"Der Turbostaat Türkei“, „Die Türkei: China Europas“, "Land mit boomender Wirtschaft. und strotzendemSelbstbewusstsein. In den letzten Jahren sparen die Medien in Deutschland nicht mit Lob in ihrer Berichter-stattung über die Türkei. Die mediale Euphorie macht allerdings keineswegs Halt vor den wirtschaftlichenEntwicklungen.Auch politisch, insbesondere außenpolitisch wird der Türkei eine wachsende Rolle attestiert. Danach gibt esan der türkischen Demokratie nichts auszusetzen und auch in der kurdischen Frage steht man unmittelbarvor der Lösung. Ein Land, das Westerwelle eine „Brücke in die islamische Welt“ nennt; eine „neo-osmanischausgerichtete Regionalmacht“, die für die Länder im Nahen Osten als Modell angepriesen wird... Kurzum:Die Türkei ist der aufsteigende Stern am orientalischen Himmel.TÜRKEI[aktuell] möchte dazu beitragen, an diesem in Europa herrschenden Türkei-Image zu kratzen. MitAnalysen, Hintergrundinfos sowie aktuellen Berichten und Interviews wird unser Newsletter das Augenmerkder Öffentlichkeit auf die Rückseite der Medaille zu richten versuchen. Dossiers zu wirtschafts-, innen- undaußenpolitischen Themen sollen Interessierte in der Bundesrepublik bei ihrer Öffentlichkeits- und Solidari-tätsarbeit unterstützen.ABONNIEREN SIE UNSEREN NEWSLETTER! Schicken Sie eine Mail an info@tuerkei-aktuell.infoT

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ANALYSENnHINTERGRUNDINFORMATIONENnNEWS www.tuerkeiaktuell.wordpress.com MÄRZ 2018

TÜRKEI [aktuell]

Keine deutsche Hilfe für türkische Kriegspläne!

Der türkische Staat startete am 20. Januar eine Militä-roffensive gegen den kurdischen Kanton Afrin im Nor-den von Syrien. Den Bombardements aus der Luft folgteder Einmarsch von Bodentruppen. Hierbei arbeiten die„Türkischen Streitkräfte“ (TSK) mit dschihadistischen Mi-lizen zusammen.

Im Fokus der türkischen Militäroffensive stehen nacheigenen Angaben die Stellungen der kurdischen Volks-verteidigungseinheiten (YPG). Die YPG ist Teil des Mili-tärbündnisses „Syrische Demokratische Kräfte“ (SDF)und wurde von den USA unterstützt. Das Bündnis ist dieeinzige demokratische und säkulare Kraft in Syrien, dieden Islamischen Staat (IS) erfolgreich bekämpft hat. Dassdie AKP-Regierung unter dem Vorwand des Regime-wechsels schon früher auf dschihadistische Terrorban-den zurückgegriffen hat, ist kein Geheimnis. Jetztwerden diese erneut an der Seite der eigenen Boden-truppen eingesetzt.

Seit dem Beginn des Kriegs in Syrien im Jahre 2011war Afrin die sicherste Region im Norden des Landes. Siebot den Kriegsflüchtlingen stets Zuflucht vor islamistisc-hen Terroristen. Trotz der zahlreichen Provokationen sei-tens der türkischen Armee ging von Afrin keineBedrohung aus. Dass der Kanton jetzt eine Gefahr für dieTürkei darstellen soll, weswegen sie zum Ziel für Militä-rangriffe wurde, führt die wahren Absichten der AKP-Re-gierung vor Augen: das Selbstbestimmungsrecht derKurden soll um jeden Preis verhindert werden. Somitversucht der Präsident innen- wie außenpolitisch dop-pelt zu punkten. Außenpolitisch wird das Territorium umdie syrisch-kurdischen Gebiete erweitert und in der In-nenpolitik wird die Opposition zermürbt und mundtotgemacht, denn wenn es um das Thema „Kurdistan“ geht,

stehen die nationalistische MHP und sogar Teile der ke-malistischen CHP, stramm zusammen. Somit will Erdo-gan bei den kommenden Wahlen 2019 seine Machtendgültig festigen, da ab dann die neue Verfassung gilt,die ihm grenzenlose Macht zusichert.

Die unverhohlene Kriegstreiberei des türkischen Prä-sidenten Erdoğan und seiner AKP-Regierung wird seitWochen von einer nationalistischen Propaganda beglei-tet. Diese soll auch der Einschüchterung von Kurden imLand, aber darüber hinaus jeglicher Opposition in derTürkei dienen. Mit ihrer Militäroffensive beschwört dieTürkei nicht nur ein Wiederaufflammen der Kämpfe inSyrien, sondern auch die Gefahr einer bürgerkriegsähn-lichen Entwicklung in der Türkei. In den vergangen Woc-hen wurden mehr als 800 Menschen in der Türkei wegen"Terrorpropaganda" festgenommen. An die 600 davonseien in dem Zeitraum wegen Äußerungen in den sozia-len Medien in Gewahrsam genommen worden, teiltedas Innenministerium mit.

Trotz dieser Gefahren hält die Bundesregierung anihrer Politik der Unterstützung der Türkei fest.

