Arbeitsrecht - Löwisch, Inhaltsverzeichnis · an der Universitt Freiburg nicht bewltigt werden...

Werner Studien Reihe

Arbeitsrecht

Ein Studienbuch

vonProf. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch

8., neubearbeitete Auflage

Arbeitsrecht – Löwisch

schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Thematische Gliederung:

Arbeitsgerichtliches Verfahren – Arbeitsrecht

Verlag Franz Vahlen München 2007

Verlag Franz Vahlen im Internet:www.vahlen.de

ISBN 978 3 8006 4077 5

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{luchterh_neu}20070266_Loewisch/Titelei.3D 12.09.2007 S.1

LçwischArbeitsrecht


Werner-Studien-Reihe


Werner-Studien-Reihe Prof. Dr. Dr. h. c. Manfred LçwischOrdinarius an der Universit�t Freiburg

vorm. Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe

ArbeitsrechtEin Studienbuch

8., neubearbeiteteAuflage

Werner Verlag 2007


Bibliografische Information Der Deutschen BibliothekDie Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der DeutschenNationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet�ber http://dnb.ddb.de abrufbar.

www.werner-verlag.de� Werner Verlag GmbH & Co. KG . D�sseldorf . 2007Printed in GermanyEine Lange-Publikation

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich gesch�tzt.Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzesist ohne Zustimmung des Verlages unzul�ssig und strafbar.Das gilt insbesondere f�r Vervielf�ltigungen, �bersetzungen,Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.Satz: Satz-Offizin H�mmer, Waldb�ttelbrunnDruck und Verarbeitung: betz-druck, DarmstadtPrinted in Germany, September 2007Archiv-Nr.: 860/7–04.04Bestell-Nr.: 3–8041-4755–0

1 Gedruckt auf s�urefreiem, alterungsbest�ndigem und chlorfreiem Papier.


Vorwort

Die Neuauflage verarbeitet die seit dem Erscheinen der Vorauflage im Jahr 2004 eingetre-tenen Rechts�nderungen. Diese sind zahlreicher, als es der der Großen Koalition zuge-schriebene »Stillstand im Arbeitsrecht« vermuten l�sst: Fçderalismusreform, AllgemeinesGleichbehandlungsgesetz, Gesetz �ber den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen,Wissenschaftszeitvertragsgesetz, Zuwanderungsgesetz, Bundeselterngeld- und Eltern-zeitgesetz, Drittelbeteiligungsgesetz, Gesetz �ber die Beteiligung der Arbeitnehmer ineiner Europ�ischen Gesellschaft, Gesetz zur Umsetzung der Verschmelzungsrichtlinieund �nderungen des SGB III und des SGB V haben im Arbeitsrecht tiefe Spuren hinterlas-sen, denen ein Studienbuch Rechnung tragen muss. Zudem werden die bevorstehendeModernisierung des Arbeitnehmerentsendegesetzes und des Gesetzes �ber die Festset-zung von Mindestarbeitsbedingungen (Rn 280 a) das Arbeitsrecht �ndern. Auch die Recht-sprechung des BAG und des EuGH ist nicht stehen geblieben. Das BAG hat vor allem dasAGB-Recht mehr und mehr in das Arbeitsrecht inkorporiert. Der EuGH hat �nderungenim Befristungsrecht und im Massenentlassungsrecht erzwungen.

Die Reform der Juristenausbildung ist fortgeschritten. Insbesondere sind die universit�renSchwerpunktbereiche und deren universit�re Pr�fung inzwischen etabliert. Dabei hat dasArbeitsrecht durchweg seinen Stellenwert behalten. Die Einzelheiten kçnnen wiederumden Vorbemerkungen dieses Buches entnommen werden.

Die Neuauflage h�tte ohne die Mitarbeiter der Forschungsstelle f�r Hochschularbeitsrechtan der Universit�t Freiburg nicht bew�ltigt werden kçnnen. Ihnen allen, insbesondereHerrn cand. iur. Alexander Beck und Herrn Rechtsreferendar Jens R�genhagen, dankeich herzlich.

