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Europäisches Parlament2019-2024

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

2020/2077(INI)

27.10.2020

ÄNDERUNGSANTRÄGE1 - 181Entwurf einer StellungnahmePatrizia Toia(PE653.859v01-00)

Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft(2020/2077(INI))

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DE In Vielfalt geeint DE

AM_Com_NonLegOpinion

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DE

Änderungsantrag 1Patrizia Toia, Łukasz Kohut, Robert Hajšel, Carlos Zorrinho, Alicia Homs Ginel, Nicolás González Casares, Lina Gálvez MuñozEntwurf einer StellungnahmeErwägung -A a (neu)

Entwurf einer Stellungnahme Geänderter Text

-Aa. in der Erwägung, dass die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft das Kernstück jeder europäischen und nationalen Industriepolitik sowie der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität sein sollten;

Or. en

Änderungsantrag 2Patrizia Toia, Łukasz Kohut, Robert Hajšel, Josianne Cutajar, Carlos Zorrinho, Alicia Homs Ginel, Nicolás González Casares, Lina Gálvez MuñozEntwurf einer StellungnahmeErwägung -A b (neu)


-Ab. in der Erwägung, dass fast ein Viertel der KMU in Europa bereits den Übergang zu nachhaltigeren Geschäftsmodellen ermöglichen, dass aber andererseits ein Drittel von ihnen berichten, dass sie komplexe administrative und rechtliche Verfahren bewältigen müssen, wenn sie versuchen, ihr Unternehmen ressourceneffizienter zu machen;

Or. en

Änderungsantrag 3Patrizia Toia, Łukasz Kohut, Robert Hajšel, Josianne Cutajar, Carlos Zorrinho, Alicia Homs Ginel, Nicolás González Casares, Lina Gálvez MuñozEntwurf einer StellungnahmeErwägung -A c (neu)

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DE


-Ac. in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission die Vorkämpferrolle von Unternehmen der Sozialwirtschaft bei der Schaffung von an die Kreislaufwirtschaft geknüpften Arbeitsplätzen anerkannt wird;

Or. en

Änderungsantrag 4Patrizia Toia, Łukasz Kohut, Robert Hajšel, Carlos Zorrinho, Alicia Homs Ginel, Nicolás González Casares, Lina Gálvez MuñozEntwurf einer StellungnahmeErwägung -A d (neu)


-Ad. in der Erwägung, dass sich die Kreislaufwirtschaft während der COVID-19-Pandemie als wesentlich erwiesen hat, insbesondere in Bereichen wie der Verpackung von Lebensmitteln und Arzneimitteln sowie der Sammlung und Behandlung von Abfällen;

Or. en

Änderungsantrag 5Ville Niinistöim Namen der Verts/ALE-FraktionEntwurf einer StellungnahmeZiffer -1 a (neu)


-1a. stellt fest, dass die EU-weite Einführung von Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft das Potenzial birgt, das BIP der EU bis 2030 um zusätzliche 0,5 % zu steigern, indem etwa 700 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden1a; betont, dass die Wettbewerbsfähigkeit von KMU durch die Vorteile der Kreislaufwirtschaft – wie etwa Effizienzsteigerung, die Verringerung von Materialkosten, höhere Rentabilität durch Modelle mit geschlossenen Kreisläufen

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DE

und eine verbesserte Widerstandsfähigkeit gegenüber Ressourcenknappheit und Preisschwankungen – wesentlich verbessert werden kann;

_________________1a Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (COM(2020)0098).

Or. en

Änderungsantrag 6Ville Niinistöim Namen der Verts/ALE-FraktionEntwurf einer StellungnahmeZiffer -1 a (neu)


-1a. stellt fest, dass eine Kreislaufwirtschaft von entscheidender Bedeutung dafür ist, dass wir unsere Klimaziele erreichen, da eine Ausrichtung auf eine Verringerung der Nachfrage und auf Energieeffizienz die geringste Steigerung der Stromerzeugung und die geringsten Investitionen in die Energieversorgungssektoren erfordert, wie in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein sauberer Planet für alle“ (COM(2018)0773) festgestellt wird;

Or. en

Änderungsantrag 7Pascal Arimont, Hildegard Bentele, Henna Virkkunen, Maria da Graça Carvalho, Isabel Wiseler-Lima, Edina Tóth, Tom BerendsenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1


1. begrüßt die Absicht der Kommission, die Richtlinie 2009/125/EG zu überarbeiten; betont, dass die Erweiterung ihres Anwendungsbereichs nicht zu einer Schwächung der Ergebnisse führen sollte, die im Bereich der Energieeffizienz erzielt wurden;

entfällt

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DE

Or. en

Änderungsantrag 8Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1



entfällt

Or. en

Änderungsantrag 9Ville Niinistöim Namen der Verts/ALE-FraktionEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1



1. unterstreicht, dass etwa die Hälfte der Einsparungen durch Energieeffizienz, die bis 2020 erzielt werden, auf die Anwendung der Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG zurückgeht; betont, dass eine Reihe von Produkten, die unter dem Gesichtspunkt ihrer Energienutzung hochrelevant sind (beispielsweise Mobilfunknetzstationen und -teilsysteme oder Netzausrüstung) bisher nicht den Vorschriften für eine umweltgerechte Gestaltung unterliegt; stellt ferner fest, dass eine Reihe weiterer Produkte, die von den Vorschriften für eine umweltgerechte Gestaltung erfasst sind, veraltet sind und aktualisiert werden sollten (beispielsweise Vorschriften für Decoder, Heizgeräte oder über den Verbrauch im Bereitschaftszustand); begrüßt die Absicht der Kommission, die Richtlinie 2009/125/EG zu überarbeiten; betont, dass die Erweiterung ihres Anwendungsbereichs

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DE

mit Maßnahmen zur Erreichung weiterer Energieeffizienzgewinne durch energiebezogene Produkte und Dienstleistungen einhergehen sollte; beharrt darauf, dass die Ausweitung des Anwendungsbereichs nicht nur Produkte, sondern auch Strukturen wie etwa Rechenzentren oder Datendienste wie etwa diejenigen, die für Cloud-Dienste, Glücksspiele oder Streaming verwendet werden, erfassen sollte;

Or. en

Änderungsantrag 10Robert Hajšel, Łukasz Kohut, Csaba Molnár, Carlos ZorrinhoEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1



1. begrüßt die Absicht der Kommission, die Richtlinie 2009/125/EG zu überarbeiten; betont dabei, dass sie bei der grünen Erholung eine wichtige Rolle spielen und das Schlüsselelement jeglicher Aufbaupläne für die Zeit nach COVID-19 darstellen kann; betont, dass die Erweiterung ihres Anwendungsbereichs nicht zu einer Schwächung der Ergebnisse führen sollte, die im Bereich der Energieeffizienz und Materialeffizienz erzielt wurden, um die Abhängigkeit von Einfuhren zu verringern und dadurch die Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gegen weltweite Krisen zu verbessern;

Or. en

Änderungsantrag 11Patrizia Toia, Łukasz Kohut, Niels Fuglsang, Carlos Zorrinho, Alicia Homs Ginel, Nicolás González Casares, Lina Gálvez MuñozEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1


1. begrüßt die Absicht der 1. begrüßt die Absicht der

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DE

Kommission, die Richtlinie 2009/125/EG zu überarbeiten; betont, dass die Erweiterung ihres Anwendungsbereichs nicht zu einer Schwächung der Ergebnisse führen sollte, die im Bereich der Energieeffizienz erzielt wurden;

Kommission, die Richtlinie 2009/125/EG zu überarbeiten; ist der Auffassung, dass eine umfassendere Politik für eine umweltgerechte Gestaltung eines der Kernstücke des europäischen Vorgehens im Bereich der Kreislaufwirtschaft sein kann; betont jedoch, dass die Erweiterung ihres Anwendungsbereichs nicht zu einer Schwächung der Ergebnisse führen sollte, die im Bereich der Energieeffizienz erzielt wurden;

Or. en

Änderungsantrag 12Ignazio Corrao, Eleonora EviEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1



1. begrüßt die Absicht der Kommission, die Richtlinie 2009/125/EG zu überarbeiten; betont, dass die Erweiterung ihres Anwendungsbereichs dazu führen sollte, mehr Produkte und Strukturen zu erfassen, um letztlich die Energienutzungen zu verringern und die Energieeffizienzgewinne zu verbessern;

Or. en

Änderungsantrag 13Pernille WeissEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 a (neu)


1a. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit der Kreislaufwirtschaft einen nachdrücklichen lebenzyklusbezogenen Ansatz zu verfolgen, um innerhalb der Bauwirtschaft der Union die Wiederverwendung, Verwertung und Rückgewinnung von Baumaterialien zu maximieren, und betont, dass dieser Ansatz auch in künftigen Initiativen zur

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DE

Auftragsvergabe zur Anwendung gelangen sollte;

Or. en

Änderungsantrag 14Ville Niinistöim Namen der Verts/ALE-FraktionEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 a (neu)


1a. befürwortet politische Maßnahmen, mit denen nachhaltige Erzeugnisse zur Norm gemacht werden, einschließlich einer Erweiterung und einer Anpassung des Geltungsbereichs der umweltgerechten Gestaltung durch Rechtsvorschriften, durch die Erzeugnisse langlebiger, reparierbar, wiederverwendbar, schadstofffrei und recyclingfähig gestaltet werden müssen, während gleichzeitig für die Festlegung eines umfangreichen Arbeitsprogramms im Bereich umweltgerechte Gestaltung und Energieverbrauchskennzeichnung 2020–2024 gesorgt wird, das noch 2020 vorgestellt werden sollte und die Maßnahmen für jede spezifische Produktgruppe erlassen werden, sobald sie fertig sind, auch für Smartphones und andere neue IT-Ausstattung; fordert die Kommission auf, einen digitalen Produktpass einzuführen, dem die enthaltenen Materialien und Chemikalien, die Beiträge zur Kreislaufwirtschaft sowie der CO2- und ökologische Fußabdruck von Produkten und Materialien, einschließlich Sekundärrohstoffen, zu entnehmen sind; betont, dass es notwendig ist, lokalen Verbrauch und lokale Produktion auf der Grundlage der 5R-Grundsätze (ablehnen, reduzieren, wiederverwenden, reparieren, recyceln) zu fördern und gleichzeitig die Herstellerverantwortung auszuweiten, schädlichen Vorgehensweisen ein Ende zu bereiten, Geschäftsstrategien der

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geplanten Obsoleszenz, bei denen Produkte auf eine kurze Lebensdauer hin ausgelegt und schnell ausgetauscht werden müssen, zu unterbinden und ein verbindliches Leitziel für den Materialfußabdruck aufzustellen, um den Ressourcenverbrauch auf EU-Ebene an die Belastbarkeit des Planeten anzupassen, sowie nachhaltigen und ethischen Einkauf für Behörden und private Organisationen verpflichtend vorzuschreiben;

Or. en

Änderungsantrag 15Pernille WeissEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 a (neu)


1a. weist die Kommission darauf hin, dass Gebäude in der EU für 40 % unseres Energieverbrauchs und 36 % unserer Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, die hauptsächlich aus dem Bau, der Nutzung, der Renovierung und dem Abriss stammen; unterstreicht, dass bei künftigen Maßnahmen der Maximierung der Energieeffizienz im Gebäudebestand der EU eine Schlüsselrolle zukommt; begrüßt diesbezüglich die Renovierungswelle“ der Kommission und unterstreicht, dass die Renovierung von Gebäuden zusammen mit einem nachdrücklichen lebenzyklusbezogenen Ansatz im Einklang mit den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft auch eine Gelegenheit darstellt, in Gebäuden Sicherheitsprüfungen vorzunehmen und neben Ressourceneffizienz, Wärmekomfort und verbesserter Luftqualität für Nachhaltigkeit zu sorgen;

Or. en

Änderungsantrag 16Manuel Bompard, Marisa Matias

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DE

Entwurf einer StellungnahmeZiffer 1 a (neu)


1a. ist der Ansicht, dass angesichts des Klimawandels, des Zusammenbruchs der biologischen Vielfalt, der Verallgemeinerung der Umweltverschmutzung und der zunehmenden Verknappung bestimmter natürlicher Ressourcen die sogenannten Strategien für umweltverträgliches Wachstum unangemessen sind; weist darauf hin, dass seit 1972 und der Veröffentlichung des Meadows-Berichts offensichtlich ist, dass das Streben nach exponentiellem Wirtschaftswachstum selbst im Kontext einer Wirtschaft, die eine Kreislaufwirtschaft sein will, nur dazu führen kann, die biophysikalischen Grenzen der Erde zu überschreiten, was zu einem Zusammenbruch des derzeitigen Modus der Produktion, des Verbrauchs und des Austauschs führen könnte;

Or. en

Änderungsantrag 17Pascal Arimont, Hildegard Bentele, Henna Virkkunen, Maria da Graça Carvalho, Isabel Wiseler-Lima, Edina Tóth, Tom BerendsenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 a (neu)


1a. weist darauf hin, dass sich der gesamte in Europa von allen Wirtschaftstätigkeiten und Haushalten angefallene Abfall auf 2678 Millionen Tonnen belief und dass Mineralstoffabfall, beispielsweise Bauabfälle und Bauschutt, mit 34,8 %1a die größte Kategorie darstellt; weist darauf hin, dass auf gesamtwirtschaftlicher Ebene nur etwa 10 % der in der europäischen Wirtschaft verwendeten Materialien zurückgewonnen und wiederverwendet

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DE

werden und dass die Abfallvolumina zwischen 2010 und 2016 um 3 % anstiegen1b;

_________________1a https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Waste_statistics/de#Abfallaufkommen_insgesamt.1b Europäische Umweltagentur (2019), „Paving the way for a circular economy: insights on status and potentials“, EUA-Bericht Nr. 11/2019.

Or. en

Änderungsantrag 18Pernille WeissEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 b (neu)


1b. fordert die Kommission auf, als flankierende Maßnahme zu der „Renovierungswelle“ der Kommission einen „EU-Klimarechner“ zu entwickeln, der eine genaue und leicht verständliche Kennzeichnung für Industriewerkstoffe, Produkte und Dienstleistungen ermöglicht; betont, dass durch den EU-Klimarechner gleiche Ausgangsbedingungen für die wichtigsten Akteure geschaffen werden sollten, die Teil eines solchen „ganzheitlichen Ansatzes“ sind, und unterstreicht, dass dies positive Auswirkungen auf das Verhalten von Unionsbürgern, Industriezweigen und KMU haben würde; betont, dass das Konzept auf den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft und der Wirtschaftlichkeit während des gesamten Lebenszyklus beruhen muss, um die Nachfrage nach in Europa hergestellten klimafreundlichen Gütern zu fördern und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken; schlägt der Kommission vor, bei der

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DE

Schätzung der Treibhausgasemissionen bereits bekannte wissenschaftliche Methoden anzuwenden, z. B. ausgehend von ihrem produktspezifischen Umweltfußabdruck;

Or. en

Änderungsantrag 19Manuel Bompard, Marisa MatiasEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 b (neu)


1b. betont, dass wir, um innerhalb der Belastungsgrenzen unseres Planeten zu produzieren und zu konsumieren, die Produktion, den Konsum und folglich den Abfall verringern müssen; ist daher der Ansicht, dass es einer radikalen und schnellen Verzweigung unseres Produktions-, Konsum- und Austauschmodus bedarf; geht davon aus, dass die Einführung einer echten industriellen Kreislaufwirtschaft der Eckstein dieser Verzweigung sein kann;

Or. en

Änderungsantrag 20Pascal Arimont, Hildegard Bentele, Henna Virkkunen, Maria da Graça Carvalho, Isabel Wiseler-Lima, Edina Tóth, Tom BerendsenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 b (neu)


1b. hebt hervor, dass für denselben Zeitraum der Anteil recycelter Abfälle anstieg (50–54 %), ebenso der verbrannter Abfälle mit Energierückgewinnung (12–18 %), und dass die Deponierung von 29 % auf 24 % zurückging1a;

_________________1a Europäische Umweltagentur (2019), „Paving the way for a circular economy:

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DE

insights on status and potentials“, EUA-Bericht Nr. 11/2019..

