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alternative Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Untertürkheim Nr. 137 30. April 2015

Neue Erpressung in der Gastronomie angekündigt:

Vorstand droht mit Fremdvergabe bzw. Gastro - GmbH Im Zusammenhang mit dem Neubau Gebäude 128 in der Untertürkheimer Entwicklung wurde auch ein neues, zusätzliches Betriebsrestaurant geplant. Der Betriebsrat hat in den letzten Monaten mehrfach mit der Personalleitung versucht, über die Einstellung des dafür zusätzlich not-wendigen Personals zu sprechen. Immer wurde das vom Unternehmen abgeblockt. Jetzt ließen sie die Kat-ze aus dem Sack: Vorstand will neue Billiglohnerpressung.

Billiglohn-DLTV uminterpretiert Als erstes packten sie eine haar-sträubende Interpretation des Dienstleistungs-TV (DLTV) aus.

„Der Verzicht auf Fremdvergabe gilt nur für bereits bestehende Kantinen und Verkaufsshops.“

Im DLTV heißt es wörtlich: Solange die betroffenen Bereiche unter den Tarifvertrag fallen, wird auf Ausgliederung und Fremd-vergabe verzichtet.

In den örtlichen Betriebsvereinba-rungen zum DLTV heißt es:

Der Bereich P/GS (damalige Be-zeichnung für Gastronomiebe-reich) wird in den Geltungsbe-reich des DLTV einbezogen. Die-

se Betriebsvereinbarung erstreckt sich über die kompletten Aufga-benbereiche aller Kostenstel-len. „ Herstellen von Speisen, Ausgeben von Essen und Kassie-ren in den Betriebsrestaurants und Cafes in Eigenregie“ wird als Kernaufgabe explizit aufgezählt.

Das ist doch wohl eindeutig und nicht unterschiedlich zu interpretie-ren. Wenn der Vorstand dem Be-triebsrat und der Belegschaft eine neue Verzichtsstufe abgepresst ha-ben, bezeichnen sie das Vereinba-rungswerk allzu gerne als richtungs-weisendes Jahrhundert-Werk. Wenn dann der Verzicht nicht mehr reicht, war alles doch etwas anders ge-meint. So nicht, meine Herren!

Verzicht sichert die Zukunft nicht Nicht dass jetzt der falsche Eindruck entsteht. Wir Kollegen von der al-

ternative waren von Anfang an gegen diesen Billiglohn-DLTV. Und wir sind es heute noch. Verzicht in den Lohn- und Arbeitsbedingungen sichert unsere Zukunft nicht, son-dern verschlechtert sie nur. Ein Ver-zicht zieht in der Regel weitere nach sich und sicher werden dabei nur die Milliarden-Rendite der Aktionäre und

das Millionengehalt der Vorstände.

Betriebsrat besteht auf Eigenregie Am Freitag haben wir die Werklei-tung nochmals unmissverständlich aufgefordert, mit dem Betriebsrat endlich den Betrieb der neuen Kanti-ne in Eigenregie festzuschreiben. Der Personalleiter, Herr Dr. Leitner verwies gebetsmühlenartig auf Ge-spräche mit dem Gesamtbetriebsrat mit der Zielsetzung, alle Gastrono-miebereiche aller Werke unter einem Betreibermodell zu vereinen. Da an vielen Standorten eh schon viel mehr fremd vergeben ist, können wir Untertürkheimer bei einem solchen Vereinheitlichungsmodell ja nur ver-lieren. Für wie blöd halten die uns denn?

Hauptsache billiger als billig Die Unternehmensleitung kann sich von einem weiter verschlechterten DLTV bis zur Komplett-Ausgründung in eine GmbH alles vorstellen. Als wir Herrn Dr. Leitner darauf hinwie-sen, dass wir dem GBR überhaupt kein Mandat übertragen haben, er-dreistete er sich sogar, die neue Kantine komplett in Frage zu stellen.

Herr Dr. Leitner, Spielen Sie nicht mit dem Feuer.

