Auf den Punkt gebracht - Bullinger - Ländlicher Raum - Zukunftsperspektiven

Auf den Punkt gebracht Der Ländliche Raum und die Landwirtschaft brauchen Zukunftsperspektiven „Der Wechsel hat begonnen“, so ist der Koaliti- onsvertrag von Bündnis 90 und der SPD Baden Württemberg überschrieben. Zur Landwirtschaft wird festgestellt: „Auch zukünftig spielen Fami- lienbetriebe in der Landwirtschaft eine wichtige Rolle, weil eine kleine Zahl an Vollerwerbsbe- trieben alleine die von der Gesellschaft erwarte- ten multifunktionalen Leistungen nicht erbringen kann.“ Dieser Satz spricht für sich selbst. Will die neue Regierung tatsächlich nur noch Nebenerwerbs- betriebe? Die FDP-Landtagsfraktion ist stets für den Erhalt der Familienbetriebe in Baden-Württemberg eingetreten. Unser Grundsatz lautet, zusätzliche Leistungen, welche die Landwirtschaft im Sinne der Gesellschaft bringt, müssen entschädigt werden. Diesem Leitbild folgen die bisherigen Agrarum- weltprogramme des Landes, die bundesweit als beispielhaft gelten. Nur wenn die Betriebe in der Lage sind, ihre Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen zu vermarkten, werden sie langfristig bestehen. So können sie sich weiterentwickeln und die multifunktionalen Leistungen erbringen, die Grün-Rot von Ihnen als Landwirte in Zukunft noch verlangen will. Der Landwirtschaftsminister scheint die Land- wirtschaft als Steinbruch des Haushalts seines Ministeriums zu betrachten. So machen Kürzungen im Agrarumweltpro- gramm MEKA, das Umbruchverbot, die Kürzun- gen bei der Flurneuordnung, und der Breitband- versorgung von jährlich 15 auf 10 Millionen Eu- ro, die vor allem den ländlichen Raum treffen werden, Folgendes deutlich: die Koordinaten im Ministerium für Ländlichen Raum werden zu Lasten der Landwirtschaft verschoben. Gleich- zeitig fordern die Umweltverbände eine Erhö- hung der Zuschüsse für Naturschutzprojekte im zweistelligen Millionenbereich. Auch das bisherige MEKA-Programm des Lan- des enthielt Regelungen zum Grünlandumbruch – allerdings freiwillig und gegen Entschädigung. Grün-Rot bricht mit dem Verbot des Grünland- umbruchs mit diesen Grundsätzen. Aus unserer Sicht stellt dies einen enteignungsgleichen Ein- griff in die Eigentumsrechte der Landwirte dar. Dr. Friedrich Bullinger MdL, Stv. Fraktionsvorsitzen- der, Sprecher Ländlicher Raum und Verbraucherschutz N 0 Neue Telefonnummer der Fraktion: 0711-2063-918

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Auf den Punkt gebracht

Der Ländliche Raum und die Landwirtschaft brauchen Zukunftsperspektiven

„Der Wechsel hat begonnen“, so ist der Koaliti-onsvertrag von Bündnis 90 und der SPD Baden Württemberg überschrieben. Zur Landwirtschaft wird festgestellt: „Auch zukünftig spielen Fami-lienbetriebe in der Landwirtschaft eine wichtige Rolle, weil eine kleine Zahl an Vollerwerbsbe-trieben alleine die von der Gesellschaft erwarte-ten multifunktionalen Leistungen nicht erbringen kann.“ Dieser Satz spricht für sich selbst. Will die neue Regierung tatsächlich nur noch Nebenerwerbs-betriebe?

Die FDP-Landtagsfraktion ist stets für den Erhalt der Familienbetriebe in Baden-Württemberg eingetreten. Unser Grundsatz lautet, zusätzliche Leistungen, welche die Landwirtschaft im Sinne der Gesellschaft bringt, müssen entschädigt werden.

Diesem Leitbild folgen die bisherigen Agrarum-weltprogramme des Landes, die bundesweit als beispielhaft gelten. Nur wenn die Betriebe in der Lage sind, ihre Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen zu vermarkten, werden sie langfristig bestehen. So können sie sich weiterentwickeln und die multifunktionalen Leistungen erbringen, die Grün-Rot von Ihnen als Landwirte in Zukunft noch verlangen will.

Der Landwirtschaftsminister scheint die Land-wirtschaft als Steinbruch des Haushalts seines Ministeriums zu betrachten.

So machen Kürzungen im Agrarumweltpro-gramm MEKA, das Umbruchverbot, die Kürzun-gen bei der Flurneuordnung, und der Breitband-versorgung von jährlich 15 auf 10 Millionen Eu-ro, die vor allem den ländlichen Raum treffen werden, Folgendes deutlich: die Koordinaten im Ministerium für Ländlichen Raum werden zu Lasten der Landwirtschaft verschoben. Gleich-zeitig fordern die Umweltverbände eine Erhö-hung der Zuschüsse für Naturschutzprojekte im zweistelligen Millionenbereich.

Auch das bisherige MEKA-Programm des Lan-des enthielt Regelungen zum Grünlandumbruch – allerdings freiwillig und gegen Entschädigung. Grün-Rot bricht mit dem Verbot des Grünland-umbruchs mit diesen Grundsätzen. Aus unserer Sicht stellt dies einen enteignungsgleichen Ein-griff in die Eigentumsrechte der Landwirte dar.

Dr. Friedrich Bullinger MdL, Stv. Fraktionsvorsitzen-der, Sprecher Ländlicher Raum und Verbraucherschutz

Neue Telefonnummer der Fraktion: 0711-2063-918