Or. en

Änderungsantrag 21Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 c (neu)


1c. geht daher davon aus, dass die neue europäische Kreislaufwirtschaft dazu dienen muss, ein Wirtschaftssystem aufzubauen, das mit den neun weltweiten Grenzen kompatibel ist, die von Rockström u. a. benannt wurden, und den ökologischen Fußabdruck der Union drastisch zu reduzieren, um sicherzustellen, dass der Endverbrauch und die sich daraus ergebende Abfallproduktion der Union und insbesondere europäischer Industrien die biologischen Fähigkeiten von Ökosystemen, unter Verwendung bestehender Bewirtschaftungsmethoden und Abbautechnologien biologische Materialien bereitzustellen und den erzeugten Abfall zu assimilieren, nicht übersteigen;

Or. en

Änderungsantrag 22Pascal Arimont, Hildegard Bentele, Henna Virkkunen, Maria da Graça Carvalho, Isabel Wiseler-Lima, Edina Tóth, Róża Thun und Hohenstein, Tom BerendsenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 c (neu)


1c. unterstreicht, dass die gesamten Auswirkungen erhöhter Tätigkeit der Kreislaufwirtschaft auf das BIP der Union positiv sind und bis 2030 um 0,3 bis 0,5% zunehmen könnten, wobei auch 650 000 bis 700 000 Arbeitsplätze

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DE

entstehen könnten1a;

_________________1a Europäische Kommission (2019), „Impacts of circular economy policies on the labour market“.

Or. en

Änderungsantrag 23Pascal Arimont, Hildegard Bentele, Henna Virkkunen, Maria da Graça Carvalho, Isabel Wiseler-Lima, Edina Tóth, Róża Thun und Hohenstein, Tom BerendsenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 d (neu)


1d. begrüßt den neuen „Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft“ der Kommission, der als fester Bestandteil des europäischen Grünen Deals darauf abzielt, eine erhebliche Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 zu fördern, sowie zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2050 und zur Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch beiträgt; betont, dass die Absicht, die Richtlinie 2009/125/EG zu überarbeiten und ihren Anwendungsbereich zu erweitern, nicht zu einer Schwächung der im Bereich der Energieeffizienz erzielten Ergebnisse führen sollte, und fordert die Kommission auf, die Einführung von Wiederverwendbarkeitszielen zu prüfen;

Or. en

Änderungsantrag 24Manuel Bompard, Marisa MatiasEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 d (neu)


1d. betont, dass ein wichtiger Schwachpunkt des Aktionsplans der Kommission für die Kreislaufwirtschaft darin besteht, dass versäumt wurde, die

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DE

Begriffe der Verringerung und des sorgsamen Umgangs mit Ressourcen zu berücksichtigen; betont, dass über die umweltgerechte Gestaltung hinaus eine echte Kreislaufwirtschaft die Frage aufwirft, was ein gerechter Bedarf ist;

Or. en

Änderungsantrag 25Pascal Arimont, Hildegard Bentele, Henna Virkkunen, Maria da Graça Carvalho, Isabel Wiseler-Lima, Edina Tóth, Róża Thun und Hohenstein, Tom BerendsenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 e (neu)


1e. stellt fest, dass der europäische Grüne Deal als neue Wachstumsstrategie für die EU Investitionen zur umfassenden Unterstützung einer sauberen Kreislaufwirtschaft erfordert; betont, dass die nachhaltige aktive Waldbewirtschaftung von wesentlicher Bedeutung ist, was die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 sowie die kreislauforientierte Bioökonomie in der Union angeht; betont diesbezüglich die Synergien zwischen dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und dem Aktionsplan für die Bioökonomie; fordert die Kommission auf, Projekte im Bereich der kreislauforientierten Biobasis zu fördern, um regionale Volkswirtschaften zu stärken;

Or. en

Änderungsantrag 26Manuel Bompard, Marisa MatiasEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 e (neu)


1e. ist der Auffassung, dass die Einführung einer wahren Kreislaufwirtschaft eine Verschiebung von der Produktion und dem Verkauf

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DE

neuer Gegenstände zur Bereitstellung hochwertiger Dienstleistungen und somit zu einer Wirtschaft der Funktionalität impliziert, die eine Gesellschaft ermöglicht, die auf der Befriedigung eines gerechten Bedarfs beruht;

Or. en

Änderungsantrag 27Manuel Bompard, Marisa MatiasEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 f (neu)


1f. ist der Auffassung, dass die Definition eines gerechten kollektiven und individuellen Bedarf nicht durch die willkürlichen Mechanismen des Marktes bestimmt werden kann, sondern das Ergebnis einer kollektiven demokratischen Überlegung sein sollte; betont, dass die Aufgabe der Mitgliedstaaten darin bestehen sollte, eine Bahn für die Verzweigung festzulegen, in der die Befriedigung von Bedürfnissen mit der Wahrung der Belastungsgrenzen unseres Planeten kombiniert wird; ist der Ansicht, dass diese Befriedigung der Bedürfnisse der aufeinander folgenden Generationen innerhalb der Belastungsgrenzen der Erde eine zeitliche Planung der Ressourcen erfordert; geht daher davon aus, dass eine demokratische, ökologische und soziale Planung die wesentliche Begleiterscheinung einer echten industriellen Kreislaufwirtschaft ist;

Or. en

Änderungsantrag 28Pascal Arimont, Hildegard Bentele, Henna Virkkunen, Maria da Graça Carvalho, Isabel Wiseler-Lima, Edina Tóth, Róża Thun und Hohenstein, Tom BerendsenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 f (neu)


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1f. stellt fest, dass sich durch einen Ansatz einer Kreislaufwirtschaft, bei dem Abfälle eliminiert und Vermögenswerte, Produkte und Komponenten weiter genutzt werden, während gleichzeitig Ressourcen produktiv und effizient genutzt werden, die weltweiten CO2-Emissionen wichtiger Industriewerkstoffe wie Kunststoff, Stahl und Zement um 40 % reduzieren ließen;

Or. en

Änderungsantrag 29Manuel Bompard, Marisa MatiasEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 g (neu)


1g. ist der Auffassung, dass eine echte Kreislaufwirtschaft impliziert, dass nicht mehr mit dem Handelswert, sondern mit dem Nutzungswert argumentiert wird; fordert diesbezüglich die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass generell neben dem Verkaufspreis ein Nutzungspreis angezeigt wird, der den mit der Nutzung von einer Ware geleisteter Dienste und nicht mit dem Eigentum an dieser Ware verbundenen Wert bezeichnet;

Or. en

Änderungsantrag 30Pascal Arimont, Hildegard Bentele, Henna Virkkunen, Maria da Graça Carvalho, Isabel Wiseler-Lima, Edina Tóth, Róża Thun und Hohenstein, Sara Skyttedal, Tom BerendsenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 g (neu)


1g. fordert die Kommission auf zu prüfen, wie ihre Strategie für die Kreislaufwirtschaft dadurch, dass sie mit

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DE

ihrer neuen Industriestrategie für Europa Hand in Hand geht, dazu beitragen könnte, 1) das Abfallaufkommen entlang von Wertschöpfungsketten und bei der Gestaltung von Produkten zu verhindern und zu eliminieren und 2) Produkte und Materialien in Gebrauch zu halten, indem ihre Nutzung und Recyclingfähigkeit erhöht sowie ihre Lebensdauer verlängert wird;

Or. en

Änderungsantrag 31Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 h (neu)


1h. betont, dass im Aktionsplan der Kommission für die Kreislaufwirtschaft Abfallprävention und Recycling miteinander verschmelzen; unterstreicht, dass eine tatsächlich auf Kreislauf beruhende Wirtschaft auf einer Abfallhierarchie aufbaut, bei der Abfallprävention gegenüber Recycling herausgestellt wird und Vorrang davor hat; betont, dass Tätigkeiten einer Kreislaufwirtschaft häufig mit der Abfallprävention kollidieren, da sich mit Abfallvermeidung kein Gewinn erzielen lässt; ist daher der Auffassung, dass die Verwirklichung einer wahren Kreislaufwirtschaft, die in der Lage ist, unseren ökologischen Fußabdruck zu verringern, mit dem Fortdauern einer kapitalistischen Wirtschaft, die allein auf dem Imperativ der Rentabilität beruht, unvereinbar ist;

Or. en

Änderungsantrag 32Pascal Arimont, Hildegard Bentele, Henna Virkkunen, Maria da Graça Carvalho, Isabel Wiseler-Lima, Edina Tóth, Róża Thun und Hohenstein, Tom BerendsenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 h (neu)

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DE


1h. fordert die Kommission auf zu prüfen, ob Zielvorgaben für die Abfallreduzierung für industrielle und kommerzielle Abfallströme eingeführt werden sollten und wie sich industrielle und kommerzielle Abfälle, die auf Deponien enden, insbesondere durch Stoffkreislauf verringern lassen;

Or. en

Änderungsantrag 33Manuel Bompard, Marisa MatiasEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 i (neu)


1i. betont daher, dass es notwendig ist, den Begriff der Rentabilität umzuformulieren, damit Unternehmen ihren ökologischen Fußabdruck verringern und so zum Aufbau einer echten Kreislaufwirtschaft beitragen; ist der Auffassung, dass Unternehmensgewinne die Gewinne widerspiegeln sollten, die nach der Erneuerung des gesamten Finanz-, Natur- und Humankapitals, das durch die Unternehmenstätigkeiten abgebaut worden ist, tatsächlich verfügbar sind; betont, dass angesichts der Knappheit der Ressourcen und der Unumkehrbarkeit der Zerstörung einiger ihrer Bestandteile kein Kapital als durch ein anderes ersetzbar betrachtet werden sollte; fordert die allgemeine Ausweitung herkömmlicher finanzieller Rechnungslegungsstandards auf das Natur- und Humankapital, damit dessen jährliche Verschlechterung mit in die Kapitalbilanz der Unternehmen einberechnet wird;

Or. en

Änderungsantrag 34

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DE

Pascal Arimont, Hildegard Bentele, Henna Virkkunen, Maria da Graça Carvalho, Isabel Wiseler-Lima, Edina Tóth, Róża Thun und Hohenstein, Tom BerendsenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 i (neu)


1i. hebt hervor, dass bei der Beschaffung und Herstellung von Bauprodukten und Materialien und bei ihrer Verwendung für Bauarbeiten insgesamt ein Übergang zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft vollzogen werden muss; fordert die Kommission auf, die Einbeziehung von Effizienz- und Wiederverwendbarkeitskriterien in ihre Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zu prüfen;

Or. en

Änderungsantrag 35Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 j (neu)


1j. betont das große Potenzial für eine wechselseitige Ergänzung zwischen einer wirklich ehrgeizigen Industriestrategie für Europa, insbesondere was die Aufrechterhaltung und Stärkung einer starken herkömmlichen industriellen Basis anbelangt, und dem Aufbau einer echten Kreislaufwirtschaft; betont, dass in der Industrie eine erhebliche Verringerung der Treibhausgasemissionen erreicht werden könnte, indem die Materialeffizienz gesteigert, das Recycling und die Nutzung recycelter Produkte ausgebaut und nachhaltige Waren mit hohem Mehrwert produziert werden;

Or. en

Änderungsantrag 36

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Manuel Bompard, Marisa MatiasEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 k (neu)


1k. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Wege der demokratischen, ökologischen und sozialen Planung und im Kontext der neuen Kreislaufwirtschaft die Schaffung einer industriellen und territorialen Ökologie auf EU-Ebene zu fördern, d. h. eine ganzheitliche Sichtweise aller Bestandteile von Industriesystemen anzunehmen und dabei die Beziehung zwischen diesen Bestandteilen und der Biosphäre zu berücksichtigen; ist der Auffassung, dass dieses Konzept der industriellen und territorialen Ökologie systematisch vier Grundsätzen folgen sollte: der systematischen Rückgewinnung von Abfällen, der Minimierung von Verlusten durch Verschwendung und von Ablagerungen, der Entmaterialisierung von Produkten und der Dekarbonisierung von Energie; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im gesamten Unionsgebiet den Aufbau von Öko-Industrieparks zu fördern;

Or. en

Änderungsantrag 37Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 l (neu)


1l. bedauert, dass dem territorialen Aspekt der Kreislaufwirtschaft im Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft der Kommission zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird; weist darauf hin, dass die verschiedenen Bereiche der Kreislaufwirtschaft in Gebieten mit spezifischen Merkmalen angesiedelt sind,

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sei es aufgrund der Material- oder Energieressourcen oder aufgrund der Beschäftigungslage; ist der Ansicht, dass die nachhaltige Verankerung in den Gebieten ein wesentlicher Bestandteil der neuen Kreislaufwirtschaft sein muss, um die Entwicklung von Produktionstätigkeiten zu fördern und gleichzeitig ihren ökologischen Fußabdruck zu begrenzen; betont daher die Bedeutung der Politikbereiche der Raumplanung und der Entwicklung der Infrastruktur; betont, dass es für die nachhaltige Verankerung der kreislauforientierten Industriebereiche in den Gebieten des Aufbaus hochwertiger öffentlicher Versorgungsleistungen überall in der Union in den Bereichen Bildung, Forschung, Gesundheit und Verkehr bedarf;

Or. en

Änderungsantrag 38Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 m (neu)


1m. weist darauf hin, dass Prozesse der Kreislaufwirtschaft derzeit in unserer Produktionsweise einer Randerscheinung sind; betont, dass eine echte Kreislaufwirtschaft durch industrialisierte Prozesse untermauert werden muss, um effizient zu sein, erschwingliche und hochwertige Sekundärrohstoffe bereitzustellen und in der Union sichere hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen;

Or. en

Änderungsantrag 39Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 n (neu)


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DE

1n. fordert die Einführung und Festlegung von Normen für die industrialisierten Prozesse der industrialisierten Kreislaufwirtschaft; geht davon aus, dass die Nutzung dieser Normen zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen zugänglich sein sollte, sodass der aus diesen Normen erwachsende Wert unter allen Industriezweigen verteilt werden kann;

Or. en

Änderungsantrag 40Manuel Bompard, Marisa MatiasEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 o (neu)


1o. fordert die Einführung verbindlicher Regeln für die umweltgerechte Gestaltung, um die Reparierbarkeit, Wartungsfreundlichkeit, Aufrüstbarkeit und Recycelbarkeit zu verbessern, was auch Vorschriften über die Produktgestaltung und die industrielle Organisation einschließt; betont, dass alle Verschleißteile und abnutzbaren Module identifizierbar, abtrennbar und zu einem erschwinglichen Preis leicht ersetzbar sein sollten; betont, dass die Reparierbarkeit eines Produkts auf keinen Fall 10 bis 15 % des Originalpreises übersteigen sollten, damit ein Anreiz besteht, zu reparieren, anstatt ein neues Produkt zu kaufen;

Or. en

Änderungsantrag 41Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 p (neu)


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DE

1p. fordert die Kommission auf, eine Verordnung vorzulegen, in der für jede Kategorie von in der Union vermarkteten Industrieprodukten eine Mindestdauer für das Bestehen eines Kundendienstangebots festgelegt wird; vertritt die Auffassung, dass der Hersteller während dieses Zeitraums Folgendes entweder selbst vorhalten sollte oder für dessen Vorhaltung verantwortlich sein sollte:

a) eine zumindest für die Mindestdauer für das Bestehen eines Kundendienstangebots ausreichende Anzahl an Ersatzteilen oder die Spezifizierungen und Anleitungen zur Herstellung neuer Ersatzteile, darunter auch Spezifizierungen für Tests zur Qualitätssicherung;

b) den Produktpass mit allen erforderlichen Informationen, um das Produkt und seine Bestandteile oder Module, darunter auch Softwaremodule, sicher testen, warten, reparieren, modernisieren, zerlegen und recyceln zu können;

vertritt die Auffassung, dass die Informationen über die Ersatzteile und der Produktpass nach Ablauf der Mindestdauer für das Bestehen eines Kundendienstangebots in einem Standardformat frei zugänglich gemacht werden sollten;

Or. en

Änderungsantrag 42Manuel Bompard, Marisa MatiasEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 q (neu)


1q. äußert große Bedenken angesichts der Tatsache, dass derzeit die Preise von Erzeugnissen aus Primärrohstoffen in manchen Fällen genauso hoch sind wie

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die Preise für Erzeugnisse aus Rezyklaten oder sogar noch unter diesen liegen; fordert, dass eine Veränderung der Mehrwertsteuersätze, insbesondere des verringerten Mehrwertsteuersatzes, ermöglicht werden sollte, um auf die Endverbraucher ausgerichtete Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft zu fördern, zu denen insbesondere Reparaturdienstleistungen gehören;

Or. en

Änderungsantrag 43Manuel Bompard, Marisa MatiasEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 r (neu)


