Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei Hamburg-Bergedorf

Hamburger Bündnis zum Antikriegstag 2015

Gemeinsam für den Frieden

GEGEN KRIEG UND MILITARISIERUNG!

1. September - 17Uhr Kriegsklotz am Dammtor 17:00 Auftaktkundgebung Demonstration 19.00 Abschlußkundgebung Mönckebergstr./ Kurze Mühren

Ausgabe 03/2015

1. September 2015: Krieg oder Frieden?

1. September - seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird dieses Datum in der Bundesrepublik als Antikriegstag begangen. Gewerkschaften und Friedensgruppen organisieren Kund-gebungen, Mahnwachen und andere Gedenkveranstaltungen und machen dabei auch auf aktuelle friedens- und gesellschaftspolitische Probleme aufmerksam. Im Mittelpunkt steht die Mah-nung, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.

Mahn- und Gedenktage helfen aber niemanden wenn nicht dem Mahnen und Gedenken Handlun-gen folgen.

Vor 76 Jahren, am 1.September 1939, überfiel die Wehrmacht des NS-Regimes Polen. Das war der Auftakt zum 2. Weltkrieg. Mit ihm begann für die Völker Europas Jahre des Mor-dens, der Unterdrückung und Verfol-gung, in deren Ergebnis über 55 Millionen Menschen ihr Leben lassen mussten, deren Heimat in Schutt und Asche lag. Millionen Menschen waren auf der Flucht, auf der Suche nach einer neuen Heimat.

Kriege fallen nicht plötzlich vom Himmel - sie werden von Menschen

gemacht.

Was war der Grund für diesen Krieg? Es ging und geht immer um wirtschaft-liche Interessen des Kapitals. Nicht zufällig flossen die Gelder an die NSDAP nach einem Vortrag Hitlers vor dem Düsseldorfer Industrieklub. in dem er seine wirtschaftlichen Vorstel-lung dargelegt hatte. Das faschistische Regime war fest verwurzelt in Banken und Industrie, getragen von den Gedanken, die Profitbedürfnisse des Kapitals zu befriedigen.

Es ging um die Industrie in der Tschechoslowakei, die Kornkammer in der Ukraine, die Kohlereserven im Donbass, Erze und Industrieanlagen. Es ging um Landraub für die Junker

und Großbauern, es ging um billige Arbeitskräfte für die deutsche Indust-rie. Die Waffen für diesen Krieg lieferten u.a. MAN, Daimler Benz, Rheinmetall Borsig, August Thyssen, Krupp AG, Howaldtswerke, Blohm und Voss, Messerschmidt, Heinkel.

Und heute?

Neue Kriege - Alte Interessen

Die heutige Kriegsgefahr mit dem Konflikt in der Ukraine, der ständigen Ausdehnung der NATO in Richtung Osten, den NATO-Manövern entlang der Russischen Grenze, den Rake-tenabwehrsystemen in Richtung Russlands hat ihren Ursprung in der Natur des Imperialismus. Auch heute wird alles für Höchstprofite unternom-men, verbunden mit politischer Destabilisierung ganzer Regionen bis hin zu Kriegen (Afgha-nistan, Irak, Libyen, Syrien...) und Unter-stützung von soge-nannten Aufständi-schen mit der unter-schiedlichsten Be-zeichnung, mit den Zielen die Landesre-gierungen zu destabili-sieren und durch die Zerstücklung der Länder günstige Bedingungen für das Kapital der westlichen Länder zu schaffen.

Die daraus resultie-renden Flüchtlingsströme sind einkal-kuliert, werden solange es geht abgewehrt, ihrem Schicksal überlas-sen. An dieser Politik ist die Bundes-regierung als europäische Hauptstütze der NATO unmittelbar beteiligt.

Mit dem Ergebnis dieser Politik haben wir es gegenwärtig zu tun. Auf der einen Seite war die Gefahr einer durch die NATO/USA provozier-ten kriegerischen Auseinander-setzung mit Russland noch nie so groß wie heute, andererseits be-finden sich Schätzungsweise 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung und Hunger.

Nicht nur mahnen sondern handeln!

Der 1. September mahnt vor den verheerenden Folgen des im Na-

men des Profits geführten 2. Weltkrie-ges und ist gleichzeitig Auftrag, Druck auf die Bundesregierung auszuüben um eine Politik der Deeskalation, des Abzugs aller Bundeswehrsoldaten aus fremden Ländern, des Abzugs der amerikanischen Atomwaffen aus der BDR einzuleiten. Dazu gehört auch, die Menschen die eine sichere Bleibe, eine Zukunft für sich und ihre Familien suchen, willkommen zu heißen und jeglichen rassistischen Bestrebungen entgegenzutreten.

