AUSSEN WIRTSCHAFT RUSSLAND-SANKTIONEN IM RAHMEN … · Alle in den USA ansässigen Firmen sind...

AUSSEN

WIRTSCHAFT

RUSSLAND-SANKTIONEN

IM RAHMEN DES UKRAINE-KONFLIKTES

GESAMTÜBERSICHT

STAND: 11. JUNI 2020

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist

ausgeschlossen. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

AUSSENWIRTSCHAFTSCENTER MOSKAU

https://wko.at/aussenwirtschaft

Stand: 11. Juni2020

Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 2

INHALTSVERZEICHNIS

I ALLGEMEINE INFORMATIONEN ..................................................................................................... 3

1. Einleitung .................................................................................................................................. 3

2. Wer die Sanktionen zu befolgen hat ......................................................................................... 4

3. Was die Sanktionen für Ihr Unternehmen bedeuten und was zu tun ist ................................. 5

4. Wie weit geprüft werden muss ................................................................................................. 6

II SANKTIONEN DER EUROPÄISCHEN UNION ................................................................................... 7

1. Personenbezogene Sanktionen der EU .................................................................................... 7

2. Regionenbezogene Sanktionen der EU .................................................................................. 28

3. Sektorale Sanktionen der EU ................................................................................................. 30

III SANKTIONEN DER USA ................................................................................................................. 36

1. Personenbezogene Sanktionen der USA ................................................................................ 36

2. Regionenbezogene Sanktionen der USA ................................................................................ 74

3. Sektorale Sanktionen der USA ............................................................................................... 75

4. Weitere Sanktionen der USA .................................................................................................. 92

IV RUSSISCHE FÖDERATION ............................................................................................................. 94

1. Sanktionsliste der Russischen Föderation ............................................................................ 94

2. Importverbote der Russischen Föderation ............................................................................ 96

V WEITERE SANKTIONSLISTEN ....................................................................................................... 99

VI ABSICHERUNG IHRES EXPORTVORHABENS .............................................................................. 100

VII WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN ....................................................................................... 101


Stand: 11. Juni2020


I ALLGEMEINE INFORMATIONEN

1. EINLEITUNG

Ende 2013 verweigerte der ukrainische Präsident Viktor Janukowtisch die Unterzeichnung des

Assoziierungsabkommens mit der EU, welche eine wirtschaftliche Annäherung der Ukraine an die

EU zur Folge gehabt hätte, und entschied sich somit für einen prorussischen Kurs. Dies stieß

innerhalb der Bevölkerung jedoch auf Widerstand und resultierte in Demonstrationen, welche sich

schnell zu einer anti-russischen und pro-europäischen Protestbewegung entwickelten. Als die

ukrainische Regierung gegen die Demonstrationen vorging, kam es zu tödlichen Ausschreitungen

am Maidan-Platz. Die EU, USA und andere Staaten verurteilten die Aktionen der Regierung und

sanktionierten ausgewählte ukrainische und russische Politiker. In der Nacht zum 22. Februar

2014 floh der ukrainische Präsident ins Ausland.

Kurz darauf – im März 2014 – besetzte Russland die Halbinsel Krim und führte ein Referendum über

die Zugehörigkeit zur Russischen Föderation durch. Die Abstimmung fiel zu Gunsten Russlands aus.

Sie wurde jedoch international nicht anerkannt, da sie nicht im Einklang mit dem Völkerrecht war.

Die EU, USA und andere Staaten reagierten erneut mit Sanktionen – diese waren zuerst gegen

russische Politiker gerichtet. Später folgten Wirtschaftssanktionen gegen die Krim.

Währenddessen fanden prorussische und proukrainische Demonstrationen in der ganzen Ukraine

statt, welche die Bevölkerung zusehends weiter spaltete. Im April 2014 eskalierte der Konflikt im

Donbass, dem russisch geprägten Osten der Ukraine, als pro-russische Separatisten die

international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausriefen. Russland wird

vorgeworfen, die Volksrepubliken mit Personal, Waffen und Ausrüstung zu unterstützen, was die

russische Seite jedoch bestreitet. Im Hinblick auf die Einflussnahme Russlands verhängten die EU,

USA und andere Staaten im Juli 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegenüber der Russischen

Föderation.

Im September 2014 wurde in der weißrussischen Hauptstadt unter Vermittlung der OSZE von

offiziellen Vertretern der Ukraine sowie der Volksrepubliken das Protokoll „Minsk I“ unterzeichnet.

Dieses enthält einen 12 Punkte-Plan zur Deeskalation des Konfliktes und zielt auf einen

Waffenstillstand ab. Als die Kämpfe jedoch kurz darauf erneut aufflammten, kam im Februar 2015

auf Initiative von Deutschland und Frankreich „Minsk II“ – ein Maßnahmenkomplex zur Umsetzung

der Minsker Vereinbarungen - zustande. Die Aufhebung der über Russland verhängten Sanktionen

wurde von der Umsetzung des Abkommens von Minsk abhängig gemacht. Als Folge des

Gifteinsatzes gegen einen ehemaligen russischen Geheimagenten in englischen Salisbury

verhängte die EU 2019 weitere Sanktionen gegen Russland.

Im Rahmen der Ukraine-Krise führten auch die USA und weitere westliche Staaten Sanktionen

gegen Russland ein, welche den EU Sanktionen ähnelten aber nicht immer gleichzusetzen waren.

Die USA hatten bereits 2012 im Rahmen des sogenannten Magnitsky-Aktes erstmals russische

Personen sanktioniert. Der Magnitsky-Akt wurde nach dem verstorbenen Steuerberater Sergei

Magnitsky benannt, der einen Steuerbetrug in Millionenhöhe mit russischer Beamtenbeteiligung

untersuchte, und ist gegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption gerichtet. Darüber hinaus

sanktionierten die USA weitere Personen, welche über Cyberaktivitäten auf die US-

Präsidentschaftswahl 2016 Einfluss genommen haben sollen. Zuletzt schaffte sich die USA im

Sommer 2017 mit dem „Countering America's Adversaries Through Sanctions Act“ eine weitere


Stand: 11. Juni2020


Rechtsgrundlage für umfassende Russland-Sanktionen. Erste Listungen auf Basis dieser

Rechtsgrundlage folgten 2018.

Den westlichen Sanktionen ließ Russland seinerseits Gegensanktionen folgen. Wir haben für Sie

kompakt alle Informationen zu den Sanktionen in diesem Dokument zusammengefasst. Einen

Überblick über den aktuellen Stand der Sanktionen finden Sie außerdem auf der Homepage der

Abteilung für Finanz- und Handelspolitik der Wirtschaftskammer Österreich.

Sanktionslisten werden laufen aktualisiert.

Allgemein ist zu beachten, dass die Sanktionen der Europäischen Union unterschiedlicher Natur

sind und sich in folgende Kategorien einteilen lassen:

Personenbezogene Sanktionen (natürliche und juristische Personen)

Regionenbezogene Sanktionen (Krim und Sewastopol)

Sektorale Sanktionen (Wirtschaftssanktionen)

o Ölindustriebezogene Sanktionen

o Sanktionen hinsichtlich Militär und Dual-Use-Güter

o Kapitalmarktbezogene Sanktionen

2. WER DIE SANKTIONEN ZU BEFOLGEN HAT

Prinzipiell haben alle Unternehmen, die nach EU-Recht gegründet wurden, sowie jene

Unternehmen, die in der EU tätig sind (unabhängig vom Ort der Firmenregistrierung) den

Sanktionen Folge zu leisten. Ein Beispiel für den letzteren Fall ist beispielsweise eine europäische

Filiale einer japanischen Firma, die Waren an einen russischen Kunden liefert. Tochterunternehmen

europäischer Firmen, die in Russland oder der Ukraine registriert sind (z.B. eine russische OOO),

sind mit ihren eigenständigen Handlungen formell von dieser Regelung nicht erfasst, da diese als

eigenständige russische bzw. ukrainische Unternehmen gesehen werden. Anders ist der Fall bei

Repräsentanzen: Diese gelten als unselbständige Einheiten des Mutterunternehmens und müssen

daher ebenso den Sanktionen folgen.

Zu beachten ist weiters, dass auch natürliche Personen in die Pflicht genommen werden:

EU-Bürger sind verpflichtet, die EU-Sanktionen zu befolgen, egal ob sie innerhalb oder außerhalb

der EU handeln. Ebenso müssen Nicht-EU-Bürger, die in der EU wohnhaft oder tätig sind, die

EU-Sanktionen im Unionsgebiet befolgen.

Ein praktisches Beispiel: Ist der Eigentümer, Generaldirektor oder Manager eines russischen

Unternehmens bzw. einer Tochterfirma EU-Bürger, so ist er/sie verpflichtet, die Sanktionen

einzuhalten – auch wenn dies nicht für das Unternehmen gilt.


https://www.wko.at/Content.Node/service/aussenwirtschaft/fhp/Embargos/Aktueller_Stand_der_Sanktionen_gegen_Russland_und_die_Ukrai.html

Stand: 11. Juni2020


Nachstehend finden Sie eine Matrix, die Ihnen dabei helfen soll, festzustellen, wann die

EU-Sanktionen Wirkung erlangen:

EU-Unternehmen

auch ausl. Repräsentanz

(z.B. in der RF)

auch ausl. Filiale

(z.B. in der RF) EU-Bürger

Nicht-EU-

Unternehmen

Nicht-EU-

Bürger1

in der EU

tätig

EU-Sanktionen

anzuwenden

EU-Sanktionen

anzuwenden

EU-Sanktionen

anzuwenden

EU-Sanktionen

anzuwenden

in einem

Drittland

(z.B. RF)

tätig

EU-Sanktionen

anzuwenden

EU-Sanktionen

anzuwenden

EU-Sanktionen

NICHT

anzuwenden

EU-Sanktionen

NICHT

anzuwenden

3. WAS DIE SANKTIONEN FÜR IHR UNTERNEHMEN BEDEUTEN UND

WAS ZU TUN IST

Die Sanktionen können ein bedeutendes Risiko für Ihr Unternehmen darstellen - auch die Strafen

bei Nichteinhaltung der Sanktionen können erheblich sein (abhängig von der Rechtsprechung des

jeweiligen Landes). Das österreichische Außenwirtschaftsgesetz (AußWG § 79ff) ahndet Embargo-

Verstöße mit hohen Geldstrafen und in schweren Fällen sogar Haftstrafen bis zu drei Jahren. Neben

den rechtlichen Konsequenzen könnte auch Ruf- bzw. Imageschädigung jene Unternehmen negativ

beeinflussen, die als „Sanktionsbrecher“ öffentlich bekannt gemacht werden.

Daher empfiehlt es sich, dass jedes europäische Unternehmen, das aktiv in Russland oder in den

GUS-Staaten tätig ist, regelmäßig eine Prüfung der Geschäftskontakte durchführt, um

herauszufinden, ob sich sanktionierte Personen oder Unternehmen unter den Geschäftskontakten

befinden. Des Weiteren sollten Sie bei neuen Verträgen eine Force-Major-Klausel in den Vertrag

aufnehmen, die den Fall zukünftiger Sanktionen bereits im Vorhinein regelt.

Da viele europäische Unternehmen auch in den USA tätig sind, sollten auch die US-Regelungen

beachtet werden. Alle in den USA ansässigen Firmen sind nämlich verpflichtet, die US-Sanktionen

weltweit bei ihren Tochterunternehmen anzuwenden.

1 BEISPIEL: ein in Russland wohnhafter russischer Staatsbürger möchte sein Haus, das sich in der EU befindet, an eine

gelistete Person verkaufen.


Stand: 11. Juni2020


4. WIE WEIT GEPRÜFT WERDEN MUSS

Der Exporteur ist laut Außenwirtschaftsgesetz grundsätzlich dazu verpflichtet, nach dem Maßstab

eines ordentlichen Kaufmanns/Unternehmers zu überprüfen, ob sein Exportgeschäft gegen die

Sanktionen verstößt. Hierunter fällt auch eine generelle Erörterung des weiteren Verbleibs seiner

Ware. Sollten bei der Erörterung Verdachtsmomente auftauchen, dass die Ware z.B. für eine

sanktionierte Person oder militärische Endnutzung bestimmt ist oder anderweitig gegen

Sanktionsbestimmungen verstößt (z.B. Lieferung sanktionierter Waren auf die Krim), so sind

entsprechende Schritte zur Gewährleistung der Einhaltung der Sanktionsbestimmungen einzuleiten

und im Worst-Case-Szenario der Export zu unterlassen. Hierbei möchten wir jedoch Folgendes

anmerken:

Eine Sanktionsprüfung beschränkt sich auf das tatsächlich Mögliche, eingeschränkt durch das

subjektive Wissen bzw. den subjektiven Verdacht. Beispielsweise ist eine Erörterung des weiteren

Verbleibs der Ware im Fall eines Verkaufs an einen Händler – sofern keine Verdachtsmomente

vorliegen – nicht zumutbar, da eine Prüfung aller (potentiellen) Kunden bzw. Endnutzer des

Händlers schlicht und einfach unrealistisch ist.

Wenn kein Wissen bzw. kein Verdacht einer Betroffenheit besteht und sich nichts weiter eruieren

lässt, dann kann auch keine Haftung angenommen werden, weil eben kein Verschulden vorliegt.

Verschulden impliziert zumindest Fahrlässigkeit und diese wird dann nicht angenommen werden

können.

Im Übrigen enthält jede Sanktionsregelung – z.B. VO 269/2014 (Art 10 Abs 2) oder VO 833/2014 (Art

10) - eine Regelung hinsichtlich eines Haftungsausschlusses:

Artikel 10

„Natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen können für ihr Handeln

nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zu der

Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die Maßnahmen nach dieser Verordnung

verstoßen.“

Zu weiteren Nachforschungen ist der Exporteur also nur dann verpflichtet, wenn er eine Vermutung

oder einen Verdacht hat - in diesem Fall greift der Haftungsausschluss nicht.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass in der EU ansässige Firmen lediglich dazu verpflichtet sind, die

EU-Sanktionsbestimmungen zu befolgen. Die US-Sanktionen können aber u.a. dann relevant sein,

wenn Sie ein Tochterunternehmen in den USA haben und / oder sich aufgrund von internen

Compliance-Richtlinien freiwillig dazu verpflichten die US-Sanktionsbestimmungen weltweit

einzuhalten. Ihr möglicher amerikanischer Zulieferer ist jedenfalls angehalten, die US-Sanktionen

zu befolgen und analoge Überprüfungen hinsichtlich der Endnutzer sowie Endnutzung seiner Waren

durchzuführen. Weiters sind Banken zur Einhaltung der US-Vorgaben angehalten, sofern

Transaktionen in US-Dollar stattfinden – daher empfiehlt sich grundsätzlich, die Überweisung in

Euro durchzuführen.

In jedem Fall ist Vorsicht geboten und Geschäftspartner und -strukturen sollten überprüft werden.

Gerne ist Ihnen dabei das AußenwirtschaftsCenter Moskau behilflich!


mailto:[email protected]

Stand: 11. Juni2020


II SANKTIONEN DER EUROPÄISCHEN UNION

1. PERSONENBEZOGENE SANKTIONEN DER EU

1.1 EU-VOLLLISTUNG NATÜRLICHER PERSONEN

Die Sanktionen der EU verbieten jegliche direkte oder indirekte wirtschaftliche Interaktionen

(Bezahlungs- und Bereitstellungsverbot) mit gelisteten Personen sowie mit allen Unternehmen, an

denen eine gelistete juristische oder natürliche Person einen Eigentumsanteil von 50% oder mehr

hat. Darüber hinaus gilt dies auch für Firmen, die von sanktionierten Personen direkt oder indirekt

kontrolliert werden sowie einen dominanten Einfluss ausüben können. Dominanter oder

entscheidender Einfluss kann auch dann vorliegen, wenn ein enges Familienmitglied der

sanktionierten Person die Leitung einer russischen Firma innehat (Einsetzten von

Familienangehörigen als „Strohmänner“).