Freiburg im Juli 2007 Manfred Lçwisch


Inhaltsverzeichnis

Abk�rzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVIIArbeitsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIIIArbeitsrecht in den Ausbildungs- und Pr�fungsordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . XXV

1. Kapitel. Grundfragen des Arbeitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

§ 1 Arbeitsverh�ltnis als Gegenstand des Arbeitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1I. Arbeitsvertrag als Dienstvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1II. Unselbstst�ndigkeit der Arbeitsleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1III. Abgrenzung des Arbeitnehmerbegriffes im Einzelnen: . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

1. Arbeitnehmer und Selbstst�ndiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22. Arbeitnehmer und Unternehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33. Arbeitnehmer und Verbraucher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34. Unternehmer und Arbeitgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45. Arbeitnehmer und Beamter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46. Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehçrige . . . . . . . . . . . . . . 47. Arbeitnehmer und Besch�ftigung auf çffentlich-rechtlicher Grundlage 48. Arbeitnehmer und karitativ t�tige Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49. Unterscheidung von Arbeitern und Angestellten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

IV. Kontrollfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

§ 2 Bedeutung und Aufgaben des Arbeitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6I. Praktische Bedeutung des Arbeitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6II. Aufgaben des Arbeitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

1. Regelung des Leistungsaustausches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62. F�rsorge f�r die Person des Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73. Daseinsvorsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84. Vertrauensschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95. Beteiligung am Arbeitsergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96. Eingliederung in Betrieb und Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

III. Arbeitsrecht und Wirtschaftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91. Arbeitsrecht und Industriegesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92. Arbeitsrecht, Bed�rfnisbefriedigung und Produktivit�t . . . . . . . . . . . . . 103. Arbeitsrecht und Marktwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104. Arbeitsrecht und Eigentum an den Produktionsmitteln . . . . . . . . . . . . . 12


§ 3 Arbeitsrecht als Rechtsdisziplin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13I. Rechtsquellen des Arbeitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

1. Staatliches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132. Kollektivvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143. Individualvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14

II. Grenzziehung zwischen çffentlichem und privatem Arbeitsrecht . . . . . . . . 18III. Entwicklung des Arbeitsrechts als Privatrechtsdisziplin . . . . . . . . . . . . . . . . 18

1. Arbeitsrecht und Kodifikationen des 19. Jahrhunderts . . . . . . . . . . . . . . 182. Arbeitsrecht im BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193. Gesetzgebung der Weimarer Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194. Entwicklung im Nationalsozialismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195. Nachkriegsgesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

IV. Das Arbeitsgesetzbuch als Gesetzgebungsvorhaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21


V. Rechtslage in der fr�heren DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22VI. Kontrollfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

§ 4 Arbeitsrecht und Verfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23I. Kompetenzordnung des Grundgesetzes f�r das Arbeitsrecht . . . . . . . . . . . . 23

1. Konkurrierende Gesetzgebungszust�ndigkeit von Bundund L�ndern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

2. Tarifautonomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243. Vertragsautonomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264. Kirchenautonomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275. Betriebsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

II. Arbeitsrecht und Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281. F�r das Arbeitsrecht relevante Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282. Umsetzung der Grundrechte im Arbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33

III. Notstandsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391. Koalitionsfreiheit und Notstandsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392. Individualgrundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40


§ 5 Europ�isches und Internationales Arbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41I. Europarechtliche Regelungen im Arbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41

1. Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412. Rechtswirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45

II. Internationales Arbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48III. Kontrollfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49

2. Kapitel. Kollektives Arbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50

A. Koalitionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50

§ 6 Koalitionsverbandsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50I. Gewerkschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50

1. Geschichtliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502. Aufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 523. Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534. Internationale Zusammenschl�sse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54

II. Arbeitgeberverb�nde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541. Geschichtliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542. Aufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553. Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 564. Internationale Zusammenschl�sse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56

III. Rechtsstellung der Koalitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 561. Voraussetzungen der Koalitionseigenschaft nach Art. 9 III GG . . . . . . . 562. Vereinsrechtliche Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 603. Stellung im Privat- und Prozessrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62


§ 7 Tarifvertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64I. Tarifvertrag im Rechts- und Wirtschaftssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64

1. Tarifvertrag als Rechtsinstitut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 642. Wirtschaftliche Funktion des Tarifvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64

II. Zustandekommen und Beendigung des Tarifvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . 651. Tariff�higkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 652. Tarifzust�ndigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68

VIII Inhaltsverzeichnis


3. Vertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694. Beendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71