1r. hebt hervor, dass eine wirksame Kreislaufwirtschaft und die Umsetzung eines Grenzausgleichsystems, mit dem ein Mindestpreis für Primärrohstoffe geschaffen und damit die Verwendung von Rezyklaten in der Schwerindustrie, wie etwa in der Stahlerzeugung, gefördert würde, einander ergänzen;

Or. en

Änderungsantrag 44Manuel Bompard, Marisa MatiasEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 s (neu)


1s. hebt hervor, dass die Umsetzung einer Kreislaufwirtschaft, die zur schnellen und sofortigen Dekarbonisierung der europäischen Industrie beitragen kann, einen belastbaren regulatorischen und rechtlichen Rahmen benötigt, durch den insbesondere die Ausfuhr oder Ablagerung auf Deponien von wiedergewinnbaren Abfällen drastisch eingeschränkt oder sogar verboten würde

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oder die Normen für die Bestandteile von Materialien, die in nachgelagerten Branchen wie der Bauindustrie und dem Autobau verwendet werden, reformiert würden; fordert die Einführung von Zeitplänen bis zum Jahr 2050, die eindeutige Ziele für eine Verbesserung der Einhaltung des Kreislaufprinzips für kohlenstoffintensive Branchen und Materialien wie Kunststoff, Stahl und Zement festlegen; hebt hervor, dass mit der Umsetzung des Kreislaufprinzips in der Schwerindustrie nicht lediglich die Entsorgung von alten Materialien, sondern auch die Herstellung von neuen Materialien, die hohe Emissionen verursachen, verhindert werden sollte;

Or. en

Änderungsantrag 45Manuel Bompard, Marisa MatiasEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 t (neu)


1t. vertritt die Auffassung, dass die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft großes Potenzial für die Zukunft der europäischen Stahlindustrie birgt; hebt das große Potenzial für die Verbesserung der Materialeffizienz von Stahl hervor; fordert eine verstärkte öffentliche Unterstützung für die Entwicklung neuer Stahlsorten, mit denen die Verwendung von weniger Stahl für die Erzeugung derselben Menge an Gütern ermöglicht wird, ohne dass die Anforderungen an Sicherheit oder Leistung verringert werden müssten;

Or. en

Änderungsantrag 46Manuel Bompard, Marisa MatiasEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 u (neu)

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1u. hebt die Notwendigkeit hervor, die Lebensdauer von Erzeugnissen aus Stahl in den Bereichen Haushaltsgeräte, Erzeugnisse der Automobilindustrie und mechanische sowie elektrische Geräte deutlich zu verlängern; hebt hervor, dass eine Verlängerung der Lebensdauer dieser Erzeugnisse zu einem deutlichen Rückgang der Stahlerzeugung und damit auch der Treibhausgasemissionen führen würde;

Or. en

Änderungsantrag 47Manuel Bompard, Marisa MatiasEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 v (neu)


1v. hebt hervor, dass der Anteil an aus Sekundärrohstoffen erzeugtem Stahl erhöht werden muss; weist darauf hin, dass die EU über eine große Reserve an Metallschrott verfügt, der in einer Kreislaufwirtschaft verwendet werden kann; hebt die Notwendigkeit hervor, diese Reserve abzusichern, insbesondere indem die Ausfuhr von Metallschrott drastisch eingeschränkt oder sogar verboten wird; hebt hervor, dass eine verbesserte Nutzung der Metallschrottreserve eine Verringerung der für die Erzeugung aus Primärrohstoffen erforderlichen Mengen an Eisenerz und Koks ermöglichen würde;

Or. en

Änderungsantrag 48Manuel Bompard, Marisa MatiasEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 w (neu)


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1w. hebt hervor, dass Strukturen zur Sammlung von Altgeräten auf breiterer Ebene eingerichtet und ihre Kapazitäten ausgebaut werden sollten, um die Kreislaufwirtschaft in der Stahlindustrie umzusetzen; hebt hervor, dass mit möglichst bauteilnahen Halbfertigerzeugnissen die Entstehung neuen Metallschrotts verringert werden kann; hebt hervor, dass Verluste durch Neueinschmelzung verringert werden müssen, indem die Mischung von Legierungen vor der Schmelzung mit dem Ziel der Verringerung von Verunreinigungen eingeschränkt wird;

Or. en

Änderungsantrag 49Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 x (neu)


1x. weist darauf hin, dass die Zementindustrie sowohl für die Umsetzung des ökologischen Wandels benötigt wird als auch als Branche einer der größten Emittenten von Treibhausgasen ist; hebt hervor, dass die Umsetzung einer echten Kreislaufwirtschaft zur Dekarbonisierung dieses Industriezweiges beitragen könnte;

Or. en

Änderungsantrag 50Manuel Bompard, Marisa MatiasEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 y (neu)


1y. fordert, dass in der Zementindustrie für die Stoffmischung, aus der die Hitze gewonnen wird, die für

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die Herstellung der Rostasche erforderlich ist, in größerem Umfang Abfallprodukte anderer Branchen verwendet werden, insbesondere Abfälle aus Sägemühlen und Schlachthöfen, Altreifen, Lösungsmittel, Hausmüll, Kunststoffe, Textilien und Papier; hebt zudem hervor, dass die Stahl- und Zementindustrie durch den Ersatz von Klinker durch Abfälle und Nebenprodukte der Stahlerzeugung wie etwa Hochofenschlacke stark miteinander verzahnt sind; hebt hervor, dass die Produktion so geplant werden muss, dass die kontinuierliche Versorgung mit diesen Abfallstoffen gesichert ist, indem ein Wettbewerb zwischen den verschiedenen Branchen um den Zugang zu diesen Ressourcen verhindert und die Verzahnung von Abfallaufkommen und Industrieproduktion verstetigt wird;

Or. en

Änderungsantrag 51Manuel Bompard, Marisa MatiasEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 z (neu)


1z. hebt hervor, dass die Verbesserung der Materialeffizienz von Zement, insbesondere die Optimierung der Verwendung von Beton, ein großes Potenzial für die Verringerung von Treibhausgasemissionen birgt; weist darauf hin, dass dies durch eine stärker umweltgerechte Gestaltung erreicht werden kann, indem Gebäude durch die Verwendung von alternativen Materialien wie etwa Holz für nichttragende Elemente und Holz-Beton-Verbundmaterialien für tragende Elemente leichter gemacht werden; hebt zudem hervor, dass die Aspekte Zerlegung und Modularität mit dem Ziel der Wiederverwendung von Materialien im Bausektor Beachtung

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finden müssen;

Or. en

Änderungsantrag 52Manuel Bompard, Marisa MatiasEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 aa (neu)


1aa. hebt hervor, dass mit einer verstärkten Nutzung von Abfällen aus Biomasse oder aus anderen Branchen als alternative Brennstoffe die Treibhausgasemissionen der Schwerchemieindustrie verringert werden könnten; fordert die umfassende Rezyklierung und Wiederverwendung bestimmter Erzeugnisse oder Nebenprodukte der Schwerchemieindustrie, um die Entsorgung von Abfallstoffen und den Druck auf Ressourcen zu verringern; fordert, in der petrochemischen Industrie Kohlenwasserstoff durch Biomasse zu ersetzen und der Schwerchemieindustrie Vorrang bei der Versorgung mit Biomasseabfällen zu gewähren; hebt hervor, dass diese Verwendung des Abfallaufkommens aus Land- und Forstwirtschaft rationaler und ökologisch nachhaltiger ist als seine Verwendung für die Erzeugung von Elektrizität oder von Biotreibstoffen;

Or. en

Änderungsantrag 53Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 ab (neu)


1ab. weist darauf hin, dass die vier größten Wertschöpfungsketten für drei Viertel des Verbrauchs an Kunststoffen in der EU verantwortlich sind: Verpackung

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(40%), Hoch- und Tiefbau (20%), Kraftfahrzeuge (9%) und Elektronik (6%); hebt hervor, dass der Anteil an tatsächlich rezyklierten Plastikabfällen derzeit in der Union sehr gering ist; fordert drastische und verbindliche Maßnahmen zur Einschränkung der Verwendung von Kunststoffen, weist darauf hin, dass viele Kunststofferzeugnisse so gestaltet sind, dass es sehr schwierig oder gar unmöglich ist, sie zu rezyklieren; fordert die Kommission auf, verbindliche Normen für die Produktgestaltung einzuführen, um Verschmutzung zu verhindern und das Auseinandernehmen am Ende ihrer Lebensdauer zu erleichtern; hebt hervor, dass die Union und die Mitgliedstaaten die Entstehung einer großen Sekundärstoffindustrie für die Rezyklierung von Kunststoffen fördern sollten;

Or. en

Änderungsantrag 54Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 ac (neu)


1ac. weist darauf hin, dass sich insbesondere im Falle von Aluminium große Mengen von Ressourcen aus der Kreislaufwirtschaft gewinnen lassen, da für das Umschmelzen von Aluminium nur 5 % der für die Neuproduktion erforderlichen Energie aufgewendet werden muss, was die CO2-Emissionen stark verringert; hebt hervor, dass der Aluminiumgewinn aus Gebäuden und Kraftwagen zwar bereits sehr hoch ist, dass aber die Zahlen für Konsumgüter wesentlich geringer liegen; fordert die Einführung und unionsweite Umsetzung eines zusätzlichen Pfandsystems in der Art des für Getränkedosen eingerichteten Systems; fordert die Einführung von

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verbindlichen Produktnormen für die Produktgestaltung, damit beim Auseinandernehmen eine einfache Abtrennung von Aluminiumkomponenten möglich ist;

Or. en

Änderungsantrag 55Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 ad (neu)


1ad. hebt hervor, dass die Bauindustrie von entscheidender Bedeutung für die Verzahnung von Kreislaufwirtschaft und Emissionsverringerung ist; fordert die Einführung von verbindlichen Anforderungen für die umweltgerechte Gestaltung, um die Wirksamkeit und Wiederverwendbarkeit von Baumaterialien zu verbessern; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass einheitliche Baunormen und -verfahren verwendet werden, und die Verwendung von rezykliertem Beton zu fördern; fordert die Kommission auf, die Bauprodukteverordnung zu überarbeiten, um die Einführung von unionsweiten produktspezifischen ökologischen Normen für Bauprodukte zu ermöglichen; fordert, dass beim Abriss von Gebäuden Eisen- und Stahlerzeugnisse getrennt werden müssen;

Or. en

Änderungsantrag 56Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 ae (neu)


1ae. hebt hervor, dass das Ersetzen von Einwegprodukten, insbesondere von

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Kunststoffprodukten, durch langfristige nachhaltige Produkte etwa aus rezykliertem Holz Vorteile bietet, die immer noch nicht in vollem Umfang ausgenutzt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die wirksamste Verwendung von Holz gemäß dem Prinzip der Nutzungskaskade zu fördern und dafür Sorge zu tragen, dass biologisch abgeleitete Materialien, wie etwa alle Holzabfälle, wieder in die Wertschöpfungskette eingespeist werden, indem umweltgerechte Gestaltung gefördert, die Zielwerte für die Rezyklierung erhöht und die Verwendung von Sekundärrohstoffen aus Holz für Produkte anstelle ihrer möglichen Verbrennung nach Ablauf ihrer Lebensdauer gefördert wird;

Or. en

Änderungsantrag 57Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 af (neu)


1af. äußert sich besorgt über die ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Elektro- und Elektronikbranche, die zu einem der größten Wirtschaftszweige geworden ist; fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung der Initiative für auf die Kreislaufwirtschaft ausgerichtete Geräte die gesamte Lebensdauer der Produkte zu berücksichtigen, darunter den Materialverbrauch, die Treibhausgasemissionen aus Erzeugung, chemischer Nutzung und Entsorgung sowie die Gewinnung und Erzeugung der Materialien;

Or. en

Änderungsantrag 58Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc Botenga

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Entwurf einer StellungnahmeZiffer 1 ag (neu)


1ag. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Wiederverwendung, Rezyklierung und Rückgewinnung von Materialien, einschließlich ihrer Beschaffungsstrategien und öffentlich finanzierten Renovierungs- und Bauprojekten, zu maximieren und zu fördern, etwa indem die Zielvorgaben für die umweltorientierte öffentliche Beschaffung überarbeitet und die Kriterien für die Energieeffizienz sowie die ökologischen und gesellschaftlichen Kriterien für die Renovierung von Gebäuden gestrafft werden;

Or. en

Änderungsantrag 59Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 ah (neu)


1ah. betont, dass Baustellenabfall und Bauschutt in geeigneter Weise bewirtschaftet und seine Menge verringert werden muss; weist darauf hin, dass Sammel- und Rücknahmesysteme geschaffen und Sortieranlagen errichtet werden sollten, damit der gesamte Baustellenabfall sachgerecht und sicher behandelt wird und für die Wiederverwertung oder Wiederverwendung von Baustoffen und die sichere Handhabung, Entfernung und Ersetzung von Gefahrstoffen in Abfallströmen gesorgt ist und so die Gesundheit der Gebäudenutzer und Arbeitskräfte wie auch die Umwelt geschützt werden; fordert die Kommission auf, zu dieser Thematik im Rahmen des Aktionsplans der EU für die Kreislaufwirtschaft und der Strategie für

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eine nachhaltige bauliche Umwelt konkrete Maßnahmen vorzuschlagen;

Or. en

Änderungsantrag 60Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 ai (neu)


1ai. fordert die Kommission auf, Forschungs- und Entwicklungsprogramme für effiziente Baumaterialien zu fördern, und plädiert unter Berücksichtigung der sozialen Gegebenheiten für die Einführung eines kostengünstigen Heizsystems auf der Grundlage erneuerbarer Energiequellen in ländlichen und abgelegenen Gebieten;

Or. en

Änderungsantrag 61Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 1 aj (neu)


1aj. fordert die Kommission auf, die Einführung eines digitalen Produktpasses zu prüfen, dem transparente Informationen über die ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen des jeweiligen Produkts sowie Angaben über seine Lebensdauer und die Verfügbarkeit von Reparaturdienstleistungen und Ersatzteilen zu entnehmen sind;

Or. en


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2. hebt hervor, dass Forschung zu Materialien, Verfahren, Technologien und Produkten sowie zu ihrer industriellen Expansion europäischen Unternehmen einen weltweiten Wettbewerbsvorteil verschaffen kann; ist der Ansicht, dass die Kürzung einer Reihe von Wertschöpfungsketten die industriellen Ökosysteme in Europa widerstandsfähiger, wettbewerbsfähiger und rentabler gestalten sowie die strategische Autonomie der EU fördern würde;

2. hebt hervor, dass Forschung zu Materialien, Verfahren, Technologien, Produkten und innovativen Geschäftsmodellen der Kreislaufwirtschaft sowie zu ihrer industriellen Expansion und gesellschaftlichen Akzeptanz europäischen Unternehmen einen weltweiten Wettbewerbsvorteil verschaffen kann; ist der Ansicht, dass die Kürzung und Diversifizierung von Wertschöpfungsketten und die Verbesserung ihrer Nachhaltigkeit die industriellen Ökosysteme in Europa widerstandsfähiger, wettbewerbsfähiger und rentabler gestalten würde; hebt zudem hervor, dass die Erforschung von Prävention, Wiederverwendung, Wiederaufarbeitung und Reparatur im Vergleich zur Erforschung von Recyklingverfahren eingeschränkt, benachteiligt und unterfinanziert ist; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Erforschung von Prävention, Wiederverwendung, Reparaturfähigkeit, Ausbaufähigkeit und Wiederaufarbeitung von Produkten sowie Wertschöpfungsketten, Geschäftsmodelle und Produktinfrastrukturen der Kreislaufwirtschaft deutlich in den Vordergrund gerückt und besser finanziert werden muss;

Or. en

Änderungsantrag 63Robert Hajšel, Łukasz Kohut, Josianne Cutajar, Csaba Molnár, Carlos ZorrinhoEntwurf einer StellungnahmeZiffer 2


2. hebt hervor, dass Forschung zu Materialien, Verfahren, Technologien und Produkten sowie zu ihrer industriellen Expansion europäischen Unternehmen einen weltweiten Wettbewerbsvorteil

2. hebt hervor, dass Forschung zu Materialien, Verfahren, Technologien und Produkten sowie zu ihrer industriellen Expansion europäischen Unternehmen einen weltweiten Wettbewerbsvorteil

