Karl-Heinz FlorenzStrengeres Tabakgesetz kommt S. 16

Ingbert LiebingKommunen brauchenPlanungs-Sicherheit S. 14

Jens SpahnNachhaltige Finanzierungder GKV S. 22

MAGAZIN FÜR POLITIK UND GESUNDHEIT

04/2013Jahrgang 10

5,00 Euro

2034

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KOALITIONSPOKER

Wer setzt was durch?

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Wer setzt was durch?

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Wer setzt was durch?

Caring and curing Leben retten und Gesundheit verbessern – das ist unser Ziel.

Die Entwicklung bahnbrechender neuer Medikamente steht für Novartis an erster Stelle. Sie schaffen neue Behandlungsmöglichkeiten für bislang unerfüllte medizinische Bedürfnisse der Patienten. Patienten und ihre Bedürfnisse können jedoch sehr unterschiedlich sein. Deshalb bietet Novartis neben innovativen Medikamenten auch Möglichkeiten zur Krankheitsvorbeugung sowie Generika an und verbessert den Zugang zu medizinischer Versorgung.

www.novartis.de

Caring and curing Leben retten und Gesundheit verbessern – das ist unser Ziel.

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EDITORIAL

INHALTLiebe Leserinnen und Leser,

vor zehn Jahren, im Wintersemester 2003/2004, startete ich mein Studium der Rechtswissenscha� en. Das war für mich ein neuer Lebensabschnitt. Programmatisch stellte sich die CDU fast zeitgleich am 1. und 2. Dezember 2003 auf dem 17. Bundesparteitag in Leipzig neu auf. Da gab es auch einen Neubeginn. Da war von einer Bele-bung des Arbeitsmarktes die Rede, aber auch von einer grundlegenden Steuerreform. Zehn Jahre später habe ich Studium und Rechtsreferendariat schon drei Jahre erfolgreich absolviert. Der gro-ße Reformwurf lässt aber weiter auf sich warten.Mit 42 Millionen Beschä� igten und einer geringen (aber immer noch zu hohen) Arbeitslosenquote, steht Deutschland heute solide da. Eine Entlastung durch ein einfacheres und gerechteres Steuersystem steht aber immer noch aus. Die „Steuer-erklärung auf dem Bierdeckel“ muss es ja nicht direkt sein. Aber der Aus-gleich der kalten Progression für ehr-lich arbeitende Menschen, hat gleich mehrfach positive Wirkung. Wenn die Menschen mehr Netto vom Brut-to haben, wirkt das wie ein kleines Konjunkturprogramm, insbesonde-re für den Mittelstand. Auf der Arbeitgeberseite bleiben die Lohnnebenkosten dabei dennoch für

viele Unternehmen ein großes Pro-blem. Die Vorschläge der Herzog-Kommission, die als Grundlage der Parteitagsbeschlüsse 2003 dienten, sollten nun jenseits aller Parteiideo-logie in die Beratungen der künf-tigen Großkoalitionäre ein� ießen.

Unser Wohlstand lässt sich nur er-halten, wenn wir sowohl für die Menschen, als auch für die Unter-nehmen in unserem Land Bedingun-gen scha� en, die Wachstum zulas-sen. Deswegen muss auch das � ema Bürokratieabbau von einer kün� igen großen Koalition ernstha� angegan-gen werden. Standards lassen sich auch anders gewährleisten, als durch stundenlange Dokumentation, die Arbeitskra� nutzlos bindet. Damit sind wir aber auch wieder bei der Steuerreform auf dem Bierdeckel. Vielleicht doch eine Idee, die man bei einem Bier am Abend bespre-chen sollte.

In diesem Sinne eine angenehme Lektüre

P.S. Zehn Jahre gibt es nun auch schon "am puls" - vielen Dank für Ihre Treue.

Tim A. Küsters, Chefredakteur

4 Jahresempfang des GPAGesundheitspolitische Themen standen natur-gemäß im Mittelpunkt beim Treffen des GPA in Düsseldorf

5 StammzellenforschungDie Frage, ob ein Ende der Ethik-Debatte in der Stammzellenforschung erreicht ist, be-antwortet unser Autor Sebastian Dewaldt mit einem Nein

6 Weißer RingKriminalitätsopfer brauchen Solidarität – fordert unsere Autorin Roswitha Müller-Piepenkötter, die Vorsitzende des Vereins WEISSER RING

8 Social MediaFür unseren Autor Axel Wallrabenstein bietet Social Media neue Möglichkeiten für Bürger, Politiker und Aktivisten

10 Telefon-RoamingDie völlige Abschaffung der Roaming-Gebüh-ren in der EU ist endlich in Sicht, verspricht der EVP-Europaabgeordnete Paul Rübig

12 GesundheitspolitikDie Reform der Pfl ege stand bei den Koali-tionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik obenan, schreibt unsere Autorin Sandra-Busch-Janser

14 Zukunft der KommunenDer Chef der Kommunalpolitiker in der Union, Ingbert Liebing, MdB, nennt die kommunal-politischen Schwerpunkte für die nächsten Jahre

16 Strengeres TabakgesetzDer CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz erläutert die Hintergründe und Ziele des neuen EU-Tabakgesetzes

18 Das AMD-NetzUnsere Autoren Heribert Meffert und Daniel Pauleikhoff stellen ihr sehr ambitioniertes Netzwerk zur Hilfe für Augenerkrankte vor

20 EnergiewendeSchnelles Handeln fordert unsere Autorin Hildegard Müller von der Bundesregierung, wenn die Energiewende erfolgreich sein soll

22 KommentarGesundheitspolitiker Jens Spahn skizziert die Ausgangslage vor den Koalitionsverhand-lungen mit der SPD

22 Impressum

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GPA-JAHRESEMPFANG

Der diesjährige Jahresempfang des GPA der CDU fand in Düsseldorf statt. Die beiden Vorsitzenden Dr. Mathias Hös-chel und Frank Rudolph konnten zu der Veranstaltung, die in den Räumlichkei-ten der Apotheker- und Ärztebank statt-fand, wieder zahlreiche Gäste begrüßen. Neben dem Fraktionsvorsitzenden der CDU- Landtagsfraktion, Karl-Josef Lau-mann, und weiteren Mitgliedern des NRW- Landtages, waren auch die Vertre-ter der ärztlichen Standesvertretungen der Einladung gefolgt und nach Düssel-dorf gekommen.

Der Vorstandsvorsitzende des GPA der CDU, Dr. Mathias Höschel, ver-wies in seiner einleitenden Ansprache auf die Erfolge der derzeitigen Bun-desregierung und speziell auf die gute Lage der gesetzlichen Krankenkassen. Er betonte, dass Deutschland über das e� ektivste und beste Gesundheitssys-

tem der Welt verfüge, bei dem alle Menschen gleichermaßen am medi-zinischen Fortschritt teilhaben. Dies gelte es weiter auszubauen und dafür Sorge zu tragen, dass der derzeitige hohe Standard auch in Zukun� ge-währleistet ist.

Bei seinem Vortrag verwies der Ge-sundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Jens Spahn, auf die gute Zusammenarbeit der schwarz-gelben Koalition und die zählbaren Erfolge im Gesundheitswe-sen. Spahn, gleichzeitig auch stellv. Landesvorsitzender des GPA, mach-te deutlich, dass die Union auch zu-kün� ig für ein solidarisches und leis-tungsfähiges Gesundheitssystem stehe. Dieses System werde man dem Be-darf nach zielorientiert ausbauen. Für die nächsten Jahre setzte Jens Spahn die Schwerpunkte auf die Bereiche

Jahresempfang des GPA

Zahlreiche Gäste kamen zum GPA-Empfang

Krankenhaus¦ nanzierung und P� e-ge. Die wachsende Zahl älterer Men-schen in unserem Land stellt uns vor große Herausforderungen und diesem Umstand müssen wir auch zukünf-tig Rechnung tragen, so Jens Spahn weiter.

Auch soll die Attraktivität des Haus-arztberufes weiter gesteigert werden. Damit werden wir sicherstellen, dass auch weiterhin eine � ächendecken-de medizinische Versorgung, gerade in ländlichen Regionen, ausreichend zur Verfügung steht.

Mit Blick auf die Krankenhausversor-gung stellte Jens Spahn fest, dass man auch weiterhin dafür sorgen wird, dass jede Bürgerin und jeder Bürger auf die hohe Qualität unserer Kran-kenhäuser vertrauen kann. Unsere Politik der Stabilisierung der sozia-len Sicherungssysteme insgesamt und die Begrenzung der Lohnzusatzkos-ten sowie die moderate Erhöhung des Beitrags zur P� egeversicherung haben ein solides Fundament gescha� en, um diese Verbesserungen umzusetzen.

Abschließend bemerkte Jens Spahn: „ Wir haben alles gut gemacht – und wir werden es noch besser machen.“

NRW-Oppositionsführer Karl-Josef Laumann, MdL

GPA-Vorstand (von links): Frank Rudolph, Jens Spahn und Dr. Mathias Höschel

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STAMMZELLFORSCHUNG –Ende der Ethik-Debatte?

STAMMZELLEN

Von Sebastian Dewaldt

Das Thema Stammzellforschung wurde in den vergangenen Jahren emotional und intensiv diskutiert. Mit dem Nobelpreis für Medizin an Shinya Yamanaka und John Gur-don im vergangenen Jahr hätte man meinen können, dass die ethische Debatte um die Stammzellforschung wohl alsbald beendet sein wird. Yamanaka war die Reprogram-mierung adulter Stammzellen - zum Beispiel aus Blut oder Knochenmark - in pluripotente, also noch zur Ausdifferenzierung fähige Zel-len gelungen. Mittels dieser lassen sich Ge-webe und Organe züchten. Die Grundlagen hierfür schuf Gordon 1962. Doch gehört die verbrauchende Embryonenforschung der Ver-gangenheit an? Ist ein Ende der Ethik-Debat-te in Sachen Stammzellforschung erreicht?

AbwägungsfragenEin klares Nein. Die Forschung steckt noch immer in den Kinderschuhen. Zu-mindest für Vergleichsstudien werden auch in Zukun� embryonale Stammzel-len benötigt werden. Sofern es eines Tages sogar möglich sein sollte mittels Repro-grammierung totipotente Zellen zu gewin-nen, stünden wir vor den gleichen ethi-schen und auch rechtlichen Fragen, die in der Diskussion um die Forschung an

SEBASTIAN C. DEWALDT

Sebastian C. Dewaldt absolviert gerade sein erstes juristisches Staatsexamen und studiert Angewandte Ethik im Zweit-studium. Er ist Stipendiat der Konrad-Ade-nauer-Stiftung

embryonalen Stammzellen bestimmend waren und sind. Die Abwägung zwischen dem Grundrecht der Forschungsfreiheit und dem Prinzip der Menschenwürde so-wie dem Grundrecht auf Leben. Die Frage nach der Potentialität. Schließlich haben totipotente Zellen das Vermögen, sich zu einem Menschen zu entwickeln.

