Alte Hansestadt Lemgo - Zu hoch, zu nah, zu...

Alte Hansestadt Lemgo

Niederschrift

der 32. Sitzung des Rates

des Rates der Alten Hansestadt Lemgo

whrend der Wahlperiode 2009 - 2014

Ort der Sitzung Groer Sitzungssaal, Rathaus

Tag der Sitzung 05.05.2014

Beginn der Sitzung 18:00 Uhr

Ende der Sitzung 20:35 Uhr

Anwesend

Vom Rat der Alten Hansestadt Lemgo

Stimmberechtigte Mitglieder

1. Dr. Reiner Austermann (CDU) Brgermeister 2. Horst Bradtmller (CDU) 3. Wolfgang Fhring (CDU) 4. Horst Kespohl (CDU) 5. Heinz-Rainer Krger (CDU) 6. Manfred Morjeu (CDU) 7. Roman Paschek (CDU) 8. Brita-Gabriele Podewils (CDU) 9. Dr. Harald Pohlmann (CDU) 10. Andrea Pries (CDU) 11. Veronika Sauerlnder (CDU) 12. Christian Schade (CDU) 13. Karl-Heinz Schnlle (CDU) 14. Marc Simonsmeier (CDU) 15. Carsten Steinmeier (CDU) 16. Uwe Vieregge (CDU) 17. Sabina Zimmer (CDU) 18. Alexander Baer (SPD) 19. Renate Bauer (SPD) 20. Klaus Brggemann (SPD) 21. Heike Busse (SPD) 22. Udo Golabeck (SPD) 23. Marcus Graeve (SPD) 24. Heinz-Werner Kampmeier (SPD) 25. Liesel Kochsiek-Jakobfeuerborn (SPD) 26. Ilona Kreiling (SPD) 27. Rolf-Dieter Morgenthal (SPD) 28. Thorsten Sagner (SPD) 29. Brigitte Stressenreuter (SPD) 30. Arndt Stckemann (SPD)

Rat der Alten Hansestadt Lemgo Sitzung vom 05.05.2014 Seite 2

31. Reinhard Bichlmeier (BfL) 32. Heinz-Werner Dubbert (BfL) 33. Rudolf Hille (BfL) 34. Jrg List (BfL) 35. Karl Horst Puchert (BfL) 36. Wolfgang Sieweke (BfL) 37. Bernd von Nordheim (BfL) 38. Waltraud Gedeik (Grne) 39. Detlef Hltke (Grne) 40. Michaela Krause (Grne) 41. Ekaterini Lemm (Grne) 42. Dr. Burkhard Pohl (Grne) 43. Dr. Karl-Hubertus Bonmann (FDP) 44. Stephan Krause (FDP) 45. Oliver Pla (FDP) 46. Barbara Schiek-Hbenthal (FDP)

Von der Verwaltung

1. Dirk Tolkemitt (1. Beigeordneter) 2. Karl-Heinz Mense (Vorstandsstab) 3. Anke Kugelmann (Geschftsbereich 2) 4. Frank Laukamp (Geschftsbereich 3) 5. Thomas Portong (Geschftsbereich 4) 6. Helmut Strmann (Geschftsbereich 5) 7. Annette Paschke-Lehmann (Geschftsbereich 6)

8. Christine Stephanides (0.140) 9. Klaus Wegener (3.303) 10. Julia Vogt (1.130)

(Schriftfhrerin)

Gste


Tagesordnung

I. ffentlicher Teil

1. nderung der Tagesordnung

2. Ehrung eines Ratsmitgliedes

3. Einwohneranfragen

4. Fragestunde des Rates und Mitteilungen des Brgermeisters

4.1 Mitteilung zur Niederlegung des Ratsmandates

4.2 Mitteilung zur Klage gegen das 9. Schulrechtsnderungsgesetz

4.3 Mitteilung zum stv. Wehrfhrer

4.4 Anfrage von Herrn List (BfL) zur Wallschule

5. Exponat des Monats

6. Besetzung von Ausschssen

6.1 Konkret-personelle Besetzung des Beirates und Entsendung in den gemeinsamen Beirat der Volkshochschule der Stadt Detmold und der Alten Hansestadt Lemgo