Zusammenarbeit mit despotischen und diktatorisc-hen Regimen ist keine Ausnahmeerscheinung. So wiedie Türkei stehen in der Region Saudi-Arabien und Katarebenfalls auf der Liste der Partner. Die Begründung von„noch“ Außenminister Sigmar Gabriel, ist erschreckend:die Rüstungsexporte würden „im sicherheitspolitischenInteresse Deutschlands“ erfolgen. Es werden nicht nurWaffen, Munition und Panzer verkauft, sondern auchRüstungszusammenarbeit betrieben. Rheinmetall –auch wenn z.Zt. kurzfristig auf Eis gelegt, bis die Span-nungen mit der Türkei aus der Welt sind- soll in der Türkeieine Produktionsanlage bauen. (Fortsetzung auf Seite 2)

Nach über einem Jahr seiner Inhaftierung wurde der Journalist DenizYücel freigelassen. Wir freuen uns, dass er wieder auf freiem Fuss und inSicherheit bei seiner Familie ist. Der Fall Yücel führt undemokratische Ten-denzen in der Türkei deutlich vor Augen.Zunächst ist zu erkennen, dass die türkische Justiz nicht unabhängig istund dass die eigentlichen Entscheidungsträger die Regierung und derStaatspräsident Erdogan sind. Yücel wusste bis zu seiner Entlassung nochnicht einmal, was ihm vorgeworfen wurde, es fand keine Anklage stattund ihm wurde auch keine Anklageschrift ausgehändigt. Seine Verhaf-tung war schon nicht legitim und rechtlich abgesichert. Aber genauso un-demokratisch verlief seine Freilassung, obwohl wir uns deswegen freuen.Dabei hatte Staatspräsident Erdogan immer wieder betont, dass DenizYücel niemals frei kommen werde, solange er hier sei. Wirtschaftliche undmilitärische Interessen waren aber wohl wichtiger, als sein Versprechen,„diesen Terroristen und Agenten für immer hinter Gittern“ zu sehen. Trotzdessen, dass in der Türkei die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justizund des Rechtsstaats mit Füßen getreten werden, hat die deutsche Regie-rung sich entschieden, die vielseitigen Beziehungen zu Erdogan und sei-ner Regierung fortzuführen und weiterhin Waffen zu verkaufen.Über 150 Journalisten sitzen weiterhin in türkischen Gefängnissen, weil

sie ihre Meinung geschrieben, gemalt oder gesprochen haben. Ihnen giltnun unsere ganze Solidarität. Zeitgleich mit Yücels Freilassung wurdensechs Journalisten in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt. Das istinakzeptabel. Die Bundesrepublik muss Farbe bekennen und diejenigenKräfte unterstützen, die ihren Kampf für Pressefreiheit, Demokratie undMenschenrechte auch weiterhin fortführen.Deniz Yücels Freilassung zeigt, wie wichtig die von uns geleistete Solidari-tät ist. Jetzt geht unser internationaler Solidaritätsauftrag für die Freispre-chung aller anderen inhaftierten Journalisten, Akademiker und Politikerin der Türkei weiter.

Keine dreckigen Panzerdealsfür Deniz Yücel!

Die militärische Operation gegen Afrin wird von vielen Parteien, demokra-tischen und zivilen Organisationen und Bürgern kritisiert. Doch jederMensch und jede Organisation, die „Nein zum Krieg – Kein Mensch sollsterben!“ schreit, bekommt den ganzen Zorn des türkischen Staates undder AKP-Regierung zu spüren. Kritiker auf den Straßen oder in den sozia-len Medien werden ohne Angabe von Gründen verhaftet und mundtot ge-macht. Seit dem Beginn der Angriffe vor einem Monat ist die Zahl derVerhafteten auf über 1000 angestiegen. Somit ist seit dem Ausrufen desAusnahmezustandes nach dem Putschversuch im Sommer 2016 die Ein-Mann-Herrschaft weitestgehend ausgebaut worden und demokratischeund Menschenrechte werden mit den Füßen getreten.Die prominenteste Verhaftung betraf den kompletten 12-köpfigen Vor-stand des Türkischen Ärztebundes mit 200000 Mitgliedern,weil sie eine

Erklärung veröffentlichten, den wir hier abdrucken:"Wir Ärztinnen und Ärzte mahnen: Krieg ist ein durch Menschenhand ge-machtes und die Gesundheit des Volkes betreffendes Problem, das derNatur und den Menschen schadet und das gesellschaftliche Leben be-droht. Jeder Konflikt, jeder Krieg verursacht körperliche, seelische, sozialeund die Umwelt beeinträchtigende Gesundheitsprobleme, die unheilbarsind und führt somit zu einem menschlichen Drama.Als Angehörige eines Berufszweigs, der den Eid auf die Erhaltung des Le-bens abgelegt hat, treten wir stets für das Leben und für den Frieden ein.Der Weg zur Überwindung des Kriegs führt über die Errichtung eines ge-rechten, demokratischen, gleichberechtigten, freien und friedlichen Le-bens und über dessen dauerhafte Sicherung. Nein zum Krieg! Frieden jetztsofort!“ (Zentralrat der Türkischen Ärztekammer)

Demokratische Rechte und Freiheiten werden zertrampelt

TÜRKEI AKTUELL MÄRZ 2018 2 7 TÜRKEI AKTUELL MÄRZ 2018

Am 20. Januar hat das türkische Militär zusammen mitder Freien Syrischen Armee (FSA) eine intensive Luft-und Bodenoffensive gegen die kurdische Stadt Afrin inNordsyrien begonnen. Bereits zwei Jahre zuvor hatte das türkische Militärseine Soldaten nach Al-Bab geschickt, um eine Flächevon 20.000 km2 zwischen Dscharabulus bis Al-Bab zukontrollieren. Türkische Regierungsvertreter erklärenimmer wieder, dass die sog. „Operationen“ (manspricht explizit nicht von „Krieg“) außerhalb der eige-nen Staatsgrenzen weitergehen werden. Interessant istdie Aussage, die öfters fiel, dass man die Ziele dieser„Operationen“ ständig aktualisieren werde.