Moin,Moin

Seite 2 Bergedorfer Utsichten

Bergedorfer Kommunisten im Widerstand gegen die NS-Diktatur Teil 5: Carl Boldt

Carl Boldt, geboren am 3. Februar 1887 in Boizenburg, gestorben am 3. Mai 1945 beim Untergang der "Cap Arcona" in der Lübecker Bucht.

Von Beruf war er Maschinist und arbei-tete lange Jahre im Bergedorfer Eisen-werk. Er gehörte bereits vor dem 1. Weltkrieg der SPD an, trat 1917 zur USPD über und 1920 der KPD bei.

Er war verheiratet und hatte drei Kin-der: Frieda, geb. 1908, Karl, geb. 1909, und Emma, geb. 1912. Die Familie wohnte zunächst in der Gärtnerstraße 12 (heute Soltaustraße) und zog nach 1933 in die Eschenhofsiedlung, Ellernweg 20.

1923 nahm er am sog. Hamburger Aufstand der KPD teil und wurde zu 1 1/2 Jahren Festungshaft verurteilt. Von 1927 bis 1930 gehörte Carl Boldt der Bergedorfer Bürgervertretung an und stand dem Bezirksfürsorgeverband vor.

Wie andere Bergedorfer Kommunisten wurde auch er im März 1933 verhaftet und verbrachte einige Monate im KZ Fuhlsbüttel.

Am 10. August 1943 wurde er von der Gestapo wiederum verhaftet. Er hatte den Nazi-Gruß "Heil Hitler" eines Nach-barn nicht nur nicht erwidert, sondern auch den Nachbarn aufge-fordert, mit diesem "Nazi-Gruß" aufzuhören. Vom 10. August 1943 bis 24. April 1945 saß Carl Boldt im KZ Neuengamme. Er hatte die Häftlingsnummer 22584. Dort musste er die Schaltta-feln des Klinkerwerks bedie-nen.

Vom20.bis 26. April 1945 wurde das KZ-Lager ge-räumt. Die Häftlinge wurden

auf die Schiffe "Cap Arcona" „Thielbek“ und "Athen" gebracht, die in der Lübe-cker Bucht vor Neustadt lagen. Die Zu-stände auf dem Schiffen waren katastro-phal. Es gab nichts zu essen und zu trin-ken. Jeden Tag starben zwischen 15 und 30 Häftlingen. Am 3. Mai bombardierten britische Flug-zeuge die auf Rede liegenden Schiffe, auf denen sich ca. 10 000 Häftlinge befan-den. Fast 8000 fanden den Tod, unter

ihnen auch der Bergedorfer Kommunist Carl Boldt. Ein Zeuge, der überlebte, hat nach dem Krieg ausgesagt, dass er Carl Boldt auf der "Cap Arcona" sah, bevor das Schiff unterging.

Im Zusammenhang mit der Bombardie-rung und dem Untergang der "Cap Arcona" spielten sich unfassbare Szenen in der Lübecker Bucht ab Mehrere Mi-nensuchboote der Marine kamen von Neustadt an die Unglücksstelle. Sie rette-ten die SS- Wachmannschaften und die uniformierten Besatzungsmitglieder der Schiffe. Den im Wassertreibenden Häft-lingen wurde bis auf einen Fall nicht geholfen. Im Gegenteil, es wurde zum Teil auf sie geschossen und den sich an die Boote klammernden Menschen wur-de auf die Finger geschlagen, damit sie wieder ins Wasser fielen und dort um-kamen.

Zu Ehren von Carl Boldt wurde der Ellernweg 1949 in Carl Boldt Straße umbenannt. Im Bergedorfer Rathaus ist sein Name auf einer Tafel für die von den Nazis ermordeten ehemaligen Bürger-vertreter aus der Weimarer Republik genannt.

Alfred Dreckmann

Stolperstein in der Soltaustraße

Veranstaltung der MASCH-Bergedorf

Mittwoch, 23.09.2015, 19.OO Uhr Kulturzentrum LOLA, Lohbrügger Landstraße 8 Filmabend und Diskussion

"Wer rettet wen?"

Griechenland, Portugal, Spanien... Rettungsschirme und Verelendung ohne Ende. Steuergelder flossen in Milliardenhöhe in die Rettung der Banken und die soziale Ungerech-tigkeit ist so groß wie nie. Wer rettet hier eigentlich wen?

