Anmerkungen des Bürgerrates zum Vorschlag der Stadtverwaltung

Hinweise zur Beratung des Bürgerrates am 02.05.03

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„aktivierende“ Demokratie

VERURSACHER

BETROFFENER

Der Bürger ist bereits doppelt beteiligt!

Bürgerrat - Weimar, 02.05.03

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Aktuelle Beispiele:

Karlsruhe Bürgerentscheid zur Stadtentwicklung City 2015,

„Internationale Bauausstellung Emscherpark – IBA von unten“,

Perspektivenwerkstätten in Essen zum „Berliner Platz“ und zum

„Burgplatz“, Initiativen in Neuss, Bochum, Solingen, Planspiel

Leipzig-Grünau, Planspiel Innenstadt Halle, Verkehrsforum

Heidelberg, Verkehrsforum Salzburg, Verkehrsforum

Marburg... URBAN Netzwerk u.a. mit Erfurt, Dessau, Leipzig,

Dresden.

Bürgerrat - Weimar, 02.05.03

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ZIELE der BÜRGERBETEILIGUNG:

• Analyse bestehender Verkehrsprobleme

• Reihung der Dringlichkeit

• Formulierung von Zielstellungen

Endergebnis: verkehrliches Leitbild Weimar

Bürgerrat - Weimar, 02.05.03

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Bürgerbeteiligung bedeutet Teilhabe am

Planungsprozess, nicht am Entscheidungsprozess!

Nicht Aufgabe des Verkehrsforums ist die Auswahl der

Maßnahmen zur Zielerreichung!

Initiative, Kontrolle und Veränderung

Bürgerrat - Weimar, 02.05.03

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Verschiedene Verfahren möglich je nach Problem!

Stadtspezifischen Weg finden! Expertenwissen vor Ort

nutzen!

formale, konventionelle wie die gesetzlichen Anhörungen,

Offenlegung von Plänen, Bürgerbegehren/ Bürgerantrag/

Bürgerentscheid, Bürgerversammlung bis zu informellen oder

experimentellen Verfahren wie Planungszelle,

Zukunftswerkstätten, Projektbörsen

Neue Simulations-Werkzeuge

Bürgerrat - Weimar, 02.05.03

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Politischer Wille zu mehr Bürgernähe?

Vorbereitungsphase (ca. 3 Monate) : Ziele, Inhalte, Verfahrensablauf,

Konsequenzen,Verantwortlichkeiten

Durchführungsphase (ca. 12 Monate) : Diskussion, Information, Simulation, Vorschläge

Langzeiteffekte : Kommunikationskanäle, Methoden, Verhaltensänderungen

Bürgerrat - Weimar, 02.05.03

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Fragen zum Verfahrensablauf

Vor der inhaltlichen Problemanalyse muss in einer

Vorbereitungsphase (ca. 3 Monate) der Verfahrensablauf

und die Verantwortlichkeiten im gegenseitigen

Einvernehmen aller Beteiligten ausgehandelt werden und

können nicht von der Verwaltung vorgegeben werden!

Die Verwaltung ist gleichberechtigter Partner und nicht

Organisations- oder Führungsstelle – gleichberechtigter

Zugang zu relevanten Informationen!

Die Moderation soll durch externe Fachleute erfolgen!

Bürgerrat - Weimar, 02.05.03

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Fragen zur Problemanalyse

Aktualisierung des VEP Weimar von 1993 nur auf Basis

wissenschaftlicher Erhebungen relevanter Verkehrsdaten!

Bewertung bisheriger Maßnahmen erfordert Bereitstellung

von aktuellem Datenmaterial durch die Verwaltung!

Subjektivistische, von Einzelinteressen gefärbte Analysen

können nicht verhandelt werden - Zeitverschwendung!

NICHT NUR ÜBERPRÜFUNG DES PLANES SONDERN

ÜBERPRÜFUNG DER REALEN VERKEHRSSITUATION!

Bürgerrat - Weimar, 02.05.03

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Fragen zur Problemanalyse

Evaluation bisher durchgeführter Abstimmungs- und

Beteiligungsverfahren – Weiterführung oder Korrekturen?

Evaluation der Wirkungen des Verkehrsleitrechners – nur

einseitige Beschleunigung für die Verkehrsbetriebe?

Evaluation der Wirkungen des ersten Teilabschnittes der

Ortsumgehung – quantifizierbare Verlagerungseffekte?

Bürgerrat - Weimar, 02.05.03

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Fragen zur Problemanalyse

Evaluation der Verkehrsleistung der Verkehrsbetriebe und

Radverkehr – Relation von Nutzen und Aufwand

Evaluation der Parkraumbewirtschaftung –

Auslastungsgrade und Beschilderung

SCHWERPUNKT:

Berücksichtigung der Probleme der städtischen Straßen

mit Erschließungs- und Aufenthaltsfunktion!

Bürgerrat - Weimar, 02.05.03