7. Besetzung von sonstigen Gremien

8. Anregungen und Beschwerden nach 24 Gemeindeordnung NRW

8.1 Resolution zum Ausbau der Windenergie im Konsens mit den Brgern

9. Anregung zu Windenergieanlagen

10. FDP-Antrag Mindestabstand

11. Zukunft der Mehrzweckhalle Laubke

12. Bestellung der Leitung der rtlichen Rechnungsprfung

13. Angelegenheiten der Schulen

13.1 Auflsung des Teilstandortes Hrstmar des Grundschulverbundes Lemgo-West

13.2 Auflsung der Anne-Frank-Schule

14. Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten

14.1 Fortschreibung des Kinder- und Jugendfrderplans der Alten Hansestadt Lemgo

14.2 Verlegung der Kindertageseinrichtung Brake

15. Finanzierungsmodell Kindergarten Brake

16. Angelegenheiten der Stdtischen Betriebe Lemgo (SBL)

16.1 Jahresabschluss 2012 der SBL

16.2 Jahresabschluss 2012 der SBL; Entlastung der Betriebsleitung

17. Resolution "Umsetzung der finanziellen Entlastung der Kommunen bei der Eingliede-rungshilfe"


I. ffentlicher Teil:

TOP 1. nderung der Tagesordnung

Einstimmiger Beschluss bei 0 Enthaltung(en)

Der Tagesordnungspunkt 16 Anregung zu Windenergieanlagen wird auf Tagesordnungspunkt 8, der Tagesordnungspunkt 15 FDP-Antrag Mindestabstand wird auf Tagesordnungspunkt 9 ge-setzt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

TOP 2. Ehrung eines Ratsmitgliedes

Herr Dr. Austermann ehrt Herrn Brggemann (SPD) fr sein 20-jhriges Ratsjubilum und trgt einige persnliche Worte an Herrn Brggemann (SPD) vor. Anlsslich dieses Jubilums berreicht Herr Dr. Austermann Herrn Brggemann (SPD) eine vergoldete Taschenuhr mit Gravur sowie ei-nen Blumenstrau. Herr Brggemann (SPD) bedankt sich fr diese Ehrung.

TOP 3. Einwohneranfragen

Es liegen keine Einwohneranfragen vor.

TOP 4. Fragestunde des Rates und Mitteilungen des Brgermeisters

TOP 4.1 Mitteilung zur Niederlegung des Ratsmandates

Herr Dr. Austermann teilt mit, dass das Ratsmitglied Thies (Parteilos) sein Ratsmandat zum 01.05.2014 niedergelegt habe. Da Herr Thies (Parteilos) ursprnglich fr die Partei Pro NRW in den Rat eingezogen sei, werde die Partei unverzglich angeschrieben, um einen Nachfolger zu entsenden.

TOP 4.2 Mitteilung zur Klage gegen das 9. Schulrechtsnderungsgesetz

Herr Dr. Austermann teilt mit, dass keine Klage gegen das 9. Schulrechtsnderungsgesetz einge-reicht werde. Das Land Nordrhein-Westfalen und die kommunalen Spitzenverbnde htten sich geeinigt. Das Land habe die Konnexitt anerkannt, so dass der Klagegrund entfalle. Groer Dank gelte dem nordrhein-westflischen Stdte- und Gemeindebund, der eine ausgezeichnete Arbeit geleistet htte.

TOP 4.3 Mitteilung zum stv. Wehrfhrer

Herr Dr. Austermann teilt mit, dass Ralf Mai sein Amt als stv. Wehrfhrer niedergelegt habe. In diesem Zusammenhang dankt Herr Dr. Austermann Herrn Mai fr seine 12-jhrige Ttigkeit.

TOP 4.4 Anfrage von Herrn List (BfL) zur Wallschule

Herr List (BfL) trgt seine Anfrage zur Wallschule vor (Anlage 1 zu dieser Niederschrift), welche von Herrn Strmann beantwortet wird (Anlage 2 zu dieser Niederschrift).