Auch wir sind gut im Zündeln.

Die Daimler-Pressestelle verkündete in der öffentlichen Presse: „Grundsätzlich ist die Frage, welche Aufträge fremd vergeben werden und was selbst gemacht wird, eine ureigene unternehmerische Ent-scheidung.“ Wir alternative - Kollegen sagen: Wir werden unsere Kolleginnen und Kollegen der Gastronomiebereiche nicht im Stich lassen. „Grundsätzlich ist die Frage, ob die Autobauer am Wochenende oder ob sie überhaupt zur Arbeit erscheinen, eine ureigene

Entscheidung der Malo-cher selbst.“

Michael Clauss

IGM - Betriebsrat , Tel. 67977

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Eine frühere Angestellte der deutschen

Servicegesellschaft von Nokia Siemens

Networks in München unterlag im

Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsge-

richt um tariflich geregelte Sonderzah-lungen, die ausschließlich an Gewerk-

schaftsmitglieder gezahlt wurden. Im

Zuge von massivem Stellenabbau bei

Nokia Siemens Networks in München

und der Gründung einer Auffanggesell-

schaft handelte die IG Metall einen Er-

gänzungstarifvertrag aus. Er gilt nur für

die Arbeitnehmer, die bis 23. März

2012, 12.00 Uhr, Gewerkschaftsmitglie-

der waren und regelte die Zahlung einer

zusätzlichen Abfindung von 10.000 Eu-

ro und ein höheres Monatsgehalt. Die Klägerin erkannte hierin eine ungerecht-

fertigte Bevorzugung der Gewerk-

schaftsmitglieder und verlangte Gleich-

behandlung. Das Bundesarbeitsgericht

sah dies anders.

Sonderleistungen für Gewerkschafts-

mitglieder sind zulässig

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter

stärkten den Gewerkschaften den Rü-

cken und erklärten Sonderleistungen für

ihre Mitglieder für zulässig. Die Kläge-

rin könne nicht einfach die deutlich bes-

seren Sonderregelungen der IG-Metall-

Mitglieder für sich reklamieren - dafür gebe es "keine Anspruchsgrundlage",

diesem neuen Füh-rungsbild aber noch ziemlich weit weg zu

sein.

Rauchverbot in Fabrik fragwürdig Wie viele andere habe auch ich mich als Jugendlicher auf die Nikotinsucht eingelassen. Vor über 20 Jahren habe ich es dann doch geschafft, davon wieder wegzukommen. Man sagt ja, die ehemaligen Raucher sei-en die militantesten Nichtraucher. Und vielleicht trifft das auch etwas auf mich zu. Trotzdem habe ich mich immer gegen dieses unsinnige Rauchverbot in Fabrikhallen ausge-sprochen. In Hallen, in denen vor lauter Guss– oder Schweißrauch, Gasen, Staubwolken oder Ölschwa-den die Atemluft eh gesundheits-schädigend belastet ist, erscheint mir der von Daimler hochgehaltene Nichtraucherschutz mehr als unehr-lich.

Statt einer unnötigen Disziplinierung und Ächtung von Rauchern sollten die Führungskräfte doch lieber mehr tun, um die anderen gesundheits-schädlichen Stoffe aus der Fabrik zu verbannen. Da gibt es nämlich noch verdammt viel zu tun.

Rauchen außerhalb der Pause:

Meister in Seitenwelle droht mit Abmahnung

Seit 01. Juli 2007 gilt bei Daimler innerhalb von Gebäuden bekannter-maßen ein generelles Rauchverbot.

Raucherunterstände außerhalb der Produktionshallen und der Verwal-tungsgebäude wurden eingerichtet und der Tabakrauch somit nach draußen verbannt.