III. Normativer Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 711. Normsetzungswille . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 712. Gegenstand der Normsetzungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 723. Geltungsbereich der Rechtsnormen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 744. Tarifgebundenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 745. In- und Außerkrafttreten, Nachwirkung von Tarifvertragsnormen . . . . 796. Anmeldung zum Register und Auslegen des Tarifvertrages . . . . . . . . . 807. Wirkung der Tarifvertragsnormen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 808. Grenzen der Tarifmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82

IV. Schuldrechtliche Pflichten der Tarifvertragsparteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841. Friedenspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 842. Durchf�hrungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843. Weitere Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 854. Adressaten der Rechte und Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85

V. Kontrollfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85

§ 8 Schlichtungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86I. Schlichtung und Tarifvertragsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86

1. Tariflicher Regelungsstreit als Gegenstand der Schlichtung . . . . . . . . . . 862. Schlichtungsspruch als Tarifvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86

II. Staatliche und vereinbarte Schlichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861. Staatliche Schlichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 862. Vereinbarte Schlichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87

III. Einfache Schlichtung, Schlichtungszwang und Zwangsschlichtung . . . . . . . 88IV. Schlichtung und Friedenspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88

1. Keine Schlichtung zur Ab�nderung eines laufenden Tarifvertrags . . . . 882. Friedenspflicht aus Schlichtungsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88

V. Schlichtung im Bereich der Kirchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89VI. Kontrollfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89

§ 9 Arbeitskampfrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90I. Konfliktlçsung in der Tarifvertragsordnung als Funktion . . . . . . . . . . . . . . . 90II. Zul�ssigkeit von Arbeitsk�mpfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91

1. Zul�ssigkeit von Streik und Aussperrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 912. Zul�ssigkeit anderer Arbeitskampfmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 973. Arbeitskampf und Friedenspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100

III. Rechtsfolgen des Arbeitskampfes f�r das Arbeitsverh�ltnis . . . . . . . . . . . . . 1001. Rechtsfolgen zul�ssiger Arbeitsk�mpfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1002. Rechtsfolgen unzul�ssiger Arbeitsk�mpfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100

IV. Rechtsschutz bei rechtswidrigen Kampfmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1011. Deliktsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1012. Besitzschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1023. Einstweilige Verf�gung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102

V. Entgeltzahlung in mittelbar betroffenen Betrieben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1021. Arbeitskampfrechtsordnung und Risikoverteilung im Arbeitsverh�ltnis 1032. Voraussetzungen der Verlagerungen des Lohnrisikos . . . . . . . . . . . . . . . 1033. Auswirkungen der Risikoverlagerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105

VI. Arbeitskampf und Sozialrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106VII. Kontrollfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107

Inhaltsverzeichnis IX


B. Betriebs-, Personal- und Unternehmensverfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108

§ 10 Betriebsverfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108I. Grundgedanken und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109

1. Grundgedanken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1092. Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110

II. Regelungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1102. Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes . . . . . . . . . . . . 1133. Beschr�nkung auf die Privatwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116

III. Bildung der Betriebsvertretungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1171. Betriebsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1172. Gesamtbetriebsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1203. Konzernbetriebsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1224. Betriebs- und Abteilungsversammlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1225. Jugend- und Auszubildendenvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124

IV. Betriebsratsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1241. Amtszeit und Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1242. Gesch�ftsf�hrung des Betriebsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1253. Rechtsstellung der Betriebsr�te . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1294. Stellung der Koalitionen im Betrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135

V. Grunds�tze f�r die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat . . . 1371. Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1372. Betriebsvereinbarung als Regelungsinstrument . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1393. Einigungsstelle als Konfliktlçsungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1444. Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147

VI. Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1491. Interessenwahrnehmung als allgemeine Aufgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1492. Informationsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150

VII. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1511. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1512. Mitbestimmungsangelegenheiten im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1553. Freiwillige Betriebsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162

VIII. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1621. Allgemeine personelle Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1622. Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen und Versetzun-

gen (§§ 99 bis 101) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1653. K�ndigungen (§§ 102, 103) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171

IX. Mitwirkung und Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten . . . 1771. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1772. Wirtschaftsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1783. Mitwirkung und Mitbestimmung bei Betriebs�nderungen . . . . . . . . . . . 180