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verschaffen kann; ist der Ansicht, dass die Kürzung einer Reihe von Wertschöpfungsketten die industriellen Ökosysteme in Europa widerstandsfähiger, wettbewerbsfähiger und rentabler gestalten sowie die strategische Autonomie der EU fördern würde;

verschaffen kann; ist der Ansicht, dass die Kürzung einer Reihe von Wertschöpfungsketten die industriellen Ökosysteme in Europa widerstandsfähiger, wettbewerbsfähiger und rentabler gestalten sowie die strategische Autonomie der EU fördern würde; die Entwicklung von Synergien zwischen Branchen für eine wirksame Kreislaufindustrie in der EU; dies unterstützt den Wiederaufbau der Industrie und den gerechten Übergang hin zu den Zielen der Klimaneutralität;

Or. en




2. hebt hervor, dass Forschung zu Materialien der Kreislaufwirtschaft, Verfahren, Technologien, Produkten und Geschäftsmodellen sowie zu ihrer industriellen Expansion europäischen Unternehmen einen weltweiten Wettbewerbsvorteil verschaffen kann; ist der Ansicht, dass die Diversifizierung und Kürzung einer Reihe von Wertschöpfungsketten sowie eine Verbesserung ihrer Nachhaltigkeit die industriellen Ökosysteme in Europa widerstandsfähiger, wettbewerbsfähiger und wohlhabender gestalten sowie die strategische Autonomie der EU fördern würde;

Or. en

Änderungsantrag 65Ivars Ijabs, Martin HojsíkEntwurf einer StellungnahmeZiffer 2


2. hebt hervor, dass Forschung zu 2. hebt hervor, dass Forschung zu

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Materialien, Verfahren, Technologien und Produkten sowie zu ihrer industriellen Expansion europäischen Unternehmen einen weltweiten Wettbewerbsvorteil verschaffen kann; ist der Ansicht, dass die Kürzung einer Reihe von Wertschöpfungsketten die industriellen Ökosysteme in Europa widerstandsfähiger, wettbewerbsfähiger und rentabler gestalten sowie die strategische Autonomie der EU fördern würde;

grüner Chemie, nachhaltigen Materialien, Verfahren, Technologien und Produkten sowie zu ihrer industriellen Expansion europäischen Unternehmen einen weltweiten Wettbewerbsvorteil verschaffen kann; ist der Ansicht, dass die Kürzung einer Reihe von Wertschöpfungsketten die industriellen Ökosysteme in Europa widerstandsfähiger, wettbewerbsfähiger und rentabler gestalten sowie die strategische Autonomie der EU fördern würde;

Or. en

Änderungsantrag 66Pascal Arimont, Hildegard Bentele, Henna Virkkunen, Maria da Graça Carvalho, Isabel Wiseler-Lima, Edina Tóth, Tom BerendsenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 2



2. hebt hervor, dass europäische Unternehmen mit Hilfe von Strategien der Kreislaufwirtschaft ihre Abhängigkeit von knappen natürlichen Ressourcen verringern und sich gegen Preisschwankungen absichern sowie Herstellungskosten verringern und neue Einnahmequellen schaffen könnten; damit würden sie einen weltweiten Wettbewerbsvorteil gewinnen und die strategische Autonomie der EU verbessern;

Or. en

Änderungsantrag 67Miapetra Kumpula-NatriEntwurf einer StellungnahmeZiffer 2


2. hebt hervor, dass Forschung zu Materialien, Verfahren, Technologien und Produkten sowie zu ihrer industriellen

2. hebt hervor, dass Forschung zu Materialien, Verfahren, Technologien und Produkten sowie zu ihrer industriellen

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Expansion europäischen Unternehmen einen weltweiten Wettbewerbsvorteil verschaffen kann; ist der Ansicht, dass die Kürzung einer Reihe von Wertschöpfungsketten die industriellen Ökosysteme in Europa widerstandsfähiger, wettbewerbsfähiger und rentabler gestalten sowie die strategische Autonomie der EU fördern würde;

Expansion europäischen Unternehmen einen weltweiten Wettbewerbsvorteil verschaffen kann; ist der Ansicht, dass die Kürzung einer Reihe von Wertschöpfungsketten die industriellen Ökosysteme in Europa widerstandsfähiger, wettbewerbsfähiger und rentabler gestalten sowie die offene strategische Autonomie der EU fördern würde;

Or. en




2. hebt hervor, dass Forschung zu nachhaltigen Materialien, Verfahren, Technologien und Produkten sowie zu ihrer industriellen Expansion sowohl für europäische Unternehmen als auch für die Menschen und die Umwelt von Nutzen sein kann; ist der Ansicht, dass die Kürzung einer Reihe von Wertschöpfungsketten die industriellen Ökosysteme in Europa nachhaltig, gerecht und widerstandsfähig gestalten würden;

Or. en

Änderungsantrag 69Ivars Ijabs, Fredrick Federley, Christophe Grudler, Andrus Ansip, Klemen Grošelj, Bart Groothuis, Susana Solís PérezEntwurf einer StellungnahmeZiffer 2 a (neu)


2a. fordert die Kommission auf, die Maßnahmen im Rahmen des Programms Horizont Europa verstärkt für die Förderung von Forschung und Entwicklung einzusetzen, um die Wirksamkeit industrieller Verfahren zu

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verbessern und insbesondere für Branchen der Kreislaufwirtschaft und für biobasierte Kreislauflösungen innovative und nachhaltige Produkte, Verfahren, Technologien und Dienstleistungen sowie nicht-technische Lösungen für die Kreislaufwirtschaft zu entwickeln, ;

Or. en

Änderungsantrag 70Pascal Arimont, Hildegard Bentele, Henna Virkkunen, Maria da Graça Carvalho, Isabel Wiseler-Lima, Edina Tóth, Tomas Tobé, Sara Skyttedal, Tom BerendsenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 2 a (neu)


2a. betont den hohen Stellenwert von Holzwerkstoffen für den Ersatz von auf fossilen Rohstoffen beruhenden Materialien und Materialien mit größeren Auswirkungen auf die Umwelt in Branchen wie Kraftstoff, Verkehr, Bau, Textilien, Chemie und Verpackung, und hält es für geboten, die Klima- und Umweltvorteile dieser Substitution von Werkstoffen umfassend zu berücksichtigen;

Or. en

Änderungsantrag 71Miapetra Kumpula-Natri, Patrizia ToiaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 2 a (neu)


2a. hebt hervor, dass die Verfügbarkeit von wichtigen Rohmaterialien für die europäische Industrie von entscheidender Bedeutung ist; die Zurückgewinnung von wertvollen Rohstoffen, die Verwendung von Sekundärrohstoffen sowie Recycling und Bioökonomie sind für die Versorgung Europas mit Rohstoffen von großer

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Bedeutung;

Or. en

Änderungsantrag 72Grzegorz Tobiszowskiim Namen der ECR-FraktionBeata Szydło, Elżbieta Kruk, Margarita de la Pisa CarriónEntwurf einer StellungnahmeZiffer 2 a (neu)


2a. hebt hervor, dass Anstrengungen zur Entwicklung von Technologien für die Entsorgung und Wiederverwendung von Materialien, die in Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen verwendet werden, in den Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft aufgenommen werden müssen;

Or. en

Änderungsantrag 73Patrizia Toia, Robert Hajšel, Niels Fuglsang, Carlos Zorrinho, Alicia Homs Ginel, Nicolás González Casares, Lina Gálvez MuñozEntwurf einer StellungnahmeZiffer 2 a (neu)


2a. vertritt die Auffassung, dass sich die Forschung im Bereich der Kreislaufwirtschaft vor allem mit CO2-neutralen und CO2-freien Technologien befassen soll;

Or. en

Änderungsantrag 74Ivars Ijabs, Martin HojsíkEntwurf einer StellungnahmeZiffer 2 b (neu)


2b. hebt hervor, dass nachhaltige kohlenstoffarme Erzeugnisse auf dem

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EU-Markt die Norm werden sollten und dass eine Verringerung des Ressourcenverbrauchs, der Werterhalt in der Wirtschaft, die Abfallvermeidung, „Design aus Abfall“ und Vorteile für die Verbraucher Leitprinzipien des neuen Rahmens für eine nachhaltige Produktpolitik sein sollten; hebt die wichtige Rolle von KMU und Start-up-Unternehmen beim Übergang zur Kreislaufwirtschaft hervor;

Or. en

Änderungsantrag 75Pascal Arimont, Hildegard Bentele, Henna Virkkunen, Maria da Graça Carvalho, Isabel Wiseler-Lima, Edina Tóth, Sara Skyttedal, Tom BerendsenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 2 b (neu)


2b. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu entwickeln, um die Erforschung von Materialien, Verfahren, Technologien und Erzeugnissen und ihrer industriellen Anwendungsmöglichkeiten zu unterstützen, damit zahlreiche Wertschöpfungsketten gekürzt und diversifiziert und so die europäischen industriellen Ökosysteme widerstandsfähiger, wettbewerbsfähiger und rentabler werden;

Or. en

Änderungsantrag 76Miapetra Kumpula-NatriEntwurf einer StellungnahmeZiffer 2 b (neu)


2b. hebt hervor, dass eine nachhaltige Produktgestaltung von großer Bedeutung für die Förderung der Kreislaufwirtschaft ist; begrüßt das Vorhaben der Kommission, einen Rechtsakt zu

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Maßnahmen für nachhaltige Erzeugnisse vorzuschlagen und die Ökodesign-Richtlinie auszuweiten;

Or. en

Änderungsantrag 77Ivars Ijabs, Christophe Grudler, Andrus Ansip, Klemen Grošelj, Bart Groothuis, Susana Solís PérezEntwurf einer StellungnahmeZiffer 2 c (neu)


2c. vertritt die Auffassung, dass zu den Zielen des Programms Horizont Europa unter anderem Folgendes gehören sollte:

– die Entwicklung erschwinglicher bahnbrechender Innovationen sowie die Einführung einer Kombination aus fortgeschrittenen Technologien und Verfahren und innovativer Lösungen, damit der Wert aller Ressourcen optimal ausgeschöpft werden kann.

– die Förderung der Bioökonomie durch biogestützte Innovationen, zu denen die nachhaltige Materialbeschaffung, industrielle Verarbeitung und Umwandlung von Biomasse vom Festland und aus dem Meer in biogestützte Materialien und Erzeugnisse gehören;

– die Förderung von ökoinnovativen Lösungen, neuen Geschäftsmodellen, Märkten und Investitionen, unterstützender Infrastruktur, sozialen Innovationen und Veränderungen im Verbraucherverhalten sowie Steuerungsmodellen, die die Zusammenarbeit einer Vielzahl von Akteuren entlang der gesamten Wertschöpfungskette fördern, damit die angestrebte Systemänderung auch zu besseren Resultaten führt;

Or. en

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Änderungsantrag 78Pascal Arimont, Hildegard Bentele, Henna Virkkunen, Maria da Graça Carvalho, Isabel Wiseler-Lima, Edina Tóth, Róża Thun und Hohenstein, Tom BerendsenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 2 c (neu)


2c. hebt hervor, dass die Festlegung von Qualitätsanforderungen und Quoten für das Recycling wichtige Voraussetzungen für die Schaffung eines stabilen Markts für wiederverwertete Kunststoffe ist und dass die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge von großer Bedeutung für die Entwicklung dieses Markts sein kann;

Or. en

Änderungsantrag 79Pascal Arimont, Hildegard Bentele, Henna Virkkunen, Maria da Graça Carvalho, Isabel Wiseler-Lima, Edina Tóth, Tomas Tobé, Sara Skyttedal, Tom BerendsenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 2 d (neu)


2d. weist auf die entscheidenden Klimavorteile hin, die die Forstwirtschaft aufgrund der CO2-Speicherung in Holzerzeugnissen und der Substitution von Werkstoffen für die Kreislaufwirtschaft hat; hebt hervor, dass der Nutzung von Holz als nachhaltigem Baustoff Vorrang eingeräumt werden muss, da so der Übergang hin zu einer mehr an Nachhaltigkeit orientierten Wirtschaft gefördert wird; ersucht die Kommission, verschiedene marktgestützte Mechanismen zu analysieren, mit denen Anreize für die Substitution von fossilen Brennstoffen durch erneuerbare Rohstoffe, die Klimavorteile bieten, gesetzt werden können;

Or. en

Änderungsantrag 80

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Ivars Ijabs, Fredrick Federley, Christophe Grudler, Andrus Ansip, Klemen Grošelj, Bart Groothuis, Susana Solís PérezEntwurf einer StellungnahmeZiffer 2 d (neu)


2d. hebt hervor, wie wichtig die Wissens- und Innovationsgemeinschaften im Rahmen des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts sind, indem sie Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen, insbesondere KMU, bei der Entwicklung innovativer Lösungen und Initiativen zur Kreislaufwirtschaft zusammenbringen, die eines der wichtigsten Hilfsmittel für das Erreichen der Ziele des europäischen Grünen Deals sein sollte;

Or. en



3. betont, wie wichtig es ist, die Forschungsanstrengungen im Bereich des chemischen Recyclings zu verstärken, das gemeinsam mit der organischen Verwertung und dem mechanischen Recycling einen technologieneutralen Rahmen bilden wird;

entfällt

Or. en



3. betont, wie wichtig es ist, die Forschungsanstrengungen im Bereich

entfällt

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des chemischen Recyclings zu verstärken, das gemeinsam mit der organischen Verwertung und dem mechanischen Recycling einen technologieneutralen Rahmen bilden wird;

Or. en

Änderungsantrag 83Patrizia Toia, Łukasz Kohut, Carlos ZorrinhoEntwurf einer StellungnahmeZiffer 3



3. betont, wie wichtig es ist, die Forschungsanstrengungen im Bereich des chemischen Recyclings zu verstärken, das gemeinsam mit der organischen Verwertung und dem mechanischen Recycling einen technologieneutralen Rahmen bilden wird; Ziel dieser Anstrengungen sollte es sein, die Energieeffizienz zu verbessern und die Treibhausgasemissionen zu verringern sowie sicherzustellen, dass die Enderzeugnisse nicht verunreinigt sind und dass die Nebenprodukte bei chemischen Verwertungsverfahren angemessen behandelt werden; vertritt die Auffassung, dass die energetische Verwertung von Abfällen nicht als chemische Verwertung gelten darf;

Or. en

Änderungsantrag 84Isabella Tovaglieri, Gianna GanciaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 3


3. betont, wie wichtig es ist, die Forschungsanstrengungen im Bereich des chemischen Recyclings zu verstärken, das gemeinsam mit der organischen Verwertung und dem mechanischen Recycling einen technologieneutralen

3. betont, wie wichtig es ist, die Forschungsanstrengungen im Bereich des chemischen Recyclings zu verstärken, das gemeinsam mit der organischen Verwertung und dem mechanischen Recycling einen technologieneutralen

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Rahmen bilden wird; Rahmen bilden wird; fordert die Kommission auf, die Bemühungen von Unternehmen im Bereich der chemischen Verwertung zu unterstützen, indem sie ihre Innovation, einheitliche politische Maßnahmen und klare Abläufe für die Aufwertung der Kunststoffabfälle, die derzeit verbrannt werden, fördert;

Or. it




3. betont, wie wichtig es ist, auch die Forschungsanstrengungen im Bereich des chemischen Recyclings hochwertiger Materialien zu verstärken und sich dabei vor allem auf Upcycling zu konzentrieren, das gemeinsam mit Anstrengungen zur Vermarktung von langlebigen und wiederverwendbaren Kunststofferzeugnissen, Dekontaminierung, organischer Verwertung und mechanischem Recycling einen nachhaltigeren Rahmen bilden wird;

Or. en

Änderungsantrag 86Pascal Arimont, Hildegard Bentele, Henna Virkkunen, Maria da Graça Carvalho, Isabel Wiseler-Lima, Edina Tóth, Sara Skyttedal, Tom BerendsenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 3



3. betont, wie wichtig es ist, die Forschungsanstrengungen im Bereich des klimafreundlichen und energieeffizienten chemischen Recyclings mit verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten zu verstärken, das gemeinsam mit der organischen Verwertung und dem mechanischen

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DE

Recycling einen technologieneutralen Rahmen bilden wird;

Or. en

Änderungsantrag 87Martin Hojsík, Katalin CsehEntwurf einer StellungnahmeZiffer 3



3. betont, wie wichtig es ist, weitere Forschungsanstrengungen im Bereich des chemischen Recyclings zu unternehmen, etwa auch hinsichtlich seiner ökologischen Leistungsfähigkeit, da das chemische Recycling eine Ergänzung zum mechanischen und organischen Recycling bilden kann;