Probleme vorprogrammiert Seither gibt es nämlich immer wieder Diskussionen um die Frage, wie oft oder wie lang ein Raucher der Befrie-digung seiner Nikotinsucht nachge-hen darf. Natürlich gibt es keine offi-ziellen zusätzlichen Raucherpausen. Aber all jenen, die als Nichtraucher über Raucher herziehen, sei gesagt: Für das Kaffeeholen, den Toiletten-gang, das private Gespräch am Ran-de, usw. stempelt auch keiner ab.

Mehrheitlich vernünftig Die meisten Raucher gehen ohnehin vernünftig mit ihrer Suchtbefriedi-gung um und achten darauf, dass sie mit der Zigarette zwischendurch den Arbeitsprozess nicht stören. Auch die meisten Führungskräfte gehen ver-nünftig mit der Situation um. Tole-ranz solange der Arbeitsablauf nicht gestört ist und das Rauchverhalten nicht gänzlich aus dem Rahmen fällt

- Einzelgespräche mit jenen, die es übertreiben oder gar ausnutzen.

Überzogene Abmahnungsdrohung Der Meister in der Mettinger MFA-Seitenwellenmontage aber liegt mit seinem Verhalten ganz sicher voll daneben. Per email kündigte er im Zusammenhang mit dem Rauchen außerhalb von Pausen an, dass er (Zitat) „ohne Ausnahme hier zukünf-tig in Richtung Abmahnung handeln werde.“

Im email-Verkehr bemüht er dabei auch noch die Daimler-Arbeits-ordnung. Dort heißt es aber z.B. auch: „Jede dem Betriebsfrieden ab-

trägliche Betätigung muss innerhalb

des Betriebes unterbleiben.“

Störfaktor ‚Raucher‘ oder ‚Meister‘? Vielleicht sagt jemand aus der obe-ren Führungshierarchie dem Meister mal, dass „Führen mit Drohungen“ im 21. Jahrhundert nicht mehr angesagt ist. Überzogenes Chefgehabe und Basta - Führungsstil haben nämlich schon lange ausgedient. In einer mo-dernen Arbeitsorganisation wird der Meister von Unternehmensleitungen nicht mehr als Chef, sondern als „Coach“ bezeichnet. Dieser Meister aus der Seitenwelle scheint mir von

Michael Clauss

IGM - Betriebsrat Tel. 67977

Gewerkschaftsmitglieder dürfen mehr bekommen Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass an die Mitgliedschaft der Gewerkschaft gekoppelte Sonderzahlungen zuläs-

sig sind. Es sei das Recht der Gewerkschaften, Regelungen für ihre Mitglieder zu treffen - und nur für sie.

sagte der Vorsitzende Richter Mario

Eylert. Per Verfassung und Gesetzen sei

es das Recht der Gewerkschaften, Rege-

lungen für ihre Mitglieder zu treffen -

und nur für sie. Es sei den Arbeitgebern ja unbenommen, die Regelungen für alle

Arbeitnehmer anzuwenden.

Sonderregelungen für Mitglieder neh-

men zu. Es liege in der Natur der Sa-

che, dass Gewerkschaften versuchten,

für ihre Mitglieder Vorteile zu erkämp-

fen, sagt der Göttinger Arbeitsrechtler

Olaf Deinert. "Das machen andere Orga-

nisationen oder Vereine wie der ADAC

ja auch." Es sei ein probates Mittel, um die eigene Attraktivität zu steigern.

Sonderregelungen seien immer wieder

ein Thema, das kontrovers diskutiert

werde, hieß es bei der IG Metall in

München. "Aber es sind eher Einzelfäl-

le." Arbeitsrechtler sehen eher eine stei-

gende Zahl an Sonderregelungen für

Gewerkschafter - und wachsenden Streit

darum. Eine Sprecherin des Bundesar-

beitsgerichts sagte, "es gibt in letzter

Zeit immer mehr Fälle."

Für wen hat das Urteil eine Bedeutung? Das Urteil ist theoretisch für Hundert-

tausende Arbeitnehmer und die Gewerk-

schaften in Deutschland wichtig. Allein

die DGB-Gewerkschaften haben nach

eigenen Angaben etwa 6,1 Millionen

Mitglieder, darunter 2,3 Millionen in der

IG Metall. Wir alternative-Kollegen

meinen: Es lohnt sich in der IGM zu

sein - zukünftig eben noch etwas mehr.