TOP 5. Exponat des Monats

Herr Wegener stellt anhand einer Prsentation (Anlage 3 zu dieser Niederschrift) Ausschnitte aus dem Leben des Ernst Frenkel (geb. 1906 in Lemgo) vor, der bereits in zweiter Generation in der Lemgoer Feuerwehr aktiv war. Herr Frenkel war Mitglied der Mannschaft der Automobilspritze sowie Vorturner im Sportverein TV Lemgo. Im Jahre 1934 wurde Ernst Frenkel aufgrund seiner jdischen Abstammung aus seiner Wehr ausgeschlossen. Herr Wegener erlutert, dass am Ehrenmal der deutschen Feuerwehren im Deutschen Feuerwehr-Museum fr Ernst Frenkel im Zuge der Sonderausstellung ein Stolperstein als Zeichen dauerhaf-ten Gedenkens gesetzt wurde.


TOP 6. Besetzung von Ausschssen

TOP 6.1 Konkret-personelle Besetzung des Beirates und Entsendung in den gemeinsamen Beirat der Volkshochschule der Stadt Detmold und der Alten Hansestadt Lemgo


Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo beschliet die folgende konkret-personelle Besetzung des VHS-Beirates: CDU

Ordentliche Mitglieder (Name, Vorname) Stellvertretende Mitglieder (Name, Vorname)

1. Bradtmller, Horst 1. Steinmeier, Carsten 2. Pries, Andrea 2. Paschek, Roman 3. Sauerlnder, Veronika 3. Zimmer, Sabina

SPD

Ordentliche Mitglieder (Name, Vorname) Stellvertretende Mitglieder (Name, Vorname)

1. Stckemann, Arndt 1. Busse, Heike 2. Bauer, Renate 2. Stressenreuter, Brigitte 3. Kochsiek-Jakobfeuerborn, Liesel 3. Golabeck, Udo

BfL

Ordentliches Mitglied (Name, Vorname) Stellvertretendes Mitglied (Name, Vorname)

1. Vogel, Claudia 1. Klewe, Peter Grne


1. Krause, Michaela 1. Warnholtz, Dietmar FDP


1. Bonmann, Dr. Karl-Hubertus 1. Schiek-Hbenthal, Barbara

TOP 7. Besetzung von sonstigen Gremien

Es liegen keine Besetzungen von sonstigen Gremien vor.

TOP 8. Anregungen und Beschwerden nach 24 Gemeindeordnung NRW

TOP 8.1 Resolution zum Ausbau der Windenergie im Konsens mit den Brgern

Mehrheitsbeschluss bei 41 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimme(n) der Grne-Fraktion und 0 Stimmenthaltung(en)

Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo beschliet, dass er sich sowohl auf der Ebene Landes- und Bundespolitik als auch der kommunalen Spitzenverbnde fr eine geeignete Novellierung des BauGB einsetzt , damit der Gesetzgeber mit der Przisierung des BauGB den Kommunen und Gemeinden wieder Rechtssicherheit bei der Erstellung von Flchennutzungsplnen fr Windener-gie schafft.


