Amtsblatt für Brandenburg 5… · Stärkung und Stabilisierung der Städte, Quartiere und...

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Amtsblatt fuumlr Brandenburg

24 Jahrgang Potsdam den 27 Dezember 2013 Nummer 53

Inhalt Seite

BEKANNTMACHUNGEN DER LANDESBEHOumlRDEN

Ministerium fuumlr Infrastruktur und Landwirtschaft

Richtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung (NSER)

Erste Aumlnderung der Richtlinie zur Foumlrderung von selbst genutztem Wohneigentum in Innenstaumldten (WohneigentumInnenstadtR)

Durchfuumlhrung und Sicherung von Vermessungsarbeiten im Verkehrsraum oumlffentlicher Straszligen

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3097

3097

Ministerium der Finanzen

Besoldung der Professoren und hauptamtlichen Hochschulleiter -Aumlnderung des Besoldungsdurchschnitts fuumlr das Jahr 2013

Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 1 Januar 2014

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Ministerium fuumlr Wissenschaft Forschung und Kultur

Bekanntmachung des Ministeriums fuumlr Wissenschaft Forschung und Kultur uumlber den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung 3106

Ministerium fuumlr Arbeit Soziales Frauen und Familie

Anpassung der Verteilungsschluumlssel nach der Verteilungsverordnung 3107

Ministerium fuumlr Wirtschaft und Europaangelegenheiten

Foumlrderrichtlinie des Ministeriums fuumlr Wirtschaft und Europaangelegenheiten zur Gewaumlhrung von Zuwendungen zur Konsolidierung und Standortsicherung fuumlr kleine und mittlere Unternehmen im Land Brandenburg - Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm (KoSta) 3107

Landesamt fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz

Errichtung und Betrieb von 12 Windkraftanlagen (WKA) am Standort im Landkreis Potsdam-Mittelmark in 14778 Golzow Gemarkung Desmathen 3112

3082 Amtsblatt fuumlr Brandenburg ndash Nr 53 vom 27 Dezember 2013

Inhalt Seite

Landesamt fuumlr Laumlndliche Entwicklung Landwirtschaft und Flurneuordnung

Vorpruumlfung zur Feststellung der Pflicht einer Umweltvertraumlglichkeitspruumlfung fuumlr die im Zuge des Bodenordnungsverfahrens bdquoBurg Ildquo AZ 6007 Q im Wege- und Gewaumlsserplan benannten Vorhaben 3112

Vorpruumlfung zur Feststellung der Pflicht einer Umweltvertraumlglichkeitspruumlfung fuumlr die im Zuge des Bodenordnungsverfahrens bdquoChristinendorfldquo AZ 3002 V im Wege- und Gewaumlsserplan benannten Vorhaben 3112

Landesamt fuumlr Bergbau Geologie und Rohstoffe

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltvertraumlglichkeitspruumlfung (UVP) fuumlr das Vorhaben bdquo110-kV-Freileitung Neuhof - Haumlsen (HT1190) - Mastwechselldquo 3113

Aufhebung von Bewilligungen 3113

BEKANNTMACHUNGEN DER LANDESBETRIEBE

Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg

Meldefrist fuumlr die Teilnahme an einer Zulassungspruumlfung nach sect 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der Berufsordnung der Oumlffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Brandenburg 3114

BEKANNTMACHUNGEN DER KOumlRPERSCHAFTENANSTALTEN UND STIFTUNGEN DES OumlFFENTLICHEN RECHTS

Medienanstalt Berlin-Brandenburg

Ausschreibung von Sendezeiten fuumlr die UKW-Houmlrfunkfrequenzen 884 MHz und 907 MHz in Berlin 3115

Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim

Haushaltssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim fuumlr das Haushaltsjahr 2014 3117

Jahresrechnung 2011 der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim 3118

BEKANNTMACHUNGEN DER GERICHTE

Zwangsversteigerungssachen 3119

Guumlterrechtsregistersachen 3125

SONSTIGE BEKANNTMACHUNGEN

Unguumlltigkeitserklaumlrung von Dienstausweisen 3126

NICHTAMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN

Glaumlubigeraufrufe 3126




Runderlass des Ministeriums fuumlr Infrastruktur und Landwirtschaft

Vom 28 November 2013

Inhaltsuumlbersicht

1 Zuwendungszweck Rechtsgrundlage 2 Gegenstand der FoumlrderungHandlungsfelder 3 Zuwendungsempfaumlnger 4 Zuwendungsvoraussetzungen 5 Art und Umfang Houmlhe der Zuwendung 6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen 7 Verfahren 8 Besondere Bestimmungen zur Foumlrderung fuumlr kleine und

mittlere Unternehmen (KMU) nach Nummer 211 9 Besondere Bestimmungen zur Gewaumlhrung von Darleshy

hen aus dem Stadtentwicklungsfonds nach Nummer 11 10 Geltungsdauer

1 Zuwendungszweck Rechtsgrundlage

11 Das Land Brandenburg gewaumlhrt nach Maszliggabe dieser Richtlinie und auf der Grundlage des Operationellen Programms fuumlr den Europaumlischen Fonds fuumlr regionale Entwicklung (EFRE-OP) fuumlr den Zeitraum 2007 - 2013 und der fuumlr die Foumlrderperiode geltenden Verordnungen und sonstigen Rechtsakte1 in der jeweils geltenden Fassung sowie der sectsect 23 44 der Landeshaushaltsordshynung (LHO) und der dazu ergangenen Verwaltungsvorshyschriften (VV) Zuwendungen in Form von Zuschuumlssen und Darlehen an Zuwendungsempfaumlnger nach den Nummern 31 und 82 dieser Richtlinie

12 Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Foumlrderung besteht nicht Die Bewilligungsbehoumlrde entscheidet aufshygrund pflichtgemaumlszligen Ermessens entsprechend dieser Richtlinie und im Rahmen der verfuumlgbaren Haushaltsshymittel Die EFRE-Mittel stehen spezifisch fuumlr die Region Brandenburg-Nordost oder die Region Brandenshyburg-Suumldwest nach dem Anhang der Verordnung (EG) Nr 10592003 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Mai 2003 uumlber die Schaffung einer geshymeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten fuumlr die Statistik (NUTS) (ABl L 154 vom 2162003 S 1 - 41) zur Verfuumlgung Daher koumlnnen die Foumlrdersaumltze fuumlr die Gewaumlhrung der Mittel und die entsprechende Verwalshytungspraxis zwischen diesen Regionen variieren

1 Dies sind insbesondere Verordnung (EG) Nr 10802006 Verordnung (EG) Nr 10832006 und Verordnung (EG) Nr 18282006 in der jeweils geltenden Fassung

13 Ausnahmeentscheidungen von dieser Richtlinie beduumlrshyfen der Zustimmung des Landesamts fuumlr Bauen und Verkehr (LBV) Ausnahmeentscheidungen die uumlber den Einzelfall hinaus von Bedeutung sind ergehen im Einshyvernehmen mit dem Ministerium fuumlr Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) der EFRE-Verwaltungsbehoumlrde und dem Ministerium der Finanzen (MdF)

2 Gegenstand der FoumlrderungHandlungsfelder

21 Maszlignahmen der kleinraumlumigen Wirtschaftsfoumlrderung Staumlrkung und Stabilisierung der Staumldte Quartiere und Innenstaumldte als Wirtschafts- Handels- und Infrastrukshyturstandorte

211 Foumlrderung der unternehmerischen Initiative und der lokalen Beschaumlftigung von kleinen und mittleren Untershynehmen (KMU) soweit keine Foumlrderfaumlhigkeit nach der Gemeinschaftsaufgabe bdquoVerbesserung der regionalen Wirtschaftldquo Teil Gewerbliche Wirtschaft (GRW-G) beshysteht Die Foumlrderung erfolgt im Rahmen der De-minishymis-Verordnung2 Es gelten die besonderen Bestimmunshygen nach Nummer 8 dieser Richtlinie

212 Unterstuumltzung der Staumldte bei der Ansiedlung Staumlrkung und Stabilisierung der in lokalen nicht exportorientiershyten Wertschoumlpfungsbeziehungen und Absatzmaumlrkten eingebetteten KMU und ihres wirtschaftlichen Umfelshydes soweit keine Foumlrderfaumlhigkeit nach der Gemeinshyschaftsaufgabe bdquoVerbesserung der regionalen Wirtshyschaftldquo Teil Gewerbliche Wirtschaft (GRW-G) besteht

22 Beseitigung staumldtebaulicher und oumlkologischer Missstaumlnshyde Reaktivierung und Renaturierung von Brachflaumlchen Attraktivitaumlts- und Funktionssteigerung der oumlffentlichen Raumlume Entflechtung von Nutzungskonflikten Verbesshyserung des Stadtbildes Verbesserung der Aufenthaltsshyqualitaumlt staumldtischer Raumlume fuumlr alle Bevoumllkerungsshygruppen

23 Verbesserung der staumldtischen Verkehrsverhaumlltnisse im Zusammenhang mit der angestrebten Standortaufwershytung und Umweltverbesserung

24 Umbau Ertuumlchtigung und Anpassung der sozialen Infrastrukturen im Zusammenhang mit dem Wandel der Stadt- und Nutzerstruktur

25 Umbau Sanierung und Anpassung der bildungsbezogeshynen Infrastrukturversorgung an die demografische Entshywicklung

2 Siehe Nummer 841


26 Stadtteilmanagement und -marketing Stabilisierung und Aktivierung der Bewohner- und Nutzerstrukturen in den Innenstaumldten und Stadtquartieren Netzwerkarbeit Schaffung selbsttragender Bewohnerorganisationen Unterstuumltzung von Familien und Aumllteren im Quartier

27 bdquoUrban-Cultureldquo Modernisierung Profilierung und deshymografische Anpassung der kulturellen Infrastrukturen und Einrichtungen in den Staumldten sowie Erhaltung und Inwertsetzung des historischen und kulturellen Erbes

Eine Konkretisierung der foumlrderfaumlhigen Maszlignahmen ist der Anlage dieser Richtlinie zu entnehmen

3 Zuwendungsempfaumlnger

31 Zuwendungen nach dieser Richtlinie koumlnnen die Staumldte des Landes Brandenburg erhalten die auf der Grundlage des im EFRE-OP beschriebenen Auswahlverfahrens in das Foumlrderprogramm zur nachhaltigen Stadtentwickshylung aufgenommen wurden Dies sind

- Brandenburg an der Havel - Cottbus - Eberswalde - Eisenhuumlttenstadt - Frankfurt (Oder) - FuumlrstenwaldeSpree - Koumlnigs Wusterhausen - Neuruppin - Oranienburg - Potsdam - Prenzlau - SchwedtOder - Senftenberg - Spremberg und - Wittenberge

Weiterhin koumlnnen kleine und mittlere Unternehmen in den genannten Staumldten nach Nummer 82 dieser Richtshylinie Zuwendungen erhalten

Bei einer Darlehensfoumlrderung nach Nummer 9 koumlnnen neben den in Absatz 1 genannten Staumldten im Einzelfall auch kommunale Unternehmen an denen die Staumldte zu mindestens 51 Prozent beteiligt sind Zuwendungsshyempfaumlnger sein

32 Die Stadt kann die Ausfuumlhrung den Betrieb und die Vershymarktung der Maszlignahmen nach den Nummern 212 bis 27 sowie das Eigentum daran an natuumlrliche oder juristishysche Personen die nicht auf Gewinnerzielung ausgeshyrichtet sind uumlbertragen (zum Beispiel uumlber staumldtebaushylichen Vertrag im Sinne von sect 11 des Baugesetzbuches) soweit folgende Voraussetzungen erfuumlllt sind

- Die Foumlrderziele der Richtlinie werden gewahrt - Die Interessen der Stadt werden gewahrt indem

diese ausreichenden Einfluss auf die Ausgestaltung des Projektes behaumllt

- Die wirtschaftliche Aktivitaumlt der Betreiber hat sich auf den Betrieb beziehungsweise die Vermarktung der Infrastruktureinrichtung zu beschraumlnken Sie duumlrfen die Infrastruktureinrichtung nicht eigenwirtshyschaftlich nutzen

- Die Bestimmungen der Nummer 44 werden eingeshyhalten

- Die Uumlbertragung induziert keinen Beihilfecharakter im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der Europaumlischen Union (vgl ABl C 306 vom 17122007 ABl C 290 vom 30112009)

Vor Bewilligung der Foumlrdermittel hat die Stadt als Traumlger einer Maszlignahme nach den Nummern 212 bis 27 zu pruumlfen ob und inwieweit die Einschaltung privashyter Unternehmen Kosten- undoder Zeitersparnisse bei der Erbringung der oumlffentlichen Infrastrukturleistungen ermoumlglicht

Bei Maszlignahmen nach den Nummern 212 bis 27 muss gewaumlhrleistet sein dass bei der Uumlbertragung von geshymeindlichen Durchfuumlhrungsaufgaben an beauftragte Unternehmen von dieser Seite keine weiteren Verwershytungsinteressen an der spaumlteren privatrechtlichen Durchshyfuumlhrung der Maszlignahme bestehen insbesondere ist eine Taumltigkeit als Bautraumlger ausgeschlossen

Betreiber und Nutzer duumlrfen weder rechtlich wirtshyschaftlich noch personell verflochten sein

4 Zuwendungsvoraussetzungen

41 Grundlage der Zuwendungen sind der vom Kabinett beshyschlossene Masterplan bdquoStarke Staumldte - Stadtumbauldquo und das jeweils aktuelle Integrierte Stadtentwicklungsshykonzept (INSEK) der Stadt Auf der Grundlage des INSEK ist ein integrierter Ansatz zu verfolgen der die Handlungsfelder nach Nummer 2 umfasst und entspreshychend dem EFRE-OP partizipative integrierte und nachhaltige Strategien verfolgt mit denen der starken Konzentration von wirtschaftlichen oumlkologischen und sozialen Problemen in der Stadt begegnet werden soll um so einen Beitrag zur Beschaumlftigung zur Wirtschaftsshyreform und zum sozialen Zusammenhalt entsprechend der Lissabon-Strategie der Europaumlischen Union (EU) zu leisten Dabei soll das INSEK an die vorhandenen Poshytenziale anknuumlpfen Entsprechend dem nationalen EFRE-OP muumlssen die Querschnittsziele der EU (insbeshysondere Umwelt und Chancengleichheit) systematisch beruumlcksichtigt werden Das Gender-Mainstreaming-Prinzip ist anzuwenden das heiszligt bei der Planung Durchfuumlhrung und Begleitung von Maszlignahmen sind die Auswirkungen auf die Chancengleichheit von Frauen und Maumlnnern aktiv zu beruumlcksichtigen und in der Berichterstattung darzustellen Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Sinne des Artikels 16 der Vershyordnung (EG) Nr 10832006 ist einzuhalten

Die Nachhaltigkeit in den Dimensionen Oumlkonomie Oumlkologie und Soziales ist nachzuweisen


42 Eine Zuwendung wird nur ausgereicht wenn die Maszligshynahme nicht von anderen Stellen durchgefuumlhrt wird beziehungsweise die Ausgaben nicht von anderen Stellen zu tragen sind oder im Rahmen eines anderen Programms gefoumlrdert werden

43 Ausschreibungs- und Vergabeverfahren

Bei der Vergabe von Auftraumlgen sind die vergaberechtshylichen Vorschriften zu beachten und anzuwenden Dies gilt auch fuumlr Vorhaben nach Nummer 211

44 Zusaumltzliche Anforderungen

441 Sicherung des fachuumlbergreifenden Ansatzes

Die Stadt muss durch Etablierung von horizontal und vertikal integrierenden Arbeits- Entscheidungs- und Verantwortungsebenen die Voraussetzungen dafuumlr schaffen dass der fachuumlbergreifende auf die gebietsshybezogenen endogenen Potenziale setzende Ansatz des Programms zugunsten der Stadt und ihrer Bewohnerinshynen und Bewohner umgesetzt werden kann Dies ist der Antragsbehoumlrde nach Nummer 741 in geeigneter Form nachzuweisen

Beispielsweise erfolgt dies durch die Einrichtung fachshyuumlbergreifend zusammengesetzter kommunalpolitisch verantwortlicher Steuerungsgruppen

Die Beteiligung der Buumlrgerinnen und Buumlrger erfolgt entshysprechend der Mitteilung der Kommission der Euroshypaumlischen Gemeinschaft an den Rat und das Europaumlische Parlament Nr 385 vom 1372006 beispielsweise durch

- den Aufbau dauerhafter Arbeitskreise in denen alle oumlffentlichen und privaten Partner auch Wohlfahrtsshyund Familienverbaumlnde Kinderorganisationen Migshyrationsbeiraumlte Behindertenvertretungen lokale Interessengruppen sowie die Bewohnerinnen und Bewohner vertreten sind

- die Einrichtung beziehungsweise Beauftragung eines Stadtteilmanagements das Anforderungen und Ideen Akteure und moumlgliche Projekttraumlger ermittelt sie zur Mitarbeit sowie zur Vernetzung ihrer Aktivitaumlten und Kenntnisse motiviert

- die Einrichtung von Buumlrgerbuumlros als Zentren der Oumlffentlichkeitsarbeit und Mitwirkungsmoumlglichkeit fuumlr Buumlrgerinnen und Buumlrger

442 Netzwerk

Die Staumldte die im Rahmen dieser Richtlinie gefoumlrdert werden sind verpflichtet einen kontinuierlichen Erfahshyrungsaustausch zu Anwendungsfragen der Verordnung (EG) Nr 10832006 zu pflegen sowie durch Netzwerkshyarbeit eine hohe Qualitaumlt und Effektivitaumlt der integriershyten Stadtentwicklung zu sichern Sofern dabei Schnittshymengen zum Erfahrungsaustausch zwischen den im EFRE-OP verankerten regionalen Wachstumskernen bestehen ist auf Abstimmung und Widerspruchsfreiheit zu achten

5 Art und Umfang Houmlhe der Zuwendung

51 Zuwendungsart Projektfoumlrderung

52 Finanzierungsart Anteilfinanzierung

53 Form der Zuwendung Zuschuss undoder Darlehen

Die Zuwendungen nach den Nummern 212 bis 27 koumlnnen soweit die Voraussetzungen nach Nummer 32 erfuumlllt sind als Zuschuumlsse an Dritte weitergeleitet wershyden

Auf die Nummer 12 der Verwaltungsvorschriften fuumlr Zuwendungen an Gemeinden (VVG) zu sect 44 LHO wird verwiesen

54 Bemessungsgrundlage

541 Zuwendungsfaumlhige Ausgaben

Zuwendungsfaumlhig sind alle Ausgaben die zur Umsetshyzung der im INSEK festgelegten Handlungsstrategie und zentralen Vorhaben(-buumlndel) dienen und nicht durch diese Richtlinie ausgeschlossen werden

542 Nichtzuwendungsfaumlhige Ausgaben

Nichtzuwendungsfaumlhig sind alle Ausgaben die die Stadt auf der Grundlage anderer oumlffentlich-rechtlicher Beshystimmungen zu tragen verpflichtet ist (gemeindliche Pflichtaufgaben)

Weiterhin ist Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr 10832006 zu beachten wonach folgende Ausgaben nicht aus dem EFRE zuwendungsfaumlhig sind

- Sollzinsen - erstattungsfaumlhige Mehrwertsteuer - der Kostenanteil fuumlr den Erwerb von Grundstuumlcken

der 10 Prozent der gesamten foumlrderfaumlhigen Ausshygaben uumlbersteigt und

- Ausgaben fuumlr den Wohnungsbau

543 Houmlhe der Zuwendung

Der Foumlrdersatz betraumlgt bei Maszlignahmen nach den Numshymern 212 bis 27 regelmaumlszligig 75 Prozent der zuwenshydungsfaumlhigen oumlffentlichen Ausgaben (Anteilfinanzieshyrung) und ist mit mindestens 25 Prozent durch einen kommunalen Mitleistungsanteil zu komplementieren Der Zuschuss muss mindestens 5 000 Euro betragen

Der Anteil der EFRE-zuschussfaumlhigen Ausgaben einer Maszlignahme darf nicht unter 50 Prozent liegen

55 Kommunaler Mitleistungsanteil (KMA)

551 Der KMA kann fuumlr Maszlignahmen nach den Numshymern 212 bis 27 befristet bis zum 31 Dezember 2011 durch den Einsatz von Mitteln aus den Staumldtebaufoumlrdeshyrungsrichtlinien des Landes in der jeweils geltenden


Fassung vermindert werden sofern die Maszlignahmen auch nach diesen Richtlinien foumlrderfaumlhig sind

552 Der KMA kann ganz oder teilweise durch Mittel des Landkreises ersetzt werden solange die Bestimmungen anderer zur Kofinanzierung in Anspruch genommener Foumlrderrichtlinien dies nicht ausschlieszligen

553 Werden Maszlignahmen nach den Nummern 21 bis 27 mit Maszlignahmen gemaumlszlig sect 260 ff des Dritten Buches Sozialshygesetzbuch (SGB III) beziehungsweise sect 16d Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) verbunden so gelten die dabei anrechenbaren Foumlrdermittel der Bundesagentur fuumlr Arbeit als KMA Von der Stadt ist ein KMA von mindestens 20 Prozent der zuwendungsfaumlhishygen Gesamtausgaben zu erbringen Wuumlrde sich daraus eine Uumlberfinanzierung der Maszlignahme ergeben verrinshygert sich die Foumlrderung nach dieser Richtlinie entspreshychend

Diese Regelung gilt auch fuumlr den Fall der Weiterleitung der Zuwendung an einen Dritten wenn dieser die Maszligshynahme nach den Nummern 21 bis 27 mit einer Maszligshynahme gemaumlszlig sect 260 SGB III verbindet

554 Die Stadt hat die Sicherung des KMA durch die Einstelshylung in den Haushalt in Form einer Erklaumlrung gegenuumlber der Antragsbehoumlrde nach Nummer 741 beziehungsshyweise Nummer 742 nachzuweisen

56 Die Pflicht zur Erhebung von Einnahmen gemaumlszlig den geltenden gesetzlichen Regelungen bleibt hiervon unbeshyruumlhrt Die Bestimmungen des Artikels 55 Absatz 1 bis 5 der Verordnung (EG) Nr 10832006 finden bei allen Einnahmen schaffenden Investitionen Anwendung Bei Einnahmen schaffenden Maszlignahmen im Sinne von Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr 10832006 muumlssen die Nettoeinnahmen bei der Bestimmung der Houmlhe der zuschussfaumlhigen Ausgaben beruumlcksichtigt werden

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

61 Maszlignahmen in Regionalen Wachstumskernen erhalten bei gleicher Qualitaumlt Vorrang

62 Durch geeignete Organisationsstrukturen ist sicherzushystellen dass Betroffenen und Traumlgern oumlffentlicher Beshylange ausreichend Gelegenheit zur Mitwirkung bei der Entwicklung von Vorhaben gegeben wird

63 Bei Einzelvorhaben an Denkmalen im Geltungsbereich von Denkmalbereichssatzungen und bei Einzelmaszlignahshymen in der Umgebung eines Denkmals ist bereits in einer fruumlhen Phase der Entwicklung von Einzelmaszligshynahmen die fuumlr den Denkmalschutz zustaumlndige Stelle unter Beruumlcksichtigung der Grundsaumltze der Bodendenkshymalpflege einzubeziehen

64 Bei der Errichtung Modernisierung und Instandsetzung von Gebaumluden ist den energetischen Anforderungen zur

Sicherstellung der Klimaschutzziele Rechnung zu tragen

65 Die Gesamtfinanzierung der jeweiligen Einzelmaszlignahshymen ist nachzuweisen

Dieser Nachweis umfasst auch die Mittel die zur vollshystaumlndigen Vorfinanzierung der Maszlignahmen auf dem Kapitalmarkt bis zur Erstattung der zuwendungsfaumlhigen Ausgaben durch die Bewilligungsbehoumlrde nach Numshymer 743 aufgenommen werden muumlssen Hierunter faumlllt auch die Vorfinanzierung von zukuumlnftig zu realisierenshyden Einnahmen

Sofern andere Foumlrderprogramme des Landes oder der Bundesagentur fuumlr Arbeit in die Gesamtfinanzierung einzubeziehen sind ist dies ebenfalls darzustellen

66 Die Stadt und die KMU die nach dieser Richtlinie geshyfoumlrdert werden verpflichten sich illegale Beschaumlftishygung zu verhindern Diese Verpflichtung wird auf Dritshyte uumlbertragen die ein im Rahmen dieser Richtlinie gefoumlrdertes Vorhaben durchfuumlhren

67 Eine Foumlrderung ist ausgeschlossen wenn eine weitere Foumlrderung aus Mitteln der Strukturfonds3 der Euroshypaumlischen Union (unter anderem aus dem Operationellen Programm des Bundes fuumlr den Europaumlischen Sozialshyfonds Foumlrderperiode 2007 - 2013 dem Operationellen Programm Verkehr EFRE Bund 2007 - 2013 bezieshyhungsweise dem Operationellen Programm des Landes Brandenburg fuumlr den Europaumlischen Sozialfonds - ESF shyin der Foumlrderperiode 2007 - 2013 oder dem Euroshypaumlischen Landwirtschaftsfonds fuumlr die Entwicklung des laumlndlichen Raums - ELER) fuumlr den genannten Zuwenshydungszweck erfolgt

7 Verfahren

71 Antragsverfahren

711 Fuumlr jede Maszlignahme ist ein gesonderter Antrag durch die Stadt bei der Antragsbehoumlrde nach Nummer 741 zu stellen Inhaltlich zusammenhaumlngende Vorhaben sind in einem Antrag zusammenzufassen

Die Stadt erstellt dazu alle Unterlagen die fuumlr die Beshywilligung der Maszlignahme notwendig sind beziehungsshyweise fuumlgt ihrem Antrag alle erforderlichen Unterlagen bei die durch einen Dritten erstellt wurden und beshyscheinigt dass die Maszlignahme der Festlegung der Themenfelder und raumlumlichen Schwerpunkte des INSEK entspricht

712 Die Antragsbehoumlrde nach Nummer 741 leitet die positiv bewerteten Antraumlge die ausschlieszliglich im Zustaumlndigshykeitsbereich des MIL liegen mit einem fachlichen Votum an die Bewilligungsbehoumlrde nach Nummer 743 weiter

3 Europaumlischer Sozialfonds (ESF) und Europaumlischer Fonds fuumlr regionale Entshywicklung (EFRE)


713 Die Antragsbehoumlrde nach Nummer 741 leitet die Anshytraumlge die eine ressortuumlbergreifende Foumlrderung vorsehen oder bei denen die Einbeziehung eines oder mehrerer Fachressorts erforderlich ist mit einer Stellungnahme zur

- Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen - Foumlrderwuumlrdigkeit insbesondere hinsichtlich der