Was ist krank, was ist gesund?Durch die zum Teil als Ende der Ethik-Debatte gefeierte Möglichkeit der Repro-grammierung verschiebt sich zudem die Grenze zwischen dem Natürlichen und dem Gemachten. Ein Problem, mit dem sich schon Jürgen Habermas auseinan-dergesetzt hat. Die bereits von Imma-nuel Kant postulierte Frage „Was ist der Mensch?“ ist damit aktueller als je zuvor. Die Träume von einem gesunden, län-geren oder gar ewigen Leben scheinen schließlich durch die Erfolge in grei« a-re Nähe zu rücken. Werden Blinde bald sehen und Lahme gehen? Was ist krank und was ist gesund? Wo liegt die Grenzli-nie zur verbessernden, positiven Eugenik? Es geht um die Zukun� der menschlichen Natur, derer wir uns bemächtigen und um unser Selbstverständnis als Mensch. So einfach wie es einst Julius Huxley formu-lierte: „Man remaining man, but transcen-

ding himself by realizing new possibilities of and for his human nature” ist es bei wei-tem nicht. Schließlich maßen wir es uns an, selbst zum Schöpfer zu werden. Dies ist etwas gänzlich anderes, als Schöpfer unserer selbst - „plastes et ¦ ctor“ in den Worten Pico della Mirandolas - zu sein.

Debatte geht weiterSelbst wenn man diese Gedanken als Fehl-schluss ansieht, das Prinzip der Menschen-würde als „useless concept“ betrachtet und einen utilitaristischen - auf die Nützlich-keit abstellenden - Ansatz wählt, werden Fragen der Gerechtigkeit in den Vorder-grund treten. Im Zusammenhang mit der Gerechtigkeit stehen schließlich auch Pro-bleme des Patentrechts. Darf es Patente auf Er¦ ndungen, die gerade therapeutische Zwecke verfolgen, geben? Sind andererseits Patente notwendig, um gerade einen An-reiz zur Forschung zu setzen? Auch hier ist trotz des EuGH-Urteils zur Patentierung von Stammzellen aus dem Jahr 2011 nicht das letzte Wort gesprochen. Im Ergebnis ist die Debatte um die Stamm-zellforschung nicht einfacher, sondern weitaus schwieriger als zuvor. Dies hat zuletzt das Klonen eines lebensfähigen menschlichen Embryos durch US-For-scher im Mai dieses Jahres gezeigt. Auch wenn der Embryo nicht in eine Gebärmut-ter implantiert wurde, erfolgte doch ein Experiment mit Leben. Ein Experiment, das in Deutschland aufgrund der gelten-den Gesetze schlechterdings unmöglich gewesen wäre.

STAMMZELLFORSCHUNG –Ende der Ethik-Debatte?

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WEISSER RING

Von Roswitha Müller-Piepenkötter

Man mag sich nicht vorstellen, dass es einen selbst, Verwandte oder Freunde tref-fen kann. Aber es ist so. Jeder kann Opfer einer vorsätzlichen Straftat werden. Alle Zeitungen berichten über die steigenden Einbruchszahlen. Die Übergriffe in Bussen und Bahnen alarmieren die Öffentlichkeit. Die polizeiliche Kriminalstatistik belegt den Umfang des Problems: Im Jahr 2012

Kriminalitätsopfer sind Mitbürger, denen Unrecht geschehen ist. Der Rechtsstaat und die Gesellschaft haben die Pfl icht, sie mit den Folgen nicht allein zu lassen

Es kann jeden treffen

KRIMINALITÄTSOPFER BRAUCHEN SOLIDARITÄT3.000 ehrenamtliche Mitarbeiter des WEISSEN RINGS stehen den Betroffenen zur Seite

wurden in Deutschland 2.100 Menschen Opfer einer vorsätzlichen Tötung, 8.000 Opfer einer Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung, 48.000 Menschen Opfer eines Raubdelikts, 380.000 Opfer einer vorsätz-lichen Körperverletzung und 144.000 Opfer eines Einbruchsdiebstahls. Dazu kommen die zahllosen einfachen Körperverletzungen und Betrugsdelikte. Mögen manche Delikte milieu- oder altersspezifi sch sein, so können die meisten doch jeden treffen. Man denke

nur an die Trickbetrügereien, den Einbruchs-diebstahl, den Handtaschenraub auf offener Straße oder den körperlichen Angriff im Bus oder Bahn, wofür oftmals schon ein falscher oder falsch gedeuteter Blick ausreicht. Aber auch schwere Gewaltdelikte können nahe-stehende Menschen treffen, wenn sich etwa die Tochter mit einem falschen Mann an-gefreundet hat, der nach der Trennung zum Stalker oder Gewalttäter wird.

Schon ein Ausgleich der materiellen Schäden ist meist schwierig oder aus-sichtslos. Körperliche Wunden wiegen schwer, verheilen aber meistens irgend-wann. Das Erlebnis einer Stra� at, eines direkten Angri� s oder eines Eingri� s in die private Wohnung beeinträchtigt jedoch viele Menschen so stark, dass wesentliche Lebensbereiche dauerha� eingeschränkt sind. Das Sicherheits-gefühl in der Wohnung geht verloren, man verbarrikadiert sich oder zieht gar um. Die Benutzung von Bus oder Bahn ist mit krankmachenden Ängs-ten verbunden, man sucht Umwege, meidet bestimmte Orte, schränkt sei-ne Aktivitäten ein. Viele leiden körper-lich unter Zittern, Schweißausbrüchen und Schla� osigkeit bis hin zur Arbeits-unfähigkeit.

Finanzielle Hilfen, Unterstützung und BegleitungDer WEISSE RING gibt Opfern Unter-stützung und eine Stimme. Fast 3.000 ehrenamtliche Helfer in 342 Außen-stellen und ca. 100 ehrenamtliche An-sprechpartner am bundesweit unter der Telefonnummer 116 006 erreichbaren Opfertelefon bringen ihre Kenntnis-se und ihre Lebenserfahrung ein und unterstützen und beraten nach vereins-interner Aus- und Fortbildung. O� geht es um erste ¦ nanzielle Hilfen z.B. bei der Wohnungssicherung, der Beschaf-fung neuer Kleidung oder einer neuen Wohnung und Möblierung. Bedür� ige erhalten Beratungsschecks für anwalt-liche Beratung oder für eine Erstbera-tung durch einen Traumapsychologen.

Am Puls 04 | 2013 7

WEISSER RING

ROSWITHA MÜLLER-PIEPENKÖTTER

Roswitha Müller-Piepenkötter, Jahrgang 1950, war von 2005 bis 2010 Staatsmi-nisterin für Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit 2010 ist die Rechtsanwäl-tin Vorsitzende der Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer Weisser Ring

Kriminalitätsopfer werden von den Mitarbeitern des WEISSEN RINGS über ihre Ansprüche beraten, bei der Antragstellung unterstützt und bei Ge-richts- und Behördengängen begleitet. Gerade die persönliche Begleitung ist besonders wichtig. Kriminalitätsopfer erleben in unserer auf Erfolg und Leis-tungsfähigkeit programmierten Gesell-scha� o� genug Geringschätzung und Missachtung. „Du bist ein Opfer! Kein Player! kein Rapper, kein Mann!“ – so höhnt ein Berliner Rapper auf YouTube, andere bezeichnen Menschen mitleidig als Opfertyp. In dieser Umgebung – in der Schule, wo Verletzlichkeit zu zeigen so ziemlich das Schlimmste ist, oder am Arbeitsplatz, an dem man ständig be-weisen muss, dass man es scha ́ – ist es für ein Kriminalitätsopfer ganz wich-tig, jemanden zu haben, dem er/sie sich anvertrauen kann, der nicht nur mit-leidig zuschaut, sondern die Probleme und Ängste ernst nimmt und Solidari-tät beweist.

Ganz wichtig: Rechtspolitik und PräventionDieser Beistand ist unverzichtbar. Eben-so wichtig ist es aber, dass Opfer im Strafverfahren und bei der Entschä-digung Rechte haben und diese auch

durchsetzen können. Dafür kämp� der WEISSE RING seit nunmehr fast 40 Jahren erfolgreich. So trägt das am 01.10.2009 in Kra� getretene 2. Opfer-rechtsreformgesetz die Handschri� des Weißen Rings. Es stärkt die Rechte von Opfern im Strafprozess, erweitert das Recht auf anwaltlichen Beistand im Er-mittlungs- und Strafverfahren. Das Opferentschädigungsgesetz bietet ¦ nanzielle Absicherung von � erapien und Renten bei dauernder Arbeitsunfä-higkeit. Das ist unverzichtbar, gilt aber leider erst seit 1976. Den vielen jetzt erst in das Bewusstsein der Ö� entlich-keit gelangten Opfern von Kindesmiss-handlung und sexuellem Kindesmiss-brauch stehen Ansprüche aus diesem Gesetz leider nicht zu. Und es gilt nur für einen engen Kreis von Opfern tät-licher Angri� e, so fällt Stalking nicht darunter. Für den Erhalt und die Wei-terentwicklung setzt sich der WEISSE RING gegen o� hartnäckige Wider-stände ein.

An der Opferrechterichtline der EU vom 25.10.2012 hat der WEISSE RING maßgeb-lich mitgearbeitet. Im Zuge ihrer Umsetzung werden die Informationsrechte von Kri-minalitätsopfern und damit ihr Anspruch auf Respekt und Akzeptanz ihrer Rechte weiter wachsen.

Der beste Opferschutz ist aber die Vermeidung von Stra� a-ten. Deshalb ist dem WEIS-SEN RING Prävention und Prophylaxe ebenso wichtig wie die Hilfe. Darum ist der Verein ständiger Veranstal-tungspartner des Deutschen Präventionstages, er führt Vor-beugungsprojekte wie „Sport-ler setzen Zeichen – für eine gewaltfreie Jugend“ durch und fördert die Forschung über

Ursachen und Folgen von Verbrechen. Ganz aktuell hat die Uni Heidelberg eine vom WEISSEN RING geförderte Forschung zu Stalking abgeschlossen, die belegt, dass Stalking zu schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen

führen kann. Das ist für den Einsatz für Stalking-Opfer ganz wichtig.

In Präventionsprojekten vor Ort brin-gen die Mitarbeiter des WEISSEN RINGS die Opferperspektive ein. Film-beiträge ermöglichen Lehrern die Ge-fahren von Cybermobbing, Stalking, Kindesmisshandlung und sexuellem Missbrauch zu verdeutlichen und Präventionsstrategien zu entwickeln. Durch Au ̧ lärung über Risiken und ihre Vermeidung in Broschüren und im Internet kann jeder erfahren, wie er sich etwa vor Einbruch und Trick-betrügereien schützen kann.