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Bemängelt wird, daß die geforderten Kompetenzen und Qualifikationen nicht immer im erforderlichem Um-fang in allen Schichten abbildbar wären. Eine Rolle spielt dabei der überdurchschnittlich hohe Alters-durchschnitt bei den Elektrikern, von denen nicht mehr alle im bisherigen Umfang Schichtarbeit leisten kön-nen. Doch statt die Gruppe weiter auszu-bauen und junge Kollegen entspre-chend zu qualifizieren, entscheidet man über die Köpfe der Betroffenen hinweg in die entgegengesetzte Richtung – Generationenmanage-ment sieht anders aus! Diese Vorgehensweise ist alles an-dere, nur nicht motivierend. Die Mannschaft ist zur Erarbeitung kon-struktiver Lösungen bereit, doch da-zu muß auch die Firma Willens sein und ihren Beitrag leisten. Oder ha-ben kurzsichtige KVP- und Personal-abbaudiktate mehr Gewicht als weit-sichtige Entscheidungen? Ein „willkommener Nebeneffekt“ wird

sein, dass mit dieser Umstrukturie-rung auch gleich eine E5-Stelle hops geht, will man doch auch im MV-Bereich den Rotstift kräftig ansetzen. Fest steht, dass die hart erarbeiteten Qualifikationen und Kompetenzen mit der Zeit wieder verloren gehen, am Ende wird man wieder teures Geld für den Einkauf von Fremdleis-tungen ausgeben müssen. Vollends schräg wird die Sache, wenn entgegen der Vereinbarungs-lage Messtechnikumfänge im Werk-teil Hedelfingen heute schon fremd-vergeben werden, die von der Met-tinger Messtechnikgruppe abgedeckt werden könnten. Umgekehrt wird ein Schuh dar-aus: Mannschaft und Betriebsrat fordern den weiteren Aus- und Aufbau der Messtechnik und die

Einhaltung der Kachel-BV!

Messtechnikgruppe in PT/TIA in Auflösung:

Kompetenzverlust statt weiterer Aufbau

Über 15 Jahre lang wurde die Messtechnikgruppe der Instandhaltung im Werkteil Mettingen erfolgreich auf- und ausgebaut, jetzt soll sie in zwei Gruppen aufgeteilt und den Außenwerkstätten zugeordnet werden.

Martin Bott Betriebsrat Tel. 67965

Wer das Geld hat, hat die Macht, und wer die

Macht hat, hat das Recht!

Ein skandalöses Urteil des Bundes-verfassungsgerichts (BVerfG) er-schüttert die Daimlerstandorte. Nicht die Fabriken, sondern die Städte. Denn das BVerfG hat entschieden: Wenn sich ein Unternehmen an der Börse verzockt hat, kann es Gewer-besteuer einschließlich Zinsen von den Kommunen zurückfordern! Und Daimler hat sich kräftig verzockt, damals, 2002, 2003, als die Blase am „Neuen Markt“ platzte.

62 Millionen - woher nehmen

und nicht stehlen?

Am härtesten trifft es Sindelfingen, das 62 Millionen zurückzahlen soll. Aber auch Esslingen ist angeblich mit rund 18 Millionen dabei. Und Rastatt. Wo Daimler halt so seine Fabriken hat. Und das in einer Zeit, in der den Kommunen ohnehin das Wasser bis zum Hals steht. Als Fol-ge hat Sindelfingen schon mal eine Haushaltssperre verhängt.

Die sozialen Folgen

Die weiteren Folgen sind abzuse-hen: Gespart werden wird wie üblich im sozialen, im kulturellen Bereich. Schulen vergammeln, Gebühren für Schwimmbäder, Kindergärten, Bibli-otheken werden steigen. Wenn die-se Einrichtungen nicht gleich ganz geschlossen werden. Und auch das eine oder andere städtische Kran-kenhaus ist von der Privatisierung bedroht.

