ERGEBNISSE & AUSBLICKE:Zwei Jahreschwarz-gelbe Koalition

MAGAZIN FÜR POLITIK UND GESUNDHEIT

04/2011

Jahrgang 08

5,00 Euro

2034

8

BundesbildungsministerinAnnette SchavanGesundheitsforschung in Deutschland Seite 4

Marcus WeinbergPerspektiven der CDU in Großstädten Seite 8

Dr. Norbert RöttgenEine Halbzeitbilanz aus NRW Seite 12

ERGEBNISSE & AUSBLICKE:Zwei Jahreschwarz-gelbe Koalition

Caring and curing Leben retten und Gesundheit verbessern – das ist unser Ziel.

Die Entwicklung bahnbrechender neuer Medikamente steht für Novartis an erster Stelle. Sie schaffen neue Behandlungsmöglichkeiten für bislang unerfüllte medizinische Bedürfnisse der Patienten. Patienten und ihre Bedürfnisse können jedoch sehr unterschiedlich sein. Deshalb bietet Novartis neben innovativen Medikamenten auch Möglichkeiten zur Krankheitsvorbeugung sowie Generika an und verbessert den Zugang zu medizinischer Versorgung.

www.novartis.de

Caring and curing Leben retten und Gesundheit verbessern – das ist unser Ziel.

Die Entwicklung bahnbrechender neuer Medikamente steht für Novartis an erster Stelle. Sie schaffen neue Behandlungsmöglichkeiten für bislang unerfüllte medizinische Bedürfnisse der Patienten. Patienten und ihre Bedürfnisse können jedoch sehr unterschiedlich sein. Deshalb bietet Novartis neben innovativen Medikamenten auch Möglichkeiten zur Krankheitsvorbeugung sowie Generika an und verbessert den Zugang zu medizinischer Versorgung.

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Der Feldzug der gesetzlichen Kranken-kassen gegen die Ärztescha geht un-vermindert weiter und � ndet nun in den Aussagen des AOK-Bundesverbandes seinen � nalen Höhepunkt. Die nieder-gelassenen Fachärzte arbeiten zu wenig und dadurch entstehen den gesetzlich versicherten Patienten zu lange Warte-zeiten, so der Vorwurf des AOK-Vor-standsvorsitzenden Jürgen Graalmann. Auch sein Vorstandskollege Uwe Deh ist der Meinung, dass die Vertragsärz-te die vereinbarten Leistungen nicht er-bringen.Nun kann man darüber streiten, ob alle Ärzte in Deutschland gleich viel leis-ten und dabei völlig außer Acht lassen, wie viele Wochenstunden sie bei der Be-handlung ihrer Patientinnen und Patien-ten au� ringen müssen. Das ist sicher-lich auch von Region zu Region unter-schiedlich, da die Anzahl der Patien-ten auch nicht überall die gleiche ist und in Ballungszentren eine andere Dich-te herrscht als in städtischen Randge-bieten. Wie in vielen Bereichen unseres Alltags, so gilt auch in diesem Fall, dass man eben nicht alles und jedem eine Einheitsschablone au� egen kann. Ich möchte nicht abstreiten, dass es Ärzte in Deutschland gibt, die in der Woche 39 Stunden für ihre Kassenpatienten tätig sind. Es gibt auch Mediziner, die dafür nur 35 Stunden aufwenden. Ich bin mir aber auch sicher, dass es Tausende von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten gibt, die 50 bis 60 Stunden in der Woche mit der Behandlung von gesetzlich ver-sicherten Patienten beschä igt sind. Das gleiche gilt im Übrigen auch für deren Kollegen in den Krankenhäusern. Die AOK und ihre Vorstände behaupten unterschwellig, dass die niedergelassenen Fachärzte Krankhei-ten billigend in Kauf nehmen und dafür lieber Privatpatien-ten behandeln oder die gewonnene Frei-zeit auf dem Golf-platz verbringen. Das ist nicht nur eine Unverschämtheit,

wie es der KBV-Vorsitzende Dr. Andreas Köhler kürzlich im „Kölner Stadt Anzei-ger“ tre� end formulierte, sondern auch respektlos. Man muss sich fragen, was die handelnden Personen beim AOK Bun-desverband damit bezwecken wollen. Es ist kein Geheimnis, dass man von Seiten der AOK lieber eine Bürgerversicherung sehen würde. Damit wäre das eigene Ge-schä smodell natürlich nachhaltig aufge-wertet und gesichert. Die Aussagen haben aber durchaus Methode. So behauptete der Vorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg am 13. Juli in Düsseldorf, dass die nieder-gelassenen Ärzte in Köln bereits per Tele-fonansage nach Privat- und Kassenpatien-ten sortieren und letztere an eine andere Telefonnummer verweisen. Dabei betonte er, dass dies keine Ausnahme sei, sondern für einen Großteil der niedergelassenen Kölner Ärzte gelte. Das hätte die AOK bei einer umfangreichen Telefonaktion festge-stellt. Auch hier behaupte ich, das ist Popu-lismus pur und dient nur einem Zweck, nämlich der Diskreditierung der Ärzte-scha in der Bevölkerung. Man fragt sich nur, warum man die Be-rufsgruppe ständig in ein negatives Licht stellt, die ja letztlich auch die Versicherten der AOK behandeln soll. Nicht, dass hier ein falscher Eindruck entsteht, Kritik soll angebracht werden, auch ö� entlich und mit Nachdruck, allerdings da, wo sie an-gebracht und zielführend ist. Dabei soll-te man nicht den Boden des respektvollen Umganges verlassen und sachlichen Argu-menten sinnvolle Verbesserungsvorschlä-ge hinzufügen. Dies hil vor allem den vie-len Patientinnen und Patienten in unserem Land. Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn die AOK den gleichen Eifer bei der Bera-tung der vielen Tausend City BKK Versi-

cherten an den Tag ge-legt hätte. Damit wäre den betro� enen Bürge-rinnen und Bürgern viel Not und Ärger erspart geblieben. Frank Rudolph1.stellv. LandesvorsitzenderGesundheitspolitischer Arbeitskreis der CDU-NRWDr. Mathias Höschel und Frank Rudolph,

Herausgeber

Respektvoller Umgang sieht anders aus

EDITORIAL

INHALT

4 Forschen für die GesundheitMit den Deutschen Zentren der Gesundheits-forschung wird Deutschland als Standort der Gesundheitsforschung noch attraktiver, meint die Bundesministerin für Bildung und For-schung, Annette Schavan

6 Arzneimittelversorgung4 Millionen Kontakte haben die Apotheken-Teams jeden Tag. Bei ihnen, so unser Autor Thomas Preis, sind wir in den besten Händen

7 Neues TestamentsregisterAb 1.1.2012 nimmt das zentrale deutsche Testamentsregister seinen Betrieb auf. Tho-mas Diehn erläutert, was es leistet

8 Perspektiven der CDU in GroßstädtenDer Hamburger Bundestagsabgeordnete und CDU-Vorsitzende Marcus Weinberg erläutert die Möglichkeiten der CDU in großen Städten und gibt sich nicht geschlagen

10 Verbraucherportal macht FuroreDer Parlam. Staatssekretär Gerd Müller erklärt den „Renner“ seines Hauses, das neue Ver-braucherportal www.lebensmittelklarheit.de

12 HalbzeitbilanzEine Halbzeitbilanz der Arbeit der CDU/FDP-Bundesregierung zieht aus nordrhein-westfä-lischer Sicht der CDU-Landesvorsitzende und Bundesumweltminister Norbert Röttgen

14 Gebührenordnung reformierenEine Aktualisierung der GOÄ muss zwingend noch in dieser Legislatur erfolgen. Dafür plädiert Theodor Windhorst

16 RabattverträgeFür die pharmazeutischen Unternehmen wer-den Rabattverträge dann interessant, wenn sich eine Win-Win-Situation ergibt, schreibt Axel Döß

18 Weniger Bürokratie, mehr Qualität der Pfl egeElisabeth Beikirch, Ombudsfrau für Entbüro-kratisierung in der Pfl ege, im Interview

21 Obamas Werk vor Gericht Im März 2010 hat der Kongress der USA eine umfassende Reform des Gesundheitswesens verabschiedet. Doch viele Bundesstaaten haben Klage eingereicht

22 KommentarJens Spahn (CDU) wundert sich über angeb-lich fundierte wissenschaftliche Studien, die GKV sei unterfi nanziert

22 Impressum

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GESUNDHEITSFORSCHUNG

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Mit den Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung wird Deutschland als Standort der Gesundheitsforschung noch attraktiver

Von Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung

Gesundheit hat sich in den vergangenen Jahren in den Industrienationen zu einem zentralen gesellschaftlichen, ökonomi-schen und politischen Thema entwickelt. Gesundheit ist für jede und jeden von uns ein hohes Gut. Gleichzeitig stellt sie einen zunehmend wichtigeren Wirtschaftssektor dar, der mit 5,5 Millionen Beschäftigten in Deutschland zu den größten Wachs-tums- und Beschäftigungsmotoren ge-worden ist.

Dass auch der gesellscha liche Stellen-wert der Gesundheit größer wird, hat viele Ursachen. Ein wichtiger Grund ist der demographische Wandel, der Bürger und Politik gleichermaßen herausfordert, sich mit Krankheiten und mit dem Er-halt der individuellen Gesundheit ausein-anderzusetzen. Hochrechnungen zufolge wird in Deutschland im Jahr 2050 jeder dritte Einwohner 65 Jahre oder älter sein.

Investition in die Zukunft: Stärkung der Gesundheitsforschung

Der Forschungsstandort Deutschland Die Bundesregierung stellt sich die-ser Herausforderung. Die Experten-kommission Forschung und Innovation (EFI) hat in ihrem Jahresgutachten 2011 das große Engagement der Bundesregie-rung betont, durch das eine Wachstums-phase für Forschung und Innovation in Deutschland eingeleitet wurde. Beson-ders lobten die Experten die „wegwei-senden Budgetzuweisungen“ und „struk-turellen Neuerungen“ der Bundesregie-rung, die trotz der Finanzkrise verstärkt in Forschung und Entwicklung inves-tiert habe. Der Anteil der gesamten Auf-wendungen von Unternehmen und öf-fentlicher Hand für Forschung und Ent-wicklung am Bruttoinlandsprodukt be-trug im Jahr 2009 rund 2,8 Prozent. Dies ist gegenüber 2007 (2,53 Prozent) und 2008 (2,68 Prozent) eine deutliche Stei-gerung. Die Expertenkommission be-grüßt außerdem ausdrücklich die im Juli 2010 vorgelegte neue „Hightech-Stra-tegie 2020“ der Bundesregierung. Die damit festgelegten fünf Aufgabenfelder entsprächen den Stärken des deutschen

Innovationssystems: Klima/Energie, Ge-sundheit/Ernährung, Sicherheit, Kom-munikation und Mobilität.

Das Rahmenprogramm GesundheitsforschungIn der Gesundheitsforschung gehört Deutschland zu den leistungsfähigs-ten Standorten der Welt. Dies ist Be-stätigung und Verp� ichtung zugleich. Darum hat die Bundesregierung ihre Stra-tegie mit dem Anfang 2011 vorgestell-ten „Rahmenprogramm Gesundheits-forschung“ neu ausgerichtet. Der Leitge-danke: Durch eine engere Verknüpfung der Kompetenzen, Disziplinen und In-stitutionen sollen Forschungsergebnis-se in Zukun schneller aus der Grund-lagen- und der klinischen Forschung in die medizinische Versorgung und damit zu den Patienten gelangen. Das Herzstück des Rahmenprogramms sind die Deut-schen Zentren der Gesundheitsforschung, von denen zwei schon im Jahr 2009 ge-gründet wurden (Deutsches Zentrum für Diabetesforschung, Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen).

