Anhang 6 zu Abschnitt 12.7.2. · Title: Anhang 6 zu Abschnitt 12.7.2. Created Date: 10/29/2014...

ANHANG X

„PROTOKOLL Nr. 4

über die Bestimmung des Begriffs ‚Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder ‚Ursprungserzeugnisse‘ und die Methodender Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und

Kroatien

INHALTSÜBERSICHT

TITEL I ALLGEMEINES

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ‚ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN‘ ODER ‚URSPRUNGS-ERZEUGNISSE‘

Artikel 2 Allgemeines

Artikel 3 Bilaterale Kumulierung in der Gemeinschaft

Artikel 4 Bilaterale Kumulierung in Kroatien

Artikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

Artikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse

Artikel 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen

Artikel 8 Maßgebende Einheit

Artikel 9 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge

Artikel 10 Warenzusammenstellungen

Artikel 11 Neutrale Elemente

TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN

Artikel 12 Territorialitätsprinzip

Artikel 13 Unmittelbare Beförderung

Artikel 14 Ausstellungen

TITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG

Artikel 15 Verbot der Zollrückvergütung oder der Zollbefreiung

TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT

Artikel 16 Allgemeines

Artikel 17 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Artikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Artikel 20 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher ausgestelltenoder ausgefertigten Ursprungsnachweises

Artikel 21 Buchmäßige Trennung

Artikel 22 Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung

L 286/82 DE Amtsblatt der Europäischen Union 29.10.2008

Artikel 23 Ermächtigter Ausführer

Artikel 24 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise

Artikel 25 Vorlage der Ursprungsnachweise

Artikel 26 Einfuhr in Teilsendungen

Artikel 27 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis

Artikel 28 Belege

Artikel 29 Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege

Artikel 30 Abweichungen und Formfehler

Artikel 31 In Euro ausgedrückte Beträge

TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

Artikel 32 Gegenseitige Amtshilfe

Artikel 33 Prüfung der Ursprungsnachweise

Artikel 34 Streitbeilegung

Artikel 35 Sanktionen

Artikel 36 Freizonen

TITEL VII CEUTA UND MELILLA

Artikel 37 Anwendung des Protokolls

Artikel 38 Besondere Bestimmungen

TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 39 Änderung des Protokolls

Liste der Anhänge

Anhang I: Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II

Anhang II: Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommenwerden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen

Anhang III: Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenver-kehrsbescheinigung EUR.1

Anhang IV: Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung

29.10.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 286/83

TITEL I

ALLGEMEINES

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Protokolls gelten die folgenden Begriffsbe-stimmungen:

a) ‚Herstellen‘ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusam-menbau oder besondere Vorgänge.

b) ‚Vormaterial‘ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oderTeile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.

c) ‚Erzeugnis‘ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späterenVerwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.

d) ‚Waren‘ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.

e) ‚Zollwert‘ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zurDurchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- undHandelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zoll-wert) festgelegt wird.

f) ‚Ab-Werk-Preis‘ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der demHersteller in der Gemeinschaft oder in Kroatien gezahlt wird, indessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführtworden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendetenVormaterialien umfasst, abzüglich aller internen Abgaben, dieerstattet werden oder erstattet werden können, wenn das herge-stellte Erzeugnis ausgeführt wird.

g) ‚Wert der Vormaterialien‘ ist der Zollwert der verwendetenVormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt derEinfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestelltwerden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaftoder in Kroatien für die Vormaterialien gezahlt wird.

h) ‚Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft‘ ist der Wertdieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzu-wenden ist.

i) ‚Wertzuwachs‘ ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts derverwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft einesder in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder besitzen,oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestelltwerden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaftoder in Kroatien für die Vormaterialien gezahlt wird.

j) ‚Kapitel‘ und ‚Position‘ sind die Kapitel und die Positionen(vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systemszur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll‚Harmonisiertes System‘ oder ‚HS‘ genannt).

k) ‚Einreihen‘ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialienin eine bestimmte Position.

l) ‚Sendung‘ sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einemAusführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Fracht-papier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einereinzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandtwerden.

m) ‚Gebiete‘ sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.

TITEL II

BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ‚ERZEUGNISSE MIT URSPRUNGIN‘ ODER ‚URSPRUNGSERZEUGNISSE‘

Artikel 2

Allgemeines

(1) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisseder Gemeinschaft:

a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaftvollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,

b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung vonVormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständiggewonnen oder hergestellt worden sind, sofern diese Vorma-terialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 inausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.

(2) Für die Zwecke des Abkommens gelten als UrsprungserzeugnisseKroatiens:

a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in Kroatien vollständiggewonnen oder hergestellt worden sind,

b) Erzeugnisse, die in Kroatien unter Verwendung von Vormaterialienhergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oderhergestellt worden sind, sofern diese Vormaterialien in Kroatien imSinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitetworden sind.

Artikel 3

Bilaterale Kumulierung in der Gemeinschaft

Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Kroatiens sind, gelten alsVormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie dort bei derHerstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vorma-terialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitetworden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung überdie in Artikel 7 Absatz 1 genannte Behandlung hinausgeht.

Artikel 4

Bilaterale Kumulierung in Kroatien

Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, geltenals Vormaterialien mit Ursprung in Kroatien, wenn sie dort bei derHerstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vorma-terialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitetworden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung überdie in Artikel 7 Absatz 1 genannte Behandlung hinausgeht.

Artikel 5

Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

(1) Als in der Gemeinschaft oder in Kroatien vollständig gewonnenoder hergestellt gelten:

a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnenemineralische Erzeugnisse,

b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse,

c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebendeTiere,

d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren,

e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge,


f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffenaußerhalb der Küstenmeere der Gemeinschaft bzw. Kroatiens ausdem Meer gewonnene Erzeugnisse,

g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich ausden unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden,

h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffenverwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, dienur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werdenkönnen,

i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle,

j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb dereigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zumZwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesenTeil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben,

k) Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis jaufgeführten Erzeugnissen hergestellt werden.

(2) Die Begriffe ‚eigene Schiffe‘ und ‚eigene Fabrikschiffe‘ in Absatz 1Buchstabe f bzw. g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,

a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Kroatien insSchiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,

b) die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oderKroatiens fahren,

c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen derMitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Kroatiens oder einerGesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat,bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstandsoder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser OrganeStaatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oderKroatiens sind und — im Falle von Personengesellschaften undGesellschaften mit beschränkter Haftung — außerdem dasGeschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staatenoder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigendieser Staaten gehört,

d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten derGemeinschaft oder Kroatiens besteht

und

e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen derMitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Kroatiens besteht.

Artikel 6

In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse

(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nichtvollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendemMaße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang IIerfüllt sind.

In diesen Bedingungen sind für alle unter das Abkommen fallendenErzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei derHerstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohneUrsprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur fürdiese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Listedie Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung einesanderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnisgeltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls bei der

Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohneUrsprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.

(2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingun-gen der Liste nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendetwerden dürfen, können ungeachtet des Absatzes 1 dennoch verwendetwerden, sofern

a) ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnissesnicht überschreitet;

b) die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze fürden Höchstwert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaftdurch Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.

Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 desHarmonisierten Systems.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.

Artikel 7

Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen

(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten die folgenden Be- oderVerarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zuverleihen:

a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse währendder Beförderung und Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten,

b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken,

c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oderanderen Beschichtungen,

d) Bügeln von Textilien,

e) einfaches Anstreichen oder Polieren,

f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oderGlasieren von Getreide und Reis,

g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker,

h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen undGemüsen,

i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen,

j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich desZusammenstellens von Sortimenten),

k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuisoder Schachteln, Befestigen auf Brettchen sowie alle andereneinfachen Verpackungsvorgänge,

l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oderanderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnis-sen selbst oder auf ihren Umschließungen,

m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten,

n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einemvollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen inEinzelteile,


o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buch-staben a bis n genannten Behandlungen,

p) Schlachten von Tieren.

(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be-oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in Kroatien an diesemErzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen in Betracht zuziehen.

Artikel 8

Maßgebende Einheit

(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die fürdie Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebendeEinheit jedes Erzeugnisses.

Daraus ergibt sich,

a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, dienach dem Harmonisierten System in eine einzige Positioneingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;

b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbePosition des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedesErzeugnis für sich betrachtet werden muss.

(2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zumHarmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, sowerden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnisbehandelt.

Artikel 9

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oderFahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheitangesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preisenthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

Artikel 10

Warenzusammenstellungen

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zumHarmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alleBestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusam-menstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft undBestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheitals Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohneUrsprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusam-menstellung nicht überschreitet.

Artikel 11

Neutrale Elemente

Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht derUrsprung der folgenden gegebenenfalls bei seiner Herstellung ver-wendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:

a) Energie und Brennstoffe,

b) Anlagen und Ausrüstung,

c) Maschinen und Werkzeuge,

d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung desErzeugnisses eingehen und nicht eingehen sollen.

TITEL III

TERRITORIALE AUFLAGEN

Artikel 12

Territorialitätsprinzip

(1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb derUrsprungseigenschaft müssen vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 unddes Absatzes 3 dieses Artikels ohne Unterbrechung in der Gemeinschaftoder in Kroatien erfüllt werden.

(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Kroatien in einDrittland ausgeführt und anschließend wieder eingeführt werden, geltenvorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigen-schaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,

a) dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführtenWaren sind

und

b) dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffendenDrittland oder während der Beförderung keine Behandlungerfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustandserforderliche Maß hinausgeht.

(3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eineBe- oder Verarbeitung, die außerhalb der Gemeinschaft oder Kroatiens anaus der Gemeinschaft oder aus Kroatien ausgeführten und anschließendwieder eingeführten Vormaterialien vorgenommen wird, nicht abge-brochen, sofern

a) die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in Kroatienvollständig gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einerBe- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über die inArtikel 7 genannte Behandlung hinausgeht,

und

b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,

i) dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oderVerarbeitung der ausgeführten Vormaterialien hergestelltworden sind

und

ii) dass der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaftoder Kroatiens insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 v. H. desAb-Werk-Preises des Enderzeugnisses, für das die Ursprungs-eigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.

(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genanntenBedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft auf die Be- oderVerarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder Kroatiens keine Anwen-dung. Findet jedoch nach der Liste in Anhang II für die Bestimmung desUrsprungs des Enderzeugnisses eine Regel Anwendung, die einenHöchstwert für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigen-schaft vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der betreffendenVertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaftund der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder Kroatiensinsgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenenVomhundertsatz nicht überschreiten.


(5) Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 umfasst der Begriff ‚insgesamterzielter Wertzuwachs‘ alle außerhalb der Gemeinschaft oder Kroatiensentstandenen Kosten einschließlich des Wertes der dort verwendetenVormaterialien.

(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die dieBedingungen der Liste in Anhang II nicht erfüllen oder nur durchAnwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als inausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.

(7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis63 des Harmonisierten Systems.

(8) Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalbder Gemeinschaft oder Kroatiens wird im Rahmen der passivenVeredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.

Artikel 13

Unmittelbare Beförderung

(1) Die im Abkommen vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur fürden Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, dieunmittelbar zwischen der Gemeinschaft und Kroatien befördert werden.Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durchandere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einerUmladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofernsie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr-oder Einlagerungslands bleiben und dort nur ent- und wieder verladenwerden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlungerfahren.

Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete alsdas Gebiet der Gemeinschaft oder Kroatiens befördert werden.

(2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungenerfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands einesder folgenden Papiere vorgelegt wird:

a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vomAusfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder

b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellteBescheinigung mit den folgenden Angaben:

i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,

ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oderder Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutztenSchiffe oder sonstigen Beförderungsmittel

und

iii) Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhr-land oder

c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigenbeweiskräftigen Unterlagen.

Artikel 14

Ausstellungen

(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Landversandt, bei dem es sich nicht um einen Mitgliedstaat der Gemeinschaftoder Kroatien handelt, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in dieGemeinschaft oder nach Kroatien verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr

die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaftdargelegt wird,

a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oderaus Kroatien in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellthat,

b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in derGemeinschaft oder in Kroatien verkauft oder überlassen hat,

c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Aus-stellung in dem Zustand, in dem sie zu der Ausstellung versandtworden waren, versandt worden sind

und

d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu derAusstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zurVorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.

(2) Ein Ursprungsnachweis ist nach Titel V auszustellen oder auszufer-tigen und den Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichenVoraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift derAusstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweisüber die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisseausgestellt worden sind.

(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- undHandwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veran-staltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachungbleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken fürden Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.

TITEL IV

ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG

Artikel 15

Verbot der Zollrückvergütung oder der Zollbefreiung

(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaftoder in Kroatien bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissenverwendet worden sind, für die nach Titel V ein Ursprungsnachweisausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder inKroatien nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückver-gütung oder Zollbefreiung sein.

(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder inKroatien geltende Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellungverwendete Vormaterialien oder Abgaben gleicher Wirkung vollständigoder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern dieErstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktischgewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien herge-stellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn dieseErzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Kroatien in den zollrechtlichfreien Verkehr übergehen.

(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat aufVerlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagenvorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieserErzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaftkeine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solcheVormaterialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsäch-lich entrichtet worden sind.


(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne desArtikels 8 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinnedes Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne desArtikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigen-schaft handelt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter dasAbkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhr-erstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen,das nach dem Abkommen bei der Ausfuhr gilt.

TITEL V

NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT

Artikel 16

Allgemeines

(1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhrnach Kroatien und Ursprungserzeugnisse Kroatiens erhalten bei derEinfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen des Abkommens, sofern

a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster inAnhang III vorgelegt wird oder

b) in den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Fällen eine vom Ausführerabgegebene Erklärung auf einer Rechnung, einem Lieferschein odereinem anderen Handelspapier vorgelegt wird, in dem dieErzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung derNämlichkeit möglich ist (nachstehend ‚Erklärung auf der Rechnung‘genannt); der Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung ist inAnhang IV wiedergegeben.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinnedieses Protokolls in den in Artikel 27 genannten Fällen die Begünstigun-gen des Abkommens, ohne dass eines der in Absatz 1 genannten Papierevorgelegt werden muss.

Artikel 17

Verfahren für die Ausstellung der WarenverkehrsbescheinigungEUR.1

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbe-hörden des Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vomAusführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinembevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.

(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesemZweck die Formblätter für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 undden Antrag nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sindnach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands in einer derSprachen auszufüllen, in denen das Abkommen abgefasst ist. Werden siehandschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrifterfolgen. Die Warenbezeichnung ist in das dafür vorgesehene Feld ohneZeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt,so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechterStrich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzu-streichen.

(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheini-gung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden desAusfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestelltwird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der

Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllungder übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.

(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbe-hörden eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Kroatiens ausgestellt,wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse derGemeinschaft oder Kroatiens angesehen werden können und die übrigenVoraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.

(5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1ausstellen, treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieUrsprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigenVoraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind befugt, zudiesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Artvon Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige vonihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achtenauch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäßausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld für die Warenbe-zeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichenZusatzes ausgeschlossen ist.

(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datumder Ausstellung anzugeben.

(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbe-hörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald dieAusfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist.

Artikel 18

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

(1) Ungeachtet des Artikels 17 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbe-scheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, aufdie sie sich bezieht, ausgestellt werden,

a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehensoder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestelltworden ist

oder

b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eineWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei derEinfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 hat der Ausführer in seinem AntragOrt und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich dieWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für denAntrag anzugeben.

(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angabenim Antrag des Ausführers mit den Angaben in den entsprechendenUnterlagen übereinstimmen.

(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 istmit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:

‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘.

(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld ‚Bemerkungen‘ derWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.


Artikel 19

Ausstellung eines Duplikats der WarenverkehrsbescheinigungEUR.1

(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbe-scheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die dieBescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhandder in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.

(2) Dieses Duplikat ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zuversehen:

‚DUPLICATE‘.

(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld ‚Bemerkungen‘ desDuplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.

(4) Das Duplikat trägt das Datum der Ausstellung des Originals EUR.1und gilt mit Wirkung von diesem Tag.

Artikel 20

Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf derGrundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten

Ursprungsnachweises

Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Kroatien derÜberwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprünglicheUrsprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder einesTeils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oderin Kroatien durch eine oder mehrere WarenverkehrsbescheinigungenEUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sichdie Erzeugnisse befinden.

Artikel 21

Buchmäßige Trennung

(1) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigen-schaft und Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die gleich unduntereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten oder tatsäch-lichen Schwierigkeiten verbunden, so können die Zollbehörden demBeteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, dieseLagerbestände nach der Methode der so genannten buchmäßigenTrennung zu verwalten.

(2) Diese Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmtenBezugszeitraum die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die alsUrsprungserzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der Erzeug-nisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hättenhergestellt werden können.

(3) Die Zollbehörden können die Bewilligung von allen ihnen zweck-dienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.

(4) Die Anwendung der Methode und die Aufzeichnungen richten sichnach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die in demLand gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.

(5) Der Begünstigte dieser Erleichterung kann für die Menge derErzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können,Ursprungsnachweise ausstellen bzw. beantragen. Auf Verlangen derZollbehörden hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltungdieser Mengen vorzulegen.

(6) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligungund können diese jederzeit widerrufen, wenn der Begünstigte von derBewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigenVoraussetzungen dieses Protokolls nicht erfüllt.

Artikel 22

Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf derRechnung

(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf derRechnung kann ausgefertigt werden

a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23

oder

b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehrerenPackstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamt-wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.

(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenndie betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaftoder Kroatiens angesehen werden können und die übrigen Voraus-setzungen dieses Protokolls erfüllt sind.

(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hatauf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zweck-dienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft derbetreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraus-setzungen dieses Protokolls vorzulegen.

(4) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinen-schriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferscheinoder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer derSprachfassungen des Anhangs IV nach den internen Rechtsvorschriftendes Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlicherstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.

(5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zuunterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 23braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sichgegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet,die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zuübernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändigunterzeichnet hätte.

(6) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei derAusfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, oder nach derenAusfuhr ausgefertigt werden, sofern sie im Einfuhrland spätestens zweiJahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.

Artikel 23

Ermächtigter Ausführer

(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer(nachstehend ‚ermächtigter Ausführer‘ genannt), der häufig unter diesesAbkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohneRücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnungauszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, mussjede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für dieKontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllungder übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.


(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status einesermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinendenVoraussetzungen abhängig machen.

(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eineBewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugebenist.

(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligungdurch den ermächtigten Ausführer.

(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Siewiderrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannteGewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungennicht mehr erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger WeiseGebrauch macht.

Artikel 24

Geltungsdauer der Ursprungsnachweise

(1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum derAusstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist denZollbehörden des Einfuhrlands vorzulegen.

(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nachAblauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, könnenzur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenndie Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehaltenwerden konnte.

(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandsverspätet vorgelegte Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen dieErzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.

Artikel 25

Vorlage der Ursprungsnachweise

Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nachden dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behördenkönnen eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; siekönnen außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eineErklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass dieErzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommenserfüllen.

Artikel 26

Einfuhr in Teilsendungen

Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehördendes Einfuhrlands festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nichtzusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder derPositionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne derAllgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendun-gen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der erstenTeilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.

Artikel 27

Ausnahmen vom Ursprungsnachweis

(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privat-personen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck vonReisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungsnachweises alsUrsprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nicht-kommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungendieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärungkein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf derZollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blattabgegeben werden.

(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlicherfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persön-lichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge-oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen dieseErzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zuder Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellenGründen erfolgt.

(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisendenenthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.