Ehrenamtlich und unabhängigDie Arbeit des WEISSEN RINGS lebt vom Engagement der ehrenamtli-chen Mitarbeiter und von der Förde-rung durch die zahlreichen großen und kleinen Spender. Unseren Finanzbedarf von ca. 14 Mio. EURO pro Jahr deckt der Verein allein aus Mitgliedsbeiträ-gen, Spenden und Erbscha� en. Geld-au� agen der Stra¹ ustiz kommen der Opferhilfe leider nur zu einem ganz ge-ringen Teil zugute. Auf staatliche För-derung verzichtet der Verein bewusst, um den bürgerscha� lichen Charakter zu erhalten und seine Unabhängigkeit zu bewahren.

Der Weisse Ring berät Kriminalitätsopfer und bietet ihnen Hilfe und Unterstützung an

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SOCIAL MEDIA

von Axel WallrabensteinDie Regierungsbildung zieht sich in die Länge, doch der Deutsche Bundestag steht schon in den Startlöchern. 631 Abgeord-nete sind gewählt, mehr als ein Drittel von Ihnen ist neu dabei. Diese Verjüngungskur ist nicht nur für Online-Bilderstrecken oder Statistiker interessant. Durch jeden Gene-rationenwechsel wächst der Einfl uss des Internets auf die Politik: Die Digitalisierung der Gesellschaft hat handfeste Auswirkun-gen auf die Art und Weise, wie Abgeordne-te Politik gestalten und wie sie mit ihren Wählern kommunizieren. Ein Thema also, das nicht nur unter der Berliner Glocke im Regierungsviertel von Bedeutung ist.

Für manchen gestandenen Mandatsträger ist das Internet ein fremdes Medium, um das sich Referenten im Bundestagsbüro oder der Fraktion kümmern. Mitarbeiter stellen Pressemitteilungen auf die Websei-te, sortieren die digitale Post und drucken wichtige Emails für die Tagesmappe aus. Dass manche Parlamentarier viel Poten-

Wie SOCIAL MEDIA die Politik verändertNeue Möglichkeiten für Bürger, Aktivisten, Politiker und Public Affairs-Manager

zial ungenutzt lassen und von Nachhil-feunterricht pro¦ tieren würden, haben jüngere Abgeordnete längst erkannt. Der Social Media-Leitfaden des Gelnhausener Unionsabgeordneten Peter Tauber ist ein Beispiel dafür, wie der Nachwuchs ver-sucht, die unerfahreneren Fraktionskolle-gen ¦ t zu machen für Politik im digitalen Zeitalter. Tauber ist einer der Erklärbä-ren, die den altgedienten Mandatsträgern die Scheu vor der digitalen Welt nehmen wollen. Es heißt, auch die Kanzlerin in-teressiere sich für seinen Rat.

Digital Natives gewinnen an Einfl ussIm Alltag von immer mehr Abgeordne-ten spielt das Internet eine wesentliche Rolle: Sie hatten nie Berührungsängste mit dem Social Web - sie sind mit ihm sozialisiert worden. Umso selbstverständ-licher nutzen sie Facebook, Twitter und Youtube auch in wahlkamp� reien Zeiten als alltägliches Kommunikationsinstru-ment. Eine Prognose liegt somit auf der

Hand: In drei bis vier Wahlperioden wird jeder Bundestagsabgeordnete ein Digital Native sein und Social Media-Tools ver-innerlicht haben. Der Typus des Internet-ausdruckers ist vom Aussterben bedroht.

In Zukun� wird die digitale Sphäre Ge-setzesdiskurse verstärkt beein� ussen. Nicht nur, weil viele � emen auch die Online-Welt betre� en, sondern auch weil Gesetzesvorhaben im Netz von Bürgern und Politikern diskutiert werden. Interes-senvertreter von Unternehmen, Verbän-den und Nichtregierungsorganisationen müssen deshalb wachsam für ihre Berüh-rungspunkte mit der digitalen Welt sein und mögliche Issues frühzeitig erkennen, um ihre Anliegen auf Augenhöhe mit der Politik kommunizieren zu können. Im Netz werden schließlich nicht nur Daten-schutz und Urheberrechte, also Netzpoli-tik, diskutiert. Auch Gesundheitspolitik ist ein heißes � ema. Online gibt es so-wohl den Verbraucher, der sich – wie die Agentur MSL Germany in ihrer Gesund-heitsstudie 2012 herausfand - über � e-rapien und Arztpraxen in der Umgebung informiert, als auch zahlreiche politisch interessierten Bürger, denen natürlich auch Gesundheitsthemen wichtig sind. Wer ö� er einen Blick auf die “Meist ge-teilt”-Sektionen deutscher Tageszeitungen riskiert, ahnt, was Deutschland bewegt.

Interessenvertreter sind (noch) zurückhaltendBisher verläu� die Professionalisierung im Umgang mit digitaler Kommunikation unter Berliner Lobbyisten eher schlep-pend. Vor allem Unternehmen, deren Kerngeschä� vom netzpolitischen Dia-log betro� en ist, gehen auf diesem Feld voran. Sie nutzen die neuen Möglichkei-ten der Public A� airs-Kommunikation im Netz, bieten Informationen über Online-Kanäle an, beobachten Debatten im Netz, fahren Kampagnen on- und oº ine und vernetzen sich natürlich auch mit wich-tigen Stakeholdern. Public A� airs-Mana-ger anderer Unternehmen und Verbän-de wagen dagegen häu¦ g nur vorsichtige Versuche, aber aufgrund mangelnder Er-fahrungswerte bleibt es häu¦ g bei halb-herzigen Testballons und einer Rückkehr in die Passivität.

Jens Spahn, MdB im Gespräch mit Axel Wallrabenstein

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SOCIAL MEDIA

AXEL WALLRABENSTEIN LUTZ MACHE TOBIAS HEYER

Axel Wallrabenstein ist Chairman der MSLGroup Germany. Der bekennende Unions-Anhänger hat den Text gemeinsam mit seinen Mit-arbeitern Lutz Mache (Mitte, einem Sozialdemokraten) und Tobias Heyer (rechts, einem Grünen) verfasst. Beide sind Berater bei der PR-Agentur MSL Germany und insbesondere auf Digital Public Affairs und Gesundheitspolitik spezialisiert

MSL Germany geht in der jährlichen Pu-blic A� airs-Umfrage Trends der politi-schen Kommunikation wie dem Einsatz von Social Media-Instrumenten auf den Grund. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: nur 26 Prozent der Kommuni-kationsmanager von Unternehmen und Verbänden sind dauerha� im Social Web aktiv, 20 Prozent betreiben projektbezo-gene Social Media-Kommunikation. Über die Häl� e sind gar nicht vertreten.

Der Kulturwandel verändert, wie Politik gemacht wird In Zeiten als Fernsehen und Printpresse die uneingeschränkt reichweitenstärksten Medien waren, herrschte One-Way-Kom-munikation: Der Politiker verkündete, die

Journalisten wählten die interessantesten Passagen aus, sendeten O-Töne und Re-portagen, schrieben Artikel und kommen-tierten. Dem Wähler blieb die Rolle des Empfängers mit spärlichen Möglichkei-ten, seine Meinung gegenüber den poli-tischen Entscheidungsträgern kundzutun.

Kernelement der Kommunikation im So-cial Web ist dagegen das Dialogische: Bür-ger und gut organisierte Netzaktivisten wenden sich direkt und ö� entlich an ihre Abgeordneten. Politiker wiederum wer-den immer stärker selbst zum Medium und entscheiden, welche Inhalte sie unters Volk bringen. So werden sie auch für In-teressenvertreter grei« arer. Denn Lob-byisten können nicht nur schneller an

wichtige Informationen, z. B. aus Gre-miensitzungen gelangen, die von Abge-ordneten ins Netz geschickt werden. Auch die Kontaktaufnahme ist nicht mehr nur auf das klassische Netzwerken bei parla-mentarischen Abenden oder an bestimm-te Tre� punkte der Politszene beschränkt.

Mit dem Eintauchen der politischen Sphäre in das Social Web ist die Bühne für politische Auseinandersetzungen und für Gesetzesdebatten um ein Vielfaches größer geworden. In Zukun� wird es im-mer mehr politische Kontroversen geben, bei denen der Diskurs zu einem Großteil online ausgetragen wird. In dieser Legis-laturperiode werden wir ähnliche Debat-ten wie beispielsweise beim Leistungs-schutzrecht erleben, das im Netz unter reger Beteiligung der Politik he� ig dis-kutiert wurde. Die Intensität wird zuneh-men, weil immer mehr Fachpolitiker, In-teressenvertreter und Bürger im Social Web Fuß fassen. Viele Aktivisten sind z. B. bei Verbraucherschutzthemen bereits schlagkrä� ig aufgestellt. Vermeintliche Nischenthemen werden online auf viel mehr Interesse stoßen als zuvor: sie wer-den nicht mehr von Journalisten vorge-¦ ltert und auf 6-zeilige Meldungen be-schränkt. Außerdem sind die Hürden, um sich am Diskurs zu beteiligen, on-line deutlich geringer. Die Verjüngungs-kur des Deutschen Bundestags ist somit ein weiterer Schritt in der Verschmelzung von Social Web und politischen Bühne.

SPD Generalsekretärin Andrea Nahles beim Politischen Salon von MSL

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ROAMING

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Von Paul Rübig, MdEP

Kein Thema bewegt die Gemüter der Euro-päer so wie die Kosten bei der Benutzung des Mobiltelefons in einem anderen EU-Land. Laut Eurobarometerumfrage 2013 sehen die Österreicher noch vor Frieden die wichtigsten Errungenschaften und Vorteile der EU in der Aufhebung der Grenzkontrollen beim Reisen und in der Senkung der Roaminggebühren bei der Benützung von Mobiltelefonen im EU-Ausland!

Auslöser für die Senkung der Roaming-tarife war eine junge Frau aus Linz, die sich bei mir nach einem Aufenthalt in Brüssel über ihre enorm hohe Handy-rechnung beklagt hatte! Nach ausgiebi-gen Telefonaten mit ihrem Freund in Österreich während ihres Brüsselauf-enthaltes hat sie die Bitterkeit der ho-hen Roaminggebühren erfahren. Für mich war das der Auslöser, die damals zuständige Kommissarin auf diese Pro-

Roaminggebühren passen nicht zu einem einheitlichen Binnenmarkt in Europa

Abschaffung der Roaming-gebühren ist in Sicht

blematik aufmerksam zu machen - und bereits nach sieben Monaten wurde die erste einschlägige Verordnung be-schlossen. Seit 2007 werden auf dieser Basis die Gebühren für Telefonieren, SMS schreiben und Daten herunter-laden im EU-Ausland kontinuierlich gesenkt und um Konsumentenschutz-maßnahmen, wie beispielsweise die verp� ichtende Informations-SMS über die Roamingentgelte erweitert. Die Ta-rife für aktive Telefonate mussten zwi-schen 2007 bis 2013 beispielsweise um 51 Prozent, jene für - passive Telefona-te sogar um 71 Prozent gesenkt wer-den!

