Abwassergebühren Oberhausen-Rheinhausen. Gesplittete Abwassergebühr Gesetzliche Regelungen und...

AbwassergebührenAbwassergebührenOberhausen-RheinhausenOberhausen-Rheinhausen

Gesplittete Abwassergebühr

Gesetzliche Regelungen und Grundlagen Getrennte Abwassergebühr Maßstab für die Niederschlagswassergebühr Beispiele

Inhalt


Gesetzliche Grundlagen

§14 Abs.1 KAG (Kommunalabgabengesetz)Die Gebühren dürfen höchstens so bemessen werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen insgesamt ansatzfähigen Kosten (Gesamtkosten) der Einrichtung gedeckt werden, wobei die Gebühren in Abhängigkeit von Art und Umfang der Benutzung progressiv gestaltet werden können.


Ausgangspunkt und bisherige Rechtsprechung

Die Bemessung der Abwassergebühr allein nach der Frischwassermenge ist dann nicht zu beanstanden, wenn das Gemeindegebiet eine verhältnismäßig einheitliche Struktur aufweist.

Eine einheitliche Struktur ist regelmäßig dann gegeben, wenn die Anzahl der Bewohner eines Grundstücks bei ungefähr gleicher Versiegelung ähnlich ist.


Die bisherige Rechtsprechung

Im Regelfall wurde dies so von den Gerichten bis zu einer Einwohnerzahl zwischen 60.000 und 80.0000 Einwohner angenommen.

(VGH BW, Urteil vom 07.10.2004 – 2 S 2806/02)


Die bisherige Rechtsprechung

Die Siedlungsstruktur ist dann nicht mehr homogen, wenn bei mehr als 10% der Grundstücke folgende Situation anzutreffen ist. Grundstücke mit 4- und mehrgeschossiger Bauweise Grundstücke, die ausschließlich Regenwasser einleiten Grundstücke in Industrie- und Gewerbegebieten Grundstücke, die ausschließlich Schmutzwasser einleiten Gemeinbedarfsgrundstücke


Urteil des VGH BW vom 11.03.2010( 2S 2938/08)

Relation zwischen Frischwasserverbrauch (personenbezogen) und abgeleiteter Niederschlagswassermenge ist so unterschiedlich, dass kein Zusammenhang hergestellt werden kann

Frischwassermaßstab als ausschließliche Bemessungsgrundlage ist deshalb nur noch dann zulässig, wenn der Niederschlagswasserkostenanteil geringer als 12% ist

Neue Bemessungsgrundlagen gelten sofort, d.h. auch für die Jahresgebühr 2010


Folgewirkungen des Urteils

Die gebührenrechtlichen Teile der Abwassersatzungen sind materiell – rechtlich nichtig

Gebührenbescheide auf der Grundlage dieser Satzungen sind rechtswidrig

Widersprüche führen zur Aufhebung der Gebührenbescheide

Anträgen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist stattzugeben


Folgewirkungen des Urteils

Die Gemeinden müssen bis zur Abrechung des Abwassergebühren für das Jahr 2010 die Gebührengrundlage ändern, um zahlreiche Widersprüche und doppelte Abrechnungen und Zahlungsausfälle im Jahr 2011 zu vermeiden.


Was ändert sich?

Derzeitige Abwassergebühr

Die Kosten der Schmutzwasser- und Niederschlagswasser-beseitigung werden über die Frischwassermenge verteilt.

Frischwassermenge = Abwassermenge


Die Kosten der Schmutzwasser-beseitigung werden über den Frischwassermaßstab abgerechnet.

Die Kosten der Niederschlags-wasserbeseitigung über die versiegelten Flächen, die an die Kanalisation angeschlos-sen sind.

Zukünftige Abwassergebühr

Getrennte Abwassergebühr



Dabei entfallen auf die Schmutzwassergebühr 60% der Kosten für die Kanalisation und 90% des Beitrages, den die Gemeinde an den Zweckverband bezahlt, der zusammen mit Altlußheim und Neulußheim die Kläranlage betreibt.



Auf die Niederschlagswassergebühr entfallen 40% der Kosten der Kanalisation und 10% der Umlage, die die Gemeinde an den Verband für den Betrieb der Kläranlage bezahlt.



Folge der Umstellung ist, dass die Schmutzwassergebühr um ca. 40% günstiger wird, wobei noch nicht abschließend geregelt ist, ob dies ausschließlich am Preis pro Kubikmeter abgesetzt wird oder teilweise auch an der Grundgebühr.

Der Preis für einen Quadratmeter versiegelte Fläche wird voraussichtlich bei einer Jahresgebühr zwischen 0,30 € und 0,50 € liegen.


Zukünftige Abwassergebühr(vorläufig berechnet ohne Gewähr)

Bisherige Abwassergebühr Zukünftige AbwassergebührZukünftige Abwassergebühr

Grundgebühr 61,32 €Preis pro m³ 1,43 €

SchmutzwassergebührGrundgebühr 48,00 €Preis pro m³ 0,91 €NiederschlagswassergebührPreis pro m² 0,31 €



Durch die Umstellung erhält die Gemeinde keine Mehreinnahmen. Die Kosten der Abwasserbeseitigung sollen lediglich gerechter auf die Verursacher verteilt werden.


Wie wurden die Flächen von der Gemeindeverwaltung ermittelt?

Die mitgeteilten Flächen wurden über das GIS der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen ermittelt.


Wie setzt sich die mitgeteilte Fläche zusammen?

Gebäudefläche multipliziert mit dem Faktor 1,0

Sonstige versiegelte Flächen mit dem Faktor 0,6


Besonderheiten bei der Flächenermittlung

Versickerungsmulden, Flächen die an eine Versickerungsmulde angeschlossen sind, werden vollständig abgesetzt, es sei denn, dass die Versickerungsmulde einen Überlauf zur Kanalisation besitzt. In diesem Fall wird die Hälfte der ermittelten Fläche zu Grunde gelegt.

Zisternen werden berücksichtigt, wenn sie ein Fassungsvermögen von mehr als 1.000 l besitzen. Je 1.000 l verringert sich der Faktor um 0,1


Beispiele

NormalfallGebäudefläche 200 m² + sonstige versiegelte Fläche 100 m² =200 m² x 1,0 + 100 m² x 0,6 = 260 m²

Versickerungsmulde ohne ÜberlaufGebäudefläche 200 m² an Mulde angeschlossen + sonstige versiegelte Fläche 100 m² nicht an Mulde angeschlossen =

0 m² + 100 m² x 0,6 = 60 m²


Beispiele

Zisterne mit 3.000 l FassungsvermögenGebäudefläche 200 m² an Zisterne mit 3.000 l Fassungsvermögen angeschlossen + sonstige versiegelte Fläche 100 m² nicht an Zisterne angeschlossen =

200 m² x 0,7 + 100 m² x 0,6 = 200 m²


Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeitund stehen für weitere Fragen gerne

zur Verfügung.

Ihre Gemeindeverwaltung

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