Artikel 28

Belege

Bei den in Artikel 17 Absatz 3 und in Artikel 22 Absatz 3 genanntenUnterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Waren-verkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnungvorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oderKroatiens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungendieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um diefolgenden Unterlagen handeln:

a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferantenangewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren,z. B. aufgrund seiner Bücher oder seiner internen Buchführung,

b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellungverwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemein-schaft oder in Kroatien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind,wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden,

c) Belege über die in der Gemeinschaft oder in Kroatien an denbetreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbei-tungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Kroatienausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internenRechtsvorschriften verwendet werden,

d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf derRechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei derHerstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in derGemeinschaft oder in Kroatien nach diesem Protokoll ausgestelltoder ausgefertigt worden sind,

e) geeignete Belege über die nach Artikel 12 außerhalb derGemeinschaft oder Kroatiens vorgenommenen Be- oder Verarbei-tungen zum Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen desgenannten Artikels erfüllt sind.

Artikel 29

Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege

(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini-gung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 3 genanntenUnterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hateine Kopie dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 22Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewah-ren.

(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands, die eine Warenverkehrsbe-scheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 17 Absatz 2 genannteAntragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlands haben die ihnen vorgelegtenWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rech-nung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.


Artikel 30

Abweichungen und Formfehler

(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in denUrsprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die derZollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnissevorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurchungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papierauf die gestellten Erzeugnisse bezieht.

(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweisdürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehlerkeinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehenlassen.

Artikel 31

In Euro ausgedrückte Beträge

(1) Für die Zwecke des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und desArtikels 27 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in eineranderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden dieBeträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaftoder Kroatiens, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, vonden betreffenden Ländern jährlich festgelegt.

(2) Für die Begünstigungen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b unddes Artikels 27 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegteBetrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.

(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in dieLandeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung amersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Kommissionder Europäischen Gemeinschaften bis zum 15. Oktober mitzuteilen; siegelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Kommission derEuropäischen Gemeinschaften teilt die Beträge den betreffenden Ländernmit.

(4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines inEuro ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach obenoder nach unten abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann denBetrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betragentspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnungdieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichenAnpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden umweniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kannunverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einerVerringerung dieses Gegenwerts führen würde.

(5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag derGemeinschaft oder Kroatiens vom Stabilitäts- und Assoziationsausschussüberprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der Stabilitäts- und Assoziations-ausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschrän-kungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann erbeschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.

TITEL VI

METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

Artikel 32

Gegenseitige Amtshilfe

(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft undKroatiens übermitteln einander über die Kommission der EuropäischenGemeinschaften Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei derAusstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden, undteilen einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung

dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständigsind.

(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zugewährleisten, leisten die Gemeinschaft und Kroatien einander über ihreZollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenver-kehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnungsowie der Richtigkeit der Angaben in diesen Papieren.

Artikel 33

Prüfung der Ursprungsnachweise

(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stich-probenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandsbegründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaftder betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraus-setzungen dieses Protokolls haben.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden desEinfuhrlands die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung,wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eineKopie dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlands zurück,gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchungrechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfungübermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umständemit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweisschließen lassen.

(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands durch-geführt. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismittelnzu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung desAusführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolledurchzuführen.

(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlands, bis zum Eingangdes Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für diebetreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführeran, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Siche-rungsmaßnahmen freizugeben.

(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um diePrüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand diesesErgebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echt sindund ob die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse derGemeinschaft, Kroatiens oder eines der in den Artikeln 3 und 4genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können unddie übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.

(6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag desErsuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangenoder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über dieEchtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung derErzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbe-hörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dassaußergewöhnliche Umstände vorliegen.

Artikel 34

Streitbeilegung

Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren desArtikels 33, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfungersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehördenentstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind demStabilitäts- und Assoziationsausschuss vorzulegen.

Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden desEinfuhrlands sind stets nach dem Recht des betreffenden Landesbeizulegen.


Artikel 35

Sanktionen

Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mitsachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um diePräferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.

Artikel 36

Freizonen

(1) Die Gemeinschaft und Kroatien treffen alle erforderlichen Maß-nahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis,die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihremGebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen aufdie Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogenwerden.

(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden inFällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Kroatiensmit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einerBehandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag desAusführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenndie Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokollsentspricht.

TITEL VII

CEUTA UND MELILLA

Artikel 37

Anwendung des Protokolls

(1) Der Begriff ‚Gemeinschaft‘ im Sinne des Artikels 2 umfasst nichtCeuta und Melilla.

(2) Erzeugnisse mit Ursprung in Kroatien erhalten bei der Einfuhr nachCeuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wiediejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über denBeitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu denEuropäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollge-biet der Gemeinschaft gewährt wird. Kroatien gewährt bei der Einfuhrvon unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceutaund Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus derGemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaftgewährt wird.

(3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungs-erzeugnisse Ceutas und Melillas gilt dieses Protokoll vorbehaltlich derbesonderen Bestimmungen des Artikels 38 sinngemäß.

Artikel 38

Besondere Bestimmungen

(1) Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar befördertworden sind, gelten

1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:

a) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnenoder hergestellt worden sind,

b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung vonanderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissenhergestellt worden sind, vorausgesetzt,

i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 inausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind

oder

ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Kroatiensoder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oderVerarbeitungen unterzogen worden sind, die über diein Artikel 7 genannte Behandlung hinausgehen;

2. als Ursprungserzeugnisse Kroatiens:

a) Erzeugnisse, die in Kroatien vollständig gewonnen oderhergestellt worden sind,

b) Erzeugnisse, die in Kroatien unter Verwendung von anderenals den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestelltworden sind, vorausgesetzt,

i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 inausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind

oder

ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutasund Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be-oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die überdie in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgehen.

(2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.

(3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet,in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in die Erklärungauf der Rechnung die Vermerke ‚Kroatien‘ und ‚Ceuta und Melilla‘einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner dieUrsprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1oder in die Erklärung auf der Rechnung einzutragen.

(4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung diesesProtokolls in Ceuta und Melilla.

TITEL VIII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 39

Änderung des Protokolls

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungendieses Protokolls zu ändern.


ANHANG I

EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II

Bemerkung 1:

In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als inausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 des Protokolls angesehen werden können.

Bemerkung 2:

2.1. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In Spalte 1 steht die Position oder dasKapitel des Harmonisierten Systems, in Spalte 2 die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Positionbzw. dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regelvorgesehen. Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein ‚ex‘, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teilder Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.

2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechendist die dazugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten; die entsprechende Regel in Spalte 3 oder4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels bzw. in jede derPositionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.

2.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwendensind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4bezieht.

2.4. Ist zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 eine Ursprungsregelangeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keineUrsprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.

Bemerkung 3:

3.1. Die Bestimmungen des Artikels 6 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben undbei der Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft indem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem anderen Unternehmen imGebiet einer Vertragspartei.

Beispiel:

Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohneUrsprungseigenschaft 40 % v. H. des Ab-Werk-Preises nicht überschreiten darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahlder Position ex 7224 hergestellt.

Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde,hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel für Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung derWertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksichtdarauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wertdes Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialienohne Ursprungseigenschaft gerechnet.

3.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüberhinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weitgehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohneUrsprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung vonVormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchemVormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.

3.3. Wenn eine Regel den Ausdruck ‚Herstellen aus Vormaterialien jeder Position‘ enthält, können unbeschadet derBemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch Vormaterialien der Position der Ware mit derselben Warenbezeichnung)verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält.

Jedoch bedeutet der Ausdruck ‚Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derPosition …‘ oder ‚Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derselben Positionwie der der Ware‘, dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbeWarenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.

3.4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann,bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alleverwendet werden.


Beispiel:

Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aberchemische Vormaterialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beideverwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.

3.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss,so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nichtunter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).

Beispiel:

Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeproduktenausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht ausGetreide hergestellt werden.

Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestelltwerden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.

Beispiel:

Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohneUrsprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf manjedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vordem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.

3.6. Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätzevorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigen-schaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnenVomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.

Bemerkung 4:

4.1. Der in der Liste verwendete Begriff ‚natürliche Fasern‘ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetischsind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein; sofern nichts anderesbestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nichtgesponnen sind.

4.2. Der Begriff ‚natürliche Fasern‘ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feineund grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzlicheSpinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.

4.3. Die Begriffe ‚Spinnmasse‘, ‚chemische Vormaterialien‘ und ‚Materialien für die Papierherstellung‘ stehen in der Liste alsBeispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher odersynthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.

4.4. Der in der Liste verwendete Begriff ‚synthetische oder künstliche Spinnfasern‘ bezieht sich auf Kabel aus synthetischenoder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.

Bemerkung 5:

5.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenenBedingungen nicht auf bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendete textile Grundmaterialien angewandt, diezusammengenommen 10 % v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen(siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).

5.2. Diese Toleranz nach Bemerkung 5.1 kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei odermehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.

Textile Grundmaterialien sind

— Seide,

— Wolle,


— grobe Tierhaare,

— feine Tierhaare,

— Rosshaar,

— Baumwolle,

— Materialien für die Papierherstellung und Papier,

— Flachs,

— Hanf,

— Jute und andere textile Bastfasern,

— Sisal und andere textile Agavefasern,

— Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,

— synthetische Filamente,

— künstliche Filamente,

— elektrische Leitfilamente,

— synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,

— synthetische Spinnfasern aus Polyester,

— synthetische Spinnfasern aus Polyamid,

— synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,

— synthetische Spinnfasern aus Polyimid,

— synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,

— synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,

— synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,

— andere synthetische Spinnfasern,

— künstliche Spinnfasern aus Viskose,

— andere künstliche Spinnfasern,

— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,

— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,

— Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele ausAluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigemoder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist,

— andere Erzeugnisse der Position 5605.

Beispiel:

Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Posi-tion 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die dieUrsprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), verwendetwerden, vorausgesetzt, dass ihr Gesamtgewicht 10 % v. H. des Gewichtes des Garns nicht überschreitet.


Beispiel:

Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aussynthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das dieUrsprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oderKammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt nochgekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder eine Mischung aus diesen beiden Garnartenverwendet werden, vorausgesetzt, dass ihr Gesamtgewicht 10 % v. H. des Gewichtes des Gewebes nicht überschreitet.

Beispiel:

Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebeder Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe ausGarnen ist, die in zwei verschiedene Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbstMischerzeugnisse sind.

Beispiel:

Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebeder Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist dasgetuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.

5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischenPolyethersegmenten, auch umsponnen.

5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einerSeele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mitdurchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist.

Bemerkung 6:

6.1. Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien (ausgenommen Futter undEinlagestoffe), die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist,dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihrWert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.

6.2. Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksichtdarauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.

Beispiel:

Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendetwerden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zuden Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen,obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.

6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertesder verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.

Bemerkung 7:

7.1. Als ‚begünstigte Verfahren‘ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:

a) die Vakuumdestillation,

b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,

c) das Kracken,

d) das Reformieren,

e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,


f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließenderNeutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohleoder Bauxit,

g) die Polymerisation,

h) die Alkylierung,

i) die Isomerisation.

7.2. Als ‚begünstigte Verfahren‘ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:

a) die Vakuumdestillation,

b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,

c) das Kracken,

d) das Reformieren,

e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,

f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließenderNeutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohleoder Bauxit,

g) die Polymerisation,

h) die Alkylierung,

ij) die Isomerisation,

k) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei derSchwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),

l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,

m) nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einerTemperatur über 250 oC mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei derWasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Posi-tion ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärben) zur Verbesserung insbesondere der Farbeoder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,

n) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nachder Methode ASTM D 86 bis 300 oC einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,

o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung,

p) nur für Erzeugnisse in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs undParaffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): das Entölen durch fraktionierte Kristallisation.

7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungenwie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielen eines bestimmtenSchwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieserBehandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.


ANHANG II

Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werdenmüssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen

Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter dieses Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile diesesAbkommens zu konsultieren.

HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, dieUrsprung verleihen

(1) (2) (3) oder (4)

Kapitel 1 Lebende Tiere Alle Tiere des Kapitels 1 müssenvollständig gewonnen oderhergestellt sein

Kapitel 2 Fleisch und genießbareSchlachtnebenerzeugnisse

Herstellen, bei dem alle ver-wendeten Vormaterialien derKapitel 1 und 2 vollständiggewonnen oder hergestellt sind

Kapitel 3 Fische und Krebstiere, Weich-tiere und andere wirbelloseWassertiere

Herstellen, bei dem alle ver-wendeten Vormaterialien desKapitels 3 vollständig gewon-nen oder hergestellt sind

ex Kapitel 4 Milch und Milcherzeugnisse;Vogeleier; natürlicher Honig;genießbare Waren tierischenUrsprungs, anderweit wedergenannt noch inbegriffen; aus-genommen:


0403 Buttermilch, saure Milch undsaurer Rahm, Joghurt, Kefir undandere fermentierte odergesäuerte Milch (einschließlichRahm), auch eingedickt oderaromatisiert, auch mit Zusatzvon Zucker, anderen Süßmit-teln, Früchten, Nüssen oderKakao

Herstellen, bei dem– alle verwendeten Vorma-terialien des Kapitels 4vollständig gewonnen oderhergestellt sind,

– alle verwendeten Fruchtsäfte(ausgenommen Ananas-,Limonen-, Limetten- undPampelmusensäfte) der Posi-tion 2009 Ursprungs-erzeugnisse sind und

– der Wert aller verwendetenVormaterialien des Kapi-tels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet

ex Kapitel 5 Andere Waren tierischenUrsprungs, anderweit wedergenannt noch inbegriffen; aus-genommen:


ex 0502 Borsten von Hausschweinenoder Wildschweinen, zubereitet

Reinigen, Desinfizieren, Sortie-ren und Gleichrichten vonBorsten

Kapitel 6 Lebende Pflanzen und Warendes Blumenhandels

Herstellen, bei dem– alle verwendeten Vorma-terialien des Kapitels 6vollständig gewonnen oderhergestellt sind und

– der Wert aller verwendetenVormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der Warenicht überschreitet

Kapitel 7 Gemüse, Pflanzen, Wurzelnund Knollen, die zu Ernäh-rungszwecken verwendet wer-den




(1) (2) (3) oder (4)

Kapitel 8 Genießbare Früchte und Nüsse;Schalen von Zitrusfrüchtenoder von Melonen

Herstellen, bei dem– alle verwendeten Früchte undNüsse vollständig gewonnenoder hergestellt sind und

– der Wert aller verwendetenVormaterialien des Kapi-tels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet

ex Kapitel 9 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze;ausgenommen:


0901 Kaffee, auch geröstet oder ent-koffeiniert; Kaffeeschalen undKaffeehäutchen; Kaffeemittelmit beliebigem Kaffeegehalt

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position

0902 Tee, auch aromatisiert Herstellen aus Vormaterialienjeder Position

ex 0910 Mischungen von Gewürzen Herstellen aus Vormaterialienjeder Position

Kapitel 10 Getreide Herstellen, bei dem alle ver-wendeten Vormaterialien desKapitels 10 vollständig gewon-nen oder hergestellt sind

ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz;Stärke; Inulin; Kleber von Wei-zen; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle ver-wendeten Getreide, Gemüse,Wurzeln und Knollen der Posi-tion 0714 und alle verwendetenFrüchte vollständig gewonnenoder hergestellt sind

ex 1106 Mehl, Grieß und Pulver vongetrockneten, ausgelösten Hül-senfrüchten der Position 0713

Trocknen und Mahlen vonHülsenfrüchten der Posi-tion 0708

Kapitel 12 Ölsamen und ölhaltige Früchte;verschiedene Samen undFrüchte; Pflanzen zumGewerbe- oder Heilgebrauch;Stroh und Futter


1301 Schellack; natürliche Gummen,Harze, Gummiharze und Oleo-resine (z. B. Balsame)

Herstellen, bei dem der Wertaller verwendeten Vorma-terialien der Position 130150 v. H. des Ab-Werk-Preisesder Ware nicht überschreitet

1302 Pflanzensäfte und Pflanzenaus-züge; Pektinstoffe, Pektinateund Pektate; Agar-Agar undandere Schleime und Verdi-ckungsstoffe von Pflanzen, auchmodifiziert:

– Schleime und Verdickungs-stoffe von Pflanzen, modifi-ziert

Herstellen aus nicht modifizier-ten Schleimen und Verdi-ckungsstoffen von Pflanzen

– andere Herstellen, bei dem der Wertaller verwendeten Vorma-terialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet

Kapitel 14 Flechtstoffe und anderen Warenpflanzlichen Ursprungs, ander-weit weder genannt noch inbe-griffen




(1) (2) (3) oder (4)

ex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fetteund Öle; Erzeugnisse ihrerSpaltung; genießbare verarbei-tete Fette; Wachse tierischenund pflanzlichen Ursprungs;ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware

1501 Schweinefett (einschließlichSchweineschmalz) und Geflü-gelfett, ausgenommen solchesder Position 0209 oder 1503:

– Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Posi-tion 0203, 0206 oder 0207oder aus Knochen der Posi-tion 0506

– anderes Herstellen aus Fleisch odergenießbaren Schlachtneben-erzeugnissen von Schweinender Position 0203 oder 0206oder aus Fleisch oder genießba-ren Schlachtnebenerzeugnissenvon Hausgeflügel der Posi-tion 0207

1502 Fett von Rindern, Schafen oderZiegen, ausgenommen solchesder Position 1503:

– Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Position0201, 0202, 0204 oder 0206oder aus Knochen der Posi-tion 0506

– anderes Herstellen, bei dem alle ver-wendeten Vormaterialien desKapitels 2 vollständig gewon-nen oder hergestellt sind

1504 Fette und Öle sowie derenFraktionen, von Fischen oderMeeressäugetieren, auch raffi-niert, jedoch nicht chemischmodifiziert:

– feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, einschließlich ausanderen Vormaterialien derPosition 1504

– andere Herstellen, bei dem alle ver-wendeten Vormaterialien derKapitel 2 und 3 vollständiggewonnen oder hergestellt sind

ex 1505 Lanolin, raffiniert Herstellen aus rohem Wollfettder Position 1505

1506 Andere tierische Fette und Ölesowie deren Fraktionen, auchraffiniert, jedoch nicht chemischmodifiziert:

– feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, einschließlich ausanderen Vormaterialien derPosition 1506

– andere Herstellen, bei dem alle ver-wendeten Vormaterialien desKapitels 2 vollständig gewon-nen oder hergestellt sind



(1) (2) (3) oder (4)

1507 bis1515

Pflanzliche Öle und ihre Frak-tionen:

– Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl,Kokosöl (Kopraöl), Palmkern-öl, Babassuöl, Tungöl(Holzöl), Oiticicaöl, Myrten-wachs, Japanwachs, Fraktio-nen von Jojobaöl und Öle zutechnischen oder industriellenZwecken, ausgenommen zumHerstellen von Lebensmitteln


– feste Fraktionen, ausge-nommen von Jojobaöl

Herstellen aus anderen Vorma-terialien der Positionen 1507bis 1515

– andere Herstellen, bei dem alle ver-wendeten pflanzlichen Vorma-terialien vollständig gewonnenoder hergestellt sind

1516 Tierische und pflanzliche Fetteund Öle sowie deren Fraktio-nen, ganz oder teilweise hy-driert, umgeestert, wiederveres-tert oder elaidiniert, auch raffi-niert, jedoch nichtweiterverarbeitet

Herstellen, bei dem– alle verwendeten Vorma-terialien des Kapitels 2vollständig gewonnen oderhergestellt sind und

– alle verwendeten pflanzlichenVormaterialien vollständiggewonnen oder hergestelltsind. Jedoch können Vorma-terialien der Positionen 1507,1508, 1511 und 1513 ver-wendet werden.