Einhaltung der Grundsaumltze und Ziele dieser Richtshylinie

- Dringlichkeit des Vorhabens - Ableitung der beantragten Maszlignahme aus dem

INSEK und - Einschaumltzung der zuwendungsfaumlhigen Ausgaben

an die Lenkungsgruppe nach Nummer 731 weiter

714 Die von der Lenkungsgruppe bestaumltigten Antraumlge wershyden an die Bewilligungsbehoumlrde nach Nummer 743 weitergeleitet

715 Zuwendungsbescheide werden von der Bewilligungsshybehoumlrde nach Nummer 743 erlassen

Ablehnungsbescheide werden von der jeweils zustaumlndishygen Antragsbehoumlrde nach Nummer 74 erlassen Wird ein Antrag fuumlr eine Maszlignahme nach den Nummern 212 bis 27 erst im Rahmen der Pruumlfung der Bewilligungsshybehoumlrde nach Nummer 743 abgelehnt erlaumlsst diese auch den Ablehnungsbescheid

716 Die Lenkungsgruppe nach Nummer 731 wird von der Bewilligungsstelle nach Nummer 743 monatlich uumlber den Stand der Bewilligungen zum Foumlrdergegenstand Nummer 211 informiert

72 Baufachliche Pruumlfung

721 Die baufachliche Pruumlfung ist bei der Antragstellung und der Verwendung der Zuwendung nach den Grundsaumltzen der Nummern 65 bis 68 VVG zu sect 44 LHO fuumlr die geshysamte Baumaszlignahme von einer bautechnischen Dienstshystelle durchzufuumlhren Fuumlr alle Maszlignahmen sind die in den Staumldtebaufoumlrderungsrichtlinien des MIL in ihrer jeweils geltenden Fassung festgelegten Foumlrderobershygrenzen anzuwenden

722 Fuumlr Baumaszlignahmen bei denen die Summe aller Zushywendungen bis zu 500 000 Euro betraumlgt fuumlhrt die Stadt eigenverantwortlich die baufachliche Pruumlfung durch (Nummer 621 VVG zu sect 44 LHO) Soweit es die Art der Maszlignahme zulaumlsst ist dabei der bdquoKatalog foumlrdershyfaumlhiger Maszlignahmen und Kostenldquo in seiner jeweils geltenden Fassung zu beachten

723 Erklaumlrt die Stadt dass eigene personelle Kapazitaumlten fuumlr die Durchfuumlhrung der baufachlichen Pruumlfung nicht zur Verfuumlgung stehen kann sie einen privaten Dritten beshyauftragen Die dafuumlr entstehenden Honorare koumlnnen in einer Houmlhe von bis zu 2 Prozent der Gesamtbaukosten (bei Hochbauten nach DIN 276) als zuschussfaumlhige Nebenkosten anerkannt werden

724 Fuumlr Baumaszlignahmen bei denen die Summe aller Zushywendungen mehr als 500 000 Euro betraumlgt entscheidet die Antragsbehoumlrde nach Nummer 741 im Rahmen der Nummern 61 und 63 VVG zu sect 44 LHO sowie Numshymern 61 und 63 VV zu sect 44 LHO uumlber die Beauftrashygung der zustaumlndigen staatlichen Bauverwaltung mit der baufachlichen Pruumlfung Die zustaumlndige staatliche Baushyverwaltung wird auf jeden Fall beteiligt wenn

- eine Foumlrderung des Vorhabens durch mehrere Zushywendungsgeber des Landes oder des Bundes erfolgt und

- die Stadt aufgrund der Besonderheit des Vorhabens uumlber keine ausreichenden baufachlichen Grundlashygen und Erfahrungen fuumlr die Beurteilung von Sparshysamkeit und Wirtschaftlichkeit hinsichtlich Planung und Konstruktion sowie der Angemessenheit der Kosten verfuumlgt

73 Lenkungsgruppe

731 Fuumlr die fachliche Begleitung der Umsetzung von Maszligshynahmen dieser Richtlinie die einen ressortuumlbergreifenshyden Ansatz haben undoder eine ressortuumlbergreifende Foumlrderung erhalten sollen ist die Lenkungsgruppe zushystaumlndig Sie setzt sich aus einer Vertreterin beziehungsshyweise einem Vertreter der folgenden Behoumlrden zusamshymen

- MIL (Vorsitz und Federfuumlhrung) - Staatskanzlei - Ministerium fuumlr Wirtschaft und Europaangelegenshy

heiten - Ministerium fuumlr Arbeit Soziales Frauen und

Familie - Ministerium fuumlr Bildung Jugend und Sport - Ministerium fuumlr Wissenschaft Forschung und

Kultur - Ministerium fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraushy

cherschutz und - Antragsbehoumlrde nach Nummer 741 und Bewillishy

gungsbehoumlrde nach Nummer 743

Die Lenkungsgruppe befuumlrwortet im Einvernehmen die umzusetzenden Maszlignahmen (ausgenommen Foumlrdershygegenstand nach Nummer 211)

732 Die Lenkungsgruppe wird durch das MIL im Bedarfsshyfall einberufen Zu den Sitzungen koumlnnen betroffene Staumldte und zusaumltzliche fachliche Vertreter der Ressorts eingeladen werden

74 Antrags- und Bewilligungsbehoumlrde

741 Antragsbehoumlrde fuumlr die Foumlrdergegenstaumlnde Numshymern 212 bis 27 ist das

Landesamt fuumlr Bauen und Verkehr - Abteilung 3 Lindenallee 51 15366 Hoppegarten


742 Antragsbehoumlrde fuumlr den EFRE-finanzierten Anteil des Foumlrdergegenstandes Nummer 211 ist die

InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) Steinstraszlige 104 - 106 14480 Potsdam

743 Bewilligungsbehoumlrde ist die


Sie uumlbt ihr Ermessen als zwischengeschaltete Stelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr 10832006 aus

75 Zu beachtende Vorschriften

751 Fuumlr die Bewilligung Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie fuumlr den Nachweis und die Pruumlfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Ruumlckshyforderung der gewaumlhrten Zuwendung gelten entspreshychend der rechtlichen Stellung des Zuwendungsempfaumlnshygers die VVVVG zu sect 44 LHO soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind

752 Aufgrund des Einsatzes von EFRE-Mitteln gelten vorshyrangig zur Landeshaushaltsordnung die einschlaumlgigen europaumlischen Vorschriften Daraus ergeben sich Besonderheiten insbesondere hinsichtlich der Auszahshylung des Abrechnungsverfahrens der Aufbewahrungsshypflichten und der Pruumlfrechte Die Daten der Zuwenshydungsempfaumlnger werden elektronisch gespeichert und verarbeitet sowie im Rahmen eines Registers von Zuwendungsempfaumlngern teilweise veroumlffentlicht Ferner sind wegen der Kofinanzierung durch Europaumlische Strukturfondsmittel besondere Publizitaumltsvorschriften4

einzuhalten

753 Gemaumlszlig dem Brandenburgischen Subventionsgesetz vom 11 November 1996 (GVBl I S 306) gelten fuumlr Leistungen nach Landesrecht die Subventionen im Sinne des sect 264 des Strafgesetzbuches (StGB) sind die sectsect 2 bis 6 des Gesetzes gegen missbraumluchliche Inanshyspruchnahme von Subventionen vom 29 Juli 1976 (BGBl I S 2034)

Die Bewilligungsbehoumlrde hat gegenuumlber den Antragstelshylern in geeigneter Weise deutlich zu machen dass es sich bei den Zuwendungen an private oder oumlffentliche Beshytriebe oder Unternehmen um Subventionen im Sinne von sect 264 StGB handelt Die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne des sect 264 StGB sind dem Zuwenshydungsempfaumlnger im Rahmen des Antrags- und Bewillishygungsverfahrens als solche zu bezeichnen

754 Abweichend von den VVVVG zu sect 44 LHO wird beshystimmt

- Zuwendungs(teil)betraumlge duumlrfen nur unter Vorlage von Nachweisen uumlber die im Rahmen des Zuwenshydungszwecks tatsaumlchlich getaumltigten Ausgaben ausshygezahlt werden (VVVVG Nummer 7 zu sect 44 LHO)

- Ein letzter Teilbetrag von 5 Prozent der Gesamtshyzuwendung darf daruumlber hinaus erst gezahlt werden wenn

a) die Zuwendungsempfaumlnger nach Nummer 82 den Verwendungsnachweis gemaumlszlig Nummer 6 der Allgemeinen Nebenbestimmungen fuumlr Zushywendungen zur Projektfoumlrderung (ANBest-P) vollstaumlndig und in pruumlffaumlhiger Form vorgelegt haben und dieser abschlieszligend gepruumlft wurde

b) die Zuwendungsempfaumlnger nach Nummer 31 den Verwendungsnachweis gemaumlszlig Nummer 7 der Allgemeinen Nebenbestimmungen fuumlr Zuwendungen zur Projektfoumlrderung an Gemeinshyden (ANBest-G) beziehungsweise gemaumlszlig Numshymer 6 ANBest-P vollstaumlndig und in pruumlffaumlhiger Form vorgelegt haben

755 Der Verwendungsnachweis ist fuumlr jeden Zuwendungsshybescheid getrennt zu fuumlhren Er ist der Bewilligungsshybehoumlrde vorzulegen

76 Uumlbergangsregelung

Den Regelungen dieser Richtlinie unterliegen auch die Foumlrderantraumlge

- die noch waumlhrend der Geltung der Richtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung vom 13 Juni 2008 bei den Antragsbehoumlrden nach den Nummern 741 und 742 eingegangen sind jedoch bis zu ihrem Auszligerkrafttreten am 31 Dezember 2009 nicht mehr bewilligt werden konnten und

- die im Zeitraum vom 1 Januar 2010 bis zum Inkrafttreten dieser Richtlinie gestellt wurden

8 Besondere Bestimmungen zur Foumlrderung fuumlr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach Nummer 211

Fuumlr die Foumlrderung nach Nummer 211 gelten die allgeshymeinen Bestimmungen dieser Richtlinie Abweichende Bestimmungen von den Nummern 3 bis 7 werden nachshyfolgend geregelt

81 Gegenstand der Foumlrderung

Es sind investive und nichtinvestive Maszlignahmen foumlrdershyfaumlhig die der Sicherung und Erweiterung bestehender Unternehmen oder der Gruumlndung beziehungsweise Ansiedlung neuer Unternehmen dienen

Insbesondere Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr 18282006 in der jeshyweils geltenden Fassung

4



821 Zuwendungsempfaumlnger sind KMU des Einzelhandels der Gastronomie Handwerksbetriebe Fuhrunternehshymen mit Ausnahme der Finanzierung von Kraftwagen und sonstige Dienstleister die eine Betriebsstaumltte innershyhalb des Stadtgebiets in einer der unter Nummer 31 geshynannten Staumldte haben und eine positive Foumlrderstellungshynahme sowie die Zusicherung zur Uumlbernahme des komshymunalen Mitleistungsanteils der jeweiligen Stadt vorleshygen Vereine sind nicht foumlrderfaumlhig da deren Hauptshyzweck nicht in der Ausuumlbung einer gewerblichenwirtshyschaftlichen Taumltigkeit besteht

822 KMU sind Unternehmen entsprechend der Definition im Anhang I der Verordnung (EG) Nr 702001 der Komshymission vom 12 Januar 2001 uumlber die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl L 10 vom 1312001 S 33 - 42) zuletzt geaumlndert durch die Verordnung (EG) Nr 3642004 der Kommission vom 25 Februar 2004 (ABl L 63 vom 2822004 S 22 - 29) unter Beruumlcksichtigung der Empfehlung der Kommisshysion vom 6 Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl L 124 vom 2052003 S 36 - 41) Artikel 3 der oben genannten Empfehlung der Kommisshysion findet Anwendung

823 Investoren und NutzerBetreiber der gefoumlrderten Wirtshyschaftsguumlter und Leistungen muumlssen grundsaumltzlich identisch sein (Ausnahme Vorliegen eines steuerlichen Instituts - Betriebsaufspaltung Organschaft Mituntershynehmerschaft)

824 Ausschlussregelung

8241 Von der Foumlrderung ausgeschlossen sind

- Unternehmen des Landwirtschafts- Fischerei- und Ernaumlhrungssektors mit Ausnahme von Nahrungsshymittelherstellern und solchen Unternehmen die der Versorgung der Bevoumllkerung im Stadtgebiet dienen

- Unternehmen der Urproduktion (zum Beispiel Bergbau Abbau von Sand Kies Ton und Steinen)

- Unternehmen der Energie- und Wasserversorgung - die Beschaffung von Kraftfahrzeugen fuumlr Unternehshy

men des gesamten Verkehrssektors - Unternehmen des Groszlighandels groszligflaumlchigen Einshy

zelhandels und uumlberregional taumltige Einzelhandelsshyund Fachfilialketten

- Franchiseunternehmen - Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie Untershy

nehmen des Schiffsbaus des Schiffsumbaus und der Schiffsreparatur sowie der Kunstfaserindustrie

- Immobilienmaklerinnen und Immobilienmakler sowie entsprechende Unternehmen

- Unternehmen fuumlr Finanzdienstleistungen und Vershysicherungen

- Kreditinstitute - Unternehmen der Lagerhaltung

- Unternehmen die die Vermietung und Verpachtung von immobilen und mobilen Wirtschaftsguumltern beshytreiben

- Vergnuumlgungsstaumltten (zum Beispiel Spielhallen) - Wirtschaftspruumlferinnen und Wirtschaftspruumlfer - Steuerberaterinnen und Steuerberater - Unternehmensberaterinnen und Unternehmensshy

berater und - Rechtsanwaumlltinnen und Rechtsanwaumllte

8242 Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen im Sinne der Leitlinien fuumlr staatliche Beihilfen werden nicht gewaumlhrt


831 Die Foumlrderung erfolgt nur fuumlr Maszlignahmen die die unternehmerische Leistungsfaumlhigkeit der KMU nachshyhaltig herstellen oder dauerhaft verbessern und dadurch vorhandene Arbeitsplaumltze gesichert beziehungsweise zusaumltzliche Arbeitsplaumltze neu geschaffen werden

832 Maszlignahmen koumlnnen unter folgenden Voraussetzungen gefoumlrdert werden

- Die Foumlrderung von KMU ist ausgeschlossen wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung fuumlr denselben Zuwendungszweck bereits andere oumlffentliche undoder beihilferelevante Mittel der Europaumlischen Union der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Brandenburg gewaumlhrt werden (Ausnahme Investitionszulage oder beihilfefreie Produkte oumlffentlicher Foumlrderinstitute)

- Eine Eigenbeteiligung der Maszlignahmetraumlger an den foumlrderfaumlhigen Kosten ist in jedem Fall Voraussetshyzung fuumlr die Foumlrderung

- Das antragstellende KMU ist verpflichtet sich von der Stadt bescheinigen zu lassen dass die Maszlignahshyme den Zielen der Richtlinie und der Festlegung der Themenfelder und raumlumlichen Schwerpunkte des INSEK entspricht die Stadt den kommunalen Mitshyleistungsanteil bereitstellt und die Maszlignahme innershyhalb von zwei Jahren umgesetzt werden kann Die Stadt konzentriert sich dabei vorrangig auf Maszlignahmen die der Stabilisierung und Verbesseshyrung der Wirtschaftsstruktur sowie der Schaffung neuer Arbeits- undoder Ausbildungsplaumltze dienen

- Der Beginn der Maszlignahme darf erst nach dem Zeitshypunkt der Bewilligung der Zuwendung erfolgen Planung Bodenuntersuchungen und Grunderwerb gelten nicht als Maszlignahmebeginn wenn sie nicht alshyleiniger Zweck der Zuwendung sind sondern der Vorbereitung von Investitionen dienen

- Die Maszlignahme muss Aussicht auf Erfolg haben und ohne die Foumlrderung nicht durchfuumlhrbar sein

- Die Gesamtfinanzierung der Maszlignahme muss nachshyweislich gesichert sein

- Die Maszlignahme muss mindestens eines der unter Nummer 833 aufgefuumlhrten Foumlrderkriterien erfuumllshylen Das Gestaltungskriterium kann nur in Verbinshydung mit mindestens einem weiteren Kriterium beruumlcksichtigt werden


833 Foumlrderkriterien

Die Maszlignahme muss eines oder mehrere der nachfolshygend aufgefuumlhrten Foumlrderkriterien erfuumlllen (siehe Numshymer 832 letzter Anstrich)

- Arbeitsplatzkriterium Es werden neue Arbeitskraumlfte eingestellt und die nach dieser Richtlinie gefoumlrderte Maszlignahme fuumlhrt damit zur Schaffung von zusaumltzlichen dauerhaften sozialversicherungspflichtigen Arbeits- undoder Ausbildungsplaumltzen innerhalb des Stadtgebiets

- Ansiedlungskriterium Es wird im Stadtgebiet ein Unternehmen oder eine Betriebsstaumltte neu errichtet und die nach dieser Richtlinie gefoumlrderte Maszlignahme leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag

- Erweiterungs- und Modernisierungskriterium Die Betriebsstaumltte wird im Stadtgebiet erweitert rashytionalisiert beziehungsweise modernisiert und die nach dieser Richtlinie gefoumlrderte Maszlignahme leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag

- Existenzgruumlndungskriterium Eine nach dieser Richtlinie gefoumlrderte Maszlignahme wird mit erwerbswirtschaftlichen Zielen aus der eine Existenzgruumlndung im Stadtgebiet erfolgt realishysiert Diese unternehmerische Maszlignahme muss einen nachhaltigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entshywicklung des Standortes leisten

- Innovationskriterium Mit neuen Produktions- beziehungsweise Umwelt-und Energietechnologien wird eine innovative unternehmerische Maszlignahme die der Profilierung und Standortsicherung des Unternehmens in der Stadt dient durchgefuumlhrt

- Gestaltungskriterium Es wird in gewerblich genutzte Gebaumlude und baushyliche Anlagen investiert Die nach dieser Richtlinie gefoumlrderte Maszlignahme traumlgt im Wesentlichen dazu bei das staumldtebauliche Umfeld zu gestalten eine Auslagerung zu vermeiden und das Stadtgebiet aufshyzuwerten

- Wirtschaftsstrukturkriterium Es wird die Versorgung der Bevoumllkerung oder andeshyrer Unternehmen im Stadtgebiet mit ortsnah benoumlshytigten Produkten oder Dienstleistungen die besonshydere Bedeutung fuumlr eine ausgewogene Versorgungsshystruktur haben beziehungsweise der Entwicklung von Wertschoumlpfungsketten dienen gesichert

- Verflechtungskriterium Es wird eine neue betriebliche Maszlignahme durchgeshyfuumlhrt die neben betriebsinterner (betriebliche Wirshykung) auch die wirtschaftliche Verflechtung des Unternehmens verbessert (uumlberbetriebliche Wirshykung) indem

a) beim gefoumlrderten Unternehmen maszliggebliche Verbesserungen von externen Beziehungen (zum Beispiel Kunden Zulieferer Geschaumlftsshypartner und Anlieger) herbeigefuumlhrt werden oder

b) fuumlr eine Vielzahl von anderen Unternehmen im Stadtgebiet maszliggebliche Verbesserungen der externen Beziehungen herbeigefuumlhrt werden


841 Die nach dieser Foumlrderrichtlinie ausgereichten Zuschuumlsshyse und Festbetraumlge werden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr 19982006 der Kommission vom 15 Dezember 2006 uumlber die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (ABl L 379 vom 28122006 S 5 - 10) gewaumlhrt Die Gesamtshysumme der einem Unternehmen gewaumlhrten bdquoDeshyminimisldquo-Beihilfe darf 200 000 Euro beziehungsweise 100 000 Euro bei Unternehmen die im Straszligenshytransportsektor taumltig sind bezogen auf einen Zeitraum von drei Kalenderjahren nicht uumlbersteigen Vor einer Foumlrderung muss das antragstellende Unternehmen der Antragsbehoumlrde nach Nummer 742 eine vollstaumlndige Uumlbersicht uumlber sonstige in den letzten drei Kalenderjahshyren erhaltene bdquoDe-minimisldquo-Beihilfen vorlegen

Abweichend davon koumlnnen entsprechend dem von der Europaumlischen Kommission befristet geschaffenen beishyhilferechtlichen Rahmen5 und auf der Basis der von ihr genehmigten bdquoBundesregelung Kleinbeihilfenldquo6 ruumlckshywirkend fuumlr die Zeit vom 1 Januar 2009 bis zum 31 Deshyzember 2010 die nach dieser Foumlrderrichtlinie ausgeshyreichten Zuschuumlsse und Festbetraumlge als Kleinbeihilfen gewaumlhrt werden Die Gesamtsumme der einem Untershynehmen im Zeitraum vom 1 Januar 2008 bis 31 Deshyzember 2010 gewaumlhrten Kleinbeihilfen und bdquoDe-minishymisldquo-Beihilfen darf 500 000 Euro nicht uumlbersteigen Vor einer Foumlrderung muss das antragstellende Unternehmen der Antragsbehoumlrde nach Nummer 742 eine vollstaumlndishyge Uumlbersicht uumlber sonstige ab dem 1 Januar 2008 ershyhaltene Kleinbeihilfen und bdquoDe-minimisldquo-Beihilfen vorlegen


8421 Der Grundfoumlrdersatz betraumlgt 35 Prozent der zuwenshydungsfaumlhigen Ausgaben

8422 Bei Investitionen kann sich der Grundfoumlrdersatz nach Nummer 8421 durch Festbetraumlge fuumlr die Schaffung neuer Arbeits- undoder Ausbildungsplaumltze bis zur Erreichung des Houmlchstfoumlrdersatzes beziehungsweise des Houmlchstbetrages des Zuschusses nach Nummer 8423 erhoumlhen und zwar

- je Arbeitsplatz (allgemein) um 5 000 Euro - je Frauenarbeitsplatz um 6 000 Euro und - je Ausbildungsplatz um 8 000 Euro

5 Mitteilung der Kommission - Voruumlbergehender Gemeinschaftsrahmen fuumlr staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwaumlrtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (ABl C 16 vom 2212009 S 1 - 9)

6 Genehmigungsschreiben der Europaumlischen Kommission D208679 vom 30122008


8423 Der Houmlchstfoumlrdersatz fuumlr eine Maszlignahme betraumlgt 50 Prozent der zuwendungsfaumlhigen Ausgaben und darf 200 000 Euro nicht uumlbersteigen Bei Unternehmen die im Bereich des Straszligentransportsektors taumltig sind beshytraumlgt der Schwellenwert sofern die Zuwendung als bdquoDeshyminimisldquo-Beihilfe gewaumlhrt wird 100 000 Euro Bei der Ermittlung des Houmlchstfoumlrdersatzes ist die Nummer 841 zu beachten Der Zuschuss darf 1 000 Euro nicht untershyschreiten

8424 Der Foumlrdersatz setzt sich immer aus einem kommunalen Mitleistungsanteil in Houmlhe von 5 Prozent der zuwenshydungsfaumlhigen Ausgaben sowie einem variablen EFRE-Anteil von bis zu 45 Prozent der zuwendungsfaumlhigen Ausgaben zusammen

8425 Wird durch die Inanspruchnahme der Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz in der jeweils gelshytenden Fassung der houmlchstmoumlgliche Subventionswert uumlberschritten ermaumlszligigt sich in entsprechendem Umfang der Foumlrdersatz und damit der gewaumlhrte Zuschuss Der Foumlrdersatz kann in diesem Fall geringer als der unter Nummer 8421 genannte Grundfoumlrdersatz sein

8426 Die Zuwendungsempfaumlnger muumlssen mindestens 25 Proshyzent beihilfefrei zur Finanzierung der gesamten Maszligshynahme beitragen


8431 Zuwendungsfaumlhig sind Ausgaben nur wenn sie von den Zuwendungsempfaumlngern getragen werden zur Durchshyfuumlhrung der Maszlignahme notwendig und angemessen sind sowie in ihrer Houmlhe den Grundsaumltzen von Nachhalshytigkeit Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen

8432 Zuwendungsfaumlhige Ausgaben koumlnnen sein

- Anschaffungs- und Herstellungskosten fuumlr steuershylich abschreibungsfaumlhige Wirtschaftsguumlter des Sachanlagevermoumlgens

- Anschaffungs- Miet- und Pachtkosten von immateshyriellen Wirtschaftsguumltern (zum Beispiel Patente Lishyzenzen) sofern sie im Zusammenhang mit zuwenshydungsfaumlhigen Investitionen stehen die immaterielshylen Wirtschaftsguumlter muumlssen aktivierungsfaumlhig sein und duumlrfen nicht von verbundenen oder sonst wirtshyschaftlich rechtlich oder personell verflochtenen Unternehmen erworben werden

- Kosten fuumlr gebrauchte Wirtschaftsguumlter sofern der Erwerb vorhabenbedingt unmittelbar ist oder es sich um den Erwerb einer stillgelegten beziehungsweise von Stilllegung betroffenen Betriebsstaumltte handelt dabei duumlrfen Erwerber und Veraumluszligerer nicht unshymittelbar oder mittelbar wirtschaftlich rechtlich oder personell identisch verflochten oder verbunden sein

- Kosten die mit einer nicht investiven Maszlignahme in unmittelbarem Zusammenhang stehen insbesondeshyre Kosten der Vorbereitung von nach dieser Richtshylinie foumlrderfaumlhigen Investitionen

8433 Nicht zuwendungsfaumlhige Ausgaben

Nicht zuwendungsfaumlhig sind insbesondere

- Kosten fuumlr den Grundstuumlcks- und Immobilienshyerwerb es sei denn der Erwerb ist maszlignahmebeshydingt unvermeidbar oder es handelt sich um eine stillgelegte oder von Stilllegung betroffene Beshytriebsstaumltte dabei duumlrfen die Kosten des Grundshystuumlckserwerbs nicht mehr als 10 Prozent der gesamshyten foumlrderfaumlhigen Ausgaben fuumlr die Maszlignahme ausshymachen

- Anschaffungs- beziehungsweise Herstellungskosshyten fuumlr Fahrzeuge die im Straszligenverkehr zugelassen sind und primaumlr dem Transport dienen

- Kosten fuumlr gebrauchte Wirtschaftsguumlter es sei denn sie wurden als zuwendungsfaumlhig anerkannt

- Kosten fuumlr Ersatzbeschaffungen - Kosten fuumlr Schulungen (zum Beispiel allgemeine

EDV-Kurse persoumlnlichkeitsbildende Kurse Weitershybildungen Sprachkurse)

- Kosten fuumlr den allgemeinen Betriebsmittelbedarf (zum Beispiel Werbung nicht aktivierbare Entwickshylungskosten) und das Warenlager