Montag, 02.11.2015, 19.OO Uhr Kulturzentrum LOLA, Lohbrügger Landstraße 8 Referent: Dr. Hans Peter Brenner, stellv. Vorsitzender der DKP

"Antifaschistische Strate-gien heute"

Faschismus ist weder eine Mei-nung noch eine Ideologie, sondern eine Form bürgerlicher Herrschaft. Nur durch die Überwindung der kapitalistischen Herrschaft kann Faschismus grundsätzlich ausge-schlossen werde.Unsere Frage: Muss darum ein Antifaschist auch ein Antikapitalist sein?

Mittwoch, 25.11.2015, 19.OO Uhr Kulturzentrum LOLA, Lohbrügger Landstraße Referent: Fritz Dittmar

"Über den Totalitarismus hinaus"

Wäre es denkbar, dass die Theorie des "Totalitarismus" ihre vorherr-schende Rolle im Mainstream-Diskurs verlieren und durch eine noch plumpere antikommunistische Sichtweise abgelöst werden könn-te? Über neue Tendenzen und über die Geschichte und Vorgeschichte der Totalitarismus-Theorie wollen wir an diesem Abend mit dem Re-ferenten sprechen.

bergedorf@marxistische-abendschule.de

Seite 3 Bergedorfer Utsichten

Flucht heute - Ursachenbekämpfung ist erforderlich Derzeit befinden sich weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Dies ist die höchste Zahl, die jemals vom UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der UNO verzeichnet wurde. Davon sind 38 Millionen sogenannte Binnen- vertriebene, die innerhalb ihres eigenen Landes fliehen. 86 % der Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern, da die Flüchtlinge meistens in ein angrenzendes Nachbarland fliehen. . luchtgründe: Kriege, Hunger und ut

Bei allen Unterschieden zwischen den Ländern, aus denen Menschen fliehen, lässt sich feststellen, dass es dort Armut und Hunger gibt, Bürgerkriege geführt werden und militärische Interventionen stattfinden oder stattgefunden haben. Beispiele dafür sind der völkerrechtswidrige Krieg der USA gegen den Irak (3,6 Mio. Binnenvertriebene heute) , die Invasion der USA in Afghanistan (2,6 Mio. Flüchtlinge heute) zur Terrorbekämpung der Taliban, einer lange Zeit von den USA unterstützten Terrororganisation.

Dazu gehört die Unterstützung der USA und auch Deutschlands von autoritären Regimen wie Saudi-Arabien und Katar, die die Terrororganisation Islamischer Staat finanzierten und das Assad-Regime in Syrien (3,9 Mio Flüchtlinge plus 7,6 Mio. Binnenvertriebene heute)

bekämpfen sowie die NATO Intervention in Libyen. Aus den Ländern des westlichen Balkan sind im ersten Halbjahr 2015 ungefähr einhunderttausend Menschen nach Deutschland geflüchtet, aus einer Region, in der die Nato im Jahr 2000 mit Unterstützung Deutschlands einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien geführt hat.

Ein weiterer wichtige Fluchtgrund ist Armut und der drohende Hungertod für viele Menschen in Entwicklungsländern. Ein Beispiel: Seitdem insbesondere große Megatrawler aus Europa vor der Küste Somalias Fischfang betreiben und damit die Existenz der einheimischen Fischer zerstören, gibt es dort Piraterie und Bürgerkrieg, der in Deutschland meist als Stammeskrieg beschrieben wird. In Somalia gibt es 1,1 Mio Binnenvertriebene und weitere 1,1 Mio

Menschen sind aus dem Land ge- flüchtet.

Mit dem Know-how von Industrienationen werden die Bodenschätze Afrikas abgebaut, die Gewinne fließen in die Taschen von Aktionären im Ausland. Durch Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern sichern westliche Regierungen, aber auch Länder wie

China und Indien Exportegewinne der großen Konzerne ab und verhindern gleichzeitig die Entwicklung von afrikanischen Unternehmen und Kleinbauern.

Ein Fazit: Kriege und die Handelspolitik der westlichen Welt sind von wesentlicher Bedeutung für die starke Zunahme der weltweiten Flüchtlingsströme. Politische Alternativen sind gefragt. Dafür sind aktiv handelnde Menschen,

Völker, die sich für eine friedliche Lösung von Konflikten, für fairen Handel, der nur über wesentliche Einschränkung der Macht von internationalen Großkonzernen erreicht werden kann, die wesentliche Voraussetzung.

Solange es keine ernsthafte Diskussion über die ungerechte Verteilung des Reichtums bei gleichzeitig wachsender Armut gibt, solange wird es weiterhin weltweite Flüchtlingsströme geben.