1517 Margarine; genießbare Mi-schungen und Zubereitungenvon tierischen oder pflanzli-chen Fetten und Ölen sowie vonFraktionen verschiedener Fetteund Öle dieses Kapitels, ausge-nommen genießbare Fette undÖle sowie deren Fraktionen derPosition 1516

Herstellen, bei dem– alle verwendeten Vorma-terialien der Kapitel 2 und 4vollständig gewonnen oderhergestellt sind und

– alle verwendeten pflanzlichenVormaterialien vollständiggewonnen oder hergestelltsind. Jedoch können Vorma-terialien der Positionen 1507,1508, 1511 und 1513 ver-wendet werden.

Kapitel 16 Zubereitungen von Fleisch,Fischen oder von Krebstieren,Weichtieren und anderen wir-bellosen Wassertieren

Herstellen– aus Tieren des Kapitels 1 und/oder

– bei dem alle verwendetenVormaterialien des Kapitels 3vollständig gewonnen oderhergestellt sind

ex Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren; aus-genommen:


ex 1701 Rohr- und Rübenzucker undchemisch reine Saccharose, fest,mit Zusatz von Aroma- oderFarbstoffen

Herstellen, bei dem der Wertaller verwendeten Vorma-terialien des Kapitels 17 30 v. H.des Ab-Werk-Preises der Warenicht überschreitet



(1) (2) (3) oder (4)

1702 Andere Zucker, einschließlichchemisch reine Lactose, Mal-tose, Glucose und Fructose, fest;Zuckersirupe, ohne Zusatz vonAroma- oder Farbstoffen;Invertzuckercreme, auch mitnatürlichem Honig vermischt;Zucker und Melassen, kara-mellisiert:

– chemische reine Maltose undFructose

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, einschließlich ausanderen Vormaterialien derPosition 1702

– andere Zucker, fest, mitZusatz von Aroma- oderFarbstoffen


– andere Herstellen, bei dem alle ver-wendeten VormaterialienUrsprungserzeugnisse sind

ex 1703 Melassen aus der Gewinnungoder Raffination von Zucker,mit Zusatz von Aroma- oderFarbstoffen


1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt(einschließlich weiße Schoko-lade)

Herstellen– aus Vormaterialien jederPosition, ausgenommen ausVormaterialien der Positionder Ware und

– bei dem der Wert aller ver-wendeten Vormaterialien desKapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet

Kapitel 18 Kakao und Zubereitungen ausKakao



1901 Malzextrakt; Lebensmittel-zubereitungen aus Mehl,Grütze, Grieß, Stärke oderMalzextrakt, ohne Gehalt anKakao oder mit einem Gehaltan Kakao, berechnet alsvollständig entfetteter Kakao,von weniger als 40 GHT,anderweit weder genannt nochinbegriffen; Lebensmittel-zubereitungen aus Waren derPositionen 0401 bis 0404,ohne Gehalt an Kakao oder miteinem Gehalt an Kakao,berechnet als vollständig ent-fetteter Kakao, von weniger als5 GHT, anderweit wedergenannt noch inbegriffen:

– Malzextrakt Herstellen aus Getreide desKapitels 10



(1) (2) (3) oder (4)

– andere Herstellen– aus Vormaterialien jederPosition, ausgenommen ausVormaterialien der Positionder Ware und


1902 Teigwaren, auch gekocht odergefüllt (mit Fleisch oder anderenStoffen) oder in anderer Weisezubereitet, z. B. Spaghetti,Makkaroni, Nudeln, Lasagne,Gnocchi, Ravioli, Cannelloni;Couscous, auch zubereitet:

– 20 GHT oder weniger Fleisch,Schlachtnebenerzeugnisse,Fische, Krebstiere oder anderewirbellose Wassertiere ent-haltend

Herstellen, bei dem das gesamteverwendete Getreide und seineFolgeprodukte (ausgenommenHartweizen und seine Folge-produkte) vollständig gewon-nen oder hergestellt sind

– mehr als 20 GHT Fleisch,Schlachtnebenerzeugnisse,Fische, Krebstiere oder anderewirbellose Wassertiere ent-haltend

Herstellen, bei dem– das gesamte verwendeteGetreide und seine Folgepro-dukte (ausgenommen Hart-weizen und seineFolgeprodukte) vollständiggewonnen oder hergestelltsind und

– alle verwendeten Vorma-terialien der Kapitel 2 und 3vollständig gewonnen oderhergestellt sind

1903 Tapiokasago und Sago ausanderen Stärken, in Form vonFlocken, Graupen, Perlen, Krü-meln und dergleichen

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Kartoffelstärke der Posi-tion 1108

1904 Lebensmittel, durch Aufblähenoder Rösten von Getreide oderGetreideerzeugnissen hergestellt(z. B. Cornflakes); Getreide(ausgenommen Mais) in Formvon Körnern oder Flocken oderanders bearbeiteten Körnern,ausgenommen Mehl, Grützeund Grieß, vorgekocht oder inanderer Weise zubereitet,anderweit weder genannt nochinbegriffen

Herstellen– aus Vormaterialien jederPosition, ausgenommen ausVormaterialien der Posi-tion 1806,

– bei dem das gesamte ver-wendete Getreide und Mehl(ausgenommen Hartweizenund Mais der Sorte Zeaindurata sowie ihre Folgepro-dukte) vollständig gewonnenoder hergestellt sind und


1905 Backwaren, auch kakaohaltig;Hostien, leere Oblatenkapselnder für Arzneiwaren verwende-ten Art, Siegeloblaten, getrock-nete Teigblätter aus Mehl oderStärke und ähnliche Waren

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien des Kapi-tels 11

ex Kapitel 20 Zubereitungen von Gemüse,Früchten, Nüssen oder anderenPflanzenteilen; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle ver-wendeten Früchte, Nüsse undGemüse vollständig gewonnenoder hergestellt sind

ex 2001 Yamswurzeln, Süßkartoffelnund ähnliche genießbare Pflan-zenteile, mit einem Stärkegehaltvon 5 GHT oder mehr, mit Essigoder Essigsäure zubereitet oderhaltbar gemacht




(1) (2) (3) oder (4)

ex 2004 undex 2005

Kartoffeln, in Form von Mehl,Grieß oder Flocken, anders alsmit Essig oder Essigsäure zube-reitet oder haltbar gemacht


2006 Gemüse, Früchte, Nüsse,Fruchtschalen und anderePflanzenteile, mit Zucker halt-bar gemacht (durchtränkt undabgetropft, glasiert oder kan-diert)


2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Mar-meladen, Fruchtmuse undFruchtpasten, durch Kochenhergestellt, auch mit Zusatz vonZucker oder anderen Süßmit-teln:

Herstellen– aus Vormaterialien jederPosition, ausgenommen ausVormaterialien der Positionder Ware,


ex 2008 – Schalenfrüchte, ohne Zusatzvon Zucker oder Alkohol

Herstellen, bei dem der Wertaller verwendeten Schalen-früchte und Ölsamen mitUrsprungseigenschaft der Posi-tionen 0801, 0802 und1202 bis 1207 60 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware über-schreitet

– Erdnussbutter; Mischungenauf der Grundlage vonGetreide; Palmherzen; Mais


– andere, ausgenommenFrüchte (einschließlich Scha-lenfrüchte), in anderer Weiseals in Wasser oder Dampfgekocht, ohne Zusatz vonZucker, gefroren



2009 Fruchtsäfte (einschließlich Trau-benmost) und Gemüsesäfte,nicht gegoren, ohne Zusatz vonAlkohol, auch mit Zusatz vonZucker oder anderen Süßmit-teln



ex Kapitel 21 Verschiedene Lebensmittel-zubereitungen; ausgenommen:




(1) (2) (3) oder (4)

2101 Auszüge, Essenzen und Kon-zentrate aus Kaffee, Tee oderMate und Zubereitungen aufder Grundlage dieser Warenoder auf der Grundlage vonKaffee, Tee oder Mate; gerösteteZichorien und andere gerösteteKaffeemittel sowie Auszüge,Essenzen und Konzentrate hie-raus


– bei dem alle verwendetenZichorien vollständig gewon-nen oder hergestellt sind

2103 Zubereitungen zum Herstellenvon Würzsoßen und zubereiteteWürzsoßen; zusammengesetzteWürzmittel; Senfmehl, auchzubereitet, und Senf:

– Zubereitungen zum Herstel-len von Würzsoßen undzubereitete Würzsoßen;zusammengesetzte Würzmit-tel:

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware. Jedoch kann Senf-mehl, auch zubereitet, oder Senfverwendet werden.

– Senfmehl, auch zubereitet,und Senf


ex 2104 Zubereitungen zum Herstellenvon Suppen oder Brühen; Sup-pen und Brühen

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus zubereiteten oder haltbargemachten Gemüsen der Posi-tionen 2002 bis 2005

2106 Lebensmittelzubereitungen,anderweit weder genannt nochinbegriffen



ex Kapitel 22 Getränke, alkoholhaltige Flüs-sigkeiten und Essig; ausge-nommen:


– bei dem alle verwendetenWeintrauben und ihre Folge-produkte vollständig gewon-nen oder hergestellt sind

2202 Wasser, einschließlich Mineral-wasser und kohlensäurehaltigesWasser, mit Zusatz von Zucker,anderen Süßmitteln oder Aro-mastoffen, und andere nicht-alkoholhaltige Getränke,ausgenommen Frucht- undGemüsesäfte der Position 2009


– bei dem der Wert aller ver-wendeten Vormaterialien desKapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet und

– bei dem alle verwendetenFruchtsäfte (ausgenommenAnanas-, Limonen-, Limetten-und Pampelmusensäfte)Ursprungserzeugnisse sind



(1) (2) (3) oder (4)

2207 Ethylalkohol mit einem Alko-holgehalt von 80 % vol odermehr, unvergällt; Ethylalkoholund Branntwein mit beliebigemAlkoholgehalt, vergällt

Herstellen– aus Vormaterialien jederPosition, ausgenommen ausVormaterialien der Posi-tion 2207 oder 2208 und

– bei dem alle verwendetenWeintrauben und ihre Folge-produkte vollständig gewon-nen oder hergestellt sind oderbei dem, wenn alle anderenverwendeten VormaterialienUrsprungserzeugnisse sind,Arrak bis zu einem Anteilvon 5 % vol verwendet wer-den kann

2208 Ethylalkohol mit einem Alko-holgehalt von weniger als80 % vol, unvergällt; Brannt-wein, Likör und andere alko-holhaltige Getränke

Herstellen– aus Vormaterialien jederPosition, ausgenommen ausVormaterialien der Posi-tion 2207 oder 2208 und

– bei dem alle verwendetenWeintrauben und ihre Folge-produkte vollständig gewon-nen oder hergestellt sind oderbei dem, wenn alle anderenverwendeten VormaterialienUrsprungserzeugnisse sind,Arrak bis zu einem Anteilvon 5 % vol verwendet wer-den kann

ex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle derLebensmittelindustrie; zuberei-tetes Futter; ausgenommen:


ex 2301 Mehl von Walen; Mehl undPellets von Fischen oder vonKrebstieren, von Weichtierenoder anderen wirbellosen Was-sertieren, ungenießbar

Herstellen, bei dem alle ver-wendeten Vormaterialien derKapitel 2 und 3 vollständiggewonnen oder hergestellt sind

ex 2303 Rückstände aus der Maisstärke-gewinnung (ausgenommen ein-gedicktes Maisquellwasser) miteinem auf die Trockenmassebezogenen Proteingehalt vonmehr als 40 GHT

Herstellen, bei dem der gesamteverwendete Mais vollständiggewonnen oder hergestellt ist

ex 2306 Olivenölkuchen und anderefeste Rückstände aus derGewinnung von Olivenöl, miteinem Gehalt an Olivenöl vonmehr als 3 GHT

Herstellen, bei dem alle ver-wendeten Oliven vollständiggewonnen oder hergestellt sind

2309 Zubereitungen von der zurFütterung verwendeten Art

Herstellen, bei dem– das gesamte verwendeteGetreide, der gesamte ver-wendete Zucker, alle verwen-deten Melassen, das gesamteverwendete Fleisch und diegesamte verwendete MilchUrsprungserzeugnisse sindund

– alle verwendeten Vorma-terialien des Kapitels 3vollständig gewonnen oderhergestellt sind

ex Kapitel 24 Tabak und verarbeitete Tabak-ersatzstoffe; ausgenommen:


2402 Zigarren (einschließlich Stum-pen), Zigarillos und Zigaretten,aus Tabak oder Tabakersatz-stoffen

Herstellen, bei dem mindestens70 GHT des verwendetenunverarbeiteten Tabaks oder derverwendeten Tabakabfälle derPosition 2401 Ursprungs-erzeugnisse sind

ex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens70 GHT des verwendetenunverarbeiteten Tabaks oder derverwendeten Tabakabfälle derPosition 2401 Ursprungs-erzeugnisse sind



(1) (2) (3) oder (4)

ex Kapitel 25 Salz; Schwefel; Steine undErden; Gips, Kalk und Zement;ausgenommen:


ex 2504 Natürlicher, kristalliner Grafit,mit Kohlenstoff angereichert,gereinigt und gemahlen

Anreicherung des Kohlenstoff-gehalts, Reinigen und Mahlenvon kristallinem Rohgrafit

ex 2515 Marmor, durch Sägen oder aufandere Weise lediglich zerteilt,in Blöcken oder in quadrati-schen oder rechteckigen Platten,mit einer Dicke von 25 cm oderweniger

Zerteilen von Marmor, auchbereits zerteiltem, mit einerDicke von mehr als 25 cm,durch Sägen oder auf andereWeise

ex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sand-stein und andere Werksteine,durch Sägen oder auf andereWeise lediglich zerteilt, in Blö-cken oder in quadratischen oderrechteckigen Platten, mit einerDicke von 25 cm oder weniger

Zerteilen von Steinen, auchbereits zerteilten, mit einerDicke von mehr als 25 cm,durch Sägen oder auf andereWeise

ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntemDolomit

ex 2519 Natürliches Magnesiumcarbo-nat (Magnesit), gebrochen, inluftdicht verschlossenen Behält-nissen, und Magnesiumoxid,auch chemisch rein, ausge-nommen geschmolzene Mag-nesia und totgebrannte(gesinterte) Magnesia

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware. Jedoch kann natür-liches Magnesiumcarbonat(Magnesit) verwendet werden.

ex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwe-cken besonders zubereitet

Herstellen, bei dem der Wertaller verwendeten Vorma-terialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet

ex 2524 Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentrat

ex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer undGlimmerabfall

ex 2530 Farberden, gebrannt odergemahlen

Brennen oder Mahlen vonFarberden

Kapitel 26 Erze sowie Schlacken undAschen


ex Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe, Mine-ralöle und Erzeugnisse ihrerDestillation; bituminöse Stoffe;Mineralwachse; ausgenommen:


ex 2707 Öle, in denen die aromatischenBestandteile in Bezug auf dasGewicht gegenüber den nichtaromatischen Bestandteilenüberwiegen und die ähnlichsind den Mineralölen undanderen Erzeugnissen der Des-tillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei derenDestillation bis 250 oC mindes-tens 65 RHT übergehen (ein-schließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung alsKraft- oder Heizstoffe

Raffination und/oder ein odermehrere begünstigte(s) Verfah-ren (1)oderandere Verfahren, bei denen alleverwendeten Vormaterialien ineine andere Position als die derWare einzureihen sind. Jedochkönnen Vormaterialien derPosition der Ware verwendetwerden, wenn ihr Wert insge-samt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet.

ex 2709 Öl aus bituminösen Mineralien,roh

Schwelung bituminöser Mine-ralien



(1) (2) (3) oder (4)

2710 Erdöl und Öl aus bituminösenMineralien, ausgenommen roheÖle; Zubereitungen mit einemGehalt an Erdöl oder Öl ausbituminösen Mineralien von70 GHT oder mehr, in denendiese Öle den Charakter derWaren bestimmen, anderweitweder genannt noch inbegrif-fen; Ölabfälle


2711 Erdgas und andere gasförmigeKohlenwasserstoffe


2712 Vaselin; Paraffin, mikrokristalli-nes Erdölwachs, paraffinischeRückstände (‚slack wax‛), Ozo-kerit, Montanwachs, Torfwachs,andere Mineralwachse undähnliche durch Synthese oderandere Verfahren gewonneneErzeugnisse, auch gefärbt


2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdölund andere Rückstände ausErdöl oder Öl aus bituminösenMineralien


2714 Naturbitumen und Naturas-phalt; bituminöse oder ölhaltigeSchiefer und Sande; Asphaltiteund Asphaltgestein




(1) (2) (3) oder (4)

2715 Bituminöse Mischungen auf derGrundlage von Naturasphaltoder Naturbitumen, Bitumenaus Erdöl, Mineralteer oderMineralteerpech (z. B. Asphalt-mastix, Verschnittbitumen)


ex Kapitel 28 Anorganische chemischeErzeugnisse; anorganische oderorganische Verbindungen vonEdelmetallen, von Seltenerdme-tallen, von radioaktiven Ele-menten oder von Isotopen;ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware. Jedoch können Vor-materialien der Position derWare verwendet werden, wennihr Wert insgesamt 20 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet.

Herstellen, bei dem der Wert allerverwendeten Vormaterialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet

ex 2805 ‚Mischmetall‛ Herstellen durch elektrolytischeoder thermische Behandlung,bei dem der Wert aller ver-wendeten Vormaterialien50 v. H. des Ab-Werk-Preisesder Ware nicht überschreitet

ex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid Herstellen, bei dem der Wert allerverwendeten Vormaterialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet

ex 2833 Aluminiumsulfat Herstellen, bei dem der Wertaller verwendeten Vorma-terialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet

ex 2840 Natriumperborat Herstellen aus Dinatriumtetra-boratpentahydrat


ex 2852 Quecksilberverbindungen vongesättigten acyclischen einbasi-schen Carbonsäuren und ihreAnhydride, Halogenide, Per-oxide und Peroxysäuren; ihreHalogen-, Sulfo-, Nitro- oderNitrosoderivate

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position. Jedoch darf derWert aller verwendeten Vor-materialien der Positio-nen 2852, 2915 und 291620 v. H. des Ab-Werk-Preisesder Ware nicht überschreiten.


Quecksilberverbindungen voninneren Ethern und ihre Halo-gen-, Sulfo-, Nitro- oderNitrosoderivate

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position. Jedoch darf derWert aller verwendeten Vor-materialien der Position 290920 v. H. des Ab-Werk-Preisesder Ware nicht überschreiten.


Quecksilberverbindungen vonheterocyclischen Verbindungen,nur mit Stickstoff als Hetero-atom(e)[2933]





(1) (2) (3) oder (4)

Quecksilberverbindungen vonNukleinsäuren und ihre Salze,auch chemisch nicht einheitlich;andere heterocyclische Verbin-dungen

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position. Jedoch darf derWert aller verwendeten Vor-materialien der Positi-onen 2852, 2932, 2933 und2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreiten.


