs) gleich wichtig sind und die Grundlage integrierter

Nachhaltigkeitsstrategien bilden.

Podiumsdiskussion: GNK NRW aus Sicht des Projektbeirats

Die zweite Podiumsdiskussion führen Dr. Andrea Dittrich-Wesbuer (Institut für Landes- und

Stadtentwicklungsforschung), Jens Elmer (Eine Welt Netz NRW e.V.), Rudolf Graaff (Städte- und

Gemeindebund Nordrhein-Westfalen), Dr. Marc-Oliver Pahl (Ministerium für Umwelt,

Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen) und Dr. Klaus

Podiumsdiskussion: GNK NRW aus Sicht des Projektbeirats

Reuter (LAG 21 NRW). Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Reflexion über die im GNK NRW

Projekt erarbeiteten Ergebnisse vor dem Hintergrund der Außenansicht durch den Projektbeirat.

Laut Frau Dr. Dittrich-Wesbuer lasse sich

zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht

sagen, ob das Projekt die Erwartungen

erfüllt habe. Es ließen sich aber in der Tat

schon fundierte Strategien und

Handlungsprogramme in den

Modellkommunen erkennen. Weiterhin

konnte Sie über den Projektzeitraum viele

Lernprozesse und ein „intrinsisches Einatmen“ der Nachhaltigkeitsthematik in

den Kommunen beobachten. Der Knackpunkt

sei aber, dass jede Kommune vor dem

Hintergrund einer spezifischen Ausgangslage gearbeitet habe. Dieser Umstand müsse dann auch

in einer gründlichen Evaluation berücksichtigt werden. Erst nach dieser Evaluation, für die sie

auch eine Bitte der Durchführung an die GNK NRW Projektpartner richtet, ließe sich von ihrer

Seite eine qualifizierte Aussage zur Frage der „Over- bzw. Underperformance“ treffen.

Herr Elmer schließt sich der Bitte von Frau Dr. Dittrich-Wesbuer nach einer weiterlaufenden

Begleitung der Modellkommunen durch die SKEW und die LAG 21 NRW an. Auf die Frage nach

seinen Erwartungen an das Projekt und ob diese erfüllt worden seien, zeigt sich Herr Elmer

erfreut darüber, dass die globalen Themenkomplexe im Projekt wirklich großgeschrieben wurden.

Als Beispiel sei das Projekt Weltbaustellen in Bedburg zu nennen. Zu Beginn des Projekts habe er

erwartet, dass den globalen Aspekten einer nachhaltigen Entwicklung eher weniger Beachtung

geschenkt werden würde. Dazu habe vor allem die breite Aufstellung der Steuerungsgruppen

beigetragen. Nun müsse sich in der Umsetzung zeigen, wie die Kommunen mit ihren

ambitionierten Maßnahmenprogrammen umgehen. Schon jetzt könne man beobachten, dass sich

die Kommunen weiterentwickelt haben und sich mehr Engagement im Nachhaltigkeitsbereich

zutrauen. So seien zum Beispiel zahlreiche Anträge aus den Kommunen bei der SKEW

eingegangen.

Herr Graaff verweist in seinem Beitrag zur Diskussion auf den zusätzlichen Arbeitsaufwand der

Kommunen von insgesamt 1500 Stunden im Zuge der Projektteilnahme. Diese Belastung sei zwar

enorm gewesen, dafür lasse sich nun aber auch von einem Erfolg mit Mehrwert sprechen. Nach

Herrn Graaff konnten viele Hemmnisse innerhalb der Kommunen abgebaut werden, auch das

„Silo-Denken“ konnte vielerorts aufgebrochen werden. Auch er betont die Einzigartigkeit der Nachhaltigkeitsstrategien der Modellkommunen, die sich schon in der Auswahl der jeweiligen

Themenfelder vor Ort gezeigt habe. So habe man sich im Projekt auch immer mehr vom Gedanken

einer Blaupause für kommunale Nachhaltigkeitsstrategien gelöst. Weiterhin sei die Verlängerung

des Projekts notwendig gewesen, damit die von den Kommunen eingeschlagenen Pfade auch

wirklich konsequent und ohne inhaltliche Verluste bis zum Schluss verfolgt werden konnten.