- Kosten fuumlr den Erwerb von Geschaumlftsanteilen Firmenwerten und Kundenstamm

- Kosten fuumlr Unternehmens- und Steuerberater - Finanzierungskosten - Miet- und Leasingkosten - die Umsatzsteuer wenn sie dem Zuwendungsempshy

faumlnger als Vorsteuer vom Finanzamt erstattet wird

8434 Abweichend von Nummer 56 muumlssen bei der Foumlrdeshyrung von Unternehmen Einnahmen nicht beruumlcksichtigt werden


851 Mit der Maszlignahme darf nicht begonnen werden bevor die Bewilligung der Zuwendung erfolgt ist Ausnahmen hierzu (foumlrderunschaumldlicher vorzeitiger Maszlignahmeshybeginn) sind bei der Antragsbehoumlrde nach Numshymer 742 schriftlich zu beantragen und foumlrmlich zu geshywaumlhren

852 Die gefoumlrderte Betriebsstaumltte muss mindestens fuumlnf Jahshyre nach Abschluss der Maszlignahme weiter betrieben wershyden Die Wirtschaftsguumlter die nach dieser Richtlinie geshyfoumlrdert werden muumlssen mindestens fuumlnf Jahre im gefoumlrshyderten Unternehmen verbleiben es sei denn sie werden durch gleiche oder houmlherwertige Guumlter ersetzt (Verbleishybefrist) Diese Ersatzbeschaffung ist nicht foumlrderfaumlhig

853 Neue Arbeitsplaumltze koumlnnen bei einer Foumlrderung nach dieser Richtlinie nur beruumlcksichtigt werden wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit einer gefoumlrderten Investitionsmaszlignahme stehen uumlber einen Zeitraum von zwei Jahren durch einen Arbeitsvertrag begruumlndet wershyden (Bindefrist) und in den sechs Monaten vor Antragshystellung nicht anderweitig besetzt waren Bei Kuumlndishy


gung innerhalb der Bindefrist ist der Arbeitsplatz neu zu besetzen ansonsten ist der bewilligte Festbetrag anteilig zuruumlckzuzahlen Foumlrderfaumlhig sind nur Arbeitsverhaumlltshynisse mit Personen die vor der Einstellung nachweislich erwerbslos waren oder unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht sind Arbeitsplaumltze von Leiharbeitskraumlften koumlnshynen beruumlcksichtigt werden wenn diese Beschaumlftigungsshyverhaumlltnisse innerhalb von zwei Jahren in feste Arbeitsshyverhaumlltnisse beim Zuwendungsempfaumlnger umgewandelt werden

Nicht foumlrderfaumlhig sind Arbeitsverhaumlltnisse mit Personen die zugleich Inhaber oder Anteilseigner am Unternehshymen sind die innerhalb eines Zeitraums von einem halshyben Jahr vor Antragstellung bereits im Unternehmen beschaumlftigt waren oder die in Teilzeitbeschaumlftigung unshyter zwanzig Wochenstunden stehen

Neue Ausbildungsplaumltze koumlnnen bei der Foumlrderung nur dann beruumlcksichtigt werden wenn das Ausbildungsvershyhaumlltnis betrieblich begruumlndet und bis zur Pruumlfung der Auszubildenden weitergefuumlhrt wird Bei Kuumlndigung in der Probezeit oder aus wichtigem Grund innerhalb von zwei Jahren ist der Ausbildungsplatz neu zu besetzen ansonsten ist der Festbetrag anteilig zuruumlckzuzahlen

854 Hinsichtlich der vergaberechtlichen Vorschriften wird auf Nummer 44 verwiesen

86 Verfahren

861 Das KMU reicht den foumlrmlichen Foumlrderantrag bei der Antragsbehoumlrde nach Nummer 742 ein

Dem Antrag sind beizufuumlgen

- eine Bescheinigung der Stadt nach Nummer 832 dritter Anstrich

- ein Investitions- Zeit- und Finanzierungsplan - eine Darstellung des Investitionsvorhabens bezieshy

hungsweise eine Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistung

- ein Nachweis der Eigenmittel gegebenenfalls eine Stellungnahme der Hausbank

- die Erklaumlrung zu anderweitig beantragten oder ershyhaltenen Foumlrderungen (Einhaltung der bdquoDe-minishymisldquo-Kleinbeihilfen-Regelung) und

- eine Unterlegung der zur Foumlrderung beantragten Ausgaben durch entsprechende vorhabenbezogene Kostenschaumltzungen beziehungsweise bei Baumaszligshynahmen Kostenberechnungen


8621 Fuumlr von KMU beantragte Baumaszlignahmen bei denen die Summe aller Zuwendungen mehr als 50 000 Euro betraumlgt fuumlhrt die bautechnische Dienststelle der Stadt die baufachliche Pruumlfung durch

lichen Pruumlfung nicht zur Verfuumlgung stehen kann die Antragsbehoumlrde nach Nummer 742 die staatliche Baushyverwaltung beteiligen

8622 Bei Baumaszlignahmen mit einem Zuwendungsvolumen unter 50 000 Euro kann auf eine baufachliche Pruumlfung verzichtet werden

9 Besondere Bestimmungen zur Gewaumlhrung von Darshylehen aus dem Stadtentwicklungsfonds nach Numshymer 11

Fuumlr die Gewaumlhrung von Zuwendungen in Form von Darlehen aus dem auf der Grundlage des Artikels 43 der Verordnung (EG) Nr 18282006 errichteten Stadtentshywicklungsfonds (SEF) gelten die allgemeinen Bestimshymungen dieser Richtlinie Abweichende Bestimmungen von den Nummern 2 bis 7 werden nachfolgend geregelt


Neben der in Nummer 41 festgelegten Herleitung der Maszlignahme aus dem INSEK unter Beachtung der geshynannten Auswahlkriterien sind im Vorfeld einer Darshylehensfoumlrderung folgende Beurteilungskriterien zu beruumlcksichtigen

- wirtschaftliche Leistungsfaumlhigkeit Es ist die Leistungsfaumlhigkeit der Kommunenkomshymunalen Unternehmen hinsichtlich der Tragfaumlhigshykeit von Zins- und Tilgungsleistungen zu pruumlfen und mit der zustaumlndigen Kommunalaufsicht abzustimshymen

- Rentabilitaumlt Beim Rentabilitaumltskriterium ist zu pruumlfen in welcher Houmlhe im Rahmen der Maszlignahme zu erzieshylende Einnahmen der Houmlhe der Finanzierung entshysprechen Dazu sind der Bewilligungsbehoumlrde nach Nummer 743 die maszlignahmebezogenen Einnahshyme- und Ausgabestroumlme sowie die den Berechnunshygen zugrunde liegenden Annahmen darzulegen Die Darlehensfoumlrderung kann auch fuumlr Maszlignahmen geshywaumlhrt werden bei denen zunaumlchst keine Einnahmen zu erwarten sind


921 Die im Rahmen des SEF an kommunale Unternehmen zu gewaumlhrenden Zinsverguumlnstigungen werden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr 19982006 als bdquoDe-minimisldquo-Beihilfen gewaumlhrt Grundlage fuumlr die Ershymittlung des Beihilfewertes der Zinsverguumlnstigung ist die Referenzzinsmitteilung der Europaumlischen Union7

922 Die Darlehensgewaumlhrung aus dem SEF erfolgt durch einen oumlffentlich-rechtlichen Vertrag der durch die Bewilligungsbehoumlrde nach Nummer 743 die auch gleichzeitig Treuhaumlnderin des SEF ist ausgestaltet wird

7Erklaumlrt die Stadt in Ausnahmefaumlllen dass eigene perso- Mitteilung der Kommission uumlber die Aumlnderung der Methode zur Festsetzung

nelle Kapazitaumlten fuumlr die Durchfuumlhrung der baufachshy der Referenz- und Abzinsungssaumltze (ABl C 14 vom 1912008 S 6 - 9)


923 Die Laufzeit des Darlehens betraumlgt grundsaumltzlich zehn Jahre

924 Eine Maszlignahme kann mit bis zu 100 Prozent der zushywendungsfaumlhigen Ausgaben finanziert werden

925 Die Auszahlung des Darlehens erfolgt abweichend von der Nummer 751 in Teilbetraumlgen nach Baufortschritt

- 35 Prozent nach Auftragsvergabe - 40 Prozent nach Anzeige des Baubeginns - 20 Prozent nach Anzeige der Fertigstellung und - 5 Prozent nach Vorlage des vollstaumlndigen und

pruumlfbaren Verwendungsnachweises nach Numshymer 7 ANBest-G

Abweichungen vom Zahlungsmodus sind im Einzelfall zulaumlssig

926 Darlehen an die unter Nummer 31 genannten Staumldte sind mit 15 Prozent jaumlhrlich auf die Restsumme des ausshygereichten Darlehens zu verzinsen

Die Verzinsung der Darlehen an kommunale Untershynehmen nach Nummer 31 Absatz 3 wird im Einzelfall unter Beruumlcksichtigung der wirtschaftlichen Verhaumlltshynisse des Darlehensnehmers (Bonitaumlt) und der Wertshyhaltigkeit der Sicherheiten festgelegt Die Darlehen an kommunale Unternehmen sind mit mindestens 2 Proshyzent jaumlhrlich auf die Restsumme des ausgereichten Darshylehens zu verzinsen

927 Es kann Tilgungsfreiheit fuumlr maximal zwei Jahre vereinshybart werden

928 Abweichend von Nummer 56 muumlssen Einnahmen bei Darlehen aus dem SEF nicht beruumlcksichtigt werden

10 Geltungsdauer

101 Die Bestimmungen dieser Richtlinie treten mit Wirkung vom 1 Januar 2010 in Kraft Sie treten am 31 Dezemshyber 2015 auszliger Kraft

102 Abweichend von Nummer 101 treten die Bestimmunshygen zu den Kleinbeihilfen unter Nummer 841 mit Wirshykung vom 1 Januar 2009 in Kraft sowie am 31 Dezemshyber 2010 auszliger Kraft

Anlage

Katalog foumlrderfaumlhiger Maszlignahmen

20 Hinweise zu den Foumlrdergrundsaumltzen

Der nachfolgende Katalog gibt die Foumlrdermoumlglichkeiten nur beispielhaft wieder Grundsaumltzlich koumlnnen alle Maszligshynahmen gefoumlrdert werden die sich aus den Bestimmunshy

gen des Schwerpunktes 4 hier 341 - Kleinraumlumige Foumlrshyderung der nachhaltigen Stadtentwicklung - EFRE-OP ableiten lassen

Das Land gewaumlhrt den nach Nummer 31 ausgewaumlhlten Staumldten auf Grundlage dieser Richtlinie Zuwendungen fuumlr Maszlignahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung und geht bei der Bewertung der foumlrderfaumlhigen Maszlignahmen von den folgenden Foumlrdergrundsaumltzen aus

- Die Maszlignahmen muumlssen kurz- und mittelfristig poshysitive strukturpolitische Auswirkungen auf eine ausshygewogene und nachhaltige Stadt- und Landesentshywicklung erwarten lassen (Schwerpunktfoumlrderung)

- Es sollen partizipative integrierte und nachhaltige Strategien entwickelt werden mit denen der starken Konzentration von wirtschaftlichen oumlkologischen und sozialen Problemen in den staumldtischen Gebieten und den Stadtumbaustaumldten begegnet werden soll Hierzu gehoumlrt die Staumlrkung der Innenstaumldte ebenso wie die Staumlrkung der Staumldte als Wirtschaftsstandort und als Basis fuumlr Wissen die konsequente Fortshyfuumlhrung des Stadtumbaus sowie die Foumlrderung geshynerationengerechter Staumldte

- Es gilt die Infrastrukturausstattung im Rahmen der Stadtentwicklung integrativ zu sichern und buumlrgershyschaftliches Engagement kulturelle Vielfalt und lokale Netzwerke zu aktivieren

- Die nachhaltige Stadtentwicklung befasst sich dabei mit der Stadt als Lebens- und Erfahrungsraum von Frauen und Maumlnnern Maumldchen und Jungen und ist in besonderer Weise geeignet dem Querschnittsziel der Foumlrderung der Chancengleichheit fuumlr alle Beshyvoumllkerungsgruppen Rechnung zu tragen Insbesonshydere bei der Planung Nutzung und Gestaltung der Infrastruktur und von Einrichtungen ist dies zu beshyachten

- bdquoStaumlrken staumlrkenldquo das heiszligt vorhandene Potenziale sollten aufgegriffen und weiterentwickelt werden

- Im Rahmen modellhafter Pilotprojekte sollen die Handlungsansaumltze fachlich begleitet erprobt dokushymentiert und auf die Verallgemeinerbarkeit hin uumlberpruumlft werden

Energieeffiziente Loumlsungen

Bei allen baulichen Vorhaben ist auf Energieeinsparung (zum Beispiel Gebaumludehuumllle und -technik sowie Innenshyausstattung) und erneuerbaren Energieeinsatz zu achten In diesem Rahmen koumlnnen auch regenerative Energie-anlagen gefoumlrdert werden (zum Beispiel Solar- oder Geothermie) die unmittelbaren Einfluss auf die Gebaumlushydeversorgung haben und direkt dem Gebaumlude zuzurechshynende Energie- und Kosteneinsparungen zur Folge haben

Bei Photovoltaikanlagen sind ausschlieszliglich die sich zushysaumltzlich ergebenden baulichen Mehrkosten foumlrderfaumlhig die nicht unmittelbar der Anschaffung oder Installation derartiger Anlagen dienen


21 Maszlignahmen der kleinraumlumigen Wirtschaftsfoumlrdeshyrung Staumlrkung und Stabilisierung der Staumldte Quarshytiere und Innenstaumldte als Wirtschafts- Handels- und Infrastrukturstandorte

Der Schwerpunkt des Handlungsfeldes ist auf Maszlignahshymen der kleinraumlumigen Wirtschaftsfoumlrderung Foumlrdeshyrung der unternehmerischen Initiative und der lokalen Beschaumlftigung gerichtet Die Foumlrderung erfolgt im Rahshymen der De-minimis-Verordnung Es gelten die besonshyderen Bestimmungen nach Nummer 8 dieser Richtlinie

Zentrale Zielstellung ist die Ansiedlung Staumlrkung und Stabilisierung der in lokalen nicht exportorientierten Wertschoumlpfungsbeziehungen und Absatzmaumlrkten eingeshybetteten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und ihres wirtschaftlichen Umfeldes

211 Bereich KMU

Es koumlnnen beispielsweise gefoumlrdert werden

- Zuwendungen fuumlr lokal verankerte KMU - Maszlignahmen zur Foumlrderung von betrieblichen Partshy

nerschaften und Netzwerken fuumlr gemeinsame Vershymarktungs- und Standortstrategien

- gemeinsame Vorhaben zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (zum Beispiel uumlberbetriebshyliche Kinderbetreuung)

- spezifische Unterstuumltzungsmaszlignahmen zur Exisshytenzgruumlndung und Inhabernachfolge und

- Maszlignahmen zur Integration von Menschen mit Beshyhinderungen

Investive Maszlignahmen

- Investitionen zur Errichtung Erweiterung Umstelshylung Rationalisierung beziehungsweise Modernishysierung einer Betriebsstaumltte auch in gemieteten oder gepachteten Raumlumen

- Investitionen zur Modernisierung beziehungsweise Umstellung der Betriebsausstattung

- Investitionen zur Erschlieszligung Beraumlumung und Sanierung brachliegender gewerblicher Flaumlchen und Gebaumlude zur direkten Vorbereitung einer Unternehshymensansiedlung

- Investitionen zur notwendigen Anpassung angemieshyteter gewerblicher Immobilien an die eigene Proshyduktions- und Fertigstellungstechnologie

- Investitionen fuumlr Maszlignahmen zur Einfuumlhrung neuer Produktions- beziehungsweise Umwelt- und Enershygietechnologie und Vorhaben zur Qualitaumltssteigeshyrung

- Investitionen in notwendige Gestaltungsmaszlignahshymen an gewerblich genutzten Gebaumluden und baushylichen Anlagen zur Verbesserung der betrieblichen Ablaumlufe und Anpassung an das bauliche Umfeld

- Investitionen die der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen

- Investitionen zur Integration von Menschen mit Behinderungen

Nicht investive Maszlignahmen

- vorbereitende Maszlignahmen wenn sie in unmittelshybarem Zusammenhang mit Investitionen nach Numshymer 8432 stehen

- Maszlignahmen zur Foumlrderung von betrieblichen Vershymarktungs- und Standortstrategien

- Foumlrderung gemeinsamer Maszlignahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (zum Beispiel uumlberbetriebliche Kinderbetreuung)

- Maszlignahmen zur Foumlrderung von City- und Geschaumlftsstraszligenmanagement sofern sich diese inshyhaltlich und abrechnungstechnisch klar von den Maszlignahmen des kommunalen Bereichs nach Nummer 212 abgrenzen lassen und nicht zu einer Doppelfoumlrderung fuumlhren und

- spezifische Unterstuumltzungsmaszlignahmen zur Inhashybernachfolge

212 Kommunaler Bereich


- Maszlignahmen zur Initiierung und Durchfuumlhrung von City- und Geschaumlftsstraszligenmanagement und

- Maszlignahmen der Standort- und Infrastrukturentshywicklung fuumlr die lokale Wirtschaft und den Handel (zum Beispiel Gruumlnder- Handwerker- und Gewerbeshyzentren)

Die gefoumlrderten Strukturen sollen so angelegt sein dass sich ihr Fortbestehen nach einer Anschubfinanzierung selbsttragend verstetigen kann

22 Beseitigung staumldtebaulicher und oumlkologischer Missshystaumlnde Reaktivierung und Renaturierung von Brachflaumlchen Attraktivitaumlts- und Funktionssteigeshyrung der oumlffentlichen Raumlume Entflechtung von Nutzungskonflikten Verbesserung des Stadtbildes Verbesserung der Aufenthaltsqualitaumlt staumldtischer Raumlume fuumlr alle Bevoumllkerungsgruppen

Der Schwerpunkt des Handlungsfeldes ist auf Maszlignahshymen zur Beseitigung staumldtebaulicher funktionaler und oumlkologischer Missstaumlnde gerichtet die die Nutzung und Gestalt der staumldtischen Strukturen beeintraumlchtigen

Zentrale Zielstellung ist dabei die Reaktivierung und Renaturierung von Brachflaumlchen die Attraktivitaumlts- und Funktionssteigerung der oumlffentlichen Raumlume die Entshyflechtung von Nutzungskonflikten die Verbesserung des Stadtbildes und die Verbesserung der Aufenthaltsshyqualitaumlt staumldtischer Raumlume fuumlr alle Bevoumllkerungsgrupshypen Im Sinne der von der Europaumlischen Kommission vorgegebenen Aktionsleitlinien soll hiermit ein wesentshylicher Beitrag zur Innenentwicklung der Staumldte geleistet werden



- Maszlignahmen die die Lebens- und Arbeitssituation der Bewohnerinnen und Bewohner der Nutzerinnen und Nutzer verbessern

- Maszlignahmen die die Standortattraktivitaumlt fuumlr Untershynehmen in den Staumldten und Stadtteilen erhoumlhen

- Maszlignahmen die die Aufenthaltsqualitaumlt staumldtischer Raumlume fuumlr alle Bevoumllkerungsgruppen verbessern oumlffentliche Anlagen und Raumlume gestalterisch aufshywerten und Barrieren beseitigen

- Maszlignahmen die das staumldtische Natur- und Kulturshyerbe erhalten und aufwerten

- bauliche Maszlignahmen zur Attraktivitaumltssteigerung der oumlffentlichen Raumlume

- Maszlignahmen zur familien- und seniorengerechten Qualifizierung oumlffentlicher Raumlume (insbesondere familien- und seniorengerecht unter anderem Umshysetzung kommunaler Spielortkonzepte Gestaltung und Anlage von Naturerfahrungsraumlumen)

- Maszlignahmen zur Staumlrkung funktionsgerechter Nutshyzungsmischung fuumlr alle Bevoumllkerungsgruppen insshybesondere der Bevoumllkerung mit Migrationshintershygrund

- Maszlignahmen zur Reaktivierung und gegebenenfalls Renaturierung brachgefallener Flaumlchen im Innen-bereich

- Praumlventionsmaszlignahmen die einem aggressiven Klima entgegenwirken und soziales Verhalten foumlrshydern und

- Maszlignahmen zur Qualifizierung vor allem des innershystaumldtischen Gewerbeflaumlchenangebotes zur Untershystuumltzung der lokalen und gegebenenfalls exportshyorientierten Wirtschaft

23 Verbesserung der staumldtischen Verkehrsverhaumlltnisse im Zusammenhang mit der angestrebten Standortshyaufwertung und Umweltverbesserung

Der Schwerpunkt des Handlungsfeldes ist auf Maszlignahshymen gerichtet welche der Verbesserung der Verkehrsshyverhaumlltnisse im Zusammenhang mit der angestrebten Standortaufwertung der Umweltverbesserung und der familien- senioren- und stadtvertraumlglichen Gestaltung der innerstaumldtischen Mobilitaumlt dienen und Barrieren abbauen


- Maszlignahmen zur Foumlrderung umweltfreundlicher und integrierter Verkehrsarten

- Maszlignahmen zur Verkehrsvermeidung und zum Mobilitaumltsmanagement

- Maszlignahmen zur Senkung verkehrsbezogener Luft-und Laumlrmemissionen und

- Maszlignahmen der Verkehrssicherheit und der Vershykehrserziehung fuumlr alle Bevoumllkerungs- und Nutzershygruppen


Der Schwerpunkt des Handlungsfeldes ist auf Maszlignahshymen gerichtet die zentrale soziale und soziokulturelle Einrichtungen und Zentren im Sinne einer nachhaltigen und bedarfsgerechten Stadt- und Quartiersentwicklung nutzbar machen Bestehende Einrichtungen sollen weiterentwickelt und staumlrker fuumlr andere Nutzungen und Nutzergruppen geoumlffnet werden Die bereitzustellenden Dienstleistungen fuumlr die Bevoumllkerung sollen den sich aumlndernden demografischen Strukturen angepasst wershyden Hier gilt es den unterschiedlichen Belangen von Frauen und Maumlnnern Maumldchen und Jungen Rechnung zu tragen

Ebenso sollen Projekte in den Einrichtungen aufgebaut werden die demokratische Strukturen foumlrdern und autoshyritaumlren Tendenzen entgegenwirken So soll das Angebot der sozialen Infrastruktur das eigene Engagement und die gegenseitige Toleranz unterstuumltzt und somit ein Beitrag zur sozialen Kohaumlsion im Sinne der Lissabon-Strategie der Europaumlischen Union geleistet werden


- Maszlignahmen zur gesellschaftlichen Integration im Rahmen des Sports (Sportanlagen des Vereins- Breitensports) Die Foumlrderung von Baumldern und Sportstaumltten mit kommerziellem Betrieb ist nicht moumlglich

- Maszlignahmen zur Anpassung von Einrichtungen an die nachfragebezogene Altersstrukturveraumlnderung

- Mehrgenerationenhaumluser mit soziokultureller Nutshyzung

- Maszlignahmen die den sozialen Problemen in den Gebieten begegnen insbesondere solche die demoshykratische Strukturen aufbauen und autoritaumlren Tendenzen entgegenwirken

- Maszlignahmen die das Engagement und die Toleranz aller Nutzergruppen der Einrichtungen der sozialen Infrastruktur unterstuumltzen

- Maszlignahmen die die Integration der Bevoumllkerungsshygruppe mit Migrationshintergrund unterstuumltzen

- Maszlignahmen die die Integration von Menschen mit Behinderungen foumlrdern

25 Umbau Sanierung und Anpassung der bildungsshybezogenen Infrastrukturversorgung an die demograshyfische Entwicklung

Der Schwerpunkt des Handlungsfeldes ist auf Maszlignahshymen gerichtet welche die Staumldte in die Lage versetzen den durch die Anpassung des Systems der Schulstandshyorte an die demografische Entwicklung entstandenen gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden In den letzten Jahren sind weiterfuumlhrende Schulen sowie Bilshydungsangebote im sekundaumlren und tertiaumlren Bereich


konzentriert worden Hierdurch haben sich die Einzugsshybereiche der Einrichtungen wesentlich vergroumlszligert

Zentrale Zielstellung ist die Deckung der uumlber die Erfuumllshylung der normalen Traumlgerschaft hinausgehenden Sanieshyrungs- Umbau- Erweiterungs- und Ausstattungsbedarshyfe im Rahmen von modellhaften Pilotprojekten und der Abbau von Barrieren Im Hinblick auf die intendierte Oumlffnung und die quartiersbezogene Integration dieser Schulen sollen die Bedarfe auch mit dem Ziel der Mehrshyfach- und Mehrzwecknutzung fuumlr andere Funktionen und Angebote in den Stadtteilen befriedigt werden

Die vergroumlszligerten Einzugsbereiche der Schulen mit beshyruflichen Bildungsgaumlngen gymnasialen Oberstufen und speziellen Angeboten der Begabungsfoumlrderung fuumlhren zudem dazu dass die Bildungsangebote von einer nennenswerten Gruppe von Schuumllerinnen und Schuumllern nur wahrgenommen werden koumlnnen wenn waumlhrend der Woche das Wohnen am Schulstandort gewaumlhrleistet wird Zusaumltzlich muumlssen infolge von Spezialisierungen auch Schuumllerinnen und Schuumller anderer Bundeslaumlnder aufgenommen werden

Die Oumlffnung und Quartiersorientierung der Schulen vershybessert in benachteiligten Quartieren die Chancenshygleichheit und die beruflichen Perspektiven von Kindern und Jugendlichen und staumlrkt die gemeinwesenorientierte Arbeit Auch hier gilt es den unterschiedlichen Nutshyzungsinteressen von Frauen und Maumlnnern Maumldchen und Jungen Rechnung zu tragen


- zusaumltzliche Bereitstellung von Fachraumlumen oder multifunktionalen Raumlumen wie Bibliothek Sozialshyraumlume und deren Ausstattung die von der Schule den vor Ort taumltigen Jugend- und sonstigen Einrichshytungen oder Partnern genutzt werden sollen

- innovative bauliche Maszlignahmen an bestehenden Gebaumluden mit denen im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung unter anderem Unterkuumlnfte fuumlr Schuumllerwohngemeinschaften geschaffen werden sollen

- modellhafte Pilotprojekte zum Umbau bestehender Einrichtungen der Kindertagesbetreuung zu geshymeinwesenorientierten Eltern-Kind-Zentren und

- bauliche Anpassungs- und Umbaumaszlignahmen die auf den neu profilierten Bildungsauftrag der Einshyrichtungen und eine familien- und gemeinwesenshyorientierte Mehrfachnutzung der Zentren abzielen

26 Stadtteilmanagement und -marketing Stabilisieshyrung und Aktivierung der Bewohner- und Nutzershystrukturen in den Innenstaumldten und Stadtquartieshyren Netzwerkarbeit Schaffung selbsttragender Bewohnerorganisationen Unterstuumltzung der Famishylien und Senioren im Quartier

Der Schwerpunkt des Handlungsfeldes ist auf Maszlignahshymen gerichtet die der Stabilisierung und Aktivierung

der Bewohner- und Nutzerstrukturen in den Innenshystaumldten und Stadtquartieren dienen