Der offizielle Wortlaut der EU lautet: „Den [..] aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen,

Einrichtungen oder Organisationen oder den dort aufgeführten mit diesen in Verbindung stehenden

natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen weder

unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden

oder zugute kommen.“ (VO 269/2014 des Rates vom 17.03.2014)

Als „wirtschaftliche Ressourcen“ definiert der europäische Rat Vermögenswerte jeder Art,

unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen

es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen

verwendet werden können.

Vom Bezahlungs- und Bereitstellungsverbot der EU sind somit beispielsweise folgende Handlungen

umfasst:

Geldtransfers

Verkauf von Waren

Bereitstellung von Dienstleistungen

Verwaltung von Vermögen

Bereitstellung anderer wirtschaftlicher Ressourcen, z.B.:

o Bargeld, Schecks, Geldforderungen

o Einlagen bei Finanzinstituten

o Öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich

o Aktien und Anteile

o Zinsen, Dividenden oder andere Einkünfte

o Kredite, Garantien

o Bank-Bürgschaften

o Dokumente, die Anzeichen einer Beteiligung an Fonds enthalten

o usw.

Die Feststellung eines indirekten (mittelbaren) Bereitstellungsverbotes kann sich unter Umständen

schwierig gestalten. Eine mittelbare Bereitstellung liegt zum Beispiel bei der Kontrolle des nicht

gelisteten Empfängers durch den Gelisteten vor. Dafür gibt es Kriterien, wie z.B. das Bestellungs-

/Abberufungsrecht der Mehrheit der Mitglieder des Leitungsorgans oder die tatsächliche Verfügung


http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014R0269&from=EN

Stand: 11. Juni2020


über die Mehrheit der Stimmrechte oder die Ausübung eines beherrschenden Einflusses (etc.) durch

die in den Sanktionslisten gelisteten Personen. Eine Interpretationshilfe dazu finden Sie hier.

Wenn es sich bei der mit Sanktionen belegten Person um den Leiter einer Behörde oder um einen

Minister handelt, ist dies nicht automatisch gleichzusetzen mit der Sanktionierung der Behörde bzw.

des Ministeriums oder der in deren Eigentum stehenden Unternehmen. Die verhängten

Strafmaßnahmen zielen lediglich darauf ab, der sanktionierten Person keine wirtschaftlichen

Ressourcen persönlich zugutekommen zu lassen.

Die EU-Sanktionen erlauben grundsätzlich den Erhalt von Zahlungen von gelisteten Personen aus

Verträgen, die vor der Listung der Person oder des Unternehmens abgeschlossen wurden und wenn

die Ware bereits geliefert wurde. Zahlungen für Waren oder Dienstleistungen an die gelisteten

Personen sind allerdings unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verboten.

Einen Überblick über die natürlichen Personen, welche von den personenbezogenen Sanktionen der

EU betroffen sind, finden Sie untenstehend. Einen Gesamtüberblick über die entsprechenden EU-

Sanktionsverordnungen finden Sie außerdem hier.

NR. NAME AKTIV IN POSITION

1. ABISOV

Sergey Vadimovich

Krim/Sewastopol Ehem. "Innenminister der Republik Krim"

2. AIRAPETYAN

Larisa Leonidovna

Ostukraine Ehem.„Gesundheitsministerin der

Volksrepublik Lugansk“

3. AKIMOV

Oleg Konstantinovich

Ostukraine „Abgeordneter der Wirtschaftsunion

Lugansk im Nationalrat der Volksrepublik

Lugansk“

4. AKSYONOV (AKSENOV)

Sergey Valeryevich

Krim/Sewastopol "Premierminister der Republik Krim"

5. ALTABAEVA

Ekaterina Borisovna

Krim/Sewastopol Mitglied im russischen Föderationsrat für

Sewastopol, geb. 1956

6. ALEXSEYEV

Vladimir Stepanovich

Russland Erster stv. Direktor des russ.

Militärnachrichtendienstes GRU, geb. 24.

April 1961

7. ANTONOV

Anatoly Ivanovich

Russland Ehem. stv. Minister für auswärtige

Angelegenheiten

8. ANTYUFEYEV

Vladimir

a.k.a

SHEVTOSOV Vladimir

ANTIUFEEV

Vladimir Gheorghievici

Ostukraine Ehem. "Sicherheitsminister" der

separatistischen Region Transnistrien,

ehem. "Vizepremierminister der

Volksrepublik Donetsk"


https://www.wko.at/Content.Node/service/aussenwirtschaft/fhp/Embargos/EU-Sanktionen.html


Stand: 11. Juni2020



ALEXANDROV

Vladimir Gheorghievici

SHEVTSOV

Vadim Gheorghievici

9. ARBUZOV

Sergei Gennadievich

Ukraine Ehem. Ministerpräsident der Ukraine

10. AZAROV

Nikolai Yanovich

Ukraine Ehem. Premierminister der Ukraine

11. BABAKOV

Alexander Mikhailovich

Russland Ehem. Abgeordneter der Staatsduma

12. BALBEK

Ruslan Ismailovich

Krim/Sewastopol „Abgeordneter der Republik Krim“, „Stv.

Vorsitzender des Ministerrates der

Republik Krim“

13. BAKHAREV

Konstantin Mikhailovich

Krim/Sewastopol „Abgeordneter der Republik Krim“, „Erster

stv. Vorsitzender des Staatsrates der

Republik Krim“

14. BAKHIN

Arkady Viktorovich

Russland Ehem. erster stv. Verteidigungsminister

15. BASOVA

Lidia Aleksandrovna

Krim/Sewastopol Stv. Leiterin der Wahlkommission von


16. BASHIROV

Marat Faatovich

Ostukraine Ehem. "Premierminister des Ministerrates

der Volksrepublik Lugansk"

17. BASURIN

Eduard Aleksandrovich

Ostukraine „Stv. Befehlshaber des

Verteidigungsministeriums der

Volksrepublik Donezk“, Sprecher des

„Verteidigungsministers der Volksrepublik

Donezk“

18. BELAVENTSEV

Oleg Yevgenyvich

Krim/Sewastopol Ehem. Generalbevollmächtigter Vertreter

im „Föderationskreis Krim“, nicht ständiges

Mitglied des Sicherheitsrats der

Russischen Föderation

19. BELIK

Dmitry Anatolievich

Krim/Sewastopol

„Abgeordneter der Stadt Sewastopol“

20. BEREZA

Oleg Vladimirovich

Ostukraine Ehem. „Innenminister der Volksrepublik

Donezk“


Stand: 11. Juni2020



21. BEREZIN

Fedor Dmitrievich

Ostukraine Ehem. „Vizeverteidigungsminister der


22. BEREZOVSKIY

Deniz Valentinovich

Ukraine Übergelaufener Kommandeur der

Ukrainischen Marine, stv. Befehlshaber der

pazifischen Flotter der Russ. Föderation

23. BESEDA

Sergei Orestovoch

Russland Leiter der 5. FSB-Abteilung (russischer

Inlandsgeheimdienst)

24. BESEDINA

Olga Igorevna

Ostukraine Ehem. „Ministerin für wirtschaftliche

Entwicklung und Handel der Volksrepublik

Lugansk“

25. BEZLER

Igor Nikolaevich

Ostukraine Einer der ehemaligen Anführer der

selbsternannten Milizen von Horliwka

26. BEZRUCHENKO

Natalia Ivanovna (a.k.a.

BEZRUCHENKO

Natalya Ivanovna)

Krim/Simferopol Geb. 22. August 1979, „Sekretärin der

Wahlkommission der Krim“

27. BIDYOVKA

Vladimir Anatolievich

Ostukraine Vorsitzender des „Volksrates“ der

„Volksrepublik Donezk“, geb. 7. März 1981

28. BORODAI

Alexandr Yurevich

Ostukraine Ehem. "Premierminister der Volksrepublik

Donezk"

29. BORTNIKOV

Aleksandr Vasilievich

Russland Mitglied des Sicherheitsrats der Russischen

Föderation, FSB-Direktor (russischer

Inlandsgeheimdienst)

30. BUGROV (BUHROV)

Oleg Evgenevich

Ostukraine Ehem. „Verteidigungsminister der


31. CHALIY (CHALYY)

Aleksei Mikhailovich

Krim/Sewastopol „Volksbürgermeister von Sewastopol"

32. CHEMEZOV

Sergey Viktorovich

Russland enger Vertrauter Präsident Putins

33. CHEPIGA

Anatoliy Vladimirovich

Russland Arbeitet für oder im Auftrag des russ.

Nachrichtendienstes (Geheimdienstes),

wird mit dem Nervengiftanschlag in

Salisbury direkt in Verbindung gebracht


Stand: 11. Juni2020



34. CHEREZOV

(TSCHERESOW)

Andrey Vladimirovich

Russland Vize-Energieminister der Russischen

Föderation

35. CHIGRINA

Oksana Aleksandrovna

Ostukraine Ehem. Sprecherin der „Regierung der

Volksrepublik Lugansk", ehem. Sprecherin

des Pressedienstes der LNR

36. DANILENKO

Sergei Andreevich

Krim/Sewastopol Leiter der Wahlkommission von


37. DEGTYAREV

Mikhail Vladimirovich

Russland Abgeordneter der Staatsduma

38. DEYNEGO

Vladyslav Nykolayevych

Ostukraine Ehem. „Stv. Leiter des Volksrats der

Volksrepublik Lugansk“, amtierender

„Minister für auswärtige Angelegenheiten

der Volksrepublik Lugansk“

39. DZHABAROV

Vladimir Michailovich

Russland Erster stv. Vorsitzender des Ausschusses

für internationale Angelegenheiten des

Föderationsrates der Russischen

Föderation

40. DVORNIKOV

Aleksandr

Vladimirovich

Krim/Sewastopol Kommandant des südlichen Militärdistrikts

der russ. Streitkräfte, verantwortlich für

die Streitkräfte in der Region inkl. jener auf

der rechtswidrig annektierten Halbinsel

Krim

41. FILIPPOVA

Ekaterina Wladimirovna

Ostukraine Ehem. „Justizministerin der Volksrepublik

Donezk“

42. FRADKOV

Mikhail Efimovich

Russland Ehem. Mitglied des Sicherheitsrats der

Russischen Föderation, Direktor des

Russischen Instituts für Strategische

Studien

43. GALKIN

Aleksandr Viktorovich

Russland Ehem. Befehlshaber des russischen

Militärbezirks Süd, Berater des russischen

Verteidigungsministers

44. GERASIMOV

Valery Vasilevich

Russland Generalstabschef der Streitkräfte der

Russischen Föderation, erster stv.

Verteidigungsminister der Russischen

Föderation, General des Heeres


Stand: 11. Juni2020



45. GIRKIN

Igor Vsevolodovich

(a.k.a. STRELKOV Igor)

Russland Militärischen Führer der „Volksrepublik

Donezk“

46. GLAZYEV

Sergey Yurievich

Russland Ehem. Berater des Präsidenten der


47. GOTSANYUK

Yuriy Mikhailovich

Krim/Simferopol Ministerpräsident der sogenannten

‚Republik Krim‘ geb. 1966

48. GRABCHAK

Evgeniy Petrovich

Russland Abteilungsleiter im Energieministerium der


49. GROMOV

Alexey Alexeyevich

Russland Erster Stv. der Präsidialverwaltung

50. GRYZLOV

Boris Vyacheslavovich

Russland Ehem. Mitglied des Sicherheitsrats der


51. GUBAREV

Pavel Yurievich

Ostukraine Einer der Anführer der "Volksrepublik

Donetsk"

52. GUBAREVA

Ekaterina Iurievna

Ostukraine Ehem. Außenministerin der "Volksrepublik

Donetsk", ehem. Mitglied des „Volksrates

der Volksrepublik Donezk“

53. GUZEYEVA

Inna Nikolayevna

(a.k.a. GUZEEVA Inna

Nikolayevna, HUZIEIEVA

Inna Mykolayivna)

Krim/Simferopol „Stv. Leiterin der Wahlkommission der

Krim“, geb. 20. Mai 1971

54. IGNATOV

Sergey Yurievich

Ostukraine Ehem. „Oberbefehlshaber der Volksmiliz

der Volksrepublik Lugansk“

55. ISMAILOV

Zaur Raufovich

Ostukraine „Justizminister der Volksrepublik Donezk“,

ehem. „Generalstaatsanwalt der


56. IVAKIN

Iurii Vladimirovich

Ostukraine Ehem. "Innenminister der Volksrepublik

Lugansk"

57. JAROSH

Petr Grigorievich

Krim/Sewastopol Ehem. „Amtierender Leiter des Amtes des

föderalen Migrationsdienstes für die Krim“

58. KADYROV

Ramzan Akhmadovitch

Russland Präsident der Republik Tschetschenien


Stand: 11. Juni2020



59. KALASHNIKOV

Leonid Ivanovich

Russland Ehem. erster stv. Vorsitzender des

Ausschusses der Staatsduma für

auswärtige Angelegenheiten

60. KALYUSSKY

Alexandr

Aleksandrovich

Ostukraine Ehem. sogenannter "De-facto-

Stellvertreter des Premierministers der

Volksrepublik Donezk, zuständig für soziale

Angelegenheiten"

61. KAPRANOVA

Anastasiya Nikolayevna

(a.k.a. KAPRANOVA

Anastasiya

Mykolayivna)

Krim/Sewastopol Geb. 1964; „Sekretärin der

Wahlkommission von Sewastopol“

62. KARAMAN

Aleksandr Akimovich

Ostukraine Ehem. Stv. Premierminister für Soziales“

der „Volksrepublik Donezk“, Leiter der

Administration des Ministerrates der

sogenannten "Volksrepublik Donezk"

63. KARTAPOLOV

Andrei Valeryevich

Russland Ehem. Direktor der Hauptabteilung

Operationen und stv. Leiter des

Generalstabs der Streitkräfte der

Russischen Föderation, seit Juli 2018. stv.

Verteidigungsminister

64. KARYAKIN

Aleksey

Vyachaslavovich

Ostukraine Ehem. sogenannter "Vorsitzender des

Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk"

65. KAUROV

Valery Vladimirovich

Ostukraine Präsident der sogennanten "Republik

Novorossiya"

66. KHALIKOV

Ravil Zakarievich

Ostukraine Ehem. „Erster stv. Premierminister“ und

vormaliger „Generalstaatsanwalt“ der

„Volksrepublik Donezk“

67. KHAKIMZYANOV

Igor Evgenevich

Ostukraine Einer der Anführer der bewaffneten Kräfte

der selbstproklamierten „Volksrepublik

Donezk“

68. KHODAKOVSKIY

Alexandr Sergeevich

Ostukraine Ehem. sogenannter "Sicherheitsminister

der Volksrepublik Donezk"

69. KHRYAKOV

Alexander Vitalievich

Ostukraine Ehem. sogenannter "Minister für

Information und Massenkommunikation der

Volksrepublik Donezk"


Stand: 11. Juni2020



70. KISELEV/ KISELYOV

Dmitry Konstantinovich

Russland Leiter der staatlichen russischen

Nachrichtenagentur "Rossiya Segodnya"

71. KLISHAS

Andrei Aleksandrovich

Russland Vorsitzender des Ausschusses für

Verfassungsrecht des Föderationsrates der


72. KLYMENKO

Oleksandr Vyktorovych

Ukraine Ehem. Minister für Steuern und Zölle der

Ukraine

73. KOFMAN

Aleksandr Igorevich

Ostukraine Ehem. sogennanter „Aussenminister“ und

„Erster stv. Präsident“ des „Parlaments“

der „Volksrepublik Donezk“

74. KONONOV

Vladimir Petrovich

Ostukraine Ehem. „Verteidigungsminister“ der


75. KONSTANTINOV

Vladimir Andreevich

Krim/

Sewastopol

„Vorsitzender des Obersten Rates der

Autonomen Republik Krim“

76. KOSTENOK

Igor Vladimirovich

Ostukraine Ehem. „Minister für Bildung“ der


77. KOSTYUKOV

Igor Olegovich

Russland Erster stv. (Abteilungs-)Leiter des russ.