Wie kam es zu diesen Operationen? Vor dem Beginn des Syrien-Krieges vor 6 Jahren hattedie AKP-Regierung die Zusammenarbeit mit Syrienstark ausgebaut, gegenseitige Visa-Bestimmungen auf-gehoben und sogar ministerielle Arbeitstreffen veran-staltet. Erdogan, damals noch Ministerpräsident,sprach vom syrischen Präsidenten als „mein BruderAssad“. Aber ab 2011 wehte der Wind plötzlich auseiner anderen Richtung. Aus dem Bruder wurde „derTyrann Assad“ und seine Gegner wurden unterstützt.Die AKP-Regierung griff verdeckt und offen in innersy-rische Angelegenheiten ein, militärisch und finanziellwurden Kräfte unterstützt und finanziert, die Assad be-kämpften, darunter auch Al-Kaida und der sogenannteIslamische Staat ISIS (später IS). Bezahlte Söldner und

freiwillige Kämpfer passierten ohne Probleme die tür-kisch-syrische Grenze, ihre Verletzten wurden in derTürkei medizinisch versorgt, die Türkei wurde Rückzug-und Planungsbasis für militärische Operationen undmit Hilfe der Saudis und Katars wurden die Terroristenbewaffnet und ihre strukturellen Organisationen unter-stützt.Zu Beginn gab es zwischen den Regierungen der USAund der Türkei strategische Zusammenarbeit in Bezugauf Syrien ohne größere Konflikte. Beide Seiten hattendas vorrangige Ziel, die Assad-Regierung zu stürzenund bedienten sich der Formel: „Der Feind meinesFeindes ist mein Freund!“. Je mehr Gräueltaten der isla-misch-terroristischen Banden jedoch öffentlich wur-den, desto stärker wurden auch die internationalenProteste und der Druck, klare Positionen zu zeigen.Dass die USA in diesem Zusammenhang eine Rich-tungsänderung einleiteten und den kurdischen Wider-stand in Kobane gegen den Islamischen Staatunterstützen, führte dazu, dass die Beziehung zwi-schen der Türkei und den USA gestört wurde. Die USAwollten den IS als Gegner ausschalten und sich überdie in der Nordregion dominierende YPG der Kurdenihren eigenen Platz in Syrien sichern. Die AKP jedochwollte die Kurden im Norden von Syrien bekämpfenund das eigene Staatsgebiet erweitern. Trotz der Rich-tungsänderung der USA hielt die Türkei an ihrer Strate-gie fest: Assad musste weg und die Existenz derkurdischen Kantone an der türkischen Grenze musste

Die Brüderlichkeit der Völker wird bombardiert. Die Türkei wird in den Sumpf eines Krieges gezogen!

Keine deutsche Hilfe für türkische Kriegspläne!

Keine militärische Operation, sondern Frieden, Keine Feindschaft, sondern Brüderlichkeit!

Als Partei der Arbeit (EMEP Türkei) rufen wir die Völkerder Türkei und die Arbeiter aller Nationalitäten auf,„Schluss mit der Afrin-Operation!“ zu fordern, die dasLand im Interesse der Regierung ins Feuer stößt.Die Afrin-Operation, wird von der Regierung undihren Medien als ein Erfolg gefeiert. Afrin wird vonKurden und anderen Völkern der Region demokra-tisch regiert. Während Bomben auf die Stadt regnen,in der bis ca. eine Millionen Menschen leben, die vordem syrischen Bürgerkrieg flohen, behaupten Vertre-ter des Erdogan-Regimes wie zum Spott, das sie „Afrinbefreien“. Aber im Gegenteil facht die Operation „Oli-venzweig“ die Flammen der Feindschaft zwischenKurden und Türken an und zieht die Türkei mitten inden Morast des Krieges in dieser Region.

Präsident Erdogan und Vertreter der Regierung be-haupten, das Ziel der Operation sei die „nationale Si-cherheit“. Nach Verhandlungen mit den russischenKräften zogen diese sich aus der Stadt zurück. So hatRussland im Kampf mit den USA um die Kontrolle derRegion die Erlaubnis für diese Operation allein auf derGrundlage seiner Interessen gegeben. Indem Russ-land „grünes Licht“ gegeben hat, zielt es darauf ab, dieTürkei und die USA in der Region gegeneinander inStellung zu bringen. Ebenso sollen die Kurden in dieEcke drängen werden, sodass sie eine Lösung unterder Oberhoheit Russlands akzeptieren.Es ist klar, dass diejenigen, die unser Land mitten indiesen Krieg um imperialistische Vorherrschaft hinein-ziehen, die unsere Schwestern und Brüder in Syrienmit „grünem Licht“ einer imperialistischen Machtbombardieren, die Bedrohung und Gefährdung unse-res Landes erhöhen. Daher stellen unsere kurdischenNachbarn, die gegen den IS und andere dschihadisti-sche Banden in Nord-Syrien und Rojava gekämpftund dort eine demokratische Gesellschaft mit den an-deren Völkern der Region aufgebaut haben, keine Be-drohung für die Völker der Türkei dar.Die wirkliche Bedrohung stellen die Imperialisten undihre Handlanger dar, die die Feindschaft zwischen denunterdrückten Völkern im Nahen und Mittleren Ostenseit 100 Jahren schüren und die Feindschaft gegendie Kurden für ihre eigenen Interessen ausnutzen.