Zentrale Zielstellung ist die Aktivierung und Beteilishygung von Bewohnerinnen und Bewohnern Initiativen Unternehmen und Organisationen am Entwicklungsproshyzess vor Ort als aktiver Beitrag zur zivilgesellschaftshylichen Integration und Teilhabe und somit zur sozialen Kohaumlsion im Sinn der Lissabon-Strategie der Euroshypaumlischen Union Vor allem solche Bewohnergruppen die bislang von grundlegenden sozialen politischen und oumlkonomischen Prozessen ausgeschlossen waren sollen erfahren dass die Gesellschaft durch eigenes Engageshyment und nicht durch Ausgrenzung gestaltet wird Es gilt die Identifikation mit dem eigenen Quartier zu staumlrken sowie das Engagement der Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr ihr Quartier zu foumlrdern Angesichts des deshymografischen Wandels werden insbesondere Familien und Senioren im Quartier in ihrem Bemuumlhen um eine kinder- und seniorengerechte Stadt unterstuumltzt Die Verbesserung der Teilhabe an zivilgesellschaftlichen Prozessen wird als Grundvoraussetzung dafuumlr gesehen praumlventiv gegen die ansteigende Kriminalitaumlts- und Geshywaltbereitschaft bestimmter Gruppen in einigen Staumldten Brandenburgs vorzugehen Durch die gezielte Vernetshyzung und Aktivierung von Nutzergruppen (zum Beispiel Schuumllern Eltern Familien Kindern Migrantinnen und Migranten Menschen mit Behinderungen Vereinen) der in den Programmgebieten weiterentwickelten Infrashystrukturen wird der Notwendigkeit Rechnung getragen die Ausstrahlung Akzeptanz Oumlffnung Nutzung und Wirkung zum Beispiel der sozialen und Bildungsinfrashystrukturen wesentlich zu verbessern

In diesem Handlungsfeld sollen Maszlignahmen gefoumlrdert werden die Anlaufstellen vor Ort sowie prozessuale Schnittstellen in vertikaler und horizontaler Hinsicht schaffen die den Entwicklungsprozess und die Umsetshyzung der INSEKs durch das Stadtteilmanagement konshysensorientiert organisieren moderieren und koordinieshyren Die gefoumlrderten Strukturen sollen so angelegt sein dass sich ihr Fortbestehen nach einer Anschubfinanzieshyrung selbsttragend verstetigen kann


- Maszlignahmen zur Initiierung und Foumlrderung von Netzwerkbeziehungen Oumlffentlichkeitsarbeit Stadtshyteil- und Programmmanagement sowie Evaluation

- Maszlignahmen zur Aktivierung und Beteiligung von Bewohnerinnen und Bewohnern Initiativen Untershynehmen und Organisationen am Entwicklungsshyprozess vor Ort (zum Beispiel selbsttragende Beshywohnerorganisationen lokale Integrationsbeiraumlte lokale Aktivitaumlten des Toleranten Brandenburg lokale Buumlndnisse fuumlr Familien Agenda-21-Grupshypen Senioren und Erwerbslosengruppen) und

- Maszlignahmen zur gezielten Vernetzung und Aktivieshyrung von Nutzergruppen (zum Beispiel Schuumllern Eltern Familien Kindern Vereinen)


27 bdquoUrban-Cultureldquo Modernisierung Profilierung und demografische Anpassung der kulturellen Infrashystrukturen und Einrichtungen in den Staumldten sowie Erhaltung und Inwertsetzung des historischen und kulturellen Erbes

Der Schwerpunkt des Handlungsfeldes ist auf Maszlignahshymen gerichtet die unter Beruumlcksichtigung unterschiedshylicher Nutzergruppen der Modernisierung Profilierung und demografischen Anpassung der kulturellen Infrashystrukturen und Einrichtungen dienen und zur Erhaltung und Aufwertung des Natur- und Kulturerbes beitragen Bislang getrennt betriebene Einrichtungen und Standshyorte sollen konzentriert zusammengelegt und ihr bisheshyriger Einzugsbereich der demografischen Entwicklung entsprechend ausgeweitet werden Zudem sollen an beshystehenden Einrichtungen bauliche Veraumlnderungen mit dem Ziel altersgerechter Zugangs- und Nutzungsmoumlgshylichkeiten fuumlr alle Generationen vorgenommen werden Ferner sollen aufgrund der zu erwartenden veraumlnderten generativen Zusammensetzung der Bevoumllkerung und der damit verbundenen Betaumltigungsbedarfe raumlumliche Bedingungen geschaffen werden die einen Nutzungsshywechsel ohne erhoumlhten Aufwand erlauben Daruumlber hinaus sollen Investitionen in Gebaumlude und technische Ausstattung zur Senkung der Betriebskosten des Enershygieverbrauchs und der Laumlrmemission erfolgen

Zentrale Zielstellung ist ein vielfaumlltiges kulturelles Angebot das eine zentrale profilbildende Staumlrke von Staumldten ist Eine dynamische und diversifizierte Kulturshylandschaft sowie das kulturelle Erbe sind wichtige Standortfaktoren Identitaumltsstifter Imagetraumlger und Imshypulsgeber fuumlr den interkulturellen Dialog Die Kulturshybranche selbst ist ein Wachstumsfaktor und leistet somit einen direkten Beitrag zur Beschaumlftigungsfoumlrderung


- Maszlignahmen zur Herstellung eines barrierefreien Zugangs und von Nutzungsmoumlglichkeiten fuumlr alle Generationen

- Maszlignahmen zur Erhaltung und Inwertsetzung des historischen und kulturellen Erbes

- Maszlignahmen zur Integration in das infrastrukturelle Nutzungsangebot der staumldtischen Kultur und

- Errichtung Einrichtung und Umbau von Museen fuumlr alle Zielgruppen

Erste Aumlnderung der Richtlinie zur Foumlrderung von selbst genutztem Wohneigentum

in Innenstaumldten (WohneigentumInnenstadtR)



1 Die Richtlinie zur Foumlrderung von selbst genutztem Wohnshyeigentum in Innenstaumldten (WohneigentumInnenstadtR) vom 24 April 2013 (ABl S 1475) wird wie folgt geaumlndert

Nummer 8 Satz 2 wird wie folgt gefasst

bdquoSie tritt am 31 Dezember 2015 auszliger Kraftldquo

2 Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Unterzeichnung in Kraft

Durchfuumlhrung und Sicherung von Vermessungsarbeiten im Verkehrsraum

oumlffentlicher Straszligen

Erlass des Ministeriums fuumlr Infrastruktur und Landwirtschaft

Abteilung 4 - Straszligenverkehr - Nr 282013 Vom 9 Dezember 2013

1 Betroffener Personenkreis

Die Durchfuumlhrung von Aufgaben des amtlichen Vermesshysungswesens und der Erstellung und Fuumlhrung des Geobasisshyinformationssystems gemaumlszlig sectsect 5 und 6 des Gesetzes uumlber das amtliche Vermessungswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Vermessungsgesetz - BbgVermG) vom 27 Mai 2009 geaumlndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13 April 2010 (GVBl I Nr 17) erfordert dass die in den sectsect 26 bis 28 BbgVermG genannten Personen und Stellen ihre Taumltigkeit ganz oder teilweise im Verkehrsraum oumlffentshylicher Straszligen ausuumlben muumlssen

2 Befreiung von Verboten der Straszligenverkehrs-Ordnung (StVO)

21 Zur Durchfuumlhrung der Vermessungsarbeiten wird den in der Nummer 1 bezeichneten Personen und Stellen gemaumlszlig sect 46 Absatz 2 StVO unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs folgende Ausnahmegenehmigung erteilt

a) zum Befahren von und Parken auf Gehwegen (gilt nur fuumlr Fahrzeuge mit einem zulaumlssigen Gesamtgewicht bis zu 28 t)

b) zum gebuumlhrenfreien Parken im Bereich von ParkshyuhrenParkscheinautomaten


c) zum Parken im Zonenhaltverbot (Z 2901 StVO) oder beim Z 314Z 3141 beziehungsweise Z 315 StVO ohne Parkscheibe soweit ein Zusatzzeichen die Benutshyzung einer Parkscheibe vorschreibt

d) zum Parken im eingeschraumlnkten Haltverbot (Z 286 StVO) und Zonenhaltverbot (Z 2901 StVO)

e) zum Parken in gekennzeichneten Bewohnerparkbereishychen (Z 286 Z 2901 oder Z 314 StVO - mit Zusatzshyzeichen -)

f) zum Parken in verkehrsberuhigten Bereichen (Z 3251 StVO) auszligerhalb der gekennzeichneten Flaumlchen

g) zum Befahren von und Parken in Fuszliggaumlngerbereichen (Z 2421 StVO) wobei aber Gewichtsbeschraumlnkungen durch vorhandene Zusatzzeichen bei den Z 2421 StVO zu beachten sind

h) zum Befahren von Fahrradstraszligen (Z 2441 StVO) und

i) zum Befahren von durch Z 250 StVO (Verbot fuumlr Fahrshyzeuge aller Art) Z 251 StVO (Verbot fuumlr Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge) und Z 260 StVO (Verbot fuumlr Kraftfahrzeuge) gesperrten Straszligen

22 Auflagen

a) Von der unter Nummer 21 erteilten Ausnahmegenehmishygung darf nur unter gebuumlhrender Beruumlcksichtigung der oumlffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie unter sorgshyfaumlltiger Beachtung der jeweiligen Verkehrslage Geshybrauch gemacht werden

b) Die Inanspruchnahme der Ausnahmegenehmigung ist nach Anlass und Zeitdauer auf das unumgaumlnglich notshywendigste Maszlig zu beschraumlnken und nur zu dem angegeshybenen Zweck gestattet

c) Auf Gehwegen und in Fuszliggaumlngerzonen darf nur Schrittshytempo gefahren werden und auf den Fuszliggaumlngerverkehr der immer Vorrang hat ist besondere Ruumlcksicht zu nehshymen Beim Abstellen des Fahrzeugs auf dem Gehweg muss fuumlr den Fuszliggaumlnger eine Gehwegbreite von minshydestens 15 m frei bleiben In Fuszliggaumlngerzonen und vershykehrsberuhigten Bereichen muss beim Abstellen des Fahrzeugs jederzeit eine 3 m breite Durchfahrtsmoumlgshylichkeit zur Verfuumlgung stehen

d) Die Berechtigung zum Befahren von Fahrradstraszligen (Z 2441 StVO) sowie gesperrter Straszligen (Z 250 Z 251 Z 260 StVO) ist nicht zulaumlssig wenn die Einshysatzstelle auch uumlber andere nichtgesperrte StraszligenWege erreicht werden kann Auf gesperrten Straszligen darf nicht schneller als 30 kmh gefahren werden und auf den Fuszligshygaumlngerverkehr ist besondere Ruumlcksicht zu nehmen

e) Die Ausnahmegenehmigung wird auf Gefahr des Genehmigungsinhabers erteilt Anspruumlche irgendwelshy

cher Art gegen das Land Brandenburg koumlnnen aus dieser Genehmigung nicht hergeleitet werden Der Inhaber der Ausnahmegenehmigung haftet fuumlr saumlmtliche Schaumlden und Ersatzanspruumlche auch Dritten gegenuumlber die auf die Nutzung dieser Ausnahmegenehmigung zuruumlckzushyfuumlhren sind und hat das Land Brandenburg von derartishygen Verbindlichkeiten zu befreien

f) Weisungen von Uumlberwachungskraumlften die dieser Ausnahmegenehmigung entgegenstehen ist Folge zu leisten

g) Die nach der Nummer 23 ausgestellte Bescheinigung ist im jeweiligen Fahrzeug im Original mitzufuumlhren und zustaumlndigen Personen auf Verlangen zur Pruumlfung auszushyhaumlndigen

h) Sofern das Fahrzeug verlassen wird ist die kennshyzeichenbezogene Bescheinigung im Fahrzeuginnern nach auszligen hin lesbar anzubringen

23 Bescheinigung der Straszligenverkehrsbehoumlrde

Von der in diesem Erlass verfuumlgten Ausnahmegenehmigung darf nur waumlhrend des Einsatzes bei Vermessungsarbeiten soshywie von den Fahrzeugen Gebrauch gemacht werden die fuumlr die Durchfuumlhrung der Vermessungsarbeiten unbedingt notshywendig und mit den erforderlichen Messgeraumltschaften ausshygeruumlstet sind und fuumlr die die fuumlr den Behoumlrden-Betriebssitz zustaumlndige untere Straszligenverkehrsbehoumlrde eine kennzeishychenbezogene Bescheinigung uumlber die Berechtigung zur Wahrnehmung der in diesem Erlass getroffenen Allgeshymeinverfuumlgung ausgestellt hat Diese Bescheinigungen benennen das jeweilige Einsatzgebiet im Land Brandenshyburg in dem von der Ausnahmegenehmigung Gebrauch geshymacht werden darf und sie werden fuumlr die Dauer von houmlchsshytens drei Jahren ausgestellt Sie sind der Ausstellungsbehoumlrshyde zuruumlckzugeben wenn das betreffende Fahrzeug nicht mehr bei Vermessungsarbeiten eingesetzt wird

3 Sicherung und Kennzeichnung von Arbeitsstellen

31 Im oumlffentlichen Verkehrsraum durchgefuumlhrte Vermessungsshyarbeiten wirken sich in der Regel auf den Straszligenverkehr im Sinne des sect 45 Absatz 6 StVO aus Der unter Nummer 1 aufshygefuumlhrte Personenkreis wird fuumlr die Durchfuumlhrung von Vermessungsarbeiten gemaumlszlig sect 46 Absatz 2 StVO von der Verpflichtung befreit Anordnungen der zustaumlndigen Behoumlrshyden nach sect 45 Absatz 6 StVO zur Absicherung und Kennshyzeichnung von Arbeitsstellen einzuholen sofern die Vershymessungsarbeiten von kuumlrzerer Dauer sind die jeweilige Arshybeitsstelle von geringem Umfang ist und die Arbeiten sich nur unwesentlich auf den Straszligenverkehr auswirken Die Sicherung und Kennzeichnung dieser Arbeitsstellen hat entshysprechend den als Anlage beigefuumlgten Regelplaumlnen zu erfolshygen Mindestens drei Tage vor Arbeitsbeginn sind die oumlrtlich zustaumlndigen unteren Straszligenverkehrsbehoumlrden schriftlich uumlber Ort und Zeit der beabsichtigten Vermessungsarbeiten zu unterrichten Diese entscheiden dann ob und gegebenenfalls welche weiteren Sicherungsmaszlignahmen erforderlich sind


32 Die Befreiung nach Nummer 31 gilt nicht fuumlr Faumllle in deshynen die Arbeitsstellen wegen umfangreicher oder laumlngerfrisshytiger Verkehrsbehinderungen uumlber den in den beigefuumlgten Regelplaumlnen festgelegten Rahmen hinaus gesichert werden muumlssen In diesen Faumlllen sind die notwendigen Anordnunshygen der unteren Straszligenverkehrsbehoumlrden nach sect 45 Abshysatz 6 StVO einzuholen Zu diesem Zweck sind diese rechtshyzeitig uumlber Ort und Zeit der Vermessungsarbeiten unter Vorshylage eines Verkehrszeichenplanes zur Kennzeichnung und Sicherung der Arbeitsstelle zu unterrichten Fuumlr Vermesshysungsarbeiten auf Autobahnen (Z 3301 StVO) und Kraftshyfahrtstraszligen (Z 3311 StVO) sind in jedem Fall Anordnunshygen nach sect 45 Absatz 6 StVO von den unteren Straszligenvershykehrsbehoumlrden einzuholen

33 Personen die auszligerhalb von Gehwegen und Absperrungen im oumlffentlichen Verkehrsraum eingesetzt werden muumlssen auffaumlllige Warnkleidung (EN 471) tragen (sect 35 Absatz 6 StVO)

34 Hinsichtlich des Aufstellens von Verkehrszeichen-einrichshytungen (einschlieszliglich Warneinrichtungen) des Einsatzes von Warnposten der Kennzeichnung von Sicherungsfahrshy

zeugen und der Anforderungsmerkmale an die Warnshykleidung wird auf den Teil A Nummer 2 3 6 7 und 8 der Richtlinien fuumlr die Sicherung von Arbeitsstellen an Straszligen (RSA) Ausgabe 1995 vom 30 Januar 1995 (VkBl S 221) mit Aumlnderungen vom 18 Juli 1996 (VkBl S 445) und vom 18 April 2000 (VkBl S 247) verwiesen

4 Inkrafttreten

Dieser Erlass tritt am 1 Januar 2014 in Kraft und am 31 Dezember 2018 auszliger Kraft Gleichzeitig treten der Erlass des Ministeriums fuumlr Infrastruktur und Raumordnung Nr 232008 uumlber die Durchfuumlhrung und Sicherung von Vershymessungsarbeiten im Verkehrsraum oumlffentlicher Straszligen vom 18 November 2008 (ABl S 2788) geaumlndert durch die Bekanntmachung vom 21 Oktober 2009 (ABl S 2239) aushyszliger Kraft

Die nach der Nummer 23 des Erlasses erteilten Bescheinishygungen behalten bis zum angegebenen Ablaufdatum ihre Guumlltigkeit




Besoldung der Professoren und hauptamtlichen Hochschulleiter

Aumlnderung des Besoldungsdurchschnitts fuumlr das Jahr 2013

Bekanntmachung des Ministeriums der Finanzen - 45-FD-21042a-2013001 shy

Vom 3 Dezember 2013

1 Aumlnderung des Besoldungsdurchschnitts fuumlr das Jahr 2013

Aufgrund der zum 1 Juli 2013 wirksam gewordenen allgemeishynen linearen Anpassung der Besoldung wird die Bekanntshymachung uumlber die Besoldung der Professoren und hauptamtshylichen Hochschulleiter - Festsetzung des Besoldungsdurchshyschnitts fuumlr das Jahr 2013 - vom 15 November 2012 (ABl S 1798) wie folgt geaumlndert

a) Die Angabe bdquo67 09432ldquo wird durch die Angabe bdquo67 95624ldquo ersetzt

b) Die Angabe bdquo78 91694ldquo wird durch die Angabe bdquo79 90858ldquo ersetzt

2 Festsetzung des Besoldungsdurchschnitts fuumlr das Jahr 2014

Der fuumlr das Jahr 2014 festgesetzte Besoldungsdurchschnitt im Fachhochschulbereich und im Bereich der Universitaumlten und gleichgestellten Hochschulen ist in sect 30 Absatz 7 des Brandenshyburgischen Besoldungsgesetzes vom 20 November 2013 (GVBl I Nr 32 S 2 Nr 34) bekannt gemacht

Kuumlnftig wird die Bekanntgabe des jeweils maszliggeblichen Besoldungsdurchschnitts wieder im Amtsblatt fuumlr Brandenburg erfolgen


Bekanntmachung des Ministeriums der Finanzen - 45-FD 27003-2013001 shy


Mit dem bdquoGesetz zur Aumlnderung und Vereinfachung der Untershynehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechtsldquo vom 20 Februar 2013 (BGBl I S 285) werden die bisherigen steuerlichen Bestimmungen zum steuerlichen Reisekostenrecht umgestaltet Das steuerliche Reisekostenrecht wird grundlegend vereinfacht und vereinheitlicht

Nach Artikel 3 dieses Gesetzes wird sect 6 Absatz 1 Satz 2 des Bundesreisekostengesetzes ab 1 Januar 2014 wie folgt gefasst

bdquoDie Houmlhe des Tagegeldes bemisst sich nach der Verpfleshygungspauschale zur Abgeltung tatsaumlchlich entstandener beshyruflich veranlasster Mehraufwendungen im Inland nach dem Einkommensteuergesetzldquo

Fuumlr die Gewaumlhrung der Verpflegungspauschale ist der neue sect 9 Absatz 4a Satz 1 bis 3 und fuumlr den Wohnungsbegriff sect 9 Abshysatz 4a Satz 4 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes (EStG) maszliggebend sect 9 Absatz 4a Satz 1 bis 4 EStG lautet

bdquo(4a) 1Mehraufwendungen des Arbeitnehmers fuumlr die Vershypflegung sind nur nach Maszliggabe der folgenden Saumltze als Werbungskosten abziehbar 2Wird der Arbeitnehmer auszligerhalb seiner Wohnung und ersten Taumltigkeitsstaumltte beruflich taumltig (ausshywaumlrtige berufliche Taumltigkeit) ist zur Abgeltung der ihm tatsaumlchshylich entstandenen beruflich veranlassten Mehraufwendungen eine Verpflegungspauschale anzusetzen

3Diese betraumlgt

1 24 Euro fuumlr jeden Kalendertag an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung abwesend ist

2 jeweils 12 Euro fuumlr den An- und Abreisetag wenn der Arshybeitnehmer an diesem einem anschlieszligenden oder vorhershygehenden Tag auszligerhalb seiner Wohnung uumlbernachtet

3 12 Euro fuumlr den Kalendertag an dem der Arbeitnehmer ohne Uumlbernachtung auszligerhalb seiner Wohnung mehr als 8 Stunshyden von seiner Wohnung und der ersten Taumltigkeitsstaumltte abwesend ist beginnt die auswaumlrtige berufliche Taumltigkeit an einem Kalendertag und endet am nachfolgenden Kalendershytag ohne Uumlbernachtung werden 12 Euro fuumlr den Kalendershytag gewaumlhrt an dem der Arbeitnehmer den uumlberwiegenden Teil der insgesamt mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Taumltigkeitsstaumltte abwesend ist

4Hat der Arbeitnehmer keine erste Taumltigkeitsstaumltte gelten die Saumltze 2 und 3 entsprechend Wohnung im Sinne der Saumltze 2 und 3 ist der Hausstand der den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet sowie eine Unterkunft am Ort der ersten Taumltigkeitsstaumltte im Rahmen der doppelten Haushaltsshyfuumlhrungldquo

Zur Problematik der steuerlichen Behandlung von Reisekosten hat das Bundesministerium der Finanzen mit seinem Schreiben - IV C 5 - S 235371310004 - vom 30 September 2013 vorlaumlushyfige Lohnsteuerrichtlinien erlassen die Auswirkungen auf das Reisekostenrecht werden nachstehend bekannt gegeben

1 Gesetzliche Definition bdquoerste Taumltigkeitsstaumltteldquo

Kernpunkt der ab 1 Januar 2014 in Kraft tretenden Neuregelunshygen im Einkommensteuerrecht ist die gesetzliche Definition der ersten Taumltigkeitsstaumltte die kuumlnftig an die Stelle der regelmaumlszligishygen ArbeitsstaumltteDienststaumltte tritt Diese Aumlnderung der Beshygriffsdefinition wird im Reisekostenrecht nachvollzogen

Jeder Beschaumlftigte kann je Dienstverhaumlltnis houmlchstens eine erste Taumltigkeitsstaumltte haben (sect 9 Absatz 4 Satz 5 EStG) Die Bestimshymung der ersten Taumltigkeitsstaumltte erfolgt vorrangig anhand der dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen durch den Arbeitshy


geberDienstherrn Sind solche nicht vorhanden oder sind die getroffenen Festlegungen nicht eindeutig werden hilfsweise quantitative Kriterien (siehe Nummer 15) herangezogen Voraussetzung ist zudem dass der Beschaumlftigte in einer der in sect 9 Absatz 4 Satz 1 EStG genannten ortsfesten Einrichtung daushyerhaft taumltig werden soll

11 Taumltigkeitsstaumltte

Die Taumltigkeitsstaumltte ist eine ortsfeste betriebliche Einrichtung Das haumlusliche Arbeitszimmer der Tele-Arbeitsplatz oder Aumlhnshyliches des Beschaumlftigten ist - wie bisher - keine betriebliche Einshyrichtung des ArbeitgebersDienstherrn oder eines Dritten und kann daher auch zukuumlnftig keine erste Taumltigkeitsstaumltte sein

12 Zuordnung mittels dienst- oder arbeitsrechtlicher Festshylegung durch den ArbeitgeberDienstherrn

Eine erste Taumltigkeitsstaumltte liegt vor wenn der Beschaumlftigte einer solchen TaumltigkeitsstaumltteDienststaumltte dauerhaft zugeordnet ist (sect 9 Absatz 4 Satz 1 EStG) Ist der Beschaumlftigte nur voruumlbershygehend einer TaumltigkeitsstaumltteDienststaumltte zugeordnet begruumlndet er dort keine erste TaumltigkeitsstaumltteDienststaumltte Die dauerhafte Zuordnung des Beschaumlftigten wird durch die dienst- oder arshybeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfuumlllenden Abshysprachen oder Weisungen bestimmt (sect 9 Absatz 4 Satz 2 EStG) Diese gilt fuumlr Beschaumlftigte unabhaumlngig davon ob diese schriftshylich oder muumlndlich erteilt worden sind Die Zuordnung muss sich auf die Taumltigkeit des Beschaumlftigten beziehen und das Kriteshyrium der Dauerhaftigkeit erfuumlllen

Sofern ein Beschaumlftigter in einer vom ArbeitgeberDienstherrn festgelegten TaumltigkeitsstaumltteDienststaumltte zumindest in ganz gerinshygem Umfang taumltig werden soll kann der ArbeitgeberDienstherr den Beschaumlftigten zu dieser TaumltigkeitsstaumltteDienststaumltte zuordshynen auf die Qualitaumlt des Taumltigwerdens kommt es dabei nicht an

Soll der Beschaumlftigte an mehreren TaumltigkeitsstaumlttenDienststaumltshyten taumltig werden und ist er einer bestimmten TaumltigkeitsshystaumltteDienststaumltte dienst- oder arbeitsrechtlich dauerhaft zugeshyordnet ist es unerheblich in welchem Umfang er seine berufshyliche Taumltigkeit an dieser oder an den anderen TaumltigkeitsstaumltshytenDienststaumltten ausuumlben soll Auch auf die Regelmaumlszligigkeit des Aufsuchens dieser TaumltigkeitsstaumlttenDienststaumltten kommt es nicht an

Da die dienst- oder arbeitsrechtliche Zuordnungsentscheidung des ArbeitgebersDienstherrn eindeutig sein muss ist sie vom ArbeitgeberDienstherrn zu dokumentieren (zum Beispiel Reshygelungen im Arbeitsvertrag in dienstrechtlichen Verfuumlgungen Einsatzplaumlnen Reiserichtlinien Reisekostenabrechnungen)

13 Dauerhafte Zuordnung

Die Zuordnung durch den Arbeitgeber zu einer TaumltigkeitsshystaumltteDienststaumltte muss auf Dauer angelegt sein (Prognose) Eine dauerhafte Zuordnung liegt vor wenn die Zuordnung des Beschaumlftigten zu einer bestimmten Einrichtung unbefristet oder uumlber einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus festgelegt wurde

Fuumlr die Beurteilung ob eine dauerhafte Zuordnung vorliegt ist die auf die Zukunft gerichtete prognostische Betrachtung maszligshygebend Die Aumlnderung einer Zuordnung durch den ArbeitshygeberDienstherrn ist mit Wirkung fuumlr die Zukunft zu beruumlckshysichtigen