Militärnachrichtendienstes GRU

78. KOVALCHUK

Yuriy Valentinovich

Russland Anteilseigner der Bank Rossiya und

langjähriger Bekannter Putins

79. KOVATIDI (KOVITIDI)

Olga Fedorovna

Russland Mitglied des Russischen Föderationsrats

für die annektierte Autonome Republik

Krim

80. KOZAK

Dmitry Nikolayevich

Russland Vize-Ministerpräsident der Russischen

Föderation

81. KOZENKO

Andrei Dmitrievich

Krim/Sewastopol „Abgeordneter der Republik Krim“, „Stv.

Vor-sitzender des Staatsrats der Republik

Krim“

82. KOZITSYN

Nikolay

Ostukraine Kommandeur der Kosaken-Armee

83. KOZYAKOV

Serhiy Yurievich

Ostukraine Ehem. Leiter der zentralen

Wahlkommission von Lugansk, ehem.

„Justizminister der Volksrepublik Lugansk“


Stand: 11. Juni2020



84. KOZYURA

Oleg Grigorievich

Krim/Sewastopol Ehem. „Leiter des Amtes des föderalen

Migrationsdienstes für Sewastopol“

85. KRAVCHENKO

Elena Valerievna

Ostukraine Vorsitzende der „zentralen

Wahlkommission“ der „Volksrepublik

Lugansk“, geb. 22. Februar 1983

86. KULIKOV

Valery Vladimirovich

Russland Ehem. Vize-Kommandeur der russischen

Schwarzmeerflotte, Konteradmiral, seit

September 2017 Mitglied des


Föderation als Vertreter der annektierten

Stadt Sewastopol

87. KURCHENKO

Serhiy Vitaliyovich

Ukraine Geschäftsmann

88. LAPTEVA

Lesya Mykhaylovna

Ostukraine Ehem. „Ministerin für Bildung,

Wissenschaft, Kultur und Religion der


89. LEBEDEV

Igor Vladimirovich

Russland Ehem. stv. Vorsitzender der Staatsduma

90. LEBEDEV

Oleg Vladimirovich


Ausschusses der Staatsduma für die

Beziehungen zu den GUS-Staaten,

Eurasische Integration und Verbindungen

zu Landsleuten

91. LEVICHEV

Nikolai Vladimirovich


92. LITVINOV

Boris Alekseevich

Ostukraine Ehem. Mitglied des sogenannten

"Volksrates", ehem. Vorsitzender des

"Obersten Rates" der "Volksrepublik

Lugansk"

93. LYAGIN (LIAHIN)

Roman Viktorovich

Ostukraine Ehem. „Leiter der zentralen

Wahlkommission der Volksrepublik

Donezk“

94. MALOFEEV

Konstantin Valerevich

Russland Ehem. Arbeitgeber von Bordai; unterstützt

Separatisten materiell und finanziell


Stand: 11. Juni2020



95. MALYHIN

Aleksandr Sergeevich

Ostukraine Ehem. „Leiter der zentralen

Wahlkommission der Volksrepublik

Lugansk“

96. MALYSHEV

Mikhail Grigorievich

Krim/Sewastopol „Leiter der Wahlkommission der Krim“

97. MANUILOV

Evgeny Vladimirovich

Ostukraine „Finanzminister der Volksrepublik

Lugansk“

98. MATVIYENKO

Valentina Ivanovna

Russland Vorsitzende des Föderationsrates

99. MELNIKOV

Ivan Ivanovich

Russland Erster stv. Vorsitzender der Staatsduma

100. MENYAILO

Sergei Ivanovich

Krim/Sewastopol Ehem. Gouverneur der annektierten

ukrainischen Stadt Sewastopol

101. MIKHAYLOV

Yevgeniy Eduardovich

Ostukraine Ehem. „Leiter der Verwaltung von

Regierungsangelegenheiten der

Volksrepublik Donezk“

102. MILCHAKOV

Alexey alias Fritz, Serbe

Russland Befehlshaber der „Rusich“-Einheit, einer

bewaffneten Separatistengruppe

103. MIRONOV

Sergei Mikhailovich

Russland Mitglied des Rates der Staatsduma;

Fraktionführer der Partei Gerechtes

Russland in der Duma

104. MIROSHNICHENKO

Denis Nikolaevich

Ostukraine Vorsitzender des „Volksrates“ der

„Volksrepublik Lugansk“, geb. 8. Dezember

1987

105. MISHKIN

Alexander

Yevgeniyevich alias

PETROV Alexander

Russland Arbeitet für oder im Auftrag des russ.

Nachrichtendienstes (Geheimdienstes),

wird mit dem Nervengiftanschlag in

Salisbury direkt in Verbindung gebracht

106. MIZULINA

Elena Borisovna

Russland Abgeordnete der Staatsduma

107. MURADOV

Georgiy L'vovich

Krim/Sewastopol „Stv. Premierminister der Krim“

108. NARYSHKIN

Sergei Evgenevich

Russland Ehem. Vorsitzender der Staatsduma


Stand: 11. Juni2020



109. NAUMETS

Aleksey Vasilevich

Russland Generalmajor der russischen Armee, ehem.

Befehlshaber der 76. luftgestützten

Division, die während der Annexion der

Krim an der russischen Militärpräsenz

beteiligt war, seit 2018 stv. Stabschef der

luftgestützten Streitkräfte

110. NAYDENKO

Aleksey Alekseevich

Ostukraine Stv. Vorsitzender der „zentralen


Donezk“, geb. 2. Juni 1980

111. NEMTSEV

Vladimir Vladimirovich

Krim/Sewastopol Vorsitzender der sog. gesetzgebenden

Versammlung der „Stadt Sewastopol“

112. NEVEROV

Sergei Ivanovich

Russland Stv. Vorsitzender der Staatsduma, Partei

„Vereintes Russland“

113. NIKITIN

Vasilii Aleksandrovich

Ostukraine Sogenannter "Vizepremierminister des

Ministerrates der Volksrepublik Lugansk"

(war zuvor der sogenannte

"Premierminister der Volksrepublik

Lugansk" und Sprecher der "Armee des

Südostens")

114. NIKITIN



Ausschusses der Staatsduma für die

Beziehungen zu den GUS-Staaten,

Eurasische Integration und Verbindungen

zu Landsleuten

115. NOSATOV

Alexander Mihailovich

Russland Ehem. stv. Kommandeur der russischen

Schwarzmeerflotte, derzeit Admiral,

Kommandeur der russischen Ostseeflotte

116. NURGALIEV

Rashid Gumarovich

Russland Mitglied und Vizesekretär des

Sicherheitsrats der Russischen Föderation

117. ORLOV

Yevgeniy

Vyacheslavovich

Ostukraine Mitglied des „Nationalrats der


118. OVSYANNIKOV

Dmitry Vladimirovich

Krim/Sewastopol Ehem. „Gouverneur von Sewastopol“

119. OZEROV

Viktor Alekseevich

Russland Ehem. Vorsitzender des Sicherheits- und

Verteidigungsausschusses des


Stand: 11. Juni2020




Föderation

120. PASENCHIK

Leonid Ivanovich

Ostukraine „Gewählter Führer“ der „Volksrepublik

Lugansk“, geb. 15. März 1970

121. PATRUSHEV

Nikolai Platonovich

Russland Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrats

der Russischen Föderation

122. PETUKHOV

Aleksandr Yurevich

(a.k.a. PETUKHOV

Aleksandr Yurievich,

PIETUKHOV Oleksandr

Yuriyovych)

Krim/Sewastopol Ehem. „stv. Leiter der Wahlkommission von

Sewastopol“, föderaler Hauptinspektor für

die Region Moskau, geb. 17. Juli 1970

123. PINCHUK

Andrey Yurevich

Ostukraine Ehem. „Minister für Staatssicherheit der

Volksrepublik Donezk“, Leiter der

„Freiwilligenunion des Donezbeckens“

124. PLIGIN

Vladimir Nikolaevich

Russland Ehem. Vorsitzender des Duma-

Ausschusses für Verfassungsrecht

125. PLOTNITSKII

Igor Venediktovich

Ostukraine Ehem. "Verteidigungsminister der

Volksrepublik Lugansk"

126. POGORELOV

Miroslav

Aleksandrovich (a.k.a.

POHORIELOV Myroslav

Oleksandrovych)

Krim/Sewastopol Ehem. „Stv. Leiter der Wahlkommission

von Sewastopol“, geb. 7. Juni 1968

127. POKLONSKAYA

Natalia Vladimirovna

Krim/Sewastopol Ehem. Staatsanwältin auf der Krim,

Mitglied der Staatsduma, Abgeordnete der

rechtswidrig annektierten Autonomen

Republik Krim, stv. Vorsitzende des

Ausschusses der Staatsduma der

Russischen Föderation für Sicherheit und

Korruptionsbekämpfung

128. PONOMARIOV

Viacheslav

Vladimirovich

Krim/Sewastopol Ehem. selbsternannter Bürgermeister von

Slawiansk

129. POZDNYAKOVA

Olga Valerievna

Ostukraine Leiterin der „Abteilung für Innenpolitik der

Verwaltung“ des „Oberhaupts der

Volksrepublik Donezk“, geb. 30. März 1982


Stand: 11. Juni2020



130. PROKOPIV

German

Ostukraine Aktiver Anführer der „Lugansker Garde“,

enge Verbindungen zur „Armee des

Südostens“

131. PSHONKA

Artem Viktorovych

Ukraine Sohn des ehem. Generalstaatsanwalts der

Ukraine; stv. Fraktionschef der Partei der

Regionen im Werchowna Rada der Ukraine

132. PSHONKA

Viktor Pavlovych

Ukraine Ehem. Generalstaatsanwalt der Ukraine

133. PURGIN (PURHIN)

Andrei Evgenyevich

Ostukraine Ehem. „Leiter der Republik Donezk“,

Mitgründer der „Bürgerinitiative des

Donezkbeckens für die Eurasische Union“

134. PUSHYLIN/ PUSHILIN

Denys Vladimirovich

Ostukraine Einer der Anführer der "Volksrepublik

Donezk", sog. „amtierendes Oberhaupt der


135. PYRKOVA

Ekaterina Eduardovna

Krim/Sewastopol Sekretärin der Wahlkommission von


136. RASHKIN

Valery Fedorovich

Russland Erster stv. Vorsitzender des Ausschusses

für ethnische Fragen der Staatsduma

137. RATUSHNIAK

Viktor Ivanovych

Ukraine Ehem. stv. Innenminister der Ukraine

138. RAZVOZHAEV


Krim/Sewastopol Sog. amtierender Gouverneur der „Stadt

Sewastopol“

139. RODKIN

Andrei Nikolaevich

Russland Ehem. Vertreter der „Volksrepublik

Donezk“ in Moskau, einer der ehem.

Anführer der „Freiwilligenunion des

Donezk-Beckens“

140. ROGOZIN

Dmitry Olegovich

Russland Ehem. stv. Premierminister der Russischen

Föderation, seit 2018 Generaldirektor in

einem Staatsunternehmen

141. ROMASHKIN

Ruslan Alexandrovich

Krim/Sewastopol Dienststellenleiter des Kontrollpunkts in

der „Republik Krim und Sewastopol“ des

Inlandsgeheimdienstes der Russischen

Föderation

142. ROTENBERG

Arkadii Romanovich

Russland Gesellschafter von Giprotransmost und

Judopartner Putins


Stand: 11. Juni2020



143. RUDENKO

Miroslav Vladimirovich

Ostukraine Befehlshaber der Volksmiliz des

Donezkbeckens

144. RYZHKOV

Nikolai Ivanovich

Russland Mitglied des Ausschusses für föderale

Angelegenheiten, Regionalpolitik und den

Norden des Föderationsrates der


145. SALYAEV

Alexey Mikhailovich

Krim/Sewastopol Befehlshabender Offizier des Grenzpatrou-

illenschiffs „Don“ (Schiffskennung 353) des

Grenzschutzes des Inlandsgeheimdienstes


146. SAVCHENKO

Svetlana Borisovna

Krim/Sewastopol „Abgeordnete der Autonomen Republik

Krim“

147. SAVELYEV

Oleg Genrikhovich

Russland Ehem. Minister für Krim-Angelegenheiten,

ehem. stv. Stabschef der russ. Regierung,

verantwortlich für Arbeitsorganisation der

Regierungskommission für sozioökonom.

Entwicklung der „Republik Krim“

148. SEMEONOV/SEMYONOV

Dmitry Aleksandrovich

Ostukraine Ehem. „stv. Premierminister für Finanzen“

der „Volksrepublik Lugansk“

149. SHAMALOV

Nikolay Terentievich

Russland Anteilseigner der Bank Rossiya und

langjähriger Bekannter Putins

150. SHAMANOV

Vladimir Anatolievich

Russland Ehem. Kommandeur der luftgestützten

russischen Truppen, Generalleutnant

151. SHATOKHIN

Aleksey Vladimirovich

Krim/Sewastopol Dienststellenleiter des Kontrollpunkts von

Kertsch für die „Republik Krim und

Sewastopol“ des Inlandsgeheimdienstes


152. SHCHERBAKOV

Sergey Alekseevich

Krim/Sewastopol Befehlshabender Offizier des U-Boot-

Abwehrschiffs „Suzdalets“ der Schwarz-

meerflotte der Russischen Föderation

153. SHEIN

Andrey Borisovich

Krim/Sewastopol Stv. Leiter der Grenzsicherungsabteilung,

Leiter der Einheit der Küstenwache des


Föderation für die „Republik Krim und

Sewastopol“

154. SHEREMET

Mikhail Sergeyevich

Krim/Sewastopol Ehem. „Erster stv. Premierminister“ der

Krim


Stand: 11. Juni2020



155. SHEVCHENKO

Igor Sergeievich

Krim/Sewastopol Ehem. „Staatsanwalt von Sewastopol“,

Staatsanwalt der Republik Adygien

156. SHIPITSIN/SHYPITSIN

Andrei

Krim/Sewastopol Befehlshabender Offizier des

Grenzpatrouillenschiffs „Izumrud“ des

Grenzschutzes des Inlandsgeheimdienstes


157. SHPEROV

Pavel Valentinovich

Krim/Sewastopol „Abgeordneter der Autonomen Republik

Krim“

158. SHUBIN

Alexandr Vasilievich

Ostukraine Ehem. Justizminister der „Volksrepublik

Lugansk“, ehem. Vorsitzender der

zentralen Wahlkommission der sog.