X. Rechte des einzelnen Arbeitnehmers nach dem BetrVG (§§ 81 bis 86 a) . . . . 1871. Informations-, Anhçrungs- und Beschwerderechte des Arbeitnehmers 1872. Recht auf Gleichbehandlung und Schutz der Persçnlichkeit . . . . . . . . . 189

XI. Tendenzbetriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1891. Zweck des Tendenzschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1892. Kreis der Tendenzbetriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1893. Einschr�nkung des BetrVG in wirtschaftlichen Angelegenheiten . . . . . 1904. Eingeschr�nkte Anwendung der �brigen Vorschriften des BetrVG . . . . 191

XII. Europ�ischer Betriebsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1921. Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1922. Ausgestaltung und Errichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1923. Mitwirkungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193

XIII. Kontrollfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193

X Inhaltsverzeichnis


§ 11 Recht der Sprecherausschussverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195I. Einrichtung von Sprecheraussch�ssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195II. Mitwirkungsrechte des Sprecherausschusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195III. Kontrollfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197

§ 12 Personalvertretungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198I. Regelungsbereich des Personalvertretungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198II. Organisation der Personalvertretungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199

1. Bildung von Personalvertretungen bei den Dienststellen . . . . . . . . . . . . 1992. Stufenvertretungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1993. Wahl und Zusammensetzung der Personalr�te . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1994. Rechtsstellung der Personalratsmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200

III. Mitwirkung und Mitbestimmung der Personalvertretung . . . . . . . . . . . . . . . 2001. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2002. Mitbestimmung und Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten . . . . . . . 2013. Mitbestimmung und Mitwirkung in personellen Angelegenheiten . . . . 2024. Mitbestimmung und Mitwirkung in Angelegenheiten der Beamten . . . 2035. Mitwirkung in Organisationsangelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203

IV. Kontrollfrage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203

§ 13 Unternehmensmitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204I. Grundgedanke und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204

1. Grundgedanke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2042. Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204

II. Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz 1976 . . . . . . . . . . . . . . . . 2061. Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2062. Zusammensetzung und Bildung des Aufsichtsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . 2063. Verfahren und Befugnisse des Aufsichtsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2074. Bestimmungen f�r das gesetzliche Vertretungsorgan . . . . . . . . . . . . . . . 2085. Verfassungsm�ßigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208

III. Montanmitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208IV. Mitbestimmung in kleinen Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209

1. Bereich des Drittelbeteiligungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2092. Mitbestimmungsfreier Bereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209

V. Kontrollfrage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209

3. Kapitel: Recht des Arbeitsverh�ltnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210

A. Inhalt des Arbeitsverh�ltnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210

§ 14 Arbeitspflicht und Besch�ftigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210I. Arbeitspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210

1. Dienstleistung in Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2102. Art und Umfang der Arbeitspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2103. Direktionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2124. Durchsetzung der Arbeitspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2125. Vor�bergehende Befreiung von der Arbeitspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213

II. Besch�ftigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214III. Nebenpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215

1. Auskunfts- und Rechenschaftspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2152. Schutzpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2153. Verschwiegenheitspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2154. Schmiergeldverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2165. Unterlassung von Wettbewerb w�hrend des Arbeits-

Inhaltsverzeichnis XI


verh�ltnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2166. Allgemeine Pflicht zu loyalem Verhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216


§ 15 Arbeitszeit und Teilzeitarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218I. �berblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218II. Arbeitszeitschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219

1. Hçchstarbeitszeitbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2192. Bestimmungen �ber die Lage der Arbeitszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2193. Ruhezeiten und Pausen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2224. Arbeitsbereitschaft und Rufbereitschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222

III. Mehrarbeit und Kurzarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2231. Zul�ssigkeit von Mehrarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2232. Anordnung von Mehrarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2243. Mehrarbeitszuschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2244. Einf�hrung von Kurzarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224

IV. Teilzeitarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2251. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2252. Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2253. Anspruch auf Teilzeit- und Vollzeitarbeitsplatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2264. Sonderformen der Teilzeitarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228


§ 16 Arbeitsentgelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230I. �berblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230II. Entgeltformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231

1. Zeitentgelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2312. Leistungsentgelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2313. Provision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2324. Tantiemen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2335. Sachleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2336. Zulagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233

III. Bewertung der Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2331. Entgeltgruppensysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2332. Analytische Arbeitsbewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2343. »ERA« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234