Preisunterschiede bis zu 774 Prozent

Für die beiden ersten Roaming-Ver-ordnungen habe ich als Vertreter des Europaparlaments die Verhandlungen mit dem EU-Rat und der Kommission über die Senkung der Gebühren, die

Ö� nung des Marktes und kunden-freundlichere Regelungen geleitet. Die teilweise horrenden Preisunterschie-de von bis zu 774 Prozent bei Han-dytarifen innerhalb der Europäischen Union widersprachen dem Gedanken des Binnenmarktes und waren keines-wegs durch unterschiedliche Service-qualität, die Kosten für die Erbringung der Dienstleistungen oder die Kauf-kra� der Verbraucher in den betre� en-den Ländern zu erklären. Bei keinem anderen Produkt oder Dienstleistung können wir solche Preisunterschiede beobachten. Der Preis für einen Liter Milch schwankt zum Beispiel um 43 Prozent. Bei Produkten, die nur gele-gentlich angescha ́ werden, wie bei-spielsweise iPads, beträgt der Preis-unterschied innerhalb der EU lediglich elf Prozent.

Digitale Agenda

Die Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, sieht hier noch weiteren Handlungsbedarf auf europäi-scher Ebene, denn „es ist für die Ver-braucher nicht von Vorteil, dass es in Europa heute 28 nationale Telekom-munikationsmärkte statt eines Binnen-marktes gibt“ und schlägt dazu Maß-nahmen innerhalb der sogenannten Digitalen Agenda vor. Es ist erwie-sen, dass die digitale Wirtscha� und Gesellscha� unglaubliche Potenzia-le birgt und siebenmal so schnell wie die übrige Wirtscha� wächst. Daher müssen Normung und Interoperabi-lität, Zugang zu ultraschnellem Inter-net und barrierefreien Onlinediensten weiterentwickelt und ausgebaut wer-den. Die vollständige Umsetzung der Digitalen Agenda würde laut Kommis-sion das BIP der EU in den kommen-den acht Jahren um fünf Prozent oder 1.500 Euro pro Person steigern.

Die Hindernisse dabei sind vor allem die häu¦ g unterschiedlichen Stan-dards, die verschiedene Umsetzung des EU-Regelwerks in den einzel-nen Mitgliedsstaaten und die unter-schiedliche Gestaltung der nationa-len Regulierungsbehörden. Außerdem müssen dringend die Marktzugangs-

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Europäer wollen europaweit ohne Zusatzgebühren mobil sein

bedingungen verbessert und der euro-paweite Wettbewerb zugelassen wer-den. Ansonsten drohen Europa weitere Arbeitsplatzverluste und ein massiver Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Rest der Welt.

Mehr Wettbewerb

Ein wesentlicher Schritt zur Voll-endung dieser Strategie ist daher die Umsetzung der dritten Roaming-Ver-ordnung, die 2012 in Kra� getreten ist. Damit wurde Telefonieren im EU- Ausland sowie das Surfen im Internet weiter verbilligt und „Missbrauchs-tarife“ wurden abgestellt. Wir haben mehr Wettbewerb in den Markt ge-bracht und die bisherige Abzocke beim

Roaming beendet. Besonders beim mobilen Datendownload waren die Tarife sehr hoch und sachlich über-haupt nicht gerechtfertigt.

Seit 1. Juli 2013 betragen die Prei-se für das mobile Herunterladen von Daten jenseits der Landesgrenze um 25 Cent pro Megabyte weniger. Statt bis-her 0,70 €/MB zuzüglich MWSt. darf der neue Tarif kün� ig nur noch 0,45 €/MB plus MWSt. betragen. Eine SMS darf seit Juli 2013 für das Verschicken aus einem anderen EU-Land nur noch maximal 8 Cent plus Mehrwertsteuer kosten und auch die Gesprächstarife müssen sinken: Seit Juli 2013 darf der Preis für ein angenommenes Telefonat zuzüglich Mehrwertsteuer nur noch

7 Cent pro Minute und für einen selbst getätigten Anruf 24 Cent betragen.

Höhere Telefongebühren im Ausland passen nicht zu den o� enen Grenzen im EU-Binnenmarkt und zur Reisefrei-heit. Die Kommissarin hat dazu nun einen Vorschlag auf den Tisch gelegt: Es sollte keinen Unterschied machen, von welchem Ort aus in Europa man in Zukun� ein Telefonat führt oder Daten herunterlädt oder verschickt. Die Zeit für die vollständige Abscha� ung der Roaminggebühren ist gekommen!

DR. PAUL RÜBIG

Dr. Paul Rübig, geboren in Wels, ist seit 1996 Mitglied des Europäischen Par-laments und gehört der Europäischen Volkspartei an. Er ist Mitglied im Aus-schuss für Industrie, Forschung und Energie, sowie Vollmitglied im Haushalts-kontrollausschuss und Ersatzmitglied im Haushaltsausschuss. Paul Rübig setzt sich seit Jahren auf europäischer Ebene für die Durchsetzung der Anliegen der ös-terreichischen Wirtschaft ein

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GESUNDHEITSPOLITIK

Von Dr. Sandra Busch-Janser

Mit dem Überraschungserfolg der Unions-parteien bei der Bundestagswahl und dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ist die 18. Legislatur unter den Vorzeichen einer großen Koalition gestartet. Gesund-heitspolitisch sind einige Themen in der Pipeline – doch nicht überall ist eine An-näherung zwischen Union und SPD möglich. Während die SPD beispielsweise mit ihrem Steckenpferd „Bürgerversicherung“ in die Koalitionsverhandlungen gestartet ist, ste-hen die Unionsparteien hinter der Dualität

FAHRPLAN der großen KoalitionDas Megathema bei den Koalitionsverhandlungen war die Krankenhausfi nanzierung nach dem Motto: Krankenhäuser am Tropf?

des Systems und zur privaten Krankenver-sicherung. Gesprächsbereitschaft gibt es allerdings hinsichtlich einiger Details wie den Wechselmodalitäten oder der Beitrags-steigerungen für ältere Privatversicherte.

Dieser alte Antagonismus ist jedoch an-gesichts der guten Kassenlage in diesem und im nächsten Jahr für die beiden Ver-handlungsführer Jens Spahn und Prof. Dr. Karl Lauterbach, beide gesundheits-politischer Sprecher ihrer Fraktionen, kein Grund zum Pessimismus: „Wir kön-nen zum ersten Mal in eine Legislatur

starten, ohne gleich ein Kostendämp-fungsgesetz machen zu müssen. Das gibt uns die Chance, in Ruhe über gute Ver-sorgung in Deutschland zu reden“, so Spahn. Dennoch werden viele Entschei-dungen in der Detailarbeit, die erst nach dem Koalitionsvertrag beginnt, davon abhängen, wie sich die Finanzlage der Kassen kün� ig entwickelt.

Priorität Pfl egeBereits bei der ersten Sitzung der Arbeits-gruppe Gesundheit hatte sich abgezeich-net, dass die Reform der P� ege in der großen Koalition Priorität haben wird. So hieß es beispielsweise in den SPD-Kern-forderungen zu den Koalitionsverhand-lungen, es sei das Ziel, die „Situation der P� egebedür� igen, von Angehörigen und Menschen, die in der P� ege arbeiten, zu verbessern“. Im Wahlprogramm der SPD wird eine „umfassende P� egereform“ ge-fordert. Gleichzeitig soll der P� egebe-dür� igkeitsbegri� Anwendung ¦ nden. Die CDU möchte den einzelnen Bürger dabei jedoch nicht aus seiner eigenen Verantwortung entlassen und schlägt eine besser abgestu� e Bestimmung der P� e-gebedü r� igkeit vor, die auch den Grad der Selbstständigkeit der Betro� enen be-rücksichtigt. Konsens herrscht zwischen CDU/CSU und SPD darüber, dass künf-tig in diesem Bereich mehr Geld in die Hand genommen werden muss.

„Megathema“ Krankenhausfi nanzierungAuch die Reform der Krankenhaus¦ nan-zierung ist gesetzt. Von Jens Spahn einst als „Megathema der kommenden Le-gislatur“ bezeichnet, warten hier einige Baustellen auf die kün� ige Bundesregie-rung. So geben die Krankenkassen für keinen anderen Bereich soviel Geld aus, wie für die Kliniken: 62 Milliarden Euro waren es 2012. Aus Sicht der Kranken-kassen sollen dabei die vielen kleinen Häuser in den Ballungszentren auf den Prüfstand, die Deutsche Krankenhaus-gesellscha� hingegen warnt unter diesen Umständen vor einer Verschlechterung der Versorgung. Die Frage, wie hier ein Ausgleich in der Bedarfsplanung geschaf-fen werden kann, wird die Gesundheits-politiker kün� ig sicherlich beschä� igen. Eine bessere Abstimmung der Leistungs-

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GESUNDHEITSPOLITIK

Allergologie

Allgemeine Laboruntersuchungen

Anti-Aging

Arbeitsmedizin

Erbkrankheiten/Humangenetik

Individuelle Gesundheitsleistungen

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Vorsorgeuntersuchungen

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DR. SANDRA BUSCH-JANSER

Dr. Sandra Busch-Janser (35) ist verheira-tet und Herausgeberin des Berliner Infor-mationsdienstes zur Gesundheitspolitik. Die promovierte Politikwissenschaftlerin ist Mutter dreier Kinder und hat in München und Duisburg studiert. Nach Stationen bei der Berliner Beratungsgesellschaft dimap communications und als Leiterin des Berliner Büros der int. Politikbera-tung Kovar & Köppl führt sie seit 2011 die Geschäfte des think tanks polisphere

angebote, die Versorgung in ländlichen Regionen, Trägervielfalt und Qualität sind hier die relevanten Stichworte.

Wie der Faktor Qualität kün� ig be-rücksichtigt werden kann und wie man diesen neben der Menge auch bei der Abrechnung von Fallpauschalen einbe-ziehen kann, wird politisch diskutiert werden müssen. Dies gilt auch für die In-vestitions¦ nanzierung der Bundesländer, die dieser Aufgabe jüngst immer weniger nachkamen. Eine Unterstützung durch den Bundesrat ist bei diesem � ema für die große Koalition nicht selbstverständ-lich, denn zum einen gehen Bundes- und Landesinteressen bei der Finanzierung auseinander, zum anderen verfügt auch die große Koalition derzeit nicht über eine eigene Mehrheit im Bundesrat.