Volksrepublik Lugansk

159. SIDOROV

Anatoliy Alekseevich

Russland Ehem. Befehlshaber des russischen

Militärbezirks West

160. SIVOKONENKO

Yuriy Viktorovich

Ostukraine Mitglied des „Parlaments der Volksrepublik

Donezk“ und Angehöriger der Union der

Berkut-Veteranen im Donezk-Becken

161. SLUTSKI

Leonid Eduardovich

Russland Ehem. Vorsitzender des Ausschusses der

Staatsduma für die Gemeinschaft

Unabhängiger Staaten (GUS)

162. STANKEVICH

Sergey Nikolayevich

Krim/Sewastopol Leiter der Grenzsicherungsabteilung des


Föderation für die „Republik Krim und

Sewastopol“, Konteradmiral

163. STAVYTSKY

Eduard Anatoliyovich

Ukraine Ehem. Minister für Energie und

Kohleindustrie der Ukraine

164. SURKOV

Vladislav Yurievich

Russland Mitarbeiter des Präsidenten der Russischen

Föderation

165. SVIDCHENKO

Maksim

Aleksandrovich

Ostukraine Stv. Vorsitzender der „zentralen


Lugansk“, geb. 6. April 1978

166. TABACHNYK

Dmytro

Volodymyrovych

Ukraine Ehem. Minister für Bildung und

Wissenschaft der Ukraine


Stand: 11. Juni2020



167. TEMIRGALIEV

(TEMIRHALIIEV)

Rustam Ilmirovich

Krim/Sewastopol Ehem. „Stv. Ministerpräsident der Krim“

168. TERESHCHENKO

Ekaterina Vasilievna

Ostukraine Sekretärin der „zentralen


Lugansk“, geb. 31. Mai 1986

169. TIMOFEEV/TIMOFEYEV

Aleksandr Yurievich

Ostukraine Ehem. Minister für Finanzen und Steuern


170. TKACHYOV

Alexander Nikolayevich

Russland Ehem. Gouverneur der Region Krasnodar,

Ehem. Minister für Landwirtschaft der


171. TOPOR-GILKA

Sergey Anatolevich

Russland Generaldirektor des russischen Konzerns

Technopromexport (TPE)

172. TOTOONOV

Aleksandr Borisovich

Russland Ehem. Mitglied des Ausschusses für Kultur,

Wissenschaft und Information des

Föderationsrates der Russischen Föderation,

seit September 2017 erster stv. Vorsitzender

des Parlaments von Nordossetien

173. TSAREV/ TSAROV/

Oleg Anatolevich

Russland Ehem. Mitglied der Rada

174. TSEKOV

Sergey Pavlovych

Krim/Sewastopol „Stv. Vorsitzender des Obersten Rates der

Krim“

175. TSYPLAKOV

Sergey Gennadevich

Ostukraine Einer der Anführer der „Volksmiliz des

Donezkbeckens“, Mitglied des „Volksrates

der Volksrepublik Donezk“, ehem.

Vorsitzender und derzeitiges Mitglied des

„Ausschusses des Volksrates für

Informationspolitik und

Informationstechnologie“

176. TURCHENYUK

Igor Nikolaevich/

Mykolayovich

Russland Ehem. Kommandeur der russischen Truppen

auf der Krim, Generalleutnant, Leiter der

Abteilung Öffentliche Verwaltung und

nationale Sicherheit der Militärakademie des

Generalstabs der russischen Streitkräfte

177. VASILYEV

Vladimir

Abdualiyevich



Stand: 11. Juni2020


QUELLE: Amtsblatt der Europäischen Union

178. VITKO

Aleksandr Viktorovich

Russland Ehem. Kommandeur der Schwarzmeerflotte,

Vizeadmiral

179. VODOLATSKY

Viktor Petrovich

Russland Ehem. Vorsitzender („Ataman“) der

Vereinigung der russischen und

ausländischen kosakischen Streitkräfte und

Abgeordneter der Staatsduma

180. VOLODIN

Vyacheslav

Viktorovich

Russland Ehem. Erster stv. Stabschef der

Präsidialverwaltung Russlands

181. VOROBIOV

Yuri Leonidovich

Russland Stv. Vorsitzender des Föderationsrates der


182. VYSOTSKIY

Vladimir Yurievich

Ostukraine Ehem. Leiter der „zentralen


Donezk“, geb. 7. April 1985 auf der Krim

183. YANUKOVYCH

Oleksandr Viktorovich

Ukraine Sohn des ehem. ukrainischen

Staatspräsidenten, Geschäftsmann

184. YANUKOVICH

Viktor Fedorovich

Ukraine Ehem. Staatspräsident der Ukraine

185. YATSENKO

Viktor

Vyacheslavovich

Ostukraine „Minister für Kommunikation der


186. ZAKHARCHENKO

Vitaliy Yurievich

Ukraine Ehem. Innenminister der Ukraine

187. ZDRILIUK

Serhii Anatoliyvych

Russland Berater von Igor Girkin/Strelkov

188. ZHELEZNYAK

Sergei Vladimirovich

Russland Ehem. Mitglied des Ausschusses der

Staatsduma der Russischen Föderation für

auswärtige Angelegenheiten, ehem. stv.

Vorsitzender

189. ZHIRINOVSKY

Vladimir Volfovich

Russland Mitglied des Rates der Staatsduma,

Vorsitzender der LDPR- Partei

190. ZHUROVA

Svetlana Sergeevna

Russland Erste stv. Vorsitzende des Ausschusses der

Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten

191. ZIMA

Pyotr Anatoliyovych

Krim/Sewastopol (ehem. ) „Leiter des Sicherheitsdienstes der

Krim“, seit 2015 beim FSB beschäftigt


Stand: 11. Juni2020


1.2 EU-VOLLLISTUNG JURISTISCHER PERSONEN

Neben den natürlichen Personen wurden auch ausgewählte juristische Personen von der EU

sanktioniert. Die Strafmaßnahmen verbieten - analog zu den Sanktionen für natürliche Personen -

eine direkte oder indirekte wirtschaftliche Interaktion in Form eines Bezahlungs- und

Bereitstellungsverbots. Die Vermögenswerte der gelisteten juristischen Personen in der EU werden

eingefroren.

Seitens der EU wird unter Bezahlungs- und Bereitstellungsverbot bspw. Folgendes verstanden:

Geldtransfers

Verkauf von Waren

Bereitstellung von Dienstleistungen





o Öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien

und Anteile





Einen Überblick über die juristischen Personen, welche von den personenbezogenen Sanktionen der

EU betroffen sind, finden Sie untenstehend. Einen Gesamtüberblick über die entsprechenden EU-


NR. NAME BRANCHE REGISTRIERUNG

1. ALMAZ-ANTEY Militär Russische Föderation

2. Sogenannte

"ARMEE DES SÜDOSTENS"

- Ostukraine

3. AZOV DISTELLERY PLANT

a.k.a Azovsky likerovodochny zavod

Lebensmittel Krim

4. CHERNOMORNEFTEGAZ

a.k.a Chornomornaftogaz

Öl & Gas Krim

5. CRIMEAN SEAPORTS

a.k.a Gosudarstvenoye unitarnoye predpriyatiye

„Krymskiye morskiye porty“, incl. branches:

- FEODOSIA COMMERCIAL PORT

- KERCH COMMERCIAL PORT

- KERCH FERRY

Schifffahrt Krim



Stand: 11. Juni2020



6. Sogenannte

"DONBASS/DONEZKBECKEN VOLKSMILIZ"

- Ostukraine

7. DOBROLET Luftfahrt Russische Föderation

8. FEODOSIA

a.k.a Feodossyskoje Predprijatije po

obespetscheniju nefteproduktami

Öl & Gas Krim

9. Sogenanntes

„FREIES DONBASS“

- Ostukraine

10. Sogenannte

„FRIEDEN FÜR DIE REGION LUGANSK“

- Ostukraine

11. Sogenannte

"GROSSE DON-ARMEE"

Vereinigung öffentlicher Verbände

- Russische Föderation

12. "INSTITUT GIPROSTROYMOST – SANKT

PETERSBURG" AO

Baugewerbe Russische Föderation

13. INTERAVTOMATIKA Maschinenbau Russische Föderation

14. KALMIUS-BATAILLON - Ostukraine

15. KOSAKISCHE NATIONALGARDE - Ostukraine

16. Sogenannte

"LUGANSKER GARDE"

Selbstverteidigungsmiliz

- Ostukraine

17. MAGARACH

a.k.a Allrussisches nationales wissenschaftliches

Forschungsinstitut für Weinbau und

Weinherstellung Magarach

Lebensmittel Krim

18. MASSANDRA

a.k.a Proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye

Massandra

Lebensmittel Krim

19. MOSTOTREST PJSC Baugewerbe Russische Föderation

20. NIZHNYAYA OREANDA RESORT Tourismus Krim

21. Bürgerbewegung

NOVOROSSIYA

- Ostukraine

22. Sogenannter Föderaler Staat

„NOVOROSSIYA"

- Ostukraine


Stand: 11. Juni2020



23. NOVY SVET

a.k.a Gosudarstvenoye unitarnoe predpriyatiye

Respubliki Krim „Zavod shampanskykh vin Novy Svet“

Lebensmittel Krim

24. OPLOT-BATAILLON - Ostukraine

25. PRIZRAK-BRIGADE - Ostukraine

26. Sogenannte

„REPUBLIK DONEZK“

- Ostukraine

27. RUSSISCHE NATIONALE HANDELSBANK Finanzen Krim

28. SEVASTOPOL SEAPORT


goroda Sevastopolya „Sevastopolski morskoy port“

Schifffahrt Krim

29. SPARTA-BATAILLON - Ostukraine

30. SOMALI-BATAILLON - Ostukraine

31. SOBOL

paramilitärischer Organisation

- Krim

32. STROYGAZMONTAZH CORPORATION (SGM

GROUP)


33. STROYGAZMONTAZH MOST OOO Baugewerbe Russische Föderation

34. TECHNOPROMEXPORT OAO

a.k.a Open Joint Stock Company

Technopromexport

Maschinenbau Russische Föderation

35. TECHNOPROMEXPORT OOO

a.k.a Limited Liability Company Technopromexport


36. „TODESBATAILLON“ - Ostukraine

37. UNIVERSAL-AVIA


Universal- Avia

Luftfahrt Krim

38. VAD CJSC Baugewerbe Russische Föderation

39. Sogenannte

"VOLKSREPUBLIK DONETSK"

- Ostukraine

40. Sogenannte

"VOLKSREPUBLIK LUGANSK"

- Ostukraine


Stand: 11. Juni2020



41. Sogenannte

„VOLKSUNION“

- Ostukraine

42. Sogenanntes

"VOSTOK-BATTAILLON", Separatistengruppe

- Ostukraine

43. Sogenannte

„WIRTSCHAFTSUNION LUGANSK“

- Ostukraine

44. ZALIV SHIPYARD JSC Schifffahrt Krim

45. ZARYA-BATAILLON - Ostukraine



Stand: 11. Juni2020


2. REGIONENBEZOGENE SANKTIONEN DER EU

2.1 IMPORTVERBOT FÜR WAREN MIT URSPRUNG AUF DER KRIM ODER

IN SEWASTOPOL

Mit VO 692/2014 idgF, gültig ab dem Tag ihrer Veröffentlichung am 24.6.2014, sind erstmals auch

regional begrenzte „Wirtschaftssanktionen“ in Kraft getreten. Die EU verbietet ab diesem Datum

die Einfuhr aller Güter mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol, sowie Finanzierungen und

Versicherungen/Rückversicherungen im Zusammenhang mit diesen. Ausgenommen ist die

Erfüllung von Altverträgen, die bis zum 25.6.2014 abgeschlossen wurden, wobei solche Importe

spätestens 10 Tage vor Einfuhr dem BMDW zu melden sind.

Da es unter den gegebenen Umständen schwierig ist, einen offiziellen Nachweis eines regionalen

Ursprungs zu erhalten, wird zumindest für Verladungen auf der Krim empfohlen, vorsorglich eine

entsprechende Erklärung des (russischen) Lieferanten einzuholen, um sich abzusichern, dass

das zu importierende Gut nicht ein Ursprungserzeugnis der Krim/Sewastopols ist.


2.2 EXPORTVERBOT FÜR AUSGEWÄHLTE WAREN UND

DIENSTLEISTUNGEN AUF DIE KRIM / NACH SEWASTOPOL

Es besteht ab dem 20.12.2014 ein Exportverbot für die in Anhang II der VO 692/2014 idgF, gelisteten

Waren unmittelbar oder mittelbar auf die Krim bzw. nach Sewastopol oder zur dortigen

Verwendung. Betroffen sind insbesondere Ausrüstungen und Technologien für die Sektoren

Verkehr, Telekommunikation, Energie und für die Nutzung von Öl-, Gas- und Mineralreserven auf

der Krim und in Sewastopol. Analog verboten ist der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe dieser

Güter zur vorgenannten Verwendung sowie damit im Zusammenhang stehende technische

Unterstützung, Vermittlungsdienste oder Finanzierung. Es gilt eine Altvertragsausnahme für jene

Verträge, die vor dem 20.12.2014 geschlossen wurden, sowie für akzessorische Verträge, die zur

Erfüllung der Altverträge erforderlich sind.

Seit dem 20.12.2014 ist zudem die Erbringung von Dienstleistungen in unmittelbarem

Zusammenhang mit tourismusbezogenen Aktivitäten auf der Krim oder in Sewastopol verboten.

Auch dürfen Kreuzfahrtschiffe aus der EU keine Häfen auf der Schwarzmeer-Halbinsel mehr

anlaufen. Darunter fallen u.a. die Häfen Sewastopol, Kertsch, Jalta, Feodossija, Jewpatorija,

Chernomorsk und Kamisch-Burun.

Das Verbot gilt nicht, wenn ein Schiff aus Gründen der maritimen Sicherheit in Notfällen einen der

genannten Häfen anläuft oder dort einen Zwischenstopp einlegt. Weiters gilt eine Ausnahme für

Altverträge, die vor dem 20. Dezember 2014 abgeschlossen wurden sowie für akzessorische

Verträge, die zur Erfüllung der Altverträge erforderlich sind.



http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02014R0692-20141220&rid=1


Stand: 11. Juni2020


2.3 INVESTITIONS- UND FINANZIERUNGSVERBOT FÜR KRIM UND

SEWASTOPOL

Art. 2a der VO 692/2014 idgF verbietet, in jegliche Art von Immobilien oder Unternehmen auf der

Halbinsel Krim [siehe Definition in Art. 1 der VO 692/2014 idgF] zu investieren. Es dürfen u.a. keine

Unternehmensanteile erworben oder bestehende Anteile ausgeweitet werden. Auch die

Gründung von Joint-Ventures auf der Krim und in Sewastopol ist verboten.

Weiters besteht ein Verbot der Finanzierung von Unternehmen auf der Halbinsel Krim [siehe

Definition in Art. 1 der VO 692/2014 idgF]. Untersagt ist auch die Gewährung von Darlehen oder

Krediten oder sonstigen Finanzierungsmöglichkeiten. Auch die Erbringung von

Wertpapierdienstleistungen zur Finanzierung ist verboten. Weiters sind

Wertpapierdienstleistungen auch im Zusammenhang mit dem Erwerb von Immobilien oder

Unternehmen sowie der Gründung von Joint-Ventures auf der Halbinsel Krim verboten.

Für das Investitions- und Finanzierungsverbot gilt eine Ausnahmebestimmung für alle Verträge,

die vor dem 20. Dezember 2014 abgeschlossen wurden sowie für akzessorische Verträge, die zur

Erfüllung der Altverträge erforderlich sind.


2.4 GRUNDSÄTZLICHE AUSNAHMEREGELUNG FÜR DIE HALBINSEL

KRIM

Für das Investitions- und Finanzierungsverbot sowie für das Exportverbot gilt nach Art. 2e der VO

692/2014 idgF eine grundsätzliche Ausnahmeregelung, sofern die Lieferung / Finanzierung /

Investition Krankenhäuser oder andere öffentliche Gesundheitseinrichtungen oder zivile

Bildungseinrichtungen auf der Halbinsel Krim betrifft. Auch Geräte oder Ausrüstung für

medizinische Zwecke sind vom Embargo auf die Krim ausgenommen. Eine Ausnahmeregelung

gilt auch für Finanzierungen von Instandhaltungsmaßnahmen, welche die Sicherheit von

bestehender Infrastruktur gewährleisten sollen. Weiters ausgenommen sind Lieferungen oder

Leistungen, die zur dringenden Abwendung bzw. Eindämmung von voraussichtlich

schwerwiegenden und wesentlichen Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von

Menschen oder Umwelt aufgrund eines Ereignisses erforderlich sind. Zahlungen an die „Crimean

Seaports“, für geleistete Dienstleistungen (z.B. Lotsendienste), die an den Häfen „Fischereihafen

Kerch“, „Handelshafen Yalta“, „Handelshafen Evpatoria“ bzw. durch „Gosgidrografiya“ und die

Hafenterminal-Zweigestellen der „Seehandelshäfen Krim“ erbracht werden, können durch die

OeNB genehmigt werden.