14 Anwendung der 48-Monatsfrist im Zusammenhang mit der Pruumlfung der dauerhaften Zuordnung ab 1 Januar 2014

Fuumlr die Frage (Prognose) ob der Beschaumlftigte dauerhaft einer bestimmten TaumltigkeitsstaumltteDienststaumltte zugeordnet ist kommt es maszliggeblich auf den jeweiligen Beginn der durch den Beshyschaumlftigten auszuuumlbenden Taumltigkeit an Dieser ist daher regelshymaumlszligig fuumlr die Anwendung der 48-Monatsfrist entscheidend auch wenn er vor dem 1 Januar 2014 liegt Hat der ArbeitshygeberDienstherr zu Beginn der Taumltigkeit keine oder keine einshydeutige Prognose getroffen oder eine solche nicht dokumentiert hat er diese bis spaumltestens zum 1 Januar 2014 zu treffen und zu dokumentieren

15 Quantitative Zuordnungskriterien

Fehlt es an einer dauerhaften Zuordnung des Beschaumlftigten zu einer Einrichtung durch dienst- oder arbeitsrechtliche Festshylegungen nach den vorstehenden Kriterien (zum Beispiel weil der ArbeitgeberDienstherr ausdruumlcklich auf die Zuordnung verzichtet hat) oder ist die getroffene Festlegung nicht eindeutig ist nach sect 9 Absatz 4 Satz 4 EStG von einer ersten Taumltigkeitsshystaumltte an der Einrichtung auszugehen an der der Beschaumlftigte

- typischerweise arbeitstaumlglich oder - je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein

Drittel seiner vereinbarten regelmaumlszligigen Arbeitszeit

dauerhaft taumltig werden soll

Dabei muss der Beschaumlftigte an der Einrichtung seine eigentlishyche berufliche Taumltigkeit ausuumlben Allein ein regelmaumlszligiges Aufshysuchen dieser Einrichtung aus anderen Gruumlnden (zum Beispiel Abholen eines Fahrzeuges Krankmeldungen Urlaubsantraumlge) fuumlhrt nicht zu einer Qualifizierung der Einrichtung als erste TaumltigkeitsstaumltteDienststaumltte

16 Mehrere Taumltigkeitsstaumltten

Erfuumlllen mehrere Taumltigkeitsstaumltten in einem Dienstverhaumlltnis die quantitativen Kriterien fuumlr die Annahme einer ersten TaumltigkeitsshystaumltteDienststaumltte kann der ArbeitgeberDienstherr die erste TaumltigkeitsstaumltteDienststaumltte bestimmen (sect 9 Absatz 4 Satz 6 EStG) Dabei muss es sich nicht um die Taumltigkeitsstaumltte handeln an der der Beschaumlftigte den zeitlich uumlberwiegenden oder qualishytativ bedeutsameren Teil seiner beruflichen Taumltigkeit ausuumlben soll

Macht der ArbeitgeberDienstherr von seinem Bestimmungsshyrecht nach sect 9 Absatz 4 Satz 6 EStG keinen Gebrauch oder ist die Bestimmung nicht eindeutig ist die der Wohnung des Beschaumlfshytigten oumlrtlich am naumlchsten liegende TaumltigkeitsstaumltteDienststaumltte die erste TaumltigkeitsstaumltteDienststaumltte (sect 9 Absatz 4 Satz 7 EStG)


Die Fahrten zu einer weiter entfernt liegenden TaumltigkeitsstaumltshyteDienststaumltte sind Dienstreisen

2 Mehraufwendungen fuumlr Verpflegung

Ab 1 Januar 2014 wird bei den Pauschalen fuumlr Verpflegungsshymehraufwendungen auf einen Teil der Mindestabwesenheitsshyzeiten verzichtet und statt der bisherigen dreistufigen Staffelung wird eine zweistufige Staffelung der Pauschalen eingefuumlhrt (12 Euro und 24 Euro)

Fuumlr eintaumlgige Dienstreisen ohne Uumlbernachtung wird ab einer Abwesenheit von mehr als acht Stunden von der Wohnung und der ersten TaumltigkeitsstaumltteDienststaumltte ein Tagegeld in Houmlhe von 12 Euro gewaumlhrt Dies gilt auch bei zweitaumlgigen Dienstreisen ohne Uumlbernachtung wenn die Abwesenheit an beiden Tagen zushysammen mehr als 8 Stunden betraumlgt das Tagegeld wird in dieshysem Fall fuumlr den Tag der uumlberwiegenden Abwesenheit gewaumlhrt

Bei mehrtaumlgigen Dienstreisen mit Uumlbernachtung wird fuumlr den An- und Abreisetag auszligerhalb der Wohnung ohne die Pruumlfung einer Mindestabwesenheitszeit ein Tagegeld in Houmlhe von 12 Euro gewaumlhrt Fuumlr volle Kalendertage an denen der Beshyschaumlftigte auszligerhalb seiner Wohnung und der ersten TaumltigkeitsshystaumltteDienststaumltte beruflich taumltig ist werden die bisherigen 24 Euro weitergewaumlhrt

3 Wohnungsbegriff

Nach sect 9 Absatz 4a Satz 4 zweiter Halbsatz EStG gilt als Wohnung

- der Hausstand der den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Beschaumlftigten bildet und nicht nur gelegentlich aufgeshysucht wird oder

- die Zweitwohnung am Ort einer steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushaltsfuumlhrung (insbesondere zu beruumlcksichtishygen wenn der Beschaumlftigte mehrere Wohnungen hat)

Mit dieser Vorschrift wird deutlich gemacht dass fuumlr die Beshymessung der Abwesenheit von der Wohnung nur noch eine Wohshynung maszliggeblich ist Reisekostenrechtlich gilt nunmehr die Wohnung von der sich Dienstreisende uumlberwiegend zu der Dienststaumltte begeben bei der sie regelmaumlszligig ihren Dienst verseshyhen (Tz 221 der Brandenburgischen Verwaltungsvorschriften zum Bundesreisekostengesetz - Bbg BRKGVwV -) Bei Dienstshyreisen an einen weiteren Wohnort (Tz 214 Bbg BRKGVwV) mit gegebenenfalls dortigen Uumlbernachtungen wird jetzt Tageshygeld weitergewaumlhrt Die Nichtgewaumlhrung des Tagegeldes nach Tz 1152 Satz 2 Bbg BRKGVwV gilt nur fuumlr die Wohnung nach sect 9 Absatz 4a Satz 4 zweiter Halbsatz EStG

4 Aumlnderung der Brandenburgischen Verwaltungsshyvorschriften zum Bundesreisekostengesetz

In Hinblick auf die oben genannte Gesetzesaumlnderung wird die Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Landes Brandenburg zum Bundesreisekostengesetz (Bbg BRKGVwV) vom 2 Aushygust 2005 (ABl S 870) die durch die Erste Verwaltungsvorshyschrift zur Aumlnderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift

des Landes Brandenburg zum Bundesreisekostengesetz vom 16 Mai 2008 (ABl S 1434) geaumlndert worden ist entsprechend angepasst

Des Weiteren werden die Vorschriften in sect 13 (Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen) an die Vorschriften des Bundes angeglichen

Die Aumlnderung der Verwaltungsvorschrift ist als Anlage beigeshyfuumlgt

5 Allgemeines

Soweit in bisherigen Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen der Begriff bdquoregelmaumlszligige ArbeitsstaumltteDienststaumltteldquo verwendet wurde ist dieser ab 1 Januar 2014 durch den Begriff bdquoerste TaumltigkeitsstaumltteDienststaumltteldquo zu ersetzen

Des Weiteren wird darauf aufmerksam gemacht dass die durch die steuerliche Reform des Reisekostenrechts bedingten Mehrshyausgaben ab 1 Januar 2014 aus den bei dem jeweiligen Ressortshykosten-Titel verfuumlgbaren Ausgaben beziehungsweise innerhalb des Verwaltungsbudgets zu decken sind

Anlage zum Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen

- 45-FD 27003-2013001 -vom 29 November 2013

Zweite Verwaltungsvorschrift zur Aumlnderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift

des Landes Brandenburg zum Bundesreisekostengesetz


Auf Grund des sect 16 des Bundesreisekostengesetzes vom 26 Mai 2005 (BGBl I S 1418) das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20 Februar 2013 (BGBl I S 285) geaumlndert worden ist in Verbindung mit sect 63 des Landesbeamtengesetzes vom 3 April 2009 (GVBl I S 26) das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 13 Maumlrz 2012 (GVBl I Nr 16 S 5) geaumlndert worden ist erlaumlsst das Ministerium der Finanzen folgende Zweite Verwaltungsvorschrift zur Aumlnderung der Allgemeinen Verwalshytungsvorschrift des Landes Brandenburg zum Bundesreiseshykostengesetz

I

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Landes Brandenburg zum Bundesreisekostengesetz - Bbg BRKGVwV - vom 2 Aushygust 2005 (ABl S 870) die durch die Erste Verwaltungsvorshyschrift zur Aumlnderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 16 Mai 2008 (ABl S 1434) geaumlndert worden ist wird wie folgt geaumlndert


1 Textziffer 611 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt

bdquoDie Verweisung auf das Einkommensteuergesetz (EStG) stellt bezuumlglich des bei Dienstreisen unterstellten und damit erstattungsfaumlhigen Verpflegungsmehraufwands auf die fuumlr alle Beschaumlftigten in Faumlllen der Abwesenheit von der Wohshynung und der ersten Taumltigkeitsstaumltte steuerlich abzugsshyfaumlhigen Pauschbetraumlge ab

Hinweis

sect 9 Absatz 4a Satz 3 BRKG lautet

bdquoDiese [Verpflegungspauschale] betraumlgt

1 24 Euro fuumlr jeden Kalendertag an dem der Arbeitnehshymer 24 Stunden von seiner Wohnung abwesend ist

2 jeweils 12 Euro fuumlr den An- und Abreisetag wenn der Arbeitnehmer an diesem einem anschlieszligenden oder vorhergehenden Tag auszligerhalb seiner Wohnung uumlbershynachtet

3 12 Euro fuumlr den Kalendertag an dem der Arbeitnehmer ohne Uumlbernachtung auszligerhalb seiner Wohnung mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Taumltigshykeitsstaumltte abwesend ist beginnt die auswaumlrtige berufshyliche Taumltigkeit an einem Kalendertag und endet am nachfolgenden Kalendertag ohne Uumlbernachtung wershyden 12 Euro fuumlr den Kalendertag gewaumlhrt an dem der Arbeitnehmer den uumlberwiegenden Teil der insgesamt mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Taumltigkeitsstaumltte abwesend ist

Hat der Beschaumlftigte keine erste Taumltigkeitsstaumltte gelten die Verpflegungspauschalen entsprechendldquo


bdquoFuumlhren Dienstreisende an einem Kalendertag mehrere Dienstreisen durch gilt entsprechend der Lohnsteuerrichtshylinie dass zur Festsetzung der Dauer der Dienstreise die Abwesenheitszeiten im Sinne des sect 9 Absatz 4a Satz 3 EStG zusammenzurechnen sindldquo

3 Textziffer 130 wird wie folgt geaumlndert

a) Satz 2 wird wie folgt gefasst

bdquoUrlaubsreisen sind Reisen in einem Zeitraum in dem Beschaumlftigten fuumlr volle Arbeitstage Befreiung von der Dienstleistungspflicht erteilt wurde unabhaumlngig davon worauf der Freistellungsanspruch beruhtldquo

b) Satz 3 wird gestrichen

c) Die bisherigen Saumltze 4 und 5 werden die Saumltze 3 und 4

II

Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am 1 Januar 2014 in Kraft


Bekanntmachung des Ministeriums fuumlr Wissenschaft Forschung und Kultur uumlber den Schutz deutschen

Kulturgutes gegen Abwanderung

Vom 5 Dezember 2013

Das Ministerium fuumlr Wissenschaft Forschung und Kultur hat gemaumlszlig sect 1 Absatz 1 in Verbindung mit sect 2 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung vom 8 Juli 1999 (BGBl I S 1754) zuletzt geaumlndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18 Mai 2007 (BGBl I S 757) die nachfolshygend naumlher bezeichneten Gegenstaumlnde in das Verzeichnis natioshynal wertvollen Kulturgutes eingetragen

I II III IV V VI VII Nr Kennzeichshy

nung Meister oder Epoche

Darstellung Material Maszlige Stuumlckzahl

Literatur mit Abbildungsnachweis Inventar

04608 Angewandte Kunst

Gottfried Spiller zugeschrieben 1710 - 1720

Walzenkrug mit Allegoshyrien der Jahreszeiten am Henkel ist das Deckelshyscharnier befestigt Die Daumenrast ist als Akanshythusblatt geformt der Deckel zeigt ein graviershytes Fries aus Trophaumlen und Vasen sowie in der Mitte eine eingelassene Medaille mit der Arche Noah und der Umschrift bdquoDURCHS WASSER GENES7V23ldquo Auf der zylindrischen Wandung Putten als Pershysonifikation der Vier Jahreszeiten dargestellt

Goldrubinglas geschnitten und geschliffen vergoldetes Silber

Einheiten Houmlhe 155 cm 1

Preuszligen 1701 Eine europaumlische Geschichte Ausstellungskatalog Deutsches Historisches MuseumStiftung Schloumlsser und Gaumlrten Berlin-Brandenburg Berlin 2001 S 51 f KatNr II50 Dedo von Kerszligenbrock-Krosigk Rubinglas des ausgehenden 17 und des 18 Jahrhunderts Mainz 2001 S 204 f KatNr 196 SPSG Inv Nr XIII 728

04107 Gemaumllde Nicolas Lancret 1732

Portraumlt der Taumlnzerin Maria Salleacute Sie tanzt in einer Parklandschaft vor einem Rundtempel der Diana begleitet wird sie von drei jungen Taumlnzeshyrinnen und einem Orshychester junger Maumlnner

Oumll auf Leinwand

Einheiten 42 x 54 cm 1

Christoph Martin Vogtherr Stiftung Preuszligische Schloumlsser und Gaumlrten Berlin-Brandenburg Nicolas Lancret Portraumlt der Taumlnzerin Maria Salleacute (mit einem Beitrag von Mechthild Most) BerlinPotsdam 2001 (Kulturstiftung der Laumlnder - PATRIMONIA 217) David Mandrella Pierre Rosenberg Gesamtverzeichnis Franzoumlsische Gemaumllde des 17 und 18 Jahrhunshyderts in deutschen Sammshylungen BonnMuumlnchen o J [2005] S 102 - 103 Nr 523 SPSG Inv Nr GK I 51071

3107

1

2

Amtsblatt fuumlr Brandenburg ndash Nr 53 vom 27 Dezember 2013

Die Ausfuhr dieser Kulturguumlter aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwandeshyrung bedarf gemaumlszlig sect 1 Absatz 4 dieses Gesetzes der Genehmishygung Uumlber die Genehmigung zur Ausfuhr entscheidet gemaumlszlig sect 5 Absatz 1 dieses Gesetzes der Beauftragte der Bundesregieshyrung fuumlr Angelegenheiten der Kultur und Medien

Anpassung der Verteilungsschluumlssel nach der Verteilungsverordnung

Bekanntmachung des Ministeriums fuumlr Arbeit Soziales Frauen und Familie

Vom 12 Dezember 2013

Aufgrund des sect 3 Absatz 1 der Verteilungsverordnung vom 19 Oktober 2010 (GVBl II Nr 68) wird bekannt gemacht

Die Verteilungsschluumlssel der sectsect 1 und 2 der Verteilungsverordshynung betragen ab dem Jahr 2014

Verteilungsschluumlssel des sect 1 Absatz 1 der Verteilungsvershyordnung

Lfd Nr Kommune Anteil 1 Landkreis Barnim 68 Prozent 2 Landkreis Dahme-Spreewald 69 Prozent 3 Landkreis Elbe-Elster 45 Prozent 4 Landkreis Havelland 63 Prozent 5 Landkreis Maumlrkisch-Oderland 76 Prozent 6 Landkreis Oberhavel 82 Prozent 7 Landkreis Oberspreewald-Lausitz 45 Prozent 8 Landkreis Oder-Spree 74 Prozent 9 Landkreis Ostprignitz-Ruppin 45 Prozent

10 Landkreis Potsdam-Mittelmark 87 Prozent 11 Landkreis Prignitz 34 Prozent 12 Landkreis Spree-Neiszlige 49 Prozent 13 Landkreis Teltow-Flaumlming 67 Prozent 14 Landkreis Uckermark 52 Prozent 15 Stadt Brandenburg an der Havel 26 Prozent 16 Stadt Cottbus 36 Prozent 17 Stadt Frankfurt (Oder) 21 Prozent 18 Landeshauptstadt Potsdam 61 Prozent



10 Landkreis Potsdam-Mittelmark 84 Prozent 11 Landkreis Prignitz 36 Prozent

Lfd Nr Kommune Anteil 12 Landkreis Spree-Neiszlige 50 Prozent 13 Landkreis Teltow-Flaumlming 66 Prozent 14 Landkreis Uckermark 55 Prozent 15 Stadt Brandenburg an der Havel 27 Prozent 16 Stadt Cottbus 37 Prozent 17 Stadt Frankfurt (Oder) 22 Prozent 18 Landeshauptstadt Potsdam 59 Prozent

Foumlrderrichtlinie des Ministeriums fuumlr Wirtschaft und Europaangelegenheiten

zur Gewaumlhrung von Zuwendungen zur Konsolidierung und Standortsicherung

fuumlr kleine und mittlere Unternehmen im Land Brandenburg -

Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm (KoSta)

Vom 19 September 2013


11 Zur nachhaltigen Wiederherstellung der Wettbewerbsshyfaumlhigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen die sich voruumlbergehend in existenzbedrohenden Schwierigshykeiten befinden gewaumlhrt das Land Brandenburg nach Maszliggabe dieser Richtlinie den sectsect 23 44 der Landesshyhaushaltsordnung (LHO) in der jeweils geltenden Fasshysung und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschrifshyten Zuwendungen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten in Form von Konshysolidierungs- und Massedarlehen Die Zuwendungen sind ausnahmsweise aus sozial- arbeitsmarkt- und reshygionalpolitischen Gruumlnden zulaumlssig wenn die Umstrukshyturierung der Zuwendungsempfaumlnger dem Erhalt und der Sicherung von Arbeitsplaumltzen sowie der Standortshysicherung dient

12 Ein Rechtsanspruch auf die Gewaumlhrung der Zuwendung besteht nicht Die zusagende Behoumlrde entscheidet aufshygrund ihres pflichtgemaumlszligen Ermessens im Rahmen der verfuumlgbaren Haushaltsmittel

13 Die Leitlinien der Gemeinschaft fuumlr staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl C 244 vom 1102004 S 2) finden Anwendung

14 Aufgrund dieser Richtlinie werden Umstrukturierungsshybeihilfen und Rettungsbeihilfen (das heiszligt voruumlbershygehende Unterstuumltzungsmaszlignahmen im Sinne der Randziffer 15 der unter Nummer 13 genannten Leitshylinien die die Weiterfuumlhrung eines Unternehmens so lange ermoumlglichen wie dies zur Aufstellung eines Umshystrukturierungs- undoder Liquidationsplanes notwenshydig ist) gewaumlhrt



21 Die Zuwendung in Form von Konsolidierungsdarlehen richtet sich an Unternehmen in Schwierigkeiten deren oumlkonomische Aussichten und Entwicklungschancen positiv eingeschaumltzt werden Die Unternehmen duumlrfen nicht uumlberschuldet sein

22 Massedarlehen koumlnnen Insolvenzverwaltern und vorshylaumlufigen (starken) Insolvenzverwaltern zum Zwecke der Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten gewaumlhrt werden

23 Rettungsbeihilfen sollen die Liquiditaumlt eines Unternehshymens sichern bis ein Umstrukturierungsplan im Sinne von Nummer 411 erstellt worden ist Sie sollen den Unternehmen die noumltige Zeit verschaffen um die Umshystaumlnde die zu den Schwierigkeiten fuumlhrten eingehend pruumlfen zu koumlnnen und einen angemessenen Plan zur Uumlberwindung dieser Schwierigkeiten auszuarbeiten


31 Antragsberechtigt sind nur kleine und mittlere Untershynehmen (KMU) im Sinne der jeweils geltenden Definishytion der Europaumlischen Kommission1

- der gewerblichen Wirtschaft - die eine Betriebsstaumltte im Land Brandenburg haben

in der nicht nur geringfuumlgige Geschaumlftstaumltigkeit entshyfaltet wird

- wenn bei Personengesellschaften mehr als die Haumllfshyte des buchmaumlszligigen Eigenkapitals beziehungsweise bei Kapitalgesellschaften mehr als die Haumllfte des Grund-Stammkapitals (im Sinne des sect 49 des GmbH-Gesetzes und des sect 92 des Aktiengesetzes) und mehr als 25 Prozent dieses Kapitals innerhalb der letzten zwoumllf Monate verlustbedingt aufgezehrt wurde oder

- wenn die Voraussetzungen fuumlr die Beantragung eines Insolvenzverfahrens nach der Insolvenzordshynung vorliegen

Soweit die Voraussetzungen fuumlr die Eroumlffnung des Insolshyvenzverfahrens vorliegen sind vorlaumlufige bdquostarkeldquo Inshysolvenzverwalter und Insolvenzverwalter in ihrer Eigenshyschaft als Insolvenzverwalter uumlber das Vermoumlgen von KMU antragsberechtigt

1 Verordnung EG Nr 8002008 der Kommission vom 6 August 2008 zur Ershyklaumlrung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (Allshygemeine Gruppenfreistellungsverordnung ABl L 214 vom 982008 S 3) Anhang 1 - Unternehmen mit weniger als 250 Beschaumlftigten und die entweshyder einen Jahresumsatz von maximal 50 Millionen Euro aufweisen oder deshyren Jahresbilanzsumme maximal 43 Millionen Euro betraumlgt vorbehaltlich der Pruumlfung des Unabhaumlngigkeitskriteriums (eigenstaumlndiges Unternehmen Partshynerunternehmen verbundenes Unternehmen) Ein kleines Unternehmen ist ein Unternehmen das weniger als 50 Personen beschaumlftigt dessen Jahresshyumsatz beziehungsweise Jahresbilanz 10 Millionen Euro nicht uumlbersteigt und das Unabhaumlngigkeitskriterium erfuumlllt

32 In besonders gelagerten Ausnahmefaumlllen (zum Beispiel aus schwerwiegenden sozial- oder regionalpolitischen Gruumlnden oder weil eine wettbewerbsbestimmte Marktshystruktur erhalten bleiben soll oder das Verschwinden von Unternehmen zu einer Monopolsituation fuumlhren koumlnnte) kann die zusagende Behoumlrde fuumlr Zuwendungen an Nicht-KMU Abweichungen zulassen Dies bedarf der Einzelnotifizierung bei der EU-Kommission deren Genehmigungsauflagen bei der Ausgestaltung der Beishyhilfe einzuhalten sind


- neu gegruumlndete Unternehmen2 - Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie

Fischerei und Aquakultur (soweit nicht Verarbeitung) - Gaststaumltten Hotels und Pensionen - Unternehmen des Baugewerbes (einschlieszliglich

Wohnungsbauunternehmen) mit Bautraumlgergeschaumlft - nicht produktionsnahe Dienstleistungsunternehmen

(zum Beispiel Wirtschaftsberatung) - Unternehmen des Bereiches Einzelhandel Freie

Berufe und Verkehr sowie - Unternehmen die auf einem Markt taumltig sind auf

dem seit langem strukturelle Uumlberkapazitaumlten beshystehen


41 Zuwendungen in Form von Umstrukturierungsbeihilfen koumlnnen nur unter folgenden Voraussetzungen die kushymulativ erfuumlllt sein muumlssen gewaumlhrt werden

411 Wiederherstellung der langfristigen Rentabilitaumlt

Es muss ein realistisches kohaumlrentes und zeitlich beshygrenztes Konzept vorliegen das unter Einbeziehung der Zuwendung nach seiner Umsetzung eine Wiederherstelshylung der langfristigen Rentabilitaumlt des Unternehmens in seiner neuen Struktur erwarten laumlsst (Umstrukturieshyrungsplan) Der Umstrukturierungsplan dessen Laufshyzeit so kurz wie moumlglich zu bemessen ist muss die Umshystaumlnde die zu den Schwierigkeiten des Unternehmens gefuumlhrt haben und die Maszlignahmen zur Beseitigung der Schwierigkeiten beschreiben Er muss unter anderem Angaben uumlber die aktuelle Situation beinhalten und die voraussichtliche Entwicklung von Angebot und Nachshyfrage auf den relevanten Produktmaumlrkten beruumlcksichshytigen Externe Faktoren wie Preis- oder Nachfrageshyschwankungen finden nur dann Beruumlcksichtigung wenn die betreffenden Marktprognosen allgemein anerkannt werden Die Verbesserung der Rentabilitaumlt muss vor allem durch unternehmensinterne Maszlignahmen herbeishygefuumlhrt werden Nach Abschluss der Umstrukturierung muss das Unternehmen alle Kosten einschlieszliglich Abshyschreibungen und Finanzierungskosten selbst decken koumlnnen

2 Ein Unternehmen gilt grundsaumltzlich in den ersten drei Jahren nach Aufnahme der Geschaumlftstaumltigkeit als neu gegruumlndetes Unternehmen im Sinne der oben genannten Leitlinien In Zweifelsfaumlllen ist auf die tatsaumlchlichen Verhaumlltnisse unter Beruumlcksichtigung des Zeitpunktes der Gewerbeanmeldung abzustellen


Bei Zuwendungen die einen Betrag von 500 000 Euro uumlberschreiten ist der Umstrukturierungsplan von einem unabhaumlngigen Experten (zum Beispiel Wirtschaftspruumlshyfer oder Sanierungsberater - BDU) gemeinsam mit dem Zuwendungsempfaumlnger zu entwickeln und zu begleiten

412 Beibehaltung des Engagements der Kreditgeber

Die Kreditgeber des Unternehmens insbesondere die Hausbank muumlssen bestaumltigen dass waumlhrend der Laufshyzeit der Darlehen dieses Programms ihre bisherigen Kredite zum Kapitalmarktzins (Festzinssatz fuumlr den Zusagezeitraum) ausgereicht und nicht zulasten der Zuwendungen aus diesem Programm zuruumlckgefuumlhrt werden oder ihre Sicherheitenposition veraumlndert wird

