Offenlegung betr. Grenztermin vom26.03.2013

Die Grenzen der Flurstücke

Gemeinde: OberhausenGemarkung: StyrumFlur: 2Flurstück: 16, 17, 247, 277, 623, 1025Lage: Grenzstr. 99

sind vermessen worden.

Diese Offenlegung erfolgt für den Eigentümer desFlurstückes 16, dessen Aufenthalt nicht ermittelt werdenkonnte.

Gemäß § 21 Abs.5 des Gesetzes über dieLandesvermessung und das Liegenschaftskataster(Vermessungs- und Katastergesetz – VermKatG NRW)vom 1. März 2005 in der zur Zeit gültigen Fassung wirddas Ergebnis der Grenzermittlung und die Abmarkungihrer Flurstücksgrenzen den Beteiligten, die amGrenztermin vom 26.03.2013 nicht teilgenommenhaben, durch Offenlegung der Grenzniederschriftbekanntgegeben.

Die Offenlegung erfolgt bei der

Stadt OberhausenDezernat 4 Umwelt, Gesundheit, ök. Stadt-entwicklungFachbereich 5-2-10Vermessung, KartografieZi. A 315 Technisches RathausBahnhofstr.6646042 OberhausenTel.: 0208 825-2524Fax. 0208 825-5272

in der Zeit vom 15.4.2013 - 15.05.2013

Belehrung über Einwendungen gegen dieGrenzermittlung und über den Rechtsbehelf gegendie AbmarkungDas Ergebnis der Grenzermittlung gilt gem. § 19 Abs.1i.V.m. § 21 Abs.1 VermKatG NRW von den Beteiligtenals anerkannt und die Grenzen somit als festgestellt,wenn die Beteiligten nicht innerhalb eines Monats nachBekanntgabe dieses Bescheides Einwendungen erhe-ben. Einwendungen gegen die Grenzermittlung sindschriftlich oder zur Niederschrift bei mir unter der obenangegebenen Anschrift einzulegen.

Gegen die Abmarkung kann innerhalb eines Monatsnach Bekanntgabe dieses Bescheides Klage erhobenwerden. Die Klage ist bei dem VerwaltungsgerichtDüsseldorf, Bastionstr.39, 40213 Düsseldorf, schriftlicheinzureichen oder zur Niederschrift desUrkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Wirddie Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr mindestens 2Abschriften beigefügt werden. Die Klage kann auch inelektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung

über den elektronischen Rechtsverkehr bei denVerwaltungsgerichten und den Finanzgerichten imLande Nordrhein-Westfalen-ERVVO VG/FG-(GV.NRW.2012 S. 548) in der jeweils gültigen Fassungeingereicht werden.

Falls die Frist durch das Verschulden eines von IhnenBevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde des-sen Verschulden Ihnen angerechnet werden.

Hinweis

Durch die Bürokratieabbaugesetze I und II ist das einemKlageverfahren bislang vorgeschalteteWiderspruchsverfahren abgeschafft worden.Entsprechend der oben stehenden Rechts-behelfsbelehrung kann gegen diesen Bescheid alsodirekt Klage erhoben werden.

Zur Vermeidung unnötiger Kosten haben die Beteiligtenjedoch unabhängig hiervon die Möglichkeit, sich voretwaiger Erhebung einer Klage kurzfristig zunächst mitder oben angegebenen Stelle in Verbindung zu setzen.In vielen Fällen können so etwaige Unstimmigkeitenbereits im Vorfeld einer Klage behoben und kann derBescheid ggf., insbesondere hinsichtlich etwaiger offen-sichtlicher Unrichtigkeiten, korrigiert werden, so dass eseiner Klageerhebung nicht mehr bedarf.

Die Notwendigkeit der Klageerhebung zur Vermeidungdes Eintritts der Bestandskraft dieses Bescheides wirddurch einen solchen außergerichtlichenKlärungsversuch allerdings nicht berührt. Die Klagefristvon einem Monat wird hierdurch nicht verlängert.

gez.

Hans-Werner Küppers

77

15. April 2013 Nr. 7/2013

Amtsblatt für dieStadt

INHALTAmtliche BekanntmachungenSeite 77 bis Seite 80

Stadt OberhausenPressestelle

Rathaus46042 Oberhausen

Amtliche Bekanntmachungen

stadtoberhausen

Amtsblatt für die Stadt Oberhausen Amtsblatt Nr. 7 vom 15. April 2013

78

Bekanntmachungsanordnung des Ober-bürgermeisters vom 25.03.2013 über denSatzungsbeschluss und das Inkrafttretendes Bebauungsplanes Nr. 649 -Wilmsstraße - vom 25.03.2013

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 18.03.2013den Bebauungsplan Nr. 649 - Wilmsstraße - in derFassung vom 15.11.2012 als Satzung beschlossen.

Gesetzliche Grundlage ist § 10 Abs. 1 desBaugesetzbuches (BauGB) in der Fassung derBekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414),zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), und § 7 derGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen inder Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994(GV.NRW. 1994 S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1des Gesetzes vom 18.09.2012 (GV.NRW. 2012 S. 436).