Quecksilberverbindungen vonNaphthensäuren, ihre wasser-unlöslichen Salze und ihre Ester



Andere Quecksilberverbindun-gen von zubereiteten Bindemit-teln für Gießereiformen oder-kerne; chemische Erzeugnisseund Zubereitungen der chemi-schen Industrie oder verwand-ter Industrien (einschließlichMischungen von Naturproduk-ten), anderweit weder genanntnoch inbegriffen


ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeug-nisse; ausgenommen:



ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe,zur Verwendung als Kraft- oderHeizstoffe

Raffination und/oder ein odermehrere begünstigte(s) Verfah-ren (1)oder

andere Verfahren, bei denen alleverwendeten Vormaterialien ineine andere Position als die derWare einzureihen sind. Jedochkönnen Vormaterialien derPosition der Ware verwendetwerden, wenn ihr Wert insge-samt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet.

ex 2902 Cyclane und Cyclene (ausge-nommen Azulene), Benzol,Toluol, Xylole, zur Verwendungals Kraft- oder Heizstoffe




(1) (2) (3) oder (4)

ex 2905 Metallalkoholate von Alkoholendieser Position oder von Etha-nol oder Glycerin

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, einschließlich ausanderen Vormaterialien derPosition 2905. Jedoch könnenMetallalkoholate dieser Positionverwendet werden, wenn ihrWert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet.


2915 Gesättigte acyclische einbasi-sche Carbonsäuren und ihreAnhydride, Halogenide, Per-oxide und Peroxysäuren; ihreHalogen-, Sulfo-, Nitro- oderNitrosoderivate

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position. Jedoch darf derWert aller verwendeten Vor-materialien der Positio-nen 2915 und 2916 20 v. H.des Ab-Werk-Preises der Warenicht überschreiten.


ex 2932 – Innere Ether und ihre Halo-gen-, Sulfo-, Nitro- oderNitrosoderivate

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position. Jedoch darf derWert aller verwendeten Vor-materialien der Position 290920 v. H. des Ab-Werk-Preisesder Ware nicht überschreiten.


– Cyclische Acetale und innereHalbacetale und ihre Halo-gen-, Sulfo-, Nitro- oderNitrosoderivate



2933 Heterocyclische Verbindungen,nur mit Stickstoff als Hetero-atom(e)

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position. Jedoch darf derWert aller verwendeten Vor-materialien der Positio-nen 2932 und 2933 20 v. H.des Ab-Werk-Preises der Warenicht überschreiten.


2934 Nukleinsäuren und ihre Salze,auch chemisch nicht einheitlich;andere heterocyclische Verbin-dungen



ex 2939 Mohnstrohkonzentrate miteinem Gehalt an Alkaloidenvon 50 GHT oder mehr


ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse;ausgenommen:


3002 Menschliches Blut; tierischesBlut, zu therapeutischen, pro-phylaktischen oder diagnosti-schen Zwecken zubereitet;Antisera und andere Blutfrak-tionen sowie modifizierteimmunologische Erzeugnisse,auch in einem biotechnologi-schen Verfahren hergestellt;Vaccine, Toxine, Kulturen vonMikroorganismen (ausge-nommen Hefen) und ähnlicheErzeugnisse:



(1) (2) (3) oder (4)

– Waren, die aus zwei odermehr zu therapeutischen oderprophylaktischen Zweckengemischten Bestandteilenbestehen, oder ungemischteWaren zu diesen Zwecken,dosiert oder in Auf-machungen für den Einzel-verkauf

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, einschließlich ausanderen Vormaterialien derPosition 3002. Jedoch könnenVormaterialien mit derselbenWarenbezeichnung wie die derWare verwendet werden, wennihr Wert insgesamt 20 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet.

– andere:

– – menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, einschließlich ausanderen Vormaterialien derPosition 3002. Jedoch könnenVormaterialien mit derselbenWarenbezeichnung wie die derWare verwendet werden, wennihr Wert insgesamt 20 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet.

– – tierisches Blut, zu thera-peutischen oder prophylak-tischen Zwecken zubereitet


– – Blutfraktionen, andere alsAntisera, Hämoglobin,Blutglobuline und Serum-globuline


– – Hämoglobin, Blutglobulineund Serumglobuline


– – andere Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, einschließlich ausanderen Vormaterialien derPosition 3002. Jedoch könnenVormaterialien mit derselbenWarenbezeichnung wie die derWare verwendet werden, wennihr Wert insgesamt 20 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet.



(1) (2) (3) oder (4)

3003 und3004

Arzneiwaren (ausgenommenWaren der Positionen 3002,3005 und 3006):

– hergestellt aus Amicacin derPosition 2941

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware. Jedoch können Vor-materialien der Positi-onen 3003 und 3004 verwen-det werden, wenn ihr Wertinsgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet.

– andere Herstellen– aus Vormaterialien jederPosition, ausgenommen ausVormaterialien der Positionder Ware. Jedoch könnenVormaterialien der Positi-onen 3003 und 3004 ver-wendet werden, wenn ihrWert insgesamt 20 v. H. desAb-Werk-Preises der Warenicht überschreitet,

– bei dem der Wert aller ver-wendeten Vormaterialien50 v. H. des Ab-Werk-Preisesder Ware nicht überschreitet

ex 3006 – pharmazeutische Abfälle imSinne der Anmerkung 4 k zudiesem Kapitel

Die Ware behält dieUrsprungseigenschaft, die sienach der ursprünglichen Ein-reihung erhalten hat.

– sterile Adhäsionsbarrieren zuchirurgischen oder zahnärzt-lichen Zwecken, auch resor-bierbar:

– – aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wertaller verwendeten Vorma-terialien des Kapitels 39 20 v. H.des Ab-Werk-Preises der Warenicht überschreitet (5)

– – aus Gewebe Herstellen aus:– natürlichen Fasern,– synthetischen oder künstli-chen Spinnfasern, wedergekrempelt noch gekämmtoder anderweit für das Spin-nen vorbereitet,

oder– chemischen Vormaterialienoder Spinnmasse


– Vorrichtungen erkennbar zurVerwendung für Stomata


ex Kapitel 31 Düngemittel; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware. Jedoch können Vor-materialien der Position derWare verwendet werden, wennihr Wert insgesamt 20 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet.




(1) (2) (3) oder (4)

ex 3105 Mineralische oder chemischeDüngemittel, zwei oder drei derdüngenden Stoffe Stickstoff,Phosphor und Kalium enthal-tend; andere Düngemittel;Erzeugnisse dieses Kapitels inTabletten oder ähnlichen For-men oder in Packungen miteinem Rohgewicht von 10 kgoder weniger, ausgenommen:– Natriumnitrat (Natronsalpe-ter)

– Calciumcyanamid (Kalkstick-stoff)

– Kaliumsulfat– Kaliummagnesiumsulfat

Herstellen– aus Vormaterialien jederPosition, ausgenommen ausVormaterialien der Positionder Ware. Jedoch könnenVormaterialien der Positionder Ware verwendet werden,wenn ihr Wert insgesamt20 v. H. des Ab-Werk-Preisesder Ware nicht überschreitetund



ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge;Tannine und ihre Derivate;Farbstoffe, Pigmente und andereFarbmittel; Anstrichfarben undLacke; Kitte; Tinten; ausge-nommen:



ex 3201 Tannine und ihre Salze, Ether,Ester und andere Derivate

Herstellen aus Gerbstoffauszü-gen pflanzlichen Ursprungs


3205 Farblacke; Zubereitungen imSinne der Anmerkung 3 zudiesem Kapitel auf der Grund-lage von Farblacken (3)

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positio-nen 3203, 3204 und 3205.Jedoch können Vormaterialiender Position 3205 verwendetwerden, wenn ihr Wert insge-samt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet.


ex Kapitel 33 Ätherische Öle und Resinoide;zubereitete Riech-, Körper-pflege- oder Schönheitsmittel;ausgenommen:



3301 Ätherische Öle (auch terpenfreigemacht), einschließlich ‚kon-krete‛ oder ‚absolute‛ Öle;Resinoide; extrahierte Oleore-sine; Konzentrate ätherischerÖle in Fetten, nicht flüchtigenÖlen, Wachsen oder ähnlichenStoffen, durch Enfleurage oderMazeration gewonnen; terpen-haltige Nebenerzeugnisse ausätherischen Ölen; destilliertearomatische Wässer und wäss-rige Lösungen ätherischer Öle

Herstellen aus Materialien jederPosition, einschließlich ausVormaterialien einer anderenWarengruppe (4) dieser Posi-tion. Jedoch können Vorma-terialien der Warengruppe derWare verwendet werden, wennihr Wert insgesamt 20 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet.




(1) (2) (3) oder (4)

ex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflä-chenaktive Stoffe, zubereiteteWaschmittel, zubereiteteSchmiermittel, künstlicheWachse, zubereitete Wachse,Schuhcreme, Scheuerpulverund dergleichen, Kerzen undähnliche Erzeugnisse, Model-liermassen, ‚Dentalwachs‛ undZubereitungen für zahn-ärztliche Zwecke auf derGrundlage von Gips; ausge-nommen:



ex 3403 Zubereitete Schmiermittel,weniger als 70 GHT an Erdöloder Öl aus bituminösen Mine-ralien enthaltend


3404 Künstliche Wachse und zube-reitete Wachse:

– auf der Grundlage von Paraf-fin, von Erdölwachsen odervon Wachsen aus bituminö-sen Mineralien oder vonparaffinischen Rückständen


– andere Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus– hydrierten Ölen, die denCharakter von Wachsenhaben, der Position 1516,


– Fettsäuren von chemischnicht eindeutig bestimmterKonstitution und technischenFettalkoholen, die den Cha-rakter von Wachsen haben,der Position 3823 und

– Vormaterialien der Posi-tion 3404.

Jedoch können diese Vorma-terialien verwendet werden,wenn ihr Wert insgesamt20 v. H. des Ab-Werk-Preisesder Ware nicht überschreitet.

ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierteStärke; Klebstoffe; Enzyme;ausgenommen:





(1) (2) (3) oder (4)

3505 Dextrine und andere modifi-zierte Stärken (z. B. Quellstärkeoder veresterte Stärke); Leimeauf der Grundlage von Stärken,Dextrinen oder anderen modi-fizierten Stärken:

– Stärkeether und -ester Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, einschließlich ausanderen Vormaterialien derPosition 3505


– andere Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Posi-tion 1108


ex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweitweder genannt noch inbegriffen


Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyro-technische Artikel; Zündhölzer;Zündmetall-Legierungen; leichtentzündliche Stoffe



ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu fotografischenund kinematografischen Zwe-cken; ausgenommen:



3701 Fotografische Platten und Plan-filme, sensibilisiert, nichtbelichtet, aus Stoffen aller Art(ausgenommen Papier, Pappeoder Spinnstoffe); fotografischeSofortbild-Planfilme, sensibili-siert, nicht belichtet, auch inKassetten:

– Sofortbild-Planfilme für Farb-aufnahmen

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positio-nen 3701 und 3702. Jedochkönnen Vormaterialien derPosition 3702 verwendet wer-den, wenn ihr Wert insgesamt30 v. H. des Ab-Werk-Preisesder Ware nicht überschreitet.


– andere Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positio-nen 3701 und 3702. Jedochkönnen Vormaterialien derPositionen 3701 und 3702verwendet werden, wenn ihrWert insgesamt 20 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet.


3702 Fotografische Filme in Rollen,sensibilisiert, nicht belichtet, ausStoffen aller Art (ausgenommenPapier, Pappe oder Spinnstoffe);lichtempfindliche fotografischeSofortbild-Rollfilme, nichtbelichtet

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positio-nen 3701 und 3702




(1) (2) (3) oder (4)

3704 Fotografische Platten, Filme,Papiere, Pappen und Spinn-stoffwaren, belichtet, jedochnicht entwickelt

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positio-nen 3701 bis 3704


ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse derchemischen Industrie; ausge-nommen:



ex 3801 – Kolloider Grafit in öligerSuspension; halbkolloiderGrafit; kohlenstoffhaltige Pas-ten für Elektroden


– Grafit in Form von Pasten,aus einer Mischung von mehrals 30 GHT Grafit mit Mine-ralölen bestehend



ex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl Herstellen, bei dem der Wert allerverwendeten Vormaterialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet

ex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oderRaffinieren von rohem Sulfat-terpentinöl


ex 3806 Harzester Raffinieren von Harzsäuren Herstellen, bei dem der Wert allerverwendeten Vormaterialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet

ex 3807 Schwarzpech, auch lediglichPech genannt

Destillieren von Holzteer Herstellen, bei dem der Wert allerverwendeten Vormaterialien40 v. H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet

3808 Insektizide, Rodentizide, Fungi-zide, Herbizide, Keimhem-mungsmittel und Pflanzen-wuchsregulatoren, Desinfek-tionsmittel und ähnlicheErzeugnisse, in Formen oderAufmachungen für den Einzel-verkauf oder als Zubereitungenoder Waren (z. B. Schwefel-bänder, Schwefelfäden, Schwe-felkerzen und Fliegenfänger)




(1) (2) (3) oder (4)

3809 Appretur- oder Endausrüs-tungsmittel, Beschleuniger zumFärben oder Fixieren von Farb-stoffen und andere Erzeugnisseund Zubereitungen (z. B. zube-reitete Schlichtemittel undZubereitungen zum Beizen),von der in der Textilindustrie,Papierindustrie, Lederindustrieoder ähnlichen Industrien ver-wendeten Art, anderweit wedergenannt noch inbegriffen


3810 Zubereitungen zum Abbeizenvon Metallen; Flussmittel undandere Hilfsmittel zum Schwei-ßen oder Löten von Metallen;Pasten und Pulver zum Schwei-ßen oder Löten, aus Metall undanderen Stoffen; Zubereitungenvon der als Überzugs- oderFüllmasse für Schweißelektro-den oder Schweißstäbe ver-wendeten Art


3811 Zubereitete Antiklopfmittel,Antioxidantien, Antigums, Vis-kositätsverbesserer, Antikorro-sivadditives und anderezubereitete Additives für Mine-ralöle (einschließlich Kraftstoffe)oder für andere, zu denselbenZwecken wie Mineralöle ver-wendete Flüssigkeiten:

– zubereitete Additive fürSchmieröle, Erdöle oder Öleaus bituminösen Mineralienenthaltend



3812 Zubereitete Vulkanisationsbe-schleuniger; zusammengesetzteWeichmacher für Kautschukoder Kunststoffe, anderweitweder genannt noch inbegrif-fen; zubereitete Antioxidations-mittel und andere zusammen-gesetzte Stabilisatoren fürKautschuk oder Kunststoffe


3813 Gemische und Ladungen fürFeuerlöschgeräte; Feuerlösch-granaten und Feuerlöschbom-ben


3814 Zusammengesetzte organischeLöse- und Verdünnungsmittel,anderweit weder genannt nochinbegriffen; Zubereitungen zumEntfernen von Farben oderLacken




(1) (2) (3) oder (4)

3818 Chemische Elemente, zur Ver-wendung in der Elektronikdotiert, in Scheiben, Plättchenoder ähnlichen Formen; chemi-sche Verbindungen, zur Ver-wendung in der Elektronikdotiert


3819 Flüssigkeiten für hydraulischeBremsen und andere zubereiteteFlüssigkeiten für hydraulischeKraftübertragung, kein Erdöloder Öl aus bituminösen Mine-ralien enthaltend oder miteinem Gehalt an Erdöl oder Ölaus bituminösen Mineralien vonweniger als 70 GHT


3820 Zubereitete Gefrierschutzmittelund zubereitete Flüssigkeitenzum Enteisen


ex 3821 Zubereitete Nährsubstrate zumErhalten von Mikroorganismen(einschließlich Viren und der-gleichen) oder pflanzlichen,menschlichen oder tierischenZellen


3822 Diagnostik- oder Laborreagen-zien auf einem Träger undzubereitete Diagnostik- oderLaborreagenzien, auch aufeinem Träger, ausgenommenWaren der Position 3002 oder3006; zertifizierte Referenzma-terialien


3823 Technische einbasische Fettsäu-ren; saure Öle aus der Raffina-tion; technische Fettalkohole:

– technische einbasische Fett-säuren, saure Öle aus derRaffination


– technische Fettalkohole Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, einschließlich ausanderen Vormaterialien derPosition 3823

3824 Zubereitete Bindemittel fürGießereiformen oder -kerne;chemische Erzeugnisse undZubereitungen der chemischenIndustrie oder verwandterIndustrien (einschließlich Mi-schungen von Naturprodukten),anderweit weder genannt nochinbegriffen:



(1) (2) (3) oder (4)

– folgende Waren dieser Posi-tion:

– – zubereitete Bindemittel fürGießereiformen oder -kerneauf der Grundlage vonnatürlichen Harzprodukten

– – Naphthensäuren, ihre was-serunlöslichen Salze undihre Ester

– – Sorbit, ausgenommenWaren der Position 2905

– – Petroleumsulfonate, ausge-nommen solche desAmmoniums, der Alkali-metalle oder der Ethanola-mine; thiopenhaltigeSulfosäuren von Öl ausbituminösen Mineralienund ihre Salze

– – Ionenaustauscher– – Absorbentien zum Vervoll-

ständigen des Vakuums inelektrischen Röhren

– – nicht ausgebrauchte Gasrei-nigungsmassen

– – Ammoniakwasser und aus-gebrauchte Gasreinigungs-massen

– – Sulfonaphtensäuren, ihrewasserunlöslichen Salzeund ihre Ester

– – Fuselöle und Dippelöle– – Mischungen von Salzen mit

verschiedenen Anionen– – Kopierpasten auf der

Grundlage von Gelatine,auch auf Unterlagen ausPapier oder Textilien




3901 bis3915

Kunststoffe in Primärformen,Abfälle, Schnitzel und Bruch,aus Kunststoffen; ausge-nommen Waren der Positio-nen ex 3907 und 3912, für diedie folgenden Regeln festgelegtsind:

– Additionshomopolymerisa-tionserzeugnisse mit einemAnteil eines Monomers amGesamtgehalt des Polymersvon mehr als 99 GHT

Herstellen, bei dem– der Wert aller verwendetenVormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der Warenicht überschreitet und

– innerhalb der oben stehendenBegrenzung der Wert allerverwendeten Vormaterialiendes Kapitels 39 20 v. H. desAb-Werk-Preises der Warenicht überschreitet (5)


– andere Herstellen, bei dem der Wertaller verwendeten Vorma-terialien des Kapitels 39 20 v. H.des Ab-Werk-Preises der Warenicht überschreitet (5)




(1) (2) (3) oder (4)

ex 3907 – Copolymere, aus Polycarbo-nat- und Acrylnitrilbuta-dienstyrolcopolymeren (ABS)

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware. Jedoch können Vor-materialien der Position derWare verwendet werden, wennihr Wert insgesamt 50 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet (5).