IV. Modalit�ten der Entgeltzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2351. Zahlungszeit, Zahlungsort und Zahlungsart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2352. Verj�hrung, Ausschlussfristen, Verwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2353. Quittung und Ausgleichsquittung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236

V. Entgeltsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2361. Kreditierungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2362. Pf�ndungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2373. Insolvenzschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2374. Abtretung, Verpf�ndung, Aufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238

VI. Entgeltzahlung trotz Nichtleistung der Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2391. Vor�bergehende persçnliche Verhinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2392. Annahmeverzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2403. Betriebsrisiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242

VII. Gratifikationen und andere »freiwillige Leistungen« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2431. Formen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2432. Entstehen eines Rechtsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2433. R�ckzahlungsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244

VIII. Aufwendungsersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244

XII Inhaltsverzeichnis


IX. Ausbildungsverg�tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245X. Kontrollfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246

§ 17 Urlaub und Feiertage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247I. Erholungsurlaub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247

1. �berblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2472. Mindesturlaub nach dem BUrlG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2473. Tarifliche Urlaubsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251

II. Bildungsurlaub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251III. Elternzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252V. Feiertage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253VI. Kontrollfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253

§ 18 Krankenversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254I. �berblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254II. Entgeltfortzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254

1. Voraussetzungen des Entgeltfortzahlungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . 2542. Dauer des Entgeltfortzahlungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2583. Hçhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2604. Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260

III. Regress gegen Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260IV. Kontrollfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261

§ 19 Alters- und Invalidit�tsversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262I. Gesetzliche Rentenversicherung als Mindestversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . 262II. Betriebliche Altersversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262

1. Formen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2622. Entstehen eines Rechtsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2633. Sicherung der Versorgungsanspr�che durch das BetrAVG . . . . . . . . . . . 2634. Schließung und Einschr�nkung der betrieblichen Altersversorgung . . . 2655. Steuerliche Fçrderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265

III. Private Altersvorsorge (»Riester-Rente«) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266IV. Altersteilzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266V. Kontrollfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267

§ 20 Recht am Arbeitsergebnis und Vermçgensbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . 268I. Eigentumserwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268II. Arbeitnehmererfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268

1. �berblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2682. Diensterfindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2683. Freie Erfindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269

III. Urheberrechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269IV. Vermçgensbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270

1. �berblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2702. Vermçgensbildungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270


§ 21 Arbeitsschutz, F�rsorgepflicht und Unfallversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . 272I. �berblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272II. Arbeitsschutzvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272

1. Sachvorschriften des Gesundheitsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2722. Betriebliche Sicherheitsorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2743. Vorschriften �ber die menschengerechte Gestaltung der Arbeit . . . . . . . 2754. Besch�ftigungsverbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275

Inhaltsverzeichnis XIII


III. F�rsorgepflicht und Unfallversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2781. F�rsorgepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2782. Eintritt der Unfallversicherung f�r Personensch�den . . . . . . . . . . . . . . . 278

IV. F�rsorge f�r Sachen und sonstiges Vermçgen des Arbeitnehmers . . . . . . . . 280V. Kontrollfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281

§ 22 Haftung des Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282I. Haftung gegen�ber dem Arbeitgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282

1. Schlechtleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2822. Zuf�gung weiterer Sch�den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2823. Mankohaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285

II. Haftung gegen�ber Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286III. Haftung gegen�ber anderen Arbeitnehmern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287IV. Kontrollfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287

B. Begr�ndung und Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288

§ 23 Begr�ndung des Arbeitsverh�ltnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288I. Vertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288

1. Abschlussfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2882. Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2913. Abschluss von Arbeitsvertr�gen durch Minderj�hrige . . . . . . . . . . . . . . 2924. Verschulden bei Vertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292

II. Vertragsm�ngel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2931. Nichtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2932. Anfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2933. Wirkung von Nichtigkeit und Anfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295

III. Arbeitsvermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296IV. Besch�ftigung ausl�ndischer Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296V. Kontrollfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297

§ 24 Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298I. K�ndigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298

1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2982. Ordentliche K�ndigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3023. Außerordentliche K�ndigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3044. �nderungsk�ndigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310

II. Befristung und Bedingung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3111. Befristung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3112. Bedingung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3113. Schriftform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312

III. Auflçsungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312IV. Zeugnis und Auskunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312

1. Zeugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3122. Auskunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314

V. Wettbewerbsverbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3141. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3142. Wirksamkeit bei kaufm�nnischen Angestellten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3143. Wirksamkeit bei sonstigen Arbeitnehmern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315

VI. Kontrollfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316

§ 25 K�ndigungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317I. Individueller K�ndigungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317

1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317

XIV Inhaltsverzeichnis


2. Anwendungsbereich des KSchG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3193. Soziale Rechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3224. Gerichtliche Geltendmachung des K�ndigungsschutzes . . . . . . . . . . . . 3385. K�ndigungsschutz leitender Angestellter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3466. Auflçsung gegen Abfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346

II. K�ndigungsschutz bei der �nderungsk�ndigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3481. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3482. Vorbehalt des �nderungsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3483. Soziale Rechtfertigung bei der �nderungsk�ndigung . . . . . . . . . . . . . . . 3494. �nderungsschutz bei der außerordentlichen �nderungsk�ndigung . . 350

III. K�ndigungsschutz bei Massenentlassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350IV. K�ndigungsschutz Schwerbehinderter nach dem SGB IX . . . . . . . . . . . . . . . 351V. K�ndigungsschutz nach dem MuSchG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352VI. Kontrollfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353

§ 26 Zul�ssigkeit von Befristungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354

1. Befristungsschutz und K�ndigungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3542. Schriftform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3553. Diskriminierungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3554. Ber�cksichtigung bei Besetzung unbefristeter Arbeitspl�tze . . . . . . . . . 355

II. Gesetzlich zul�ssige Befristungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3551. Sachgrundlose Befristung nach § 14 II bis III TzBfG . . . . . . . . . . . . . . . . . 3552. Befristung von Arbeitsverh�ltnissen im Hochschulbereich . . . . . . . . . . . 3563. Befristung von Vertretungen (Mutterschutz, Elternzeit) . . . . . . . . . . . . . 3574. Zweckbefristung von Ausbildungsverh�ltnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358

IV. Folgen der Befristung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3611. Ende des befristeten Arbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3612. Folgen bei Unwirksamkeit der Befristung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361

V. Befristung einzelner Bedingungen des Arbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . 362VI. Kontrollfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363

§ 27 �bergang des Arbeitsverh�ltnisses auf den Betriebsnachfolger . . . . . . . . 364I. Arbeitsplatzschutz und Schutz der Betriebsverfassung als Funktion . . . . . . 364II. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364

1. Rechtsgesch�ftlicher Betriebs�bergang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3642. Bestehen des Arbeitsverh�ltnisses im Zeitpunkt des Betriebs�bergangs 3663. Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366

III. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3671. Eintritt des Betriebsnachfolgers in die Arbeitsverh�ltnisse . . . . . . . . . . . 3672. Mithaftung des Betriebsver�ußerers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3683. Fortgeltung von Kollektivnormen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3684. K�ndigungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369


§ 28 Arbeitnehmer�berlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371I. Erlaubnispflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371II. Der �berlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher . . . . . . . . . . . . . 373III. Der Leiharbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer . . . . . . . . 373IV. Das Verh�ltnis von Entleiher und Leiharbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375V. Kontrollfrage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375

Inhaltsverzeichnis XV


4. Kapitel. Arbeitsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376

§ 29 Arbeitsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376I. Entwicklung und Funktion der Arbeitsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376II. Aufbau und Besetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377

1. Aufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3772. Besetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377

III. Prozessvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377IV. Urteilsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378

1. Zust�ndigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3782. Verfahren vor den Arbeitsgerichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3793. Berufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3804. Revision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3805. Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381

V. Beschlussverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3811. Zust�ndigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3812. Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3823. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382

VI. Verfahrenskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384VII. Kontrollfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385

Anhang 1: Manteltarifvertrag Metallindustrie S�dbaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386Anhang 2: Tarifvertrag zur Besch�ftigungssicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413Anhang 3: Antworten auf die Kontrollfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417

Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433

XVI Inhaltsverzeichnis

Arbeitsrecht - Löwisch, Inhaltsverzeichnis · an der Universitt Freiburg nicht bewltigt werden...

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Transcript of Arbeitsrecht - Löwisch, Inhaltsverzeichnis · an der Universitt Freiburg nicht bewltigt werden...