Investition in die Zukunft: Stärkung der GesundheitsforschungMit den Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung wird Deutschland als Standort der Gesundheitsforschung noch attraktiver

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Investition in die Zukunft: Stärkung der Gesundheitsforschung

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GESUNDHEITSFORSCHUNG

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DR. ANNETTE SCHAVAN

Annette Schavan, MdB, geb. 1955 in Jüchen, ist seit 2005 Bundesministe-rin für Bildung und Forschung. Von 1974 bis 1980 studierte sie Erziehungswis-senschaft, Philosophie und katholische Theologie an den Universitäten Bonn und Düsseldorf. Die promovierte Philosophin leitete von 1991 bis 1995 das Cusanus-werk und war von 1995 bis 2005 Minis-terin für Kultus, Jugend und Sport in Ba-den-Württemberg.

Vier weitere Deutsche Zentren zu Infek-tionsforschung, Herz-Kreislau� orschung, Lungenforschung und zur Krebsfor-schung wurden im Juni 2011 der Ö� ent-lichkeit vorgestellt und nehmen zeitnah ihre Arbeit auf. Die wissenscha lichen Aktivitäten der sechs Deutschen Zentren werden ein wesentlicher und sichtbarer Beitrag zur Bekämpfung der Volkskrank-heiten sein - auch im internationalen Ver-gleich. Im Fokus der Forschungsarbeiten stehen unter anderem eine verbesserte Vorsorge und Diagnose sowie individua-lisierte erapien und eine optimale Ver-sorgung der Patientinnen und Patienten. Das Bundesforschungsministerium stellt bis 2015 rund 700 Millionen Euro für die  Etablierung der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung zur Verfügung.

Die Deutschen Zentren Mit den Deutschen Zentren der Gesund-heitsforschung werden führende For-schungseinrichtungen in Deutschland je-weils krankheitsbezogen zusammenge-führt. Die Fördermittel werden eingesetzt für eine gemeinsame und explizit trans-lational ausgerichtete Forschung. An den Deutschen Zentren beteiligen sich die bes-ten Wissenscha lerinnen und Wissen-scha ler der Universitäten bzw. Univer-sitätskliniken einerseits und außeruni-versitärer Forschungseinrichtungen an-dererseits. Das traditionelle Nebeneinan-der von universitärer und außeruniversi-tärer Gesundheitsforschung wird dadurch überwunden, ohne die Autonomie und die

Kreativität der einzelnen Einrichtungen zu beschneiden. Eine Förderung der translationalen For-schung in dieser einrichtungsübergrei-fenden Zentrenstruktur ist weltweit ein-zigartig. Entsprechend interessiert wird in vielen Ländern verfolgt, wie sich die deut-sche Forschung hier neu aufstellt. Die Zen-tren verscha� en der deutschen Gesund-heitsforschung neue Möglichkeiten, sich mit ihren nationalen Forschungsstrategien in internationale Zusammenhänge einzu-bringen.

Die Förderung der Deutschen Zentren wird nicht zu Lasten der Projektförde-rung im Bereich Gesundheitsforschung gehen. Projektbezogene Fördermittel für die Gesundheitsforschung sind und blei-ben ein wichtiger Schwerpunkt der För-derung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Die Deutschen Zentren strukturieren also nicht nur die Förderlandscha in Teilen neu. Mit ihnen verbunden ist auch eine Erhöhung der För-dermittel für die Gesundheitsforschung insgesamt. In den Jahren 2011 bis 2014 stellt das BMBF insgesamt etwa 5,5 Milliar-den Euro für die Förderung der Gesund-heitsforschung in Deutschland zur Verfü-gung. Diese Investition wird sich medizi-nisch und auch volkswirtscha lich rech-nen: Denn eine bessere Prävention und

erapie von Krankheiten erhöht nicht nur die Lebensqualität und unter Umstän-den die Lebenserwartung der Betro� enen,

sondern entlastet auch die Arbeitgeber und die ö� entlichen Haushalte.

Denn die wirtscha lichen Auswirkungen von Volkskrankheiten sind erheblich. Die Universität Köln beispielsweise hat in einer Untersuchung zu den Kosten des Diabetes mellitus in Deutschland ermittelt, dass Pa-tientinnen und Patienten mit Diabetes in Deutschland pro Jahr Kosten in Höhe von rund 60 Milliarden Euro verursachen. Die Häl e davon sind indirekte Krankheits-kosten, die unter anderem durch Krank-schreibungen und Frühverrentungen ent-stehen. Der Druck, durch gemeinsame Forschung gerade bei den Volkskrankhei-ten schnellstmöglich neue Wege für Prä-vention und Behandlung zu � nden, ist also aus medizinischen und aus ökonomischen Gründen groß.

Mit den Deutschen Zentren der Gesund-heitsforschung wird Deutschland als Standort der Gesundheitsforschung noch attraktiver für die besten Forscher und Forscherinnen aus dem In- und Ausland. So könnte für viele Bürgerinnen und Bür-ger der Wunsch Wirklichkeit werden, ein langes erfülltes Leben in Gesundheit zu führen.

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THOMAS PREIS

Thomas Preis, geboren am 22. Janu-ar 1959, 2 Kinder, studierte Pharma-zie in Düsseldorf. Seit 1990 leitet er die Alpha Apotheke in Köln. Berufsstän-disch ist er seit 1995 engagiert, und dabei seit 1998 Vorsitzender des Apo-thekerverbandes Köln e.V. sowie seit 1999 Vors itzender des Apothekerver-bandes Nordrhein e.V. Er ist auch im Vorstand der ABDA und des Deutschen Apothekerverbandes (DAV).

ARZNEIMITTELVERSORGUNG

Von Thomas Preis

Apothekerinnen und Apotheker haben als Heilberu� er in unserer Gesellscha eine ganz besondere Vertrauensstellung. Mit über vier Millionen persönlichen Kontakten pro Tag nehmen Apotheken im Gesundheitswesen, auch bezogen auf die Besuchshäu� gkeit, eine Spitzenposi-tion ein. Auf der Liste des täglichen Be-darfs der Menschen stehen Arzneimittel und Gesundheitsprodukte aus der Apo-theke ganz oben.

Die Apotheke von heute – das sind 21.400 Apotheken mit hoch quali� zier-ten Apothekenteams. Sie sind vor Ort tagtäglich - und dank eines zuverlässigen Notdienstsystems auch an Sonn- und Feiertagen - der Garant für eine siche-re, � ächendeckende und qualitativ hoch-wertige Arzneimittelversorgung zum Wohle der Menschen. Immer wichti-ger dabei: die Kooperation mit den heil-beru� ichen Kollegen der Ärztescha im Sinne einer bestmöglichen Patientenbe-treuung. Aktuell haben Apotheker ge-meinsam mit den Ärzten das ABDA-/KBV-Modell entwickelt – ein Zu-kun skonzept, das die Versorgung des

Die Arzneimittelversorgung ist in den Apotheken vor Ort in besten Händen – persönlich, wohnortnah, qualitätsgesichert, unabhängig und patientengerecht

Patienten qualitativ und nachhaltig ver-bessert. Gleichzeitig wird dem Gesund-heitssystem mit über zwei Milliarden Euro eine erhebliche Summe eingespart. Die Bundesregierung will diese gemein-same, beispielgebende Initiative der bei-den Heilberufe Apotheker und Arzt för-dern und im Versorgungsstrukturgesetz verankern; eine Umsetzung in die Regel-versorgung ist denkbar.

Unabhängig von dieser und weiteren Initiativen zur Weiterentwicklung der Arzneimittelversorgung zum Wohle der Menschen, wie zum Beispiel der konzer-tierten Aktion „securPharm“ von Arz-neimittelherstellern, Pharmagroßhänd-lern und Apothekern zur besseren Ab-wehr der weltweit wachsenden Bedro-hung durch Arzneimittelfälschungen, ist unsere Gesellscha mit dem freien Heil-beruf des Apothekers als unabhängigem Arzneimittelexperten am besten beraten. Es gilt daher mehr denn je die Maxime: Die inhabergeführte, selbstständige und unabhängige Apotheke vor Ort ist durch nichts zu ersetzen.

Die Stärkung des freien Heilbe-rufs zum Wohle der Patienten ist keine

Klientelpolitik. Daher darf der freie, un-abhängige Heilberuf Apotheker nicht weiter geschwächt werden, so wie jetzt durch die massiven wirtscha lichen Be-lastungen im Zuge des Arzneimittel-markt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) geschehen. Was der Gesundheit der Menschen in unserem Land persönlich zu Gute kommt und somit dem Gemein-wohl dient, darf auch nicht konzernge-leiteten Lobbyinteressen oder gar rein kommerziell ausgerichteten Kettenkon-zernstrukturen geopfert werden, son-dern muss gestärkt werden. Nur dann gelingt es, die kün igen, insbesondere auch demogra� schen Herausforderun-gen, in der Arzneimittel- und Gesund-heitsversorgung erfolgreich anzugehen. Hier ist verantwortliche und vor allen Dingen verlässliche Gesundheitspoli-tik gefragt! Die Stärkung des freien Heil-berufs bedeutet vor allem auch eine an-gemessene Honorierung, die seit 2004 nicht angepasst wurde und endlich dem stetig gestiegenen Aufwand, u.a. durch die enorm aufwändige Umsetzung der Rabattverträge, und den steigenden Be-zugsgrößen wie Grundlohnsumme, Bruttoinlandsprodukt und Verbraucher-preisen Rechnung tragen muss.

Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung der Zukunft sichernArzneimittel- und Gesundheitsversorgung der Zukunft sichernArzneimittel- und Gesundheitsversorgung der Zukunft sichern

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VERERBEN

Von Thomas Diehn

Am 1.1.2012 nimmt das deutsche Testa-mentsregister den Betrieb auf. Dort wer-den alle erbfolgerelevanten Urkunden re-gistriert, die notariell beurkundet wur-den und/oder amtlich verwahrt werden. Das Register stellt sicher, dass jede regis-trierte Urkunde im Sterbefall erö� net und der letzte Wille des Erblassers verwirk-licht wird.

Die Bundesnotarkammer arbeitet zur Zeit mit Hochdruck daran, dass Testa-mentsregister rechtzeitig zum 1.1.2012 fertigzustellen. Die Einzelheiten regelnde Testamentsregister-Verordnung war erst Mitte dieses Jahres erlassen worden. Trotz bereits mehr als zehnjährigen Vorarbeiten wird es deshalb knapp: Wegen der Viel-zahl der Beteiligten – alle deutschen No-tare, Nachlassgerichte und Standesämter – und der ressortübergreifend erforder-lichen Abstimmungen ist es nicht leicht, Anpassungen kurzfristig zu realisieren.

In das Zentrale Testamentsregis-ter nimmt die Bundesnotarkammer ab 2012 die sogenannten Verwahrangaben von erbfolgerelevanten Urkunden auf. Dazu zählen Angaben zum Erblasser,

der Urkundentyp und Informationen zu deren Verwahrstelle. Nicht gespei-chert wird allerdings der Inhalt von Ver-fügungen von Todes wegen. Im Sterbe-fall prü die Bundesnotarkammer, ob für den Erblasser eine Registrierung vorhan-den ist. Falls ja, wird die Stelle benachrich-tigt, in deren Verwahrung sich die Urkun-de be� ndet, also das Amtsgericht oder der Notar. Gleichzeitig informiert die Bundes-notarkammer auch das zuständige Nach-lassgericht. Bei Ablieferungsverzögerun-gen wird dadurch verhindert, dass falsche Erbscheine ausgestellt werden.