TOP 9. Anregung zu Windenergieanlagen

Die Sprecherin der Brgerinitiative nutzt die Mglichkeit, die Anregung zu Windenergieanlagen persnlich vorzustellen (DS 66/2014). Herr Dr. Austermann erklrt, dass auch fr ihn die Vergrerung der Mindestabstnde von Wind-energieanlagen eine hohe Wichtigkeit htten, diese Forderung jedoch im derzeitigen Verfahren nicht beschlossen werden knne. Der Rat msse sich genau an das vorgeschriebene Verfahren halten, um abschlieend ein rechtssicheres Ergebnis zu erhalten. Anschlieend bittet Herr Dr. Austermann die Ratsfraktionen darum, in der heutigen Sitzung der ffentlichkeit zur Windkraftsi-tuation Absichtserklrungen abzugeben. Herr Golabeck (SPD) erklrt, dass die SPD-Fraktion nichts von der Intention der Brgerinitiativen trenne und gleiche Absichten verfolgt wrden. Die SPD-Fraktion setze sich fr grere Mindest-abstnde ein. Herr Golabeck (SPD) verdeutlicht, dass das strikte Verfahren eingehalten werden msse. In dieser Ratssitzung knne kein Beschluss ber die Anregung der Brgerinitiative gefasst werden. Dies wrde nur eine Verzgerung des Verfahrens herbeifhren. Herr Dr. Pohlmann (CDU) erlutert, dass die CDU-Fraktion kein Befrworter der Windkraft sei und auch das Stadtgebiet in den letzten Jahren von Windenergieanlagen weitestgehend verschont gehalten htte. Er empfehlt der Brgerinitiative und den Ratsfraktionen dringend, die Kontakte nach Berlin und Dsseldorf zu nutzen, um die berregionale Gesetzgebung so zu ndern, dass Stdte von den Windenergienanlagen verschont bleiben wrden. Die CDU-Fraktion stehe an der Seite der Brgerinitiativen. Herr Dr. Pohlmann (CDU) appeliert, das strenge Verfahren und den damit zusammenhngenden Abwgungsprozess einzuhalten. Frau Schiek-Hbenthal (FDP) sagt, dass die FDP-Fraktion die Aufstellung von Windenergieanlagen in Lemgo verhindern wolle. Sie erklrt, dass eine Verweisung in den Ausschuss fr Wirtschaft und Stadtentwicklungsausschuss nicht richtig sei, da bereits jetzt im Rahmen der Abwgung eine Ausweitung der Abstandsflchen erfolgen solle. Die FDP-Fraktion werde daher den Antrag der Brgerinitiative untersttzen und eine Abstimmung hierber favorisieren. Herr Sieweke (BfL) erklrt, dass er es sich nicht vorstellen knne, dass die Kommunen Unterstt-zung vom Bund oder Land erhalten werden. Die Kommunen mssten sich selbst arrangieren, das wrde heien, dass die Politik den Bau von Windenergieanlagen einschrnken msse, um einen Wildwuchs an Windenergieanlagen zu vermeiden. Herr Sieweke (BfL) verdeutlicht nochmals, dass das vorgegebene Verfahren eingehalten werden msse und zu einem spteren Zeitpunkt die Min-destabstandsflchen erweitert werden knnten. Herr Dr. Pohl (Grne) appeliert an die eigene Verantwortung der Kommune gegenber der Ener-giewende. Zur Energiewende gehren die erneuerbaren Energien wie die Photovoltaiktechnik und die Windenergie. Fr die Zukunft sei ein Umdenken notwendig. Herr Dr. Pohl (Grne) erklrt, dass die Grne-Fraktion sich an das strenge Verfahren halten werde und anschlieend im Herbst die Abwgung der Interessen stattfinden werde. Er nehme die Sorgen der Brgerinitiativen zur Kenntnis und wisse diese zu schtzen. Herr Dr. Austermann informiert abschlieend ber das bereits oft erwhnte strenge einzuhalten-de Verfahren. Die aktuelle Situation sei so, dass Windkraftanlagen privilegiert seien. Um die Standorte der Windenergieanlagen einschrnken zu knnen, msste ein Teilflchennutzungsplan aufgestellt werden. Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo habe diesen bereits einstimmig aufge-stellt, um das Baurecht hierfr einzuschrnken. Herr Dr. Austermann erklrt, dass es sich bei die-sem Verfahren um ein zweistufiges Verfahren handele. Als erstes msste die Ausweisung von Po-tenzialflchen erfolgen. Bei der Ausweisung von Potenzialflche knne vorab keine Einschrnkung von Mindestabstandsflchen erfolgen. Im zweiten Teil des Verfahrens knnte dann die frhzeiti-gen Brgerbeteiligung und die damit verbundene Abwgung erfolgen. Anschlieend erfolge die Ausweisung einzelner Konzentrationsflchen.


Mehrheitsbeschluss bei 42 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimme(n) der FDP-Fraktion und 0 Stimm-enthaltung(en)

Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo nimmt von der Anregung Kenntnis und verweist sie zur Vor-bereitung seiner Beratungen an den Ausschuss fr Wirtschaft und Stadtentwicklung. Wird eine Einigung mit dem Antragsteller erreicht, ist die Anregung erledigt und bedarf keiner weiteren Be-fassung durch den Haupt- und Finanzausschuss. Sofern eine Einigung mit dem Antragsteller nicht erreicht wird, erledigt der Haupt- und Finanz-ausschuss die Anregung, indem er diese zurckweist oder gegenber der zur Entscheidung zu-stndigen Stelle (Rat der Alten Hansestadt Lemgo) eine Empfehlung ausspricht, an die die zur Entscheidung berechtigte Stelle nicht gebunden ist.

