Arbeitslosenver-sicherung / SGB III

Einordnung

Leistungsvoraussetzungen

Antrag

G. Grüner, Seminar Sommersemester 2007

Ergebnis der AGENDA 2010

Jeweilige AnspruchsvoraussetzungenSGB III:

Arbeitslosenversi-cherung (Al-geld 1):

• ArbeitnehmerIn unter 65 Jahren

• arbeitslos (d.h. be-schäftigungslos & -suchend, verfügbar)

• persönliche Ar-beitslosmeldung incl. Antragstellung

• Vorversicherungs-zeit erfüllt

SGB II:Arbeitslosenfür-sorge (Al-geld II):

• 15 bis 65 Jahre• erwerbsfähig für

mind. 3 Std./Tag• hilfebedürftig• gewöhnlicher Auf-

enthalt in BRD• auch BG-Mitglieder• keine vorrangigen

Ansprüche • erreichbar• Antrag gestellt

SGB XII:Sozialhilfe (Hilfe z.

Lebensunterh.):• Lebensunterh. fehlt• dem Grunde nach

kein Anspruch gem. SGB II, BAB oder BaföG

• nicht dauerhaft erwerbsgemindert oder über 65 Jahre

• Anspruchsvoraus-setzungen bei Leis-tungsträger bekannt

ALG 1 nur nach „Versicherungs-pflichtverhältnis“! Dies sind …

• 15 und mehr Stunden/Woche Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt (auch bei Kurzarbeit)

• Beschäftigungen zur Ausbildung (auch außerbe-triebliche Ausbildung)

• Berufliche Rehabilitation Jugendlicher• Wehr- & Ersatzdienstzeiten• Arbeit & Ausbildung Gefangener• Bezug von Mutterschaftsgeld, Krankengeld, Versor-

gungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld eines Trägers der medizinischen Rehabilitation oder Krankentagegeld eines privaten Krankenversicher-ungsunternehmens oder

• eine Rente wegen voller Erwerbsminderung der gesetz-lichen Rentenversicherung

„Versicherungspflichtverhältnis“ unter bestimmten Umständen:

• Bezug von Mutterschaftsgeld, Krankengeld, Versor-gungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangs-geld eines Trägers der medizinischen Rehabilita-tion oder Krankentagegeld eines privaten Kranken-versicherungsunternehmens oder

• einer Rente wegen voller Erwerbsminderung der gesetzlichen Rentenversicherung,

wenn unmittelbar vor Beginn der Leistung Versicher-ungspflicht vorlag, eine laufende Entgeltersatzleistung nach dem SGB III bezogen oder eine als Arbeitsbeschaf-fungsmaßnahme geförderte Beschäftigung ausgeübt wurde, die ein Versicherungspflichtverhältnis oder den Bezug einer laufenden Entgeltersatzleistung nach diesem Buch unterbrach. (§ 26 Abs. 2 SGB III)

„Versicherungspflichtverhältnis“ unter bestimmten Umständen:

Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

wenn unmittelbar vor Beginn der Kindererziehung Versicherungspflicht vorlag, eine laufende Ent-geltersatzleistung nach dem SGB III bezogen oder eine als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geförderte Beschäftigung ausgeübt wurde, die ein Versicher-ungspflichtverhältnis oder den Bezug einer laufen-den Entgeltersatzleistung nach diesem Buch un-terbrach (bei gewöhnlichem Aufenthalt in der BRD bzw. bei Kindergeldanspruch bei Auslandsauf-enthalt). (§ 26 Abs. 2a SGB II)

„Versicherungspflichtverhältnis“auf Antrag bei:

• Pflegenden Personen i.S. SGB XI oder XII bei Pflegestufe 1 bis 3 mit mindestens 14 Stunden / Woche

• mindestens 15 Stunden / Woche Selbständige

• Auslandsbeschäftigte in Island, Lichtenstein, Norwegen wenn unmittelbar vor Aufnahme der Tätigkeit ein Versicherungs-

pflichtverhältnis vorlag oder eine laufende Entgeltersatz-leistung nach dem SGB III bezogen wurde,

innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung mindestens zwölf Monate ein Versicher-ungspflichtverhältnis bestand oder eine Entgeltersatzleis-tung nach diesem Buch bezogen wurde,

die Versicherung binnen eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit beantragt wurde (§ 28a SGB II)

ALG 1-Antragsformular

• Eintrag von Meldetermin und Vermittlungsperspektive

• Abfrage persönlicher Daten• Prüfung der Verfügbarkeit

• Abfrage zu vorangegangenen Versicherungspflichtverhältnissen

• Abfrage weiterer bemessungsrelevanter Daten

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