Stand: 11. Juni2020


3. SEKTORALE SANKTIONEN DER EU

3.1 ÖLINDUSTRIEBEZOGENE SANKTIONEN DER EU

Ausrüstung oder Technologien für die Ölindustrie zur Erdölexploration und -förderung in der Tiefsee

und der Arktis sowie für Schieferölprojekte, welche für eine Nutzung in Russland - einschließlich

dem Festlandsockel sowie der ausschließliche Wirtschaftszone - bestimmt sind, dürfen nur mit

vorheriger Genehmigung verkauft, geliefert, verbracht oder ausgeführt werden. Die Ausrüstungen

bzw. Technologien sind eindeutig durch die unten stehenden Zolltarifnummern definiert. In

Österreich ist für die Erteilung der Genehmigung die Außenwirtschaftskontrolle (Abteilung C2/9) des

Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zuständig.

Seit 12.09.2014 gilt außerdem ein Verbot für folgende unmittelbar oder mittelbar zu erbringende

Dienstleistungen: Bohrungen, Bohrlochprüfungen, Bohrlochmessungen und

Komplettierungsdienste, Lieferung spezialisierter schwimmender Plattformen, sofern diese in

Russland für die Erdölexploration oder -förderung von Tiefseeöl, arktischem Öl oder Schieferöl

erfolgen.

Ausgenommen von den ölindustriebezogenen Sanktionen sind bei Güterlieferungen lediglich

Altverträge oder Rahmenvereinbarungen, welche vor dem 01.08.2014 geschlossen wurden, oder

akzessorische Verträgen, die zur Erfüllung der Altverträge erforderlich sind. Für eine etwaige

Lieferung muss jedenfalls eine Genehmigung vom Bundesministerin für Digitalisierung und

Wirtschaftsstandort (BMDW) vorliegen. Bei den Dienstleistungen gilt als Stichtag für

Altvertragsausnahmen der 12.09.2014. Weiters ausgenommen sind Lieferungen oder Leistungen,

die zur dringenden Abwendung bzw. Eindämmung von voraussichtlich schwerwiegenden und

wesentlichen Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder Umwelt

aufgrund eines Ereignisses erforderlich sind.

Einen Überblick über die Ausrüstungen und Technologien, welche von den ölindustriebezogenen

Sanktionen der EU betroffen sind, finden Sie untenstehend. Einen Gesamtüberblick über die

entsprechenden EU-Sanktionsverordnungen finden Sie außerdem hier.

KN-CODE WARENBEZEICHNUNG

7304 11 00 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos,

aus nicht rostendem Stahl


aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder

weniger (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)


aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis

406,4 mm (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)


aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm

(ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)



Stand: 11. Juni2020


7304 22 00 Bohrgestänge, nahtlos, aus nicht rostendem Stahl, von der für das Bohren oder

Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art

7304 23 00 Bohrgestänge, nahtlos, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas

verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl (ausgenommen Waren aus nicht rostendem

Stahl oder aus Gusseisen)

7304 29 10 Futterrohre und Steigrohre, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas

verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 168,3

mm oder weniger (ausgenommen Waren aus Gusseisen)


verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr

als 168,3 mm bis 406,4 mm (ausgenommen Waren aus Gusseisen)


verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr

als 406,4 mm (ausgenommen Waren aus Gusseisen)

7305 11 00 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), mit

kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4

mm, aus Eisen oder Stahl, mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißt



mm, aus Eisen oder Stahl, mit Lichtbogen längsnahtgeschweißt (ausgenommen

mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißte Erzeugnisse)



mm, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl (ausgenommen mit

Lichtbogen längsnahtgeschweißte Erzeugnisse)

7305 20 00 Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing), mit


mm, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl

7306 11 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe),

geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, mit

einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger

7306 19 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe),

geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl, mit einem

äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus

nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)

7306 21 00 Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten

Art (casing und tubing), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht

rostendem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger

7306 29 00 Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten

Art (casing und tubing), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen


Stand: 11. Juni2020


oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger

(ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)

8207 13 00 Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge, auswechselbar, mit arbeitenden Teilen

aus gesinterten Metallcarbiden oder Cermets

8207 19 10 Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge, auswechselbar, mit arbeitenden Teilen

aus Diamant oder agglomeriertem Diamant

ex 8413 50 Oszillierende Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten, mit Motorantrieb und mit

einer maximalen Förderleistung von mehr als 18 m3/h und einem

Höchstreglerdruck von mehr als 40 bar, besonders konstruiert zum Einpumpen

von Bohrschlämmen und/oder Zement in Erdölbohrlöcher

ex 8413 60 Rotierende Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten, mit Motorantrieb und mit einer

maximalen Förderleistung von mehr als 18 m3/h und einem Höchstreglerdruck

von mehr als 40 bar, besonders konstruiert zum Einpumpen von Bohrschlämmen

und/oder Zement in Erdölbohrlöcher

8413 82 00 Hebewerke für Flüssigkeiten (ausgenommen Pumpen)

8413 92 00 Teile von Hebewerken für Flüssigkeiten, a. n. g.

8430 49 00 Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte zum Bohren des Bodens oder zum Abbauen

von Mineralien oder Erzen, nicht selbstfahrend und nicht hydraulisch

(ausgenommen Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebsmaschinen

sowie von Hand zu führende Werkzeuge)

ex 8431 39 00 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte

Maschinen, Apparate und Geräte der Position 8428 bestimmt

ex 8431 43 00 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte

Maschinen, Apparate u. Geräte der Unterposition 8430 41 oder 8430 49 bestimmt

ex 8431 49 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte

Maschinen, Apparate und Geräte der Positionen 8426, 8429 und 8430 bestimmt

8705 20 00 Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren

8905 20 00 Schwimmende oder tauchende Bohr– oder Förderplattformen

8905 90 10 Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmkrane und andere Wasserfahrzeuge,

bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrer Hauptfunktion von untergeordneter

Bedeutung ist, für die Seeschifffahrt (ausgenommen Schwimmbagger,

schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen; Fischereifahrzeuge

und Kriegsschiffe)



Stand: 11. Juni2020


3.2 EU-SANKTIONEN HINSICHTLICH MILITÄR- UND DUAL-USE-GÜTER

Im Zuge des Militärgüterembargos sind direkte und indirekte Exporte von Militärgütern und

sonstigem Wehrmaterial nach Russland verboten. Ebenso verboten sind technische Unterstützung

und Vermittlungsdienste sowie die Finanzierung dafür. Die gemeinsame Militärgüterliste der

Europäischen Union finden Sie hier.

Mit Einführung der VO 833/2014 unterliegen Dual-Use-Güter (mit oder ohne Ursprung in der EU),

welche ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endnutzer in der

Russischen Föderation (einschließlich dem Festlandsockel sowie der ausschließlichen

Wirtschaftszone) bestimmt sein könnten, ebenfalls einem Exportverbot. Die aktuelle Auflistung von

Dual-Use-Gütern ist in der Verordnung 2018/1922 ersichtlich. Handelt es sich beim Endnutzer um

die russischen Streitkräfte, so gelten alle von diesen beschafften Dual-Use-Güter und Technologien

als für militärische Zwecke bestimmt. Ausgenommen sind lediglich Altverträge, die vor dem

01.08.2014 geschlossen wurden, oder akzessorische Verträge, die für die Erfüllung eines solchen

Vertrags erforderlich sind. Weitere Ausnahmen gelten gem. VO 2017/2212 für Hydrazin.

Seit 12.09.2014 gilt zudem ein Verbot des Exports, des Verkaufs, der Verbringung, der Lieferung von

Dual-Use-Gütern unmittelbar oder mittelbar an im Anhang IV der VO 960/2014 gelistete „gemischte“

russische Abnehmer mit ziviler und militärischer Sparte: JSC Sirius, OJSC Stankoinstrument, OAO

JSC Chemcomposite, JSC Kalashnikov, JSC Tula Arms Plant, NPK Technologii Maschinostrojenija,

OAO Wysokototschnye Kompleksi, OAO Almaz Antey, OAO NPO Bazalt. Analoge Verbote gelten für

die Bereitstellung von technischer oder finanzieller Unterstützung oder von Vermittlungsdiensten

dafür. Ausnahmen gelten jedoch hinsichtlich jener Dual-Use-Güter, die für die Luft- und Raumfahrt

bestimmt oder für die Wahrung und Sicherheit vorhandener nuklearer Kapazitäten in der EU

vorgesehen sind. Weiters sind Altverträge, die vor dem 01.09.2014 geschlossen wurden, oder

akzessorische Verträge, die für die Erfüllung eines solchen Vertrags erforderlich sind,

ausgenommen.

Mit dem Inkrafttreten des Militärgüterembargos ist auch die sogenannte militärische "catch-all"

Klausel der Dual-Use-Exportkontrolle wirksam, wonach die Ausfuhr aller Waren, auch nicht

gelisteter, melde- und genehmigungspflichtig ist, sofern die Waren in Russland eine militärische

Endverwendung erfahren.

Als militärische Endverwendung gilt auch der Einbau in ein militärisches Gut; die Verwendung als

Herstellungs-, Test oder Analyseausrüstung für die Entwicklung, Herstellung oder Wartung von

militärischen Gütern. Sollten Ihre Waren z.B. in einem Panzerwagen eingebaut werden, so ist davon

auszugehen, dass der Export nach Russland derzeit nicht möglich sein wird.



http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32017L2054&from=DE

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014R0833&qid=1422531752385&from=DE

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018R1922&from=DE

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32017R2212&from=DE

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ%3AJOL_2014_271_R_0002&from=DE

Stand: 11. Juni2020


Einen Überblick über die juristischen Personen, welche von den Dual-Use-Güter-Sanktionen der

EU explizit betroffen sind, finden Sie untenstehend.


1. JSC SIRIUS Elektronik Russische Föderation

2. OJSC STANKOINSTRUMENT Maschinenbau Russische Föderation

3. OAO JSC CHEMCOMPOSITE Luft- & Raumfahrt Russische Föderation

4. JSC KALASHNIKOV Militär Russische Föderation

5. JSC TULA WAFFENFABRIK Militär Russische Föderation

6. NPK TECHNOLOGII

MASCHINOSTROJENIJA

Militär Russische Föderation

7. OAO WYSOKOTOTSCHNYE

KOMPLEKSI


8. OAO ALMAZ ANTEY Militär Russische Föderation

9. OAO NPO BAZALT Militär Russische Föderation


3.3 KAPITALMARKTBEZOGENE SANKTIONEN DER EU

Der Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten ist für ausgewählte russische Banken, die sich

mehrheitlich in Staatsbesitz befinden, eingeschränkt. Von 01.08.2014 bis 11.09.2014 war es seitens

der EU verboten übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit von mehr

als 90 Tagen (bei Begebung nach dem 01.08.2014) direkt oder indirekt zu kaufen, verkaufen, zu

vermitteln oder Hilfsdienste zu leisten. Seit 12.09.2014 umfasst dieses Verbot auch übertragbare

Wertpapiere und Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen (bei Begebung

nach dem 12.09.2014). Die Regelung gilt für die im Anhang III der VO 833/2014 gelisteten russischen

Banken: Sberbank, VTB Bank, Gazprombank, Vnesheconombank (VEB) und Rosselkhozbank.

Mit 12.09.2014 ist der Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten ebenso für ausgewählte

juristische Personen eingeschränkt. Auch für diese gilt ein Verbot übertragbare Wertpapiere und

Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die nach dem 12.09.2014 von

diesen juristischen Personen begeben wurden, direkt oder indirekt zu kaufen, verkaufen, zu

vermitteln oder Hilfsdienste zu leisten. Die Regelung gilt für die in der VO 960/2014 im Anhang II

und Anhang III angeführten Unternehmen: OPK Oboronprom, United Aircraft Corporation,

Uralvagonzavod; Rosneft, Transneft, Gazprom Neft.

Diese Regelung ist auch auf juristische Personen anzuwenden, die einen Anteil von mehr als 50%

an den gelisteten juristischen Personen halten oder im Namen oder auf Anweisung dieser handeln.




Stand: 11. Juni2020


Zu übertragbaren Wertpapieren zählen alle Arten von Wertpapieren, die auf dem Kapitalmarkt

gehandelt werden können, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten wie Aktien und

Schuldverschreibungen. Zu Geldmarktinstrumenten zählen die üblicherweise auf dem Geldmarkt

gehandelten Arten von Instrumenten, wie z.B. Schatzanweisungen, Einlagenzertifikate und

Commercial Papers, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten.

Dieses Verbot gilt nicht für die Inanspruchnahme oder Auszahlung von Beträgen im Rahmen eines

vor dem 12. September 2014 geschlossenen Vertrags, wenn die Konditionen dieses Vertrages

bereits final vereinbart und anschließend nicht mehr geändert wurden. Vereinbarungen für eine

Neuvergabe von Darlehen oder Krediten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen nach dem 12.

September 2014 wurden aber explizit verboten.

Mit der EU-Verordnung vom 4. Dezember 2014 wurde weiters festgelegt, dass die gelisteten

russischen Banken und Firmen langfristige Kredite und Anleihen aufnehmen können, um Soforthilfe

für die Erfüllung der Solvabilitäts- und Liquiditätsanforderungen ihrer in der EU ansässigen

Tochterunternehmen bereitzustellen. Diese Regelung betrifft u.a. die Sberbank, VTB Bank,

Gazprombank, Vnesheconombank (VEB) und Rosselkhozbank. Somit ist es diesen Geldhäuser

erlaubt, den EU-Kapitalmarkt zu nutzen, um die in der EU ansässigen Töchterfirmen bei Engpässen

zu unterstützen.

Einen Überblick über die juristischen Personen, welche von den kapitalmarktbezogenen Sanktionen

der EU betroffen sind, finden Sie untenstehend. Einen Gesamtüberblick über die entsprechenden EU-



1. GAZPROMBANK Finanzen Russische Föderation

2. GAZPROM NEFT Öl & Gas Russische Föderation

3. OBORONPROM OPK Luftfahrt Russische Föderation

4. ROSNEFT Öl & Gas Russische Föderation

5. ROSSELKHOZBANK Finanzen Russische Föderation

6. SBERBANK Finanzen Russische Föderation

7. TRANSNEFT Öl & Gas Russische Föderation

8. UNITED AIRCRAFT CORPORATION Luftfahrt Russische Föderation

9. URALVAGONZAVOD Militär Russische Föderation

10. VNESHECONOMBANK (VEB) Finanzen Russische Föderation

11. VTB BANK Finanzen Russische Föderation




Stand: 11. Juni2020


III SANKTIONEN DER USA

1. PERSONENBEZOGENE SANKTIONEN DER USA

1.1 US-VOLLLISTUNG NATÜRLICHER PERSONEN

Die Sanktionen der USA gleichen jenen der EU hinsichtlich des Inhalts, sind aber doch in

wesentlichen Punkten unterschiedlich. So verbieten die Strafmaßnahmen der USA jegliche direkte

oder indirekte wirtschaftliche Interaktion (nicht nur Bezahlungs- und Bereitstellungsverbot) mit den

jeweils sanktionierten Personen sowie mit allen Unternehmen, an denen eine gelistete juristische

oder natürliche Person Eigentum von 50% oder mehr hält. Darüber hinaus werden die

Vermögenswerte der gelisteten natürlichen Personen in den USA eingefroren und sie sind mit einem

US-Einreiseverbot belegt.