Aktuell wird das demokratische System der syrischen

Kurden, die immer betonten, dass sie für einen Dialogmit der Türkei offen sind, von der Erdogan-Regierungals eine Bedrohung angesehen. Das kommt, weil siefür die Lösung der kurdischen Frage keinerlei Raumließen und auf ihrer Politik der Unterdrückung undGewalt beharrten. Aber diese politische Linie ziehtunser Land in den Morast des Krieges in der Regionund sabotiert die Bedingungen für ein friedliches Zu-sammenleben zwischen Kurden und Türken innerhalbunserer Grenzen.

Die Regierung drängt zum Krieg für ihre ei-genen Interessen!Es gibt eine Möglichkeit für eine Lösung, die Friedenmit den Kurden Syriens und den anderen Völker derRegion sowie eine demokratische Lösung im Land be-deutet. Aber die Regierung beabsichtigt, die Türkei zueinem Bestandteil der imperialistischen Pläne zu ma-chen. Die Erdogan-Regierung im Pakt mit der nationa-listischen MHP sieht die Afrin-Operation als einennotwendigen Schritt für das Überleben ihrer Herr-schaft, statt unseres Landes. Indem sie das als eineOperation für die „nationale Sicherheit“ darstellen,wollen sie jeden zwingen, sich hinter sie zu stellen. Sounterdrücken sie nicht nur die Kurden sondern alle,die einen friedlichen und humanen Weg verteidigen.Es ist klar, dass sie zu diesem Zweck den Notstand unddie Herrschaft über Dekrete ausnutzen wollen, welcheallen, die im Namen des „Kampfes gegen den Terror“die Regierung unterstützen, gesetzliche Immunitätgibt.

Wir müssen den Kampf für Frieden in der Region undfür Demokratie in unserem Land aufnehmen!Als Partei der Arbeit (EMEP Türkei) rufen wir die Völkerder Türkei und die Arbeiter aller Nationalitäten auf,„Schluss mit der Afrin-Operation!“ zu fordern, die dasLand im Interesse der Regierung ins Feuer stößt. Wirrufen alle Arbeiter, alle friedliebenden und demokrati-schen Kräfte auf, sich gegen die Bombardierung derBrüderlichkeit der Völker in Afrin zu erheben, und da-gegen zu kämpfen, unser Land in den Morast desKrieges hineinzuziehen. Und wir rufen auf, für Friedenin der Region und Demokratie in unserem Land zukämpfen.

Dir Türkei gilt als guter wirtschaftlicher Partner vonDeutschland. Über 6.000 deutsche Firmen sind in derTürkei tätig.

Auch wenn es in der letzten Zeit diplomatische Span-nungen gab, orientieren sich die Beziehungen mit derTürkei nach wirtschaftlichen und geostrategischen In-teressen.

Was den Angriff auf Afrin betrifft, erklärten „nichtnäher genannte Kreise aus dem Auswärtigen Amt”, mansei besorgt und rufe „alle Beteiligten auf, jetzt besonnenzu handeln und keine neue Gewalt aufkommen zu las-sen”. Dabei müsste man auch im Auswärtigen Amt wis-sen, dass die Rüstungsexporte der Bundesregierung anErdoğan, die er gegen die Kurden benutzt, somit den

Kampf gegen den IS schwächen und nur die dschihadis-tischen Terrorbanden in Syrien stärken. So macht sichdie Bundesregierung zum Komplizen Erdoğans und dertürkischen Regierung.

Eine „Normalisierung der Beziehungen zur Türkei”, dievon der Bundesregierung begrüßt wird, wird deren Ve-rantwortung an weiterem Blutvergießen vergrößern.

Wir rufen an die Öffentlichkeit in Deutschland: SetzenSie sich bitte dafür ein, dass dieser Panzerdeal und säm-tliche Rüstungsexporte an die Türkei beendet werden!

Verhindern wir gemeinsam, dass die Türkei mit derBesetzung Afrins und anderer Gebiete in Rojava die ein-zigen demokratischen und säkularen Kräfte zurückdrän-gen und islamistische Terrorbanden stärken kann!

Partei der Arbeit (EMEP- Emek Partisi), ist einer der wenigen Parteien in der Türkei, die sich entschiedengegen Krieg und Erdogan-AKP Diktatur stellt. Viele ihrer Mitglieder und Akttivist*innen werden, in ihrer Ar-beit verhindert, bedroht und verhaftet. Wir bringen in dieser Ausgabe einen Aufruf der EMEP, der nach demBeginn des Angriffes des türkischen Militärs verfasst wurde.

beendet werden. Zu gefährlich, alleine daran zu den-ken, was das für die Kurden in der Türkei bedeutenwürde. Somit bröckelten die amerikanisch-türkischenBeziehungen. Die USA und die Türkei waren aber nichtdie einzigen Länder, die Interessen in Syrien haben.Russland und später auch der Iran kamen Syrien/Assadzu Hilfe, als er danach schrie. Russland aktivierte die ei-genen ehemaligen Basen in Syrien und schickte wei-tere Soldaten. Später zeigte der Iran Präsenz durch ihreQuds Brigaden und die schiitische Miliz. Während dieBeziehungen zwischen der Türkei und den USA krisel-ten, wurde von der Türkei auch noch ein russischesFlugzeug abgeschossen, woraufhin die Beziehungenzu Russland auch stark abnahmen. Russland verhängteein Embargo gegen die Türkei und die Türkei konnte essich nicht mehr leisten, die syrische Grenze zu passie-ren. Später entschuldigte sich Erdogan, bezahlte eineEntschädigung und bemühte sich um die Besserungihrer Beziehung zu Russland. In diesem Durcheinanderan diplomatisch-strategischen Bündnissen und Interes-sen entfernte sich die Türkei von den USA und nähertesich Russland, was sich auch auf die türkisch-deut-schen bzw. europäischen Beziehungen auswirkte, diewiederum andere Interessen in der Region verfolgen.