413 Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfaumllschungen

Mittlere Unternehmen muumlssen zur Abschwaumlchung der nachteiligen Auswirkungen der Zuwendung auf den innergemeinschaftlichen Handel angemessene Ausshygleichsmaszlignahmen zum Beispiel durch Veraumluszligerung von Vermoumlgenswerten Begrenzung der Marktpraumlsenz oder Kapazitaumltsabbau vornehmen Die Schlieszligung defizitaumlrer Geschaumlftsbereiche die ohnehin zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilitaumlt notwendig waumlre bleibt bei der Beurteilung der Ausgleichsmaszlignahmen unberuumlckshysichtigt Die Ausgleichsmaszlignahmen sind integraler Gegenstand des Gutachtens gemaumlszlig Nummer 411 und muumlssen im Verhaumlltnis zu den durch die Beihilfe vershyursachten Verzerrungseffekten und insbesondere zur Groumlszlige und Stellung des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Maumlrkten stehen Der Umfang des Kapazitaumltsabbaus oder der Begrenzung der Marktshypraumlsenz haumlngt von den Umstaumlnden des Einzelfalles ab Soweit sektorspezifische Vorschriften fuumlr staatliche Beishyhilfen nichts anderes vorsehen sind kleine Unternehshymen nicht verpflichtet Ausgleichsmaszlignahmen vorzushynehmen

414 Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Maszlig

Die Zuwendung muss sich auf den fuumlr die Umstruktushyrierung unbedingt notwendigen Mindestumfang nach Maszliggabe der verfuumlgbaren Finanzmittel des Unternehshymens seiner Anteilseigner und Fremdkapitalgeber beshyschraumlnken Beruumlcksichtigung finden hierbei gegebenenshyfalls zuvor gewaumlhrte Rettungsbeihilfen Der Beihilfeshyempfaumlnger muss aus eigenen Mitteln einen houmlchstmoumlgshylichen tatsaumlchlichen Beitrag zum Umstrukturierungsshyplan leisten In Betracht kommen hierzu insbesondere Fremdfinanzierungen Eigenkapitalbeitraumlge und Buumlrgshyschaften der Gesellschafter und Gesellschafterdarlehen3

sowie die Veraumluszligerung von Vermoumlgenswerten wenn diese fuumlr den Fortbestand des Unternehmens nicht unershylaumlsslich sind Schuldenerlass die Beibehaltung des Engagements der Kreditgeber gemaumlszlig Nummer 412 fuumlr

3 Die Konditionen der Beitraumlge zum Umstrukturierungsplan muumlssen marktshyuumlblichen Bedingungen genuumlgen

die Zukunft erwartete Gewinne sowie Cashflow bleiben bei der Beurteilung des Eigenbeitrags des Zuwendungsshyempfaumlngers unberuumlcksichtigt

Die Zuwendung darf nicht in einer Form oder in einem Umfang gewaumlhrt werden die dem Beguumlnstigten uumlbershyschuumlssige Liquiditaumlt zufuumlhrt die er zu einem aggressishyven und marktverzerrenden Verhalten in von dem Umshystrukturierungsprozess nicht beruumlhrten Taumltigkeitsbereishychen verwenden koumlnnte sie darf auszligerdem weder ganz noch teilweise zur Finanzierung von Neuinvestitionen verwendet werden die fuumlr die Wiederherstellung der Rentabilitaumlt nicht notwendig sind

415 Der vom Antragsteller aufzubringende Eigenbeitrag4 beshytraumlgt bei kleinen Unternehmen mindestens 25 Prozent und bei mittleren Unternehmen mindestens 40 Prozent der Kosten der Restrukturierung

416 Aumlnderung des Umstrukturierungsplanes

Das Unternehmen muss den Umstrukturierungsplan vollstaumlndig durchfuumlhren und die Bedingungen und Aufshylagen erfuumlllen Aumlnderungen des Umstrukturierungsplashynes undoder des Beihilfebetrages beduumlrfen der Genehshymigung durch die zusagende Behoumlrde5 und sind nur zushylaumlssig wenn folgende Bedingungen erfuumlllt sind

- Der geaumlnderte Plan muss die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilitaumlt innerhalb einer angemesshysenen Frist erkennen lassen

- Soweit sich die Zuwendung erhoumlht muss sich der jeshyweils erforderliche Ausgleich gegenuumlber dem urshyspruumlnglich festgesetzten erhoumlhen Verringert sich der angebotene Ausgleich gegenuumlber dem urspruumlngshylich festgesetzten wird die Zuwendung entspreshychend reduziert

42 Rettungsbeihilfen sind innerhalb einer sechsmonatigen Frist ab Auszahlung der ersten Rate an das Unternehshymen zuruumlckzuzahlen Sollte sich innerhalb dieser Frist zeigen dass eine Rettung des Unternehmens nicht moumlgshylich ist ist der nicht verbrauchte Teil der Rettungsbeishyhilfe unverzuumlglich an den Zuwendungsgeber zuruumlckzushyfuumlhren

43 Zusaumltzliche Foumlrderaspekte

431 Dieses Programm ist subsidiaumlr Eine Foumlrderung kommt deshalb nur in Betracht wenn andere Moumlglichkeiten zur Uumlberwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten insbesondere aufgrund von Programmen des Bundes oder des Landes Brandenburg nicht bestehen

4 Dieser Mindestbeitrag darf keine oumlffentliche Unterstuumltzung einschlieszliglich von Zuwendungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr 19982006 der Komshymission vom 15 Dezember 2006 uumlber die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf bdquoDe-minimisldquo-Beihilfen (ABl L 379 vom 28122006 S 5) enthalten

5 Die zusagende Behoumlrde unterrichtet die EU-Kommission uumlber die Aumlnderung von genehmigten Umstrukturierungsplaumlnen


432 Arbeitsmarkt- undoder strukturpolitische Gruumlnde sind bei der Entscheidung uumlber die Gewaumlhrung der Zuwenshydung zu beruumlcksichtigen Die Zuwendung darf keine gravierenden Ausstrahlungseffekte in anderen Mitgliedshystaaten mit sich fuumlhren

433 Umstrukturierungsdarlehen sind im Rahmen der beshystehenden Moumlglichkeiten werthaltig zu besichern

434 Die Gewaumlhrung einer Zuwendung fuumlr Unternehmen die einer groumlszligeren Unternehmensgruppe angehoumlren oder Unternehmen die im Begriff sind von einer Untershynehmensgruppe uumlbernommen zu werden ist nur fuumlr den Fall zulaumlssig wenn es sich nachweislich um Schwierigshykeiten des betreffenden Unternehmens selbst handelt und diese nicht auf eine willkuumlrliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zuruumlckzufuumlhren und auszligerdem zu gravierend sind um von der Gruppe selbst bewaumlltigt zu werden

435 Fuumlr Nicht-KMU sowie bei Unternehmen im Luftverkehr ist eine Einzelgenehmigung der Europaumlischen Kommisshysion vor der Gewaumlhrung der Zuwendung erforderlich Dies gilt auch wenn der Houmlchstbetrag von 10 Millionen Euro aufgrund von Zuwendungen die ein und demselshyben Unternehmen auf der Basis dieser Regelung oderund aufgrund aller kumulierten Rettungs- und Umshystrukturierungsbeihilfen (einschlieszliglich der Beihilfen aus anderen Regelungen) gewaumlhrt werden uumlberschritten wird Eine Einzelgenehmigung ist ferner erforderlich wenn ein Unternehmen Vermoumlgenswerte eines anderen Unternehmens uumlbernimmt das bereits selbst Rettungsshyoder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten hat

436 Waumlhrend der Umstrukturierungsphase (das heiszligt bis zur vollstaumlndigen Durchfuumlhrung der Umsetzung des Umstrukturierungsplanes) muumlssen alle anderen Beihilshyfen gleich welcher Art angegeben werden die fuumlr das beguumlnstigte Unternehmen in der Umstrukturierungsshyphase vorgesehen sind es sei denn diese Beihilfen fallen unter die De-minimis-Verordnung (ABl L 379 vom 28122006 S 5) oder unter eine Freistellungsvershyordnung

44 Ausschlusstatbestaumlnde

441 Die Gewaumlhrung von Zuwendungen zur Kapazitaumltsaufshystockung des Antragstellers ist ausgeschlossen

442 Wiederholte Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen sind grundsaumltzlich nicht zulaumlssig (Grundsatz der Einmashyligkeit) Liegt der Abschluss einer Umstrukturierungsshyphase beziehungsweise die Einstellung der Durchfuumlhshyrung eines Umstrukturierungsplanes weniger als zehn Jahre zuruumlck kann eine Zuwendung nur in auszligergeshywoumlhnlichen und unvorhersehbaren Faumlllen fuumlr die das Unternehmen nicht verantwortlich ist6 gewaumlhrt werden

6 Unvorhersehbar sind Umstaumlnde die von dem Unternehmen bei der Ausarbeishytung des fruumlheren Umstrukturierungsplanes nicht vorhersehbar waren soweit sie nicht auf Fahrlaumlssigkeit oder vermeidbare Irrtuumlmer der Unternehmensleishytung zuruumlckzufuumlhren sind

5 Art Umfang Houmlhe der Foumlrderung

51 Die Zuwendung wird zur Projektfoumlrderung als Festshybetragsfinanzierung in Form eines Darlehens gewaumlhrt Die Zuwendung ergaumlnzt die vom Antragsteller und seiner Kreditgeber aufgebrachten beziehungsweise aufzubrinshygenden eigenen Finanzierungsbeitraumlge Eine Auszahlung in mehreren Tranchen ist entsprechend der jeweiligen Ershyfuumlllung der Auflagen des Zuwendungsbescheides zum Beispiel Umstrukturierungsfortschritt zulaumlssig

52 Die Zuwendung soll im Regelfall bei Umstrukturieshyrungsbeihilfen einen Betrag von 15 Millionen Euro und bei Rettungsbeihilfen von 500 000 Euro nicht uumlber- und einen Betrag von 15 000 Euro nicht unterschreiten Dieshyser Betrag soll auch bei Aumlnderung des Umstrukturieshyrungsplanes nicht uumlberschritten werden

53 Die Houmlhe des Zinssatzes richtet sich nach dem zum Zeitshypunkt der Zusage der Zuwendung bankuumlblichen Zinsshysatz fuumlr Kapitalmarktdarlehen gegebenenfalls zuzuumlgshylich eines Risikozuschlages Die Kosten der Antragshystellung sowie die Begleitung des Umstrukturierungsshyplanes im Falle von Umstrukturierungsdarlehen gemaumlszlig Nummer 411 sind vom Antragsteller zu tragen

54 Die Laufzeit der Zuwendungen in Form von Konsolishydierungsdarlehen richtet sich nach der Notwendigkeit im Einzelfall Sie ist so kurz wie moumlglich zu halten und soll einen Zeitraum von fuumlnf Jahren nicht uumlbersteigen

55 Die Laufzeit der Zuwendungen in Form von Masseshydarlehen betraumlgt regelmaumlszligig houmlchstens 18 Monate

56 In besonders gelagerten Faumlllen kann die zusagende Beshyhoumlrde abweichend von den Regelfaumlllen der Numshymern 52 54 und 55 entscheiden In diesem Fall darf die Zuwendung einen Betrag von 4 Millionen Euro nicht uumlberschreiten die Laufzeit von sechs Jahren sowie der Kumulierungsschwellenwert von 10 Millionen Euro (Nummer 434) duumlrfen nicht uumlberschritten werden

57 Wurde einem Unternehmen in der Vergangenheit eine Beihilfe gewaumlhrt wegen der die EU-Kommission eine Ruumlckforderungsentscheidung erlassen hat und ist eine Ruumlckforderung gemaumlszlig Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr 6591999 (ABl L 83 vom 2731999 S 1) bislang nicht erfolgt so ist zwingend bei der Beurteilung der Geshywaumlhrung einer Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilshyfe die demselben Unternehmen gewaumlhrt werden soll einerseits dem kumulativen Effekt der alten und der neushyen Beihilfe wie auch der Tatsache dass die alte Beihilfe nicht zuruumlckgezahlt worden ist Rechnung zu tragen

6 Verfahren

61 Antraumlge auf die Gewaumlhrung von Zuwendungen sind unshyter Verwendung des vorgeschriebenen Vordrucks uumlber die Hausbank bei der InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) Steinstraszlige 104 - 106 14480 Potsshydam zu stellen


Bei Rettungsbeihilfen ist neben dem Antrag eine Erklaumlshyrung uumlber die Antragsberechtigung gemaumlszlig Nummer 31 sowie eine Stellungnahme der Kreditgeber mit einer Bestaumltigung gemaumlszlig Nummer 412 beizufuumlgen

Bei Umstrukturierungsbeihilfen ist zusaumltzlich der Umshystrukturierungsplan und soweit nach dieser Richtlinie erforderlich das Gutachten gemaumlszlig Nummer 411 beishyzufuumlgen Die ILB ist im Verfahren berechtigt Aumlnderunshygen des vorgelegten Konzeptes zu fordern sowie verfahshyrenslenkende und verfahrensbeschleunigende Auflagen zu erteilen

62 Die InvestitionsBank des Landes Brandenburg (zusashygende Behoumlrde) sagt die Darlehen privatrechtlich zu

63 Die InvestitionsBank des Landes Brandenburg pruumlft die Verwendungsnachweise und uumlberwacht die Durchfuumlhshyrung der Umstrukturierungsplaumlne Der Antragsteller hat die ordnungsgemaumlszlige Verwendung der Zuwendung durch Vorlage von Zahlungsnachweisen und der beshytriebswirtschaftlichen Auswertung (BWA) zum Abshyschluss eines jeden Quartals sowie jaumlhrlich und nach Abschluss der Umstrukturierungsphase in Form eines einfachen Verwendungsnachweises nachzuweisen Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmaumlszligigen Nachweis uumlber den zweckshyentsprechenden Einsatz der Zuwendung sowie dem Jahresabschluss

Zusaumltzlich ist der InvestitionsBank des Landes Branshydenburg ein Jahresbericht fuumlr die Europaumlische Kommisshysion mit folgenden Angaben zu uumlbermitteln

- Firma - Code des betreffenden Wirtschaftszweiges entshy

sprechend dem dreistelligen NACE-Code7 - Beschaumlftigtenzahl - Jahresumsatz und Bilanzsumme - Betrag der gewaumlhrten Beihilfe - Houmlhe und Art der Eigenleistung des Beihilfeempshy

faumlngers

7 Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige in der Europaumlischen Gemeinshyschaft veroumlffentlicht vom Statistischen Amt der Europaumlischen Gemeinschaften

- gegebenenfalls Art und Umfang der Ausgleichsshymaszlignahmen

- gegebenenfalls Angaben zu in der Vergangenheit8

gewaumlhrten Umstrukturierungs- oder gleichgestellshyten Beihilfen

- gegebenenfalls Angaben zur Einleitung einer Liquishydation oder eines Insolvenzverfahrens vor Abshyschluss der Umstrukturierung

64 Der InvestitionsBank des Landes Brandenburg und dem Landesrechnungshof sowie deren Beauftragten sind auf Verlangen alle erforderlichen Auskuumlnfte zu erteilen Einsicht in Buumlcher und Unterlagen sowie Zutritt zu den Geschaumlftsraumlumen zu gestatten

65 Fuumlr die Zusage Auszahlung und Abrechnung der Zushywendung sowie fuumlr den Nachweis und die Pruumlfung der Verwendung und die Ruumlckforderung der gewaumlhrten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu sect 44 LHO soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen wurden

7 Subventionserhebliche Tatsachen

Gemaumlszlig dem Brandenburgischen Subventionsgesetz (BbgSubvG) vom 11 November 1996 (GVBl I S 306) gelten fuumlr Leistungen nach Landesrecht die Subventioshynen im Sinne des sect 264 des Strafgesetzbuches (StGB) sind die sectsect 2 bis 6 des Gesetzes gegen missbraumluchliche Inanspruchnahme von Subventionen vom 29 Juli 1976 (BGBl I S 2034)

Die ILB hat gegenuumlber dem Antragsteller in geeigneter Weise deutlich zu machen dass es sich bei der Gewaumlhshyrung der Zuwendung um eine Subvention im Sinne von sect 264 StGB handelt Die subventionserheblichen Tatshysachen im Sinne des sect 264 StGB werden dem Antragshysteller im Antrags- und Zusageverfahren als subvenshytionserheblich bezeichnet

8 Inkrafttreten

Die Richtlinie tritt am 1 Januar 2014 in Kraft Sie tritt mit Ablauf des 31 Dezember 2014 auszliger Kraft

8 Es gilt ein Zeitraum von zehn Jahren vor Gewaumlhrung der Zuwendung aufshygrund dieser Richtlinie


Errichtung und Betrieb von 12 Windkraftanlagen (WKA) am Standort im Landkreis

Potsdam-Mittelmark in 14778 Golzow Gemarkung Desmathen

Bekanntmachung des Landesamtes fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz


Der mit Bekanntmachung vom 15 Oktober 2013 (ABl S 2787) angezeigte Eroumlrterungstermin fuumlr das geplante Vorshyhaben der Firma Energiequelle GmbH Hauptstraszlige 44 in 15806 Zossen OT Kallinchen - Neugenehmigung fuumlr die Errichtung und den Betrieb von 12 WKA des Typs ENERCON E-115 mit einer Leistung von 30 MW und einer Gesamthoumlhe von 20686 m im Landkreis Potsdam-Mittelmark in 14778 Golshyzow Gemarkung Desmathen - am 14012014 um 1000 Uhr im Gasthaus zur Erholung Brandenburgische Str 29 in 14778 Golzow wird verlegt

Ort und Zeit des neuen Eroumlrterungstermins werden rechtzeitig bekannt gemacht

Landesamt fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz Regionalabteilung West

Genehmigungsverfahrensstelle

Vorpruumlfung zur Feststellung der Pflicht einer Umweltvertraumlglichkeitspruumlfung

fuumlr die im Zuge des Bodenordnungsverfahrens bdquoBurg IldquoAZ 6007 Q

im Wege- und Gewaumlsserplan benannten Vorhaben

Bekanntmachung des Landesamtes fuumlr Laumlndliche Entwicklung Landwirtschaft und Flurneuordnung


Die Teilnehmergemeinschaft des Bodenordnungsverfahrens bdquoBurg Ildquo fuumlhrt das Bodenordnungsverfahren nach sect 53 ff des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) in Verbindung mit sect 86 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) durch

In dem Verfahren sollen die im Wege- und Gewaumlsserplan nach sect 41 FlurbG ausgewiesenen Maszlignahmen durchgefuumlhrt werden Dabei handelt es sich vorwiegend um den Ausbau von Wegen und Kreuzungsbauwerken

Die allgemeine Vorpruumlfung des Einzelfalles gemaumlszlig sect 3c Umshyweltvertraumlglichkeitspruumlfungsgesetz (UVPG) hat ergeben dass eine Umweltvertraumlglichkeitspruumlfung nicht erforderlich ist da von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltausshywirkungen zu erwarten sind

Das Ergebnis dieser Vorpruumlfung liegt zwei Wochen vom 6 Januar 2014 bis einschlieszliglich 20 Januar 2014 zur Einsichtnahme beim

Landesamt fuumlr Laumlndliche Entwicklung Landwirtschaft und Flurneuordnung Karl-Marx-Straszlige 21 15926 Luckau

aus und kann dort waumlhrend der Geschaumlftszeit eingesehen werden

Rechtsgrundlage Gesetz uumlber die Umweltvertraumlglichkeitsshypruumlfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24 Februar 2010 (BGBl I S 94) zuletzt geaumlndert durch Gesetz vom 25 Juli 2013 (BGBl I S 2749)

Es wird darauf hingewiesen dass Rechtsmittel gegen diese Festshystellung gemaumlszlig sect 3a Satz 3 UVPG nicht moumlglich sind


Abteilung Landentwicklung und Flurneuordnung


fuumlr die im Zuge des Bodenordnungsverfahrens bdquoChristinendorfldquoAZ 3002 V




Die Teilnehmergemeinschaft des Bodenordnungsverfahrens bdquoChristinendorfldquo fuumlhrt das Bodenordnungsverfahren nach sect 56 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) in Verbinshydung mit sect 86 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) durch




Landesamt fuumlr Laumlndliche Entwicklung Landwirtschaft und Flurneuordnung Rathausstraszlige 6 15517 Fuumlrstenwalde (Spree)







Feststellung des Unterbleibens einer Umweltvertraumlglichkeitspruumlfung (UVP)

fuumlr das Vorhaben bdquo110-kV-Freileitung Neuhof - Haumlsen (HT1190) - Mastwechselldquo

Bekanntmachung des Landesamtes fuumlr Bergbau Geologie und Rohstoffe Vom 5 Dezember 2013

Die GA Hochspannung Leitungsbau GmbH plant im Auftrag der EDIS AG zwecks Ertuumlchtigung der vorhandenen 110-kV-Freileitung Neuhof - Haumlsen 17 Maste standortgleich zu ersetzen und technisch bedingt zu erhoumlhen Ein Mast wird ca 10 m in Trassenachse verschoben um den Abstand zu vorhandener Wohnbebauung zu erhoumlhen

Auf Antrag der GA Hochspannung Leitungsbau GmbH hat das Landesamt fuumlr Bergbau Geologie und Rohstoffe eine allgemeishyne Vorpruumlfung des Einzelfalls gemaumlszlig sect 3c Absatz 1 Satz 1 UVPG in Verbindung mit Nummer 1913 Spalte 2 der Anlage 1 UVPG durchgefuumlhrt

Im Ergebnis dieser Vorpruumlfung wurde festgestellt dass fuumlr das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht

Die Feststellung erfolgte auf der Grundlage der von der Vorhashybentraumlgerin vorgelegten Unterlagen

Diese Entscheidung ist nicht selbststaumlndig anfechtbar Die Beshygruumlndung dieser Entscheidung und die zugrunde liegenden Anshytragsunterlagen einschlieszliglich Kartenmaterial koumlnnen nach vorshyheriger telefonischer Anmeldung (0355 48640-324) waumlhrend der Dienstzeiten im Landesamt fuumlr Bergbau Geologie und Rohstoffe Dezernat 32 Inselstraszlige 26 03046 Cottbus eingesehen werden

Rechtsgrundlagen

- Gesetz uumlber die Umweltvertraumlglichkeitspruumlfung in der Fasshysung der Bekanntmachung vom 24 Februar 2010 (BGBl I S 94) zuletzt geaumlndert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25 Juli 2013 (BGBl I S 2749)

- Energiewirtschaftsgesetz vom 7 Juli 2005 (BGBl I S 1970 3621) zuletzt geaumlndert durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetshyzes vom 4 Oktober 2013 (BGBl I S 3746)


Aufhebung von Bewilligungen


Gemaumlszlig sect 19 des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13 August 1980 (BGBl I S 1310) zuletzt geaumlndert durch Artikel 4 des Geshysetzes vom 7 August 2013 (BGBl I S 3154) ist dem Antrag der

Fa Mattigka Sand- und Kiesgruben GmbH mit Sitz in Groszlig Koumlris

eingetragen beim Amtsgericht Potsdam im Handelsregister HRB 1859

auf vollstaumlndiger Aufhebung der mit Bescheid vom 23 Februar 1992 gemaumlszlig Einigungsvertragsgesetz bestaumltigten Bewilligung zur Gewinnung von

Kiesen und Kiessanden zur Herstellung von Betonzuschlagstoffen sowie von

Quarz- und Spezialsanden zur Herstellung von Kalksandsteinen Gasbeton und Silika-Moumlrtel

in dem 130000 m2 groszligen Feld Zossen (Feldesnummer 21-371) gelegen im Landkreis Teltow-Flaumlming mit Datum vom 29 Oktoshyber 2013 stattgegeben worden




auf vollstaumlndiger Aufhebung der am 3 Februar 1995 gemaumlszlig sect 8 BBergG erteilten Bewilligung zur Gewinnung von



in dem 86200 m2 groszligen Feld Zossen 2 (Feldesnummer 22-1192) gelegen im Landkreis Teltow-Flaumlming mit Datum vom 29 Oktoshyber 2013 stattgegeben worden


Gemaumlszlig sect 19 des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13 August 1980 (BGBl I S 1310) zuletzt geaumlndert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7 August 2013 (BGBl I S 3154) ist dem Antrag der



auf vollstaumlndiger Aufhebung der am 21 Januar 1993 gemaumlszlig sect 8 BBergG erteilten Bewilligung zur Gewinnung von


in dem 520000 m2 groszligen Feld Egsdorf (Feldesnummer 22-375) gelegen im Landkreis Dahme-Spreewald mit Datum vom 29 Oktober 2013 stattgegeben worden


Meldefrist fuumlr die Teilnahme an einer Zulassungspruumlfung

nach sect 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der Berufsordnung der Oumlffentlich bestellten

Vermessungsingenieure im Land Brandenburg

Bekanntmachung des Landesbetriebes Landesvermessung und Geobasisinformation

Brandenburg - Pruumlfungsbehoumlrde -


1 Allgemeines

Der Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformashytion fuumlhrt als Pruumlfungsbehoumlrde nach sect 2 der Pruumlfungsverordnung fuumlr die Zulassung zum Oumlffentlich bestellten Vermessungsingeshynieur im Land Brandenburg eine Zulassungspruumlfung gemaumlszlig sect 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der Berufsordnung der Oumlffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Brandenshyburg durch

2 Termin

Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten sind in der Zeit vom 7 bis 11 April 2014 anzufertigen Der muumlndliche Pruumlfungsteil wird nach Abschluss der Bewertung aller schriftlichen Aufsichtsshyarbeiten stattfinden

3 Voraussetzungen

Die Teilnehmer muumlssen das Abschlusszeugnis einer Hochschushyle in dem Studiengang Vermessungswesen oder einem als gleichwertig anerkannten Studiengang nachweisen und mindesshytens sechs Jahre davon drei im Land Brandenburg bei einem Aufgabentraumlger nach sect 26 Absatz 2 3 oder Absatz 5 des Branshydenburgischen Vermessungsgesetzes an Aufgaben nach sect 1 Absatz 2 der Berufsordnung der Oumlffentlich bestellten Vershymessungsingenieure im Land Brandenburg beteiligt gewesen sein sowie vorwiegend und erfolgreich an der Vorbereitung Ausfuumlhrung und Auswertung oumlrtlicher Liegenschaftsvermesshysungen mitgewirkt haben

4 Zulassungsantrag Meldefrist

Die Teilnahme an der Zulassungspruumlfung ist bei der Pruumlfungsshybehoumlrde innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe im Amtsblatt schriftlich zu beantragen Die einzureichenden Untershylagen bestimmen sich nach sect 9 der Pruumlfungsverordnung fuumlr die Zulassung zum Oumlffentlich bestellten Vermessungsingenieur im Land Brandenburg

5 Fristversaumlumnis

Antraumlge die nach dem Ende der Meldefrist eingehen koumlnnen nicht mehr angenommen werden Falls einzelne Unterlagen nicht fristgerecht beigebracht werden koumlnnen sind sie im Antrag zu bezeichnen und unverzuumlglich nachzureichen




Ausschreibung von Sendezeiten fuumlr die UKW-Houmlrfunkfrequenzen 884 MHz und 907 MHz in Berlin