Notare und Gerichte können das Testa-mentsregister darüber hinaus jederzeit ab-fragen, um im Rahmen Ihrer Tätigkeit zu prüfen, ob ein Erblasser bereits eine erb-folgerelevante Urkunde verfasst hat. Ins-besondere Notare können dadurch im Rahmen ihrer erbrechtlichen Beratung er-mitteln, ob Beschränkungen der Testier-freiheit vorliegen. Dadurch wird gewähr-leistet, dass der Urkundenentwurf auf die individuellen Verhältnisse optimal passt.

Die Registrierung der Urkunden erfolgt ausschließlich elektronisch über beson-ders gesicherte Verbindungen, und zwar in der Regel durch Notare. Darüber hinaus können Amtsgerichte Verwahrangaben an das Testamentsregister übermitteln, wenn sie ein eigenhändiges Testament in die be-sondere amtliche Verwahrung nehmen. Für jede Registrierung ist eine Gebühr von 15 € vorgesehen, in Ausnahmefällen 18 €.

In das Testamentsregister werden auch die bereits vorhandenen Informationen über bis zum 31.12.2011 errichtete erb-folgerelevante Urkunden aufgenommen. Diese be� nden sich derzeit auf gelben Karteikarten bei den jeweiligen Geburts-standesämtern bzw. dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin. Für die Überfüh-rung der ca. 15 Mio. Karteikarten ist ein Zeitraum von sechs Jahren vorgesehen.Info: www.testamentsregister.de.

DR. THOMAS DIEHN

Thomas Diehn (32), LL. M. (Harvard), ist Geschäftsführer der Bundesnotarkam-mer und Lehrbeauftragter der Juristi-schen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin und an der Freien Universität Berlin. Der Notar a.D. studierte in Ber-lin, Genf und Heidelberg und wurde mit seiner Arbeit zu „Rückkehrzusagen beim Betriebsübergang“ an der LMU Mün-chen promoviert.

Sicher vererben

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GROSSSTADT-PERSPEKTIVEN

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lioVon Marcus Weinberg

Besonders in Großstädten und mittelgro-ßen Städten haben wir in den letzten Jah-ren einen gesellscha lichen Wandlungs-prozess mit einer Veränderung der Sozial-struktur erlebt, deren Ausprägungen mitt-lerweile im politischen System angekom-men sind. Während wir noch in den ersten Jahrzehnten der Nachkriegszeit von dem Modell der Klassen und später vom Modell der verschiedenen Schichten und deren je-weilige politisch-soziologische Einordnun-gen und Zugehörigkeiten ausgehen konn-ten, ist in den letzten Jahren auch deut-lich geworden, dass von diesen Modellen nur wenig übrig geblieben ist. Wir müssen mittlerweile von einer verstetigten Struk-tur der verschiedenen Milieus sprechen. Einerlei, ob man von acht, zwölf oder noch mehr verschiedenen Milieus spricht, ent-scheidend sind die massiven Auswirkun-gen auch auf das Wahlverhalten und damit einhergehend auf das politische Anforde-rungspro� l der Parteien. Die Erfolge der Statt-Partei und Schill-Partei in Hamburg oder nicht zuletzt der Piraten in Berlin sind Beweis genug. Ergänzend dazu gibt es eine verstärkt wahrnehmbare Bewegung in Richtung Bürgerbeteiligung und Partizipa-tion. Auch hierfür zeigt Hamburg mit dem

Volksentscheid zur Schulreform 2010 ein Beispiel. Dieses veränderte Gesellscha s-bild weicht von den Entwicklungen in den ländlichen Regionen ab. Hinzu kommen nicht zuletzt auch weitere allgemeine Ver-änderungsprozesse, wie zum Beispiel eine stärkere Säkularisierung der Stadtbewoh-nerscha oder stärkere politische emen-bezogenheit. Und welche Auswirkungen spürt die Volkspartei CDU?

Positive und negativeEntwicklungspotentiale für die CDUDie immer stärker abnehmende Bindung an Parteien ist bei den Wahlergebnissen der letzten Jahre in Städten nachweisbar. Dabei ist zu konstatieren, dass das Wahl-verhalten ganzer soziologischer Gruppen in Teilen nicht mehr vergleichbar ist mit dem Wahlverhalten der 1960er und 1970er Jahre. So ist die Anbindung des Milieus der immer geringer werdenden „traditio-nellen Arbeiterscha “ an die SPD genau-so - zumindest teilweise - verloren gegan-gen wie die Anbindung des „traditionellen Bürgertums“ an die CDU. Ein Blick zurück auf die vergangenen zehn Jahre in Ham-burg macht dieses deutlich. Die SPD hat weite Teile ihrer Stammwählerscha bei der Bürgerscha swahl 2001 an die rechts-populistische Schill-Partei verloren, die

CDU hatte gleichzeitig gerade einmal 26 Prozent für sich verbuchen können. Nach dem Bruch der Koalition mit Schill und der FDP konnte die CDU nur drei Jahre später bei der Wahl 2004 über 47 Prozent der Stimmen erlangen. Obwohl man eine Stabilisierung für die Zustimmung der CDU mit dem Wahlergebnis 2008 (42 Pro-zent) hätte konstatieren können, brach das Wahlergebnis für die CDU 2011 mit knapp 21 Prozent komplett in sich ein. Das heißt, im Ergebnis gab es zwischen dem Jahr 2001 und 2011 Schwankungsgrößen von über 20 Prozent nach oben und nach unten, also eine Verdoppelung beziehungsweise Hal-bierung der Ergebnisse. Insbesondere die Persönlichkeit des sehr hoch anerkann-ten Ersten Bürgermeisters Ole von Beust war es zu verdanken, dass die CDU der-art gute Wahlergebnisse erzielte. Es gelang ihm durch seine o� ene großstädtische und hanseatische Art, Wahlergebnisse von 42 und 47 Prozent einzufahren. Es blühte die moderne Großstadtpartei. Bei der Person Ole von Beust kommt die Fertigkeit hinzu, dass er ein für die CDU nicht unerhebli-ches Problem gelöst hat: Er vereinte eine konservative traditionelle Mitglieder- und Wählerscha mit der davon abweichen-den, nicht besonders CDU-a nen, Stadt-gesellscha , „die jetzt das erste Mal wegen Ole sogar CDU wählte“.

Leitbilder für die Stadt – Personen mit „Stadtprofi l“ für die UmsetzungIn Teilen hat die CDU in Großstädten aber weiterhin das Problem, dass sie mit ihren inhaltlichen Positionierungen nicht den Kern des Emp� ndens der Menschen einer Großstadt tri¹ . Nur wenn es der CDU ge-lingt, ihr wertegebundenes Pro� l in Über-einstimmung mit den neuen Anforderun-gen der Stadtgesellscha zu bringen - auch in einer eher emotionalen Wahrnehmung - wird sie Optionen entwickeln können, mehrheitsfähig zu sein. Hierbei spielen Leitbilder über die Zukun der Stadt eine zunehmend bedeutende Rolle. An Ole von Beust ist ohne sein Konzept der „Wachsen-den Stadt“ nicht zu denken. Gepaart mit den Pro� len seiner Regierungsmannscha – einem Finanzsenator der klaren Haus-haltskonsolidierung oder einem Wirt-scha ssenators, der Wirtscha swachstum persönlich gelebt hat – ist die Kombination Leitbild und personi� zierte Umsetzung

Von Marcus Weinberg Volksentscheid zur Schulreform 2010 ein Beispiel. Dieses veränderte Gesellscha s-

„Alles ist möglich“Perspektiven der CDU in Großstädten

Wahlen in Großstädten sind für die CDU durchaus zu gewinnen. Städte wie Hamburg und Wahlen in Großstädten sind für die CDU durchaus zu gewinnen. Städte wie Hamburg und Wahlen in Großstädten sind für die CDU durchaus zu gewinnen. Städte wie Hamburg und Frankfurt belegen diesFrankfurt belegen diesFrankfurt belegen dies

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GROSSSTADT-PERSPEKTIVEN

MARCUS WEINBERG

Marcus Weinberg, MdB, ist 44 Jahre alt und Vater eines Sohnes. Nach dem Stu-dium der Fächer Geschichte (Schwer-punkt), Sozialwissenschaften und Er-ziehungswissenschaften mit dem Ab-schluss Erstes Staatsexamen für das Lehramt an der Oberstufe, allgemein-bildende Schulen, war er von 2001 bis 2005 als Lehrer tätig. Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und im Ausschuss für Bildung und For-schung tätig. Im Jahr 2011 wurde er zum Landesvorsitzenden der CDU Ham-burg gewählt.

gelungen. Zur personellen und inhaltli-chen Ausrichtung der CDU in Großstäd-ten muss immer auch das Erscheinungs-bild der CDU passen. Klar in der Linien-führung, klar in der Ausrichtung und mo-dern im Erscheinungsbild. Dass man hier-bei die modernen Formen der Kommuni-kation wie die sozialen Netzwerke nutzen sollte, bleibt außer Frage. Die CDU steht zum repräsentativen parlamentarisch-de-mokratischen System. Trotzdem sollte sie auch weiterhin in Großstädten dem Be-darf nach einer verstärkten und frühzeiti-gen Partizipation der Bürger gerecht wer-den. Diesen Prozess kann die CDU gera-de aufgrund ihrer guten regionalen An-bindung bis hin in die kleineren Stadttei-le unterstützen.

Wertegebundenheit und ModernitätViele Menschen, auch in Großstädten, haben gerade aufgrund der derzeitigen Krisen eine größere Sehnsucht nach einer („wieder“) wertegebundenen politischen Alternative. Gerade die CDU als eine Par-tei, die aus dem christlichen Menschenbild heraus die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit abgeleitet hat, steht hier stärker als alle anderen Parteien auf einem Fundament der wertgebundenen Orientie-rung. Besonders die Markenkerne christli-ches Menschenbild, soziale Marktwirtscha und europäische Integration bedienen

dabei die immer stärker werdenden Sehn-süchte nach einer Klarheit in der Politik. Hierbei muss die CDU immer wieder deut-lich machen, dass sie sowohl konservativ als auch liberal, nämlich auch christlich-li-beral ist. Eine zu starke, zu einseitige Be-trachtung ihres Pro� ls wird zum einen ihrer grundsätzlichen Ausrichtung nicht gerecht und kann auch im Hinblick auf die Wahr-nehmung der Stadt problematisch sein. Die Wertegebundenheit der CDU widerspricht in dem Zusammenhang nicht den Lösungs-ansätzen im Hinblick auf die neuen Heraus-forderungen in Städten. Diese neuen Her-ausforderungen, zum Beispiel demogra� -scher Wandel, Integration, Wissensgesell-scha , Bürgergesellscha und Nachhal-tigkeit kann die CDU mit einer hohen Lö-sungskompetenz bedienen. Die CDU ist ge-rade dann in Großstädten erfolgreich, wenn sie sich diesen emen ö� net und eine mo-derne und bürgernahe Großstadtpolitik verkörpert. Die besten Beispiele hierfür sind die Positionierungen z. B. beim Ausbau der Kindertagesbetreuung unter dem Gesichts-punkt der Wahlfreiheit und der Förderung von Familien, aber auch beim ema Inte-gration mit Restriktionsansätzen bei Inte-grationsverweigerung, sowie auch bei der Scha� ung einer neuen Willkommenskultur für Menschen, die in der Stadt leben wol-len. Modern und progressiv sowie tradi-tionell und restriktiv sind eng miteinander

verbunden. Bei diesen Beispielen hat es die CDU gescha¹ , klar geleitet durch einen Wertekanon, ein modernes und pragmati-sches Bild abzugeben. Hierbei ist es jedoch von besonderer Bedeutung, dass die inhalt-lichen Positionen authentisch und glaub-würdig von den entsprechenden Personen vertreten werden. Gerade das Problem der Glaubwürdigkeit und Authentizität war in den letzten Jahren in gewissen Städten für die CDU ein Problem. Wertegebundene Modernität muss sich auch über Personen und Positionen de� nieren.