Neuer Anlauf für ein PräventionsgesetzNachdem das Präventionsgesetz mit dem Ende der 17. Legislatur dem Diskonti-nuitätsprinzip zum Opfer gefallen ist, heißt es hier wohl „Neues Spiel, neues Glück“. Dazu muss die große Koalition einen Kompromiss ¦ nden, der auf bei-den Seiten mitgetragen wird. Diesmal stehen die Vorzeichen für eine gemein-same Lösung besser, doch der Versuch der großen Koalition aus dem Jahr 2007 zeigt, dass Gespräche nicht immer zum Ziel führen müssen. Damals war hat-te die SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Einrichtung einer Sti� ung

Prävention und Gesundheitsförderung vorgeschlagen, die unter anderem na-tionale Präventionsziele erarbeiten und für diese auch werben sollte. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnte diesen Ansatz damals ab und setzte sich für die Einrichtung eines Nationalen Rates für Prävention ein. Das Präventionsgesetz der schwarz-gelben Koalition ist wiede-rum am Widerstand der SPD-geführten Länder im Bundesrat gescheitert.

GesundheitswirtschaftDie Gesundheitswirtscha� hat sich in der vergangen Legislatur als eigner Schwerpunkt-Bereich im BDI organi-siert und präsentiert sich seitdem als wichtiger Wirtscha� sfaktor in Deutsch-land. Nun wäre es an der Politik diesen Wirtscha� szweig in Deutschland wach-sen zu lassen – wäre da nicht die Kassen-lage... Ab 2015 zeigt die Hochrechnung wieder ein De¦ zit bei den Kranken-kassen, so dass bereits bei den Koali-tionsverhandlungen diskutiert wurde, wie diesem De¦ zit zu begegnen sei. Klar ist, dass die Arzneimittelherstel-ler einen Beitrag leisten (müssen). Das Preismoratorium und ein Herstellerab-schlag von sieben Prozent werden blei-ben – zumindest bis auf weiteres. Ob man zudem die Hersteller von Arznei-mitteln oder auch von Medizinproduk-ten mit weiteren Nutzenbewertungen belastet, ist umstritten – nicht nur in-nerhalb einer schwarz-roten Koalition. O� ene Fragen gibt es auch noch zum

� ema Freiberu� ichkeit: Ein traditio-neller Fürsprecher und erste Anlaufstel-le für die Interessen der Freiberu� er ist mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag gefallen und so wird das Aus der FDP von dieser Seite aus so manchem Mund bedauert.

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KOMMUNALPOLITIK

Von Ingbert Liebing, MdB

CDU und CSU haben in der vergangenen Le-gislatur für die größte fi nanzielle Entlastung der Kommunen seit Jahrzehnten gesorgt. Auch das Regierungsprogramm 2013 bis 2017 der Union enthält zahlreiche Maß-nahmen, die zur weiteren Konsolidierung der Kommunen beitragen. Aus kommuna-ler Sicht sind die wesentlichen Punkte für diese Legislaturperiode eine zukunftssichere Finanzausstattung, Entlastungen im Sozial-bereich und Investitionen in die Infrastruktur für Städte, Gemeinden und Landkreise.

Eingliederun gshilfe für behinderte MenschenDurch die kün� ige vollständige Kosten-übernahme für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bedeu-tet dies allein bis 2020 eine Entlastung um 50 Milliarden Euro. Das ist die größ-te Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Gesamtbilanz der kommunalen Haushalte weist seit dem ver-gangenen Jahr wieder Überschüsse, erst-mals wieder schwarze Zahlen aus. In den nächsten vier Jahren wird die Union die Eingliederungshilfe für Menschen mit Be-hinderung weiterentwickeln und in ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung überführen. Wir wollen, dass der Bund sich schrittweise an den Kosten beteiligt und die Kommunen auf diesem Weg wirksam und dauerha� entlastet wer-den. Das stärkt die Finanzkra� der Kom-munen und verscha ́ ihnen ¦ nanzielle Handlungsspielräume.

Mit dem Programm „Ländliche Räume, regionale Vielfalt“ liegt ein 105 Einzelmaßnahmen umfassendes Aktionsbündel auf dem Tisch

Gütesiegel für Kindergärten?Der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ist bislang her-vorragend gelaufen. Seit 2007 hat sich die Zahl der Kita - Plätze verdoppelt. Die be-fürchtete Klagewelle von Eltern, die ab dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben, blieb aus. Das zeigt, dass Bund, Länder und Kom-munen gemeinsam viel erreichen können. Rund 5,4 Milliarden hat der Bund für die Scha� ung von Betreuungsplätzen in die Hand genommen und ab 2015 noch mal eine Schippe draufgepackt. Für den lau-fenden Betrieb der neugescha� enen Plät-ze werden jährlich 845 Millionen Euro zu-sätzlich zur Verfügung gestellt. Eine gute Betreuung und Förderung sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass alle Kinder in unserem Land gute Zukun� s-chancen haben, deshalb reicht es nicht aus, nur ausreichend Plätze zu haben. Es muss auch um die Qualität der Angebote gehen. Die Kindergärten brauchen ein gutes Qua-litätsmanagement. Kindgerecht eingerichte-te Räume, pädagogische Konzepte und na-türlich ausreichend Fachkrä� e. Wer Kinder liebevoll betreut und erzieht, muss zwar über entsprechende Fähigkeiten verfügen, aber nicht unbedingt ein Hochschulstu-dium vorweisen. Der Gesetzgeber hat im Kinder- und Jugendhilferecht in mehreren Paragraphen im SGB VIII eine qualitäts-volle Kindertagesbetreuung gefordert. Dies müssen die Länder jetzt so umsetzen, dass Qualität auch messbar ist. In Restaurants, beim Einkauf oder bei Hotelübernachtun-gen ¦ nden wir überall Siegel, Zerti¦ kate

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ZUR ZUKUNFT DER KOMMUNEN

oder Plaketten, die Qualität oder gutes Ma-nagement belegen. Nachweise für eine gute pädagogische Arbeit sind auch gut für Kin-der, Eltern und Einrichtungen im zuneh-menden Wettbewerb um die Kinder.

Ländlichen Raum fördernRund die Häl� e der Menschen in Deutsch-land lebt auf dem Land. Doch viel zu sel-ten wird die Entwicklung der ländlichen Räume in den Fokus der Politik gerückt, obwohl der überwiegende Teil unserer 3,5 Millionen Betriebe aus Gemeinden und kleinen Städten kommt. Wir leben in und von unserer regionalen Vielfalt. Das spie-gelt sich auch in der Wirtscha� wider, die vom Mittelstand geprägt wird. Mit dem im vergangenen November vom Bundestag verabschiedeten Antrag „Ländliche Räu-me, regionale Vielfalt“ liegt ein 105 Ein-zelmaßnahmen umfassendes Aktionsbün-del auf dem Tisch.

Bereits zehn Prozent mehr Breitbandaus-bau scha ́ 1,5 Prozent mehr Wirtscha� s-wachstum. Deshalb sind die Ausbauzie-le der Bundesregierung, bis 2014 für 75 Prozent und bis 2018 für 100 Prozent der Haushalte Breitbandanschlüsse mit Über-tragungsraten von mindestens 50 Mega-bit/Sekunde verfügbar zu haben, so wich-tig. Mit einem uneingeschränkten Zugang zu Kabelverzweigern und Schaltverteilern muss es mehr Wettbewerb im Markt geben. Dies ist das entscheidende � ema für die Zukun� auf dem Lande. Doch ohne eine verstärkte ö� entliche Förderung wird dies nicht gelingen. Deshalb setzen wir uns für

ZUR ZUKUNFT DER KOMMUNEN

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INGBERT LIEBING

Ingbert Liebing (50) ist Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kom-munalpolitischer Sprecher der Unions-Bun-destagsfraktion. Bei den Koalitionsverhand-lungen vertritt Liebing in der Arbeitsgruppe „Energie“ die Interessen der Kommunen

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ein gemeinsames Infrastruktur-Förderpro-gramm Breitbandausbau für die Kommu-nen und Telekommunikationsunternehmen gemeinsam mit den Ländern ein. Dies kön-nen Zuschüsse zum Schließen von Wirt-scha� lichkeitslücken, Kredite oder Bürg-scha� en sein. Wichtig sind Partner vor Ort, Kommunen, die regionale Wirtscha� oder Bürgergesellscha� en. In meinem Wahl-kreis in Nordfriesland sind gerade derarti-ge Projekte mit Glasfaserausbau in jedem Haus gestartet. Wenn Bürgermeister oder Gemeindevertreter von Tür zu Tür gehen und erklären warum das schnelle Internet wichtig für die Gemeinscha� ist, dann kön-nen auch Anschlussraten von über 80 Pro-zent erreicht werden.

Kommunalen Klimaschutz voranbringenKlimaschutz kann nur vor Ort gelin-gen, deshalb brauchen wir gute Projek-te in unseren Kommunen, um zu zeigen, wie wir unser Klima retten, wie wir die Schöpfung bewahren können, ohne unse-ren Wohlstand zu gefährden. In den Jahren 2008 bis 2012 wurden nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Natur-schutz und Reaktorsicherheit rund 3.200 Projekte in 2.200 Kommunen gefördert und mit rund 3.000 Anträgen hat sich die Antragszahl im Vergleich zum Vorjahr ver-doppelt. Gefördert wurden Klimaschutz-konzepte und insbesondere Maßnahmen der Energiee¿ zienz. Gerade die Kommu-

nen haben mit ihrem großen Bestand an ö� entlichen Gebäuden viel Potential, Ener-gie einzusparen und so einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dieses Bewusstsein wächst in immer mehr Kommunen. Die Bundesregierung unterstützt diese kommu-nalen Bemühungen mit mehr Geld. Das für 2013 beantragte Fördervolumen liegt zur-zeit bei 135 Mio. Euro (im Vorjahr rund 74 Mio. Euro). Dies ist ein echtes Signal, dass der kommunale Klimaschutz richtig Fahrt aufnimmt. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

Mobilität fördern Ein weiteres Hauptanliegen für die Förde-rung des ländlichen Raumes ist die Mobi-lität. Sie ist wichtig, um den Jugendlichen eine beru� iche Perspektive auf dem Land zu bieten, aber auch für eine älter werden-de Bevölkerung. Wir fordern beispielswei-se, dass der Mopedführerschein mit 15 in Modellversuchen getestet wird. Der Bund hat dafür die Voraussetzung gescha� en, nun müssen die Länder handeln. Zudem ist eine angemessene Berücksichtigung der Mittel des Ö� entlichen Personen-Nahver-kehrs (ÖPNV) für einwohnerschwache Re-gionen nötig. Einen ersten Schritt haben wir mit der Novelle des Personenbeförde-rungsgesetzes getan. In den Verhandlun-gen mit den Ländern über die Mittel nach dem Ent� echtungsgesetz müssen weitere Sicherungen für den ÖPNV folgen.

Medizinische Versorgung sichernWir brauchen eine gute medizinische Ver-sorgung, auch im Hinblick auf den demo-grafi schen Wandel, also einer alternden Gesellschaft. Der Ärztemangel auf dem Lande ist ein Problem. Die Verbesserung der Vergütungsstruktur für Landärzte ist ein erster Schritt. Wir müssen jetzt prü-fen, ob wir beispielsweise den Au« au von medizinischen Versorgungszentren stär-ker fördern müssen. Auch die Telemedi-zin bietet Möglichkeiten, wenn Spezialis-ten nicht vor Ort sind.