Dieter Wagner

Flüchtlinge in Bergedorf

Fernsehnachrichten und Zeitungen sind voll von Berichten über Flüchtlin-ge, die aus Syrien, Afghanistan, Nord-afrika, Somalia, Eritrea und anderen Regionen der Welt nach Europa, Deutschland, und auch nach Hamburg und nach Bergedorf kommen. Oft ist von gefährlichen Fluchtwegen und Schlepperbanden die Rede, aber so gut wie nie über die Gründe der Flucht.

Dabei sind es im Wesentlichen nur zwei Gründe, die Hundertausende von Menschen bewegen, ihre Heimat zu verlassen: zum einen Krieg und Zerstö-rung, zum anderen wirtschaftliche Not und Hunger. In beiden Fällen trägt die sogenannten westliche Welt, also nicht zuletzt die EU und damit auch Deutschland ein hohes Maß an Ver-antwortung. Sie liefern Waffen für diese Kriege. Sie haben im Irak, in Libyen, Afghanistan

und anderswo Länder in Unkontrollier-barkeit und Massenelend hinterlassen.

Sie stützten jahrelang das Assad-Regime in Syrien, um danach umzu-schwenken und eine Opposition zu bewaffnen, aus der auch die Terroror-ganisation „Islamischer Staat“ hervor-ging.

Es sind auch die EU und damit Deutschland, die den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen, Frei-handelsabkommen aufzwingen. Die Folgen sind der Ruin der bestehenden regionalen Wirtschaft, Hunger, Armut – und eben Hunderttausende Flüchtlinge.

So kommt der Krieg, der seinen Aus-gang von hier genommen hat , in Ge-stalt der Opfer zu uns zurück. Und aus ist es mit der gemütlichen Weltbetrach-tung des Spießbürgers, der sich heute wie zu Goethes Zeit zufrieden zurück lehnt, „wenn hinten, weit, in der Türkei / Die Völker aufeinander schlagen.“

Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen, Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei, Wenn hinten, weit, in der Türkei, Die Völker aufeinander schlagen. Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus Und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten; Dann kehrt man abends froh nach Haus, Und segnet Fried’ und Friedenszeiten.

Johann Wolfgang von Goethe, Faust I

Fallen wir denen, die aus den kapitalisti-schen Zentren der Welt – und eben auch aus Deutschland –Krieg und Elend in die Welt tragen, in den Arm. Stoppt die Waf-fenexporte! Kein Bundeswehreinsatz außerhalb der deutschen Grenzen! Raus aus der NATO! Nehmen wir die solidarisch bei uns auf, die Opfer der imperialistischen Kriegspo-litik geworden sind. „Refugees welcome!“

Unterkunft am Brookdeich

Seite 4 Bergedorfer Utsichten

Veranstaltung der DKP Hamburg:

Die Nato-Agressionen stoppen -

Die Friedensbewegung in Deutschland

stärken!

Diskussionsteilnehmer: Wolfgang Kirstein (Hamburger Forum) Cornelia Kerth (VVN-BDA) Deniz Celik (DIDIF / MdB Die Linke) Björn Schmidt (DKP-Parteivorstand) Moderation: Michael Götze

am Donnerstag, 10.09.2015, 18.00 - 21.00 Uhr Magda-Thürey-Zentrum, Hamburg Eimsbüttel

Lindenallee 8

TTIP

Verrückt, verrückter, Moorburg Die Wochenzeitung DIE ZEIT amüsiert sich in ihrer Online-Ausgabe über die anscheinend widersprüchliche Haltung der EU zu internationalen Investitions-schutz-Abkommen. Zurzeit werden diese unter den Namen TTIP und CETA diskutiert, im Energiesektor gel-ten sie aber schon seit vielen Jahren. Die Bergedorfer Utsichten berichteten in ihrer Ausgabe vom Januar 2015 über eine Klage des Energie-Konzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschlands vor einem privaten Schiedsgericht wegen ausgefallener Profite durch die Stilllegung des AKW Krümmel. (http://www.dkp-hamburg.de./

index.php?page=bergedorfer-utsichten). Jetzt berichtet die DIE ZEIT über eine Klage desselben Energie-Konzerns wegen der Umweltauflagen beim Bau des Kohlekraftwerks Moorburg. Dort heißt es: „In der vergangenen Woche eröffnete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ge-gen Deutschland. Das passiert hin und wieder und deswegen war es vielen Zeitungen auch nur eine Meldung wert. Sie berichteten, dass Hamburg offen-sichtlich im Genehmigungsverfahren für Moorburg gegen EU-Recht versto-ßen habe. So lautet zumindest der Vorwurf der Kommission. Was die dür-re Pressemitteilung der Behörde je-doch verschweigt und was auch die zuständigen deutschen Behörden gern verdrängen, ist die brisante Vorge-schichte: Dass Hamburg gegen die EU-Richtlinie verstoßen hat, ist Folge eines sogenannten Investor-Staat- Schiedsverfahrens. Das wurde vor dem Washingtoner ICSID-Gericht geführt und zwar vom Energiekonzern Vatten-fall gegen die Bundesrepublik.