Wahlen in Großstädten sind für die CDU durchaus zu gewinnen. Städte wie Hamburg und Frankfurt belegen dies, auf diese Erfah-rungen gilt es aufzubauen. Persönlichkeiten vor Ort, Sachkompetenz gepaart mit dem Gespür für die Belange der Menschen, aber auch Mut für Veränderungen innerhalb der eigenen Partei sind für die CDU erreichba-re Ziele und können Regierungsfähigkeit scha� en.

Viele Menschen, auch in Großstädten, haben gerade aufgrund der derzeitigen Krisen eine größere Sehnsucht nach einer („wieder“) wertegebundenen politischen Alternative

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LEBENSMITTEL

Von Gerd Müller

Seit dem 20. Juli ist das Online-Portal der Verbraucherzentralen lebensmittelklarheit.de geöffnet. Die Resonanz ist riesig. Mehr als 2.500 Produkte wurden von den Ver-braucherinnen und Verbrauchern gemeldet und es kommen wöchentlich weitere hinzu. Verbraucherinnen und Verbraucher fühlen sich von der Aufmachung und Kennzeich-nung von konkret benannten Lebensmitteln getäuscht oder sind zumindest irritiert. Nur wenige Monate nach Öffnung des Portals ist damit klar: Der Diskussionsbedarf ist da.

Der Markt für Lebensmittel ist in den heutigen Industrieländern hart um-kämp . Rund 170.000 Lebensmittel und Getränke gibt es nach Angaben der Bran-che in Deutschland. Täglich werden neue Produkte entwickelt, andere werden vom Markt genommen. Ihre Gestaltung wird immer vielfältiger, unterliegt kontinuier-lich Änderungen und folgt wechselnden Marketingtrends. Das gehört zum Kampf um Marktanteile dazu. Die in Deutsch-land vorhandene Discounterlandscha verstärkt zudem den Wettbewerb.

Für die Verbraucherinnen und Verbrau-cher ist es schwierig, mit dieser Entwick-lung Schritt zu halten. Sie richten sich in ihrer Kaufentscheidung nach Informatio-nen auf und zu den Produkten. Sie verlan-gen zunehmend nach mehr Transparenz bei Zutaten und Zusatzsto� en.

Rechtliche VorgabenDoch nicht jeder Einzelfall kann bei 170.000 Produkten durch den Gesetzge-ber geregelt werden. Grundsätzlich ist Täu-schung gesetzlich verboten. Das regelt ins-besondere das Lebensmittel-und Futtermit-telgesetzbuch. Es besagt, dass allein die Eig-nung zur Täuschung genügt. Eine tatsäch-liche Täuschung oder ein Vermögensscha-den müssen nicht vorliegen. Täuschun-gen können auch nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geahndet wer-den. Damit werden neben den Verbrauche-rinnen und Verbrauchern auch redliche Unternehmen geschützt, die gegenüber un-redlichen Wettbewerbern � nanzielle Nach-teile in Kauf nehmen müssten. Ob ein Ver-braucher getäuscht wird, hängt von dem Gesamterscheinungsbild des Lebensmit-tels in seiner Verpackung ab, das sich im

Zusammenspiel zwischen Kennzeichnung, Aufmachung und werbenden Aussagen er-gibt.

Gleichwohl ist ein Graubereich vorhan-den zwischen verständlicher Gestaltung der Produkte und bewusster Irreführung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Be-stimmte Angaben werden hervorgehoben, andere unterlassen oder aber so dargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sie nicht richtig verstehen. Regionale Be-zeichnungen und bildliche Darstellungen verleiten mitunter zu Fehlschlüssen.

Es begann mit Käse und SchinkenAuslöser für die Diskussion um irreführen-de und täuschende Aufmachung und Kenn-zeichnung von Lebensmitteln, die bis heute anhält, waren Käse- und Schinken-Imitate. Sie standen am Anfang und verdeutlichten, dass eine große Zahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern den Eindruck hat, ge-täuscht zu werden. Mit dem neu überarbei-teten Lebensmittelkennzeichnungsrecht, das nach einer Übergangsfrist EU-weit gel-ten wird, haben wir hier für Klarheit ge-sorgt. Dennoch belegen die im Internetpor-tal aufgeführten Fälle, dass die Vorstellun-gen von Unternehmen und Verbrauchern darüber, was verständlich ist, zum Teil weit auseinander liegen. Hier mangelt es o� en-bar an einer gemeinsamen Sprache.

Zusammenspiel zwischen Kennzeichnung, Aufmachung und werbenden Aussagen er-gibt.

Das neue Verbraucherportal www.lebensmittelklarheit.de erzielte auf Anhieb eine riesige Resonanz

Klarheit und Wahrheit bei Lebensmitteln –eine Erfolgsbilanz

Am Puls 04 | 2011 11

DR. GERD MÜLLER

Gerd Müller, MdB, ist 56 Jahre alt, ver-heiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Studium der Politik- und Wirtschaftswis-senschaften, welches er als Diplomwirt-schaftspädagoge abschloss, arbeitete er zuletzt im Grundsatzreferat des bay-erischen Wirtschaftsministeriums. Von 1989 bis 1994 gehörte er dem Europa-parlament an. Seitdem vertritt er den Wahlkreis Kempten, Lindau und Oberall-gäu im Deutschen Bundestag. Seit 2005 ist er Parlamentarischer Staatssekre-tär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

GEBÜHRENORDNUNG

Die Initiative von Bundesministerin Ilse Aigner zu Klarheit und Wahrheit will Ver-ständigung möglich machen. Sie soll Wirt-scha und Verbraucher einander näher bringen, indem der Schutz der Verbrau-cherinnen und Verbraucher verbessert wird und Unternehmen im Wettbewerb gestärkt werden, die ihre Produkte ver-braucherfreundlich kennzeichnen. Des-halb fördert unser Ministerium das Inter-netportal als Projekt des Verbraucher-zentrale Bundesverbandes � nanziell. Es soll Anlaufstelle sein für Verbraucherin-nen und Verbraucher, die sich informie-ren wollen oder durch ein konkretes Pro-dukt getäuscht fühlen. Durch die Diskus-sion über konkrete Produkte werden die Verbraucher sensibler für rechtliche An-forderungen an die Lebensmittelkenn-zeichnung.

Erste ErfolgsbilanzÄhnlich wie die Tests der Sti ung Waren-test sorgt das Portal so für mehr Markt-transparenz und schär den Blick der Ver-braucherinnen und Verbraucher. Doch es funktioniert nicht als Einbahnstraße. Es soll den Dialog zwischen Verbrauchern und Wirtscha fördern. Denn die Herstel-ler haben Gelegenheit, Stellung zu neh-men, zu erklären und Verständnis zu schaf-fen. Halten die Hersteller Beschwerden für nachvollziehbar und ändern ihre Produkte, so wird auch dies im Portal bekanntgege-ben. Eine Reihe von Produkten hat bereits ein neues Antlitz erhalten. Auch das gehört zur Erfolgsbilanz des Portals. Ein amtliches Beanstandungsportal ist le-bensmittelklarheit.de nicht. Es werden

dort keine rechtlichen Urteile über gemel-dete Produkte gefällt. Das bleibt Aufgabe der Lebensmittelüberwachung und der Ge-richte. Auch Warnungen vor Gesundheits-gefahren durch Lebensmittel enthält das Portal nicht. Es geht schlicht um die Frage, wie es um die Aufmachung und Kenn-zeichnung der Lebensmittel steht. Die Poli-tik ist nicht unbeteiligt: Diese Debatte dient dazu, unsere Datengrundlage für die Ver-besserung staatlicher Maßnahmen sowie der Leitsätze des Deutschen Lebensmittel-buchs zu erweitern. Wir werben auch wei-terhin für dieses Portal bei Verbrauchern und Unternehmen. Beide Seiten werden von der angestoßenen Debatte pro� tieren. Denn die Verbraucherwünsche von heute sind die Unternehmensumsätze von mor-gen. Das gehört zu einer nachhaltig ausge-richteten Geschä sidee dazu. Wir können uns sehr gut vorstellen, dass ein Verhaltens-kodex der Wirtscha am Ende dieses Lern-prozesses steht. Daneben werden die Leit-sätze des Deutschen Lebensmittelbuches auch im Hinblick auf Verständlichkeit über-arbeitet. Mehr Transparenz wird das Ver-trauen der Verbraucherinnen und Verbrau-cher nachhaltig stärken.

Die Auseinandersetzungen vor allem mit Teilen der Wirtscha , die vor dem Start des Portals Bedenken hatten, haben ö� entli-che Aufmerksamkeit gesichert. Das Inter-net-Portal erfreut sich großer Bekannt-heit. Das Marktforschungsinstitut YouGov hat es im Vorfeld der Anuga an den Tag ge-bracht: Danach hat fast jeder zweite Befrag-te bereits davon gehört. Knapp jeder Dritte äußerte, sich dort kün ig regelmäßig über

Lebensmittel informieren zu wollen. Damit ist die Reichweite dieser Diskussionsplatt-form enorm. Sie hat Ein� uss und ist ein Faktor im Wettbewerb. Lebensmittelklar-heit.de ist eine tragende Säule unserer Ini-tiative für mehr Klarheit und Wahrheit bei der Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln. Mit ihr gestalten wir Wirt-scha spolitik von der Nachfrageseite.

Am Puls 04 | 201112

HALBZEITBILANZ

Ich bin der festen Überzeu-gung, dass wir uns für den richtigen Weg entschieden

haben.

Von Norbert Röttgen

Die ersten beiden Jahre der christlich-liberalen Bundesregierung waren durch riesige Herausforderungen geprägt: die Folgen der Wirtschafts- und Finanz-marktkrise, die Katastrophe in Japan, die Entwicklung im arabischen Raum, die Schuldenkrise in Europa …

Nicht alles ist so gelaufen, wie wir es uns gewünscht hätten – auch innerhalb der Koalition. Es gibt in den nächsten Jahren noch viel zu tun. Aber wir haben durchaus einiges erreicht und wichtige Erfolge erzielt. Ich möchte drei Punkte nennen:

1. Solide Haushaltspolitik – Gesunde Wirtschaft

Deutschland hat die Finanzmarkt- und Wirtscha skrise überraschend schnell und spürbar besser als die meisten anderen Länder überwun-den. Im letzten Jahr hatte Deutsch-land das stärkste Wachstum seit der Wiedervereinigung zu verzeich-nen. Die Arbeitslosenzahl geht überall im Land zurück und unter-schreitet inzwischen die Drei-Mil-lionen-Grenze. Mehr als 41 Millio-nen Menschen sind erwerbstätig, so viele wie nie zuvor. Als einzige Volkswirtscha in Europa scha¹ es Deutschland, die Gesamtver-schuldung von derzeit 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch in diesem Jahr auf rund 80 Prozent zu reduzieren. Dies ist möglich, da das Wirtscha swachstum erstmals höher ist als die Neuverschuldung.

Diese Entwicklung ist jedoch nicht selbstverständlich. Sie ist das Er-gebnis einer verantwortlichen Poli-tik, die den Weg einer soliden Haus-haltskonsolidierung konsequent verfolgt und damit ihre Verantwor-tung auch für nachfolgende Gene-rationen ernst nimmt.