Unter "wirtschaftlicher Interaktion" wird bspw. Folgendes verstanden:

Kauf oder Verkauf von Waren

Bereitstellung bzw. Bezug von Dienstleistungen

Geldtransfer sowie -erhalt






und Anteile





Mit dem “Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ (CAATSA) wurden Sanktionen

eingeführt, die explizit an „Non-US-Persons” gerichtet sind. Sie verbieten natürlichen und

juristischen EU-Personen signifikante Transaktionen an gelistete Personen durchzuführen. Dabei

ist unklar, wie die Definition im Einzelfall von den amerikanischen Behörden ausgelegt wird. Bei

Verstoß drohen Strafen durch die USA.

Einen Überblick über natürliche Personen, welche von den personenbezogenen Sanktionen der USA

betroffen sind, finden Sie untenstehend. Wir möchten anmerken, dass die Auflistung ausschließlich

Sanktionen gegen Russland berücksichtigt und etwaige russische Listungen im Zusammenhang

mit Drittlandsanktionen (bspw. Nordkorea, Syrien, Venezuela, etc.) in unserer Liste nicht angeführt

sind. Weiterführende Informationen hinsichtlich der US-Sanktionen gegen Russland finden Sie hier.

Alle US-Personenlistungen (SDN- und Non-SDN-Listungen) können Sie hier abfragen.


1. ABISOV

Sergey

Krim/Sewastopol Ehem. "Außenminister der Krim"


https://www.treasury.gov/resource-center/sanctions/Programs/Pages/caatsa.aspx

https://www.treasury.gov/resource-center/faqs/Sanctions/Pages/faq_other.aspx#542

https://www.state.gov/ukraine-and-russia-sanctions/

https://www.treasury.gov/resource-center/sanctions/sdn-list/pages/default.aspx

Stand: 11. Juni2020


2. ABRAMOV

Valeri Vyacheslavovich

Russland Generaldirektor von VADage, AO

3. AFANASYEV

Sergey

Russland Hochrangiger Mitarbeiter des

russischen


4. AKIMOV

Andrey Igorevich

Russland Vorstandsvorsitzender der

Gazprombank, geb. 1953

5. AKSYONOV

Sergey Valeryevich

Krim/Sewastopol "Premierminister der Krim"

6. ALAUDINOV

Apti Kharonovich

Russland Magnitsky-Liste; Stv.

Innenminister der

Tschetschenischen Republik

7. ALEXSEYEV


Russland Erster stv. Direktor des russ.

Militärnachrichtendienstes GRU,

geb. 24. April 1961

8. ALISOV

Igor Borisovich

- Magnitsky-Liste

9. ALTABAEVA

Ekaterina Borisovna

Krim/Sewastopol Mitglied im russischen

Föderationsrat für Sewastopol,

geb. 1956

10. ALVARES

Carlos

Russland Arbeitet für Evil Corp, geb. 18.

Mai 1971

11. ANICHIN

Aleksey Vasilyevich

Russland Magnitsky-Liste

12. ANTIPOV

Igor Yurievich

Ostukraine "Informationsminister der


13. ANTONOV

Boris Alekseyevich

Russland Arbeitet für oder im Auftrag des

russ. Nachrichtendienstes

(Geheimdienstes)

14. ANTONOV

Yevgeni Yuvenalievich


15. ANTYUFEYEV

Vladimir

Krim/Sewastopol "Stv.-Premierminister der Krim"

16. ANYUKHINA

Anna Vladimirovna

Krim/Sewastopol „Ministerin für Besitz und

Länderbeziehungen“


Stand: 11. Juni2020


17. ARBUZOV

Serhiy

Ukraine Ehem. Vize-Ministerpräsident der

Ukraine

18. ASLANOV Dzheykhun

Nasimi Ogly

Russland Arbeitete für die Internet

Research Agency LLC

(Einmischung in Wahlprozess in

den USA), geb. 01 Januar 1990

19. AZAROV

Nikolai

Ukraine Ehem. Premierminister der

Ukraine

20. BABAKOV

Alexander Mikhailovich

Serbien/Moldawien Spezieller Präsidialvertreter für

Kooperation mit Organisationen,

die im Ausland lebende Russen

vertreten

21. BADIN

Dmitriy Sergeyevich



(Geheimdienstes)

22. BAKHAREV

Konstantin Mikhailovich

Krim/Sewastopol Abgeordneter der Staatsduma,

ehem. erster Stv.-Vorstand des

Staatlichen Sicherheitsrates der

„Republik Krim“

23. BALBEK

Ruslan Ismailovich

Russland Abgeordneter der Staatsduma;

Stv.-Vorstand des Ministerrates

der „Republik Krim“

24. BASHLIKOV

Aleksei

Russland Arbeitet für Evil Corp, geb. 18

März 1988

25. BASOV

Aleksandr Vasilevich

Ostukraine Ministerium für Staatssicherheit,

geb. 16. Oktober 1971

26. BASOVA

Lidia Aleksandrovna

Krim/Sewastopol Stv. Leiterin der Wahlkommission

von Sewastopol, geb. 1972

27. BASTRYKIN

Alexander Ivanovich


28. BASURIN

Eduard Aleksandrovich

Ostukraine Stv. Kommandeur des

Verteidigungsministeriums und

Sprecher des Verteidigungs-

ministers der „Volksrepublik

Donezk“


http://www.multitran.ru/c/m.exe?t=2125460_3_2&s1=%E2%E8%F6%E5-%EF%F0%E5%EC%FC%E5%F0

Stand: 11. Juni2020


29. BELAN

Aleksey Alekseyevich

Russland geb. 27. Juni 1987 in Riga,

Lettland

30. BELAVENTSEV

Oleg Yevgenyvich

Krim/Sewastopol Ehem. Generalbevollmächtigter

Vertreter im „Föderationskreis

Krim“, nicht ständiges Mitglied

des Sicherheitsrats der


31. BELIK

Dmitry Anatolievich

Russland Abgeordneter der Staatsduma;

Mitglied im Steuerkomitee,

32. BEREZIN

Fedor

Ostukraine "Stv.-Verteidigungsminister der


33. BESESDA

Sergey

Russland Leiter der FSB-Abteilung für

Einsatzinformation und

internationale Kommunikation

34. BEZLER

Igor Nikolayevich

Ostukraine Einer der ehemaligen

Rebellenanführer

35. BOGACHEV

Evgeniy Mikhaylovich

Russland geb. 28. Oktober 1983

36. BOGACHEVA

Anna Vladislavovna


Research Agency LLC


den USA)

37. BOGATIROV

Letscha


38. BOGDANOV

Vladimir Leonidovich

Russland geb. 28. Mai 1951, Generaldirektor

und Vorstandsvorsitzender v.

Surgutneftegaz

39. BOHATYRIOVA

Raisa Vasylivna

Ukraine Ehem. Gesundheitsminister der

Ukraine

40. BOLOTOV

Valery

Ostukraine Einer der Anführer der

Separatistengruppe „Armee des

Südostens“

41. BORODAI

Aleksandr

Ostukraine Ehem. "Premierminister der


42. BORODULINA

Svetlana Alekseevna

Krim/Sewastopol „Ministerin für Treibstoff und

Energie“


http://www.multitran.ru/c/m.exe?t=2125460_3_2&s1=%E2%E8%F6%E5-%EF%F0%E5%EC%FC%E5%F0

Stand: 11. Juni2020


43. BOVDA

Maria Anatolyevna


Research Agency LLC


den USA))

44. BOVDA

Robert Sergeyevich


Research Agency LLC


den USA)

45. BOYARKIN

Victor Alekseyevich

Russland Berater des Generaldirektors UC

RUSAL

46. BULGAKOV

Vadim Viktorovich

Krim „Leiter des Strafvollzugdienstes

der Republik Krim und

Sewastopol“

47. BULYUTIN

Andrey

Russland Manager beim Kalashnikov-

Konzern

48. BURCHIK

Mikhail Leonidovich


Research Agency LLC


den USA), geb. 07. Juni 1986

49. BURKHONOVA

Gulsara


April 1977

50. BUSHMIN

Evgeni Viktorovich

Russland Stv. Vorsitzender des


Föderation

51. BYSTROV

Mikhail Ivanovich


Research Agency LLC


den USA)

52. CHALIY

Aleksei Mikhailovich

Krim/Sewastopol Ehem. "Bürgermeister von

Sewastopol"

53. CHEMEZOV

Sergei

Russland Generaldirektor von Rostec

54. CHEPIGA

Anatoliy Vladimirovich



(Geheimdienstes)

55. CHEREZOV

Andrei Vladimirovich

Russland Stv. Energieminister der



Stand: 11. Juni2020


56. CHERNYKH

Tatiana

Russland Managerin für Internationale

Beziehungen bei Izhevsky

Mekhanichesky Zavod JSC

57. CHIRIKOV

Oleg Sergeyevich

Russland geb. 26 November 1984; Sales

Manager von Divetechnoservice

58. DANILENKO

Sergei Andreevich Krim/Sewastopol Leiter der Wahlkommission von


59. DAUDOV

Magomed

Khozhakhmedovich

Russland Magnitsky-Liste; Stabsleiter des

Oberhauptes der Tschetsch.

Republik

60. DEDOV

Mikhail Aleksandrovich

Russland geb. 04. September 1952; Bank

Rossija / ABR Management /

Sobinbank

61. DEMIDOV

Valentin Valentinovich

Krim/Sewastopol „Minister für

Wirtschaftsentwicklung“

62. DERIPASKA

Oleg Vladimirovich

Russland geb. 02. Januar 1968,

Miteigentümer von EN+ und Rusal

63. DEYNEGO

Vladislav Nykolaevich

Ostukraine Ehem. „Stv. Leiter“ des

„Volkrates“ der „Volksrepublik

Luhansk“, “Außenminister

Volksrepublik Lugansk”, geb. 12.

März 1964

64. DIKIY

Aleksey Aleksandrovich

Ostukraine “Innenminister Volksrepublik

Donetsk”

65. DROGANOV

Aleksey O.


66. DUGIN

Aleksandr

Russland Anführer der Organisation

“Eurasian Youth Union”

67. DUKUZOV

Kazbek


68. DYUMIN

Alexey Gennadyevich

(a.k.a. Alexei)

Russland geb. 28. August 1972, ehem. Leiter

der russ. Spezialeinheiten

69. DZHABAROV

Vladimir Mikhailovich

Russland Erster stv. Vorsitzender des

Ausschusses für internationale

Angelegenheiten des


Stand: 11. Juni2020



Föderation

70. FRADKOV

Mikhail Efimovich

Russland Ehem. Mitglied des

Sicherheitsrates der RF und

ehem. Direktor des

Auslandsgeheimdienstes der RF,

geb. 01. September 1950;

Präsident des russischen Instituts

für strategische Studien

71. FURSENKO

Andrei Alekxandrovich

Russland Berater des Präsidenten der


72. FURSENKO

Sergei Aleksandrovich

Russland geb. 11. März 1954,

Vorstandsmitglied bei Gazprom-

Neft

73. GANOV

Alexander Nikolaevich

Verbindung zu „GRAND SERVICE

EXPRESS“, geb. 1974

74. GAUS

Alexandra Viktorovna


75. GEREMEYEV

Ruslan

Magnitsky-Liste, geb. 10. Mai

1978

76. GIRKIN

Igor Vsevolodovich

(a.k.a Igor Strelkov)

Russland Mitarbeiter der Hauptverwaltung

des russischen


77. GIZUNOV

Sergey Aleksandrovich

Russland Stv. (Abteilungs-)Leiter des

russischen


78. GLAZYEV

Sergey

Russland Ehem. Berater des Präsidenten


79. GORDIEVSKY

Stanislav Evgenievich


80. GOTSANYUK

Yuriy Mikhailovich

Krim/Simferopol Ministerpräsident der

sogenannten ‚Republik Krim‘ geb.

1966

81. GOVORUN

Oleg

Russland geb. 15. Januar 1969; Leiter der

Präsidialdirektion für soziale und

wirtschaftliche Zusammenarbeit

mit den Mitgliedern der


Stand: 11. Juni2020


Gemeinschaft unabhängiger

Staaten, Abchasien u. Südossetien

82. GRABCHAK

Evgeniy

Russland Abteilungsleiter im

Energieministerium der


83. GRANOVSKY

Alexey Ivanovich

Ostukraine “Industrie- und Handelsminister

der Volksrepublik Donetsk"

84. GRIN

Victor Yakovlevich


85. GROMOV

Alexei

Russland Vize-Chef der Russischen

Präsidialverwaltung

86. GUBAREV

Pavel

Ostukraine Rebellenanführer / Pro-

Russischer Aktivist

87. GUBAREVA

Ekaterina

Ostukraine Ehem. Vorsitzende des

Außenministeriums der


88. GUBERMANN

David


März 1971

89. GUSEV

Denis Igorevich


Juni 1986

90. IOFFE

Eduard A.

Russland Stv. Generaldirektor für

kommerzielle Angelegenheiten

beim Kalashnikov Konzern und bei

Izhevsky Mekhanichesky Zavod

JSC

91. ISMAILOV

Zaur

Ostukraine „Justizminister der Volksrepublik

Donezk“, ehem.

„Generalstaatsanwalt der


92. IVAKIN

Yuriy Vladimirovich

Ostukraine Ehem. Anführer der

selbsternannten „Volksrepublik

Lugansk“

93. IVANOV

Sergei

Russland Chef der Russischen

Präsidialverwaltung, ehem.

Verteidigungsminister


Stand: 11. Juni2020


94. IVANOV

Viktor Petrovich

Russland Direktor der staatlichen Anti-

Drogenbehörde und Ex- KGB-

Offizier

95. JAROSH

Petr Grigorievich

Krim/Sewastopol Ehem. „Leiter des Föderalen

Migrationsdienst der Republik

Krim“

96. KADYROV

Ramzan Akhmatovich


97. KAGANSKIY

Vladimir Yakovlevich

Russland geb. 23. Dezember 1957; Besitzer

und Generaldirektor von

Divetechnoservices

98. KAMSHILOV

Oleg Anatolievich

Krim/Sewastopol „Staatsanwalt der Republik

Krim“

99. KANISHCHEV

Pavel



100. KARAMAN

Aleksandr

Ostukraine Ehem. Minister für Soziales und

Arbeit der „Volksrepublik Donezk“

101. KARAMYAN

Vakhtang

Russland Middle East Business

Development Director beim

Kalashnikov Konzern

102. KARLOV

Gennady

Vyacheslavovich

Russland Magnitsky-Liste, geb. 10 Februar

1960/1966

103. KARPOV

Pavel


104. KARYAKIN

Alexei Vyacheslavovich

Ostukraine Vorsitzender des Obersten Rates

der „Volksrepublik Lugansk“

105. KATAEV

Ayub Vakhaevich


106. KAUROV

Valery

Krim/Sewastopol Anführer der "Union orthodoxer

Staatsbürger der Ukraine" und der

Organisation "Vereinigtes

Vaterland"

107. KAVERZINA

Irina Viktorovna


Research Agency LLC


Stand: 11. Juni2020



den USA)

108. KERIMOV

Suleiman Abusaidovich

Russland geb. 12. März 1966, Mitglied des

russ. Föderationsrates

109. KHIMINA

Yelena


110. KHLEBNIKOV

Vyacheslav Georgievich


111. KHODAKOVSKIY

Aleksandr Sergeyevich

Ostukraine Anführer des Vostok Battalions,

Ehem. Vorsitzender des

Sicherheitsrates der

selbsternannten „Volksrepublik

Donezk“

112. KHORSHEVA

Natalya Ivanovna

Ostukraine “Stv. Ministerin des Ministerrates

der Volksrepublik Lugansk”

113. KHRYAKOV

Alexander

Ostukraine Ehem. Minister für Information

und Massenkommunikation der


114. KHUSYAYNOVA

Elena Alekseevna

Russland LLC CONCORD MANAGEMENT

AND CONSULTING

115. KIBIS

Boris Borisovich


116. KIVIKO

Irina Valerievna

Krim/Sewastopol „Finanzministerin“ der Krim

117. KLISHAS

Andrei

Russland Vorsitzender des Ausschusses für

Verfassungsrecht des


Föderation

118. KLISHIN

Mikhail Alekseevich

Russland geb. 09.10.1954; Bank Rossija /

ABR Management / Sobinbank

119. KLYUEV

Dmitry Vladislavovich


120. KLYUYEV

Andriy Petrovich

Ukraine geb. 12. August 1964


Stand: 11. Juni2020


121. KOFMAN

Aleksandr Igorevich

Ukraine geb. 30. August 1977

122. KOLBIN

Petr

Russland geb. 02. Jänner 1952

123. KOLOKOLTSEV

Vladimir Alexandrovich

Russland geb. 11. Mai 1961; Innenminister

und Polizeigeneral der Russ.