In gleicher Sitzung hat der Rat der Stadt die demBebauungsplan Nr. 649 beigefügte Begründung (inkl.Umweltbericht) in der Fassung vom 21.11.2012 alsEntscheidungsbegründung beschlossen.

Gesetzliche Grundlage ist § 9 Abs. 8 desBaugesetzbuches (BauGB) in der Fassung derBekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414),zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509).

Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Oberhausen Flur4 und 7, und wird wie folgt umgrenzt:

Südöstliche Seite der Katharinen- und Wunderstraße,südwestliche Grenzen der Flurstücke Nr. 682, 282, 284,286, 288, 289, 291, 677, 575 und 442 Flur 4, südöstlicheGrenzen der Flurstücke Nr. 442, 297, 298 und 693, Flur4 und 371 und 278, Flur 7, nordöstliche Grenze desFlurstücks Nr. 278, Flur 7, südöstliche Grenze desFlurstücks Nr. 360, Flur 7, nordöstliche Grenze derFlurstücke Nr. 360, 274 und 75, Flur 7, nordwestlicheGrenze der Flurstücke Nr. 75 und 74, Flur 7, nordöstli-che Grenze der Flurstücke Nr. 73 und 72, Flur 7, nord-westliche Grenze des Flurstücks Nr. 72, Flur 7, nordöst-liche Grenze des Flurstücks Nr. 301, Flur 7.

Die genaue Abgrenzung ergibt sich auch aus der ange-fügten Übersichtsskizze.

Der Bebauungsplan Nr. 649 – Wilmsstraße – liegt mitBegründung einschließlich Umweltbericht undzusammenfassender Erklärung vom Tage derVeröffentlichung dieser Bekanntmachung an imTechnischen Rathaus Sterkrade, Bahnhofstraße 66,Erdgeschoss, Zimmer Nr. A 004, während der nachste-hend genannten Öffnungszeiten zu jedermanns Einsichtöffentlich aus:

Montag - Donnerstag 8.00 - 16.00 Uhr Freitag 8.00 - 12.30 Uhr

Weitere Informationen zu dem Bebauungsplan sindauch im Internet unter www.o-sp.de/oberhausen/start.php zu erhalten.

Bekanntmachungsanordnung gemäß § 2Abs. 4 Bekanntmachungsverordnung(BekanntmVO)

ErklärungDer Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 649 -Wilmsstraße - wird hiermit bekannt gemacht. Mit dieserBekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 649 -Wilmsstraße - gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchesin Kraft.

Hinweise1. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches in derNeufassung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414),zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), über dieEntschädigung von durch den Bebauungsplan eintre-tenden Vermögensnachteilen sowie über dieFälligkeit und das Erlöschen entsprechenderEntschädigungsansprüche wird hingewiesen.

2. Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird auf folgendes hin-gewiesen:

Unbeachtlich werden1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 BauGB

beachtliche Verletzung der dort bezeichnetenVerfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriftenüber das Verhältnis des Bebauungsplans unddes Flächennutzungsplans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicheMängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seitBekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüberder Stadt Oberhausen unter Darlegung des dieVerletzung begründenden Sachverhalts geltendgemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wennFehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind.

3. Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für dasLand Nordrhein-Westfalen (GONW) in der Fassungder Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW S.666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzesvom 18.09.2012 (GV.NRW.S.436), kann eineVerletzung von Verfahrens- oder Formvorschriftender GONW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtlicheBestimmungen und Flächennutzungspläne nachAblauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehrgeltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oderein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurdenicht durchgeführt,

b) die Satzung, die sonstige ortsrechtlicheBestimmung oder der Flächennutzungsplan istnicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorherbeanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüberder Gemeinde vorher gerügt und dabei die ver-letzte Rechtsvorschrift und die Tatsachebezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Amtsblatt für die Stadt Oberhausen Amtsblatt Nr. 7 vom 15. April 2013

79

Herausgeber:Stadt Oberhausen, Der Oberbürgermeister,Pressestelle, Virtuelles Rathaus,Schwartzstraße 72, 46042 Oberhausen,Telefon 0208 825-2116Online-Abonnement zum Jahresbezugs-preis von 16,-- Euro,Post-Abonnement zum Jahresbezugs-preis von 28,-- Eurodas Amtsblatt erscheint zweimal imMonat

K 2671

Postvertriebsstück

- Entgelt bezahlt -

DPAG

80

Übereinstimmungsbestätigung / Bekannt-machungsanordnung gemäß § 2 Abs. 3Bekanntmachungsverordnung(BekanntmVO)

Der Wortlaut der Bekanntmachung desSatzungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 649stimmt mit dem Ratsbeschluss vom 18.03.2013 überein.

Es wurde nach den Vorschriften des § 2 Abs. 1 und 2Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) vom26.08.1999, zuletzt geändert am 05.08.2009, verfahren.

Die Bekanntmachung wird hiermit angeordnet.

Oberhausen, 25.03.2013

WehlingOberbürgermeister