Auf der Grundlage von sect 21 des Staatsvertrages uumlber die Zushysammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks (MStV) und des Beschlusses des Medienrates vom 26 November 2013 wird die folgende Ausschreibung bekannt gegeben

A Grundlagen der Ausschreibung

1 Auf der Grundlage des vom Medienrat am 1011 Mai 2010 beschlossenen Konzepts fuumlr ein nichtkommerzielles Radioshyprogramm senden seit dem 22 Mai 2010 unterschiedliche Radioinitiativen unter dem einheitlichen Namen 88vier auf den UKW-Houmlrfunkfrequenzen 884 MHz und 907 MHz

2 Den Radioinitiativen wurden mit der Ausschreibung 2012 eigenstaumlndige Sendeerlaubnisse ausgestellt Um die Houmlrshyfunkfrequenzen allerdings auch zukuumlnftig fuumlr weitere Radioinitiativen und Ausbildungsradios zu oumlffnen wurden die Sendeerlaubnisse auf zwei Jahre befristet Die Vergabe von neuen Sendeplaumltzen und die Verlaumlngerung der Sendeshyerlaubnisse nach Ablauf der Frist am 20 Mai 2014 werden von der Entwicklung des Programms und der Nachhaltigkeit der Gesamtkonzeption abhaumlngig gemacht

3 Fuumlr die Nutzung der beiden UKW-Houmlrfunkfrequenzen 884 MHz (Standort Postgiroamt) und 907 MHz (Standshyort Schaumlferberg) mit einem gemeinsamen Verbreitungsshygebiet das groumlszligere Teile von Berlin und Potsdam erreicht wurden im Februar 2010 folgende Schwerpunkte vorgesehen

- ALEX RADIO - als Buumlrgerplattform nach den Regelunshygen des Offenen Kanals

- Ausbildungsrundfunk - im Rahmen von Ausbildungsshyinitiativen erstelltes Programm

- nichtkommerzielle Programmschienen fuumlr die Nutzung in eigener Verantwortung und fuumlr einen zeitlich befristeshyten Zeitraum im Rahmen eines transparenten Vergabeshyverfahrens

- Erprobung neuer Formate sowohl fuumlr oumlffentlich-rechtliche als auch private Veranstalter allerdings ohne Werbung

Die Aumlnderung der genutzten Frequenzen bleibt vorbehalten

4 Diese Ausschreibung erfolgt auf Grundlage des bestehenden Sendeschemas Sie hat das Ziel neue Erkenntnisse zur Nachfrage nach Sendezeiten von bestehenden Programmshyanbietern aber auch von neuen Radioinitiativen zu gewinshynen Damit werden die genannten Frequenzen auch zukuumlnfshytig fuumlr weitere Radioinitiativen und Ausbildungsradios geshyoumlffnet Sendezeiten im Rahmen von ALEX werden nicht im Rahmen dieser Ausschreibung sondern nach der Satzung von ALEX vergeben

Nach Pruumlfung der Antraumlge wird die mabb mit den in Beshytracht kommenden Bewerbern Moumlglichkeiten einer einshyvernehmenden Aufteilung besprechen Danach wird der Medienrat uumlber die weitere Nutzung und das Sendeschema entscheiden Die Sendezeiten und Programmschienen wershyden grundsaumltzlich fuumlr maximal zwei Jahre vergeben

5 Die mabb wird die Senderkosten fuumlr die Frequenzen im Rahmen ihrer Aufgabe der Foumlrderung der terrestrischen Vershysorgung uumlbernehmen Unberuumlhrt davon bleiben die Kosten fuumlr die Zufuumlhrung zur Senderabwicklung bei ALEX Die mabb wird allerdings die Suche nach kostenguumlnstigen Loumlsungen unter Nutzung des Internets unterstuumltzen

Die nichtkommerziellen Programme fallen unter die GEMA-Vereinbarung der ALM fuumlr nichtkommerzielle Radios

Werbung oder andere Formen kommerzieller Nutzung sind auf den ausgeschriebenen Frequenzen ausgeschlossen Moumlglich ist der Hinweis auf ein erweitertes Internetangebot mit Radioinhalten

6 Die Ausschreibung richtet sich an Radiogruppen aus der Region Berlin-Brandenburg die entsprechende Radioerfahshyrungen nachweisen und eine auf Dauer angelegte Zushysammenarbeit leisten koumlnnen Dazu zaumlhlen vor allem auf Dauer angelegte Zusammenschluumlsse (GmbHs Vereine Gesellschaften buumlrgerlichen Rechts etc) Einzelpersonen sporadische Zusammenschluumlsse von Produzenten und temshyporaumlre Radioprojekte koumlnnen Sendezeiten im Rahmen von ALEX RADIO zugesprochen bekommen Entsprechende Sendezeiten werden nicht im Rahmen der Ausschreibung sondern nach der Satzung von ALEX vergeben

7 Wer regelmaumlszligige Sendezeiten auf den UKW-Frequenzen nutzen will muss entsprechende Erfahrungen nachweisen im Uumlbrigen sind fuumlr die Auswahl die gesetzlichen Vielfaltsshykriterien maszliggeblich

B Festsetzung einer Ausschlussfrist

Antraumlge auf Erteilung einer Sendeerlaubnis fuumlr die Veranstalshytung von Houmlrfunk auf den ausgeschriebenen Frequenzen sowie


Antraumlge von Rundfunkanstalten die Sendezeiten auf diesen Frequenzen fuumlr die Erprobung neuer Formate nutzen wollen sind in zwoumllffacher Ausfertigung

bis zum Freitag den 4 Februar 2014 12 Uhr (Eingang bei der Medienanstalt)

an die Medienanstalt Berlin-Brandenburg Kleine Praumlsidentenshystraszlige 1 10178 Berlin zu richten

C Anforderungen an die Antraumlge

Die Antraumlge sollen in der angegebenen Reihenfolge die im Folshygenden aufgefuumlhrten Angaben enthalten Bei Antraumlgen von Rundfunkanstalten oder von der mabb bereits zugelassenen Veranstaltern auf die Zuweisung von Sendezeiten muumlssen nur die Angaben aus Abschnitt 11 und 3 enthalten sein

Die Antraumlge der bestehenden Radioinitiativen auf den genannten Frequenzen muumlssen neben den Angaben aus Abschnitt 11 eine aktualisierte Programmbeschreibung und einen inhaltlichen Ausblick des zu erwartenden Programms enthalten

Abschnitt 1Allgemeine Angaben

1 Bezeichnung der beantragten Sendezeit nach Umfang und Turnus

2 Naumlhere Angaben zum Antragsteller

Bei juristischen Personen

Name Handelsregisterauszug Gesellschaftsvertrag gesetzshyliche oder satzungsmaumlszligige Vertreter fuumlr diese muumlssen angeshygeben werden Name Vorname Wohnsitz Geburtsdatum und -ort Staatsangehoumlrigkeit

Bei auf Dauer angelegten nicht rechtsfaumlhigen Personenshyvereinigungen

Angabe der Mitglieder der rechtlichen Grundlage der Koshyoperation und der vertretungsberechtigten Person fuumlr diese muumlssen angegeben werden Name Vorname Wohnsitz Geshyburtsdatum und -ort Staatsangehoumlrigkeit

3 Beteiligungen Dritter

Beteiligung Dritter (neben den unter 2 genannten Personen) bei der Vorbereitung des Antrages und an der Herstellung Verbreitung und Finanzierung des Programms

4 Ansprechpartner fuumlr Nachfragen

Abschnitt 2 Organisationsstruktur und Personal

5 Organisation und Personal

Beschreibung der getroffenen technischen und personellen Vorkehrungen fuumlr das geplante Programm

Abschnitt 3 Programm

6 Zusammenfassende Beschreibung des Programms

Erlaumlutern Sie den Ansatz die Zielgruppe des Programms und Ihre Programmphilosophie

7 Verhaumlltnis von Musik und Wort

Geben Sie den Wortanteil (einschlieszliglich Musikmoderation) an der gesamten Sendezeit an

8 Musikfarbe

Geben Sie Einzelheiten uumlber die von Ihnen vorgesehene Musikfarbe an indem Sie dabei anerkannte Definitioshynen benutzen und eine ausreichende Zahl repraumlsentativer Musiktitel angeben

9 Wortprogramm

Beschreiben Sie so umfassend und differenziert wie moumlgshylich den Inhalt des vorgesehenen Wortprogramms

10 Vielfaltsbeitrag und Zielgruppen

Erlaumlutern Sie welchen zusaumltzlichen Beitrag das Programm neben den bereits gesendeten Programmen in der Region Berlin-Brandenburg leisten soll

11 Verknuumlpfung mit dem Internet und anderen Medien

Abschnitt 4 Finanzierung

Der Antrag muss erkennen lassen dass der Antragsteller in der Lage ist die notwendigen finanziellen technischen und organishysatorischen Vorkehrungen fuumlr das geplante Programm zu treffen Hierzu sind vorzulegen

12 ein Finanzplan in dem die geplanten Ausgaben fuumlr ein Jahr im Voraus im Einzelnen aufzuschluumlsseln sind und aus dem die Deckung der Ausgaben hervorgehen muss

13 Angaben zur Finanzierung der geplanten Ausgaben

Abschnitt 5 Beschreibung und Nachweis der Erfahrungen mit der Veranstaltung regelmaumlszligiger Sendungen

Im Hinblick auf die bei ALEX - Offener Kanal Berlin bestehenshyden Moumlglichkeiten zur Produktion und Verbreitung von Radioshysendungen werden zusaumltzliche regelmaumlszligige Sendezeiten vorranshygig an Radiogruppen vergeben die Kompetenz und Erfahrungen bei der Produktion von Radiosendungen und Radioprojekten nachweisen koumlnnen und deshalb erwarten lassen dass die Senshydungen den Anspruumlchen eines breiteren Publikums entsprechen

14 Neben der schriftlichen Darstellung der bisherigen Radioshyprojekte sollen digital gespeichert zwei unterschiedliche Sendestunden vorgelegt werden die das angestrebte Proshygrammprofil erkennen lassen



Haushaltssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft

Uckermark-Barnim fuumlr das Haushaltsjahr 2014

Aufgrund des sect 67 der Kommunalverfassung des Landes Branshydenburg wird nach Beschluss der Regionalversammlung vom 02122013 folgende Haushaltssatzung erlassen

sect 1

Der Haushaltsplan fuumlr das Haushaltsjahr 2014 wird

1 im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der

ordentlichen Ertraumlge auf 41110000 euro

ordentlichen Aufwendungen auf 43670000 euro

festgesetzt

2 Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhausshyhaltes entfallen auf

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstaumltigkeit 37110000 euro

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstaumltigkeit 42250000 euro

Einzahlungen aus der Investitionstaumltigkeit 220000 euro

Auszahlungen aus der Investitionstaumltigkeit 220000 euro

Einzahlungen aus der Aufloumlsung von Liquiditaumltsreserven 000 euro

Auszahlungen an Liquiditaumltsreserven 000 euro

sect 2

Der Houmlchstbetrag der Kassenkredite wird auf 000 euro festgesetzt

sect 3

Verpflichtungsermaumlchtigungen werden nicht festgesetzt

sect 4

Die Umlage fuumlr die Regionale Planungsstelle nach sect 16 der Hauptsatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckershymark-Barnim wird gemaumlszlig Beschluss der Regionalversammlung

vom 02122013 wie folgt veranschlagt

Landkreis Barnim 666600 euro

Landkreis Uckermark 666600 euro

sect 5

(1) Die Wertgrenze ab der auszligerordentliche Ertraumlge und Aufshywendungen als fuumlr die Regionale Planungsgemeinschaft Uckershymark-Barnim von wesentlicher Bedeutung angesehen werden wird auf

1000000 euro

festgesetzt

(2) Die Wertgrenze ab der uumlberplanmaumlszligige und auszligerplanmaumlszligishyge Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimshymung des Vorstandes der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim beduumlrfen wird auf

1500000 euro

festgesetzt

(3) Die Wertgrenzen ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist werden bei

a) der Entstehung eines Fehlbetrages im ordentlichen Ergebshynis der 3 euro der Ertraumlge oder Einzahlungen des laufenden Haushaltsjahres uumlbersteigt und

b) bisher nicht veranschlagten oder zusaumltzlichen Einzelshyaufwendungen oder Einzelauszahlungen von mehr als 20 euro

des Haushaltsansatzes in einzelnen Konten

festgesetzt

Eberswalde den 02122013

B Ihrke Vorsitzender der Regionalversammlung

Die Unterlagen liegen zur Einsichtnahme in der Regionalen Planungsstelle aus


Jahresrechnung 2011 der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim

Vom 2 Dezember 2013

Die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgeshymeinschaft Uckermark-Barnim hat in ihrer Sitzung am 2 Deshyzember 2013 die Jahresrechnung 2011 sowie die Entlastung des Vorsitzenden und des Regionalvorstandes beschlossen

Gemaumlszlig sect 82 Absatz 5 BbgKVerF in Verbindung mit Artikel 4 Absatz b7 KommRRefG werden der Beschluss der Jahresrechshynung 2011 und die Entlastung des Vorsitzenden und des Regionalvorstandes hiermit oumlffentlich bekannt gemacht



B Ihrke

Vorsitzender der Regionalversammlung



Zwangsversteigerungssachen

Fuumlr alle nachstehend veroumlffentlichten Zwangsversteigerungsshysachen gilt Folgendes

Ist ein Recht in dem genannten Grundbuch nicht vermerkt oder wird ein Recht spaumlter als der Versteigerungsvermerk eingetrashygen so muss der Berechtigte dieses Recht spaumltestens im Termin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anmelden Er muss das Recht glaubhaft machen wenn der Antragsteller bzw Glaumlubiger widerspricht Das Recht wird sonst bei der Feststelshylung des geringsten Gebots nicht beruumlcksichtigt und bei der Vershyteilung des Versteigerungserloumlses dem Anspruch des Glaumlubigers und den uumlbrigen Rechten nachgesetzt Soweit die Anmeldung oder die erforderliche Glaubhaftmachung eines Rechts untershybleibt oder erst nach dem Verteilungstermin erfolgt bleibt der Anspruch aus diesem Recht gaumlnzlich unberuumlcksichtigt Es ist zweckmaumlszligig schon zwei Wochen vor dem Termin eine geshynaue Berechnung des Anspruchs getrennt nach Hauptbetrag Zinsen und Kosten der Kuumlndigung und der die Befriedigung aus dem Versteigerungsgegenstand bezweckenden Rechtsverfolshygung einzureichen und den beanspruchten Rang mitzuteilen Der Berechtigte kann die Erklaumlrung auch zur Niederschrift der Geschaumlftsstelle abgeben Wer ein Recht hat das der Versteigerung des Versteigerungsgeshygenstandes oder des nach sect 55 ZVG mithaftenden Zubehoumlrs entshygegensteht wird aufgefordert die Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Verfahrens zu bewirken bevor das Gericht den Zuschlag erteilt Geschieht dies nicht tritt fuumlr das Recht der Vershysteigerungserloumls an die Stelle des versteigerten Gegenstandes

Amtsgericht Bad Liebenwerda

Zwangsversteigerung Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am

Dienstag 18 Februar 2014 900 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Bad Liebenwerda Burg-platz 4 04924 Bad Liebenwerda Saal 1 das im Grundbuch von Massen Blatt 360 eingetragene Grundstuumlck Bezeichnung geshymaumlszlig Bestandsverzeichnis

Nr Gemarkung Flur Flurstuumlck Wirtschaftsart und Lage Groumlszlige

1 Massen 1 241 Gebaumlude- und Freiflaumlche 5434 m2

Finsterwalder Str 54

versteigert werden Beschreibung laut Gutachten Bebaut mit einem ehemals geshynutzten Produktions-Buumlrogebaumlude und Nebengebaumlude (ehem Molkerei) Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch einshygetragen worden am 27062013

Der Verkehrswert wurde gemaumlszlig sect 74a Absatz 5 sect 85a ZVG festshygesetzt auf 1100000 EUR Geschaumlfts-Nr 15 K 4213


Dienstag 18 Februar 2014 1000 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Bad Liebenwerda Burg-platz 4 04924 Bad Liebenwerda Saal 1 das im Grundbuch von Doberlug-Kirchhain Blatt 350 eingetragene Grundstuumlck Beshyzeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis


1 Doberlugshy 11 350 Gebaumlude- und Freiflaumlche 690 m2

Kirchhain Friedenstr 3

versteigert werden Beschreibung laut Gutachten Bebaut mit einem Mehrfamilienshywohnhaus (Bj ca 1908 leerstehend) zwei Schuppen zwei Nebengebaumlude Garage Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch einshygetragen worden am 27062013


Zwangsversteigerung Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen am

Dienstag 18 Februar 2014 1100 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Bad Liebenwerda Burg-platz 4 04924 Bad Liebenwerda Saal 1 die im Grundbuch von Groszligroumlssen Blatt 290 eingetragenen Grundstuumlcke Bezeichshynung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis


1 Groszligroumlssen 2 938 1611 m2


versteigert werden Beschreibung laut Gutachten Bebaut mit einem um 1989 erbaushyten zweigeschossigen Mehrfamilienwohnhaus (Flurstuumlck 938) sowie Garagengebaumlude (je 50 Gebaumludeanteil auf Flurshystuumlcke 938 und 9310) belegen Kleinroumlssener Straszlige 4 Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch einshygetragen worden am 16052013

Der Verkehrswert wurde gemaumlszlig sect 74a Absatz 5 sect 85a ZVG festshygesetzt auf Flurstuumlck 938 9800000 EUR Flurstuumlck 9310 55000 EUR Geschaumlfts-Nr 15 K 3113


Dienstag 25 Februar 2014 1000 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Bad Liebenwerda Burg-platz 4 04924 Bad Liebenwerda Saal 1 das im Grundbuch von


Finsterwalde Blatt 5867 eingetragene Grundstuumlck Bezeichshynung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis


1 Finsterwalde 23

1 Finsterwalde 23

17

18

Verkehrsflaumlche Straszlige Dresdener Straszlige Gebaumlude- und Freiflaumlche Dresdener Str 127

50 m2

751 m2

versteigert werden Beschreibung laut Gutachten Bebaut mit einem Einfamilienshyhaus (Bj ca 1898 Mitte der 1980er Jahre Herstellung des Obershygeschosses und des Anbaus WF ca 165 m2) sowie Nebengeshybaumlude Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch einshygetragen worden am 28032013



Dienstag 25 Februar 2014 1100 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Bad Liebenwerda Burg-platz 4 04924 Bad Liebenwerda Saal 1 die im Grundbuch von Plessa Blatt 8 eingetragenen Grundstuumlcke Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis


11 Plessa 3

13 Plessa 3

216

2911

Gebaumlude- und Gebaumludeshynebenflaumlchen Gebaumlude- und Gebaumludeshynebenflaumlchen Ackerland

2016 m2

9166 m2

versteigert werden Beschreibung laut Gutachten Flurstuumlck 216 ist bebaut mit eishynem Wohnhaus (WF ca 144 m2) sowie umfangreichen Nebenshygebaumluden belegen Waldstraszlige 21 Flurstuumlck 2911 ist unbebaut Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch einshygetragen worden am 22012013



Dienstag 25 Februar 2014 1300 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Bad Liebenwerda Burg-platz 4 04924 Bad Liebenwerda Saal 1 das im Grundbuch von Finsterwalde Blatt 6660 eingetragene Grundstuumlck Bezeichshynung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis


3 Finsterwalde 24 539 Gebaumlude- und Freiflaumlche 533 m2

Elsastraszlige

versteigert werden

Beschreibung laut Gutachten Einfamilienwohnhaus im suumldshylichen Bereich von Finsterwalde in einem ruhigen Wohngebiet in der Elsastraszlige 25 b Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch einshygetragen worden am 08052013

Der Verkehrswert wurde gemaumlszlig sect 74a Absatz 5 85a ZVG festshygesetzt auf 11700000 EUR Geschaumlfts-Nr 15 K 2813

Amtsgericht Frankfurt (Oder)


Montag 27 Januar 2014 900 Uhr im Gerichtsgebaumlude Amtsgericht Frankfurt (Oder) Muumlllroser Chaussee 55 Saal 302 das im Grundbuch von Frankfurt (Oder) Blatt 8966 eingetragene Grundstuumlck Beshyzeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 12 Gemarkung Frankfurt (Oder) Flur 107 Flurstuumlck

1544 Groumlszlige 1727 qm versteigert werden Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 15052012 eingetragen worden

Der Verkehrswert wurde gemaumlszlig sect 74a Absatz 5 ZVG festgesetzt auf 1300000 EUR

Postanschrift Am Spring 15236 Frankfurt (Oder) OT Guumlldenshydorf Bebauung unbebaut Geschaumlfts-Nr 3 K 7012

Terminsbestimmung Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen am

Dienstag 11 Februar 2014 900 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) Muumlllshyroser Chaussee 55 Saal 302 die im Gebaumludegrundbuch von Worin Blatt 156 eingetragenen Gebaumludeeigentumsanteile Beshyzeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 Gebaumludeeigentum auf dem Grundstuumlck eingetragen

im Grundbuch von Worin Blatt 261 lfd Nr 2 des Bestandsverzeichnisses Flur 1 Flurstuumlck 1805 Gebaumlude- und Gebaumludenebenflaumlchen Am Haus-See Groumlszlige 1408 m2

versteigert werden Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 12072012 eingetragen worden

Der Verkehrswert wurde gemaumlszlig sect 74a Absatz 5 ZVG festgesetzt auf 1900000 EUR (insgesamt)

Nutzung Einfamilienhaus Postanschrift Seestr 18 15306 Vierlinden OT Worin Geschaumlfts-Nr 3 K 9212

Terminsbestimmung Zur Aufhebung der Gemeinschaft soll am

Dienstag 11 Februar 2014 1100 Uhr


im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) Muumlllshyroser Chaussee 55 Saal 302 das im Grundbuch von Worin Blatt 261 eingetragene Grundstuumlck Bezeichnung gemaumlszlig Beshystandsverzeichnis lfd Nr 2 Gemarkung Worin Flur 1 Flurstuumlck 1805 Gebaumlushy

de- und Freiflaumlche Seestr 18 Groumlszlige 1346 m2



Nutzung Grundstuumlck belastet mit einem Gebaumludeeigentum welches nicht mit versteigert wird Postanschrift Seestr 18 15306 Vierlinden OT Worin Geschaumlfts-Nr 3 K 8912

Amtsgericht Luckenwalde

Zwangsversteigerung Im Wege der Zwangsversteigerung soll am

Donnerstag 6 Februar 2014 900 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Luckenwalde Saal 1405 Lindenallee 16 14943 Luckenwalde das im Grundbuch von Zeesen Blatt 457 eingetragene Grundstuumlck Bezeichnung geshymaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 Gemarkung Zeesen Flur 7 Flurstuumlck 19 Verkehrsshy

flaumlche Groumlszlige 57 m2

lfd Nr 2 Gemarkung Zeesen Flur 7 Flurstuumlck 18 Landwirtshyschaftsflaumlche Groumlszlige 2564 m2

und das im Grundbuch von Zeesen Blatt 297 eingetragene Grundstuumlck Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 Gemarkung Zeesen Flur 7 Flurstuumlck 257 Groumlszlige

2654 m2

versteigert werden

Der Verkehrswert ist auf 10310400 EUR festgesetzt worden Es entfallen auf Flurstuumlck Flur 7 Flurstuumlck 257 Groumlszlige 2654 m2 10200000 EUR Flur 7 Flurstuumlck 18 Groumlszlige 2564 m2 108000 EUR Flur 7 Flurstuumlck 19 Groumlszlige 57 m2 2400 EUR

Der Zwangsversteigerungsvermerk ist in das Grundbuch am 29032012 eingetragen worden

Das mit einem Einfamilienwohnhaus und einem Blockbohlenshyhaus bebaute Grundstuumlck (Flurstuumlck 257) befindet sich in 15711 Koumlnigs Wusterhausen OT Zeesen Spreewaldstraszlige 35 Die Flurshystuumlcke 18 und 19 sind unbebaut Die naumlhere Beschreibung kann bei dem Amtsgericht Luckenwalde Zimmer 1501 vorliegenden Gutachten zu den Sprechzeiten entnommen werden AZ 17 K 35611 (17 K 36111)



im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Luckenwalde Saal 1405 Lindenallee 16 14943 Luckenwalde das im Grundbuch von Juumlterbog Blatt 5466 eingetragene Grundstuumlck Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 Gemarkung Juumlterbog Flur 40 Flurstuumlck 115 Gebaumlushy

de- und Freiflaumlche Fuchsberge 2 4 Groumlszlige 323 m2

versteigert werden

Der Verkehrswert ist auf 1150000 EUR festgesetzt worden


Das Grundstuumlck befindet sich in 14913 Juumlterbog Fuchsberge 2 4 Das Grundstuumlck wird durch das Nachbargebaumlude uumlberbaut Das Gebaumlude ist Bestandteil des Flurstuumlckes 119 das Flurstuumlck 115 ist somit uumlberbaut Die naumlhere Beschreibung kann bei dem Amtsshygericht Luckenwalde Zimmer 1501 vorliegenden Gutachten zu den Sprechzeiten entnommen werden AZ 17 K 28512

Zwangsversteigerung Im Wege der Zwangsversteigerung sollen am

Dienstag 18 Februar 2014 900 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Luckenwalde Saal 1405 Lindenallee 16 14943 Luckenwalde die im Grundbuch von Zossen Blatt 1241 eingetragenen Grundstuumlcke Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 Gemarkung Dahlewitz Flur 4 Flurstuumlck 580

Gebaumlude- und Freiflaumlche Am Bahnhofsschlag 3 Groumlszlige 201 m2

lfd Nr 2 Gemarkung Dahlewitz Flur 4 Flurstuumlck 578 Gebaumlude- und Freiflaumlche Am Bahnhofsschlag 3 Groumlszlige 65 m2


versteigert werden



Die Grundstuumlcke befinden sich in 15827 Dahlewitz Am Bahnshyhofsschlag 3 Sie sind bebaut mit einem Einkaufsmarkt als wirtshyschaftliche Einheit mit den beiden als Stellplatzflaumlche genutzten Grundstuumlcken Die naumlhere Beschreibung kann bei dem Amtsshygericht Luckenwalde Zimmer 1501 vorliegenden Gutachten zu den Sprechzeiten entnommen werden AZ 17 K 1113


Dienstag 18 Februar 2014 1430 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Luckenwalde Saal 1405 Lindenallee 16 14943 Luckenwalde das im Grundbuch von Motzen Blatt 469 eingetragene Grundstuumlck Bezeichnung geshymaumlszlig Bestandsverzeichnis


lfd Nr 1 Gemarkung Motzen Flur 7 Flurstuumlck 68 Gebaumlude-und Freiflaumlche Lindenallee 68 Groumlszlige 604 m2

versteigert werden



Das Grundstuumlck befindet sich in 15749 Mittenwalde Lindenshyallee 68 Es ist bebaut mit einem kleinen Holzhaus Die naumlhere Beschreibung kann bei dem Amtsgericht Luckenwalde Zimmer 1501 vorliegenden Gutachten zu den Sprechzeiten entnommen werden AZ 17 K 29212


