Arbeit statt Strafe und dann?

Gemeinnützige Arbeit als Resozialisierungsinstrument

Fachtagung am 11. Juni 2012

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SGB II – Fördern und Fordern

Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Auszug

§ 2 Grundsatz des Forderns

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen

in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen

müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder

Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. …

Seite 3

Vollstreckungsalternativen

Berliner Tilgungsverordnung* – Auszug

§ 1 Allgemeines

(1) Die Vollstreckungsbehörde kann einem Verurteilten auf

Antrag gestatten, die Vollstreckung der Ersatzfreiheits-

strafe durch freie Arbeit abzuwenden. …

* Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitstrafen durch freie Arbeit vom 30. April 2004

Seite 4

Vollstreckungsalternativen

Berliner Tilgungsverordnung* – Auszug

§ 1 Allgemeines

(1) …

(2) Im Sinne dieser Verordnung ist Arbeit jede

gemeinnützige oder im öffentlichen Interesse liegende,

allgemein zusätzliche unentgeltliche Beschäftigung. …

* Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitstrafen durch freie Arbeit vom 30. April 2004

Seite 5

Ziele

gemeinnützige Arbeit

SGB II

Tilgung einer Geldstrafe

Integration in Arbeit

Seite 6

gemeinnützige Arbeit

Vorteile

Wiedereingliederung in die Gesellschaft

Förderung des Gemeinwohls

Vermeidung von Prisonisierungseffekten

Können die Vorteile gemeinnütziger Arbeit für

eine Integration in Arbeit genutzt werden?

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gemeinsame Ziele

gemeinnützige Arbeit

SGB II

Eingliederung in die Gesellschaft

Förderung des Gemeinwohls

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Vorbereitung einer Integration

Fördern

Ermittlung des individuellen Handlungsbedarfs

Unterstützung bei der Arbeitssuche

ggf. Angebot von Maßnahmen

Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung

Ziel: passgenaue Förderung

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Vorbereitung einer Integration

Fordern

Einforderung der Erwerbsobliegenheit

Nachhaltung der Bewerbungsaktivitäten

Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung

Ziel: Nutzung aller Möglichkeiten zur Beendigung

oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit

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Anknüpfungspunkte – Fallbeispiel

Arbeit statt Strafe

verurteilt zu einer Geldstrafe

(§ 265a StGB)

30 Tagessätze

Stelle vorhanden

Justin, 26 Jahre, aktuell arbeitslos

Profiling SGB II

keine Ausbildung

wenig Berufserfahrung

Schuldenproblematik

Pflicht: Tilgung der Geldstrafe Pflicht: Erwerbsobliegenheit

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Fallbeispiel

Integration in Arbeit zusätzlich erschwert durch

fehlende Orientierung

fehlende Motivation

fehlende Tagesstruktur

Lösungsansatz:

Heranführung an Arbeit zur Vorbereitung einer Integration

An welcher Stelle könnte gemeinnützige Arbeit hier

ggf. die Ziele des SGB II unterstützen?

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Fallbeispiel – Anknüpfungspunkte

Nutzen gemeinnütziger Arbeit für das SGB II im

Idealfall

Herstellung einer Tagesstruktur

Unterstützung der Heranführung an Arbeit

Gefühl der Anerkennung

Erhöhung der Motivation

ggf. Entdeckung eines beruflichen Tätigkeitsfeldes

berufliche Orientierung

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Fallbeispiel – Anknüpfungspunkte

Und dann?

Beendigung der gemeinnützigen Arbeit

Tilgung der Geldstrafe

Idealfall:

Aufrechterhaltung der Tagesstruktur und Motivation

Integration in Arbeit oder Angebot einer

Maßnahme

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Anregungen für Gestaltungsmöglichkeiten

Haftvermeidung

Anknüpfung an positive Aspekte durch JC

Kooperation mit Land Berlin; ggf. Betreuung nach § 67 SGB XII

Ziel: Integration in Arbeit

Änderung der Perspektive:

von der Ersatzstrafe auf die Integration in Arbeit

enge Betreuung durch FM

Begleitung zu Bewährungshilfen

Begleitung zu Vorstellungsgesprächen

ggf. weiterführende Maßnahme zur Stabilisierung

Arbeit statt StrafeSonstiges ggf. Ratenzahlung per

Direktanweisung durch das JC

Schweigepflichtentbindungen des Kd.

Kooperation mit SenJustV

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Anregungen für Gestaltungsmöglichkeiten

Stabilisierende Maßnahmen

vorrangig Maßnahmen, welche im Jobcenter

eingerichtet wurden

Verantwortung für Besetzung liegt im JC

Die Entscheidung über die passende Maßnahme trifft die

Integrationsfachkraft.

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alternative Gestaltungsmöglichkeiten

Enges Zusammenwirken beim Ableisten gemeinnütziger

Arbeit von FM mit SenJustV

- Verbindlichkeit durch Aufnahme in EGV

- bei stringenter Durchführung Befreiung von

Bewerbungsbemühungen

- regelmäßiger gegenseitiger Austausch

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Gestaltungsmöglichkeiten – Grenzen

Kooperation SenJustV & Jobcenter

Datenschutz

Einverständniserklärung der Kundinnen und Kunden

Freiwilligkeit

Zielsetzung SGB II

Aussetzung der Erwerbsobliegenheit nur im

Ausnahmefall

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Und nun?

Idee

Schaffung eines Übergangsmanagements zwischen

SenJustV, Jobcenter und Land Berlin

als Resozialisierungsinstrument

zur Steigerung des Gemeinwohls

zur Vermeidung von Haftstrafen

Vorschlag:

Bildung eines Arbeitskreises der beteiligten Akteure