Menschen haften für Speku-

lanten

Das heißt nichts anderes, als dass die Menschen in Sindelfingen, Ess-lingen, Rastatt, etc. haftbar gemacht werden für Börsenspekulationen, die in die Hose gegangen sind. In einer Zeit, in der die Unternehmen und speziell Daimler im Geld nur so schwimmen.

Wir appellieren an Dr. Zetsche: Zü-geln Sie Ihre Gier und verzichten Sie auf die Rückzahlung der Gewerbe-steuer. Im Interesse der Menschen an Ihren Fabrikstandorten.

Georg Rapp Tel. 57483

In Mettingen am Gebäude Riehle gibt es wie an vielen Drehtoren ei-nen Fahrradabstellplatz. Einziges Problem: er ist nicht überdacht und darum sind die teilweise sehr hoch-wertigen Zweiräder bei entsprechen-der Wetterlage den Naturgewalten schutzlos ausgeliefert. In der letzten Centerversammlung (24.09.2014 !!) habe ich deshalb angefragt, ob die Werkleitung nicht eine Überdachung

des Stellplatzes veran-lassen könne.

Mettingen Gebäude Riehle Fahrradabstellplatz:

Zusage der Unternehmensleitung nicht umgesetzt

Roland Heide

IGM - Vertrauensmann, PT/APS

Alle waren dafür Der Betriebsrat hat noch in der Ver-sammlung diese Idee unterstützt und die anwesenden leitenden Füh-rungskräfte aufgefordert den Vor-schlag umzusetzen. Eine Woche später kam dann auch die Zusage meines Abteilungsleiters, dass die Überdachung realisiert wird. Das ist jetzt 31 Kalenderwochen her und ich frage mich schon, warum das so lange dauert. In ungefähr eineinhalb Jahren wurde mit der sogenannten ‚Spangenschließung‘ eine ganze Halle neu gebaut. Dass mein Fahr-raddach so komplex wird, hätte ich wirklich nicht gedacht.

I m p r e s s u m

Herausgeber: Basis e.V., Cannstatter Str. 61/1, Esslingen

V.i.S.d.P: Thomas Adler, Cannstatter Str. 61/1, Esslingen

Verantw. Redakteur: Thomas Adler

Druck: UWS, Stuttgart

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Das weiß Dr. Z. auch. Saßen er und seine Ma-nagerfreunde aus den anderen transnationalen Konzernen doch schon

zu zig Beratungsgesprächen mit der Verhandlungskommission zu TTIP zusammen. Anders als zum Beispiel unsere Europa-Parlamentarier, die zwar später dem Machwerk zustim-men müssen, trotzdem das Ver-tragswerk nur in einem „Darkroom“ einsehen können, wo sie sich weder Notizen noch gar Kopien machen dür-fen! Und ge-genüber der Öffentlichkeit Stillschwei-gen wahren müssen. Wer hat da was vor wem zu verber-gen?

Und Dr. Z. weiß auch, was er von TTIP haben

wird:

Mehr Profit mit weniger Beschäf-tigten, weil gleiche Rücklichter, gleiche Abgasnormen, gleiche Si-cherheitsvorschriften genau das be-deuten.

Weniger Mitbestimmung, weil die USA nicht im Traum daran denken, die ILO-Kernarbeitsnormen, die freie gewerkschaftliche Betätigung in der Fabrik erlauben, anzuerkennen. Das wird auch bei uns den Druck auf Ein-schränkung der Mitbestimmung er-höhen. Unter anderem deshalb ist auch die IG Metall gegen TTIP.