– Polyester Herstellen, bei dem der Wertaller verwendeten Vorma-terialien des Kapitels 39 20 v. H.des Ab-Werk-Preises der Warenicht überschreitet und/oderHerstellen aus Tetrabrompoly-carbonat (Bisphenol A)

3912 Cellulose und ihre chemischenDerivate, anderweit wedergenannt noch inbegriffen, inPrimärformen

Herstellen, bei dem der Wertaller verwendeten Vorma-terialien der Position der Ware20 v. H. des Ab-Werk-Preisesder Ware nicht überschreitet

3916 bis3921

Halb- und Fertigerzeugnisse ausKunststoffen; ausgenommenWaren der Positionen ex 3916,ex 3917, ex 3920 und ex 3921,für die die folgenden Regelnfestgelegt sind:

– Flacherzeugnisse, weiter bear-beitet als nur mit Oberflä-chenbearbeitung oder andersals nur quadratisch oderrechteckig zugeschnitten;andere Erzeugnisse, weiterbearbeitet als nur mit Ober-flächenbearbeitung



– andere:

– – Additionshomopolymerisa-tionserzeugnisse mit einemAnteil eines Monomers amGesamtgehalt des Polymersvon mehr als 99 GHT


– innerhalb der oben stehendenBegrenzung der Wert allerverwendeten Vormaterialiendes Kapitels 39 20 v. H. desAb-Werk-Preises der Warenicht überschreitet (5)


– – andere Herstellen, bei dem der Wertaller verwendeten Vorma-terialien des Kapitels 39 20 v. H.des Ab-Werk-Preises der Warenicht überschreitet (5)


ex 3916 undex 3917

Profile, Rohre und Schläuche Herstellen, bei dem– der Wert aller verwendetenVormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der Warenicht überschreitet und

– innerhalb der oben stehendenBegrenzung der Wert allerverwendeten Vormaterialiender Position der Ware 20 v. H.des Ab-Werk-Preises der Warenicht überschreitet




(1) (2) (3) oder (4)

ex 3920 – Folien und Filme aus Iono-meren

Herstellen aus einem Salz einesthermoplastischen Kunststoffs,der ein Mischpolymer ausEthylen und Metacrylsäure, teil-weise neutralisiert durch metal-lische Ionen, hauptsächlich Zinkund Natrium, ist


– Folien aus regenerierter Cel-lulose, aus Polyamid oderPolyethylen


ex 3921 Folie aus Kunststoffen, metal-lisiert

Herstellen aus hochtransparen-ten Polyesterfolien mit einerDicke von weniger als 23 Mi-kron (6)


3922 bis3926

Fertigerzeugnisse aus Kunst-stoffen


ex Kapitel 40 Kautschuk und Waren daraus;ausgenommen:


ex 4001 Geschichtete Platten ausKautschuk für Sohlenkrepp

Aufeinanderschichten von Plat-ten aus Naturkautschuk

4005 Kautschukmischungen, nichtvulkanisiert, in Primärformenoder in Platten, Blättern oderStreifen

Herstellen, bei dem der Wertaller verwendeten Vorma-terialien, ausgenommen Natur-kautschuk, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Waren nichtüberschreitet

4012 Luftreifen aus Kautschuk, rund-erneuert oder gebraucht; Voll-reifen oder Hohlkammerreifen,Überreifen und Felgenbänder,aus Kautschuk:

– Luftreifen, Vollreifen oderHohlkammerreifen, runder-neuert, aus Kautschuk

Runderneuern von gebrauchtenReifen

– andere Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positio-nen 4011 und 4012

ex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk

ex Kapitel 41 Rohe Häute und Felle (andereals Pelzfelle) und Leder; ausge-nommen:


ex 4102 Rohe Felle von Schafen oderLämmern, enthaart

Enthaaren von Schaffellen oderLammfellen

4104 bis4106

Gegerbte, auch getrockneteHäute und Felle, enthaart, auchgespalten, aber nicht zugerich-tet

Nachgerben von gegerbtemLederoderHerstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware



(1) (2) (3) oder (4)

4107, 4112und4113

Nach dem Gerben oder Trock-nen zugerichtetes Leder, ein-schließlich Pergament- oderRohhautleder, enthaart, auchgespalten, ausgenommen Lederder Position 4114

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positio-nen 4104 bis 4113

ex 4114 Lackleder und folienkaschierteLackleder; metallisierte Leder

Herstellen aus Vormaterialiender Positionen 4104 bis 4106,4107, 4112 oder 4113, wennihr Wert insgesamt 50 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet

Kapitel 42 Lederwaren; Sattlerwaren; Rei-seartikel, Handtaschen undähnliche Behältnisse; Waren ausDärmen


ex Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelz-werk; Waren daraus; ausge-nommen:


ex 4302 Gegerbte oder zugerichtetePelzfelle, zusammengesetzt:

– in Platten, Kreuzen oder ähn-lichen Formen

Bleichen oder Färben mitZuschneiden und Zusammen-setzen von nicht zusammenge-setzten gegerbten oderzugerichteten Pelzfellen

– andere Herstellen aus nicht zusam-mengesetzten gegerbten oderzugerichteten Pelzfellen

4303 Kleidung, Bekleidungszubehörund andere Waren, aus Pelz-fellen

Herstellen aus nicht zusam-mengesetzten gegerbten oderzugerichteten Pelzfellen derPosition 4302

ex Kapitel 44 Holz und Holzwaren; Holz-kohle; ausgenommen:


ex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseitiggrob zugerichtet

Herstellen aus Rohholz, auchentrindet oder vom Splintbefreit

ex 4407 Holz, in der Längsrichtunggesägt oder gesäumt, gemessertoder geschält, gehobelt,geschliffen oder an den Endenverbunden, mit einer Dicke vonmehr als 6 mm

Hobeln, Schleifen oder Verbin-den an den Enden

ex 4408 Furnierblätter (einschließlichder durch Messern von Lagen-holz gewonnenen Blätter) fürSperrholz, mit einer Dicke von6 mm oder weniger, an denKanten verbunden, und anderesHolz, in der Längsrichtunggesägt, gemessert oder geschält,mit einer Dicke von 6 mm oderweniger, gehobelt, geschliffenoder an den Enden verbunden

Zusammenfügen, Hobeln,Schleifen oder Verbinden anden Enden



(1) (2) (3) oder (4)

ex 4409 Holz, entlang einer oder meh-rerer Kanten, Enden oder Flä-chen profiliert, auch gehobelt,geschliffen oder an den Endenverbunden:

– geschliffen oder an den Endenverbunden

Schleifen oder Verbinden anden Enden

– gefrieste oder profilierte Leis-ten und Friese

Friesen oder Profilieren

ex 4410 bisex 4413

Gefrieste oder profilierte Holz-leisten und Holzfriese fürMöbel, Rahmen, Innenausstat-tungen, elektrische Leitungenoder für ähnliche Zwecke


ex 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge,Trommeln und ähnliche Ver-packungsmittel, aus Holz

Herstellen aus noch nicht aufdie erforderlichen Maße zuge-schnittenen Brettern

ex 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Kübelund andere Böttcherwaren undTeile davon, aus Holz

Herstellen aus Fassstäben, auchauf beiden Hauptflächen gesägt,aber nicht weiter bearbeitet

ex 4418 – Bautischler- und Zimmer-mannsarbeiten, aus Holz

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware. Jedoch können Ver-bundplatten mit Hohlraum-Mittellagen und Schindeln(‚shingles‛ und ‚shakes‛) ver-wendet werden.

– gefrieste oder profilierte Leis-ten und Friese


ex 4421 Holz für Zündhölzer, vorge-richtet; Holznägel für Schuhe

Herstellen aus Holz jeder Posi-tion, ausgenommen aus Holz-draht der Position 4409

ex Kapitel 45 Kork und Korkwaren; ausge-nommen:


4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Posi-tion 4501

Kapitel 46 Flechtwaren und Korbmacher-waren


Kapitel 47 Halbstoffe aus Holz oder ande-ren cellulosehaltigen Faserstof-fen; Papier oder Pappe (Abfälleund Ausschuss) zur Wiederge-winnung


ex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren ausPapierhalbstoff, Papier oderPappe; ausgenommen:


ex 4811 Papier und Pappe, nur liniertoder kariert

Herstellen aus Materialien fürdie Papierherstellung des Kapi-tels 47

4816 Kohlepapier, präpariertesDurchschreibepapier und ande-res Vervielfältigungs- undUmdruckpapier (ausgenommenWaren der Position 4809),vollständige Dauerschablonenund Offsetplatten aus Papier,auch in Kartons




(1) (2) (3) oder (4)

4817 Briefumschläge, Kartenbriefe,Postkarten (ohne Bilder) undKorrespondenzkarten, ausPapier oder Pappe; Zusammen-stellungen von Schreibwarenaus Papier, in Schachteln,Taschen und ähnlichen Behält-nissen, aus Papier oder Pappe



ex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus Materialien fürdie Papierherstellung des Kapi-tels 47

ex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke,Beutel, Tüten und andere Ver-packungsmittel, aus Papier,Pappe, Zellstoffwatte oder Vlie-sen aus Zellstofffasern



ex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen, bei dem der Wertaller verwendeten Vorma-terialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet

ex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zell-stoffwatte und Vliese aus Zell-stofffasern, zugeschnitten


ex Kapitel 49 Bücher, Zeitungen, Bilddruckeund andere Erzeugnisse desgrafischen Gewerbes; hand-oder maschinengeschriebeneSchriftstücke und Pläne; ausge-nommen:


4909 Bedruckte oder illustrierte Post-karten; Glückwunschkarten undbedruckte Karten mit Glück-wünschen oder persönlichenMitteilungen, auch illustriert,auch mit Umschlägen oderVerzierungen aller Art


4910 Kalender aller Art, bedruckt,einschließlich Blöcke vonAbreißkalendern:

– Dauerkalender oder Kalender,deren auswechselbarer Blockauf einer Unterlage ange-bracht ist, die nicht aus Papieroder Pappe besteht





(1) (2) (3) oder (4)

– andere Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positio-nen 4909 und 4911

ex Kapitel 50 Seide; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware

ex 5003 Abfälle von Seide (einschließlichnicht abhaspelbare Kokons,Garnabfälle und Reißspinn-stoff), gekrempelt odergekämmt

Krempeln oder Kämmen vonAbfällen von Seide

5004 bisex 5006

Seidengarne, Schappeseiden-garne oder Bouretteseidengarne

Herstellen aus (7)– Grège oder Abfällen vonSeide, gekrempelt odergekämmt oder anderweit fürdas Spinnen vorbereitet,

– anderen natürlichen Spinnfa-sern, weder gekrempelt nochgekämmt oder anderweit fürdas Spinnen vorbereitet,

– chemischen Vormaterialienoder Spinnmasse oder

– Materialien für die Papierher-stellung

5007 Gewebe aus Seide, Schappeseideoder Bourretteseide:

– in Verbindung mit Kaut-schukfäden

Herstellen aus einfachen Gar-nen (7)

– andere Herstellen aus (7)– Kokosgarnen,– natürlichen Fasern,– synthetischen oder künstli-chen Spinnfasern, wedergekrempelt noch gekämmtoder anderweit für das Spin-nen vorbereitet,


– PapieroderBedrucken mit mindestens zweiVor- oder Nachbehandlungen(wie Reinigen, Bleichen, Mer-zerisieren, Thermofixieren,Aufhellen, Kalandrieren,krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,Dekatieren, Imprägnieren, Aus-bessern und Noppen), wenn derWert des verwendeten unbe-druckten Gewebes 47,5 v. H.des Ab-Werk-Preises der Warenicht überschreitet



(1) (2) (3) oder (4)

ex Kapitel 51 Wolle, feine und grobe Tier-haare; Garne und Gewebe ausRosshaar; ausgenommen:


5106 bis5110

Garne aus Wolle, feinen odergroben Tierhaaren oder Ross-haar


– natürlichen Spinnfasern,weder gekrempelt nochgekämmt oder anderweit fürdas Spinnen vorbereitet,



5111 bis5113

Gewebe aus Wolle, feinen odergroben Tierhaaren oder Ross-haar:





– PapierOderBedrucken mit mindestens zweiVor- oder Nachbehandlungen(wie Reinigen, Bleichen, Mer-zerisieren, Thermofixieren,Aufhellen, Kalandrieren,krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,Dekatieren, Imprägnieren, Aus-bessern und Noppen), wenn derWert des verwendeten unbe-druckten Gewebes 47,5 v. H.des Ab-Werk-Preises der Warenicht überschreitet

ex Kapitel 52 Baumwolle; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware

5204 bis5207

Nähgarne und andere Garne ausBaumwolle







(1) (2) (3) oder (4)

5208 bis5212

Gewebe aus Baumwolle:






ex Kapitel 53 Andere pflanzliche Spinnstoffe;Papiergarne und Gewebe ausPapiergarnen; ausgenommen:


5306 bis5308

Garne aus anderen pflanzlichenSpinnstoffen; Papiergarne





5309 bis5311

Gewebe aus anderen pflanzli-chen Spinnstoffen; Gewebe ausPapiergarnen:



– andere Herstellen aus (7)– Kokosgarnen,– Jutegarnen,– natürlichen Fasern,– synthetischen oder künstli-chen Spinnfasern, wedergekrempelt noch gekämmtoder anderweit für das Spin-nen vorbereitet,


– Papier



(1) (2) (3) oder (4)

oderBedrucken mit mindestens zweiVor- oder Nachbehandlungen(wie Reinigen, Bleichen, Mer-zerisieren, Thermofixieren,Aufhellen, Kalandrieren,krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,Dekatieren, Imprägnieren, Aus-bessern und Noppen), wenn derWert des verwendeten unbe-druckten Gewebes 47,5 v. H.des Ab-Werk-Preises der Warenicht überschreitet

5401 bis5406

Garne, Monofile und Nähgarneaus synthetischen oder künst-lichen Filamenten





5407 und5408

Gewebe aus Garnen aus syn-thetischen oder künstlichenFilamenten:






5501 bis5507

Synthetische oder künstlicheSpinnfasern

Herstellen aus chemischen Vor-materialien oder Spinnmasse

5508 bis5511

Garne und Nähgarne aus syn-thetischen oder künstlichenSpinnfasern







(1) (2) (3) oder (4)

5512 bis5516

Gewebe aus synthetischen oderkünstlichen Spinnfasern:






ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe;Spezialgarne; Bindfäden, Seileund Taue; Seilerwaren; ausge-nommen:

Herstellen aus (7)– Kokosgarnen,– natürlichen Fasern,– chemischen Vormaterialienoder Spinnmasse oder


5602 Filze, auch getränkt, bestrichen,überzogen oder mit Lagen ver-sehen:

– Nadelfilze Herstellen aus (7)– natürlichen Fasern oder– chemischen Vormaterialienoder Spinnmasse.

Jedoch können– Filamente aus Polypropylender Position 5402,

– Spinnfasern aus Polypropylender Position 5503 oder 5506oder

– Kabel aus Filamenten ausPolypropylen der Posi-tion 5501,

bei denen jeweils eine Faseroder ein Filament einen Titervon weniger als 9 dtex aufweist,verwendet werden, wenn ihrWert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet.

– andere Herstellen aus (7)– natürlichen Fasern,– Spinnfasern aus Kasein oder– chemischen Vormaterialienoder Spinnmasse



(1) (2) (3) oder (4)

5604 Fäden und Schnüre aus Kaut-schuk, mit einem Überzug ausSpinnstoffen; Streifen und der-gleichen der Position 5404 oder5405, Garne aus Spinnstoffen,mit Kautschuk oder Kunststoffgetränkt, bestrichen, überzogenoder umhüllt:

– Fäden und Schnüre aus Kaut-schuk, mit einem Überzugaus Spinnstoffen

Herstellen aus Kautschukfädenund -schnüren, nicht mit einemÜberzug aus Spinnstoffen

– andere Herstellen aus (7)– natürlichen Spinnfasern,weder gekrempelt nochgekämmt oder anderweit fürdas Spinnen vorbereitet,



5605 Metallgarne und metallisierteGarne, auch umsponnen,bestehend aus Streifen und der-gleichen der Position 5404 oder5405 oder aus Garnen ausSpinnstoffen, in Verbindung mitMetall in Form von Fäden,Streifen oder Pulver oder mitMetall überzogen

Herstellen aus (7)– natürlichen Fasern,– synthetischen oder künstli-chen Spinnfasern, wedergekrempelt noch gekämmtoder anderweit für das Spin-nen vorbereitet,



5606 Gimpen, umsponnene Streifenund dergleichen der Posi-tion 5404 oder 5405 (ausge-nommen Waren der Posi-tion 5605 und umsponneneGarne aus Rosshaar); Chenille-garne; ‚Maschengarne‛

Herstellen aus (7)– natürlichen Fasern,– synthetischen oder künstli-chen Spinnfasern, wedergekrempelt noch gekämmtoder anderweit für das Spin-nen vorbereitet,



Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbo-denbeläge, aus Spinnstoffen:

– aus Nadelfilz Herstellen aus (7)– natürlichen Fasern oder– chemischen Vormaterialienoder Spinnmasse.

Jedoch können

– Filamente aus Polypropylender Position 5402,

– Spinnfasern aus Polypropylender Position 5503 oder 5506oder

– Kabel aus Filamenten ausPolypropylen der Posi-tion 5501,

bei denen jeweils eine Faseroder ein Filament einen Titervon weniger als 9 dtex aufweist,verwendet werden, wenn ihrWert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet.Jutegewebe kann als Unterlageverwendet werden.



(1) (2) (3) oder (4)

– aus anderem Filz Herstellen aus (7)– natürlichen Spinnfasern,weder gekrempelt nochgekämmt oder anderweit fürdas Spinnen vorbereitet, oder

– chemischen Vormaterialienoder Spinnmasse

– andere Herstellen aus (7)– Kokosgarnen oder Jutegar-nen,

– Garnen aus synthetischenoder künstlichen Filamenten,

– natürlichen Fasern oder– synthetischen oder künstli-chen Spinnfasern, wedergekrempelt noch gekämmtoder anderweit für das Spin-nen vorbereitet.

Jutegewebe kann als Unterlageverwendet werden.

ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinn-stofferzeugnisse; Spitzen; Tapis-serien; Posamentierwaren;Stickereien; ausgenommen:



– andere Herstellen aus (7)

– natürlichen Fasern,– synthetischen oder künstli-chen Spinnfasern, wedergekrempelt noch gekämmtoder anderweit für das Spin-nen vorbereitet, oder



5805 Tapisserien, handgewebt(Gobelins, Flandrische Gobelins,Aubusson, Beauvais und Ähn-liche), und Tapisserien alsNadelarbeit (z. B. Petit Point,Kreuzstich), auch konfektioniert


5810 Stickereien als Meterware,Streifen oder als Motive





(1) (2) (3) oder (4)

5901 Gewebe, mit Leim oder stärke-haltigen Stoffen bestrichen, vonder zum Einbinden vonBüchern, zum Herstellen vonFutteralen, Kartonagen oder zuähnlichen Zwecken verwende-ten Art; Pausleinwand; präpa-rierte Malleinwand; Bougramund ähnliche steife Gewebe, vonder für die Hutmacherei ver-wendeten Art

Herstellen aus Garnen

5902 Reifencordgewebe aus hochfes-ten Garnen aus Nylon oderanderen Polyamiden, Polyesternoder Viskose:

– mit einem Anteil an textilenVormaterialien von 90 GHToder weniger


– andere Herstellen aus chemischen Vor-materialien oder Spinnmasse

5903 Gewebe, mit Kunststoffgetränkt, bestrichen, überzogenoder mit Lagen aus Kunststoffversehen, andere als solche derPosition 5902

Herstellen aus GarnenoderBedrucken mit mindestens zweiVor- oder Nachbehandlungen(wie Reinigen, Bleichen, Mer-zerisieren, Thermofixieren,Aufhellen, Kalandrieren,krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,Dekatieren, Imprägnieren, Aus-bessern und Noppen), wenn derWert des verwendeten unbe-druckten Gewebes 47,5 v. H.des Ab-Werk-Preises der Warenicht überschreitet

5904 Linoleum, auch zugeschnitten;Fußbodenbeläge, aus einerSpinnstoffunterlage mit einerDeckschicht oder einem Über-zug bestehend, auch zuge-schnitten

Herstellen aus Garnen (7)

5905 Wandverkleidungen aus Spinn-stoffen:

– mit Kunststoff getränkt,bestrichen, überzogen odermit Lagen aus Kautschuk,Kunststoff oder anderen Stof-fen versehen


– andere Herstellen aus (7)

– Kokosgarnen,– natürlichen Fasern,– synthetischen oder künstli-chen Spinnfasern, wedergekrempelt noch gekämmtoder anderweit für das Spin-nen vorbereitet, oder





(1) (2) (3) oder (4)

5906 Kautschutierte Gewebe, andereals solche der Position 5902:– Gewirke und Gestricke Herstellen aus (7)

– natürlichen Fasern,– synthetischen oder künstli-chen Spinnfasern, wedergekrempelt noch gekämmtoder anderweit für das Spin-nen vorbereitet, oder


– andere Gewebe aus syntheti-schem Filamentgarn, miteinem Anteil an textilen Vor-materialien von mehr als90 GHT

Herstellen aus chemischen Vor-materialien

– andere Herstellen aus Garnen5907 Andere Gewebe, getränkt,

bestrichen oder überzogen;bemalte Gewebe für Theater-dekorationen, Atelierhinter-gründe oder dergleichen

Herstellen aus GarnenoderBedrucken mit mindestens zweiVor- oder Nachbehandlungen(wie Reinigen, Bleichen, Mer-zerisieren, Thermofixieren,Aufhellen, Kalandrieren,krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,Dekatieren, Imprägnieren, Aus-bessern und Noppen), wenn derWert des verwendeten unbe-druckten Gewebes 47,5 v. H.des Ab-Werk-Preises der Warenicht überschreitet

5908 Dochte, gewebt, geflochten,gewirkt oder gestrickt, ausSpinnstoffen, für Lampen,Kocher, Feuerzeuge, Kerzenoder dergleichen; Glühstrümpfeund schlauchförmige Gewirkeoder Gestricke für Glüh-strümpfe, auch getränkt:– Glühstrümpfe, getränkt Herstellen aus schlauchförmi-

gen Gewirken für Glühstrümpfe– andere Herstellen aus Vormaterialien

jeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware

5909 bis5911

Waren des technischen Bedarfs,aus Spinnstoffen:– Polierscheiben und -ringe,andere als aus Filz, der Posi-tion 5911

Herstellen aus Garnen, Abfällenvon Geweben oder Lumpen derPosition 6310

– Gewebe, auch verfilzt, vonder auf Papiermaschinen oderzu anderen technischen Zwe-cken verwendeten Art, auchgetränkt oder bestrichen,schlauchförmig oder endlos,mit einfacher oder mehrfa-cher Kette und/oder einfa-chem oder mehrfachemSchuss oder flach gewebt, mitmehrfacher Kette und/odermehrfachem Schuss der Posi-tion 5911

Herstellen aus (7)– Kokosgarnen,– den folgenden Vorma-terialien:

– – Garne aus Polytetrafluore-thylen (8),

– – Garne aus Polyamid,gezwirnt und bestrichen,getränkt oder überzogenmit Phenolharz,

– – Garne aus synthetischenSpinnfasern aus aromati-schem Polyamid, hergestelltdurch Polykondensationvon Metaphenylendiaminund Isophthalsäure,

– – Monofile aus Polytetrafluor-ethylen (8),

– – Garne aus synthetischenSpinnfasern aus Poly-p-Phenylenteraphthalamid,

– – Garne aus Glasfasern,bestrichen mit Phenoplastund umsponnen mit Acryl-fasern (8),



(1) (2) (3) oder (4)

– – Monofile aus Copolyester,aus einem Polyester, einemTerephthalsäureharz, 1,4-Cyclohexandincthanol undIsophthalsäure bestehend,

– – natürlichen Fasern,– – synthetischen oder künstli-

chen Spinnfasern, wedergekrempelt noch gekämmtoder anderweit für dasSpinnen vorbereitet, oder

– – chemischen Vormaterialienoder Spinnmasse

– andere Herstellen aus (7)– Kokosgarnen,– natürlichen Fasern,– synthetischen oder künstli-chen Spinnfasern, wedergekrempelt noch gekämmtoder anderweit für das Spin-nen vorbereitet, oder


Kapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus (7)– natürlichen Fasern,– synthetischen oder künstli-chen Spinnfasern, wedergekrempelt noch gekämmtoder anderweit für das Spin-nen vorbereitet, oder


Kapitel 61 Kleidung und Bekleidungszube-hör, aus Gewirken oder Gestri-cken:

– hergestellt durch Zusammen-nähen oder sonstiges Zusam-menfügen von zwei odermehr zugeschnittenen oderabgepassten gewirkten odergestrickten Teilen

Herstellen aus Garnen (7), (9)

– andere Herstellen aus (7)– natürlichen Fasern,– synthetischen oder künstli-chen Spinnfasern, wedergekrempelt noch gekämmtoder anderweit für das Spin-nen vorbereitet, oder


ex Kapitel 62 Kleidung und Bekleidungszube-hör, ausgenommen aus Gewir-ken oder Gestricken;ausgenommen:

Herstellen aus Garnen (7) (9)

ex 6202,ex 6204,ex 6206,ex 6209 undex 6211

Kleidung für Frauen, Mädchenoder Kleinkinder, bestickt;anderes konfektioniertesBekleidungszubehör für Klein-kinder, bestickt

Herstellen aus Garnen (9)oderHerstellen aus nicht besticktenGeweben, wenn der Wert derverwendeten nicht besticktenGewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet (9)

ex 6210 undex 6216

Feuerschutzausrüstung ausGeweben, mit einer Folie ausaluminisiertem Polyester über-zogen

Herstellen aus Garnen (9)oderHerstellen aus nicht überzoge-nen Geweben, wenn der Wertder verwendeten nicht überzo-genen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet (9)



(1) (2) (3) oder (4)

6213 und6214

Taschentücher, Ziertaschentü-cher, Schals, Umschlagtücher,Halstücher, Kragenschoner,Kopftücher, Schleier und ähn-liche Waren:

– bestickt Herstellen aus rohen, einfachenGarnen (7), (9)oderHerstellen aus nicht besticktenGeweben, wenn der Wert derverwendeten nicht besticktenGewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet (9)

– andere Herstellen aus rohen, einfachenGarnen (7), (9)oderHerstellen und anschließendesBedrucken mit mindestens zweiVor- oder Nachbehandlungen(wie Reinigen, Bleichen, Mer-zerisieren, Thermofixieren,Aufhellen, Kalandrieren,krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,Dekatieren, Imprägnieren, Aus-bessern und Noppen), wenn derWert aller verwendeten unbe-druckten Waren der Positio-nen 6213 und 6214 47,5 v. H.des Ab-Werk-Preises der Warenicht überschreitet

6217 Anderes konfektioniertesBekleidungszubehör; Teile vonKleidung oder von Beklei-dungszubehör, ausgenommensolche der Position 6212:

– bestickt Herstellen aus Garnen (9)oderHerstellen aus nicht besticktenGeweben, wenn der Wert derverwendeten nicht besticktenGewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet (9)

– Feuerschutzausrüstung ausGeweben, mit einer Folie ausaluminisiertem Polyesterüberzogen

Herstellen aus Garnen (9)oderHerstellen aus nicht überzoge-nen Geweben, wenn der Wertder verwendeten nicht überzo-genen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet (9)

– Einlagen für Kragen undManschetten, zugeschnitten



– andere Herstellen aus Garnen (9)

ex Kapitel 63 Andere konfektionierte Spinn-stoffwaren; Warenzusammen-stellungen; Altwaren undLumpen; ausgenommen:




(1) (2) (3) oder (4)

6301 bis6304

Decken, Bettwäsche usw.; Gar-dinen usw.; andere Waren zurInnenausstattung:

– aus Filz oder Vliesstoffen Herstellen aus (7)– natürlichen Fasern oder– chemischen Vormaterialienoder Spinnmasse

– andere:

– – bestickt Herstellen aus rohen, einfachenGarnen (9), (10)oderHerstellen aus nicht besticktenGeweben (ausgenommenGewirke und Gestricke), wennder Wert der verwendeten nichtbestickten Gewebe 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet

– – andere Herstellen aus rohen, einfachenGarnen (9), (10)

6305 Säcke und Beutel zu Ver-packungszwecken

Herstellen aus (7)– natürlichen Fasern,– synthetischen oder künstli-chen Spinnfasern, wedergekrempelt noch gekämmtoder anderweit für das Spin-nen vorbereitet, oder


6306 Planen und Markisen; Zelte;Segel für Wasserfahrzeuge, fürSurfbretter und für Landfahr-zeuge; Campingausrüstungen:

– aus Vliesstoffen Herstellen aus (7), (9)– natürlichen Fasern oder– chemischen Vormaterialienoder Spinnmasse

– andere Herstellen aus rohen, einfachenGarnen (7), (9)

6307 Andere konfektionierte Waren,einschließlich Schnittmusterzum Herstellen von Kleidung


6308 Warenzusammenstellungen, ausGeweben und Garn, auch mitZubehör, für die Herstellungvon Teppichen, Tapisserien,bestickten Tischdecken oderServietten oder ähnlichenSpinnstoffwaren, in Auf-machungen für den Einzelver-kauf

Jede Ware in der Warenzusam-menstellung muss die Regelerfüllen, die anzuwenden wäre,wenn sie nicht in der Waren-zusammenstellung enthaltenwäre. Jedoch können Warenohne Ursprungseigenschaft ver-wendet werden, wenn ihr Wertinsgesamt 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusam-menstellung nicht überschreitet.

ex Kapitel 64 Schuhe, Gamaschen und ähn-liche Waren; Teile davon; aus-genommen:

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Zusammensetzungen vonOberteilen, an Brandsohlenoder anderen Sohlenteilenbefestigt, der Position 6406

6406 Schuhteile (einschließlichSchuhoberteile, auch an Sohlenbefestigt, nicht jedoch an Lauf-sohlen); Einlegesohlen, Fersen-stücke und ähnliche heraus-nehmbare Waren; Gamaschenund ähnliche Waren sowie Teiledavon




(1) (2) (3) oder (4)

ex Kapitel 65 Kopfbedeckungen und Teiledavon; ausgenommen:


6505 Hüte und andere Kopfbede-ckungen, gewirkt oder gestricktoder aus Stücken (ausge-nommen Streifen) von Spitzen,Filz oder anderen Spinnstoff-erzeugnissen hergestellt, auchausgestattet; Haarnetze ausStoffen aller Art, auch ausge-stattet

Herstellen aus Garnen oderSpinnfasern (9)

ex Kapitel 66 Regenschirme, Sonnenschirme,Gehstöcke, Sitzstöcke, Peit-schen, Reitpeitschen und Teiledavon; ausgenommen:


6601 Regenschirme und Sonnen-schirme (einschließlich Stock-schirme, Gartenschirme undähnliche Waren)


Kapitel 67 Zugerichtete Federn und Dau-nen und Waren aus Federn oderDaunen; künstliche Blumen;Waren aus Menschenhaaren


ex Kapitel 68 Waren aus Steinen, Gips,Zement, Asbest, Glimmer oderähnlichen Stoffen; ausge-nommen:


ex 6803 Waren aus Tonschiefer oder ausPressschiefer

Herstellen aus bearbeitetemSchiefer

ex 6812 Waren aus Asbest; Waren ausMischungen auf der Grundlagevon Asbest oder aus Mi-schungen auf der Grundlagevon Asbest und Magnesium-carbonat


ex 6814 Waren aus Glimmer, ein-schließlich agglomerierter oderrekonstituierter Glimmer, aufUnterlagen aus Papier, Pappeoder aus anderen Stoffen

Herstellen aus bearbeitetemGlimmer (einschließlich agglo-meriertem oder rekonstituier-tem Glimmer)

Kapitel 69 Keramische Waren Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware

ex Kapitel 70 Glas und Glaswaren; ausge-nommen:


ex 7003,ex 7004und ex 7005

Glas mit nicht reflektierenderSchicht

Herstellen aus Vormaterialiender Position 7001



(1) (2) (3) oder (4)

7006 Glas der Position 7003, 7004oder 7005, gebogen, mit bear-beiteten Kanten, graviert,gelocht, emailliert oder andersbearbeitet, jedoch wedergerahmt noch in Verbindungmit anderen Stoffen:

– Glasplatten (Substrate), voneiner dielektrischen Metall-schicht überzogen, nach denNormen des SEMII Halb-leiter (11)

Herstellen aus nicht überzoge-nen Glasplatten (Substraten) derPosition 7006

– anderes Herstellen aus Vormaterialiender Position 7001

7007 Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehr-schichten-Sicherheitsglas (Ver-bundglas)


7008 Mehrschichtige Isoliervergla-sungen


7009 Spiegel aus Glas, auch gerahmt,einschließlich Rückspiegel


7010 Flaschen, Glasballons, Korbfla-schen, Flakons, Krüge, Töpfe,Röhrchen, Ampullen undandere Behältnisse aus Glas, zuTransport- oder Verpackungs-zwecken; Konservengläser;Stopfen, Deckel und andereVerschlüsse, aus Glas

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder WareoderSchleifen von Glaswaren, wennder Wert der verwendeten nichtgeschliffenen Glaswaren insge-samt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet

7013 Glaswaren zur Verwendung beiTisch, in der Küche, bei derToilette, im Büro, zur Innen-ausstattung oder zu ähnlichenZwecken (ausgenommenWaren der Position 7010 oder7018)

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder WareoderSchleifen von Glaswaren, wennder Wert der verwendeten nichtgeschliffenen Glaswaren insge-samt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitetodermit der Hand ausgeführtes Ver-zieren (ausgenommen Sieb-druck) von mundgeblasenenGlaswaren, wenn der Wert derverwendeten mundgeblasenenGlaswaren insgesamt 50 v. H.des Ab-Werk-Preises der Warenicht überschreitet

ex 7019 Waren aus Glasfasern (ausge-nommen Garne)

Herstellen aus– ungefärbten Glasstapelfasern,Glasseidensträngen (Rovings)oder Garnen, geschnittenemTextilglas oder

– Glaswolle

ex Kapitel 71 Echte Perlen oder Zuchtperlen,Edelsteine oder Schmucksteine,Edelmetalle, Edelmetallplattie-rungen und Waren daraus;Fantasieschmuck; Münzen; aus-genommen:




(1) (2) (3) oder (4)

ex 7101 Echte Perlen oder Zuchtperlen,einheitlich zusammengestellt,zur Erleichterung der Versen-dung vorübergehend aufgereiht


ex 7102,ex 7103 undex 7104

Edelsteine und Schmucksteine(natürliche, synthetische oderrekonstituierte), bearbeitet

Herstellen aus nicht bearbeite-ten Edelsteinen oder Schmuck-steinen

7106, 7108und7110

Edelmetalle:

– in Rohform Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positio-nen 7106, 7108 und 7110oderelektrolytisches, thermischesoder chemisches Trennen vonEdelmetallen der Position 7106,7108 oder 7110oderLegieren von Edelmetallen derPosition 7106, 7108 oder 7110untereinander oder mit unedlenMetallen

– als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen inRohform

ex 7107,ex 7109 undex 7111

Metalle, mit Edelmetallen plat-tiert, als Halbzeug

Herstellen aus mit Edelmetallenplattierten Metallen, in Roh-form

7116 Waren aus echten Perlen oderZuchtperlen, aus Edelsteinenoder Schmucksteinen (natürli-chen, synthetischen oderrekonstituierten)


7117 Fantasieschmuck Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder WareoderHerstellen aus Teilen aus un-edlen Metallen, nicht vergoldet,versilbert oder platiniert, wennder Wert aller verwendetenVormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet

ex Kapitel 72 Eisen und Stahl; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware

7207 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl

Herstellen aus Vormaterialiender Position 7201, 7202, 7203,7204 oder 7205

7208 bis7216

Flachgewalzte Erzeugnisse,Walzdraht, Stabstahl und Profileaus Eisen oder nicht legiertemStahl

Herstellen aus Rohblöcken(Ingots) oder anderen Rohfor-men der Position 7206

7217 Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl

Herstellen aus Halbzeug derPosition 7207

ex 7218,7219 bis7222

Halbzeug, flachgewalzteErzeugnisse, Walzdraht, Stab-stahl und Profile aus nichtrostendem Stahl

Herstellen aus Rohblöcken(Ingots) oder anderen Rohfor-men der Position 7218

7223 Draht aus nicht rostendemStahl




(1) (2) (3) oder (4)

ex 7224,7225 bis7228

Halbzeug, flachgewalzteErzeugnisse, Walzdraht, Stab-stahl und Profile aus anderemlegiertem Stahl, Hohlbohrer-stäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl

Herstellen aus Rohblöcken(Ingots) oder anderen Rohfor-men der Position 7206, 7218oder 7224

7229 Draht aus anderem legiertenStahl


ex Kapitel 73 Waren aus Eisen oder Stahl;ausgenommen:


ex 7301 Spundwanderzeugnisse Herstellen aus Vormaterialiender Position 7206

7302 Oberbaumaterial für Bahnen,aus Eisen oder Stahl, wieSchienen, Leitschienen undZahnstangen, Weichenzungen,Herzstücke, Zungenverbin-dungsstangen und anderesMaterial für Kreuzungen oderWeichen, Bahnschwellen,Laschen, Schienenstühle, Win-kel, Unterlagsplatten, Klemm-platten, Spurplatten undSpurstangen und anderes fürdas Verlegen, Zusammenfügenoder Befestigen von Schienenbesonders hergerichtetes Mate-rial


7304, 7305und 7306

Rohre und Hohlprofile, ausEisen (ausgenommen Gussei-sen) oder Stahl

Herstellen aus Vormaterialiender Position 7206, 7207, 7218oder 7224

ex 7307 Rohrformstücke, Rohrver-schlussstücke und Rohrverbin-dungsstücke aus nichtrostendem Stahl (ISO Nr.X5CrNiMo 1712), aus mehre-ren Teilen bestehend

Drehen, Bohren, Aufreiben,Gewindeschneiden, Entgratenund Sandstrahlen von Schmie-derohlingen, wenn der Wert derverwendeten Schmiederohlingeinsgesamt 35 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nichtüberschreitet

7308 Konstruktionen und Konstruk-tionsteile (z. B. Brücken undBrückenelemente, Schleusen-tore, Türme, Gittermaste, Pfei-ler, Säulen, Gerüste, Dächer,Dachstühle, Tore, Türen, Fens-ter, und deren Rahmen undVerkleidungen, Tor- und Tür-schwellen, Tür- und Fensterlä-den, Geländer), aus Eisenoder Stahl, ausgenommenvorgefertigte Gebäude derPosition 9406; zu Konstruk-tionszwecken vorgearbeiteteBleche, Stäbe, Profile, Rohreund dergleichen, aus Eisen oderStahl

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware. Jedoch dürfen durchSchweißen hergestellte Profileder Position 7301 nicht ver-wendet werden.

ex 7315 Gleitschutzketten Herstellen, bei dem der Wertaller verwendeten Vorma-terialien der Position 731550 v. H. des Ab-Werk-Preisesder Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus; aus-genommen:





(1) (2) (3) oder (4)

7401 Kupfermatte; Zementkupfer(gefälltes Kupfer)


7402 Nicht raffiniertes Kupfer; Kup-feranoden zum elektrolytischenRaffinieren


7403 Raffiniertes Kupfer und Kupfer-legierungen, in Rohform:

– raffiniertes Kupfer Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware

– Kupferlegierungen und raffi-niertes Kupfer, andere Ele-mente enthaltend

Herstellen aus raffiniertemKupfer, in Rohform, oder ausAbfällen und Schrott, aus Kup-fer

7404 Abfälle und Schrott, aus Kupfer Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware

7405 Kupfervorlegierungen Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware

ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; aus-genommen:



7501 bis7503

Nickelmatte, Nickeloxidsinterund andere Zwischenerzeug-nisse der Nickelmetallurgie;Nickel in Rohform; Abfälle undSchrott, aus Nickel


ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus;ausgenommen:





(1) (2) (3) oder (4)

7601 Aluminium in Rohform Herstellen– aus Vormaterialien jederPosition, ausgenommen ausVormaterialien der Positionder Ware und


oderHerstellen durch thermischeoder elektrolytische Behandlungvon nicht legiertem Aluminiumoder Abfällen und Schrott, ausAluminium

7602 Abfälle und Schrott, aus Alu-minium


ex 7616 Waren aus Aluminium, ausge-nommen Gewebe, Gitter undGeflechte, aus Aluminiumdraht,und Streckbleche und -bänder,aus Aluminium

Herstellen– aus Vormaterialien jederPosition, ausgenommen ausVormaterialien der Positionder Ware. Jedoch dürfenGewebe, Gitter und Geflechte,aus Aluminiumdraht, oderStreckbleche und -bänder, ausAluminium, verwendet wer-den;


Kapitel 77 Reserviert für eine eventuellekünftige Verwendung im Har-monisierten System

ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; ausge-nommen:



7801 Blei in Rohform:

– raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oderWerkblei

– anderes Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware. Jedoch dürfen Abfälleund Schrott der Position 7802nicht verwendet werden.