Or. en

Änderungsantrag 88Pascal Arimont, Hildegard Bentele, Henna Virkkunen, Maria da Graça Carvalho, Isabel Wiseler-Lima, Edina Tóth, Tomas Tobé, Sara Skyttedal, Tom BerendsenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 3 a (neu)


3a. betont, dass die Ersetzung von Einwegprodukten insbesondere aus Kunststoff durch langlebige Holzerzeugnisse Vorteile bietet, die zu wenig genutzt werden; hebt hervor, dass auch die kreislaufwirtschaftliche Verwendung von Holzerzeugnissen ausgeweitet werden sollte, um die Nutzung unserer nachhaltigen Ressourcen zu verbessern, die Ressourceneffizienz zu fördern, das Abfallaufkommen zu verringern und den CO2-Lebenszyklus zu verlängern, sodass eine nachhaltige und lokale kreislauforientierte Bioökonomie entsteht;

Or. en

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DE



3a. betont, dass dem Bereich Bildung und der Änderung des Verhaltens von Erzeugern und Verbrauchern im Rahmen des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft große Bedeutung zukommen; weist insbesondere darauf hin, wie wichtig die Förderung eines Verbraucherverhaltens, das mit der Kreislaufwirtschaft im Einklang steht, sowie die Unterstützung neuer, innovativer Geschäftsmodelle sind;

Or. en

Änderungsantrag 90Ivars Ijabs, Martin HojsíkEntwurf einer StellungnahmeZiffer 3 a (neu)


3a. hebt hervor, dass es wichtig ist, hochwertiges Recycling zu fördern sowie saubere und nachhaltige geschlossene Materialkreisläufe zu unterhalten; fordert die Kommission auf, gleiche Anforderungen an die Chemikaliensicherheit für neue und recycelte Materialien festzulegen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU sicherzustellen;

Or. en

Änderungsantrag 91Martin Hojsík, Katalin CsehEntwurf einer StellungnahmeZiffer 3 a (neu)


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DE

3a. fordert die Kommission nachdrücklich auf, Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Transparenz und Rückverfolgbarkeit des unionsinternen Handels mit Kunststoffabfällen sichergestellt werden, einschließlich digitaler Mittel und eines Zertifizierungsrahmens, damit für eine Behandlung gemäß den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft gesorgt wird;

Or. en

Änderungsantrag 92Isabella Tovaglieri, Gianna GanciaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 3 a (neu)


3a. fordert die Kommission auf, auf Unionsebene die geltenden Bestimmungen in Bezug auf die Verwertungsrate und den Recyclinganteil zu vereinheitlichen;

Or. it



3b. begrüßt die Absicht der Kommission, ein Ziel für die Verringerung von Lebensmittelabfällen vorzuschlagen; betont, dass der Wert von Biomasse maximiert werden muss, unter anderem durch eine verstärkte Trennung von organischen Abfällen und durch die Verbesserung ihrer Bewirtschaftung; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein hohes Maß an Trennung von organischen Abfällen sicherzustellen und Anreize für die

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DE

Rückführung von Nährstoffen aus organischen Abfällen in den Boden sowie deren Verwendung für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, umweltfreundlichen Chemikalien und anderen Produkten zu schaffen, wo dies machbar und ökologisch vorteilhaft ist;

Or. en

Änderungsantrag 94Pascal Arimont, Hildegard Bentele, Henna Virkkunen, Maria da Graça Carvalho, Isabel Wiseler-Lima, Edina Tóth, Róża Thun und Hohenstein, Sara Skyttedal, Tom BerendsenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 3 b (neu)


3b. betont vor diesem Hintergrund, wie wichtig es ist, den Zugang zu Finanzmitteln für Forschungs- und Innovationsprojekte zur Kreislaufwirtschaft zu verbessern, indem Horizont Europa, die Kohäsionspolitik, das LIFE-Programm, der Innovationsfonds und InvestEU gestärkt werden;

Or. en

Änderungsantrag 95Pascal Arimont, Hildegard Bentele, Henna Virkkunen, Maria da Graça Carvalho, Isabel Wiseler-Lima, Edina Tóth, Tomas Tobé, Sara Skyttedal, Tom BerendsenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 3 c (neu)


3c. weist erneut darauf hin, dass der forstbasierte Sektor in erheblichem Maße zur Entwicklung der kreislauforientierten Bioökonomie in der EU beiträgt; hebt hervor, dass der forstbasierte Sektor und die Bioökonomie von entscheidender Bedeutung sind, wenn es darum geht, die Ziele des europäischen Grünen Deals und der Klimaneutralität bis 2050 zu verwirklichen; betont, dass die

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DE

Bioökonomie 2015 einen Markt mit einem Wert von schätzungsweise über 2,3 Billionen EUR darstellte, der 20 Millionen Arbeitsplätze bot und auf den 8,2 % der Gesamtbeschäftigung in der Union entfielen; weist darauf hin, dass mit jedem Euro, der im Rahmen von Horizont 2020 in Forschung und Innovation im Bereich Bioökonomie investiert wird, etwa 10 EUR an Wertschöpfung generiert werden;

Or. en

Änderungsantrag 96Ivars Ijabs, Martin HojsíkEntwurf einer StellungnahmeZiffer 3 c (neu)


3c. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Gesundheits- und Umweltauswirkungen von Prozessen und Ergebnissen neuer Recycling- und Verwertungstechnologien auf industrieller Ebene gründlich bewertet werden, bevor Anreize für sie geschaffen werden, und gleichzeitig Transparenz in Bezug auf das Bewertungsverfahren und die Schlussfolgerungen sicherzustellen;

Or. en

Änderungsantrag 97Ivars Ijabs, Martin HojsíkEntwurf einer StellungnahmeZiffer 3 d (neu)


3d. betont, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit der Abfallhierarchie von der Deponierung und Verbrennung von Abfällen wegkommen müssen; fordert die Kommission auf, einen EU-weiten gemeinsamen Ansatz für die Bewirtschaftung von Restmüll festzulegen, einschließlich einer

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DE

Kodifizierung der „Vorbehandlung“ und der Ziele der biologischen Behandlung;

Or. en



4. fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um mehr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) an die Kreislaufwirtschaft anzupassen, indem sie durch angemessene Anreizsysteme und Finanzierungsinstrumente, Kapazitätsaufbau und technische Hilfe sowie die Verringerung ihres Verwaltungsaufwands und der rechtlichen Hürden unterstützt werden;

4. fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen, mehr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) fit für die Kreislaufwirtschaft zu machen, zu verstärken, indem sie durch angemessene Anreizsysteme und Finanzierungsinstrumente, Kapazitätsaufbau, den Austausch bewährter Verfahren, die Vernetzung verschiedener Akteure und potenzieller Geschäftspartner – auch unter dem Gesichtspunkt der Kreislaufwirtschaft – und technische Hilfe sowie die Verringerung ihres Verwaltungsaufwands und der rechtlichen Hürden unterstützt werden; betont, dass sich bei KMU das Kreislaufpotenzial nicht auf eine erhöhte Ressourceneffizienz und kreislauforientierte Ressourcenströme beschränkt, sondern auch neue kreislauforientierte Geschäftsmodelle umfasst, die die Herstellung materieller Produkte von vornherein verhindern;

Or. en

Änderungsantrag 99Josianne CutajarEntwurf einer StellungnahmeZiffer 4


4. fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um mehr kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

4. fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen, mehr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) fit für die

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DE

an die Kreislaufwirtschaft anzupassen, indem sie durch angemessene Anreizsysteme und Finanzierungsinstrumente, Kapazitätsaufbau und technische Hilfe sowie die Verringerung ihres Verwaltungsaufwands und der rechtlichen Hürden unterstützt werden;

Kreislaufwirtschaft zu machen, zu verstärken, indem sie durch angemessene Anreizsysteme und Finanzierungsinstrumente, Kapazitätsaufbau und technische Hilfe sowie die Verringerung ihres Verwaltungsaufwands und der rechtlichen Hürden unterstützt werden; betont, dass das „Recht auf Reparatur“, wie es in der Mitteilung der Kommission über einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgesehen ist, für die Verbraucher von Vorteil sein und die KMU dazu anspornen wird, in das Marktsegment der Reparaturdienste einzusteigen;

Or. en

Änderungsantrag 100Grzegorz Tobiszowskiim Namen der ECR-FraktionBeata Szydło, Elżbieta Kruk, Margarita de la Pisa Carrión, Robert RoosEntwurf einer StellungnahmeZiffer 4



4. fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen, mehr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) fit für die Kreislaufwirtschaft zu machen, zu verstärken, indem sie durch angemessene Anreizsysteme und Finanzierungsinstrumente, Kapazitätsaufbau und technische Hilfe sowie die Verringerung ihres Verwaltungsaufwands und der rechtlichen Hürden unterstützt werden; betont, dass eine spezielle Folgenabschätzung für KMU erforderlich ist und gleichzeitig Verordnungen und Richtlinien im Zusammenhang mit der Kreislaufwirtschaft erlassen werden müssen;

Or. en

Änderungsantrag 101

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DE

Patrizia Toia, Łukasz Kohut, Carlos Zorrinho, Alicia Homs Ginel, Nicolás González Casares, Lina Gálvez MuñozEntwurf einer StellungnahmeZiffer 4



4. fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen, mehr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) fit für die Kreislaufwirtschaft zu machen, zu verstärken, indem sie durch angemessene Anreizsysteme und Finanzierungsinstrumente, Kapazitätsaufbau, auch im Hinblick auf Managementkompetenzen, und technische Hilfe sowie die Verringerung ihres Verwaltungsaufwands und der rechtlichen Hürden unterstützt werden;

Or. en

Änderungsantrag 102Pascal Arimont, Hildegard Bentele, Henna Virkkunen, Maria da Graça Carvalho, Isabel Wiseler-Lima, Edina Tóth, Sara Skyttedal, Tom BerendsenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 4



4. fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen, mehr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Kleinstunternehmen fit für die Kreislaufwirtschaft zu machen, zu verstärken, indem sie durch angemessene Anreizsysteme und Finanzierungsinstrumente, Kapazitätsaufbau und technische Hilfe sowie die Verringerung ihres Verwaltungsaufwands und der rechtlichen Hürden unterstützt werden;

Or. en

Änderungsantrag 103Manuel Bompard, Marisa MatiasEntwurf einer StellungnahmeZiffer 4

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DE



4. fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen, mehr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) fit für die Kreislaufwirtschaft zu machen, zu verstärken, indem sie durch angemessene Anreizsysteme und Finanzierungsinstrumente, Kapazitätsaufbau und technische Hilfe sowie die Verringerung ihres Verwaltungsaufwands unterstützt werden;

Or. en

Änderungsantrag 104Pascal Arimont, Hildegard Bentele, Henna Virkkunen, Maria da Graça Carvalho, Isabel Wiseler-Lima, Edina Tóth, Sara Skyttedal, Tom BerendsenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 4 a (neu)


4a. erkennt an, dass gut funktionierende marktbasierte Sammel- und Recyclingsysteme sowie geschlossene Kreisläufe im Einklang mit den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft für eine Reihe von Batterietechnologien bereits vorhanden sind; fordert die Kommission jedoch auf, Ökodesign-Anforderungen für Batterien vorzuschlagen, um deren konzeptionsintegrierte Recyclingfähigkeit zu verbessern, da im europäischen Verkehrssektor die Elektrifizierung bevorsteht; ist davon überzeugt, dass ein erheblicher Teil der Rohstoffe, die für die kreislauforientierte Batterieherstellung in der EU benötigt werden, durch bessere Regelungen für das Recycling von Batterien bereitgestellt werden könnte;

Or. en

Änderungsantrag 105Pernille Weiss

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Entwurf einer StellungnahmeZiffer 4 a (neu)


4a. weist die Kommission erneut auf den Standpunkt des Europäischen Parlaments zum „Europäischen Klimagesetz“ hin, in dem die Einrichtung sektorspezifischer Klimapartnerschaften auf Unionsebene vorgeschlagen wird, die die wichtigsten Interessenträger (z. B. aus der Industrie, von nichtstaatlichen Organisationen, Forschungsinstituten, KMU, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden) zusammenbringen, den Austausch bewährter Verfahren durch europäische „Vorreiter der Dekarbonisierung“ erleichtern und als zentrales Beratungsgremium der Kommission im Hinblick auf die Annahme ihrer künftigen klimabezogenen Legislativvorschläge fungieren sollen;

Or. en



4a. betont, dass die Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft große Chancen im Hinblick auf Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit bietet und dazu führt, dass die Vorteile für nachhaltige, lokale KMU der Agrarwirtschaft und Lebensmittelbranche sowie der Textil- und Baubranche maximiert werden, aber auch große Geschäfts- und Innovationsmöglichkeiten für KMU entstehen, die sich aus verbesserten Ökodesign-Normen oder aus der längeren Lebensdauer sowie besseren Wiederverwendbarkeit und

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DE

Reparierbarkeit von Produkten – darunter auch aus dem Recht auf Reparatur – ergeben;

Or. en

Änderungsantrag 107Ivars Ijabs, Christophe Grudler, Andrus Ansip, Klemen Grošelj, Bart Groothuis, Susana Solís PérezEntwurf einer StellungnahmeZiffer 4 a (neu)


4a. hebt hervor, wie wichtig die Wissens- und Innovationsgemeinschaften im Rahmen des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts sind, indem sie Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen, insbesondere KMU, bei der Entwicklung innovativer Lösungen und Initiativen auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft zusammenbringen, die eines der wichtigsten Instrumente für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals sein sollte;

Or. en

Änderungsantrag 108Patrizia Toia, Łukasz Kohut, Robert Hajšel, Josianne Cutajar, Carlos Zorrinho, Alicia Homs Ginel, Nicolás González Casares, Lina Gálvez MuñozEntwurf einer StellungnahmeZiffer 4 a (neu)


4a. unterstützt die Initiative der Kommission, dafür zu sorgen, dass die Wissens- und Innovationsgemeinschaften des EIT offener für KMU und deren Möglichkeiten zur Teilnahme am lokalen Innovationsökosystem verbessert werden, was dem digitalen und dem ökologischen Wandel zugutekommen wird;

Or. en

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DE



4b. befürchtet, dass die Tatsache, dass Altbatterien in der Batterien-Richtlinie unabhängig von der Wiederverwendung als Abfall eingestuft werden, ein Hindernis für eine solche Wiederverwendung darstellen kann; stellt fest, dass wiederverwendete Batterien nicht zum Recycling zurückgegeben werden und dass Sicherheitsstandards nicht kontrolliert werden, wenn eine Batterie für Nutzungen wiederverwendet wird, die sich von denen unterscheiden, für die sie ursprünglich vorgesehen war; fordert die Kommission auf, die Herstellerverantwortung mit Leistungs- und Sicherheitsgarantien auf Wiederaufbereiter anzuwenden, die die Batterie wieder auf den Markt bringen; fordert die Kommission auf, die Regelungen der erweiterten Herstellerverantwortung im Zusammenhang mit wiederverwendeten Batterien zu präzisieren;

Or. en

Änderungsantrag 110Ville Niinistöim Namen der Verts/ALE-FraktionEntwurf einer StellungnahmeZiffer 4 b (neu)


4b. fordert die Kommission auf, ein KMU-Instrumentarium für eine nachhaltige Unternehmenspolitik zu entwickeln und zu fördern, das auch die soziale und ökologische Verantwortung der Unternehmen, eine nachhaltige Rechnungslegung und Berichterstattung

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DE

sowie Instrumente für die Umsetzung einer abfallarmen und kreislauforientierten Produktion und eines abfallarmen und kreislauforientierten Verbrauchs sowie die Einführung von nachhaltigen Lieferketten und Energieprüfungen umfasst;

Or. en

Änderungsantrag 111Ivars Ijabs, Mauri PekkarinenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 4 b (neu)


4b. fordert die Kommission auf, Investitionen in das Recycling kritischer Rohstoffe, insbesondere von Seltenerdmetallen, zu erleichtern, indem Vorführungen, in deren Rahmen Forschungseinrichtungen und Industrie zusammenkommen, unterstützt werden;

Or. en

Änderungsantrag 112Pascal Arimont, Hildegard Bentele, Henna Virkkunen, Maria da Graça Carvalho, Isabel Wiseler-Lima, Edina Tóth, Sara Skyttedal, Tom BerendsenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 4 c (neu)


