Apps und Chips: Zum (Un)Wohl der Arbeitnehmenden?

Law & Robots Workshop, 6.6.2019: Alles App – healthy, happy, haltbar? Chancen, Risiken, Nebenwirkungen von Mobile Health aus Sicht des RechtsVortrag Prof. Dr. Kurt Pärli

Übersicht

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I) Ausgangslage: Warum Gesundheits-Apps?

II) Apps für alle Fälle

III) Arbeits- und datenschutzrechtliche Würdigung

IV) Fazit

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I) Ausgangslage

Veränderungen in der Arbeitswelt (u.a.):

- Arbeitsorganisation - Neue Geschäftsmodelle - Erosion traditioneller arbeitsrechtlicher Konzepte

- Arbeitsinhalt, Ort und Zeit - Anforderungen- Intensität - Soziale Bezüge

Gefordert sind:

- Mobilität - Flexibilität - Agilität

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Chancen: - Interessantere Arbeit- Autonomie- Chancen für viele, auch Nichtetablierte

Risiken: - Bestimmte Qualifikationen sind nicht mehr erforderlich - Überforderung - Zwang

Mögliche Konsequenzen: - Stress, Burnout u.Ä. - Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Invalidität

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Folgen für die Beschäftigten

Kranke/arbeitsunfähige Arbeitnehmende: - Organisationsaufwand - Druck auf die (noch) gesunden Arbeitnehmenden - Produktivitätsverluste - Kosten (Lohnfortzahlung, steigende Versicherungsprämien) - Verlagerung von Kosten auf Sozialversicherungen

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Folgen für die Unternehmen

Reaktion: - Absenzenanalyse- Kontrolle, Sanktion- Anreize (Bonus/Malus u.Ä.) - Kündigung - Kosten verlagern (IV)

Prävention: - Gezielte Personalselektion - Betriebliche Gesundheitsförderung (Verhaltens- und/oder

Verhältnispräventionsansätze)

Optimierung:- Anreizsysteme (Lohn, Boni, andere Formen) - Bildung/Weiterbildung - Unternehmergeist der Arbeitnehmenden stärken

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Handlungsmöglichkeiten für die Unternehmen

Ansätze: - Anreizsysteme (Lohn, Boni, andere Formen) - Bildung/Weiterbildung - Management der Arbeitsprozesse- Unternehmergeist der Arbeitnehmenden stärken - (Humanisierung und Demokratisierung der Arbeit bzw. des Betriebes oder …

gar der Wirtschaft)

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Existenziell notwendig: Erhöhung der Produktivität

Übersicht

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I) Warum Gesundheits-Apps? – Die Ausgangslage

II) Apps für alle Fälle

III) Arbeits- und datenschutzrechtliche Würdigung

IV) Fazit

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II) Apps für alle Fälle

Absenzenmanagement: - Zahlreiche Angebote, z.B. https://www.unit4.com/de/produkte/hr/absence-manager

(Film)

Prävention: - z.B. https://wefitter.com/ (Film) - Kelaa, soma analytics (Big Brother Award 2018) - Jiff – health benefits (Film)

Optimierung:- Precire (digital becomes human) https://precire.com/ (Film)- People analytic, siehe

https://www.visier.com/why-visier/predictive-analytics/- Die Vermessung der Belegschaft (Auswertung der Datenspuren)

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Übersicht

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I) Warum Gesundheits-Apps? – Die Ausgangslage

II) Apps für alle Fälle

III) Arbeits- und datenschutzrechtliche Würdigung

IV) Fazit

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III) Arbeits- und datenschutzrechtliche Würdigung

Ausgangslage:

Vertragsfreiheit

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Arbeitgeber/in Arbeitnehmer/in

Arbeitsvertrag:

- Arbeit gegen Lohn - Unterordnung- Treuepflicht - Fürsorgepflicht

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Unterordnung und ihre Schranken

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Arbeitnehmer/inAbwehrrechte

Zwingende Ansprüche

Arbeitgeber/in Weisungsrecht Wirtschaftliche Macht

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Interessenlage und Spannungsfelder

OR 328 Abs. 1 + 2 ArG 6 / ARV 3

• Pflicht der Arbeitgeberin, Gesundheit und Persönlichkeit der Arbeitnehmenden zu schützen