TOP 10. FDP-Antrag Mindestabstand

Frau Schiek-Hbenthal (FDP) stellt den FDP-Antrag zum Mindestabstand (DS 45/2014 1. Ergn-zung) vor. Herr Dr. Austermann empfiehlt diesen Antrag aus den genannten Grnden (siehe Tagesord-nungspunkt 9) abzulehnen.

Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo lehnt bei 4 Ja-Stimme(n) der FDP-Fraktion, 42 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung(en) folgenden Beschlussvorschlag ab:

In die vorliegende Potentialflchenanalyse der Landschaftsarchitekten Kortemeier und Brock-mann sollen die Ergebnisse des Gutachtens ber die Geruschprognose zur Errichtung einer Windkraftanlage des ffentlich bestellten und vereidigten Sachverstndigen und Gutachters Rahm (liegt der Verwaltung vor) als weiche Tabukriterien zur Wohnbebauung im Auenbereich eingearbeitet werden. Danach ergibt sich bei einer Referenzanlage bei einzuhaltenden Richtwer-ten von 45 db(A) ein Mindestabstand von 485 m (ohne Bodendmpfung). Beim Betrieb mehrerer Windkraftanlagen erhhen sich die Immissionspegel entsprechend und damit die Mindestabstn-de.


TOP 11. Zukunft der Mehrzweckhalle Laubke

Herr Golabeck (SPD) erklrt, dass der Stadtteil Laubke eine tolle Nachbarschaft habe und er die-se auch fr die Zukunft untersttzen wolle. Der Gemeinschaftsraum solle erhalten bleiben. Da es sich hierbei um eine Zukunftsentscheidung mit einer immensen Ausgabe handele, beantragt Herr Golabeck (SPD) die Vertagung des Beschlusses. Der Rat der neuen Legislaturperiode solle sich mit dieser Angelegenheit beschftigen und einen Beschluss fassen. Herr Bradtmller (CDU) erlutert, dass die CDU-Fraktion das ehrenamtliche Engagement strken wolle. Er macht deutlich, dass die Halle ein wichtiger Treffpunkt fr die Menschen in diesem Stadtteil sei. Die CDU-Fraktion setze sich deshalb dafr ein, dass dieser Treffpunkt auch in der Zukunft bestehen bleibe. Die Fraktion werde daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung (Prfauftrag) zustimmen. Der Prfauftrag sei aber auch so zu verstehen, dass weiterhin ein rei-bungsloser Ablauf erfolgen knne. Die Nutzungszeiten der Ballsportarten seien zu regeln. Herr Sieweke (BfL) erklrt, dass die BfL-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt der Variante 2 (Neubau einer Multifunktionshalle) zustimmen werde. Auch aus Sicht der BfL-Fraktion solle diese Ent-scheidung jedoch der Rat in der kommenden Legislaturperiode treffen. Frau Schiek-Hbenthal (FDP) macht deutlich, dass die FDP-Fraktion angesichts der angespannten Haushaltslage keinem Neubau einer Halle in der Laubke zustimmen werde. Ebenfalls sei eine ausreichende sportliche Auslastung der Halle nicht vorhanden. Sie bittet deshalb darum, bereits in dieser Ratssitzung einen endgltigen Entschluss ber diese Angelegenheit zu fassen. Herr Dr. Pohl (Grne) erklrt, dass sich die Grne-Fraktion dem Vertagungsantrag anschlieen werde. Fr ihn seien noch zu viele Fragen ungeklrt. Fraglich sei, ob die Laubke tatschlich einen Neubau bentige. Herr Dr. Pohl (Grne) bittet daher, genauere Aufstellungen ber die dringlichen Manahmen, die an der vorhandenen Halle durchgefhrt werden mssten, nachzureichen. Herr Tolkemitt stellt klar, dass die Halle in der Laubke nicht bentigt werde, wenn die sich derzei-tig noch im Bau befindliche Sporthalle am Engelbert-Kaempfer-Gymnasium fertig gestellt sei. Dann knnten die Nutzer der Laubker Sporthalle auf die vorhandenen Hallen in Lemgo verteilt werden. Des Weiteren weist er darauf hin, dass man den Brgerinnen und Brgern dann ehrlich-weise auch erklren msse, dass in diesen Standort nicht investiert werde. Abschlieend macht Herr Tolkemitt klar, dass wenn der Rat sich fr den Erhalt des Standortes entscheide, die Varian-te 2 die wirtschaftlichste Variante sei. Anschlieend lsst Herr Dr. Austermann ber den Vertagungsantrag der SPD-Fraktion abstim-men.