Schlauer Fuchs TürkeiDie AKP-Regierung hat den Interessenkonflikt zwi-schen den imperialistischen Ländern für die eigenenInteressen ausgenutzt. Das türkische Volk musstedavon überzeugt werden, dass diese Operationen eine„regional-nationale“ Angelegenheit seien. Wer davonnicht überzeugt ist, wird mit Unterdrückung und Zen-sur mundtot gemacht. Die Operationen in Afrin habennicht, wie behauptet das Ziel, den Terror zu beendenund sind auch keine „nationale Angelegenheit“. Sie die-nen einzig dem Ziel, ein kurdisch verwaltetes Gebiet imKeime zu ersticken.

Jetzt kommt die Spaltung erst rechtEin Grund für die Operation „Olivenzweig“ in Afrin istes, eine Spaltung der Türkei zu verhindern, so die offi-ziellen Erklärungen. Man behauptete, dass die kurdi-sche PYD-YPG die Türkei permanent provoziere. DieTürkei hatte in Syrien nicht einmal interveniert, als dieeigene Stadt Kilis auf der türkischen Seite mit Raketenbeschossen wurde und zwei türkische Soldaten von IS-Banden getötet wurden. Und jetzt, ohne dass eine ein-zige Bombe von der YPG in Richtung der Türkeiabgefeuert wurde, fühlt man sich gezwungen, zu inter-venieren? Wie soll eine Operation in Afrin, die viele Toteund Verletzte vor allem Zivilisten hervorbringen wird,eine Spaltung der Türkei verhindern? Wer kann ernst-haft behaupten, dass Krieg und Tod die Kurden und dieTürken einander näher bringen wird? Nein, die Be-hauptung, dass diese Operation die Türkei zusammen-halten wird, ist falsch. Ganz im Gegenteil, dieseOperation wird die Völker des Landes weiter auseinan-

der bringen und die Feindschaft provozieren. Es wirdauch nicht dabei bleiben. Sollten die Kurden tatsäch-lich verlieren, wird die einzig demokratische und fort-schrittliche Kraft der Region fallen und somit wirdreaktionären und rückschrittlichen Kräften in dieHände gespielt. In Syrien stehen sich Kräfte gegenüber, die in der Re-gion ihre Macht stabilisieren oder stärken möchten.Die Operation gegen Afrin dient einzig dazu, die Inte-ressenskonflikte in der Region zu vertiefen und die Tür-kei ins Zentrum dieses Konfliktes zu befördern. Dietürkische Regierung verkündete, dass sie mit dieserOperation, nicht nur die einheitliche Struktur der Tür-kei, sondern auch die Syriens verteidigen würde. Aberdas ist eine Lüge. Mit der Unterstützung von islamisch-terroristischen Organisationen wie die Freie SyrischeArmee, Ahrar-Al Sham oder der Al Nusra Front kann dieTürkei nichts zur Einheit Syriens beitragen, da diese Or-ganisationen alle für eine Spaltung Syriens stehen.

Friedliche Lösung das zentrale ProblemEs ist vor allem in den letzten Jahrzehnten deutlich ge-worden, dass das Kurdenproblem nicht mit militäri-schen Maßnahmen zu lösen ist. Dieses Problem istmittlerweile auch kein nur innertürkisches Problemmehr. Das ist jetzt ein Aspekt eines Konfliktes, in dassich die größten Imperialisten dieser Welt einmischen.Dass die Türkei ihre innerpolitischen Konflikte auf dieinternationale Arena trägt, wird der Bevölkerung in derTürkei eine hohe Rechnung bescheren.Das Anliegen der Türkei, zwei Fliegen mit einer Klappezu schlagen und ihre innerpolitischen Konflikte miteinem Angriffskrieg gegen Nordsyrien lösen zu wollen,wird nicht fruchten. Bereits jetzt befindet sie sich mitder EU und den USA im Clinch, auch wennEU/Deutschland und die Türkei sich dem Anscheinnach, wieder einander nähern. So gibt es keine Garan-tie dafür, dass die Beziehungen zu Russland sich innächster Zukunft nicht ebenfalls destabilisieren.Es gibt nur einen richtigen Weg: Eine friedliche politi-sche Lösung des Kurdenproblems sowohl in der Türkeials auch in der Region ist unumgänglich. Eine friedlicheLösung auf der Grundlage von Gleichberechtigung istder einzige Weg. Dieser Weg muss nach einem voll-ständigen Waffenstillstand gegangen werden.