Genau passiert ist damals Folgendes:

Schon als Vattenfall sein Kraftwerk Moorburg in Hamburg plante, sorgte das für viel politischen Ärger. Die Grü-nen versprachen damals im Wahl-kampf, dass sie, einmal an der Macht, für strenge Umweltauflagen sorgen

würden. Als sie dann mit der CDU re-gierten, setzten sie ihr Versprechen auch um. Doch das Unternehmen war damit nicht einverstanden und klagte. Allerdings nicht vor einem deutschen Gericht, sondern vor dem privaten Schiedsgericht ICSID in Washington. Die Klage richtete sich gegen die Bun-desrepublik, weil der Konzern seine Investitionen gefährdet sah. Vattenfall konnte das tun, weil die Europäische Energiecharta ausländischen Investo-ren dies ermöglicht. Sie müssen nicht vor nationale Gerichte ziehen.

Wie genau der Vergleich in Washing-ton aussieht, ist bis heute geheim. Si-cher ist nur: Es kam zu einem Ver-gleich. Und der sorgte für veränderte Umweltauflagen. Vattenfall bekam eine neue "wasserrechtliche Erlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs". Und genau deswegen ist jetzt wiederum die EU–Kommission aktiv geworden. Sie sorgt sich, dass durch die Kühlmetho-den des Kraftwerks die Fischbestände in der Elbe geschädigt werden. Und sie

wirft dem Hamburger Senat vor, dass er bei der neuen Genehmi-gung das Umweltrecht nicht richtig geprüft und damit gegen eu-ropäisches Recht verstoßen hat. Man sollte den Vor-gang noch mal auf das Wesentliche re-duziert genießen: Eine Hamburger Behörde verändert auf Druck der Bundesregierung die Umweltauflagen für einen schwedi-

schen Konzern. Weil dieser Deutsch-land vor einem privaten Washingtoner Schiedsgericht verklagt hat. Und nun wird die Behörde deswegen wiederum von der EU-Kommission verklagt. Mit der Folge, dass entweder die Auflagen wieder zurückverändert werden – was

wegen des Ver-gleiches kaum geht. Oder es drohen Strafzah-lungen der EU. Das allein ist schon irre genug. Noch verrückter wird der Vorfall jedoch durch eine andere

Gleichzeitigkeit: Die EU-Kommission, die gerade das Ver-fahren gegen

Deutschland begonnen hat, will die Investor-Staat-Schiedsverfahren inter-national weiter etablieren. In einem bilateralen Handelsabkommen mit Sin-gapur hat sie auf deren Einrichtung gedrängt, auch bei dem mit Kanada (Ceta) ist bilateraler Investitionsschutz vorgesehen. Beide Verträge sind ver-handelt, aber noch nicht in Kraft. Und auch im europäisch-amerikanischen Abkommen TTIP will die Kommission die Schiedsverfahren verankern.“ Auch wenn das widersprüchliche Verhalten der EU-Kommission in diesem Fall merkwürdig erscheint: Zum Lachen ist das nicht. Es zeigt, dass gut begründe-te Entscheidungen des deutschen wie des europäischen Parlaments zum Schutz der Bevölkerung und der Um-welt durch private Schiedsverfahren unwiderruflich ausgehebelt werden, wenn Konzerne ihre Profite gefährdet sehen. Es ist deshalb zu begrüßen, dass sich in Bergedorf eine Initiative „Bergedorf wird TTIP-frei“ gegrün-det hat. Wir Kommunisten unterstüt-zen das nachdrücklich.

Impressum: Deutsche Kommunistische Partei Gruppe Bergedorf Telefon: 0176 693 333 98

e-mail:dkp-bergedorf@t-online.de www.dkp-hamburg.de V.i.S.d.P. Uve Merz Magda-Thürey-Zentrum Lindenallee 72, 20259 Hamburg Spenden sind willkommen: Konto: Haspa IBAN: DE29200505501226120929 BIC: HASPDEHHXXX