Weniger Staat, denn TTIP beinhal-

Von Dr. Z. war ja nichts Anderes zu erwarten

„TTIP: Pflicht, nicht Kür“ Während in der Bevölkerung die Ängste vor dem Absinken von Sozial-, Umwelt– und Verbraucherstandards durch das Freihandelsabkommen TTIP beständig zunehmen, bläst Dr. Z. ins andere Horn. Kein Wunder. Denn von TTIP werden nur die Konzerne und ihre Aktionäre profitieren.

tet eine Konsultationspflicht, nach der bei Gesetzesvorhaben zunächst mal die Konzerne zu fragen sind, ob sich diese dadurch womöglich in ihrer Profitmacherei beeinträchtigt sehen.

Die Konkurrenzfähigkeit wird durch TTIP nicht verbessert. Weil alle an-deren europäischen Konkurrenten ja auch in den Genuss dieses Frei-handelsabkommen kommen. Und mit den asiatischen, also auch de-nen aus Japan und Korea, wird es, wenn TTIP durch ist, auch bald so ein Freihandelsabkommen geben. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Mit TTIP sind der Profitmacherei so gut wie keine Grenzen mehr gesetzt. Auf unsere Kosten. Deshalb: TTIP MUSS VERHINDERT WERDEN!!!

Komm ich verrat die Bürger - denkt der Staat - an die Konzerne,

die hab ich ja so gerne. Demokratie

mocht‘ ich noch nie. Mit der kriegt man kein Geld

und Geld regiert die Welt! TTIP CETA TISA

1.Mai - Tag der Arbeit - unser Tag!

Der 1. Mai wird auch als Tag der Arbeit beschrieben. Hier liegt der Ursprung in der Arbeiterbewegung, die an diesem Tag noch heute verstärkt für ihre Rechte kämpft und demonstriert. Der 1. Mai ist weit über die Grenzen Deutschlands hinaus ein gesetzlicher Feiertag. Er wird innerhalb und außerhalb Europas genutzt, um für besse-re Arbeitsbedingungen und fairere Entlohnungen zu kämpfen.

Arbeitnehmer und Gewerkschaften agieren dazu am Tag der Arbeit Hand in Hand. Jedoch, wie entstand dieser beson-dere Feiertag in der Arbeiterbewe-gung? Im Jahre 1890, am 1. Mai, wurde zum ersten Mal an diesem Datum in Deutschland demonstriert. Geschaffen wurde der Maifeiertag in Paris. Führende Sozialisten Frankreichs hatten zum 14. Juli 1889 in die Seine-Metropole zu einem internationalen Arbeiterkongress eingeladen. Der Geburtstag der französischen Revolution wurde zelebriert, ein Jahrhundert zuvor begann sie an

jenem Datum mit dem Sturm auf die Bastille, das Staatsgefängnis. Rund 390 Delegierte von Arbeiterparteien, Gewerkschaften und anderen sozia-listischen Gruppen aus fast allen europäischen Staaten, den USA und Argentinien gründeten die zweite (Sozialistische) Internationale, und auf der letzten Sitzung des Kongres-ses am 20. Juli riefen sie zu weltwei-ten Demonstrationen am 1. Mai 1890 auf. Der Termin wurde ge-wählt, weil der amerikanische Arbei-terbund bereits Kundgebungen an diesem Tag beschlossen hatte. In den USA hatte der 1. Mai als Kampftag der Arbeiterschaft als so-

genannter „Moving Day“ schon Tra-dition. Am 1. Mai 1886 begannen Arbeiter in Chicago ihren Kampf für den 8-Stunden-Tag, der von den Kapitalisten brutal unterdrückt wur-de. Vier ihrer Anführer wurden hin-gerichtet. Dieses war der Anlass zu weltweiter Solidarität unter den Ar-beitern. Die Aktionen der amerikani-schen Gewerkschaftsbewegung kon-zentrierten sich deshalb auf diesen Tag.

Wir „alternativen“ treffen uns um 10 Uhr zur 1. Mai-Demonstration am Marienplatz und um 11 Uhr zur Kundgebung auf dem Marktplatz in Stuttgart.

Georg Rapp Tel. 57483