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TABAKGESETZE

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Von Karl-Heinz Florenz, MdEP

Tabakwaren gibt es bereits seit Hun-derten von Jahren. Doch erst im letzten Jahrhundert wurde bekannt, welche gesundheitsschädigenden Auswirkungen der Tabakkonsum – und insbesondere das Rauchen – mit sich bringt. Dem Nichtraucherschutz wurde daher in den vergangenen Jahrzehnten erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt. Um das Gut „Gesundheit“ besser zu schützen, wurden strengere Tabak-gesetze nicht nur in Europa, sondern weltweit erlassen.

Beim bestimmungsgemäßen Ge-brauch von Tabakerzeugnissen tre-ten regelmäßig Gesundheitsschä-digungen auf, die auch tödlich sein können. Auch die Beeinträchtigung und Schädigung Dritter durch Pas-sivrauchen rechtfertigen daher, dass Tabakerzeugnisse strenger reguliert werden als andere Konsumgüter. Laut Berechnungen der Europäischen Kommission kostet der EU-weite Ta-

Viele andere Staaten haben rigorosere Anti-Tabak-Gesetze als die Länder der EU (unser Foto zeigt das EU-Parlament in Strassburg)

Strengeres EU-Tabakgesetz kommt Hintergründe und Ziele der geplanten MaßnahmenStrengeres EU-Tabakgesetz kommt Hintergründe und Ziele der geplanten Maßnahmen

Strengeres EU-Tabakgesetz kommt Hintergründe und Ziele der geplanten Maßnahmen

bakkonsum 700.000 Menschen das Leben. Pro Jahr! Dies entspricht neun Mal der Kapazität des Westfalen-Sta-dions oder einmal der Stadt Frankfurt am Main. Obwohl der Tabakkonsum in Deutschland im vergangenen Jahr-zehnt – auch dank der bereits verab-schiedeten EU-Regelungen – gesun-ken ist, sterben in Deutschland nach wie vor ca. 110.000 Menschen jährlich aufgrund des Rauchens. Daher ist es nur folgerichtig, dass sich die Mehr-heit der EU-Bürger, Gesundheits-organisationen, anerkannte Krebs-forscher und Wissenscha� ler sowie die EU-Mitgliedsstaaten und Abge-ordneten im Europäischen Parlament einig sind, die derzeitige EU-Tabak-produktrichtlinie zu verschärfen.

Keine einfache Diskussion

Und dabei sind wir auf einem guten Weg: Die im derzeit laufenden Ver-fahren geplanten Maßnahmen be-inhalten größere Warnhinweise, die 65 Prozent der Vorder- und Rücksei-

te der Zigarettenschachtel einnehmen sollen, und eine strengere Regulie-rung der Tabakzusatzsto� e (Verbot von Aromen und gefährlichen Che-mikalien). Auch dem Zigaretten-schmuggel möchte die EU den Kampf ansagen. Die politische Diskussion ist jedoch alles andere als einfach.

Dabei ist ganz klar: Ziel der Gesetz-gebung ist nicht, Menschen das Rau-chen zu verbieten, sondern junge Menschen davon abzuhalten, über-haupt erst mit dem Tabakkonsum an-zufangen. Studien und Umfragen be-stätigen, dass Menschen vorwiegend in jungen Jahren mit dem Rauchen beginnen. 70 Prozent der Raucher waren jünger als 18 Jahre alt. Lei-der raucht fast ein Drittel der 15- bis 24-Jährigen in Europa. Mit den neu-en verschär� en Regelungen möchte die EU nun genau hier ansetzen und den Anteil an rauchenden Kindern und Jugendlichen in Zukun� deut-lich senken.

Problematische Zusatzstoffe

Im Bereich der Tabakzusatzsto� e besteht in diesem Zusammenhang besonderer Handlungsbedarf. Vie-le Substanzen, die krebserregende, fortp� anzungsschädigende oder erb-gutverändernde Eigenscha� en haben, werden von der Tabakindustrie bei-gemischt, um den Tabakrauch an-genehmer und genießbarer zu ma-chen. Ist es moralisch vertretbar, das Geschmackserlebnis dieser gefähr-lichen Erzeugnisse auch noch be-wusst zu verbessern? 13 Millionen Europäer – das ist mehr als die Ein-wohnerzahl Belgiens – leiden an ta-bakbedingten Erkrankungen. Die da-durch entstehenden Belastungen für die europäischen Volkswirtscha� en und Gesundheitssysteme sind enorm. Die Kosten für P� ege, Medikamente, Krankenhausaufenthalte, Operatio-nen, Arbeitsausfälle oder Frühverren-tung belaufen sich jährlich auf meh-rere Milliarden Euro.

Bereits seit Jahren setze ich mich da-her auf europäischer Ebene dafür ein,

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KARL-HEINZ FLORENZ

Karl-Heinz Florenz, Jahrgang 1947, ist verheiratet und hat drei Kinder. Seit 1989 ist er für den Niederrhein Mitglied des Europäischen Parlaments. Der CDU-Poli-tiker ist Mitglied im Ausschuss für Um-weltfragen, Volksgesundheit und Lebens-mittelsicherheit, dessen Vorsitzender er 2004-2009 war

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TABAKGESETZE

dass Tabakzusatzsto� e strenger regu-liert werden. Zusatzsto� e sollen nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn sie die suchterzeugende oder toxische Wirkung der Erzeugnisse nicht erhö-hen. Die Tabakindustrie mischt bis zu 100 verschiedene Zusatzsto� e in jede einzelne Zigarette ein. Jeder Herstel-ler hat lange an der „richtigen Mi-schung“ an Inhaltssto� en gearbeitet, mit dem Ziel, den von Natur aus un-angenehmen und beißenden Tabak-geschmack abzumildern, die Abhän-gigkeit zu erhöhen und den Einstieg in den Tabakkonsum zu erleichtern.

Auch Menthol wird wohl verboten

Tabak sollte meiner Ansicht nach nach Tabak schmecken und nicht nach Schokolade, Erdbeere oder Va-nille. Auch der Zusatzsto� Menthol sollte langfristig verboten werden. Er macht Tabakerzeugnisse bekömmli-cher und attraktiver. Er wird vielfach eingesetzt und von der Tabakindustrie auch gezielt beworben. Viele Verbrau-cher schreiben Menthol eine positi-ve gesundheitliche Wirkung zu und meinen, dass Mentholzigaretten we-niger schädlich seien als herkömm-liche Zigaretten. Doch das Gegenteil ist der Fall: Der Körper wird länger den gesundheitsschädlichen Zigaret-tendämpfen ausgesetzt, da Menthol durch seine kühlende, schmerzlin-dernde und hustenunterdrückende

Wirkung eine tiefere und längere In-halation ermöglicht.

Die EU möchte dafür Sorge tragen, dass die Bürger bewusste und in-formierte Kaufentschei-dungen tre� en können und nicht durch Wer-bung irregeführt und verführt werden. Die Tabakindus-trie behauptet, dass die vorgeschla-genen Maßnahmen keine Wirkung zeigen würden. Dennoch warnt sie vor massiven Arbeitsplatzverlusten, wenn das neue Gesetz in Kra� tritt. Widerspricht sich die Industrie hier nicht selbst? Ohne Wirkung der Maß-nahmen hätte sie auch nichts zu be-fürchten. Wieso dann dieser große Widerstand?

Vermeidbarer Krebsfaktor

Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt allerdings, dass strengere Re-geln auf Packungsebene oder im Be-reich der Zusatzsto� e Wirkung zeigen. Kanada führte bereits 2001 als erstes Land weltweit Bildwarnhinweise auf Zigarettenschachteln ein. Diese und weitere Maßnahmen haben dazu ge-führt, dass die Raucherzahlen in Ka-nada von 25 Prozent im Jahr 1999 auf 16 Prozent 2012 gesunken sind. Ne-ben Kanada haben auch Australien, viele lateinamerikanische Länder und

die USA bereits seit Jahren strenge-re Tabakgesetze als die EU – und da-her weniger Raucher. Langfristig kann also auch davon ausgegangen werden, dass das neue Tabakgesetz dazu füh-ren würde, dass die Raucherzahlen in der EU zurückgehen werden.

Rauchen ist der größte einzelne Risi-kofaktor für die Krebsentstehung und er ist vermeidbar! Europa macht beim � ema Rauchen leider mit einem Ne-gativrekord auf sich aufmerksam: Es ist weltweit die Region mit dem größten Raucheranteil. Dieser liegt bei knapp 30 Prozent. Das neue EU-Tabakgesetz möchte daher verhin-dern, dass eine neue Generation an Rauchern gescha� en wird. Langfri-stig soll der Tabakkonsum in der EU weiter zurückgehen. Abschreckende

Schockbilder statt verführerische Ver-packungen ist die Devise. Für den Gesundheitsschutz und gegen todbrin-gende Krankheiten.

Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt allerdings, dass strengere Re-geln auf Packungsebene oder im Be-reich der Zusatzstoffe Wirkung zeigen. Kanada führte bereits 2001 als ers-tes Land weltweit Bildwarnhinweise auf Zigarettenschachteln ein.

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AMD-NETZWERK

Buchstaben verspringen, Linien verzerren, die Mitte des Gesichtsfeldes wird unscharf – über vier Millionen Menschen leben in Deutschland mit verschiedenen Formen der altersabhängigen Makuladegeneration (AMD). Doch die Zusammenarbeit zwischen den Versorgern ist oft verbesserungswür-dig – zum Leidwesen der Erkrankten. Dies haben Studien der Universität Münster nachgewiesen. Ein gemeinnütziges Netz-werk hat sich zum Ziel gesetzt, Brücken zu schlagen und so die Lebensqualität der Patienten zu verbessern. Seit 2011 in NRW, ab 2014 bundesweit.

Augenärzte und -kliniken, spezialisier-te Augenoptiker, Mobilitäts- und Re-ha-Trainer, soziale Berater, Selbsthilfe-gruppen und Sehbehindertenverbände – eine Vielzahl von Akteuren dreht sich um die AMD-Patienten, agiert dabei je-doch o� fragmentiert. Das Resultat: Viele Betro� ene fühlen sich orientierungslos. Das AMD-Netz möchte die Koordina-tion und Kooperation an den Schnittstel-len des Versorgungsprozesses verbessern, durch patientenorientierte Informations-leistungen Transparenz scha� en und zu einer e� ektiven und e¿ zienten Versor-gung beitragen. Damit widmet sich das Netzwerk sowohl dem vom Bundesmi-

Netzwerke im Gesundheitswesen: DAS AMD-NETZ

nisterium für Gesundheit beschlossenen nationalen Gesundheitsziel „Gesund äl-ter werden“ als auch der Förderung der Teilhabe (seh)behinderter Menschen in der Gemeinscha� .