Donnerstag 20 Februar 2014 930 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Luckenwalde Saal 1405 Lindenallee 16 14943 Luckenwalde das im Grundbuch von Groszligbeeren Blatt 934 eingetragene Grundstuumlck Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 8 Gemarkung Groszligbeeren Flur 3 Flurstuumlck 2114

Gebaumlude- und Freiflaumlche An den Weiden 13 Groumlszlige 326 m2

versteigert werden



Das Grundstuumlck befindet sich in 14979 Groszligbeeren An den Weiden 13 Es ist bebaut mit einer Doppelhaushaumllfte zum Zeitshypunkt der Begutachtung vermietet Die naumlhere Beschreibung kann bei dem Amtsgericht Luckenwalde Zimmer 1501 vorshyliegenden Gutachten zu den Sprechzeiten entnommen werden AZ 17 K 28212


Dienstag 25 Februar 2014 1430 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Luckenwalde Saal 1405 Lindenallee 16 14943 Luckenwalde das im Grundbuch von Juumlterbog Blatt 993 eingetragene Grundstuumlck Bezeichnung geshymaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 Gemarkung Juumlterbog Flur 1 Flurstuumlck 79 Groszlige

Straszlige 110 Gebaumlude- und Freiflaumlche Gartenland 1755 m2

versteigert werden



Das Grundstuumlck befindet sich in 14913 Juumlterbog Groszlige Straszlige 110 Es ist bebaut mit einem zweigeschossigen Wohn- und

Geschaumlftshaus Die naumlhere Beschreibung kann bei dem Amtsshygericht Luckenwalde Zimmer 1501 vorliegenden Gutachten zu den Sprechzeiten entnommen werden

Im Termin am 11102011 ist der Zuschlag versagt worden weil das abgegebene Meistgebot einschlieszliglich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte die Haumllfte des Grundstuumlckswertes nicht erreicht hat AZ 17 K 6207

Amtsgericht Potsdam

Zwangsversteigerung (Berichtigung) Im Wege der Zwangsversteigerung sollen am

Donnerstag 30 Januar 2014 1330 Uhr im Amtsgericht Potsdam Hegelallee 8 2 Obergeschoss Saal 310 die im Grundbuch von Brandenburg eingetragene Grundstuumlcke 2 K 363-111 Brandenburg Blatt 206 Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 Gemarkung Brandenburg Flur 31 Flurstuumlck 11

Gebaumlude- und Freiflaumlche Baumlckerstr 6 groszlig 168 m2 lfd Nr 2 Gemarkung Brandenburg Flur 96 Flurstuumlck 209

Gebaumlude- und Freiflaumlche Karl-Sachs-Straszlige groszlig 455 m2

2 K 363-211 Brandenburg Blatt 207 Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 Gemarkung Brandenburg Flur 31 Flurstuumlck 10

Gebaumlude- und Freiflaumlche Baumlckerstr 5 groszlig 126 m2 2 K 363-311 Brandenburg Blatt 213 Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 Gemarkung Brandenburg Flur 31 Flurstuumlck 5 Geshy

baumlude- und Freiflaumlche Parduin 14 groszlig 174 m2 2 K 363-311 Brandenburg Blatt 12718 Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 Gemarkung Brandenburg Flur 31 Flurstuumlck 9 Geshy

baumlude- und Freiflaumlche Baumlckerstr 4 groszlig 76 m2

versteigert werden

Die Grundstuumlcke liegen im historischen Stadtzentrum der Stadt Brandenburg an der Havel Die Flurstuumlcke 11 9 10 5 bilden eine wirtschaftliche Einheit Wohn- und Geschaumlftshaus (ehemalige Fleischerei) mit uumlbershydachten Hofflaumlchen Die Nutz- und Wohnflaumlche fuumlr das Flurshystuumlck 11 betraumlgt etwa 310 m2 Der Verkehrswert betraumlgt fuumlr das Flurstuumlck 11 120000 EUR

Das Flurstuumlck 209 ist mit einer ehemaligen Verkaufsstelle mit eishyner Nutzflaumlche von etwa 89 m2 bebaut Der Verkehrswert betraumlgt 50000 EUR

Das Flurstuumlck 9 und 10 ist mit einem Wohn- und Geschaumlftshaus bebaut Die Nutz- und Wohnflaumlche fuumlr das Flurstuumlck 10 betraumlgt etwa insgesamt etwa 175 m2 Der Verkehrswert betraumlgt fuumlr das Flurstuumlck 10 69000 EUR und fuumlr das Flurstuumlck 9 41000 EUR

Das Flurstuumlck 5 ist mit einem Zweifamilienhaus bebaut Die Wohnflaumlche betraumlgt etwa 95 m2 Der Verkehrswert betraumlgt 110000 EUR


Die Versteigerungsvermerke wurden in die Grundbuumlcher am 1412201115122011 bzw 20042012 eingetragen AZ 2 K 363-1 bis -411


Dienstag 18 Februar 2014 900 Uhr im Amtsgericht Potsdam Hegelallee 8 14467 Potsdam 2 Obershygeschoss Saal 3041 das im Grundbuch von Rathenow Blatt 2745 eingetragene Grundstuumlck Bezeichnung gemaumlszlig Beshystandsverzeichnis lfd Nr 2 Gemarkung Rathenow Flur 42 Flurstuumlck 2 Gebaumlushy

de- und Gebaumludenebenflaumlchen Gartenland Miloshywer Landstr 29 Groumlszlige 1301 m2

versteigert werden Das Grundstuumlck ist mit einer unterkellerten eigen genutzten Doppelhaushaumllfte (Wohnfl ca 108 m2) nebst vermietetem Buumlro-und Werkstattgebaumlude (ca 80 m2) Baujahr um 1913 und 2009 sowie mit einem alten massiven Schuppen mit angebautem Schleppdach bebaut Es besteht Fertigstellungs- und Sanieshyrungsbedarf Der Versteigerungsvermerk wurde am 10042013 in das geshynannte Grundbuch eingetragen

Der Verkehrswert wurde festgesetzt auf 125000 EUR AZ 2 K 8413


Mittwoch 26 Februar 2014 900 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Potsdam Hegelallee 8 14467 Potsdam II Obergeschoss Saal 3041

1 das im Grundbuch von Michendorf Blatt 1667 eingetrageshyne Wohnungseigentum

Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 26011000 Miteigentumsanteil an dem Grundstuumlck

Gemarkung Michendorf Flur 1 Flurstuumlck 708 Gebaumlude- und Gebaumludenebenflaumlchen Falkenweg 8 10 Schwalbenweg 7 9 3351 m2 groszlig Flurstuumlck 771 Straszlige Hasenweg 157 m2 groszlig Flurstuumlck 779 Straszlige Hasenweg 274 m2 groszlig Flurstuumlck 780 Straszlige Falkenweg 261 m2 groszlig

verbunden mit dem Sondereigentum an der Einheit Nr W 7 des Aufteilungsplans Sondernutzungsrechte sind vereinbart

2 das im Grundbuch von Michendorf Blatt 1735 eingetrageshyne Teileigentum

Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 21000 Miteigentumsanteil an dem Grundstuumlck Geshy

markung Michendorf Flur 1 Flurstuumlck 708 Gebaumlude- und Gebaumludenebenflaumlchen Falkenweg 8 10 Schwalbenweg 7 9 3351 m2 groszlig Flurstuumlck 771 Straszlige Hasenweg 157 m2 groszlig Flurstuumlck 779 Straszlige Hasenweg 274 m2 groszlig Flurstuumlck 780 Straszlige Falkenweg 261 m2 groszlig

verbunden mit dem Sondereigentum an dem Tiefgaragenplatz im Aufteilungsplan mit Nr TG 33 bezeichnet Sondernutzungsshyrechte sind vereinbart

versteigert werden

Der Verkehrswert ist auf insgesamt 112500 EUR festgesetzt worden Die Einzelwerte betragen Wohnung Blatt 1667 = 105000 EUR Stellplatz Blatt 1735 = 7500 EUR

Die Zwangsversteigerungsvermerke sind am 03072013 eingeshytragen worden

Die Versteigerungsobjekte sind im Schwalbenweg 9 14552 Mishychendorf gelegen Die Wohnung Nr 7 befindet sich im Erdgeschoss links eines III-geschossigen Mehrfamilienhauses (Bj 1996) und verfuumlgt uumlber 7640 m2 Wohnflaumlche mit Flur Abstellraum BadWC Kuumlshyche 2 Zimmern und Terrasse Das Teileigentum betrifft den Stellplatz in der Tiefgarage Nr 33 AZ 2 K 16213

Amtsgericht Senftenberg


Donnerstag 27 Februar 2014 900 Uhr im Gerichtsgebaumlude 01968 Senftenberg Steindamm 8 Erdgeshyschoss Saal E01 der im Wohnungs-Grundbuch von Schipkau Blatt 1032 eingetragene 83191000 Miteigentumsanteil an dem Grundstuumlck der Gemarkung Schipkau Flur 2 Flurstuumlck 1315 Gebaumlude- und Freiflaumlche 1789 m2 groszlig verbunden mit dem Sondereigentum an saumlmtlichen im Aufteilungsplan mit Nr 123 bezeichneten Raumlumlichkeiten (Wohnung im 1 Obergeschoss links nebst Balkon und Kellerraum Nr 123) im Wege der Zwangsversteigerung versteigert werden Lage Ruhlander Str 12 01993 Schipkau Bebauung 4-Zimmer-Wohnung ca 69 qm 1 Obergeschoss

links mit Balkon und Kellerraum in einer Wohnanshylage mit 2 Eingaumlngen und insgesamt 12 Wohneinshyheiten Bj ca 1960 Sanierung 2001

Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 27062011 eingetragen worden

Der Verkehrswert wurde gemaumlszlig sect 74a Absatz 5 ZVG festgesetzt auf 4200000 EUR Geschaumlfts-Nr 42 K 5211


Donnerstag 6 Maumlrz 2014 900 Uhr im Gerichtsgebaumlude 01968 Senftenberg Steindamm 8 Erdgeshyschoss Saal E01 das im Grundbuch von Ruhland Blatt 2983 eingetragene Grundstuumlck der Gemarkung Ruhland Flur 4 Flurshystuumlck 1337 1415 m2 groszlig versteigert werden Lage 01945 Ruhland Berliner Str 5


Bebauung zweigeschossiges Einfamilienhaus ohne Keller mit zwei eingeschossigen Anbauten Bj um 1910 teilshyweise modernisiert



Amtsgericht Strausberg


Mittwoch 12 Februar 2014 900 Uhr im Gerichtsgebaumlude Klosterstraszlige 13 in 15344 Strausberg im Saal 1 das im Wohnungsgrundbuch von Eiche Blatt 1363 einshygetragene Wohnungseigentum Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsshyverzeichnis lfd Nr 1 14 Miteigentumsanteil an dem Grundstuumlck Geshy

markung Eiche Flur 2 Flurstuumlck 841 Gebaumlude-und Freiflaumlche Eichner Dorfstr 2 b Groumlszlige 866 m2

verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Dachshygeschoss rechts nebst Spitzboden Nr 3 laut Aufteilungsplan laut Gutachten 2-Zimmer DG-Wohnung nebst Spitzboden Bauj 2000 Groumlszlige ca 75 m2 Lage Eichner Dorfstr 2 b 16356 Ahrensfelde OT Eiche versteigert werden Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 04062013 eingetragen worden

Der Verkehrswert wurde gemaumlszlig sect 74a Absatz 5 ZVG festgesetzt auf 8000000 EUR AZ 3 K 12813


Donnerstag 20 Februar 2014 900 Uhr im Gerichtsgebaumlude Klosterstraszlige 13 in 15344 Strausberg im Saal 2 das im Wohnungsgrundbuch von Joachimsthal Blatt 1288 eingetragene Wohnungseigentum und Miteigenshytumsanteil Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 10261000 Miteigentumsanteil an dem Grundstuumlck

Joachimsthal Flur 14 Flurstuumlck 932 Gebaumlude-und Freiflaumlche Wohnpark 1 a 1 b 1 c 2 a 2 b 2 c 3 a 3 b 3 c 4 a 4 b 4 c 4 d Groumlszlige 13785 m2

verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr 23 des Aufteilungsplanes gelegen im Erdgeschoss rechts des Hauses 1 Eingang 3 nebst Keller lfd Nr 2zu 1 Gemarkung 2372 Miteigentumsanteil an

dem Grundstuumlck Joachimsthal Flur 14 Flurshystuumlck 934 Verkehrsflaumlche Wohnpark Groumlszlige 1410 m2

laut Gutachten Sondereigentum an einer 4-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus Baujahr Mitte der 1990er Jahre Erdgeschoss rechts 8700 m2 Terrasse Stellplatz Wohnung und Stellplatz derzeit vermietet Lage 16247 Joachimsthal Wohnpark 1 c (Templiner Straszlige) versteigert werden


Der Verkehrswert wurde gemaumlszlig sect 74a Absatz 5 ZVG festgesetzt auf lfd Nr 1 4800000 EUR lfd Nr 2zu 1 1500 EUR AZ 3 K 15613


Donnerstag 20 Februar 2014 1100 Uhr im Gerichtsgebaumlude Klosterstraszlige 13 in 15344 Strausberg im Saal 2 das im Grundbuch von Ahrensfelde Blatt 1642 eingeshytragene Grundstuumlck Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 Gemarkung Ahrensfelde Flur 2 Flurstuumlck 1503

Gebaumlude- und Freiflaumlche Wohnpark Ahrensfelde Groumlszlige 274 m2

laut Gutachten Grundstuumlck bebaut mit einer 2-geschossigen Doppelhaushaumllfte Baujahr Mitte der 2000er Jahre ca 102 m2

Wohnflaumlche nicht unterkellert Carport Holzschuppen Lage Novalisstraszlige 20 16356 Ahrensfelde versteigert werden Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 16052013 eingetragen worden



Dienstag 25 Februar 2014 900 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Strausberg Saal 1 Klosshyterstr 13 15344 Strausberg das im Grundbuch von Ruumldersdorf bei Berlin Blatt 993 eingetragene Grundstuumlck Bezeichnung geshymaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 3 Gemarkung Ruumldersdorf bei Berlin Flur 15 Flurshy

stuumlck 380 Gebaumlude- und Freiflaumlche Franz-Kuumlnstshyler-Siedlung 59 Groumlszlige 102 m2

versteigert werden



Das Grundstuumlck befindet sich in 15562 Ruumldersdorf Franz-Kuumlnstler-Siedlung 60 Es ist unbebaut laut Gutachten belegen im Innenbereich gemaumlszlig sect 34 BauGB AZ 3 K 7713


Dienstag 25 Februar 2014 1300 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Strausberg Saal 1 Klosshyterstr 13 15344 Strausberg das im Wohnungsgrundbuch von Bernau Blatt 7155 eingetragene Wohnungseigentum Bezeichshynung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis


lfd Nr 1 10610000 Miteigentumsanteil an den Grundstuumlshycken Gemarkung Bernau Flur 21 Flurstuumlck 752 Gebaumlude- und Freiflaumlche ungenutzt In den breiten Wiesen Groumlszlige 1005 m2 Flurstuumlck 754 Gebaumlude- und Freiflaumlche ungenutzt In den breiten Wiesen Groumlszlige 3719 m2 Flurstuumlck 47010 Gebaumlude- und Freiflaumlche ungeshynutzt In den breiten Wiesen Groumlszlige 325 m2 Flurstuumlck 47320 Gebaumlude- und Freiflaumlche ungeshynutzt In den breiten Wiesen Groumlszlige 464 m2

verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung und dem Kellerraum jeweils Nr 55 des Aufteilungsplanes gelegen im Dachgeschoss des Hauses 3 Dem hier gebuchten Miteigentumsanteil ist das Sondernutshyzungsrecht an dem Tiefgaragenstellplatz TG 49 zugeteilt versteigert werden



laut Gutachten 3-Zimmer-Wohnung (3 Zi Kuuml Duschbad Flur und Balkon) im DG eines Mitte der 1990er Jahre erbauten Mehrshyfamilienhauses nebst Keller und Tiefgaragenstellplatz vermieshytet Groumlszlige ca 5677 m2

Lage 16321 Bernau bei Berlin Pegasusstr 38 AZ 3 K 31712


Donnerstag 13 Maumlrz 2014 1100 Uhr im Gerichtsgebaumlude Klosterstraszlige 13 in 15344 Strausberg im Saal 2 das im Wohnungsgrundbuch von Schoumlnow Blatt 2631 eingetragene Wohnungseigentum Bezeichnung gemaumlszlig Beshystandsverzeichnis lfd Nr 1 802925110000 Miteigentumsanteil an dem

Grundstuumlck Gemarkung Schoumlnow Flur 4 Flurstuumlck 4542 Gebaumlude- und Freiflaumlche Wohnen HeinrichshyHeine-Str 81 Groumlszlige 1656 m2

verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Erdgeshyschoss links zur Theodor-Fontane-Straszlige Nr 1 des Aufteilungsshyplanes

laut Gutachten Sondereigentum an einer 2-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses Baujahr ca 199596 Wohnflaumlche ca 65 m2 zurzeit vermietet einfache bis mittlere Ausstattung teilweise erhebliche Maumlngel an gemeinshyschaftlichem Eigentum Lage Heinrich-Heine-Straszlige 81 16321 Bernau versteigert werden Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 06112012 eingetragen worden


Im Termin am 21112013 ist der Zuschlag versagt worden weil das abgegebene Meistgebot einschlieszliglich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte 710 des Grundstuumlckswertes nicht erreicht hat AZ 3 K 45512

Guumlterrechtsregistersachen

Amtsgericht Bernau bei Berlin

Gabriela Schubert geb Budich geb am 22061966 Erzieherin und Frank Feilke geb am 25061967 Informatiker beide wohnhaft Am Kleeberg 11 16356 Ahrensfelde OT Blumberg Durch notariellen Ehevertrag vom 06062012 des Notars Ehlen UR-Nr E 2072012 wurde der gesetzliche Guumlterstand aufgehoshyben und Guumltertrennung vereinbart AZ GR 171

Wolfgang Gembitzki geb am 26081953 Betonbauer und Anjuta Gembitzki geb Harpeng geb am 26111962 Resshytaurantfachfrau beide wohnhaft Muumlhlenbecker Straszlige 14 A 16348 Wandlitz OT Schoumlnerlinde Durch notariellen Ehevertrag vom 08082012 der Notarin Angler in Berlin UR-Nr 754a2012 ist der gesetzliche Guumltershystand aufgehoben und Guumltertrennung vereinbart AZ GR 172



Bekanntmachung uumlber die Unguumlltigkeitserklaumlrung von Dienstausweisen


Der durch Verlust abhanden gekommene Dienstausweis von

Woytke Dietlind Dienstausweis-Nr 120326 ausgestellt am 20101992 Guumlltigkeitsvermerk bis zum 19101995

Dr Hochbaum Francisca Dienstausweis-Nr 153383 ausgeshystellt am 30112006 Guumlltigkeitsvermerk bis zum 30112011

wird hiermit fuumlr unguumlltig erklaumlrt


Glaumlubigeraufrufe

Der Verein Kulturland Brandenburg e V Charlottenstraszlige 121 14467 Potsdam ist zum 31122013 aufgeloumlst Glaumlubiger wershyden gebeten ihre Anspruumlche bei dem Liquidator Frau Brigitte Faber-Schmidt co Kulturland Brandenburg e V i L Charlotshytenstraszlige 121 14467 Potsdam anzumelden

Der Diakonieverein Eleos der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Bernau e V ist aufgeloumlst Glaumlubiger werden gebeten ihre Anspruumlche bei dem Liquidator Prof Dr Ralf Dziewas An der Traumlnke 21 16321 Bernau anzumelden

Der Verein Bildungsnetz Berlin-Brandenburg e V (VR 7138 P Amtsgericht Potsdam) wurde am 05112013 durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgeloumlst Die Glaumlubiger werden aufgefordert ihre Anspruumlche bis zum 30122014 bei den Liquishydatoren Dr Walter Guumlrth (Wacholderstr 22 15834 Rangsdorf) bzw Wera Ebert (Rudolf-Oelschlaumlger-Str 4 14548 Schwielowshysee OT Geltow) anzumelden

Der Verein bdquoVerein der Freunde und Foumlrderer der Theodor-Fonshytane-Oberschuleldquo Zum Teufelssee 2 - 4 14478 Potsdam eingeshytragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Potsdam unter der Vereinsregisternummer VR 1401 P ist mit Beschluss der Mitshygliederversammlung vom 09092013 aufegeloumlst

Die Glaumlubiger werden aufgefordert ihre Anspruumlche gegen den Verein bis zum 30122014 bei den nachstehend genannten Lishyquidatoren geltend zu machen

Andrea Schicke Dagmar Kraneis Jean-Paul-Str 36A Patrizierweg 31 14558 Nuthetal 14480 Potsdam


3128



Herausgeber Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg Anschrift 14473 Potsdam Heinrich-Mann-Allee 107 Telefon 0331 866-0 Der Bezugspreis betraumlgt jaumlhrlich 5624 EUR (zzgl Versandkosten + Portokosten) Die Einzelpreise enthalten keine Mehrwertsteuer Die Einweisung kann jederzeit erfolgen

Die Berechnung erfolgt im Namen und fuumlr Rechnung des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg Die Kuumlndigung ist nur zum Ende eines Bezugsjahres zulaumlssig sie muss bis spaumltestens 3 Monate vor Ablauf des Bezugsjahres dem Verlag zugegangen sein

Die Lieferung dieses Blattes erfolgt durch die Post Reklamationen bei Nichtzustellung Neu- bzw Abbestellungen Aumlnderungswuumlnsche und sonstige Anforderungen sind an die Brandenburgische Universitaumltsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbH zu richten

Herstellung Verlag und Vertrieb Brandenburgische Universitaumltsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbH Golm Karl-Liebknecht-Straszlige 24 - 25 Haus 2 14476 Potsdam Telefon 0331 5689-0

Das Amtsblatt fuumlr Brandenburg ist im Internet abrufbar unter wwwlandesrechtbrandenburgde (Veroumlffentlichungsblaumltter [ab 2000]) seit 1 Januar 2007 auch mit saumlmtlichen Bekanntmachungen (auszliger Insolvenzsachen) und Ausschreibungen

Inhalt



BEKANNTMACHUNGEN DER KOumlRPERSCHAFTEN ANSTALTEN UND STIFTUNGEN DES OumlFFENTLICHEN RECHTS







Inhalt Seite


Vorpruumlfung zur Feststellung der Pflicht einer Umweltvertraumlglichkeitspruumlfung fuumlr die im Zuge des Bodenordnungsverfahrens bdquoBurg Ildquo AZ 6007 Q im Wege- und Gewaumlsserplan benannten Vorhaben 3112

Vorpruumlfung zur Feststellung der Pflicht einer Umweltvertraumlglichkeitspruumlfung fuumlr die im Zuge des Bodenordnungsverfahrens bdquoChristinendorfldquo AZ 3002 V im Wege- und Gewaumlsserplan benannten Vorhaben 3112


Feststellung des Unterbleibens einer Umweltvertraumlglichkeitspruumlfung (UVP) fuumlr das Vorhaben bdquo110-kV-Freileitung Neuhof - Haumlsen (HT1190) - Mastwechselldquo 3113

Aufhebung von Bewilligungen 3113


Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg

Meldefrist fuumlr die Teilnahme an einer Zulassungspruumlfung nach sect 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der Berufsordnung der Oumlffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Brandenburg 3114



Ausschreibung von Sendezeiten fuumlr die UKW-Houmlrfunkfrequenzen 884 MHz und 907 MHz in Berlin 3115


Haushaltssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim fuumlr das Haushaltsjahr 2014 3117

Jahresrechnung 2011 der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim 3118


Zwangsversteigerungssachen 3119

Guumlterrechtsregistersachen 3125


Unguumlltigkeitserklaumlrung von Dienstausweisen 3126


Glaumlubigeraufrufe 3126






Inhaltsuumlbersicht

















2 Siehe Nummer 841


































442 Netzwerk








































7 Verfahren

71 Antragsverfahren























73 Lenkungsgruppe






















einzuhalten


















4























































































86 Verfahren



































10 Geltungsdauer



Anlage



















211 Bereich KMU




















































































































22 Auflagen



















4 Inkrafttreten









Vom 3 Dezember 2013
















3Diese betraumlgt






































3 Wohnungsbegriff










5 Allgemeines




- 45-FD 27003-2013001 -vom 29 November 2013





I





Hinweis














II





Vom 5 Dezember 2013














Oumll auf Leinwand



3107

1

2



























































































6 Verfahren










faumlngers











8 Inkrafttreten



















































Rechtsgrundlagen


































1 Allgemeines


2 Termin


3 Voraussetzungen























































8 Musikfarbe


9 Wortprogramm

















sect 1





festgesetzt








sect 2


sect 3


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1000000 euro

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Vom 2 Dezember 2013





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11 Plessa 3

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216

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Glaumlubigeraufrufe








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Inhalt














Inhaltsuumlbersicht

















2 Siehe Nummer 841


































442 Netzwerk








































7 Verfahren

71 Antragsverfahren























73 Lenkungsgruppe






















einzuhalten


















4























































































86 Verfahren



































10 Geltungsdauer



Anlage



















211 Bereich KMU




















































































































22 Auflagen



















4 Inkrafttreten









Vom 3 Dezember 2013
















3Diese betraumlgt






































3 Wohnungsbegriff










5 Allgemeines




- 45-FD 27003-2013001 -vom 29 November 2013





I





Hinweis














II





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8 Inkrafttreten



















































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1 Allgemeines


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3 Voraussetzungen























































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9 Wortprogramm

















sect 1





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Inhalt










































442 Netzwerk








































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einzuhalten


















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86 Verfahren



































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211 Bereich KMU




















































































































22 Auflagen



















4 Inkrafttreten









Vom 3 Dezember 2013
















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5 Allgemeines




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86 Verfahren



































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Anlage



















211 Bereich KMU




















































































































22 Auflagen



















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86 Verfahren



































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50 m2

751 m2






11 Plessa 3

13 Plessa 3

216

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2016 m2

9166 m2







Elsastraszlige

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3107

1

2



























































































6 Verfahren










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8 Inkrafttreten



















































Rechtsgrundlagen


































1 Allgemeines


2 Termin


3 Voraussetzungen























































8 Musikfarbe


9 Wortprogramm

















sect 1





festgesetzt








sect 2


sect 3


sect 4





sect 5


1000000 euro

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1500000 euro

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Vom 2 Dezember 2013





B Ihrke


































1 Finsterwalde 23

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Vom 2 Dezember 2013





B Ihrke


































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Amtsblatt für Brandenburg 5… · Stärkung und Stabilisierung der Städte, Quartiere und...

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