Zwei Jahre christlich-liberale BundesregierungEine Zwischenbilanz aus Sicht von Nordrhein-Westfalen

Leider hat sich die rot-grüne Min-derheitsregierung in Nordrhein-Westfalen für einen anderen Weg entschieden. Während sich alle europäischen Regierungen um eine Konsolidierung ihrer Haushalte be-mühen, hat Frau Kra als erste Re-gierungsche� n eine Politik der Ver-schuldung zum Regierungsziel er-klärt. Dass die nordrhein-westfä-lischen Verfassungsrichter dieser Politik eine deutliche Absage erteilt haben, bestätigt unseren Kurs – auf Bundes- wie auf Landesebene: Ver-antwortliche Haushaltspolitik ist ein Gebot wirtscha licher Vernun und eine Verp� ichtung gegenüber unse-ren Kindern und Enkelkindern.

2. Energiewende

Gleiches gilt für die Energiewende, die wir in Berlin beschlossen haben, die jedoch gerade für Nordrhein-Westfalen als wichtiges Industrie-land eine besondere Bedeutung hat.Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns für den richtigen Weg entschieden haben, und zwar auf-grund der Risikobewertung und der nach wie vor ungelösten Endla-gerfrage, nicht zuletzt aber auch aus wirtscha lichen Gründen.Es war aus meiner Sicht richtig und wichtig, dass wir nach der Katastro-phe in Japan Konsequenzen gezo-gen haben. Wenn in einem Hoch-technologieland, in dem hohe Si-cherheitsstandards gelten und das sich auf konkrete Gefährdungslagen (Erdbeben) eingestellt hat, der Ein-tritt genau dieser Gefahren aus wel-chen Gründen auch immer zu nicht mehr beherrschbaren Risiken füh-ren kann, dann gilt dies auch für Deutschland. Bei uns geht es dann zum Beispiel um mögliche Flug-zeugabstürze oder terroristische Anschläge und selbstverständlich ist auch menschliches Versagen nie auszuschließen.

Wir müssen in unserem Leben stän-dig Risiken eingehen. Aber im Gegen-satz zu anderen bekannten Risiken liegen in der Nutzung der Kernkra Gefahren, die weit über unsere Ge-neration hinausreichen. Unzählige Opfer von Tschernobyl und Fukushi-ma sind heute noch nicht einmal ge-boren. Dazu kommt, dass die Frage der Endlagerung des nuklearen Ab-falls bis heute völlig ungelöst ist.Solche Probleme dürfen wir nach meiner tiefen Überzeugung nicht ein-fach an unsere Kinder und Enkelkin-der weitergeben. Wir tragen eine Ver-antwortung für die Schöpfung und für kün ige Generationen. Dieser Verantwortung gerecht zu werden, heißt aus meiner Sicht, schnellstmög-lich aus der Kernenergie auszusteigen und sie durch erneuerbare Energien zu ersetzen.

Ich halte die Energiewende aus ethi-schen und ökologischen Gründen für richtig. Sie ist aber aus meiner Sicht auch wirtscha lich vernün ig, weil sie immense Chancen für die Zukun birgt. Natürliche Ressourcen wie Öl werden immer knapper, was sich in stetig steigenden Preisen dokumen-tiert. Die deutsche Wirtscha ist über-durchschnittlich abhängig von Ener-gieimporten. Deshalb ist die Energie-wende gerade auch im Sinne indust-riepolitischer Sicherheit geboten.Mit den Energie- und Umwelttechno-logien entstehen die Märkte der Zu-kun . Ihr Weltmarktvolumen sum-miert sich schon heute auf rund 1,7 Billionen Euro. Es wird sich allein in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. Diejenigen, die hier investieren, wer-den die Technologieführer und damit auch die Exportweltmeister der Zu-kun sein.

Am Puls 04 | 2011 13

In Europa können wir unsere Interessen nicht von denen unserer Nachbarn trennen. Deutschland geht es gut, wenn es Europa gut geht.

Innovation hat einen Namen:Covidien

Kompetenzin der Produktentwicklung Im vergangenen Jahr wurde Covidien zwei Mal in Folge durch das Patent Board in Chicago (USA) als Innovationsführer seiner Branche gekührt1. Basis der Ana-lysen des Patent Board ist die Bewertung der jeweiligen Patent-Portfolios von insgesamt mehr als 120 internationa-len Unternehmen. Insbesondere in der Chirurgie zählt Covidien seit vielen Jahren zu den unangefochtenen Markt-führern. Aktuelle Beispiele der Innovati-onskra� von Covidien in der Chirurgie sind die neuen revolutionären Handin-strumente im Bereich SILS™ (Single In-cision Laparoscopic Surgery), der EEA™ Hämorrhoiden Stapler, die höchst in-novative Nahtmaterial der V-Loc™ Pro-duktserie oder der Endo GIA™ Ultra Universal Stapler mit der innovativen Tri-Staple™ Technologie.

Kompetenzin ärztlicher AusbildungDie Covidien »Master Class« Schulungen in Elancourt (Paris) und Straßburg set-zen Maßstäbe und vermitteln praktisches Wissen in einem professionellen Umfeld und auf höchstem Niveau. Gleiches gilt für die Ausbildung von OP-Schwestern und P� egern, sowie der eigenen Mitar-beiter. »Best in Class« ist unser nationaler und internationaler Anspruch.

COVIDIEN, COVIDIEN mit Logo, das Covidien-Logo und “positive results for life” sind in den USA und international eingetragene Marken der Covidien AG. Andere Marken sind Eigentum eines Unternehmens der

Covidien-Gruppe oder ihres jeweiligen Inhabers. © 2010 Covidien. Alle Rechte vorbehalten.

1 The Patent Board, 20 North Wacker Drive, Chicago, IL 60606http://www.patentboard.com/PressRoom/ArticleView/tabid/95/smid/440/ArticleID/108/reftab/38/t/Covidien%20continues%20to%20lead%20industry/Default.aspx

Covidien Deutschland GmbHGewerbepark 193333 Neustadt/Donau+49 (0)9445 959 0 [t]+49 (0)9445 959 155 [f]

WWW.COVIDIEN.COM

Weiterdenken

DR. NORBERT RÖTTGEN

Norbert Röttgen, MdB, Jahrgang 1956, ist verheiratet und hat drei Kinder. Der promovierte Jurist gehört dem Deut-schen Bundestag seit 1994 an und war von 2005 bis 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion. Seit 2009 ist er Bun-desminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Im Mitglieder-entscheid 2010 setzte er sich als Lan-desvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen durch. Er ist stellvertreten-der Bundesvorsitzender der CDU.

Dies ist eine Herausforderung, aber auch eine große Chance – ganz besonders für ein wichtiges Industrie-Bundesland wie Nord-rhein-Westfalen. Diese Chance müssen wir nutzen.

3. Mehr Europa im deutschen (und nordrhein-westfälischen) Interesse

Die europäische Integration war immer ein zentrales Ziel christ-lich-demokratischer Politik – und zwar ebenso aus politischen wie aus wirtscha lichen Grün-den. Deshalb ist es gerade in die-ser Zeit wichtig, dass wir eine unionsgeführte Bundesregierung haben.Eine spannungsfreie wirtscha li-che Entwicklung in der Europäi-schen Union sowie die Stabilität der Europäischen Wirtscha s- und Währungsunion einschließ-lich der gemeinsamen Währung liegen im besonderen Interesse Deutschlands.Die aktuelle Herausforderung be-steht darin, auf die europäische Schuldenkrise, die sich zu einer ernstha en Bedrohung für den Euro und für die europäische In-tegration entwickelt hat, eine ge-staltende Antwort zu � nden. In Europa können wir unsere Inte-ressen nicht von denen unserer Nachbarn trennen. Deutschland geht es gut, wenn es Europa gut geht.Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten bewiesen, dass sie in der Lage ist, in Krisensi-tuationen rasch und umsichtig zu handeln. Wir haben konkre-te Maßnahmen beschlossen, um Griechenland in die Lage zu ver-setzen, seine strukturellen Prob-leme zu lösen.Neben diesen kurzfristig not-wendigen Maßnahmen muss es aber aus meiner Sicht jetzt vor allem darum gehen, eine Strategie zu entwickeln, um wegzukom-men von einer Politik der kurz-fristigen Reaktion auf die Märk-te. Es bedarf einer Einbettung

der gemeinsamen Währung in eine gemeinsame Finanz- und Wirt-scha spolitik, um den Euro dauer-ha stabil und krisenfest zu ma-chen. Um eine funktionieren-de europäische Stabilitäts- und Wachstumspolitik zu gewährleis-ten, müssen außerdem handlungs-fähige Institutionen sowie e� ektive Durchsetzungs- und Sanktionsme-chanismen entwickelt werden. Im Kern geht es jetzt darum, die Euro-päische Währungsunion zu voll-enden, um die dauerha e Stabilität des Euro zu gewährleisten.

Als Europapartei kann und muss die CDU Motor einer solchen Ent-wicklung sein.

Am Puls 04 | 201114

GEBÜHRENORDNUNG

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Von Theodor Windhorst

Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) hat zwei ganz wesentliche Aufgaben zu erfül-len: sie soll den Patienten vor willkürlich festgelegten Preisen schützen und dem Arzt eine leistungsgerechte Vergütung si-chern. Der Gesetzgeber hat dabei die pri-vatärztliche Versorgung ganz bewusst nicht dem freien Markt überlassen. Denn eine hochqualitative Medizin kann von dem Arzt nur bei kostendeckender Honorierung er-bracht werden.

Mit der derzeitigen GOÄ ist dies aber schlichtweg nicht mehr möglich. Die-ses mittlerweile 28 Jahre alte Regelwerk hat ein völlig veraltetes Leistungsver-zeichnis, das die Entwicklung des me-dizinisch-technischen Fortschritts in vielen Bereichen nur durch Analog-bewertungen abbilden kann. Zudem erfolgte schon seit Jahren keine An-passung mehr an die allgemeine

Eine Aktualisierung der GOÄ muss also zwingend noch in dieser Legislatur erfolgen

GEBÜHRENORDNUNG FÜR ÄRZTE auf den aktuellen Stand bringen

Kostenentwicklung. Seit 1983 wurde der Punktwert der GOÄ um gerade mal 14 Prozent angehoben – bei einer Stei-gerung der Verbraucherpreise um 70 Prozent in diesem Zeitraum.

Reichlich Konfl iktstoff

Weiteren Kon� iktsto� bietet das seit 1996 verschär e Zielleistungsprinzip. Zweck der Bestimmungen zum Ziel-leistungsprinzip ist es, eine Doppelho-norierung von Leistungen zu verhin-dern. Daher darf ein Arzt ein und die-selbe Leistung, die zugleich Bestand-teil einer von ihm gleichfalls vorge-nommenen umfassenderen Leistung ist, nicht zweimal abrechnen. Dies hat aber vor dem Hintergrund eines dem derzeitigen medizinischen Stand nicht entsprechenden Leistungsverzeichnis-ses in den letzten Jahren zu vermehr-ten Abrechnungskon� ikten und Aus-legungsfragen geführt.

Eine Aktualisierung der GOÄ muss also zwingend noch in dieser Legisla-tur erfolgen. Grundlage sollte der von der Bundesärztekammer erarbeite-te Vorschlag für eine neue GOÄ sein. Unter Einbeziehung der rund 160 ver-schiedenen ärztlichen Berufsverbände und medizinischen Fachgesellschaf-ten wurde das Leistungsverzeichnis komplett überarbeitet und jede einzel-ne Position des Einzelleistungskatalo-ges nach einem modernen betriebs-wirtscha lichen Bewertungsmodell sauber durchkalkuliert.