Föderation

124. KOLOSOV

Bogdan Valeryevich

Russland Mitarbeiter beim Kalaschnikov

Konzern

125. KOMNOV

Dmitriy


126. KONONOV

Vladimir Petrovich

Ostukraine Ehem. Verteidigungsminister der


127. KONSTANTINOV

Vladimir Andreyevich

Krim/Sewastopol Vorsitzender des Obersten Rates

der Autonomen Republik Krim

128. KOSSIEV

Sergey Leonidovich

Magnitsky-Liste, 19. Mai 1975

129. KORNET

Igor Aleksandrovich

Ostukraine “Innenminister der Volksrepublik

Lugansk”

130. KOROBOV

Igor Valentinovich

Russland Direktor des russ.


131. KOSACHEV

Konstantin

Russland geb. 17. September 1962;

Vorsitzender des Ausschusses

des Föderationsrates für

Außenpolitik

132. KOSTENKO

Elena Nikolaevna

Ostukraine „Ministerin für wirtschaftliche

Entwicklung der Volksrepublik

Lugansk“

133. KOSTIN

Andrey Leonidovich

Russland geb. 21. September 1956,

Präsident und

Vorstandsvorsitzender der VTB-

Bank

134. KOSTRUBITSKY

Aleksey Aleksandrovich

Ostukraine „Erster stv. Minister im

Ministerium für Zivilschutz,

Notfälle und Beseitigung der


Stand: 11. Juni2020


Folgen von Naturkatastrophen der

Volksrepublik Donetsk“

135. KOSTYUKOV

Igor Olegovich

Russland Erster stv. (Abteilungs-)Leiter des

russ. Militärnachrichtendienstes

GRU

136. KOVALCHUK

Kirill Mikhailovich

Russland geb. 1968; Bank Rossija / ABR

Management / Sobinbank

137. KOVALCHUK

Yuri Valentinovich

Russland Geschäftsmann, größter

Einzelaktionär der Rossija Bank

138. KOVALENKO

Andrey



139. KOVALEV

Anatoliy Sergeyevich



(Geheimdienstes)

140. KOVTUN

Dmitri


141. KOZACHEK

Nikolay Yuryevich



(Geheimdienstes)

142. KOZAK

Dmitry

Russland Vize-Ministerpräsident der


143. KOZENKO

Andrey Dmitrievich

Russland Abgeordneter der Staatsduma,

ehem. „Stv. Staatsrat der

Republik Krim“

144. KOZHIN

Vladimir Igorevich



145. KOZITSYN

Nikolai

Ostukraine Kommandeur der Kosaken-

Armee

146. KOZYAKOV

Serhiy Yurievich

Ehem. Leiter der zentralen

Wahlkommission von Lugansk,

geb. 29. September 1982

147. KOZYURA

Oleg Grigorievich

Krim/Sewastopol Ehem. Vorsitzende des Föderalen

Migrationsdienstes der

Russischen Föderation in

Sevastopol, Krim


Stand: 11. Juni2020


148. KRATOV

Dmitry Borisovich


149. KRECHETOV

Andrei Alexandrovich


150. KRIVORUCHKO

Aleksey


151. KRYLOVA

Aleksandra Yuryevna


Research Agency LLC


den USA)

152. KURCHENKO

Sergey Vitalievich

Ukraine geb. 21. September 1985

153. KUZMIN

Denis Igorevich


Research Agency LLC, geb. 18.

Dezember 1990

154. KUZNETSOV

Artem


155. LAPSHOV

Pavel Vladimirovich


156. LEBEDEV

Dmitri Alxekseevich



157. LITVINOVA

Larisa Anatolievna


158. LOGINOV

Ilya Alekseyevich

Russland Stv. Generaldirektor für

Rechtshilfe bei Sovfracht

159. LOGUNOV

Oleg


160. LUGOVOI

Andrei Konstantinovich


161. LUKASHEV

Aleksey Viktorovich



(Geheimdienstes)

162. LYAGIN

Roman Viktorovich

Ostukraine Ehem. Vorsitzende der zentralen

Wahlkommission der



Stand: 11. Juni2020


163. MALAKHOVA

Svetlana Antolievna Ostukraine

„Ministerin für Arbeit und

Sozialpolitik der Volksrepublik

Lugansk“

164. MALGIN

Pavel Vladimirovich Ostukraine

„Minister für Brennstoff, Energie

und die Kohleindustrie der


165. MALKEVICH

Alexander

Aleksandrovich

Russland Chefredakteur USA REALLY

166. MALOFEYEV

Konstantin Ostukraine

Ex-Premierminister der


167. MALYSHEV

Artem Andreyevich Russland

Arbeitet für oder im Auftrag des


(Geheimdienstes)

168. MALYSHEV

Mikhail Grigorevich Krim/Sewastopol

Leiter der Wahlkommission der

Krim

169. MANIDIS

Georgios


August 1971

170. MANSUROV

Dmitri Flerovich Russland

geb. 1977; Bank Rossija / ABR


171. MANUILOV

Evgeny Vladimirovich Ostukraine

Finanzminister der „Volksrepublik

Lugansk“

172. MARKELOV

Viktor Aleksandrovich


173. MATVIYENKO

Valentina Ivanovna

Russland Vorsitzende des Föderationsrates

174. MATIUSHCHENKO

Ekaterina Sergeevna

Ostukraine “Finanzministerin der


175. MAYOROVA

Yulia


176. MEDVEDCHUK

Viktor

Ukraine früherer Berater des ukrainischen

Präsidenten

177. MEDVEDEV

Gennadiy

Russland Stv. Direktor des Grenzschutz-

dienstes des Föderalen Sicher-


Stand: 11. Juni2020


heitsdienstes der Russischen

Föderation

178. MEDVEDEV

Valery Kirillovich

Krim/Sewastopol Ehem. Verantwortlich für die

administrative Durchführung des

"Krim-Referendums"

179. MELNIKOV

Andrei

Krim/ Simferopol geb. 03. Sep 1969, ehem.

„Wirtschaftsminister der Krim“

180. MELNICHUK

Aleksandr

Ostukraine Ehem. „Energieminister der


181. MELNICHUK

Serhiy

Ostukraine Bruder von Aleksandr

MELNICHUK

182. MENYAILO

Sergei Ivanovich

Krim/Sewastopol Ehem. Gouverneur der

annektierten ukrainischen Stadt

Sewastopol

183. MILLER

Alexey Borisovich

Russland geb. 31. Januar 1962, Vorstands-

und stv. Aufsichtsratsvorsitzender

von Gazprom

184. MINAEV

Oleg Aleksandrovich



185. MININ

Alexey Valerevich



(Geheimdienstes)

186. MIRONOV

Sergei Mikhailovich

Russland Mitglied des Rates der

Staatsduma; Fraktionführer der

Partei Gerechtes Russland in der

Duma

187. MISHKIN

Alexander

Yevgeniyevich



(Geheimdienstes)

188. MIZULINA

Elena

Russland Ehem. Abgeordnete der

Staatsduma

189. MOLCHANOV

Grigoriy Viktorovich

Russland Hochrangiger Mitarbeiter des

russischen


190. MORENETS

Aleksei Sergeyevich



(Geheimdienstes)


Stand: 11. Juni2020


191. MORGACHEV

Sergey Aleksandrovich



(Geheimdienstes)

192. MOZGOVOY

Aleksey

Ostukraine Rebellenanführer

193. MURADOV

Georgiy L'vovich

Krim/Sewastopol „Stv. Vorsitzender des

Ministerrats und ständiger

Vertreter der Republik Krim unter

dem Präsidenten der RF“

194. MURATOV

Aleksey

Russland geb.17 Feb 1978, offizieller

Vertreter der „Volksrepublik

Donetsk“ in Russland

195. MUROV

Evgeniy Alekseyevich

Russland Direktor des Föderalen Dienstes

für Bewachung (FSO)

196. NAGIBIN

Anton Aleksandrovich

Russland geb. 20. Mai 1985, Beziehung zu

Divetechnoservices

197. NAYDENKO

Aleksey Alekseevich

Ukraine geb. 02. Juni 1980 in Donezk

198. NARYSHKIN

Sergey Yevgenyevich

Russland Ehem. Vorsitzender der

Staatsduma

199. NAZAROV

Mikhail Anatolievich

Krim/Sewastopol „Leiter des

Untersuchungsausschusses -

Chief Investigations Division“

200. NAZAROV

Sergey Makarovich

Russland Stv. Wirtschaftsminister der


201. NEKLYUDOV

Dmitry Sergeyevich

Krim/Sewastopol -

202. NEMTSEV

Vladimir Vladimirovich

Krim/Sewastopol Vorsitzender der sog.

gesetzgebenden Versammlung

der „Stadt Sewastopol“

203. NESTEROV

Igor Vladimirovich

Russland Arbeitete bei Internet Research

Agency LLC, geb. 07. Februar

1985

204. NETYKSHO

Viktor Borisovich



(Geheimdienstes)


Stand: 11. Juni2020


205. NEVEROV

Sergei Ivanovich

Russland Stv. Vorsitzender der Staatsduma

206. NIKITIN

Vasiliy Aleksandrovich

Ukraine Ehem. sogennanter „stv.

Ministerpräsident des

Ministerrates der Volksrepublik

Luhansk“ geb. 25. November

1971; Sprecher der Armee des

Südwestens

207. NIKITINA

Irina

Ostukraine Vorsitzende der „Zentralbank der


208. NIKONOROVA

Natalya Yurievna

Ostukraine „Ministerin für auswärtige

Angelegenheiten der


209. NIKULOV

Gennadii Anatolievich

Russland Präsident von WOLF HOLDING OF

SECURITY STRUCTURES

210. OKOROKOV

Ivan Borisovich

Russland Direktor der Abteilung

Seetransport bei Sovfracht

211. OLSSON

Sven Anders

Schweden

212. OMELCHENKO

Aleksander

Russland Export Manager beim

Kalashnikov-Konzern

213. OSADCHUK

Aleksandr

Vladimirovich



(Geheimdienstes)

214. OVSYANNIKOV

Dmitry Vladimirovich

Krim/Sewastopol „Gouverneur von Sewastopol“

215. OZEROV

Viktor Alekseevich

Russland Ehem. Vorsitzender des

Sicherheits- und

Verteidigungsausschusses des


Föderation

216. PAANANEN

Kai

Finnland Vorsitzender von SET

Petrochemicals Oy,

Geschäftsführer von Southeast

Trading Oy

217. PALAGIN

Viktor Nikolayevich

Krim/Sewastopol „Leiter des Föderalen

Sicherheitsdienstes“


Stand: 11. Juni2020


218. PANTELEEV

Oleg Evgenevich

Russland Erster stv. Vorsitzender des

Ausschusses für

parlamentarische

Angelegenheiten

219. PASECHNIK

Leonid Ivanovich

Ostukraine „Oberhaupt der Volksrepublik

Lugansk“

220. PASHKOV

Vladimir Igorevich

Ukraine Direktor von ZAO Vneshtorgservis

221. PATRUSHEV

Nikolai Platonovich

Russland geb. 11. Juli 1951; Sekretär des

Sicherheitsrates der Russ.

Föderation

222. PAVLENKO


Ostukraine „Minister für Staatssicherheit in

Donetsk“

223. PAVLOV

Andrei


224. PECHEGIN

Andrey I.


225. PENTYA

Alexander

Yevgenyevich

Russland Vize-Präsident von ABR

Management, CJSC

226. PEREVALOV

Viktor Pavlovich

Russland Vize-Generaldirektor von VAD, AO

227. PLAKSIN

Gennady Nikolaevich


228. PLAKSINA

Olga

Russland Vorsitzende von IFDK

229. PLISYUK

Mikhail Alekseyevich

Serbien/Moldawien Mitarbeiter von Alexander

Babakov, hat in dessen Auftrag

gearbeitet

230. PLOTNITSKIY

Andrey

Russland Arbeitet für Evil Corp, geb. 25. Juli

1989

231. PLOTNITSKY

Igor Venediktovich

Ostukraine Ehem. Verteidigungsminister der

„Volksrepublik Lugansk“

232. PODKOPAEV

Vadim Vladimirovich


Research Agency LLC


Stand: 11. Juni2020



den UA), geb. 01. Mai 1985

233. PODOPRIGOROV

Sergei G.


234. POKLONSKAYA

Natalia Vladimirovna

Krim/Sewastopol Ehem. Staatsanwältin auf der

Krim, Mitglied der Staatsduma,

Abgeordnete der rechtswidrig

annektierten Autonomen Republik

Krim, stv. Vorsitzende des

Ausschusses der Staatsduma der

Russischen Föderation für

Sicherheit und

Korruptionsbekämpfung

235. POLONSKY

Dmitry Anatolievich

Krim/Sewastopol „Minister für Information und

Massenkommunikation“

236. POLOZOV

Sergey Pavlovich


Research Agency LLC


den USA)

237. PONOMARYOV

Vyacheslav

Krim/Sewastopol Selbsternannter Bürgermeister

von Slawiansk

238. POTEMKIN

Aleksey

Aleksandrovich



(Geheimdienstes)

239. PRIGOZHIN

Yevgeniy Viktorovich

Russland geb. 01. Juni 1961, Geschäfte mit

russ. Verteidigungsministerium,

Bau von Militärbasen; Head of

Internet Research Agency LLC

240. PROKOPENKO

Ivan Pavlovitch


241. PURGIN

Andrey Yevgenyevich

Ostukraine Ehem. Leiter der „Volksrepublik

Donezk“, Mitgründer der

„Bürgerinitiative des

Donezkbeckens für die Eurasische

Union“

242. PUSHYLIN/PUSHILIN

Denis


"Volksrepublik Donezk", sog.

„amtierendes Oberhaupt der



Stand: 11. Juni2020


243. PUSHKOV

Aleksei

Russland Abgeordneter der Staatsduma,

Vorsitzender des Auswärtigen

Ausschusses der Staatsduma

244. PYRKOVA

Ekaterina Eduardovna

Krim/Sewastopol Sekretärin der Wahlkommission

von Sewastopol, geb. 1967

245. RADOMSKAYA

Elena Vlaimirovna

Ostukraine „Justizministerin der

Volksrepublik Donezk"

246. RAZVOZHAEV


Krim/Sewastopol Sog. amtierender Gouverneur der

„Stadt

Sewastopol“

247. REZNIK

Vladislav Matusovich

Russland geb. 17. Mai 1954; Abgeordneter

der Staatsduma

248. RODKIN

Andrey Nikolaevich

Ehem. Vertreter der

„Volksrepublik Donezk“ in

Moskau, einer der ehem. Anführer

der „Freiwilligenunion des

Donezk-Beckens“, geb. 23.