7802 Abfälle und Schrott, aus Blei Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware



(1) (2) (3) oder (4)

ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus; ausge-nommen:



7901 Zink in Rohform Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware. Jedoch dürfen Abfälleund Schrott der Position 7902nicht verwendet werden.

7902 Abfälle und Schrott, aus Zink Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware

ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; ausge-nommen:



8001 Zinn in Rohform Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware. Jedoch dürfen Abfälleund Schrott der Position 8002nicht verwendet werden.

8002 und8007

Abfälle und Schrott, aus Zinn;andere Waren aus Zinn


Kapitel 81 Andere unedle Metalle; Cer-mets; Waren daraus:

– andere unedle Metalle, bear-beitet; Waren daraus


– andere Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware



(1) (2) (3) oder (4)

ex Kapitel 82 Werkzeuge, Schneidewaren undEssbestecke, aus unedlen Metal-len; Teile davon, aus unedlenMetallen; ausgenommen:


8206 Zusammenstellungen vonWerkzeugen aus zwei odermehr der Positionen 8202 bis8205, in Aufmachungen fürden Einzelverkauf

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positio-nen 8202 bis 8205. Jedochkann die Warenzusammenstel-lung auch Werkzeuge der Posi-tionen 8202 bis 8205enthalten, wenn ihr Wert15 v. H. des Ab-Werk-Preisesder Warenzusammenstellungnicht überschreitet.

8207 Auswechselbare Werkzeuge zurVerwendung in mechanischenoder nicht mechanischenHandwerkzeugen oder inWerkzeugmaschinen (z. B. zumPressen, Prägen, Tiefziehen,Gesenkschmieden, Stanzen,Lochen, zum Herstellen vonInnen- und Außengewinden,Bohren, Reiben, Räumen, Frä-sen, Drehen, Schrauben), ein-schließlich Ziehwerkzeuge undPressmatrizen zum Ziehen oderStrang- und Fließpressen vonMetallen, und Erd-, Gesteins-oder Tiefbohrwerkzeuge



8208 Messer und Schneidklingen, fürMaschinen oder mechanischeGeräte



ex 8211 Messer (ausgenommen Messerder Position 8208) mitschneidender Klinge, auchgezahnt (einschließlich Klapp-messer für den Gartenbau)

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware. Jedoch können Klin-gen und Griffe aus unedlenMetallen verwendet werden.

8214 Andere Schneidwaren (z. B.Haarschneide- und -scherappa-rate, Spaltmesser, Hackmesser,Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für denKüchengebrauch, Papiermesser);Instrumente und Zusammen-stellungen, für die Hand- oderFußpflege (einschließlich Nagel-feilen)

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware. Jedoch können Griffeaus unedlen Metallen verwendetwerden.

8215 Löffel, Gabeln, Schöpfkellen,Schaumlöffel, Tortenheber,Fischmesser, Buttermesser,Zuckerzangen und ähnlicheWaren

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware. Jedoch können Griffeaus unedlen Metallen verwendetwerden.



(1) (2) (3) oder (4)

ex Kapitel 83 Verschiedene Waren aus uned-len Metallen; ausgenommen:


ex 8302 Baubeschläge und automatischeTürschließer

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware. Jedoch könnenandere Vormaterialien der Posi-tion 8302 verwendet werden,wenn ihr Wert insgesamt20 v. H. des Ab-Werk-Preisesder Ware nicht überschreitet.

ex 8306 Statuetten und andere Zierge-genstände, aus unedlen Metal-len

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware. Jedoch könnenandere Vormaterialien der Posi-tion 8306 verwendet werden,wenn ihr Wert insgesamt30 v. H. des Ab-Werk-Preisesder Ware nicht überschreitet.

ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschi-nen, Apparate und mechanischeGeräte; Teile davon; ausge-nommen:




ex 8401 Kernbrennstoffelemente Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware (12)


8402 Dampfkessel (Dampferzeuger),ausgenommen Zentralhei-zungskessel, die sowohl heißesWasser als auch Niederdruck-dampf erzeugen können; Kesselzum Erzeugen von überhitztemWasser




8403 undex 8404

Zentralheizungskessel, ausge-nommen solche der Posi-tion 8402, und Hilfsapparatefür Zentralheizungskessel



8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wertaller verwendeten Vorma-terialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet

8407 Hub- und Rotationskolbenver-brennungsmotoren mit Fremd-zündung


8408 Kolbenverbrennungsmotorenmit Selbstzündung (Diesel- oderHalbdieselmotoren)




(1) (2) (3) oder (4)

8409 Teile, erkennbar ausschließlichoder hauptsächlich für Motorender Position 8407 oder 8408bestimmt


8411 Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andereGasturbinen




8412 Andere Motoren und Kraftma-schinen


ex 8413 Rotierende Verdrängerpumpen Herstellen– aus Vormaterialien jederPosition, ausgenommen ausVormaterialien der Positionder Ware und



ex 8414 Ventilatoren für industrielleZwecke




8415 Klimageräte, bestehend auseinem motorbetriebenen Venti-lator und Vorrichtungen zumÄndern der Temperatur und desFeuchtigkeitsgehalts der Luft,einschließlich solcher, bei denender Luftfeuchtigkeitsgrad nichtunabhängig von der Lufttem-peratur reguliert wird


8418 Kühl- und Gefrierschränke,Gefrier- und Tiefkühltruhenund andere Einrichtungen,Maschinen, Apparate undGeräte zur Kälteerzeugung, mitelektrischer oder anderer Aus-rüstung; Wärmepumpen, aus-genommen Klimageräte derPosition 8415


– bei dem der Wert aller ver-wendeten Vormaterialien40 v. H. des Ab-Werk-Preisesder Ware nicht überschreitetund

– bei dem der Wert aller ver-wendeten Vormaterialienohne Ursprungseigenschaftden Wert aller verwendetenVormaterialien mitUrsprungseigenschaft nichtüberschreitet




(1) (2) (3) oder (4)

ex 8419 Maschinen für die Holz-,Papierhalbstoff-, Papier- undPappindustrie




8420 Kalander und Walzwerke (aus-genommen Metallwalzwerkeund Glaswalzmaschinen) sowieWalzen für diese Maschinen




8423 Waagen (einschließlich Zähl-und Kontrollwaagen), ausge-nommen Waagen mit einerEmpfindlichkeit von 50 mgoder feiner; Gewichte für Waa-gen aller Art




8425 bis8428

Maschinen, Apparate undGeräte zum Heben, Beladen,Entladen oder Fördern


– innerhalb der oben stehendenBegrenzung der Wert allerverwendeten Vormaterialiender Position 8431 10 v. H.des Ab-Werk-Preises der Warenicht überschreitet


8429 Selbstfahrende Planiermaschi-nen (Bulldozer und Angledo-zer), Erd- oder Straßenhobel(Grader), Schürfwagen (Scra-per), Bagger, Schürf- und andereSchaufellader, Straßenwalzenund andere Bodenverdichter:

– Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wertaller verwendeten Vorma-terialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet

– andere Herstellen, bei dem– der Wert aller verwendetenVormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Warenicht überschreitet und





(1) (2) (3) oder (4)

8430 Andere Maschinen, Apparateund Geräte zur Erdbewegung,zum Planieren, Verdichten oderBohren des Bodens oder zumAbbauen von Erzen oder ande-ren Mineralien; Rammen undPfahlzieher; Schneeräumer




ex 8431 Teile, erkennbar ausschließlichoder hauptsächlich für Straßen-walzen bestimmt


8439 Maschinen und Apparate zumHerstellen von Halbstoff auscellulosehaltigen Faserstoffenoder zum Herstellen oder Fer-tigstellen von Papier oder Pappe




8441 Andere Maschinen und Appa-rate zum Be- oder Verarbeitenvon Papierhalbstoff, Papier oderPappe, einschließlich Schneide-maschinen aller Art




ex 8443 Drucker, für Büromaschinenund -apparate (z. B. automati-sche Datenverarbeitungsma-schinen, Textverarbeitungsma-schinen und dergleichen)


8444 bis8447

Maschinen für die Textilindus-trie der Positionen 8444 bis8447


ex 8448 Hilfsmaschinen und -apparatefür Maschinen der Posi-tion 8444 oder 8445


8452 Nähmaschinen, andere alsFadenheftmaschinen der Posi-tion 8440; Möbel, Sockel undDeckel, ihrer Beschaffenheitnach besonders für Nähma-schinen bestimmt; Nähmaschi-nennadeln:



(1) (2) (3) oder (4)

– Steppstichnähmaschinen,deren Kopf ohne Motor 16 kgoder weniger oder mit Motor17 kg oder weniger wiegt

Herstellen, bei dem– der Wert aller verwendetenVormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Warenicht überschreitet,

– der Wert aller verwendetenVormaterialien ohneUrsprungseigenschaft, diezum Zusammenbau desKopfes (ohne Motor) ver-wendet werden, den Wertaller verwendeten Vorma-terialien mit Ursprungseigen-schaft nicht überschreitet und

– der Mechanismus für dieOberfadenzuführung, derGreifer mit Antriebsmecha-nismus und die Steuerorganefür den Zick-Zack-StichUrsprungserzeugnisse sind


8456 bis8466

Werkzeugmaschinen undMaschinen, Teile und Zubehörder Positionen 8456 bis 8466


8469 bis8472

Büromaschinen und -apparate(Schreibmaschinen, Rechenma-schinen, automatische Daten-verarbeitungsmaschinen, Ver-vielfältigungsmaschinen, Büro-heftmaschinen)


8480 Gießerei-Formkästen; Grund-platten für Formen; Gießerei-modelle; Formen für Metalle(andere als solche zum Gießenvon Ingots, Masseln oder der-gleichen), Metallcarbide, Glas,mineralische Stoffe, Kautschukoder Kunststoffe


8482 Wälzlager (Kugellager, Rollen-lager und Nadellager)




8484 Metalloplastische Dichtungen;Sätze oder Zusammenstellun-gen von Dichtungen verschie-dener stofflicher Beschaffenheit,in Beuteln, Kartons oder ähn-lichen Umschließungen;mechanische Dichtungen




(1) (2) (3) oder (4)

ex 8486 – Werkzeugmaschinen zumAbtragen von Stoffen allerArt durch Laser-, Licht- oderanderen Photonenstrahl, Ul-traschall, Elektroerosion,elektrochemische Verfahrenoder Elektronen-, Ionen- oderPlasmastrahl

– Werkzeugmaschinen (ein-schließlich Pressen) zum Bie-gen, Abkanten, Richten,Scheren, Lochstanzen oderAusklinken von Metallen

– Werkzeugmaschinen zumBearbeiten von Steinen, kera-mischen Waren, Beton,Asbestzement oder ähnlichenmineralischen Stoffen oderzum Kaltbearbeiten von Glas

– Teile und Zubehör, erkennbarausschließlich oder haupt-sächlich für Maschinen derPositionen 8456, 8462 und8464 bestimmt

– Anreißinstrumente als Pat-tern-Generatoren zum Her-stellen von Masken undReticles aus mit Fotolackbeschichteten Substraten;Teile davon und Zubehör


– Formen zum Spritzgießenoder Formpressen


– andere Maschinen, Apparateund Geräte zum Heben,Beladen, Entladen oder För-dern




– Teile, erkennbar ausschließ-lich oder hauptsächlich fürMaschinen, Apparate undGeräte der Position 8428bestimmt




(1) (2) (3) oder (4)

– Fotoapparate von der zumHerstellen von Klischees oderDruckformzylindern verwen-deten Art als Pattern-Ge-neratoren zum Herstellen vonMasken und Reticles aus mitFotolack beschichteten Sub-straten; Teile davon undZubehör





8487 Teile von Maschinen, Apparatenoder Geräten, in diesem Kapitelanderweit weder genannt nochinbegriffen, ausgenommen Teilemit elektrischer Isolierung,elektrischen Anschlussstücken,Wicklungen, Kontakten oderanderen charakteristischenMerkmalen elektrotechnischerWaren


ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Appa-rate, Geräte und andere elek-trotechnische Waren, Teiledavon; Tonaufnahme- oderTonwiedergabegeräte, Bild- undTonaufzeichnungs- oder -wie-dergabegeräte, für das Fernse-hen, Teile und Zubehör fürdiese Geräte; ausgenommen:




8501 Elektromotoren und elektrischeGeneratoren, ausgenommenStromerzeugungsaggregate




8502 Stromerzeugungsaggregate undelektrische rotierende Umfor-mer


– innerhalb der oben stehendenBegrenzung der Wert allerverwendeten Vormaterialiender Positionen 8501 und8503 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet


ex 8504 Stromversorgungseinheiten fürautomatische Datenverarbei-tungsmaschinen




(1) (2) (3) oder (4)

ex 8517 Andere Sende- oder Empfangs-geräte für Töne, Bilder oderandere Daten, einschließlichApparate für die Kommunika-tion in einem drahtgebundenenoder drahtlosen Netzwerk (wieein lokales Netzwerk oder einWeitverkehrsnetzwerk), ausge-nommen solche der Posi-tionen 8443, 8525, 8527 oder8528


– der Wert aller verwendetenVormaterialien ohneUrsprungseigenschaft denWert aller verwendeten Vor-materialien mit Ursprungsei-genschaft nicht überschreitet


ex 8518 Mikrofone und Haltevorrich-tungen dafür; Lautsprecher,auch in Gehäusen; elektrischeTonfrequenzverstärker; elektri-sche Tonverstärkereinrichtun-gen




8519 Tonaufnahmegeräte; Tonwie-dergabegeräte; Tonaufnahme-und -wiedergabegeräte




8521 Videogeräte zur Bild- und Ton-aufzeichnung oder -wiedergabe,auch mit eingebautem Video-tuner




8522 Teile und Zubehör, erkennbarausschließlich oder hauptsäch-lich für Geräte der Positio-nen 8519 bis 8521 bestimmt




(1) (2) (3) oder (4)

8523 – Platten, Bänder, nicht flüch-tige Halbleiterspeichervor-richtungen und andereTonträger oder ähnliche Auf-zeichnungsträger, ohne Auf-zeichnung, einschließlich derzur Plattenherstellung die-nenden Matrizen und Galva-nos, ausgenommen Warendes Kapitels 37


– Platten, Bänder, nicht flüch-tige Halbleiterspeichervor-richtungen und andereTonträger oder ähnliche Auf-zeichnungsträger, mit Auf-zeichnung, einschließlich derzur Plattenherstellung die-nenden Matrizen und Galva-nos, ausgenommen Warendes Kapitels 37




– Proximity-Karten und ‚intelli-gente Karten (smart cards)‛mit zwei oder mehr elek-tronischen integrierten Schal-tungen


– innerhalb der oben stehendenBegrenzung der Wert allerverwendeten Vormaterialiender Positionen 8541 und8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet,

oderdas Verfahren der Diffusion, beidem durch selektives Aufbrin-gen eines geeigneten Dotie-rungsstoffes auf ein Halbleiter-substrat integrierte Schaltungengebildet werden, auch wenn derZusammenbau und/oder dasTesten in einem in den Arti-keln 3 und 4 nicht genanntenLand stattfinden


– ‚intelligente Karten (smartcards)‛ mit einer elek-tronischen integrierten Schal-tung




8525 Sendegeräte für den Rundfunkoder das Fernsehen, auch miteingebautem Empfangsgerätoder Tonaufnahme oder Ton-wiedergabegerät; Fernseh-kameras, digitale Fotoapparateund Videokameraaufnahmege-räte






(1) (2) (3) oder (4)

8526 Funkmessgeräte (Radargeräte),Funknavigationsgeräte undFunkfernsteuergeräte




8527 Rundfunkempfangsgeräte, auchin einem gemeinsamen Gehäusemit einem Tonaufnahme- oderTonwiedergabegerät oder einerUhr kombiniert




8528 – Monitore und Projektoren,ohne eingebautes Fernseh-empfangsgerät, von der aus-schließlich oder hauptsächlichin einem automatischenDatenverarbeitungssystemder Position 8471 verwende-ten Art


– andere Monitore und Projek-toren, ohne eingebautesFernsehempfangsgerät; Fern-sehempfangsgeräte, auch miteingebautem Rundfunk-empfangsgerät oder Ton- oderBildaufzeichnungs- oder-wiedergabegerät




8529 Teile, erkennbar ausschließlichoder hauptsächlich für Geräteder Positionen 8525 bis 8528bestimmt:

– erkennbar ausschließlich oderhauptsächlich für Videogerätezur Bild- und Tonaufzeich-nung oder -wiedergabebestimmt


– erkennbar ausschließlich oderhauptsächlich für Monitoreund Projektoren, ohne einge-bautes Fernsehempfangsgerät,von der ausschließlich oderhauptsächlich in einem auto-matischen Datenverarbei-tungssystem der Posi-tion 8471 verwendeten Artbestimmt









(1) (2) (3) oder (4)

8535 Elektrische Geräte zum Schlie-ßen, Unterbrechen, Schützenoder Verbinden von elektri-schen Stromkreisen, für eineSpannung von mehr als1 000 V




8536 – Elektrische Geräte zumSchließen, Unterbrechen,Schützen oder Verbindenoder Anschließen von elek-trischen Stromkreisen, füreine Spannung von 1 000 Voder weniger




– Verbinder für optische Fasern,Bündel aus optischen Fasernoder optische Kabel:

– – aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wertaller verwendeten Vorma-terialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet

– – aus Keramik, aus Eisen undStahl


– – aus Kupfer Herstellen– aus Vormaterialien jederPosition, ausgenommen ausVormaterialien der Positionder Ware und