Die namha� en Partner der Initiative kommen aus allen Bereichen der Ver-sorgung: beispielsweise der Berufsver-band der Augenärzte (BVA), der Bundes-verband Deutscher Ophthalmochirurgen (BDOC), die BARMER GEK, die Selbst-hilfevereinigung PRO RETINA Deutsch-land oder zahlreiche Universitäts-Au-genkliniken.

Persönliches Schicksal als Anstoß

Anstoß für die Initiative war zunächst ein persönliches Schicksal: Als der eme-ritierte Marketing-Professor Heribert Me� ert im Jahre 2005 die Diagnose AMD bekam, machte er die Erfahrung, auf eigene Faust Informationen suchen zu müssen – und zunächst nicht zu wis-sen, wie es weitergeht. So entstand ge-meinsam mit Augenärzten wie Profes-sor Daniel Pauleikho� , leitender Arzt der Augenabteilung am St. Franziskus-Hospital Münster, die Idee zum AMD-Netz. Es folgte eine Bestandsanalyse der

Situation und Wünsche der AMD-Pa-tienten. Im Rahmen dieser Versorgungs-forschung wurden Doktorarbeiten be-treut, die nachweisen konnten, dass nur 20 Prozent aller AMD-Patienten wissen, wohin sie sich mit Fragen zum Umgang mit der Erkrankung wenden können. Zwar belegten Befragungen von Patien-ten eine hohe Gesamtzufriedenheit mit der augenärztlichen Versorgung – ein Großteil fühlte sich jedoch nicht ausrei-chend über soziale Angebote informiert und nutzte sie entsprechend wenig. Die-jenigen, die sie nutzen, waren jedoch nachweislich besser informiert. 84 Pro-zent der befragten Augenärzte sagten zudem aus, sie empfänden es als hilf-reich, stärker über soziale Organisatio-nen informiert zu sein. Erkenntnisse, die die Notwendigkeit eines besseren Netz-werkens und einer Optimierung der Zu-sammenarbeit belegen. Weitere Initiati-ven zur Erforschung der Versorgung der AMD-Patienten sowie einer Bündelung und Vernetzung dieser Forschungsrich-tung in Deutschland hat das AMD-Netz bereits in Angri� genommen.

Personenbezogene Informationen

Über die Moderation zwischen allen me-dizinischen und sozialen Versorgern hi-naus bietet das AMD-Netz diverse Leis-tungen an. Hierzu zählt beispielsweise das sogenannte „Patientenhandout“, eine situations- und stadienabhängige Patien-teninformation. Unter www.amd-netz.de können Augenärzte für ihre Patienten ein individuell auf ihre Erkrankung zu-geschnittenes Informationshe� erstellen und ihnen an die Hand geben. So haben Patienten und Angehörige alle medizi-nischen Details zu ihrer Diagnose auf Papier. Außerdem enthält das Patien-tenhandout optional eine Liste mit Hilfs-angeboten im lokalen Umfeld. Dass das Handout einen Mehrwert im Praxisall-tag darstellt, bestätigen Augenärzte, die es in die Behandlung integriert haben.

Schulungen für medizinische FachangestellteGut angenommen wird auch ein Ange-bot des AMD-Netz, das gemeinsam mit dem Bayerischen Blinden- und Sehbe-hindertenbund und OcuNet, einem Zu-

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AMD-NETZWERK

sammenschluss von Augenarztpraxen- und Kliniken, entwickelt wurde. Ursula Witt, die seit 14 Jahren Sehbehinder-te berät, bietet spezielle Schulungen für medizinische Fachangestellte an. „O� fallen den Patienten viele Fragen, beson-ders die nicht-medizinischen, erst nach dem Arztgespräch ein. Dann wenden sie sich an die ArzthelferInnen, die aber auch nicht immer weiter wissen.“ Hier setzen die Fortbildungen an: In Klein-gruppen schulen Witt und die Partner das Praxispersonal in der besonderen Betreuung von sehbehinderten Men-schen. Mit Simulationsbrillen erfah-ren die Teilnehmer zunächst, wie man sich fühlt, wenn auf einmal der „Durch-blick“ fehlt. Sie bekommen mit auf den Weg, welche praktischen Tipps man den Patienten unter anderem zu opti-schen Hilfsmitteln, Training von lebens-praktischen Fähigkeiten oder Fragen ¦ -nanzieller Unterstützung geben kann. „Das Feedback der Patienten ist durch-weg positiv. Denn sie erwarten von einer Augenarztpraxis heute mehr als nur me-dizinische Versorgung.“

Informationen im Web und am TelefonWas die Erfahrungen aus dem Praxisall-tag andeuten, bestätigt auch die Nachfra-ge nach den Informationsangeboten des AMD-Netz: Die meisten AMD-Patien-ten wünschen sich mehr Informationen zur Erkrankung und zu Hilfsangeboten. Die interaktive Website des Netzwerks

hat ihre monatlichen Nutzerzahlen im letzten Jahr um mehr als 250% steigern können. Auf der Internetseite ist bei-spielsweise das Forum beliebt, in dem Patienten ihre Erfahrungen rund um die AMD austauschen und Fragen von Experten beantwortet bekommen kön-nen. Die weniger internet-a¿ nen Pa-tienten oder Angehörigen bekommen telefonisch Hilfe und Beratung: Bei der Patienten-Hotline werden die Fragen der Anrufer entweder direkt beantwor-tet oder sie werden an den richtigen An-sprechpartner vor Ort vermittelt, z. B.

die nächste Selbsthilfegruppe. Ein neuer Kontakt ist hergestellt, eine Brücke ge-schlagen – und das AMD-Netz seinem Ziel ein Stück näher gekommen.

Mit seiner Arbeit teilt das AMD-Netz ein Ziel mit der Politik: Die Steigerung der E¿ zienz der Prozesse in einem kom-plexen Versorgungssystem – sowohl aus wirtscha� licher, aber auch und insbe-sondere aus sozialer Perspektive. Auf-grund der bisherigen Erfolge und der positiven Resonanz der Beteiligten wird sich die bisher auf Nordrhein-Westfalen fokussierte Initiative ab 2014 räumlich und inhaltlich erweitern und bundes-weit präsentieren. Die Pilotphase wurde hauptsächlich durch Sti� ungen, insbe-sondere die Dr. Werner Jackstädt-Stif-tung aus Wuppertal, ¦ nanziert. In Zu-kun� muss das Netzwerk weitgehend auf eigenen Beinen stehen und seine Weiter-entwicklung mit einem den Zielen ange-passten Betreiberkonzept angehen. Ohne die Unterstützung von Sponsoren, Spen-dern und der ö� entlichen Hand wird es dem AMD-Netz dabei nicht mög-lich sein, seine anspruchsvollen Ziele weiterhin zu erreichen und einen wich-tigen gesellscha� lichen Beitrag leisten zu können.

Sie gründeten das AMD-Netzwerk: der emeritierte Marketing-Professor Heribert Meffert (rechts) und Professor Daniel Pauleikhoff (links), Augenarzt in Münster

Patienten sind oft mit den verschiedenen Anlaufstellen überfordert

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ENERGIEWENDE

Von Hildegard Müller

Um die Energiewende zu einem Erfolg werden zu lassen, muss die neue Bun-desregierung schnell handeln. Fest steht, dass beim Umbau unserer Energieversor-gung hin zu einem System, das zu einem Großteil aus den Erneuerbaren Energien besteht, etwas aus dem Lot geraten ist. Die Politik ist gut beraten, entschlossen einzugreifen.

Allein ein Blick auf die aufgelaufenen Kosten macht den Handlungsbedarf deutlich. Die Kosten, die sich durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz er-geben, erreichen im kommenden Jahr zum wiederholten Male eine neue Re-kordmarke. Die Belastungen für Strom-kunden durch die Öko-Umlage werden von derzeit 20,4 auf etwa 23,6 Milliar-den Euro in 2014 ansteigen. Mit diesem Kostenanstieg wird bei vielen Verbrau-chern die Grenze der Belastbarkeit er-reicht; und auch die Akzeptanz für die

Bei der Förderung der Erneuerbaren Energien ist ein konsequenter Paradigmenwechsel notwendig

ENERGIEWENDE: Entschlossenes Eingreifen notwendig

Energiewende bei den Bürgern gefähr-det. Über 52 Prozent von jedem Euro, die der Bürger für Strom zahlt, sind Steuern und Abgaben.

Ökologisch genügt nicht

Auf Grund dieser horrenden Kosten ist bei der Förderung der Erneuerba-ren Energien ein konsequenter Para-digmenwechsel notwendig: Heute er-warten wir von den Erneuerbaren nur, dass sie ökologisch Strom produzie-ren. Kün� ig müssen sie dies aber auch zuverlässig und ökonomisch tun. Das sind zwei neue Anforderungen, ohne die die Erneuerbaren keine Zukun� haben werden.

Die Energiewirtscha� hat bereits eine grundlegende Reform der Erneuer-baren-Förderung vorgeschlagen. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Ener-giewende muss der Rollentausch zwi-schen den Erneuerbaren Energien und

konventionellen Kra� werken gelin-gen. Nur so werden die Ziele der Ener-giewende erreicht. Aus passiven Sub-ventionsempfängern müssen aktive Kau� eute werden. Außerdem sollen die Betreiber neuer Anlagen kün� ig Verantwortung sowohl im Markt als auch unter technischen Gesichtspunk-ten übernehmen.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtscha� (BDEW) hat eine P� icht zur Direktvermarktung von Strom aus neuen Erneuerbaren-An-lagen vorgeschlagen. Sie soll zum Kern einer EEG-Reform werden. In einem ersten Schritt soll die Direktvermark-tung mit einer gleitenden Marktprä-mie verp� ichtend eingeführt werden. Daneben soll die Förderung der Er-neuerbaren Energien von einer zeit-lich befristeten auf eine im Hinblick auf die Strommenge begrenzte Förde-rung der Erneuerbaren Energien um-gestellt werden. Ziel ist, dass der Strom

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HILDEGARD MÜLLER

Hildegard Müller ist seit Oktober 2008 Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die gelernte Bankkauffrau und Diplom-Kauffrau war von 2002 bis 2008 Abgeordnete im Deut-schen Bundestag. Von 2005 bis 2008 war sie zur Staatsministerin bei der Bun-deskanzlerin

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dann eingespeist wird, wenn er wirk-lich gebraucht wird und dass die An-lagenbetreiber ökonomische Verant-wortung übernehmen.

Auch Verantwortung für das Netz

Außerdem sieht die Branchenlösung vor, dass die Erneuerbaren zunehmend auch Verantwortung für das techni-sche Funktionieren des Stromversor-gungssystems übernehmen. Anlagen sollen beispielsweise verp� ichtend mit einer Fernsteuerung ausgerüstet wer-den. Schließlich gehören zum Reform-modell Vorschläge zur Synchronisie-rung des Ausbaus der Erneuerbaren mit dem Ausbau des Netzes. Denn der Netzausbau kann trotz aller Anstren-gungen nicht mehr mit dem Ausbau der Erneuerbaren Schritt halten. Im-mer häu¦ ger müssen Erneuerbare-Energien-Anlagen aus Gründen der Systemsicherheit abgeregelt werden.