Die Bedeutung der kommunalen Beiträge zu den Nachhaltigkeitszielen von Nordrhein-Westfalen

ist laut Herrn Dr. Pahl enorm. Seiner Meinung nach könne das Land ohne die Beiträge der

Kommunen seine Ziele nicht erreichen. Die Leistung und Ausdauer der Modellkommunen in

diesem Bereich sei besonders hervorzuheben, und dass, obwohl zu Beginn des Prozesses die

SDGs zu einiger Verwirrung bei den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern gesorgt hätten.

Gerade die Tatsache, dass Kommunen ihre eigenen Schwerpunkte setzten konnten, sei nach

Herrn Dr. Pahl ein wesentlicher Erfolgsfaktor gewesen. Auch die Bundesregierung müsse in

Zukunft die kleineren Kommunen und die Landkreise auf dem Schirm haben, wenn es um die

Erfüllung von Nachhaltigkeitszielen geht. Am Beispiel Dinslaken und Rheinberg lasse sich auch

gut beobachten, dass die Modellkommunen einen Spill-Over Effekt auslösen und in ihren

Nachbarsgemeinden Interesse an der Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie wecken.

Herr Dr. Reuter betont die neu geschaffenen Verbindungen und Kommunikationsstrukturen durch

die Etablierung der GNK NRW eigenen Aufbauorganisation aus Koordination, Kernteam und

Steuerungsgruppe. So haben in einigen beteiligten Kommunen erstmals zielgerichtete Gespräche

und Kooperationen über die fachlichen Grenzen hinweg stattgefunden. Allein diese Tatsache lasse

sich schon als ein wesentlicher Erfolg des Projekts verbuchen. Weiterhin habe es im Laufe des

Projekts nicht nur Lernprozesse innerhalb der Kommunen, sondern auch bei der SKEW und der

LAG 21 NRW gegeben. So war es nach Herrn Dr. Reuter vor allem wichtig, dass die heterogenen

Bedürfnisse der Kommunen erfüllt werden konnten, ganz nach dem Kredo „Qualität vor Schnelligkeit“. Daher habe man sich nicht in den Weg gestellt, wenn die ein oder andere Kommune mehr Sitzungen der Steuerungsgruppe als ursprünglich geplant durchführen wollte.

Die Projektverlängerung habe diese Sonderwege und den Gesamterfolg des Projekts ermöglicht.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wird die Frage nach der Verknüpfung mit

kommunalen Haushalten aufgeworfen. Laut Frau Dr. Dittrich-Wesbuer sei Nachhaltigkeit auch

ohne das „große Geld“ zu machen. Beispielsweise habe die Stadt Geestland in Niedersachsen ihren Haushalt konsolidiert, indem sie auf ein integriertes Nachhaltigkeitskonzept gesetzt hat. Im

Anschluss wurde die Frage diskutiert, ob die Kommunen sich durch die Vielzahl an teilweise

obligatorischen Konzepten, Masterplänen und Strategien nicht zu sehr belasten. Von Seiten des

Podiums wird gerade vor diesem Hintergrund der integrative Charakter der

Nachhaltigkeitsstrategien hervorgehoben. Andererseits müsse jede Kommune zunächst klären,

wo sie denn in der nahen und fernen Zukunft stehen wolle und welche Prioritäten für eine solche

Entwicklung gesetzt werden muss.