Mehrheitsbeschluss bei 25 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, BfL-Fraktion und Grne-Fraktion, 21 Nein-Stimme(n) und 0 Stimmenthaltung(en)

Der Beschluss ber die Zukunft der Mehrzweckhalle Laubke (DS 60/2014) wird vertagt.

TOP 12. Bestellung der Leitung der rtlichen Rechnungsprfung


Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo bestellt mit Wirkung vom 06.05.2014 Frau Christine Ste-phanides zur Leiterin der rtlichen Rechnungsprfung.


TOP 13. Angelegenheiten der Schulen

TOP 13.1 Auflsung des Teilstandortes Hrstmar des Grundschulverbundes Lemgo-West

Mehrheitsbeschluss bei 45 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, BfL-Fraktion, Grne-Fraktion und FDP-Fraktion, 1 Nein-Stimme(n) und 0 Stimmenthaltung(en)

Der Rat beschliet die Zusammenlegung der beiden Grundschulstandorte des Grundschulverbun-des Lemgo-West am Hauptstandort Lieme zum 07.01.2015. Sollte sich der Anbau am Standort in Lieme verzgern, erfolgt die Zusammenlegung erst zum Schuljahresbeginn 2015/2016. Der Teil-standort Hrstmar wird aufgelst.

TOP 13.2 Auflsung der Anne-Frank-Schule

Mehrheitsbeschluss bei 45 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, BfL-Fraktion und Grne-Fraktion, 1 Nein-Stimme(n) und 0 Stimmenthaltung(en)

Die Anne-Frank-Schule (Frderschule Lernen) wird ab dem 01.08.2015 auslaufend aufgelst. Die Anne-Frank-Schule (AFS) als eigenstndige Schule wird bei gleichzeitiger Auflsung des Standortes Menkestrae ab Beginn des Schuljahres 2015/2016 bis zum Ende des Schuljahres 2016/2017 in den Rumen der Heinrich-Drake-Hauptschule in Lemgo fortgefhrt Mit Ablauf des 31.07.2017 wird die Anne-Frank-Schule endgltig als eigenstndige Schule aufge-lst. Die verbleibenden Schlerinnen und Schler werden ab Beginn des Schuljahres 2017/2018 an der Heinrich-Drake-Hauptschule in Lemgo beschult.

TOP 14. Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten

TOP 14.1 Fortschreibung des Kinder- und Jugendfrderplans der Alten Hansestadt Lemgo

Herr Portong weist auf einen redaktionellen Fehler in der DS 53/2014 hin. Auf Seite 5 der Aus-fhrungsrichtlinien zum kommunalen Kinder- und Jugendfrderplan der Alten Hansestadt Lemgo msse der 24 AG-KJHG durch 25 AG-KJHG ersetzt werden (Anlage 3 zu dieser Niederschrift). Herr Graeve (SPD) weist in diesem Zusammenhang auf das sehr turbulente und rasante Verfah-ren zur Beratung der Fortschreibung des Kinder- und Jugendfrderplans der Alten Hansestadt Lemgo in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 02.04.2014 hin und bemngelt noch offen stehende Fragen, die in der Sitzung nicht geklrt wurden. Die SPD-Fraktion werde ein solches Verfahren nicht untersttzen und lehne den Beschluss deshalb ab.

Mehrheitsbeschluss bei 33 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimme(n) der SPD-Fraktion und 0 Stimmenthaltung(en)

Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo beschliet die Fortschreibung des 2. Kommunalen Kinder- und Jugendfrderplan 2014 - 2020 der Alten Hansestadt Lemgo. Notwendige Vernderungen, die sich innerhalb der Laufzeit ergeben, werden dem Jugendhilfe-ausschuss, nach Abstimmung mit den Verbnden, durch die Verwaltung zur Beschlussfassung vorgelegt.