Die türkische Regierung spielt mit demFeuer!Die Türkei orientierte ihre Politik im Nahen Osten nochbis vor wenigen Jahren an der Haltung der USA undversuchte sich in diesem Sinne zu positionieren. Auchwenn zur Zeit noch keine hunderprozentige Abkehrdavon zu erkennen ist, orientiert sich die Türkei nunhauptsächlich an Russland. Sie hat zusammen mitRussland und dem Iran im „Astana Prozess“ als „Garant“dazu beigetragen, dass die USA teilweise ausgebootetwurden. Dass die Türkei in diesem Zuge behauptet,

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Journalismus unter Kriegsbedingungen

Der Militäroperation in Afrin haben sie den Namen “Oli-venzweig” gegeben. Angesichts der heutigen Bedin-gungen fragt man sich unweigerlich, was uns wohlerwarten würde, wenn sie den Namen “Weber-Karde”oder einer anderen Distelart gewählt hätten. Mit derBezeichnung “Olivenzweig” wird suggeriert, die Opera-tion hätte den Frieden zum Ziel. Andererseits werdenMenschen festgenommen, weil sie sich in sozialen Me-dien gegen den Krieg und für den Frieden ausgespro-chen haben. Zu diesen Festgenommenen gehöreninzwischen auch Journalisten.

Die Vertreterin von Arti TV in Ankara, Sibel Hürtaşwurde zu nächtlicher Stunde in ihrer Wohnung vor denAugen ihrer zwei Kinder festgenommen. Um herauszu-finden, was ihr vorgeworfen wird, schaue ich mir ihreNachrichten in sozialen Medien an. Sie hat lediglichNachrichten gepostet, in denen sie auf ihre Sendungenauf Arti TV zum Thema “Militäroperation gegen Afrin”hinwies – sonst nichts. Anscheinend störten sich ge-wisse Kräfte an den Aussagen ihrer Gäste, die sichgegen den Krieg ausgesprochen hatten und auchdaran, dass Sibel diesen “Olivenzweig” nicht weiterrei-chen wollte.

Regierungschef Binali Yıldırım vesammelte nach Be-ginn der Militäroffensive Vertreter der 15 größten Me-dien, um ihnen vorzuschreiben, wie sie darüber zuberichten haben. Jetzt sehen wir, wie man mit denenumgeht, die sich nicht daran halten. Man führt also denKrieg nicht nur in Afrin, sondern auch gegen die weni-gen Journalisten, die sich gegen diesen Krieg ausspre-chen. Wir leben in einer Zeit, in der fast alle Medieneines Landes den Krieg mit den Landesinteressengleichsetzen. Wer anders denkt, befindet sich in einemmedialen Feld, das von ihren kriegsverherrlichendenKollegen vermint worden ist.

In den von ihnen formulierten Headlines heißt es: “Wirsind einmarschiert!”, “Wir haben zugeschlagen!”, “Wirhaben bombardiert!” Chefredakteure von TV-Sendernund Zeitungen twittern quasi im Wettbewerb mit Ge-

nerälen, was das Zeug hält. Da müsste es doch dasSelbstverständlichste sein, zu fragen, ob die Kurden anden Grenzen zur Türkei wirklich eine Bedrohung fürdas Land darstellen. Genauso müsste es doch selbst-verständlich und gestattet sein, in Erinnerung zu rufen,dass noch vor einigen Jahren der Vorsitzende von PYD,Salih Müslim, zu Gesprächen mit höchsten Vertreterndes Staates in die Türkei eingeladen wurde.

In Kriegszeit ist das Verhältnis derer, die den Krieg be-schlossen haben, mit den Medien dadurch gekenn-zeichnet, dass sie von den Medien erwarten, ihrenberuflichen Auftrag den Interessen des Landes unter-ordnen. Und das ist der kritische Punkt: Kann mandenn die nationalen Interessen dadurch sicherstellen,dass man die Journalisten als Waffen einsetzt? Warumsollen diejenigen, die den Krieg beschlossen haben,auch bestimmen, was Wahrheit ist? Die Menschheitwurde Zeugin von unzähligen Kriegen, die nicht im In-teresse des jeweiligen Landes lagen und zum Tod undElend für viele führten. Nicht zuletzt deshalb brauchenwir unabhängige Medien, die die richtigen Informatio-nen herausarbeiten und an die Menschen bringen.

Die Nachricht ist keine Kugel und der Journalist keinePsitole. Journalismus ist aber eine Kraft, die stärker alsdie stärkste Kriegswaffe sein kann. Mit einer falschenNachricht kann man einen Krieg auslösen. Mit einerrichtigen Nachricht kann man aufzeigen, dass dieWahrheit außerhalb der Grenzen liegt, die mit demKrieg gezogen werden. Auch dafür gibt es genügendBeispiele.

Heute werden Menschen festgenommen, die in sozia-len Medien oder auf einer Antikriegsdemo sagen, derKrieg liege nicht im Interesse des Landes oder der Völ-ker in der Region. Das wiederum zeigt, dass selbst dieverbliebenen Freiheiten den Interessen des Krieges ge-opfert werden.

Sie geben dem Krieg den Namen “Olivenzweig”, derden symbolisiert. Andererseits verbieten sie quasi dieVerwendung des Begriffs “Frieden”.