4.000 Gebührenpositionen

Maßgeblich für die Weiterentwick-lung der GOÄ waren eine Aktualisie-rung gemäß des medizinischen Fort-schrittes, das Eingehen auf den verän-derten Versorgungsbedarf, eine besse-re Abbildung von Leistungen der spre-chenden und zuwendungsorientierten

GEBÜHRENORDNUNG FÜR ÄRZTE auf den aktuellen Stand bringen

Am Puls 04 | 2011 15

DR. THEODOR WINDHORST

Theodor Windhorst, wurde 1950 in Bie-lefeld geboren. Nach seinem Studium der Humanmedizin in Münster, wurde er 1980 approbiert und Bereits seit 1989 ist er berufspolitisch aktiv. Seit 2005 ist er Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe und seit 2010 Vorsitzender des Ausschusses Gebührenordnung der Bun-desärztekammer.

GEBÜHRENORDNUNG

Medizin sowie eine Präzisierung von Leistungsbeschreibungen und Abrech-nungsbestimmungen. Dem Bedarf einer älter werdenden Bevölkerung entsprechend, wurden Gebührenposi-tionen für die Versorgung chronisch kranker Patienten aufgenommen. Bis-her konnten diese Leistungen nur über mehr oder weniger kon� iktive Ana-logbewertungen dargestellt werden.

Komplexere Leistungen, wie größe-re operative Eingri� e und interventio-nelle Maßnahmen, wurden unter Er-fassung der methodisch notwendigen Einzelschritte legendiert. Insgesamt umfasst das von der Bundesärztekam-mer neu konzipierte GOÄ-Leistungs-verzeichnis nun mehr als 4.000 Ge-bührenpositionen. Daraus sollte aber nicht der Schluss gezogen werden, dass es zu einer deutlichen Mengenauswei-tung kommt. Ganz im Gegenteil kön-nen mit dem neuen Leistungskatalog die Behandlungsfälle zielgenauer abge-bildet werden, so dass Fehlanreize für eine Mengenausweitung nicht mehr gegeben sind.

Öffnungsklausel abgelehnt

Darüber hinaus wird von der Bundes-ärztekammer vorgeschlagen, den Zen-tralen Konsultationsausschuss für Ge-bührenfragen zu einem privatärztli-chen Beratungsausschuss mit paritä-tischer Besetzung und Schiedslösung im Kon� iktfall weiterzuentwickeln. Neben der Bundesärztekammer soll-ten in diesem Ausschuss der Verband der privaten Krankenversicherungen, Vertreter der Beihilfekostenträger und des Bundesministeriums für Gesund-heit sowie mit Gaststatus die Privat-ärztlichen Verrechnungsstellen vertre-ten sein. Dieser Ausschuss könnte sich dann regelmäßig mit Aktualisierungs-vorschlägen für Leistungsinhalte und Leistungsbewertungen befassen.

Kategorisch abgelehnt werden alle An-sätze in Richtung einer Ö� nungsklau-sel. Die Ö� nungsklausel fördert nicht den Wettbewerb, sondern sie zielt ein-zig und allein darauf ab, die Markt-macht und die Möglichkeiten der

privaten Krankenversicherungsunter-nehmen zur Gewinnmaximierung zu stärken. Mit der Ö� nungsklausel wäre es der PKV möglich, die Honorarhö-he für erbrachte ärztliche Leistungen völlig frei festzulegen – das Einkaufs-modell der GKV würde einfach auf die Private Krankenversicherung übertra-gen. Ein Preisdiktat durch die PKV für die Ärzte wäre unausweichlich.

Für den Patienten bedeutet die Ö� -nungsklausel, dass die freie Arztwahl und das grundsätzlich zur Verfügung stehende ärztliche Leistungsspektrum ganz erheblich eingeschränkt werden. Nicht ein qualitätsbewusster Wett-bewerb um möglichst gute ärztliche Leistungen wird gefördert, sondern ein reines Preisdumping mit einem Verfall der Qualität gefördert wird.

Dieser politischen Ein� ussnahme des Verbandes der privaten Krankenver-sicherungen auf die ärztliche Versor-gung muss entschieden entgegenge-treten werden. Es darf keine Eingrif-fe in die freie Arztwahl und die era-piefreiheit der Ärzte geben. Entgegen dem von dem PKV-Verband gewoll-ten Systemwechsel besteht die Ärzte-scha auf einem fairen, transparenten und nachvollziehbaren Gebührenord-nungssystem für ärztliche Leistungen.

Dass sich das Bundesministerium für Gesundheit gegen die Einführung einer Ö� nungsklausel in den allgemei-nen Teil der amtlichen Gebührenord-nung für Zahnärzte (GOZ) entschie-den hat, ist ein Sieg der besseren Ar-gumente. Es gibt keinen vernün igen Grund für die Koalition, bei der an-stehenden Novellierung der amtlichen Gebührenordnung für Ärzte einen an-deren Kurs einzuschlagen. Die priva-ten Krankenversicherungen sollten er-kennen, dass ihnen allmählich die Zeit wegläu , wenn sie wider alle besseren Argumente und gegen die Interessen ihrer Versicherten und der Ärztinnen und Ärzte auf Einführung einer Ö� -nungsklausel in der GOÄ bestehen.

Es gibt aus Sicht von Bundesärztekam-mer und Bundeszahnärztekammer fünf gute Gründe gegen eine Öffnungsklau-sel:

1. Weniger Patientenrechte – mehr Abhän-gigkeit. Die Patienten werden auf Ver-tragsärzte ihrer Krankenversicherung festgelegt und können den Arzt ihres Vertrauens nicht mehr frei wählen.

2. Mehr ruinöser Wettbewerb – weniger Behandlungsqualität. Ein ruinöser Preis-wettbewerb zwischen den Ärzten und ein immenser Kostendruck würden die Quali-tät der Behandlung ernsthaft gefährden.

3. Weniger ärztliche Selbstverwaltung – mehr Preiskartelle. Die Öffnungsklausel würde die zuverlässigen Strukturen der ärztlichen Selbstverwaltung zerstören, die die ärztlichen Leistungen außerhalb der GOÄ allein durch vertragliche Ver-einbarungen mit der PKV pauschaliert vergütet würden.

4. Mehr Konzentration – weniger Versorgung in der Fläche. Der entstehende Kosten-druck und Wettbewerb würden eine fl ä-chendeckende Versorgung ausdünnen.

5. Novellierung statt blindem Aktionismus. Nur eine aktualisierte GOÄ kann ihre Funktion als Schutz für die Patienten und Gewähr für existenzsichernde Mindest-honorare erfüllen.

Am Puls 04 | 201116

RABATTVERTRÄGE

Von Axel Döß

Seit dem Inkrafttreten des damali-gen Beitragssatzsicherungsgesetzes (BSSichG) am 01.01.2003 gibt es für Hersteller von Pharmazeutika die Möglichkeit, mit den Krankenkassen Rabattverträge über Arzneimittel zu schließen. Die Rechtsgrundlage dafür bietet der mit dem BSSichG neu ein-geführte § 130a, Abs. 8 SGB V.

Laut Angaben des AOK Bundesver-bandes hatte dies seit 2007 Einspa-rungen in Höhe von nahezu einer Milliarde Euro allein im AOK-Sys-tem zur Folge.Für Ärzte hat es in der ambulanten Versorgung immer wieder Anrei-ze gegeben, Rabattverträge auch zu bedienen. Verschiedene Selektiv-vertragsvereinbarungen, z.B. nach §  73b SGB V (hausarztzentrierte Versorgung), haben dazu geführt, dass Rabattvertragsarzneimittel be-vorzugt verordnet werden.

Rolle des § 130a Abs. 8 SGB V in Be-schlüssen des Gemeinsamen Bun-desausschusses (G-BA) zu Insulin-analoga

Eine besondere Rolle spielt der §  130a Abs. 8 bei Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschus-ses: Bei der ersten Entscheidung des G-BA zum Ausschluss der „kurz-wirksamen Insulinanaloga“ aus der vertragsärztlichen Versor-gung im Jahr 2006 (Beschluss vom 19.07.2006) wird ausdrücklich davon gesprochen, dass „Diese Wirksto� e nicht verordnungsfähig sind, solan-ge sie mit Mehrkosten im Vergleich zu kurzwirksamem Humaninsulin verbunden sind.” Aus diesem Grund haben die Hersteller der betro� enen Präparate mit nahezu allen Kranken-kassen Rabattverträge nach §  130a Abs. 8 SGB V abgeschlossen.

Rabattverträge: Stärkung durch das AMNOG

So wurde die Voraussetzung ge-scha� en, die Modernen Insuline im GKV Leistungskatalog zu erhalten. Auch im Zuge des Beschlusses des G-BA zu den „langwirksamen Insu-linanaloga“ im Jahr 2010 wurde die Möglichkeit, Rabattverträge abzu-schließen, von den betro� enen Fir-men genutzt. Dies ist seit Juli 2010 geschehen.

Für die Indikation Diabetes mellitus Typ 2 besteht sowohl für die lang-wirksamen als auch für die kurz-wirksamen Insulinanaloga eine Kostengleichheit gegenüber ver-gleichbaren Humaninsulinproduk-ten. Die Wirtscha lichkeit dieser Produkte ist bei indikationsgerech-tem Einsatz durch den Abschluss von Rabattverträgen nach §  130a Abs. 8 SGB V zwischen den Kran-kenkassen und den herstellenden pharmazeutischen Unternehmen gewährleistet.

Rabattverträge und die Auswirkun-gen auf die Verordnungsrealität

Als Folge der Rabattverträge für Moderne Insuline hätte es ange-sichts der patientenrelevanten Vor-teile der kurz- bzw. langwirksa-men Insulinanaloga gegenüber ver-gleichbarem Humaninsulin (z.B. weniger Hypoglykämien, besseres Gewichtsmanagement, kein Spritz-Ess-Abstand, weniger Insulinver-brauch) inzwischen zu einer Zu-nahme der Verordnungen kommen müssen. Wie aktuelle Zahlen bele-gen, ist der Einsatz der Modernen Insuline in Deutschland im euro-päischen Vergleich noch sehr ge-ring.

Ein wesentlicher Grund könnte sein, dass den Ärzten Detailkennt-nisse zu Rabattverträgen fehlen. Insbesondere die unbekannte Höhe der Rabatte wird immer wieder als

Kriterium dafür angeführt, ein Hu-maninsulin anstelle eines vergleich-baren Modernen Insulins im Falle der Indikation Diabetes mellitus Typ 2 zu verordnen. Dieses Verord-nungsverhalten ist auch im Kontext der seit 2002 gültigen DMP Leitli-nien für Diabetes mellitus Typ 2 zu sehen.Allerdings ist für den einzelnen Arzt im Falle der Modernen Insu-line die genaue Kenntnis der Ra-batthöhe gar nicht notwendig: Die Krankenkassen haben bei dem Ab-schluss der Rabattverträge, deren Inhalt sie kennen und deren Kondi-tionen ihnen bekannt sind, geprü , dass die Vorgaben aus den Beschlüs-sen des G-BA erfüllt sind.