8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte,Schränke und andere Träger,mit mehreren Geräten derPosition 8535 oder 8536 aus-gerüstet, zum elektrischenSchalten oder Steuern oder fürdie Stromverteilung, einschließ-lich solcher mit eingebautenInstrumenten oder Geräten desKapitels 90, sowie numerischeSteuerungen, ausgenommenVermittlungseinrichtungen derPosition 8517




ex 8541 Dioden, Transistoren und ähn-liche Halbleiterbauelemente,ausgenommen noch nicht inMikroplättchen zerschnitteneScheiben (Wafers)






(1) (2) (3) oder (4)

ex 8542 Elektronische integrierte Schal-tungen und zusammengesetzteelektronische Mikroschaltungen(Mikrobausteine):

– monolithische integrierteSchaltungen


– innerhalb der oben stehendenBegrenzung der Wert allerverwendeten Vormaterialiender Positionen 8541 und8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet,

oderdas Verfahren der Diffusion, beidem durch selektives Aufbrin-gen eines geeigneten Dotie-rungsstoffes auf ein Halbleiter-substrat integrierte Schaltungengebildet werden, auch wenn derZusammenbau und/oder dasTesten in einem in den Arti-keln 3 und 4 nicht genanntenLand stattfinden


– Multichips als Teile vonMaschinen oder Apparaten,in diesem Kapitel anderweitweder genannt noch inbe-griffen



– innerhalb der oben stehendenBegrenzung der Wert allerverwendeten Vormaterialiender Positionen 8541 und8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet


8544 Isolierte (auch lackisolierte oderelektrolytisch oxidierte) Drähte,Kabel (einschließlich Koaxialka-bel) und andere isolierte elek-trische Leiter, auch mitAnschlussstücken; Kabel ausoptischen, einzeln umhülltenFasern, auch elektrische Leiterenthaltend oder mit Anschluss-stücken versehen


8545 Kohleelektroden, Kohlebürsten,Lampenkohlen, Batterie- undElementekohlen und andereWaren für elektrotechnischeZwecke, aus Grafit oder ande-rem Kohlenstoff, auch in Ver-bindung mit Metall


8546 Elektrische Isolatoren aus Stof-fen aller Art




(1) (2) (3) oder (4)

8547 Isolierteile, ganz aus Isolierstof-fen oder nur mit in die Masseeingepressten einfachen Metall-teilen zum Befestigen (z. B. miteingepressten Hülsen mitInnengewinde), für elektrischeMaschinen, Apparate, Geräteoder Installationen, ausge-nommen Isolatoren der Posi-tion 8546; Isolierrohre undVerbindungsstücke dazu, ausunedlen Metallen, mit Innen-isolierung


8548 Abfälle und Schrott von elek-trischen Primärelementen, Pri-märbatterien und Akkumula-toren; ausgebrauchte elektrischePrimärelemente, Primärbatte-rien und Akkumulatoren;elektrische Teile von Maschinen,Apparaten und Geräten, inKapitel 85 anderweit wedergenannt noch inbegriffen


ex Kapitel 86 Schienenfahrzeuge und ortsfes-tes Gleismaterial, Teile davon;mechanische (auch elektrome-chanische) Signalgeräte für Ver-kehrswege; ausgenommen:


8608 Ortsfestes Gleismaterial;mechanische (auch elektrome-chanische) Signal-, Sicherungs-,Überwachungs- oder Steuerge-räte für Schienenwege oderdergleichen, Straßen, Binnen-wasserstraßen, Parkplätze oderParkhäuser, Hafenanlagen oderFlughäfen; Teile davon




ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen,Krafträder, Fahrräder undandere nicht schienengebun-dene Landfahrzeuge, Teiledavon und Zubehör; ausge-nommen:


8709 Kraftkarren ohne Hebevorrich-tung, von der in Fabriken,Lagerhäusern, Hafenanlagenoder auf Flugplätzen zumKurzstreckentransport vonWaren verwendeten Art; Zug-kraftkarren, von der auf Bahn-höfen verwendeten Art; Teiledavon




8710 Panzerkampfwagen und andereselbstfahrende gepanzerteKampffahrzeuge, auch mitWaffen; Teile davon






(1) (2) (3) oder (4)

8711 Krafträder (einschließlichMopeds) und Fahrräder mitHilfsmotor, auch mit Beiwagen;Beiwagen:

– mit Hubkolbenverbrennungs-motor mit einem Hubraumvon:

– – 50 cm3 oder weniger Herstellen, bei dem– der Wert aller verwendetenVormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Warenicht überschreitet und



– – mehr als 50 cm3 Herstellen, bei dem– der Wert aller verwendetenVormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Warenicht überschreitet und






ex 8712 Fahrräder, ohne Kugellager Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Posi-tion 8714


8715 Kinderwagen und Teile davon Herstellen– aus Vormaterialien jederPosition, ausgenommen ausVormaterialien der Positionder Ware und



8716 Anhänger, einschließlich Sattel-anhänger, für Fahrzeuge allerArt; andere nicht selbstfahrendeFahrzeuge; Teile davon




ex Kapitel 88 Luftfahrzeuge und Raumfahr-zeuge, Teile davon; ausge-nommen:





(1) (2) (3) oder (4)

ex 8804 Rotierende Fallschirme Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, einschließlich ausanderen Vormaterialien derPosition 8804


8805 Startvorrichtungen für Luft-fahrzeuge; Abbremsvorrichtun-gen für Schiffsdecks undähnliche Landehilfen für Luft-fahrzeuge; Bodengeräte zurFlugausbildung; Teile davon



Kapitel 89 Wasserfahrzeuge undschwimmende Vorrichtungen

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware. Jedoch dürfenRümpfe der Position 8906nicht verwendet werden.


ex Kapitel 90 Optische, fotografische oderkinematografische Instrumente,Apparate und Geräte; Mess-,Prüf- oder Präzisionsinstru-mente, -apparate und -geräte;medizinische und chirurgischeInstrumente, Apparate undGeräte; Teile und Zubehör fürdiese Instrumente, Apparateund Geräte; ausgenommen:




9001 Optische Fasern und Bündel ausoptischen Fasern; Kabel ausoptischen Fasern, ausgenom-men solche der Position 8544;polarisierende Stoffe in Formvon Folien oder Platten; Linsen(einschließlich Kontaktlinsen),Prismen, Spiegel und andereoptische Elemente, aus Stoffenaller Art, nicht gefasst (ausge-nommen solche aus optischnicht bearbeitetem Glas)


9002 Linsen, Prismen, Spiegel undandere optische Elemente, ausStoffen aller Art, für Instru-mente, Apparate und Geräte,gefasst (ausgenommen solcheaus optisch nicht bearbeitetemGlas)


9004 Brillen (Korrektionsbrillen,Schutzbrillen und andere Bril-len) und ähnliche Waren


ex 9005 Ferngläser, Fernrohre, optischeTeleskope und Montierungendafür







(1) (2) (3) oder (4)

ex 9006 Fotoapparate; Blitzlichtgeräteund -vorrichtungen für foto-grafische Zwecke sowie Foto-blitzlampen, ausgenommenFotoblitzlampen mit elektri-scher Zündung





9007 Filmkameras und Filmvorführ-apparate, auch mit eingebautenTonaufnahme- oder Tonwieder-gabegeräten





9011 Optische Mikroskope, ein-schließlich solcher für Mikro-fotografie, Mikrokinematografieoder Mikroprojektion





ex 9014 Andere Navigationsinstru-mente, -apparate und -geräte


9015 Instrumente, Apparate undGeräte für die Geodäsie, Topo-grafie, Fotogrammmetrie, Hy-drografie, Ozeanografie, Hy-drologie, Meteorologie oderGeophysik, ausgenommenKompasse; Entfernungsmesser


9016 Waagen mit einer Empfindlich-keit von 50 mg oder feiner,auch mit Gewichten




(1) (2) (3) oder (4)

9017 Zeichen-, Anreiß- oder Rechen-instrumente und -geräte (z. B.Zeichenmaschinen, Pantogra-fen, Winkelmesser, Reißzeuge,Rechenschieber und Rechen-scheiben); Längenmessinstru-mente und -geräte, für denHandgebrauch (z. B. Maßstäbeund Maßbänder, Mikrometer,Schieblehren und andere Leh-ren), in diesem Kapitel ander-weit weder genannt nochinbegriffen


9018 Medizinische, chirurgische,zahnärztliche oder tierärztlicheInstrumente, Apparate undGeräte, einschließlich Szintigra-fen und andere elektromedizi-nische Apparate und Geräte,sowie Apparate und Geräte zumPrüfen der Sehschärfe:

– zahnärztliche Behandlungs-stühle mit zahnärztlichenVorrichtungen oder Speifon-tänen

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, einschließlich ausanderen Vormaterialien derPosition 9018


– andere Herstellen– aus Vormaterialien jederPosition, ausgenommen ausVormaterialien der Positionder Ware,



9019 Apparate und Geräte fürMechanotherapie; Massageap-parate und -geräte; Apparateund Geräte für Psychotechnik;Apparate und Geräte fürOzontherapie, Sauerstoffthera-pie oder Aerosoltherapie, Beat-mungsapparate zum Wieder-beleben und andere Apparateund Geräte für Atmungsthera-pie




9020 Andere Atmungsapparate und-geräte und Gasmasken, ausge-nommen Schutzmasken ohnemechanische Teile und ohneauswechselbares Filterelement




9024 Maschinen, Apparate undGeräte zum Prüfen der Härte,Zugfestigkeit, Druckfestigkeit,Elastizität oder anderer mecha-nischer Eigenschaften vonMaterialien (z. B. von Metallen,Holz, Spinnstoffen, Papier oderKunststoffen)




(1) (2) (3) oder (4)

9025 Dichtemesser (Aräometer,Senkwaagen) und ähnlicheschwimmende Instrumente,Thermometer, Pyrometer, Baro-meter, Hygrometer und Psy-chrometer, auch mit Registrier-vorrichtung, auch miteinanderkombiniert


9026 Instrumente, Apparate undGeräte zum Messen oder Über-wachen von Durchfluss, Füll-höhe, Druck oder anderenveränderlichen Größen vonFlüssigkeiten oder Gasen (z. B.Durchflussmesser, Flüssigkeits-stand- oder Gasstandanzeiger,Manometer, Wärmemengen-zähler), ausgenommen Instru-mente, Apparate und Geräte derPosition 9014, 9015, 9028oder 9032


9027 Instrumente, Apparate undGeräte für physikalische oderchemische Untersuchungen(z. B. Polarimeter, Refraktome-ter, Spektrometer und Unter-suchungsgeräte für Gase oderRauch); Instrumente, Apparateund Geräte zum Bestimmen derViskosität, Porosität, Dilatation,Oberflächenspannung oderdergleichen oder für kalorime-trische, akustische oder foto-metrische Messungen (ein-schließlich Belichtungsmesser);Mikrotome


9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähleroder Elektrizitätszähler, ein-schließlich Eichzähler dafür:

– Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wertaller verwendeten Vorma-terialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet




9029 Andere Zähler (z. B. Touren-zähler, Produktionszähler,Taxameter, Kilometerzähleroder Schrittzähler); Tachometerund andere Geschwindigkeits-messer, ausgenommen solcheder Position 9014 oder 9015;Stroboskope




(1) (2) (3) oder (4)

9030 Oszilloskope, Spektralanalysa-toren und andere Instrumente,Apparate und Geräte zumMessen oder Prüfen elektrischerGrößen; Instrumente, Apparateund Geräte zum Messen oderzum Nachweis von Alpha-,Beta-, Gamma-, Röntgenstrah-len, kosmischen oder anderenionisierenden Strahlen


9031 Instrumente, Apparate, Geräteund Maschinen zum Messenoder Prüfen, in Kapitel 90anderweit weder genannt nochinbegriffen; Profilprojektoren


9032 Instrumente, Apparate undGeräte zum Regeln


9033 Teile und Zubehör (im Kapi-tel 90 anderweit weder genanntnoch inbegriffen) für Maschi-nen, Apparate, Geräte, Instru-mente oder andere Waren desKapitels 90


ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; ausge-nommen:


9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem– der Wert aller verwendetenVormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Warenicht überschreitet und



9109 Andere Uhrwerke (ausge-nommen Kleinuhr-Werke),vollständig und zusammenge-setzt




9110 Nicht oder nur teilweisezusammengesetzte, vollständigeUhrwerke (Schablonen);unvollständige, zusammenge-setzte Uhrwerke; Uhrrohwerke






(1) (2) (3) oder (4)

9111 Gehäuse für Uhren der Posi-tion 9101 oder 9102, Teiledavon




9112 Gehäuse für andere Uhrma-cherwaren, Teile davon




9113 Uhrarmbänder und Teile davon:

– aus unedlen Metallen, auchvergoldet oder versilbert oderaus Edelmetallplattierungen



Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile undZubehör für diese Instrumente


Kapitel 93 Waffen und Munition; Teiledavon und Zubehör


ex Kapitel 94 Möbel; medizinisch-chirurgi-sche Möbel; Bettausstattungenund ähnliche Waren; Beleuch-tungskörper, anderweit wedergenannt noch inbegriffen;Reklameleuchten, Leuchtschil-der, beleuchtete Namensschilderund dergleichen; vorgefertigteGebäude; ausgenommen:





(1) (2) (3) oder (4)

ex 9401 undex 9403

Möbel aus unedlen Metallen,mit nicht gepolsterten Baum-wollgeweben mit einem Quad-ratmetergewicht von 300 goder weniger

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder WareoderHerstellen aus gebrauchsfertigfür die Verwendung mit Vor-materialien der Position 9401oder 9403 konfektioniertenBaumwollgeweben, bei dem


– der Wert der Gewebe 25 v. H.des Ab-Werk-Preises der Warenicht überschreitet und

– alle verwendeten anderenVormaterialien Ursprungs-erzeugnisse und in eineandere Position als die Posi-tion 9401 oder 9403 einzu-reihen sind

9405 Beleuchtungskörper (einschließ-lich Scheinwerfer) und Teiledavon, anderweit wedergenannt noch inbegriffen;Reklameleuchten, Leuchtschil-der, beleuchtete Namensschilderund dergleichen, mit festangebrachter Lichtquelle, undTeile davon, anderweit wedergenannt noch inbegriffen


9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wertaller verwendeten Vorma-terialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-schreitet

ex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele, Unterhal-tungsartikel und Sportgeräte;Teile davon und Zubehör; aus-genommen:


ex 9503 Anderes Spielzeug; maßstabge-treu verkleinerte Modelle undähnliche Modelle zur Unterhal-tung, auch mit Antrieb; Puzzlesaller Art



ex 9506 Golfschläger und Teile davon Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware. Jedoch können Roh-formen zum Herstellen vonGolfschlägern verwendet wer-den.

ex Kapitel 96 Verschiedene Waren; ausge-nommen:


ex 9601 undex 9602

Waren aus tierischen, pflanz-lichen und mineralischenSchnitzstoffen

Herstellen aus bearbeitetenSchnitzstoffen derselben Posi-tion wie die Ware



(1) (2) (3) oder (4)

ex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel (ein-schließlich solcher, die Teile vonMaschinen, Apparaten oderFahrzeugen sind), von Hand zuführende mechanische Fußbo-denkehrer ohne Motor, Moppsund Staubwedel; Pinselköpfe;Kissen und Roller zum Anstrei-chen; Wischer aus Kautschukoder ähnlichen geschmeidigenStoffen; ausgenommen Reisig-besen und dergleichen sowieBürsten und Pinsel aus Marder-oder Eichhörnchenhaar


9605 Reisezusammenstellungen zurKörperpflege, zum Nähen, zumReinigen von Schuhen oderKleidung

Jede Ware in der Warenzusam-menstellung muss die Regelerfüllen, die anzuwenden wäre,wenn sie nicht in der Waren-zusammenstellung enthaltenwäre. Jedoch können Warenohne Ursprungseigenschaft ver-wendet werden, wenn ihr Wertinsgesamt 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusam-menstellung nicht überschreitet.

9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopf-formen und andere Teile;Knopfrohlinge



9608 Kugelschreiber; Schreiber undMarkierstifte, mit Filzspitzeoder anderer poröser Spitze;Füllfederhalter und andere Füll-halter; Durchschreibstifte;Füllbleistifte; Federhalter, Blei-stifthalter und ähnliche Waren;Teile davon (einschließlich Kap-pen und Klipse), ausgenommenWaren der Position 9609

Herstellen aus Vormaterialienjeder Position, ausgenommenaus Vormaterialien der Positionder Ware. Jedoch könnenSchreibfedern oder Schreibfe-derspitzen derselben Positionwie die Ware verwendet wer-den.

9612 Bänder für Schreibmaschinenund ähnliche Bänder, mit Tinteoder anders für Abdrucke prä-pariert, auch auf Spulen oder inKassetten; Stempelkissen, auchgetränkt, auch mit Schachteln



ex 9613 Feuerzeuge mit piezoelektri-scher Zündung




(1) (2) (3) oder (4)

ex 9614 Tabakpfeifen und Pfeifenköpfe Herstellen aus Pfeifenrohformen

Kapitel 97 Kunstgegenstände, Sammlungs-stücke und Antiquitäten


(1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.(2) Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.(3) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder

zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32einzureihen.

(4) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.(5) Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911

andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der Ware gewichtsmäßigüberwiegt.

(6) Die folgenden Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt.

(7) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.(8) Die Verwendung dieses Vormaterials ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.(9) Siehe Bemerkung 6.(10) Für Waren aus Gewirken oder Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, hergestellt durch Zusammennähen oder

Zusammenfügen von (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teilen, siehe Bemerkung 6.(11) SEMII = Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.(12) Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 2005.


ANHANG III

Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einerWarenverkehrsbescheinigung EUR.1

Druckanweisungen

1. Das Formblatt hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragendarf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommeneFälschung sichtbar wird.

2. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihnDruckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigunghingewiesen werden. Jedes Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Esträgt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.


ANHANG IV

Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung

Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. DieFußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.

Bulgarische Fassung

Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение №… (1)) декларира, че освен където ясно еотбелязано друго, тези продукти са с …. (2) преференциален произход.

Spanische Fassung

El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no ... (1)] declara que, salvoindicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial... (2).

Tschechische Fassung

Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tytovýrobky preferenční původ v … (2).

Dänische Fassung

Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne,medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).

Deutsche Fassung

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungsnr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt,dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.

Estnische Fassung

Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2)sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.

Griechische Fassung

Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ' αριθ. ... (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάνδηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).

Englische Fassung

The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (1)) declares that, except whereotherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.


(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigtenAusführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, sokönnen die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden.

(2) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mitUrsprung in Ceuta und Mellila, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‛ an.“

Französische Fassung

L'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no ... (1)] déclare que, sauf indicationclaire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2).

Italienische Fassung

L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. ... (1)] dichiara che, salvoindicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale… (2).

Lettische Fassung

To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. … (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādiskaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme … (2).

Litauische Fassung

Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, taiyra … (2) preferencinės kilmės prekės.

Ungarische Fassung

A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzéshiányában az áruk preferenciális ... (2) származásúak.

Maltesische Fassung

L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana Nru. … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikatb'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali … (2).

Niederländische Fassung

De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat,behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).

Polnische Fassung

Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdziejest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.

Portugiesische Fassung

O abaixo assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o ... (1)], declaraque, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).

Rumänische Fassung

Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamală nr.… (1)) declară că, exceptând cazul în care înmod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţială … (2).




Slowakische Fassung

Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majútieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).

Slowenische Fassung

Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasnonavedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.

Finnische Fassung

Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästimerkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).

Schwedische Fassung

Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1)) försäkrar att dessa varor, ominte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).

Kroatische Fassung

Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričitonavedeno, ovi proizvodi ... (2) preferencijalnog podrijetla.




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