TOP 14.2 Verlegung der Kindertageseinrichtung Brake

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Bonmann (FDP) in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.04.2014, wie hoch die Pachtzahlungen fr das Grundstck an der Erwerbeckstrae an den Landesverband seien, erklrt Herr Dr. Austermann, dass jhrlich eine Erbpacht in Hhe von 2.712,60 zu zahlen sie, die jedoch auch weiterhin anfallen wrde, selbst wenn das Grundstck an der Erwerbeckstrae nicht mehr bentigt werde, da eine vertragliche Verpflichtung bestehe. Herr Sieweke (BfL) erklrt, dass fr beide mglichen Standorte des Kindergartens Investitions-kosten in der Zukunft anfallen wrden. Eine hhere Wirtschaftlichkeit sei bei einem Umzug des Kindergartens an die Grundschule zu erwarten, ebenfalls knnten an diesem Standort Synergien genutzt werden. Die BfL-Fraktion werde daher der Verlegung zustimmen. Herr Krause (FDP) erklrt, dass ihm genauere Planungen fr das Auengelnde des Kindergartens fehlen wrden. Ebenfalls frage er sich, welche Synergien bei einer rtlichen Zusammenlegung der Grundschule und des Kindergartens entstehen wrden. Die FDP-Fraktion werde sich an der Ab-stimmung enthalten. Herr Morgenthal (SPD) erklrt, dass es sich bei der Verlegung der Kindertageseinrichtung um ei-ne innovative Idee handele. Die Stadt sollte die Mglichkeit nutzen, eine Zusammenlegung vom vorschulischen und schulischen Bereich an einem Ort zu verwirklichen. Herr Vieregge (CDU) erklrt, dass er sich bereits im Ortsausschuss Brake sowie im Haupt- und Finanzausschuss positiv gegenber der Verlegung geuert habe und auch dies hier vertreten werde.

Einstimmiger Beschluss bei 5 Enthaltung(en) der FDP-Fraktion (4)

Der Rat der Alten Hansestadt beschliet, die stdtische Kindertageseinrichtung Brake an den Standort Ewerbeckstrae 14 zu verlegen. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Planungen zu konkretisieren.

TOP 15. Finanzierungsmodell Kindergarten Brake

Einstimmiger Beschluss bei 5 Enthaltung(en) der FDP-Fraktion (4)

Die Verwaltung wird dem Rat alternative Finanzierungskonzepte vorlegen, auf deren Basis eine Entscheidung ber das weitere Vorgehen in Bezug auf den Kindergarten Brake getroffen werden kann.

TOP 16. Angelegenheiten der Stdtischen Betriebe Lemgo (SBL)

TOP 16.1 Jahresabschluss 2012 der SBL


1. Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt den Jahresabschluss der SBL fr das Wirtschafts-jahr 2012 mit einer Bilanzsumme von 3.737.411,23 EUR und einem Jahresfehlbetrag von 418.729,06 EUR fest. Der Rat nimmt den Lagebericht zur Kenntnis.

2. Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo fasst folgenden Verwendungsbeschluss: Das Jahreser-gebnis soll in Hhe von minus 418.729,06 EUR (Jahresfehlbetrag) vorgetragen werden und wird auf die Allgemeine Rcklage verrechnet.

3. Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo erteilt dem Gemeinsamen Betriebsausschuss die Entlas-tung.

TOP 16.2 Jahresabschluss 2012 der SBL; Entlastung der Betriebsleitung

Herr Dr. Austermann erklrt, dass ber die DS 55/2014 vom Rat der Alten Hansestadt Lemgo kein Beschluss gefasst werden msse.

Ergebnis siehe vorgehender Diskussionsverlauf


TOP 17. Resolution "Umsetzung der finanziellen Entlastung der Kommunen bei der Eingliede-rungshilfe"


Der Rat der Stadt Lemgo fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf: 1. Das geplante Bundesteilhabegesetz fr Menschen mit Behinderungen zeitnah unter Ein-

beziehung der kommunalen Spitzenverbnde zu erarbeiten und zu verabschieden. 2. Fr die bergangszeit bis zur Verabschiedung des Gesetzes die im Koalitionsvertrag vor-

gesehene Entlastung der Kommunen mit einem Volumen von einer Milliarde Euro jhr-lich noch im Jahr 2014 vorzunehmen.

3. Regelungen zu treffen, die sicherstellen, dass die jhrliche Entlastung von fnf Milliarden Euro sptestens im Jahr 2015 in vollem Umfang bei den Kommunen ankommt.

Dr. Reiner Austermann Julia Vogt

Brgermeister Schriftfhrerin

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