Rabattverträge und die Konsequen-zen für die Durchführung von Richt-größenprüfungen

Im Zuge der Wirtscha lichkeitsprü-fungen nach § 106 SGB V ist es bis jetzt so, dass die Höhe der Rabat-te bei der Berechnung des Verord-nungsvolumens zunächst unberück-sichtigt bleibt. Das bedeutet, dass dem Arzt im Falle der Verordnung eines Modernen Insulins der gewähr-te Rabatt zunächst nicht in sein pra-xisindividuelles Arzneiausgabenvo-lumen eingerechnet wird. Dies führt in der Folge zu einem scheinbar hö-heren arztindividuellem Arzneiaus-gabenvolumen und im Falle einer Überschreitung um mindestens 15% des Richtgrößenvolumens automa-tisch in ein Prüfverfahren. Im weite-ren Verlauf eines solchen Verfahrens, insbesondere bei der Ermittlung einer möglichen, tatsächlichen Re-gresssumme, müssen dann allerdings auch die den Krankenkassen gewähr-ten Rabatte, wie auch alle gesetzli-chen Rabatte sowie die Zuzahlun-gen der Patienten abgezogen werden, so dass es in den allermeisten Fällen gar nicht zu einem Regress kommt.

Rabattverträge: Stärkung durch das AMNOG

Am Puls 04 | 2011 17

RABATTVERTRÄGE

DR. AXEL DÖSS

Axel Döß, Jahrgang 1966, drei Töchter. Studium der Chemie an den Universitä-ten Siegen und Mainz. Promotion 2001. Seit 2002 in verschiedenen pharma-zeutischen Unternehmen im Bereich Health Care Relation Management tätig, seit 2006 bei der Novo Nordisk Pharma GmbH. Vorstandsmitglied des Fördervereins für ärztliche Fortbildung in Rheinland-Pfalz. Zusatzstudium „Ma-nagement von Gesundheits- und So-zialeinrichtungen“ an den Hochschulen Kaiserslautern und Witten/Herdecke.

Allergologie

Allgemeine Laboruntersuchungen

Anti-Aging

Arbeitsmedizin

Erbkrankheiten/Humangenetik

Individuelle Gesundheitsleistungen

Patientenschulungen

Umweltmedizin

Vaterschaftsteste

Vorsorgeuntersuchungen

Labor Diagnostik

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Ob dies im Sinne der Beteiligten ist, sei dahingestellt, denn der Zeit- und Arbeitsaufwand durch Prüfverfah-ren ist für alle Beteiligten groß. Wür-den die Rabatte bereits vor dem Fest-stellen des Ausgabenvolumens den zuständigen Gemeinsamen Prüfein-richtungen von den Krankenkassen gemeldet, ließe sich dieser Aufwand deutlich reduzieren.

Diesem Umstand ist nun seitens des Gesetzgebers im Zuge der Einfüh-rung des AMNOG (Arzneimittel-marktneuordnungsgesetz) Rechnung getragen worden. Der § 106 Abs. 5c wurde um einen Satz 2 erweitert, der sicherstellen soll, dass „.. die tatsäch-lichen Kostenvorteile der Kranken-kassen durch Zuzahlungen und Ra-battverträge zugunsten des Arztes bei der Richtgrößenprüfung vorab von den Verordnungskosten abgezogen werden.“ Diese Änderung des § 106 SGB V soll zukün ig in den auf Län-derebene vorhandenen Prüfverein-barungen Berücksichtigung � nden. Auch eine Umsetzung in den jähr-lich abzuschließenden Richtgrößen-vereinbarungen ist möglich, so z.B. bereits in der KV Nordrhein gesche-hen. Hier kann der Arzt sicher sein, dass der Rabatt im Falle eines Moder-nen Insulinens bereits vorab von sei-nem Verordnungsvolumen abgezo-gen wird. Durch diese Regelung wird ein aktiver Beitrag dazu geleistet, den

FAZIT

Durch die erweiterte Regelung des § 106 Abs. 5c Satz 2 will der Gesetz-geber erreichen, dass die tatsäch-lichen Kostenvorteile der Kranken-kassen durch Rabattverträge sich arztindividuell bemerkbar machen. Dies ist auch im Interesse der Kran-kenkassen, denn nur durch ein höheres Verordnungsvolumen ra-battierter Arzneimittel können die Wirtschaftlichkeitspotenziale, die sich aus Rabattverträgen ergeben, voll erschlossen werden. Für die pharma-zeutischen Unternehmen werden Ra-battverträge dann interessant, wenn sich eine Win-Win-Situation ergibt, von der alle Beteiligten und vor allem auch die Patienten profi tieren: Im ge-wählten Beispiel sind dies nament-lich die Patienten mit Typ 2 Diabetes durch deren „freien“ Zugang zu Mo-dernen Insulinen. Und auch für den Arzt liegen die Vorteile auf der Hand: Weniger Bürokratie, mehr Zeit für die Patienten, Verordnungsentscheidun-gen auf der Grundlage individueller medizinischer Faktenlage und letzt-lich ein Stück weniger Regressangst.

Arzt von bürokratischen Lasten zu befreien und gleichzeitig für Patien-ten mit Diabetes mellitus Typ 2 eine moderne Insulintherapie zu ermögli-chen.

Am Puls 04 | 201118

ENTBÜROKRATISIERUNG DER PFLEGE

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am puls: Frau Beikirch, aus ihrem Le-benslauf ist abzulesen, dass sie im Be-reich P� ege beheimatet sind. Können sie uns ein paar Punkte nennen, die sie aus ihrer Sicht besonders für ihre Aufgabe quali� zieren?

Beikirch: Zunächst: Sie sollten Kenntnisse über Verwaltungsabläu-fe, Gesetzgebungsverfahren und Ge-setzmäßigkeiten der Selbstverwal-tung im Gesundheits- und Sozial-wesen besitzen. Sie benötigen ein-schlägiges Fachwissen in den Berei-chen P� ege und P� egemanagement, Qualitätsentwicklung und Qualitäts-sicherung und der Berufsgesetzge-bung auf Landes- und Bundesebe-ne. Entwicklungen in der P� ege- und

Durch Bürokratieabbau die Qualität der Pfl ege sichern und mehr Zeit für die Menschen gewinnen

Interview mit Elisabeth Beikirch, Ombudsfrau für Entbürokratisierung in der Pfl ege

„Bürokratie fängt da an,wo Abläufe im Arbeitsalltag nicht mehr als sinnvoll empfunden werden“

Gesundheitspolitik, sowie die Aus-wirkungen auf ambulante und sta-tionäre Versorgungssettings sollten ihnen ebenso vertraut sein, wie die zentralen Akteure in den Verbänden und Organisationen sowie dem Ver-braucherschutz und der Selbsthilfe.Für die ematik Bürokratieabbau, bedarf es einer guten Vernetzung mit Experten aus Praxis, Management, Lehre und Wissenscha diverser Dis-ziplinen, in Behörden und im poli-tischen Raum auf Landes- und Bun-desebene.Mein beru� iches Leben ist im We-sentlichen geprägt durch die konzep-tionelle Ausgestaltung und Steuerung von Projekten, die sich mit der fa-miliären und beru� ichen P� ege und

Entwicklungen im System gesund-heitlich sozialer Versorgung ausein-ander gesetzt haben. Zentrale e-men waren hier immer Schnittstel-lenproblematiken im Leistungsgefüge unterschiedlicher Sozialgesetze, Kon-zepte der Qualitätsentwicklung, der P� egberatung und des Case und Care Managements,der Kompetenzen von beru� ich P� egenden und ihrer bil-dungsstrukturellen Rahmenbedin-gungen. Durch meine Tätigkeit als P� ege- und Berufsreferentin in einer obersten Landesbehörde habe ich gute Einblicke in administrative und politische Prozesssteuerung erhalten. All diese emen � nde ich bei der Aufarbeitung und Analyse zum

ema Bürokratie in der P� ege wie-der. Wie kann Bürokratieabbau in Teilleistungsbereichen für die be-tro� enen Familien Entlastung brin-gen, welche Ergebnisse können sie

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ENTBÜROKRATISIERUNG DER PFLEGE

tatsächlich zur Entalstung im beruf-lichen Alltag oder für Familien erzie-len? Kann Bürokratieabbau ein Bei-trag zur Qualitätssicherung in der P� ege oder Senkungen von Kosten sein? Was ist durch gesetzliche Vorga-ben ausgelöst worden, was durch Re-gelungen im Rahmen der Selbstver-waltung und der Qualitätskontrolle, was durch das Management von Trä-gern in ambulanten und stationären Einrichtungen selbst? Was steht mög-licherweise sogar in Verbindung mit der strukturellen Grundausrichtung der P� egeversicherung?

ap: Erste Gespräche haben Sie nun be-reits geführt. Welche Rückmeldungen er-halten sie aus der Praxis? Welche kon-kreten Erwartungen werden an sie ge-richtet?

EB: Zunächst zu den Rückmeldungen: Im Rahmen der P� egedialoge, die der Bundesgesundheitsminister geführt hat, haben die großen Verbände der privaten und frei gemeinnützigen Ein-richtungsträger umfassende Vorschlä-ge zum Bürokratieabbau in der am-bulanten und stationären P� ege über-reicht. Sie stehen teilweise im engen Zusammenhang mit den Empfehlun-gen des ‚Runden Tisch P� ege‘ aus dem Jahre 2005. Diese gilt es auszuwerten und im Hinblick auf die Umsetzbar-keit für die anstehende P� egereform zu prüfen.Erstaunlich ist für mich eine zweite In-formationsquelle: Es melden sich bun-desweit einzelne P� egeteams und P� e-gexperten mit sehr konkreten Vor-schlägen, zur Veränderung von Ver-fahrensabläufen in ihrem beru� ichen Alltag. Während die P� egefachkräf-te in der ambulanten P� ege mehrheit-lich Veränderungen in der Zusam-menarbeit mit den P� ege- und Kran-kenkassen anmahnen sowie den Ver-fahrensabläufen bei Genehmigun-gen von Leistungen, werden aus dem stationären Sektor eher Dokumenta-tionserfordernisse im Rahmen diver-ser Prüfverfahren als ausgesprochen belastend geschildert. Erstaunlich ist, dass die Vorschläge zum Bürokratie-abbau aus beiden Informationsquellen

thematisch fast identisch sind und mir bisher keine wirklich neuen emen zur Kenntnis gebracht wurden. Diese Erkenntnis, deckt sich auch mit den emenfeldern aus dem kürzlich geschlossenen Chat-Room, den der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im BT, Jens Spahn, stellvertretend für die AG Gesund-heit in der CDU/CSU Bundestagsfrak-tion, zum Dialog mit den P� egenden eingerichtet hatte. Die Auswertung der Ergebnisse wurden mir kürzlich von Herrn Spahn, Herrn Zylajew und Herrn Stracke als weitere Informa-tionsquelle für Vorschläge zum Büro-kratieabbau übergeben. Auch hier ver-stärkt sich der Eindruck, dass Belas-tungen durch bürokratische Vorgänge o� ensichtlich in allen Bereichen zuge-nommen haben.Informationen ganz anderer Art er-halte ich in Form von Mails und Brie-fen von Bürgerinnen und Bürgern, die mir ihre persönlichen Erfahrungen im Zusammenhang mit P� egesituationen schildern. Es geht hier fast immer um Antragsstellungen und das Verfahren der Begutachtung. Nicht selten bezie-hen sich die Schilderungen aber auch auf Wahrnehmungen wie bedrängt sie die Situation der beru� ich P� egenden erleben. Es ist nun eine Herausforderung aus all diesen unterschiedlichen Infor-mationsquellen, die zentralen e-men und Verantwortungsebenen

herauszuarbeiten, um der Politik Vor-schläge zu unterbreiten. Ziel wird es sein, hieraus Konsequenzen für kurz- , mittel- und langfristige Handlungs-erfordernisse abzuleiten, die auf eine nachhaltige Wirkung im Rahmen von Bürokratieabbau in der P� ege abzielt.

ap: Ihr Punkt ist die Zusammenarbeit, die Interaktion zwischen ihnen als Om-budsfrau und den großen Playern, den Verantwortungsträgern?