In der Abschlussrunde zur Podiumsdiskussion erkundigt sich der Moderator Herr Leusch nach

den Lehren die aus dem Projekt GNK NRW gezogen werden können. Von Seiten des Podiums

wurde hier vor allem langfristiges und themenintegrierendes Denken als Grundvoraussetzung für

die zukünftige Arbeit in den Kommunen genannt. Damit dies nicht zu einer Überforderung von

Verwaltungsakteuren führe, müsse man weiterhin schon in der Ausbildung der

Verwaltungsfachkräfte das Thema Nachhaltigkeit großschreiben. Außerdem wird der

gleichberechtigte Einbezug von Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik betont. Gerade dieser

inklusive Ansatz habe bei den damaligen Bestrebungen im Kontext der lokalen Agenda gefehlt. Im

Kontext von GNK NRW hätten alle drei Akteursgruppen Silos aufgebrochen und ihre Horizonte

erweitert.

Chancen und Herausforderungen bei der Umsetzung der Agenda 2030

Zum Ende der Veranstaltung stellt Herr Prof. Dr. Messner, Direktor des Deutschen Instituts für

Entwicklungspolitik und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderung der

Bundesregierung (WBGU), die Chancen und Herausforderungen der Umsetzung der Agenda 2030

dar. In seinem Vortrag, der auf den Ergebnissen des WBGU-Berichts zur Urbanisierung basiert,

weist er auf die wachsende Bedeutung von Städten und gegenwärtigen Urbanisierungsprozessen

bei der Umsetzung der SDGs hin. Hierbei sollte die Heterogenität der Kommunen, die Prof. Dr.

Messner als „Eigenart“ bezeichnet, mit ihren unterschiedlichen Ausgangslagen berücksichtigt werden. Anhand zahlreicher Beispiele legt er dar, dass die Weltgesellschaft angesichts der

fortschreitenden Urbanisierung schnellstmöglich zu nachhaltigeren Siedlungsmustern kommen

muss, um die SDGs zu erreichen.

Das SDG 11 symbolisiert nach Herrn Prof. Dr. Messner den Dreh- und Angelpunkt der Agenda

2030, denn es sei kaum ein anderes Ziel zu erreichen, wenn das kommunale Ziel nicht erreicht

werden würde. Daher müsse das, was in den 15 GNK NRW Modellkommunen erarbeitet wurde

und nun umgesetzt wird, in jeder Kommune weltweit geschehen.

Abschlussinterview

Der offizielle Teil der Veranstaltung schließt mit einem kurzen Abschlussinterview von Herrn Dr.

Reuter und Herrn Dr. Wilhelmy durch den Moderator Herr Leusch.

Herr Dr. Wilhelmy betont in seinem Rückblick die Freude über den erfolgreichen Abschluss des

Projekts, verweist aber auch auf die nun startende Umsetzungsphase. Hierzu sehe er schon ein

enormes Engagement und starke Bekenntnisse der kommunalen Akteure und aller Beteiligten am

GNK NRW-Prozess. Er haben den starken Wunsch der Kommunen nach einer weiteren Begleitung

und Vernetzung wahrgenommen. Weiterhin werde erwogen, ob ein Anschlussprojekt in

Nordrhein-Westfalen oder in anderen Bundesländern stattfinden wird.

Herr Dr. Reuter betont in seinem Resümee die enorme Strahlkraft von Nachhaltigkeitsstrategien.

Als historisches Beispiel führt er die Stadt Kopenhagen an, die sich selbst ambitionierte Ziele und

Strategien gesetzt hat. Dadurch habe sich die Stadt in den letzten beiden Jahrzehnten peu à peu zu

einer der lebenswertesten Städte der Welt entwickelt. Die GNK NRW Modellkommunen haben das

Handwerkszeug für diese Entwicklung und stehen nun vor der Herausforderung der Umsetzung

ihrer Handlungsprogramme. Als Nebenprodukt der Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategien

habe die LAG 21 NRW und die SKEW nun eine Blaupause entwickelt, von der weitere Kommunen in

Nordrhein-Westfalen und im Bundesgebiet profitieren können.

Im Anschluss an das offizielle Ende der Veranstaltung tauschen sich die Teilnehmenden im

informellen Rahmen weiter aus.

http://www.wbgu.de/hauptgutachten/hg-2016-urbanisierung/