4c. fordert die Kommission auf, bei der Überarbeitung der Batterien-Richtlinie ambitionierte Sammel- und Recyclingziele für Batterien auf der Grundlage kritischer Metallfraktionen vorzuschlagen; betont, wie wichtig in diesem Zusammenhang marktbasierte Mechanismen zur Förderung der Wiederverwendung kritischer Rohstoffe sind; betont ferner, dass Forschung und Innovation im Hinblick auf Recyclingprozesse und -technologien im Rahmen von Horizont Europa weiter

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DE

gefördert werden müssen, um das kreislaufwirtschaftliche Potenzial von Batterien zu erhöhen; stellt fest, dass im Bereich der Sammel- und Recyclingunternehmen KMU eine wichtige Rolle spielen;

Or. en

Änderungsantrag 113Pascal Arimont, Hildegard Bentele, Henna Virkkunen, Maria da Graça Carvalho, Isabel Wiseler-Lima, Sara Skyttedal, Tom BerendsenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 4 d (neu)


4d. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein europaweites Pfandsystem für Batterien einzurichten, um die Kreislauforientierung und Nachhaltigkeit der Wertschöpfungskette für Batterien zu verbessern;

Or. en



5. vertritt die Auffassung, dass der Übergang zu einer digitalen Wirtschaft in allen Bereichen deren ökologischen Fußabdruck verringern und gleichzeitig den Übergang zu einer grünen Wirtschaft fördern kann; weist darauf hin, dass dennoch Maßnahmen erforderlich sind, um die kurz- und mittelfristigen Kosten der Übergänge aufzufangen und dafür zu sorgen, dass sie gerecht sind;

5. stellt fest, dass der Übergang zu einer digitalen Wirtschaft den ökologischen Fußabdruck einiger Wirtschaftszweige verringern könnte; räumt jedoch mit Besorgnis ein, dass die Digitalbranche einen nicht zu vernachlässigenden ökologischen Fußabdruck aufweist, da sie für das weltweit am schnellsten wachsende Abfallaufkommen1a, etwa 3,8 % der gesamten Treibhausgasemissionen2a und 0,2 % des weltweiten Wasserverbrauchs3a verantwortlich ist; weist darauf hin, dass Maßnahmen erforderlich sind, um die ökologische Nachhaltigkeit digitaler

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DE

Lösungen im Hinblick auf Energie, Umwelt und Ressourcenverbrauch sicherzustellen sowie die kurz- und mittelfristigen Kosten der Übergänge aufzufangen und dafür zu sorgen, dass sie gerecht sind;

_________________1a https://globalewaste.org/news/surge-global-waste/2a https://www.greenit.fr/environmental-footprint-of-the-digital-world/3a https://www.greenit.fr/environmental-footprint-of-the-digital-world/

Or. en




5. vertritt die Auffassung, dass der Übergang zu einer digitalen Wirtschaft Lösungen im Hinblick auf die Verringerung des ökologischen Fußabdrucks mehrerer Wirtschaftszweige bieten kann; stellt jedoch fest, dass die digitalen Technologien selbst miteinander verbundene Risiken für Mensch und Umwelt aufweisen; hält es für entscheidend, dass die Digitalisierung der Union den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützt und nicht behindert; weist darauf hin, dass dennoch Maßnahmen erforderlich sind, um die kurz- und mittelfristigen Kosten der Übergänge aufzufangen und dafür zu sorgen, dass sie gerecht sind;

Or. en

Änderungsantrag 116Henna Virkkunen, Eva Maydell, Pascal Arimont, Pilar del Castillo Vera, Pernille Weiss, Sara SkyttedalEntwurf einer Stellungnahme

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DE

Ziffer 5



5. vertritt die Auffassung, dass der Übergang zu einer digitalen Wirtschaft in allen Bereichen deren ökologischen Fußabdruck verringern und gleichzeitig den Übergang zu einer grünen Wirtschaft fördern kann; betont, wie wichtig die Schaffung von Anreizen in Bezug auf das Internet der Dinge, vorausschauende Wartung, Dienstleistungsorientierung und Produkt-Dienstleistungs-Systeme für die Beschleunigung neuer kreislauforientierter Geschäftsmodelle ist; weist darauf hin, dass dennoch Maßnahmen erforderlich sind, um die kurz- und mittelfristigen Kosten der Übergänge aufzufangen und dafür zu sorgen, dass sie gerecht sind;

Or. en

Änderungsantrag 117Robert Hajšel, Łukasz Kohut, Csaba Molnár, Carlos ZorrinhoEntwurf einer StellungnahmeZiffer 5



5. vertritt die Auffassung, dass der Übergang zu einer digitalen Wirtschaft in allen Bereichen deren ökologischen Fußabdruck verringern und gleichzeitig den Übergang zu einer grünen Wirtschaft fördern kann; weist darauf hin, dass dennoch Maßnahmen erforderlich sind, um die kurz- und mittelfristigen Kosten der Übergänge aufzufangen und dafür zu sorgen, dass sie gerecht und inklusiver sind; betont, wie wichtig die Interessenträger, darunter Vertreter der Zivilgesellschaft und der Gemeinschaften, sind;

Or. en

Änderungsantrag 118

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DE

Isabella Tovaglieri, Gianna GanciaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 5



5. vertritt die Auffassung, dass der Übergang zu einer digitalen Wirtschaft in allen Bereichen deren ökologischen Fußabdruck verringern und gleichzeitig den Übergang zu einer grünen Wirtschaft fördern kann; weist darauf hin, dass dennoch Maßnahmen erforderlich sind, um die kurz- und mittelfristigen Kosten der Übergänge aufzufangen, Arbeitsplätze und Beschäftigung zu schützen und dafür zu sorgen, dass sie gerecht sind;

Or. it




5. vertritt die Auffassung, dass die Digitalisierung in allen Bereichen den ökologischen Fußabdruck verringern und gleichzeitig den Übergang zu einer grünen Wirtschaft fördern kann; weist darauf hin, dass dennoch Maßnahmen erforderlich sind, um die kurz- und mittelfristigen Kosten der Übergänge aufzufangen und dafür zu sorgen, dass sie gerecht sind;

Or. en



5a. fordert die Kommission auf, die

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DE

potenziellen Umweltauswirkungen der massiven Entwicklung digitaler Lösungen zu bewerten und die Anforderungen an die Energieeffizienz und die Kreislaufwirtschaft in den Mittelpunkt der Entwicklung digitaler Technologien und von Rechenzentren zu stellen; fordert die Kommission ferner auf, konkrete Wege für digitale Lösungen vorzuschlagen, die dem ökologischen Wandel zu dienen, und eine Methodik zur Überwachung, Quantifizierung und Verringerung der zunehmenden Umweltauswirkungen digitaler Technologien festzulegen;

Or. en

Änderungsantrag 121Patrizia Toia, Łukasz Kohut, Robert Hajšel, Carlos Zorrinho, Alicia Homs Ginel, Nicolás González Casares, Lina Gálvez Muñoz, Miapetra Kumpula-NatriEntwurf einer StellungnahmeZiffer 5 a (neu)


5a. betont, dass das Baugewerbe zu den am wenigsten automatisierten und digitalisierten Branchen und zu den ressourcenintensivsten Wirtschaftszweigen in der Europäischen Union gehört; betont ferner, dass der Einsatz innovativer und zukunftsorientierter Technologien auf Baustellen den Grad der Digitalisierung der Branche erhöhen und gleichzeitig die Ressourceneffizienz steigern würde; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Einführung digitaler Lösungen in der baulichen Umwelt eine bessere Energieeffizienz von Gebäuden ermöglichen würde;

Or. en

Änderungsantrag 122Grzegorz Tobiszowskiim Namen der ECR-FraktionBeata Szydło, Elżbieta Kruk, Margarita de la Pisa CarriónEntwurf einer Stellungnahme

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DE

Ziffer 5 a (neu)


5a. unterstützt die Schaffung von symbiotischen Wirtschaftsbeziehungen, die die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und anderen Einrichtungen ermöglichen, um die Rationalisierung der Ressourcen- und Abfallbewirtschaftung zu verbessern;

Or. en



5b. begrüßt das Ziel der Kommission, bis 2030 hochgradig energieeffiziente, nachhaltige und klimaneutrale Datenzentren zu erreichen; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, unverzüglich entsprechende ordnungspolitische und andere notwendige Maßnahmen vorzuschlagen und Governance- und Marktinstrumente einzuführen, um eine standardisierte Dokumentation und Transparenz im Hinblick auf die Kreislauforientierung sowie den ökologischen und klimatischen Fußabdruck von Datenzentren und Kommunikationsnetzen zu unterstützen; besteht darauf, dass diese neuen Maßnahmen und Instrumente die Energieeffizienz, die Ressourceneffizienz, die besten verfügbaren Technologien für die Kühlung und für die Nutzung von Abwärme in der Fernwärme oder anderen Anwendungen sowie die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen durch verbindliche Normen auf System- und Komponentenebene fördern sollten; empfiehlt, dass diese Maßnahmen und Instrumente auch darauf abzielen sollten,

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die Auswirkungen von Datenzentren auf das Stromnetz und den durch Netzüberlastung verursachten Treibhausgas-Fußabdruck zu verringern;

Or. en

Änderungsantrag 124Patrizia Toia, Łukasz Kohut, Robert Hajšel, Carlos Zorrinho, Alicia Homs Ginel, Nicolás González Casares, Lina Gálvez Muñoz, Miapetra Kumpula-NatriEntwurf einer StellungnahmeZiffer 5 b (neu)


5b. ist ferner der Ansicht, dass die Verwendung nachhaltiger, kreislauforientierter, biobasierter Produkte und Systeme im Bau- und Renovierungssektor dazu beitragen kann, die Umweltziele der Union zu erreichen, wenn ein Rechtsrahmen für die Anerkennung der CO2-Entfernung entwickelt wird sowie verbindliche Regeln für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen aufgestellt werden, die es den Nutzern ermöglichen, sich für nachhaltige und klimafreundliche Materialien und Sekundärrohstoffe zu entscheiden;

Or. en

Änderungsantrag 125Patrizia Toia, Łukasz Kohut, Robert Hajšel, Niels Fuglsang, Carlos Zorrinho, Alicia Homs Ginel, Nicolás González Casares, Lina Gálvez MuñozEntwurf einer StellungnahmeZiffer 5 c (neu)


5c. weist erneut darauf hin, dass bei der Bewertung verschiedener Lösungen und Anwendungen stets der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ gelten sollte;

Or. en

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Änderungsantrag 126Patrizia Toia, Łukasz Kohut, Josianne Cutajar, Carlos Zorrinho, Alicia Homs Ginel, Nicolás González Casares, Lina Gálvez MuñozEntwurf einer StellungnahmeZiffer 5 d (neu)


5d. betont, wie wichtig die Schaffung von Anreizen für die Beschaffung von wiederverwertbaren Materialien und die Verwendung von Sekundärrohstoffen auch als Instrument zur Sicherung der industriellen Autonomie der Union und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe ist;

Or. en

Änderungsantrag 127Grzegorz Tobiszowskiim Namen der ECR-FraktionBeata Szydło, Elżbieta Kruk, Margarita de la Pisa CarriónEntwurf einer StellungnahmeZiffer 6


6. ist der Ansicht, dass die positive Rolle sozialwirtschaftlicher Unternehmen, die den Weg für Kreislaufwirtschaftsmodelle ebnen, anderen Unternehmen als Anregung dienen sollte, und dass solche bewährten Verfahren sichtbarer gemacht werden sollten;

6. ist der Ansicht, dass die positive Rolle sozialwirtschaftlicher Unternehmen, die den Weg für Kreislaufwirtschaftsmodelle ebnen, anderen Unternehmen als Anregung dienen sollte, und dass solche bewährten Verfahren sichtbarer gemacht werden sollten; betont, dass sozialwirtschaftliche Unternehmen nur eine Komponente, nicht aber die Grundlage der Bemühungen um eine finanziell nachhaltige Kreislaufwirtschaft sind;

Or. en


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6. ist der Ansicht, dass die positive Rolle sozialwirtschaftlicher Unternehmen, die den Weg für Kreislaufwirtschaftsmodelle ebnen, anderen Unternehmen als Anregung dienen sollte, und dass solche bewährten Verfahren sichtbarer gemacht und durch gezielte Anreize unterstützt werden sollten;

Or. en




6. ist der Ansicht, dass die positive Rolle sozialwirtschaftlicher Unternehmen, die den Weg für Kreislaufwirtschaftsmodelle ebnen, anderen Unternehmen als Anregung dienen sollte, und dass solche bewährten Verfahren sichtbarer gemacht und angemessen unterstützt werden sollten;

Or. en



6a. betont, dass die Kommission bei der Aufstellung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft unbedingt Anreize für Hersteller und Verbraucher schaffen muss, die unter anderem Steuererleichterungen sowie Regelungen zur finanziellen Unterstützung umfassen, mit der die Kosten von Änderungen der

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Herstellungsverfahren und technologischen Entwicklungen abgedeckt werden; betont, wie wichtig ein breiter Zugang zu Kompetenzzentren ist, in denen Unternehmer die grundlegenden und fortgeschritteneren Formen des Ökodesigns im weiteren Sinne erlernen können;

Or. en



7. fordert die Kommission auf, einen digitalen Wandel zu unterstützen, der auf einer Maximierung des Werts von Daten und der Bereitstellung digitaler Lösungen beruht, damit Ressourcen nachhaltig genutzt werden können und der Wert von Produkten und Materialien so lange wie möglich erhalten wird.

7. fordert die Kommission auf, einen nachhaltigen digitalen Wandel zu unterstützen, der auf einer Maximierung des Werts von Daten – unter Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten – und der Bereitstellung digitaler Lösungen beruht, damit Ressourcen effizient, kreislauforientiert und nachhaltig genutzt werden können, ein kreislauforientierter Ansatz verfolgt werden kann und der Wert von Produkten und Materialien so lange wie möglich erhalten wird, insbesondere indem Informationen über Materialien, chemische Inhaltsstoffe, Toxizität, Kreislauforientierung und den ökologischen Fußabdruck verfügbar und zugänglich gemacht werden.

Or. en

Änderungsantrag 132Henna Virkkunen, Eva Maydell, Pascal Arimont, Pilar del Castillo Vera, Pernille Weiss, Sara SkyttedalEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7


7. fordert die Kommission auf, einen 7. fordert die Kommission auf, einen

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digitalen Wandel zu unterstützen, der auf einer Maximierung des Werts von Daten und der Bereitstellung digitaler Lösungen beruht, damit Ressourcen nachhaltig genutzt werden können und der Wert von Produkten und Materialien so lange wie möglich erhalten wird.

digitalen Wandel zu unterstützen, der auf einer Maximierung des Werts von Daten und der Bereitstellung digitaler Lösungen beruht, damit Ressourcen nachhaltig genutzt werden können und der Wert von Produkten und Materialien so lange wie möglich erhalten wird; unterstützt die Einführung von digitalen Produktpässen, zusammen mit geeigneten Plattformen für die Sammlung und Pflege von Daten im Rahmen des europäischen Datenraums.

Or. en

Änderungsantrag 133Ivars Ijabs, Martin HojsíkEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7



7. fordert die Kommission auf, einen digitalen Wandel zu unterstützen, der auf einer Maximierung des Werts von Daten und der Bereitstellung digitaler Lösungen beruht, damit Märkte für nachhaltige und sichere Sekundärrohstoffe geschaffen werden, Ressourcen nachhaltig genutzt werden können und der Wert von Produkten und Materialien so lange wie möglich erhalten wird.

Or. en




7. fordert die Kommission auf, einen ökologisch nachhaltigen digitalen Wandel zu unterstützen, der auf einer Maximierung des Werts von Daten und der Bereitstellung digitaler Lösungen beruht, damit Ressourcen kreislauforientiert, nachhaltig, in verringerter Menge und effizient genutzt werden können und der

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DE

Wert von Produkten und Materialien so lange wie möglich erhalten wird.

Or. en

Änderungsantrag 135Patrizia Toia, Łukasz Kohut, Josianne Cutajar, Carlos Zorrinho, Alicia Homs Ginel, Nicolás González Casares, Lina Gálvez Muñoz, Miapetra Kumpula-NatriEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7



7. fordert die Kommission auf, einen digitalen Wandel zu unterstützen, der auf einer Maximierung des Werts von Daten und der Bereitstellung digitaler Lösungen beruht, damit Ressourcen nachhaltig genutzt werden können und der Wert, die Lebensdauer, die Wiederverwendbarkeit und die Reparierbarkeit von Produkten und Materialien so lange wie möglich erhalten wird.