EB: Nein, mein Au rag ist zunächst klar umrissen. Identi� zierung von

emen und Benennung von konkre-ten Vorschlägen, durch die der Bun-desgesetzgeber einen Beitrag zum Bü-rokratieabbau in der P� ege leisten kann. Hierzu, gehört allerdings der Dialog mit allen Beteiligten und die Rückkoppelung, sowie Erörterung der Ergebnisse auf ganz unterschiedlichen Ebenen. Ein gutes Beispiel hierfür sind, die vielen Hinweise zum unabgestimm-ten Vorgehen diverser Prü� nstanzen. Der Bundesgesetzgeber hatte bereits Regelungen getro� en, die o� ensicht-lich in der Praxis nur begrenzt umge-setzt werden. Das eine PrüÁ onzept ist bundesgesetzlich geregelt, das an-dere PrüÁ onzept wird durch die Län-der vorgegeben. Wie kann hier eine sinnvolle Entwicklung im Grundsatz und Entlastung des p� egerischen All-tags erreicht werden? Hierzu bedarf es

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ENTBÜROKRATISIERUNG DER PFLEGE

ELISABETH BEIKIRCH

Elisabeth Beikirch (59) ist seit 2011 Ombudsfrau für Entbürokratisierung in der Pfl ege beim Bundesgesundheits-ministerium. Die Mutter zweier Kinder nahm nach ihrer Ausbildung zur Kinder-krankenschwester ein Studium des Pfl e-gemanagements an der FH Osnabrück auf und wechselte 1989 in die Senats-verwaltung für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin. Von 2003 bis 2007 war sie für die Bundeskonferenz zur Qualitätssicherung im Gesundheits- und Pfl egewesen e.V. tätig. 2009 übernahm sie die Geschäftsführung der COMPASS Private Pfl egeberatung GmbH.

Elisabeth Beikirch: Pfl ege ist ein öffentliches Thema gewordenFo

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sicherlich einer konzertierten Aktion aller beteiligten zuständigen Instanzen auf Bundes- und Landesebene und der Kooperation mit den Verbänden der Einrichtungsträger. Ein Beispiel ganz anderer Art sind die Forderungen nach einer veränder-ten Genehmigungspraxis und Frist-setzungen im Breich der häuslichen Krankenp� ege. Hier stellt sich eine klassische Schnittstellenproblematik und Belastung im Verfahren dar, die sowohl organisatorische Aspekte der P� egedienste betri¹ , als auch die in-dividuelle Situation hilfe- und p� ege-bedür iger Menschen in unterschied-lichen Situationen akuter und chro-nischer Erkrankung. Hier könnte ein Vorschlag zur Veränderung primär durch die Selbstverwaltung aufgegrif-fen werden mit dem Ziel, sowohl Ent-lastung für Bürgerinnen und Bürger als auch die Verantwortlichen in der Versorgung zu erreichen. Sie sehen auch hier wieder eine Situation die auf eine gelingende Kooperation und Kommunikation ausgerichtet ist. Ich vernachlässige hier ganz bewusst die vielen Hinweise, die ich zum

ema Dokumentation und P� egepla-nung sowie Expertenstandards im Zu-sammenhang mit diversen Fragen der Qualitätssicherung erhalte. Die meis-ten Zuschri en von der Basis bringen dieses ema zur Sprache. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass nicht mehr über die Notwendigkeit einer angemessenen Dokumentation

und notwendigen Transparenz gegen-über dem Verbrau-cher zur Debatte steht, sondern Ziel und Aufwand unter professionellen As-pekten in Frage ge-stellt werden. Für mich fängt Bürokra-tie immer da an, wo sich Abläufe oder Anordnungen den handelnden Ak-teuren nicht mehr als sinnvoll für ihre Arbeitsabläufe dar-stellen. Die Ursa-

chen hierfür kann ich auch hier wie-der nur im Dialog mit allen Beteiligten heraus� nden.

ap: Haben wir denn die Zeit für mit-tel- und langfristige Lösungen angesichts rasch wachsender P� egebedarfe?

EB: Lassen sie mich etwas indirekt auf diese Frage antworten. Es ist of-fensichtlich gelungen, dass das ema P� ege und die Situation der beru� ich P� egenden in der allgemeinen und politischen Ö� entlichkeit eine gestei-gerte Aufmerksamkeit in den letzten Jahren erfahren hat. Diese erfreuliche Entwicklung hat aber auch Wirkung im Umgang mit tagesaktuellen Ereig-nissen rund um die P� ege ausgelöst sowie dem Bedürfnis, umfassende Re-gelungen in verschiedensten Berei-chen zu tre� en, damit hilfe- und p� e-gebedür ige Menschen ausreichend Schutz erfahren und ihre individuelle Lebensqualität erhalten bleibt. Mein Eindruck ist, dass dies möglicher-weise mit eine Ursache für ungewol-te bürokratische Entwicklungen ‚in der Summe‘ ist, die aktuell einer Be-standaufnahme unterzogen werden sollten. Der Eindruck der Einrichtungs-träger, insbesondere aber der P� e-gekrä e, dass es einen generellen Misstrauensvorbehalt gegenüber einer ganzen Branche gibt, wird den vielen engagierten Menschen in der P� ege nicht gerecht. Vorschläge zum

Bürokratieabbau werden sich unter anderen auch daran messen lassen müssen, dass ein Beitrag geleistet wird, diesen Eindruck in der Bran-che schnellstens zu mindern und eine Kultur der konstruktiven Zusam-menarbeit, der guten Kommunika-tion und des Vertrauens – im übrigen auch im Interesse der P� egebedürf-tigen und ihrer Familien – zu beför-dern.Abgesichts der vielen Vorschläge und

emen,die bereist seit Jahren in en-gagierten Arbeitsgruppen und Run-den Tischen beschrieben und lösungs-orientiert bearbeitet wurden, spüre ich natürlich eine große Verp� ich-tung die Ding zeitnah voranzubrin-gen. Um Ihre Frage letztendlich zu be-antworten: nein, wir haben eigentlich keine Zeit mehr und benötigen zeit-nahe Entscheidungen, um die Dinge voranzubringen aber es wird eine unterschiedliche Schrittfolge bei ein-zelnen emen geben müssen.Das Interview führte unser Redakteur Tim A. Küsters

Dieser Artikel steht aus rechtlichen Gründen leider nur in der Print-Ausgabe zur Verfügung.

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KOMMENTAR

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KOMMENTAR

JENS SPAHN

Jens Spahn, MdB, wurde 1980 in Ahaus geboren. Seine Ausbildung zum Bank-kaufmann bei der WestLB führte ihn auch nach Luxemburg. Der studierte Politikwis-senschaftler gehört seit 2002 dem Deut-schen Bundestag an. Seit 2009 ist er ge-sundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertre-tender Landesvorsitzender des Gesund-heitspolitischen Arbeitskreises der CDU Nordrhein-Westfalen.

HerausgeberDr. Mathias HöschelDr. Hanno KehrenFrank RudolphVerlagGünter KohlPR + MarketingGärtnerkoppel 324259 Westensee/ KielTel. 04305-992992 / Fax 04305-992993E-Mail: gkprkiel@t-online.de

AnzeigenverkaufÜber den VerlagAnzeigenschluss für die nächste Ausgabe: 15.2.2012

RedaktionTim Küsters, Beate Marzyan, Stephan Rabl

Satz und LayoutWalter Katofsky, Kiel

DruckEvers-Druck, Meldorf

AbonnementEinzelheft: 24,- Euro pro Jahr bei 4 AusgabenGeschäfts-Abo: 20 Ex. Pro Ausgabe: 200,- Euro

Das Magazin am puls erscheint viermal im Jahr jeweils zur Mitte eines Quartals.

Impressum

Wissenschaftlich verbrämter UnsinnDie Bereitscha zur Stimmungsmache, um den eige-nen Namen endlich mal wieder in der Zeitung zu � nden, nimmt bei einigen so genannten Wissenscha lern unge-ahnte Dimensionen an: Fast die Häl e der gesetzlichen Krankenkassen sei quasi pleite, vielen drohe die Insolvenz, dazu habe die christlich-liberale Koalition die Kassen ge-trieben. Gestützt wurde dieser Unsinn auf ein Gutachten zum Morbi-RSA, welches das Bundesgesundheitsministe-rium absichtlich unter Verschluss gehalten habe.Dazu ist dreierlei anzumerken: 1. Der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutsch-

land geht es heute so gut wie lange nicht mehr. Dank des GKV-Finanzierungsgesetzes und des Arzneimit-telmarktneuordnungsgesetz sowie natürlich auch einer guten konjunkturellen Entwicklung erwarten wir in die-sem Jahr statt eines prognostizierten De� zits von neun Milliarden Euro einen Überschuss von fast drei Milliar-den Euro. Um dies zu erreichen, mussten ausgewogen alle einen Beitrag leisten: die Arbeitnehmer und Arbeit-geber, die Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, die Kran-kenhäusern, Krankenkassen und Pharmahersteller. Das war, ist und bleibt für alle Beteiligten ein hartes Stück Arbeit, aber die Anstrengungen lohnen sich, wie man an der guten Lage der Kassen� nanzen sieht.

2. Das Gutachten zum Morbi-RSA, das in den letzten Wo-chen verö� entlicht wurde, stellt unterm Strich vor allem ein Zeugnis aus: Der Morbi-RSA in seiner jetzigen Form funktioniert relativ gut, er verteilt das Geld deutlich sachgerechter als der vorherige RSA und es gibt keinen Anlass zu grundsätzlichen Veränderungen. Auch die be-teiligten Wissenscha ler empfehlen, den Morbi-RSA, der in seiner jetzigen Form ja erst gute zwei Jahre alt ist, noch ein paar Jahre weiter wirken zu lassen, um eine bessere Datenlage zu haben. Jedes Drehen einer isolier-ten Stellschraube wird automatisch einige Kassen be-günstigen und viele andere benachteiligen – lautstarker Protest inklusive. Da es dadurch aber nicht automatisch gerechter wird, scheint es tatsächlich das Klügste, weite-re Erfahrungen mit dem bestehenden RSA zu sammeln.

3. Vor diesem Hintergrund ist und bleibt es unbegreif-lich, wie ein Doktor aus Kiel auf dieser Basis der er-staunten Ö� entlichkeit in der Bild-Zeitung erklärt, es drohten zahlreiche Kasseninsolvenzen und die Hälf-te der Kassen wäre quasi pleite. Solches Gerede ins Blaue hinein ist unverantwortlich, vor allem in einer Zeit, in der die Menschen wegen der Euro- und Fi-nanzkrise schon verunsichert genug sind. “Si tacuis-ses”, möchte man rufen, denn für die schnelle Schlag-zeile mag es langen, als ernst zu nehmender Ge-sprächspartner fällt man so allerdings aus.

Angesichts der guten Entwicklung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung können wir durch-aus stolz sein auf das Erreichte. Allerdings heißt das nicht, dass der sparsame Kurs für 2012 jetzt verlassen werden dür e. Gerade weil wir mit unseren Maßnah-men erfolgreich waren, sollten wir sie jetzt nicht leicht-füßig wieder in Frage stellen.

Dabei ho� e ich auch weiterhin auf Ihre Unterstützung!

Ihr

Jens Spahn

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Ärzte tragen eine besondere Verantwortung. patienten helfen und heilen zu können, erfordert ihre uneingeschränkte Aufmerksamkeit. flexibilität, freie zeiteinteilung und optimal organisierte Abläufe sind die Voraussetzung dafür.