Ein Land, in dem sich niemand für die Wahrheit einset-zen darf, hat seine Gegenwart und auch seine Zukunftverloren. Und genau aus diesem Grunde dürfen diewahren Journalisten nicht zulassen, dass die Wahrheitdem Krieg geopfert wird. Wir müssen unsere Arbeit tunund die Wahrheit aufdecken, weil wir uns der Bevölke-rung verpflichtet sehen. Sie muss dann das Ihrige tun.

dass sie mit diesem Schritt dem Imperialismus die Stirnböte, ist schlichtweg falsch. Russland ist nicht weniger im-perialistisch als die USA. Diejenigen, die behaupten, die USA möchten zur Spaltungder Türkei beitragen, produzieren mit diesem Argumentnur eine Legitimation, die Seiten innerhalb der imperialis-tischen Fronten zu wechseln. Aber klar ist doch, dass jedeimperialistische Macht ihre eigenen Interessen verfolgt.Die Interessen der Verbündeten sind dabei nur von Belang,solange sie eigenen Interessen dienen oder zumindestdiese nicht gefährden. Dennoch ist dies natürlich keineEinbahnstraße. Die türkische Regierung hat zur Erreichungeigener Ziele die Widersprüche zwischen den USA undRussland ausgenutzt und den Weg nach Afrin erzwungen.Die imperialistischen Ländern haben, passend zu ihren ei-genen Interessen und Zielen, taktische Schritte in Bezugauf die von der Türkei geschaffenen Fakten eingeleitet. Dasist es, was die türkische Regierung zur Zeit als „Erfolg“preist. So klar, wie die Widersprüche zwischen imperialistischenKräften gerade auch sind, ebenso ausschlaggebend sindihre Gemeinsamkeiten. Bisher haben diese Länder eineRoute verfolgt, auf der sie sich nicht in die Quere gekom-men waren. Aber letztendlich ist Syrien dennoch in einChaos getrieben worden. Und jeder versucht, aus diesemChaos den größtmöglichen Vorteil zu erlangen. Aus diesem Grund können die jetzigen Verbündete mor-gen wieder zum Feind werden. Daher tanzt die Türkei ge-rade auf sehr dünnem Eis, weil sie in jedem Falle denKürzeren ziehen wird.

USA ist imperialistisch, aber Russland nicht?Jeder weiss, dass die miteinander kämpfenden Haupt-kräfte in Syrien zwei imperialistische Länder sind: die USAund Russland. Wenn Syrien nicht in der Lage sein wird,seine Unabhängigkeit aus eigenen Kräften zu organisie-ren, wird es zwischen den USA und Russland aufgeteilt. Esist offensichtlich, dass die Waffen und unbemannten Luft-maschinen, auf die man in der Türkei so stolz ist, nicht mitden Waffen und Raketen der USA und Russlands konkur-rieren können. Somit gibt es nur einen Weg: mit einem dergroßen imperialistischen Länder kooperieren und ihm hin-terherlaufen und den Segen des großen Landes einholendeigene Ziele verfolgen. Diese Unterwerfung ist auch nichtnur eine einmalige Sache. Die Türkei wird aus diesemGrund auch in Zukunft nicht frei darin sein, unabhängigvon Russland zu agieren. Sie wird die Forderungen und Be-dürfnisse Russlands berücksichtigen müssen und weiter-hin Handlanger sein. Von der Abhängigkeit von den USAzu der Abhängigkeit zu Russland. Was mit weder der US-Politik noch mit der russischen Politik vereinbar ist, sinddie Bedürfnisse der türkischen Bevölkerung und die derVölker im Nahen Osten. Dieser Widerspruch hat immerschon Blut, Tränen, Trauer, Flucht und Armut produziert. Die „nationalen Vorteile“ der Türkei liegen nicht in Syrien.Es liegt auf der Hand, dass die Türkei nicht voran kommen

wird in Kooperation mit einem imperialistischen Land undnicht, wenn sie eine Rolle bei der Herstellung eines Gleich-gewichts zwischen den USA und Russland spielt. Es bringtder Türkei keinen „Vorteil“ mit einem oder beiden imperia-listischen Länder gemeinsame Wege zu gehen. Die Zu-kunft der Völker kann nur gut werden, wenn dieKooperation mit imperialistischen Ländern beendet wird.

Keine nationale, sondern eine„private“ Angelegenheit Es ist garantiert, dass die Operationen in Afrin sowohl inSyrien als auch in der Türkei die Türken und die Kurden ge-geneinander anstachelt und die Brüderlichkeit zwischenden Völkern stark beeinträchtigt. Während sich an diesenund ähnlichen Operationen nur Wenige (wie z.B. der Waf-fenunternehmer Bayraktar) bereichern, wird die finanzielleLast auf die Arbeiter und Werktätigen der Türkei aufge-brummt. Die wirtschaftliche Situation in der Türkei ist Ten-denz zunehmend schlecht. Die Kluft zwischen Export undImport, der Zerfall des Tourismus und die Steigung derSchulden und Arbeitslosigkeit sprechen gegen ErdogansPolitik. Er hingegen verfolgt seine Linie weiter. Erst kürzlichsprach er beim Verband der Arbeitgeber, warum der Aus-nahmezustand ausgerufen wurde: „Um für Sie die Streiksverhindern zu können“ Sehr offene Worte. In Zeiten desAusnahmezustandes wird die Situation der Arbeiter stetsschlechter. Sie bekommen ein Gehalt, was zum Lebennicht reicht, arbeiten unter unzumutbaren Bedingungen,alles, was ihnen noch bleibt, wird in Form von Steuern undweiteren Abgaben aus der Tasche gezogen. Selbst der Ar-beitslosenfond wurde auf das Kapital übertragen und das-selbe gilt auch für Beamten- und Kleinhändlerfonds. Dassdie Kriegskosten zu Steuererhöhung und Preissteigerun-gen führen und diese von Arbeitern und Werktätigen be-zahlt werden wird, ist kein Geheimnis. Jede Patrone, jedeBombe kostet Geld. Und jede Patrone bedeutet Tod undTrauer auf beiden Seiten. Und jeder Krieg betrifft nicht nuruniformierte Soldaten, sondern auch Zivilisten. Und Solda-ten sind selbstverständlich auch Söhne von Arbeiterinnenund Arbeitern. Reiche, hohe Bürokraten, Minister schickenihre Söhne nicht zum Militärdienst und schon gar nicht andie Front. In allen Kriegen bisher sind immer nur die Söhnevon armen Menschen gestorben. In Afrin wird es nicht an-ders sein! Nicht zuletzt wurde die Forderung „Frieden statt Krieg“ fürillegal erklärt. Man spricht explizit von „Operationen für na-tionale Interessen“ und nicht von Krieg. Die „Nation“ ist je-doch in erster Linie Arbeiter, Werktätige, Bauern, Händlerund die Geringverdiener in Stadt wie Land. Eine Angele-genheit, die alle diese Menschen zu Trauer und Armutzwingt, kann nicht als eine „nationale Angelegenheit“ prä-sentiert werden.