Or. en

Änderungsantrag 136Ivars Ijabs, Fredrick Federley, Christophe Grudler, Andrus Ansip, Klemen Grošelj, Bart Groothuis, Susana Solís PérezEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 a (neu)


7a. betont, dass künstliche Intelligenz den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft ermöglichen und beschleunigen kann, indem sie dazu beiträgt, das Potenzial der Kreislaufwirtschaft durch die Verbesserung des Designs, die Umsetzung von Geschäftsmodellen und die Optimierung der Infrastruktur freizusetzen, die Entwicklung völlig neuer kreislauforientierter Produkte und Unternehmen zu fördern und traditionelle Akteure auf deren Weg hin zu mehr Kreislauforientierung zu unterstützen.

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Or. en

Änderungsantrag 137Ignazio Corrao, Eleonora EviEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 a (neu)


7a. betont, dass die Entwicklung von Leitmärkten gefördert werden muss und skalierbare Instrumente zur Steigerung der Nachfrage nach nachhaltigen industriellen Materialien und Erzeugnissen, insbesondere jenen mit hohen Investitionsaufwendungen, eingeführt werden müssen; fordert die Kommission auf, zur Unterstützung des Rahmens für eine nachhaltige Produktpolitik ambitioniertere und wirksamere Normen, Quoten und Standards hinsichtlich der Anforderungen in Bezug auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen, das Recycling, die Einsparung von Ressourcen und Energie sowie eine schadstofffreie Kreislaufwirtschaft festzulegen; verweist auf die Überarbeitung der Standards für die Beschaffung von Basismaterialien, etwa im Bauwesen, auf die Einführung von Vorgaben für Großverbraucher in der Privatwirtschaft betreffend den Einkauf nachhaltiger Erzeugnisse und Materialien, von Quoten für klimaneutrale Erzeugnisse und Materialien, einschließlich CO2-freien Stahls und CO2-armen Zements, sowie der verpflichtenden Kennzeichnung der Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten und von besseren Verbraucherinformationen.

Or. en

Änderungsantrag 138Ivars Ijabs, Fredrick Federley, Christophe Grudler, Andrus Ansip, Klemen Grošelj, Bart Groothuis, Susana Solís PérezEntwurf einer Stellungnahme

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Ziffer 7 a (neu)


7a. erkennt an, dass mit der Digitalisierung ein wichtiger Beitrag zu einer besseren Anwendung der Grundsätze der Kreislaufwirtschaft geleistet werden muss; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Synergieeffekte zwischen der Digitalisierung und der Kreislaufwirtschaft zu maximieren und vollständig auszuschöpfen, um unter anderem die energieintensive Rohstoffgewinnung zu verringern und die Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Wirtschaft der EU zu steigern; ist der Auffassung, dass eine frühzeitige Entwicklung digitaler Werkzeuge im Rahmen der Kreislaufwirtschaft der EU bei der Nutzung digitaler Lösungen zu einer weltweit führenden Position verhelfen wird; weist gleichzeitig darauf hin, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten digitale Prüfungen des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeitsprüfungen des digitalen Wandels einführen sollten, um negativen externen Effekten vorzubeugen;

Or. en

Änderungsantrag 139Miapetra Kumpula-Natri, Patrizia ToiaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 a (neu)


7a. betont, dass die Verfügbarkeit von Daten über Produkte, Materialien und industrielle Verfahren für den Übergang zu einer nachhaltigeren Gestaltung, Verwendung und Wiederverwendung oder Entsorgung von Produkten von entscheidender Bedeutung ist; betont die Bedeutung transparenter und

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rückverfolgbarer Wertschöpfungsketten für die Sicherstellung der Verfügbarkeit von Daten; ist der Auffassung, dass rasch Maßnahmen ergriffen werden müssen, um derartige Daten verfügbar zu machen und den Austausch und die Wiederverwendung dieser Daten zu ermöglichen; unterstützt in diesem Zusammenhang das Vorhaben der Kommission, einen gemeinsamen europäischen Datenraum für intelligente kreislauforientierte Anwendungen einzurichten;

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Änderungsantrag 140Łukasz Kohut, Marek Paweł BaltEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 a (neu)


7a. unterstützt die Initiative der EU für nachhaltige Produkte als wichtige Maßnahme zur Verbesserung der Recyclingfähigkeit, Lebensdauer und Effizienz von Produkten und befürwortet die Aufnahme einer größeren Anzahl an Produktgruppen in die Ökodesign-Richtlinie mit Schwerpunkt auf nicht energieverbrauchsrelevanten Produkten; fordert nachdrücklich, dass für Materialien und Waren, die aus Drittstaaten eingeführt werden, die gleichen Anforderungen gelten wie für Produkte aus der EU;

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Änderungsantrag 141Sara Skyttedal, Tomas Tobé, Henna VirkkunenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 a (neu)


7a. unterstützt die Initiative der EU für nachhaltige Produkte als wichtige

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Maßnahme zur Verbesserung der Recyclingfähigkeit, Lebensdauer und Effizienz von Produkten und befürwortet die Aufnahme einer größeren Anzahl an Produktgruppen in die Ökodesign-Richtlinie mit Schwerpunkt auf nicht energieverbrauchsrelevanten Produkten; fordert nachdrücklich, dass für Materialien und Waren, die aus Drittstaaten eingeführt werden, die gleichen Anforderungen gelten wie für Produkte aus der EU;

Or. en

Änderungsantrag 142Isabella Tovaglieri, Gianna GanciaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 a (neu)


7a. unterstützt die Initiative der EU für nachhaltige Produkte als wichtige Maßnahme zur Verbesserung der Recyclingfähigkeit, Lebensdauer und Effizienz von Produkten und befürwortet die Aufnahme einer größeren Anzahl an Produktgruppen in die Ökodesign-Richtlinie mit Schwerpunkt auf nicht energieverbrauchsrelevanten Produkten; fordert nachdrücklich, dass für Materialien und Waren, die aus Drittstaaten eingeführt werden, die gleichen Anforderungen gelten wie für Produkte aus der EU;

Or. en



7a. hält es für wichtig, digitale Aspekte und Klimabelange in

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Schulungsprogrammen zum Thema Digitalisierung zu verknüpfen, beispielsweise durch die Erleichterung der digitalen Nachverfolgung und damit der Transparenz in allen Wertschöpfungsketten oder durch die Schaffung eines Internets der Dinge, das die Kreislaufwirtschaft beschleunigt und dazu beiträgt, das Bewusstsein für potenzielle Energie- und Ressourceneinsparungen, auch im IT-System selbst, zu schärfen;

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Änderungsantrag 144Patrizia Toia, Łukasz Kohut, Robert Hajšel, Josianne Cutajar, Carlos Zorrinho, Alicia Homs Ginel, Nicolás González Casares, Lina Gálvez MuñozEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 a (neu)


7a. fordert die Kommission auf, in Konnektivität und digitale Infrastruktur zu investieren und Lösungen zu fördern, mit denen zu einem geringeren CO2-Fußabdruck und einem geringeren Verbrauch natürlicher Ressourcen und Materialien beigetragen und für einen nachhaltigen Fertigungslebenszyklus und eine Verlängerung des Produktlebenszyklus gesorgt wird;

Or. en

Änderungsantrag 145Pascal Arimont, Hildegard Bentele, Henna Virkkunen, Maria da Graça Carvalho, Isabel Wiseler-Lima, Sara Skyttedal, Tom BerendsenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 a (neu)


7a. fordert die Kommission auf, ein Deponieverbot vorzuschlagen, wie es bereits in mehreren Mitgliedstaaten existiert, und im Rahmen dessen ein weltweites Verbot für vermeidbare und

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unnötige Einwegkunststoffartikel in Betracht zu ziehen und die Kreislaufwirtschaft weltweit zu fördern;

Or. en

Änderungsantrag 146Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 a (neu)


7a. ist überzeugt, dass verlässliche und transparente Informationen eine unabdingbare Voraussetzung dafür sind, das Vertrauen von Verbrauchern in die Rechtmäßigkeit von Umweltaussagen aufzubauen und sie vor sämtlichen Arten von „Grünfärberei“ zu schützen;

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7b. ist der Auffassung, dass die Kreislaufwirtschaft in Verbindung mit der Null-Schadstoff-Agenda im Mittelpunkt der Wirtschaft der Union stehen muss, wobei der Abfallvermeidung und der Verringerung des Energie- und Ressourcenverbrauchs entlang ganzer Industriezweige, ihrer Produkte, Herstellungsprozesse, Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsketten Vorrang eingeräumt werden muss, wodurch die Entmaterialisierung und Entgiftung der Wirtschaft der Union gefördert und Europa weniger abhängig von Primärmaterialien gemacht wird, während gleichzeitig Anreize für Innovation und die Schaffung neuer Märkte geboten werden und ein großes

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Potenzial für neue sichere, gerecht bezahlte und nachhaltige Arbeitsplätze auf lokaler Ebene und insbesondere für KMU geschaffen wird; hebt die starken Synergien zwischen Klimaschutzmaßnahmen, einem gerechten Übergang und der Kreislaufwirtschaft, insbesondere in energie- und ressourcenintensiven Branchen, hervor;

Or. en

Änderungsantrag 148Sara Skyttedal, Tomas TobéEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 b (neu)


7b. hebt hervor, dass es wichtig ist, den Binnenmarkt der EU durch die Einführung verpflichtender Kriterien für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen zu fördern, um Anreize für die Beschaffung von recycelbaren Materialien und die Verwendung von Sekundärrohstoffen zu bieten; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu bewerten, etwa wirtschaftliche Anreize und Steuererleichterungen, mit denen die Herstellung von CO2-armen Produkten und Materialien wie umweltfreundlichem Stahl belohnt wird;

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Änderungsantrag 149Isabella Tovaglieri, Gianna GanciaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 b (neu)


7b. fordert die Kommission auf, die ökologischen Merkmale von Produkten oder Dienstleistungen unter Verwendung einer soliden, auf einer Bewertung des

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Lebenszyklus beruhenden Methodik mithilfe des Konzepts der Ökoeffektivität zu bewerten; fordert die Kommission auf, verschiedene Metriken wie das Recycling am Ende der Lebensdauer und den Recyclinganteil in die Bewertung der Recyclingquoten von Materialien und Produkten einzubeziehen und auch die Art des Materials und seine Recycling-Wertschöpfungskette zu berücksichtigen;

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7b. weist darauf hin, dass die thermische Verwertung klimafreundlicher ist als die Ablagerung von Abfällen auf Deponien und dass die Energieerzeugung durch die Verbrennung nicht recycelbarer Abfälle ein etablierter Bestandteil der europäischen Kreislaufwirtschaft ist; fordert daher, dass diese Methode im Einklang mit wissenschaftlichen Kriterien und der Technologieneutralität als ressourcen- und klimafreundlich erachtet wird;

Or. en

Änderungsantrag 151Miapetra Kumpula-NatriEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 b (neu)


7b. ist der Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission zur Entwicklung digitaler „Produktpässe” ein Schritt in die richtige Richtung ist, was die Nutzung von Daten betrifft; betont, dass derartige Produktpässe Daten in

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interoperablen und wiederverwendbaren Formaten enthalten sollten und dass die Informationen eindeutig, vertrauenswürdig und für alle Marktakteure unabhängig von ihrer Größe leicht verfügbar sein sollten;

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7b. betont, dass die Erreichung von sauberen und sicheren Materialkreisläufen eine Voraussetzung für die Schaffung eines glaubwürdigen Sekundärrohstoffmarkts in der EU ist; ist der Auffassung, dass die von der ECHA eingerichtete SCIP-Datenbank die Innovation in der Industrie fördern wird; fordert die Kommission auf, den Umfang der Datenbank auf alle besorgniserregenden Stoffe auszuweiten;

Or. en

Änderungsantrag 153Patrizia Toia, Łukasz Kohut, Carlos Zorrinho, Alicia Homs Ginel, Nicolás González Casares, Lina Gálvez MuñozEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 b (neu)


7b. fordert die Kommission auf, in die Entwicklung von wesentlichen Leistungsindikatoren in Verbindung mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung zu investieren, um ein nachhaltigeres Geschäftsmodell für die europäische Industrie zu erreichen; fordert die Kommission insbesondere auf, Partnerschaften zwischen verschiedenen Industriezweigen und zwischen öffentlichen und privaten Sektoren zu

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stärken und so das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 17 vollständig umzusetzen;

Or. en

Änderungsantrag 154Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 b (neu)


7b. betont, dass einzelne Unternehmen und Branchen so organisiert sein müssen, dass sie durch die Schulung ihrer Arbeitskräfte und den Erhalt ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse in Bezug auf ältere Produkte und die Lagerhaltung passender Ersatzteile langfristig Wartungsarbeiten durchführen können;

Or. en

Änderungsantrag 155Łukasz Kohut, Marek Paweł BaltEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 b (neu)


7b. befürwortet nachdrücklich die Bestrebungen der Kommission, einen gut funktionierenden EU-Markt für Sekundärrohstoffe zu schaffen; betont, dass die Nutzung und das Recycling dieser Materialien unterstützt werden müssen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status als Abfälle, Erzeugnisse, die das Ende der Abfalleigenschaft erreicht haben, oder Nebenerzeugnisse;

Or. en

Änderungsantrag 156Miapetra Kumpula-Natri, Patrizia ToiaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 c (neu)

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7c. betont, dass die Emissionen ressourcenintensiver Branchen durch den Übergang der europäischen Industrie zu einem Kreislaufmodell bis 2050 um 56 % gesenkt und die Auswirkungen auf den Verlust biologischer Vielfalt verringert werden könnten; betont in diesem Zusammenhang, dass es wichtig ist, die Industrie- und die Bioökonomie-Strategie der EU mit dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft in Einklang zu bringen, um den erforderlichen systemischen Wandel und den Übergang zu einer grünen Wirtschaft sicherzustellen; betont, dass die Nutzung von nachhaltigen Rohstoffen wie nachhaltigen erneuerbaren Materialien im Mittelpunkt des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft stehen muss;

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Änderungsantrag 157Ville Niinistöim Namen der Verts/ALE-FraktionEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 c (neu)


7c. fordert die Kommission auf, auf eine verstärkte Integration der Kreislaufwirtschaft und der Industriestrategie hinzuwirken, um dazu beizutragen, dass in der Industrie schneller Treibhausgasneutralität erreicht wird und um den Übergang zu einer schadstofffreien, regenerativen Industrie zu unterstützen, insbesondere indem in Betracht gezogen wird, die besten verfügbaren Technologien in Bezug auf eine bestimmte Energie- und Ressourceneffizienz zu bestimmen und Mindestleistungsanforderungen für Zwischenmaterialien und -produkte der intensiven Industrie festzulegen;

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Änderungsantrag 158Sara Skyttedal, Tomas Tobé, Henna VirkkunenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 c (neu)


7c. fordert die Kommission auf, die ökologischen Merkmale von Produkten oder Dienstleistungen unter Verwendung einer soliden, auf einer Bewertung des Lebenszyklus beruhenden Methodik mithilfe des Konzepts der Ökoeffektivität zu bewerten; fordert die Kommission auf, verschiedene Metriken wie das Recycling am Ende der Lebensdauer und den Recyclinganteil in die Bewertung der Recyclingquoten von Materialien und Produkten einzubeziehen und auch die Art des Materials und seine Recycling-Wertschöpfungskette zu berücksichtigen;

Or. en

Änderungsantrag 159Łukasz Kohut, Marek Paweł BaltEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 c (neu)


7c. unterstützt das Vorhaben, eine Prüfung in Bezug auf das Kreislaufprinzip einzuführen, bei der sämtliche das Kreislaufprinzip betreffenden Leistungen von Produkten wie die Lebensdauer, die Wiederverwendbarkeit, die Recyclingfähigkeit und der Recyclinganteil berücksichtigt werden; weist darauf hin, dass die Prüfung in Bezug auf das Kreislaufprinzip wie die Zielvorgaben für den Recyclinganteil produktspezifisch sein sollte;

Or. en

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Änderungsantrag 160Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 c (neu)


7c. betont, dass es wichtig ist, für alle Arbeitnehmer, die von der Kreislaufwirtschaft negativ betroffen sind, ein umfassendes Schulungs- und Umschulungsprogramm umzusetzen; empfiehlt, dass alle Arbeitnehmer, die im Bereich der Sortierung und des Recyclings von Abfällen tätig sind, in der automatischen Prüfung von industriellen Produkten und Modulen geschult werden;

Or. en

Änderungsantrag 161Ivars Ijabs, Martin HojsíkEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 c (neu)