OR 19/20, ZGB 27 / OR 328

• Schranken der vertraglichen Bindung und Schranken des Weisungsrechts

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OR 324a / 336c • Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin • Taggeldleistungen • (IV-Leistungen)• Kündigungsschutz bei Krankheit

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Schutz der Privatsphäre und Arbeitnehmergesundheitsdaten

Grundnorm: Art. 28 Zivilgesetzbuch (ZGB), Schutz vor widerrechtlicher Persönlichkeitsverletzung

Art. 328 OR: Pflicht des Arbeitgebers zur Achtung und Schutz der Persönlichkeit

Konkretisierung in Art. 328b OR für den Schutz vor Persönlichkeitsverletzung durch missbräuchliche Datenbearbeitung

Siehe auch Art. 26 Verordnung 3 zum ArG (Schutz vor Überwachung)

Art. 8 EMRK / Art. 13 BV

Strafrechtliche Bestimmungen

Datenschutzgesetz (DSG), allgemeine Bestimmungen und Bestimmungen für Private, v.a. Datenschutzgrundsätze

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Art. 328b OR und DSG

Anwendungsbereich: − Bereits im Bewerbungsverfahren (Eignungsabklärung), erforderliche Daten zur Durchführung

des Arbeitsverhältnisses = nach Vertragsabschluss Zweck und Verhältnis zum DSG: − Verweis auf DSG lediglich deklaratorisch (das DSG gilt ohnehin)− Beschränkung der Zulässigkeit der Bearbeitung von Personendaten des ArbeitnehmersBearbeitungsprinzipien des DSG: − Rechtmässigkeit, Transparenz, Zweckbindung, Verhältnismässigkeit, Datenrichtigkeit und

Datensicherheit − Aktive Mitteilungspflicht bei Persönlichkeitsprofilen und besonders schützenswerten

Personendaten, bei der Bekanntgabe besonders schützenswerter Personendaten ist eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich, Art. 12 Abs. 2 lit. c DSG

− Einwilligung (Einwilligung nur in den Schranken von Art. 328b OR)

Der Arbeitgeber darf Daten über den Arbeitnehmer nur bearbeiten, soweit sie dessen Eignungfür das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrages erforderlichsind. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über denDatenschutz.

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Art. 26 ArGV3

1 Überwachungs- und Kontrollsysteme, die das Verhalten der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz überwachen sollen, dürfen nicht eingesetzt werden.

2 Sind Überwachungs- oder Kontrollsysteme aus andern Gründen erforderlich, sind sie insbesondere so zu gestalten und anzuordnen, dass die Gesundheit und die Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmer dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Annahme des Verordnungsgebers: Überwachung gefährdet die Gesundheit

Zu beachten: - Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist Mitwirkungsthema (Art. 10 lit. a

Mitwirkungsgesetz und Art. 48 Arbeitsgesetz)

Das bedeutet: Überwachungsregime (inkl. E-Mail- und Internetüberwachung sowie Gesundheits-Apps) sind Mitwirkungsthema!

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Zulässigkeit von Gesundheits-Apps

− Zum Zwecke des Absenzenmanagements: • Legitimer Zweck (Übersicht Lohnfortzahlung / Durchführung des

Arbeitsverhältnisses, Eignung ArN) • Einhaltung der DSG-Grundsätze

− Als Unterstützung der Prävention / betriebliche Gesundheitsförderung: • Legitimer Zweck (Vermeidung von Kosten, Erhaltung Produktivität,

Durchführung Arbeitsv. und Eignung ArN) • Schranken: DSG-Grundsätze OR 328, ZGB 27/OR 19/20 ArG 6 und VO 3 MitwG (Gesundheitsthemen = Mitwirkungsthema)

− Zur Optimierung von Arbeitsabläufen bzw. Output-Steigerung: • Zulässigkeit m.E. fraglich

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IV) Zusammenfassendes Fazit

- Digitalisierung erfordert• Mobilität, Flexibilität & Agilität

- Chancen & Risiken • Autonomie, Arbeitszufriedenheit • Verlust der Privatsphäre • Gefährdungen der Gesundheit

- Zulässigkeit von Gesundheits-Apps • Bedeutung des Kontexts (Abhängigkeit, Unterordnung) • Interessenlage und Interessenabwägung erforderlich • Nicht alles, was technisch machbar ist, soll auch erlaubt sein

- Gefordert:• Gesetzgeber• Gerichte • Sozialpartner • Individuen

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Vielen Dankfür Ihre Aufmerksamkeit