Afrin, einer der drei kurdischen Kantone, war seit Be-ginn des Krieges in Syrien eine der ruhigsten Regionendes Landes. Sie war für viele hunderttausende Kriegs-flüchtlinge zur neuen Heimat geworden. Bis die Türkeianfing, Afrin aus ihrer Grenze heraus zu bombardie-ren,wurde Afrin weitestgehend verschont.

Der „Operation Olivenzweig“ war vorangegangen, dassRussland die Operation „Firat Kalkani“ unterstützte, umdie Fusion der kurdischen Kantone (Kobane und Afrin)zu verhindern. Sie war vor allem eine Operation gegenAfrin. Russland schickte hunderte Soldaten an dieGrenze, die als "Friedensbeobachter" fungieren sollten. Auch wenn Russland auf der einen Seite für die Be-grenzung der kurdischen Forderungen ist und auf deranderen Seite die Kurden gerne für eigene Interessenund Strategien einbinden würde, möchte Russlanddennoch nicht das strategische Bündnis mit der Türkeiverspielen. Daher wird die Operation Olivenzweiggegen Afrin unterstützt.

Man verhandelt zur Zeit darüber, ob die politischeMacht nach der Operation dem syrischen Regime oderder von der Türkei unterstützten Freien SyrischenArmee übertragen wird. Auch wenn die zweite Optionfür Russland ernsthafte Risiken beinhaltet, ist der türki-sche Angriff auf Afrin aus zweierlei Gründen stark at-traktiv für Russland: Zum einen werden die Kurdengeschwächt, die einen eigenen Staat beanspruchenkönnten und damit eine Gefahr für Assads Alleinan-spruch darstellen und zweitens werden damit die Be-ziehung zwischen der USA, die die Kurdenunterstützen, und dem Nato Mitglied Türkei ernsthaftbeeinträchtigt und Konflikte werden innerhalb desNATO-Bündnisses getragen.

Die USA hatten bereits vor der Entscheidung eines An-griffs auf Afrin erklärt, dass sie eine Grenzsicherheitsar-mee mit 30.000 Soldaten aufbauen wollen, die aus denReihen der Syrischen Demokratischen Kräfte bestehensoll, die von den Kurden dominiert wird. Diese Armeesollte die Grenzen gegen die Türkei und gegen das syri-sche Regime schützen. Dies hätte Russlands Pläne fürSyrien stark gefährdet. Die mit der Grenzsicherheitsar-mee verbundene Intention der USA war eine föderaleEinbindung der Kurden in Syrien, wenn Assad geschla-gen wird, was wiederum mit dem russischen Plan vonder Einheit von Syrien unter Assad und einer begrenz-ten Autonomie für die Kurden in Widerspruch steht.

Russlands Einwilligung, dass die Türkei nun Afrin an-greift, führte dazu, dass die USA sich zurückzogen underklärten, dass Afrin für sie keine Region mit hoherPriorität sei. Dies kann als Schachzug der USA interpre-tiert werden, um die Beziehungen mit der Türkei nichtallzu sehr zu zerreiben, womit Russland aber wahr-scheinlich rechnet.

Um die Gemüter zu besänftigen, reagierte auch derUS-Außenminister Tillerson mit der Erklärung, dass sie„nicht die Absicht hätten, eine Grenzsicherungsarmeeaufzubauen“.

Die Frage in diesem imperialistischen Schachspiel inBezug auf die Türkei ist folgende: Kann eine Operation,dessen Durchführung oder Nicht-Durchführung denFührungsanspruch Russlands oder der USA in Syrienbestimmt, „ein nationales Sicherheitsproblem der Tür-kei“ sein, wie zu Beginn von der türkischen Regierungbehauptet wurde? Besteht das nationale Sicherheits-problem nicht viel mehr darin, ob die Türkei sich zumHandlanger der imperialistischen Pläne macht odereben nicht?

Nie war die demokratisch-politische Lösung des Kur-denproblems so nah und international lösbar wieheute. Aber die islamische Erdogan-Administration,die stark mit der nationalistischen MHP kooperiert, er-kennt die Lösung aus Eigeninteressen nicht an und ver-sucht, die Bevölkerung mit nationalen Gefühlen hintersich zu versammeln. Alle,die bei diesem Spiel nicht mit-machen, werden als Vaterlandsverräter und Feinde ab-gestempelt und mundtot gemacht.

TÜRKEI AKTUELL MÄRZ 2018 4

Imperialistische Pläne hinter der Afrin Operation

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