7c. ist der Auffassung, dass der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zur Werterhaltung in der EU beitragen wird; fordert die Kommission auf, weitere Beschränkungen und Maßnahmen in Bezug auf die Ausfuhr von Abfällen in Drittstaaten vorzuschlagen, um die Emissionen von Produkten über ihren gesamten Lebenszyklus und den Verlust von Materialien zu verringern;

Or. en

Änderungsantrag 162Ville Niinistöim Namen der Verts/ALE-FraktionEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 d (neu)


7d. befürwortet die Vorhaben der

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Kommission für Legislativvorschläge zur Sicherstellung einer sicheren, kreislauforientierten und nachhaltigen Wertschöpfungskette für alle Batterien, wobei sich die Regelungen abhängig von der Art und Verwendung der Batterien unterscheiden sollen, und erwartet, dass dieser Vorschlag Maßnahmen für ein Verbot von Einwegbatterien und eine umweltgerechte Gestaltung sowie Verpflichtungen für die Wiederverwendung und das Recycling, einschließlich einer sozial und ökologisch verantwortlichen Beschaffung, umfasst und dass ein Rücknahmesystem für die Rückgabe oder den Rückverkauf alter in Europa hergestellter Batterien eingeführt wird; betont, dass in Europa ein starker und nachhaltiger Batterie- und Speichercluster geschaffen werden muss;

Or. en

Änderungsantrag 163Miapetra Kumpula-NatriEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 d (neu)


7d. betont, dass die Verbraucher beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft eine entscheidende Rolle spielen, und fordert, dass die Verbraucher besser dafür gerüstet werden, sich nachhaltig zu verhalten; betont, dass Sensibilisierung und die Schulung von Verbrauchern wichtig sind, um die Verbraucher zum Handeln zu befähigen; betont, dass Produktinformationen, die Verbrauchern im Zusammenhang mit dem Recycling und der Reparatur bereitgestellt werden, standardisiert und verständlich sein müssen; begrüßt die Absicht der Kommission, die Verbraucher vor Grünfärberei zu schützen;

Or. en

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Änderungsantrag 164Sara Skyttedal, Tomas Tobé, Henna VirkkunenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 d (neu)


7d. befürwortet nachdrücklich die Bestrebungen der Kommission, einen gut funktionierenden EU-Markt für Sekundärrohstoffe zu schaffen, indem abhängig von den spezifischen Anforderungen an die einzelnen Materialien, Maßnahmen ermittelt und umgesetzt werden; betont, dass die Nutzung und das Recycling dieser Materialien unterstützt werden müssen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status als Abfälle, Erzeugnisse, die das Ende der Abfalleigenschaft erreicht haben, oder Nebenerzeugnisse, wobei ihre endgültigen ökologischen und technischen Eigenschaften die einzigen bedeutenden Parameter sind;

Or. en

Änderungsantrag 165Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 d (neu)


7d. betont, dass der Übergang zu einer wirklich kreislauforientierten Wirtschaft mit den Gewerkschaften ausgehandelt werden muss, um sicherzustellen, dass für den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer gesorgt ist; ist der Auffassung, dass gewerkschaftliche Sicherheitsbeauftragte gewählt werden sollten, um zu prüfen, ob die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften eingehalten werden und die Arbeitsbedingungen angemessen sind;

Or. en

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Änderungsantrag 166Łukasz Kohut, Marek Paweł BaltEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 d (neu)


7d. hebt hervor, dass es wichtig ist, den Binnenmarkt der EU durch ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen zu fördern, um Anreize für die Beschaffung von recycelbaren Materialien und die Verwendung von Sekundärrohstoffen zu bieten;

Or. en

Änderungsantrag 167Ville Niinistöim Namen der Verts/ALE-FraktionEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 e (neu)


7e. vertritt die Auffassung, dass aus nachhaltigen Quellen bezogenen erneuerbaren Materialien beim Übergang zu einer klimaneutralen Industrie und in der Gesamtwirtschaft eine wichtige Rolle zukommen wird; hebt hervor, dass Investitionen in die Entwicklung einer nachhaltigen und kreislauforientierten Bioökonomie gefördert werden müssen, in der Materialien, für die in großer Menge fossile Ressourcen aufgewendet werden, durch erneuerbare und biobasierte Materialien ersetzt werden, die aus nachhaltigen Quellen bezogen werden und möglichst lange in Benutzung bleiben, z. B. in Gebäuden, Textilien, chemischen Produkten, Verpackungen, im Schiffbau und in der Energieerzeugung; betont, dass dies innerhalb der ökologischen Grenzen umgesetzt werden muss;

Or. en

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Änderungsantrag 168Sara Skyttedal, Tomas TobéEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 e (neu)


7e. unterstützt das Vorhaben, eine Prüfung in Bezug auf das Kreislaufprinzip einzuführen, bei der sämtliche das Kreislaufprinzip betreffenden Leistungen von Produkten wie die Lebensdauer, die Wiederverwendbarkeit, die Recyclingfähigkeit und der Recyclinganteil berücksichtigt werden; weist darauf hin, dass die Prüfung in Bezug auf das Kreislaufprinzip wie die Zielvorgaben für den Recyclinganteil produktspezifisch sein sollte; fordert die Kommission auf, produktspezifische Zielvorgaben und Maßnahmen für den Recyclinganteil, soweit erforderlich, und für die Recyclingfähigkeit (Kreislaufprinzip) einzuführen und gleichzeitig die Leistung und Sicherheit der betreffenden Produkte sicherzustellen;

Or. en

Änderungsantrag 169Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 e (neu)


7e. betont, dass Gewerkschaften zur Bildung von Bündnissen zwischen formellen und informellen Arbeitnehmern beitragen müssen; ist der Auffassung, dass durch derartige Bündnisse bessere und sicherere Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer in der Abfallwirtschaft sichergestellt und die Tätigkeiten im Bereich der Kreislaufwirtschaft ausgeweitet würden; fordert die Schaffung und Verallgemeinerung von

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Strukturen, durch die Behörden, formelle Arbeitnehmer und informelle Abfallrecycler in Verbindung gesetzt werden;

Or. en

Änderungsantrag 170Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 f (neu)


7f. betont, dass Automatisierungsprozesse zwar das Potenzial besitzen, ein sichereres Arbeitsumfeld für die Arbeitnehmer zu schaffen, Änderungen an der Arbeit jedoch mit Gewerkschaften ausgehandelt werden müssen, um sicherzustellen, dass sogenannte ungelernte Arbeitnehmer durch die Automatisierung nicht benachteiligt werden; ist der Auffassung, dass Automatisierungsprozesse als Grundlage dafür dienen sollten, die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer zu verringern;

Or. en

Änderungsantrag 171Sara Skyttedal, Tomas Tobé, Henna VirkkunenEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 f (neu)


7f. befürwortet nachdrücklich die Bestrebungen der Kommission, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Kreislaufwirtschaft zu stärken, da die Kreislaufwirtschaft in hohem Maße eine internationale Perspektive erfordert, da Material- und Produktströme häufig global verlaufen und europäische Unternehmen auf einem globalen Markt tätig sind;

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Or. en

Änderungsantrag 172Ville Niinistöim Namen der Verts/ALE-FraktionEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 f (neu)


7f. fordert die Kommission auf, die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft vollständig in die künftigen Strategien für die Renovierungswelle und eine nachhaltige bauliche Umwelt sowie in die Aktualisierung der Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen aufzunehmen;

Or. en

Änderungsantrag 173Ville Niinistöim Namen der Verts/ALE-FraktionEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 g (neu)


7g. betont, dass Bau- und Abbruchabfälle in geeigneter Weise bewirtschaftet und verringert werden müssen; weist darauf hin, dass die Verbesserung der Transparenz und Rückverfolgbarkeit von Bau- und Abbruchabfällen erforderlich ist, um die Abfallidentifizierung zu verbessern, Vertrauen in die Qualität und Sicherheit von wiederverwendeten oder recycelten Materialien aufzubauen sowie eine sachgerechte und sichere Handhabung von Bauabfällen und eine Ersetzung von Gefahrstoffen in Abfallströmen sicherzustellen, um die Gesundheit der Gebäudenutzer und Arbeitskräfte wie auch die Umwelt zu schützen; weist darauf hin, dass das bestehende Konzept der Umweltproduktdeklaration erweitert

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werden muss und als Beitrag zu Gebäudebewertungen wie dem Rahmen „Level(s)“ genutzt werden sollte; fordert die Kommission auf, zu dieser Thematik im Rahmen des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft und der Strategie für eine nachhaltige bauliche Umwelt konkrete Maßnahmen vorzuschlagen;

Or. en

Änderungsantrag 174Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 g (neu)


7g. betont, dass eine wirklich kreislauforientierte Wirtschaft nur nachhaltig sein kann, wenn der Gesundheit und Sicherheit der betroffenen Arbeitnehmer Vorrang eingeräumt wird; betont, dass es sich bei einigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Recycling, der Reparatur und der Wiederverwendung um Arbeitsplätze mit hohem Risiko handelt; betont, dass unzureichend sichere Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer Gesundheits- und Sicherheitsrisiken für die gesamte Gesellschaft zur Folge haben können; verurteilt, dass die Gesundheits- und Sicherheitsrisiken für Arbeitnehmer, die in der Kreislaufwirtschaft tätig sind, im Aktionsplan der Kommission für die Kreislaufwirtschaft vollständig außer Acht gelassen werden; äußert seine tiefe Besorgnis darüber, dass Strategien und Verfahren im Bereich der Kreislaufwirtschaft entwickelt werden könnten, ohne dass eine Risikobewertung erfolgt, bei der die Gesundheit der Arbeitnehmer berücksichtigt wird;

Or. en

Änderungsantrag 175Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc Botenga

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Entwurf einer StellungnahmeZiffer 7 h (neu)


7h. weist darauf hin, dass der meiste Abfall im Bauwesen entsteht, dessen Anteil am gesamten Abfall der EU sich im Jahr 2016 auf 36 % belief; betont, dass Arbeitnehmer, die mit Bau- und Abbruchabfällen arbeiten, dem Risiko einer Exposition gegenüber gefährlichen Materialien wie Teer, radioaktiven Abfällen, Blei und quecksilberhaltigen elektrischen Bauelementen ausgesetzt sind; betont, dass übermäßige Mengen Staub in Recyclinganlagen für Bau- und Abbruchabfälle erhebliche Bedenken in Bezug auf die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer aufwerfen; fordert, dass die im EU-Protokoll über die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen dargelegten freiwilligen politischen Verpflichtungen verbindlich werden, damit die Arbeitnehmer besser geschützt sind; betont, dass ordnungsgemäße Risikobewertungen durchgeführt und die einschlägigen Gewerkschaften konsultiert werden müssen, um sicherzustellen, dass die Union ihre Kapazitäten im Bereich des Recyclings von Bau- und Abbruchabfällen auf eine Weise steigert, bei der die Arbeitnehmer und die Umwelt geschützt werden;

Or. en

Änderungsantrag 176Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 i (neu)


7i. ist der Auffassung, dass die Rekommunalisierung der Abfallsammlungsdienste der bessere Weg ist, um sicherzustellen, dass der

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Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer angemessen sind und geachtet werden und dass sie gerecht vergütet werden; fordert daher, dass diese Tätigkeiten in der gesamten EU rekommunalisiert werden und dass die öffentlichen Dienste, das öffentliche Eigentum, die Verwaltung und die demokratische Kontrolle über Tätigkeiten im Bereich der Kreislaufwirtschaft allgemein gestärkt werden;

Or. en

Änderungsantrag 177Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 j (neu)


7j. weist darauf hin, dass die Lebenserwartung von Arbeitnehmern im Bereich der Sanitärversorgung und Abwasserentsorgung aufgrund des hohen Risikos der Exposition gegenüber gefährlichen biologischen Stoffen deutlich niedriger ist als in der Gesamtbevölkerung; betont, dass die COVID-19-Pandemie die Gesundheits- und Sicherheitsgefahren für Arbeitnehmer im Bereich der Sanitärversorgung verstärkt hat; fordert, dass Arbeitnehmern im Bereich der Sanitärversorgung systematisch angemessene persönliche Schutzausrüstung bereitgestellt wird; fordert, dass in Konsultation mit den einschlägigen Gewerkschaften ordnungsgemäße Risikobewertungen durchgeführt werden, um den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern im Bereich der Abwasserentsorgung sicherzustellen, insbesondere angesichts des Ausbruchs von COVID-19; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Beschwerlichkeit dieser Tätigkeiten anzuerkennen und Vorruhestandsregelungen für diese

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Arbeitnehmer einzuführen oder beizubehalten; betont, dass die Arbeitnehmer dieser Branchen, sobald sie im Ruhestand sind, an ihre besonderen Bedürfnisse angepasste soziale und medizinische Hilfestellung erhalten sollten;

Or. en

Änderungsantrag 178Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 k (neu)


7k. betont, dass Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG) zu den am schnellsten wachsenden Abfallströmen in der Union gehören; weist darauf hin, dass derzeit schätzungsweise weniger als 40 % der Elektronikabfälle in der Union recycelt werden; betont, dass Elektro- und Elektronik-Altgeräte erhebliche Gesundheits- und Sicherheitsrisiken bergen, da sie eine komplexe Zusammensetzung von Materialien aufweisen, die gefährliche Bestandteile enthalten; betont, dass Arbeitnehmer bei der Reparatur und beim Recycling elektronischer Produkte daher giftigen und radioaktiven Materialien ausgesetzt sind; fordert, dass die Arbeitnehmer in dieser Branche angemessene persönliche Schutzausrüstung erhalten; fordert, dass das Recht auf angemessene persönliche Schutzausrüstung auf die informelle Kreislaufwirtschaft ausgeweitet wird;

Or. en

Änderungsantrag 179Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 l (neu)


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7l. weist darauf hin, dass die Ausfuhr von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in nicht der OECD und nicht der EU angehörende Staaten illegal ist; betont, dass einer Studie der Universität der Vereinten Nationen zufolge bis zu 90 % der weltweiten Elektronikabfälle illegal gehandelt oder deponiert werden, da tausende Tonnen von Elektronikabfällen fälschlicherweise als Gebrauchtwaren deklariert werden; weist darauf hin, dass jedes Jahr schätzungsweise 352 474 Tonnen Elektronikabfälle aus EU-Staaten in Staaten des Globalen Südens ausgeführt werden, in denen die sozialen, gesundheits- und sicherheitsbezogenen Vorschriften weniger streng sind als in der EU; verurteilt diese illegale und skandalöse Praktik; fordert eine Harmonisierung der Definition von Abfall in der Union und gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Marktüberwachung, um derartige illegale Ausfuhren von Abfällen zu verhindern; fordert die Kommission auf, für Unternehmen in der EU, die Gebrauchtwaren und Abfälle ausführen, eine verbindliche Sorgfaltspflicht einzuführen, um sicherzustellen, dass sie in ihrer gesamten Wertschöpfungskette ökologische und soziale Standards einhalten, die den in der Union geltenden entsprechen;

Or. en

Änderungsantrag 180Manuel Bompard, Marisa MatiasEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 m (neu)


7m. weist darauf hin, dass Systeme zur energetischen Verwertung von Abfällen häufig als umweltfreundlich beworben werden, langfristig aber keine nachhaltige Lösung sind, da sie letztendlich oft verhindern, dass Abfälle vermieden und

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recycelt werden; betont, dass durch die energetische Verwertung weiterhin Abfälle und insbesondere Rückstände erzeugt werden, die die Arbeitnehmer und die Umwelt gefährden; betont, dass durch die Verbrennung von bestimmten Produkten wie Kunststoffartikeln auch die CO2-Emissionen und die Luftverschmutzung verstärkt werden; fordert, dass die energetische Verwertung von Abfällen erheblich verringert und aus dem Rahmen für die Kreislaufwirtschaft ausgeschlossen wird;

Or. en

Änderungsantrag 181Manuel Bompard, Marisa Matias, Marc BotengaEntwurf einer StellungnahmeZiffer 7 n (neu)


7n. verurteilt die Schaffung privater Monopole und den kontinuierlichen Abbau öffentlicher Dienste für Energie, Wasser und Abfälle, die kürzlich durch das Übernahmeangebot des Unternehmens Veolia für das Unternehmen Suez deutlich wurden; fordert nachdrücklich, dass die Sammlung und Behandlung von Abfällen wieder öffentlich verwaltet wird;

Or. en

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AM_Com_NonLegOpinion · Web viewunterstreicht, dass etwa die Hälfte der Einsparungen durch...

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