Der Ausbau der Erneuerbaren Ener-gien hat aber auch noch weitere Aus-wirkungen. Er führt dazu, dass vor allem Gas-, aber auch Kohlekra� wer-ke zunehmend unwirtscha� lich sind. Wir brauchen aber diese Kra� werke noch für lange Zeit als Backup – wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Weitere erhebliche Auswir-kungen auf die Stromerzeugung haben die Preisentwicklungen für Kohle und Gas auf den internationalen Märkten und die anhaltend niedrigen Preise für CO

2-Emissionszerti¦ kate in Europa.

Verunsicherung der Investoren

Es hat sich in der letzten Zeit immer dringender die Frage gestellt: Wie kön-nen bestehende, konventionelle Kra� -werke, die wir für die Versorgungssi-cherheit brauchen, in Zukun� noch wirtscha� lich betrieben werden, wenn sie mit drastisch sinkenden Laufzeiten und sinkenden Erträgen konfrontiert sind?

Hinzu kommt die Verunsicherung bei Investoren, die neue Kra� werke bau-en wollen. Viele Projekte liegen auf Eis. Aufgrund des stetig wachsenden

Anteils der schwankenden Stromein-speisung aus Erneuerbaren Energien muss auch immer ö� er in den Netzbe-trieb eingegri� en werden. Dies ist nö-tig, um eine gleichbleibende Spannung im System und damit die Versorgungs-sicherheit aufrechtzuerhalten. Der Auf-wand hierfür ist in den vergangenen zwei Jahren enorm gestiegen.

Mit der abneh-menden Wirt-scha� lichkeit der Kra� wer-ke steht nach Analyse der Branche das wichtige Gut ´ges icher te Leistung´, und damit die Versorgungssicherheit selbst, nicht mehr selbstverständlich zur Ver-fügung. Deshalb soll dafür gesorgt wer-den, dass konventionelle Kra� werke kün� ig auch ihre Reservekapazitäten als eigenes Angebot vermarkten kön-nen.

Ziel: funktionierender Markt

Auf diesem ‚dezentralen Leistungs-markt‘ würden gesicherte Kapazitäten von Kra� werken in Form sogenann-ter Versorgungssicherheitsnachwei-se gehandelt. Marktpartner sind auf der einen Seite die Vertriebe, die da-mit auch bei weiter zunehmenden An-teilen volatiler Erneuerbarer Energien ihren Kunden Versorgungssicherheit anbieten können. Auf der anderen Seite bieten die konventionellen Kra� werke, aber auch Speicherbetreiber, virtuelle Kra� werke und regelbare Erneuerba-re-Energien-Anlagen, ihre Kapazitäten an, die im Bedarfsfall abgerufen werden können. Ziel dieses Konzeptes ist es, die für die Versorgungssicherheit notwen-digen Kapazitäten nicht durch Subven-tionen zu sichern, sondern durch einen unbürokratisch organisierten und de-zentral funktionierenden Marktplatz.

Die hier dargestellten Lösungswege adressieren insbesondere den hohen Handlungsdruck im Strommarkt. Zu einer erfolgreichen Energiewende ge-

hört aber zum Beispiel auch ein ent-schlossenes Handeln auch in anderen Bereichen. Beispiel Wärmemarkt: 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa ein Drittel der CO2-Emissionen in Deutschland entfallen auf den Wär-memarkt. Von den ca. 18,1 Millionen Wohngebäuden in Deutschland sind rund zwei Drittel energetisch sanie-rungsbedür� ig, die jährliche Sanie-

rungsrate liegt aber nur bei einem Prozent. Rund 75 Prozent der Heizungs-anlagen im Gebäudebe-stand sind nicht auf dem Stand der Technik. Auch im Bereich Mobilität gibt es große Potenziale. Vor allem brauchen wir ein koordi-niertes Vorgehen von Bund

und Ländern. Das dies bisher fehlt, stellt eines der größten Hindernisse für das Gelingen der Energiewende dar.Trotz aller zum Teil problematischen Entwicklungen unterstützen wir als Branche die Ziele der Energiewende. Wir wollen nicht nur einfach auf Miss-stände hinweisen, sondern vor allem Lösungen anbieten. Die Energiewirt-scha� will ihren Beitrag zur e¿ zienten Umsetzung der Energiewende leisten.

Es hat sich in der letzten Zeit im-mer dringender die Frage gestellt: Wie können bestehende, konven-tionelle Kraftwerke, die wir für die Versorgungssicherheit brauchen, in Zukunft noch wirtschaftlich betrie-ben werden, wenn sie mit drastisch sinkenden Laufzeiten und sinken-den Erträgen konfrontiert sind?

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Herausgeber und VerlagGK Mittelstands Magazin Verlag GmbHGünter F. KohlGärtnerkoppel 324259 Westensee/ KielTel. 04305-992992 / Fax 04305-992993E-Mail: gkprkiel@t-online.de

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Anzeigenschluss: 25. Februar 2014

RedaktionTim A. Küsters

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Internet: www.issuu.com/ampuls

Satz und Layout: Walter Katofsky, Kiel

Druck: cw Niemeyer Druck, Hameln

Titelfoto: Clipdealer

AbonnementEinzelheft: 24,- Euro pro Jahr bei 4 Ausgaben

Das Magazin am puls erscheint viermal im Jahr jeweils zur Mitte eines Quartals.

Impressum

Voraussetzung für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem ist eine solide Finanzierung

Liebe Leserinnen und Leser,

in den letzten Wochen ist viel passiert. Am 22. Sep-tember 2013 war Bundestagswahl, welche wir als CDU/CSU mit großartigen 41,5 Prozent gewonnen haben. Es wurden erfolgreich Sondierungsgespräche geführt und die Koalitionsverhandlungen mit der SPD sind in vollem Gange.

Sollten die Gespräche mit der SPD weiterhin posi-tiv verlaufen, gilt für eine mögliche große Koalition auch, eines der besten Gesundheitswesen der Welt aufrecht zu erhalten. An 365 Tagen im Jahr, sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag ist � ächende-ckend eine durchgängige medizinische Grundversor-gung sichergestellt, die es in dieser Breite in keinem anderen Land der Welt gibt.

Herausforderung ist dabei insbesondere weiterhin die Sicherstellung der � ächendeckenden Versorgung. Mit dem Versorgungstrukturgesetz haben wir die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Jetzt kommt es da-rauf an, den beschrittenen Weg erfolgreich weiter zu beschreiten, dass alle Menschen gut versorgt werden.  Aufgrund der erfolgreichen Politik der letzten Jahre haben wir die Chance und in dieser Legislaturperio-de intensiv den Versorgungsthemen zu widmen und nicht mit neuen Kostendämpfungsgesetzen zu starten. Dennoch gilt: Voraussetzung für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem ist eine solide Finanzierung. Wir müssen uns daher auch in Zukun� mit einer nach-haltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkas-sen auseinander setzen - trotz einer guter Finanzlage der Krankenkassen aus heutiger Sicht, denn die ge-setzliche Krankenkasse muss für uns alle auf Dauer bezahlbar bleiben.

JENS SPAHN

Jens Spahn, MdB, wurde 1980 in Ahaus geboren. Seine Ausbildung zum Bank-kaufmann bei der WestLB führte ihn auch nach Luxemburg. Der studierte Politikwis-senschaftler gehört seit 2002 dem Deut-schen Bundestag an. Seit 2009 ist er ge-sundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertre-tender Landesvorsitzender des Gesund-heitspolitischen Arbeitskreises der CDU Nordrhein-Westfalen.

Aus unserem bestehenden System und der guten Kon-junktur ergeben sich Schätzungen zufolge Ende die-ses Jahres die Liquiditätsreserve im Gesundheitsfonds von 13,3 Mrd. Euro. Diese gute Ausgangssituation für eine Weiterentwicklung des Gesundheitswesens ergibt sich unter anderem aus verschiedenen Instru-menten, die die christlich-liberale Koalition in den vergangenen vier Jahren eingeführt hat.

Es gilt nun in den Koalitionsverhandlungen, auch die SPD von den Vorteilen des Zusatzbeitrags zu über-zeugen. Denn nur der Zusatzbeitrag sorgt für eine bessere und transparentere Information über Leis-tungen und Kosten der gesetzlichen Krankenkasse. Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Jens Spahn, MdB

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Machen Sie Ihre Praxis/Klinik durch die Zertifi zierung zukun� sfähig – und bin-den Sie das erworbene Qualitätssiegel aktiv in Ihr Marketing ein. Durch die intensive Ö­ entlichkeitsarbeit der Deutschen Hochdruckliga e.V. DHL® – Deutschen Gesellscha� für Hypertonie und Prävention wird das Hypertonie-Zentrum DHL® zur Qualitätsmarke werden, an der sich aufgeschlos-sene Patienten, aber auch Leistungserbringer orientieren.

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Die Einrichtung muss mindestens zwei Hypertensio logen/-innen DHL® beschä� igen. Ein/eine Hypertonie assistent/-in DHL® ist wünschenswert.Interdisziplinäre Kooperationen mit der Endokrinologie, Kardiologie, Nephrologie, Neurologie usw. müssen gewähr-leistet sein.Es müssen Räumlichkeiten für die ambulante bzw. stationäre Diagnostik und Therapie der Hypertonie vorhanden sein.

Zertifi ziertes Hypertonie-Zentrum DHL® – welche diagnostischen und therapeutischen Angebote

müssen vorhanden sein?

Grundsätzlich müssen alle diagnostischen Verfahren verfügbar sein – entweder durch das zertifi zierte Zentrum oder Kooperationspartner.Therapeutische Notfallversorgung (24h-Notauf-nahme, internistische Intensivstation, 24h-Akutneurologie und -neuroradiologie) muss zumindest durch einen Kooperationspartner gewährleistet sein. Erforderlich ist darüber hin-aus eine Einrichtung zur nicht-medikamentösen Intervention (Diätberatung, Sportmedizin).

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sene Patienten, aber auch Leistungserbringer orientieren.Diagnostik und Therapie der Hypertonie vorhanden sein.

DIENSTLEISTuNgEN für DEN Arzt

gEMEINSAM BESSEr.

Tel.: 0208 4847-333www.ihre-pvs.de

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Wir entlasten Ärzte von allen kaufmännischen und verwaltungstechnischen Arbeiten, die bei der Abrech-nung privater honorarleistungen entstehen. Dadurch versetzen wir sie in die Lage, sich ihren patienten ungestört widmen zu können.

Ärzte tragen eine besondere Verantwortung. patienten helfen und heilen zu können, erfordert ihre uneingeschränkte Aufmerksamkeit. flexibilität, freie zeiteinteilung und optimal organisierte Abläufe sind die Voraussetzung dafür.