ArbeitnehmerInnen-Rechte in der Europäischen UnionEingezwängt zwischen neuen Gesetzenund alten Binnenmarktfreiheiten

Mag.a Evelyn RegnerMitglied des Europäischen ParlamentsFraktion der SozialdemokratInnen (S&D)Rechtsausschuss (stv. Vorsitzende)Beschäftigungs- und Sozialausschuss

Fragestellung

• Verhältnis soziale Grundrechte zu wirtschaftlichen Rechten

• Sind Grundrechte von ArbeitnehmerInnen in Europa in Gefahr?

• Wie diese Grundrechte sichern?

09/01/2014ArbeitnehmerInnen-Rechte in der Europäischen Union

2

Grundrechte = administrative Bürde?

• „Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen.“ (Charta der Grundrechte, Art. 31, Abs. 1) - ABER:

• „Stoiber-Gruppe“ (High Level Group on Administrative Burden der Europäischen Kommission)

• REFIT (Regulatory Fitness Programme, Kommunikation der EK vom 2. Oktober 2013)

• TOP 10 Konsultation von KMUs zu EU Regulierungen (auch Datenschutz!, Kommunikation der EK vom 18.6.2013)

09/01/2014ArbeitnehmerInnen-Rechte in der Europäischen Union

3

Rechte von entsandten ArbeitnehmerInnen

• Entsende-Richtlinie RL 96/71/EG

• EuGH-Urteile (Viking, Laval, Rüffert, Luxemburg)

• Wirtschaftliche Rechte über soziale Rechte gestellt• Tarifautonomie, Streikrecht,

etc.)• Durchsetzungs-RL (derzeit

vor Trilog): leichte Verbesserungen

Bild

: jei

nny

/ sxc

.hu

09/01/2014ArbeitnehmerInnen-Rechte in der Europäischen Union

4

Troika oder „Destroyka“?

• Troika = EK, EZB, IWF• Betroffene Länder u.a. Griechenland, Spanien, Portugal, Irland

(“Programmländer”)• Eingriff in Grundrechte durch Sparmaßnahmen und

Strukturreformen (Austerität)• Rechte auf u.a. Tariffreiheit, Mindestlöhne, Wohnung, soziale

Sicherheit, Bildung, Gesundheit, gute Verwaltung

• Finanzielle Stabilität über soziale Grundrechte gestellt• „Alternativlos“? „Notstandsmentalität“?

Siehe: Fischer-Lescano: Austeritätspolitik und Menschenrechte. Rechtspflichten der Unionsorgane beim Abschluss von Memoranda of Understanding. Rechtsgutachten im Auftrag der AK. Bremen, 2013.

09/01/2014ArbeitnehmerInnen-Rechte in der Europäischen Union

5

Datenschutz vs. Sicherheit?

Charta der Grundrechte der Europäischen Union:•„Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation.“ (art.7)•„Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.“ (Art. 8, Abs.1)

•versus:„Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.“ (Art. 6)

•Beachte: „Keine Bestimmung dieser Charta ist so auszulegen, als begründe sie das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als dies in der Charta vorgesehen ist.“ (Art. 54)

09/01/2014ArbeitnehmerInnen-Rechte in der Europäischen Union

6

Beschäftigtendatenschutz in der neuen EU-VO

Vorschlag der EK„Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext“•„Die Mitgliedstaaten können in den Grenzen dieser Verordnung per Gesetz die Verarbeitung personenbezogener Arbeitnehmerdaten im Beschäftigungskontext […] regeln“ (Art. 82, 1)

Text vom EP angenommen

„Mindestnormen für die Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext“•U.a.: keine Profilerstellung•Keine Verarbeitung ohne Kenntnis der AN•Keine heimliche Überwachung•Keine „schwarzen Listen“

09/01/2014ArbeitnehmerInnen-Rechte in der Europäischen Union

7

Überwachung

Art. 82, 1c, lit b•Die offene optisch-elektronische und/oder offene akustisch-elektronische Überwachung der nicht öffentlich zugänglichen Teile des Betriebs, die überwiegend der privaten Lebensgestaltung des Arbeitnehmers dienen, insbesondere in Sanitär-, Umkleide-, Pausen- und Schlafräumen, ist unzulässig. Die heimliche Überwachung ist in jedem Fall unzulässig.

Bild

: Jen

s B

üttn

er, d

pa

09/01/2014ArbeitnehmerInnen-Rechte in der Europäischen Union

8

Blacklisting

Art. 82, 1c, lit e•Die personenbezogenen Daten von Arbeitnehmern, vor allem sensible Daten wie politische Orientierung sowie Zugehörigkeit zu und Aktivitäten in Gewerkschaften, dürfen unter keinen Umständen dazu verwendet werden, Arbeitnehmer auf sogenannte „schwarze Listen“ zu setzen und sie einer Überprüfung zu unterziehen oder sie von einer künftigen Beschäftigung auszuschließen.

09/01/2014ArbeitnehmerInnen-Rechte in der Europäischen Union

9

Bild: GMB

Das EP auf Seite der BürgerInnen?

Positiv• Aktualisierte EU-weit

gültige Regeln für Unternehmen

• Explizite Mindestnormen für Beschäftigten-datenschutz

• Recht auf Löschung, Einsehbarkeit etc.

Negativ• Zu wenig Mitbestimmung

für betr. Interessenvertretung

• Zu viel Verantwortung auf Unternehmensebene

• Tlw. Starker Einfluss der „Daten-Lobby“ („legitimes Interesse“)

09/01/2014ArbeitnehmerInnen-Rechte in der Europäischen Union

10

Wer schützt unsere Rechte?

• Beispiel Datenschutz: Grundrechte heute unter starkem Druck

• Unternehmen: Persönliche Daten als ökonomisches Potenzial bzw. Datenschutz als administrative Bürde

• Politik: persönliche Daten nur unter Sicherheitsaspekt? → massive Überwachung (siehe NSA, VDS)

• Stärkung der Grundrechte nur möglich, wenn jene Parteien in der Mehrheit sind, die nicht ausschließlich Wirtschaft oder falsch verstandene Sicherheit vertreten, sondern die Rechte der BürgerInnen bzw. der AN-Innen in den Vordergrund stellen.

09/01/2014ArbeitnehmerInnen-Rechte in der Europäischen Union

11