September 1976

249. ROGOZIN

Dmitry Olegovich

Russland Ehem. stv. Premierminister der


250. ROMASHKIN

Ruslan

Krim/Sewastopol Dienststellenleiter des

Kontrollpunkts in der „Republik

Krim und Sewastopol“ des

Inlandsgeheimdienstes der


251. ROTENBERG

Arkady

Russland Geschäftsmann; Miteigentümer

der SMP Bank

252. ROTENBERG

Boris

Russland Geschäftsmann; Miteigentümer

der SMP Bank

253. ROTENBERG

Igor Arkadyevich

Russland geb. 09. Mai 1973; Sohn von

Arkady Rotenberg

254. ROTENBERG

Roman

Russland geb. 07. April 1981

255. RUDENKO

Miroslav Vladimirovich

Ostukraine Rebellenanführer


Stand: 11. Juni2020


256. RYAUZOV

Denis Yuryevich

Russland Combat Trainer Leader von WOLF

HOLDING OF SECURITY

STRUCTURES

257. RYZHKOV

Nikolai Ivanovich

Russland Mitglied des Ausschusses für

föderale Angelegenheiten,

Regionalpolitik und den Norden

des Föderationsrates der


258. SAFAROV

Azamat

Russland Arbeitet für Evil Corp, geb. 26

März 1990

259. SAVCHENKO

Petr

Ukraine Beziehung zu PROFAKTOR, TOV

260. SAVCHENKO

Svetlana Borisovna

Krim / Russland Abgeordnete der Staatsduma

261. SAVELYEV

Oleg Genrikhovich

Russland Ehem. Russischer Minister für

Krim-Angelegenheiten

262. SECHIN

Igor

Russland Präsident und Vorstand-

Vorsitzender von Rosneft

263. SEMENOVA

Olena Yurevna

Ukraine geb. 06. Dezember 1978

264. SEREBRIAKOV

Evgenii Mikhaylovich



(Geheimdienstes)

265. SERGUN

Igor Dmitrievich

Russland geb. 28.03.1957, ehem. Direktor

des russ.


266. SHAMALOV

Kirill Nikolaevich

Russland geb. 22. März 1982;

Schwiegersohn von Vladimir

Putin, Eigentümer vom Sibur

267. SHAPOVALOV

Oleg Georgievich

Krim/Sewastopol „Justizminister auf der Krim“

268. SHCHEGOLEV

Igor



269. SHEIN

Andrey Borisovich

Krim/Sewastopol Stv. Leiter der Grenzsicherungs-

abteilung, Leiter der Einheit der

Küstenwache des Inlandsgeheim-


Stand: 11. Juni2020


dienstes der Russischen

Föderation für die „Republik Krim

und Sewastopol“

270. SHEREMET

Mikhail Sergeyevich

Krim/Sewastopol Ehem. „Erster stv. Vorsitzender

des Ministerrats auf der Krim“

271. SHESHENYA

Alexei Nikolaevich


272. SHEVCHUK

Tatiana


Jänner 1970

273. SHKOLOV

Evgeniy Mikhailovich

Russland geb. 31. August 1955, Berater des

Präsidenten der Russischen

Föderation

274. SHPEROV

Pavel Valentinovich

Krim / Russland Abgeordneter Staatsduma

275. SHUBIN

Alexandr Vasilievich

Ostukraine Ehem. Justizminister der

„Volksrepublik Lugansk“, ehem.

Vorsitzender der zentralen

Wahlkommission der sog.

Volksrepublik Lugansk

276. SILCHENKO

Oleg F.


277. SKOCH

Andrei Vladimirovich

Russland geb. 30. Januar 1966,

Abgeordneter Staatsduma

278. SLOBODSKOY

Dmitriy Alekseyevich

Russland Arbeitet für Evil Corp, geb. 28. Juli

1988

279. SLOBODSKOY

Kirill Alekseyevich


Februar 1987

280. SLUTSKY

Leonid

Russland Vorsitzender des Ausschusses der

Staatsduma für die Gemeinschaft

Unabhängiger Staaten (GUS)

281. SMIRNOV

Dmitriy

Konstantinovich


November 1987


Stand: 11. Juni2020


282. SOTNIKOV

Oleg Mikhaylovich



(Geheimdienstes)

283. STANKEVICH

Sergey Nikolayevich

Krim/Sewastopol Leiter der Grenzsicherungsabtei-

lung des Inlandsgeheimdienstes

der Russischen Föderation für die

„Republik Krim und Sewastopol“

284. STASHINA

Yelena


285. STAVYTSKY

Eduard Anatolievich

Ukraine geb. 04. Oktober 1972

286. STEPANOV

Vladlen Yurievich


287. STEPANOVA

Olga G.


288. STEPANYAN

Karen Albertovich

Russland Erster stv. Generaldirektor für

Seetransport bei Sovfracht

289. STRIZHOV

Andrei Alexandrovich


290. SUGAIPOV

Umar


291. SURKOV

Vladislav Yurievich

Russland Mitarbeiter des Präsidenten der


292. SUSHKO

Andriy Volodymyrovych

Krim geb. 23. Jänner 1976 im Dorf

Leninskoe auf der Krim

293. TABANCHNYK

Dmytro

Volodymyrovych

geb. 28. November 1963

294. TAGIYEV

Fikret


295. TEMIRGALIEV

Rustam Ilmirovich

Krim/Sewastopol Ehem. stv. Vorsitzender des

Ministerrates der Krim

296. TIMCHENKO

Gennady

Russland Geschäftsmann, Mitbegründer des

Ölhandelsunternehmens Gunvor


Stand: 11. Juni2020


297. TIMOFEEV/TIMOFEYEV

Aleksandr Yurievich

Ostukraine Ehem. „Minister für Steuern und

Einnahmen der Volksrepublik

Donezk"

298. TOLCHINSKIY

Dmitri M.


299. TOPOR-GILKA

Sergey Anatolyevich

Russland Generaldirektor von

Technopromexport

300. TORSHIN

Alexander Porfiryevich

Russland geb. 27. November 1953; stv.

Leiter der russischen Zentralbank

301. TOTOONOV

Aleksandr Borisovich

Russland Ehem. Mitglied des Ausschusses

für Kultur, Wissenschaft und

Information des Föderationsrates

der Russ. Föderation, seit

September 2017 erster stv.

Vorsitzender des Parlaments von

Nordossetien

302. TRIBUN

Aleksandr Lvovich

Russland geb. 29. Dezember 1969,

Generaldirektor von

Divetechnoservices

303. TRIKULYA

Elena Anatolievna

Russland Magnitsky-Liste, geb. 18. März

1975

304. TSAREVA

Marina Igorevna

Russland geb. 09. November 1973,

Beziehung zu Divetechnoservices,

Vela-Marine LTD.

305. TSARYOV

Oleh Anatolievich

Ostukraine Parlamentsvorsitzender der

„Union der Volksrepubliken

Donezk und Lugansk“

306. TSEKOV

Sergey

Krim/Sewastopol Stv. Vorsitzender des Obersten

Rates der Krim

307. TSYPLAKOV

Sergey Gennadievich


„Volksmiliz des Donezkbeckens“,

Mitglied des „Volksrates der

Volksrepublik Donezk“, ehem.

Vorsitzender und derzeitiges

Mitglied des „Ausschusses des

Volksrates für Informationspolitik

und Informationstechnologie“,

geb. 01. Mai 1983


Stand: 11. Juni2020


308. TUCHKOV

Ivan Dmitriyevich


November 1986

309. TURASHEV

Igor Olegovich


Juni 1981

310. UKHNALYOVA

Svetlana


311. URZHUMTSEV

Oleg Vyacheslavovich


312. USACHEV

Oleg

Russland geb. 03 Juli 1970

313. USTINOV

Vladimir Vasilyevich

Russland geb. 25. Februar 1953,

generalbevoll-mächtigte

Entsandte in den russischen

Föderationskreis Süd-West

314. UTKIN

Dmitriy Valeryevich

Russland Gründer und Führer der 'Wagner'

Privat Military Company

315. VAKHAEV

Musa


316. VALIULIN

Timur Samirovich

Russland geb. 20. Dezember 1962, Leiter

der Abteilung zur Extremismus-

Bekämpfung des

Innenministeriums der


317. VASILCHENKO

Gleb Igorevich


Research Agency LLC


den USA)

318. VASYUTA

Andrey Gennadievich

Krim/Sewastopol „Minister für Industriepolitik“

319. VEKSELBERG

Viktor Feliksovich

Russland geb. 14. April 1957, Gründer und

Eigentümer der Renova-Gruppe

320. VENKOV

Vladimir Dmitriyevich


Research Agency LLC


den USA), geb. 28. Mai 1990


Stand: 11. Juni2020


321. VINOGRADOVA

Natalya V.


322. VISMURADOV

Abuzayed

Magnitsky-Liste, geb. 21.

Dezember 1975, Kommandant

SOBR in Tschetschenien

323. VOLODIN

Vyacheslav Viktorovich

Russland Ehem. Erster stv. Stabschef der

Präsidialverwaltung Russlands

324. VOROBEV

Aleksandr Nikolayevich

Russland Stabsschef von Alexander

Babakov; handelt im Auftrag von

Babakov

325. VYSOTSKY

Vladimir Yurievich

Ukraine Leiter der „zentralen

Wahlkommission“ der

„Volksrepublik Donezk“, geb. 7.

April 1985 auf der Krim

326. YAKUBETS

Artem Viktorovich


Jänner 1986

327. YAKUBETS

Maksim Viktorovich

Russland Arbeitet für Evil Corp, geb. 20. Mai

1987

328. YAKUNIN

Vladimir Ivanovich

Russland Vorstandsvorsitzender der

Russischen Eisenbahn

329. YANUKOVYCH

Oleksandr Viktorovych

Ukraine geb. 1. Juli 1973

330. YANUKOVYCH

Viktor Fedorovych

Ukraine Ehem. Staatspräsident der

Ukraine

331. YATSENKO

Viktor Vyacheslavovich

Ostukraine Ehem. Kommunikationsminister


332. YERMAKOV

Ivan Sergeyevich



(Geheimdienstes)

333. YERSHOV

Pavel Vyacheslavovich



(Geheimdienstes)

334. ZAKHARCHENKO

Alexander Ostukraine

Premierminister der



Stand: 11. Juni2020


335. ZAKHARENKO

Vitaly Yuriyovich Ukraine

Beziehung zu: YANUKOVYCH,

Viktor Fedorovych

336. ZALDOSTANOV

Aleksandr

Russland Anführer der russischen

Motorrad-Gang Nachwölfe (Night

Wolves)

337. ZAMULKO

Ruslan


Juni 1970

338. ZARITSKY


Russland geb. 15. Juni 1948 im Dorf Ostany

(Region Zhitomir) in der Ukraine

339. ZDRILIUK

Serhii Anatoliyovich

Ostukraine Aufständischen-Kommandeur in

der selbsternannten


340. ZHAROV

Alexander

Alexandrovich

Russland geb. 11. August 1964, Leiter des

Föderalen Dienstes für die

Überwachung von

Kommunikation, Informations-

technologie und Massenmedien

341. ZHELEZNYAK

Sergei Vladimirovich

Russland Ehem. Mitglied des Ausschusses

der Staatsduma der Russischen

Föderation für auswärtige

Angelegenheiten, ehem. stv.

Vorsitzender

342. ZHEREBTSOV

Yuriy Gennadievich

Krim „Berater des Sprechers der Krim-

Rada“

343. ZIMA

Pyotr Anatoliyovich

Krim/Sewastopol „Leiter des Sicherheitsdienstes

der Krim“

344. ZOLOTOV

Viktor Vasiliyevich

Russland geb. 27. Januar 1954, Direktor des

Bundesdienstes der

Nationalgarde-truppen und

Kommandant der National-

gardetruppen der Russischen

Föderation

QUELLE: US Department of The Treasury


Stand: 11. Juni2020


1.2 US-VOLLLISTUNG JURISTISCHER PERSONEN

Analog zu den Strafmaßnahmen für natürliche Personen ist es verboten, jegliche direkte oder

indirekte wirtschaftliche Interaktion mit den vermerkten juristischen Personen zu unterhalten. Die

Vermögenswerte der gelisteten juristischen Personen werden in den USA eingefroren.

Unter "wirtschaftlicher Interaktion" wird bspw. Folgendes verstanden:

Kauf oder Verkauf von Waren

Bereitstellung bzw. Bezug von Dienstleistungen

Geldtransfer sowie -erhalt






und Anteile




Mit dem “Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ (CAATSA) wurden Sanktionen

eingeführt, die explizit an „Non-US-Persons” gerichtet sind. Sie verbieten natürlichen und

juristischen EU-Personen signifikante Transaktionen an gelistete Personen durchzuführen. Dabei

ist unklar, wie die Definition im Einzelfall von den amerikanischen Behörden ausgelegt wird. Bei

Verstoß drohen Strafen durch die USA.

Einen Überblick über juristische Personen, welche von den personenbezogenen Sanktionen der USA

betroffen sind, finden Sie untenstehend. Wir möchten anmerken, dass die Auflistung ausschließlich

Sanktionen gegen Russland berücksichtigt und etwaige russische Listungen im Zusammenhang

mit Drittlandsanktionen (bspw. Nordkorea, Syrien, Venezuela, etc.) in unserer Liste nicht angeführt

sind. Weiterführende Informationen hinsichtlich der US-Sanktionen gegen Russland finden Sie hier.

Alle US-Personenlistungen (SDN- und Non-SDN-Listungen) können Sie hier abfragen.


1. 18TH CENTRAL SCIENTIFIC RESEARCH

INSTITUTE (18TH TSNII) SCIENTIFIC

RESEARCH CENTER (NITS)

Militär/Forschung Russische Föderation

2. 183RD GUARD AIR DEFENSE MISSILE

REGIMENT


3. ABR MANAGEMENT CJSC Finanzen Russische Föderation

4. AGROHOLDING KUBAN (A.K.A. KUBAN

AGRO; A.K.A. KUBAN AGROHOLDING)

Landwirtschaft Russische Föderation


https://www.treasury.gov/resource-center/sanctions/Programs/Pages/caatsa.aspx

https://www.treasury.gov/resource-center/faqs/Sanctions/Pages/faq_other.aspx#542

https://www.state.gov/ukraine-and-russia-sanctions/

https://www.treasury.gov/resource-center/sanctions/sdn-list/pages/default.aspx

Stand: 11. Juni2020


5. AIRFIX AVIATION OY Luftfahrt Finnland

6. ALMAZ-ANTEY JSC (AIR DEFENCE

CONCERN BUREAU NAMED BY

ACADEMICIAN A.K.A. RASPLETIN)


7. AQUANIKA (A.K.A. RUSSKOYE VREMYA LLC) Lebensmittel Russische Föderation

8. ASIA BANK (A.K.A. COMMERCIAL BANK

CHEMEXIMBANK LTD)

Finanzen Russische Föderation

9. AUTOLEX TRANSPORT LTD. Transport Seychellen

10. AUTONOMOUS NONCOMMERCIAL

ORGANIZATION PROFESSIONAL

ASSOCIATION OF DESIGNERS OF DATA

PROCESSING SYSTEMS

Information / IT Russische Föderation

11. AVIA GROUP LLC Luftfahrt Russische Föderation

12. AVIA GROUP NORD LLC Luftfahrt Russische Föderation

13. AVIA GROUP TERMINAL LLC Luftfahrt Russische Föderation

14. BARL NPK Baugewerbe/Forsc

hung

Russische Föderation

15. BANK ROSSIYA Finanzen Russische Föderation

16. BASIC ELEMENT LIMITED (A.K.A. BAZOVY

ELEMENT)

Mischkonzern Russische Föderation

17. BAZALT (FEDERAL STATE UNITARY

ENTERPRISE STATE RSEARCH SND

PRODDUCTIONENTERPRISE)


18. BIKE CENTER Unterhaltung Russische Föderation

19. BIZNES-STOLITSA OOO Handel / IT Russische Föderation

20. BERATEX GROUP LIMITED Luftfahrt Seychellen

21. BLACK SEA BANK OF DEVELOPMENT AND

RECONSTRUCTION JSC

Finanzen Krim

22. B-FINANCE LTD Finanzen Britische

Jungferninseln

23. CENTRAL NATIONAL BANK OF THE

DONETSK PEOPLE'S REPUBLIC

Finanzen Ostukraine

24. CHERNOMORNEFTEGAZ Öl & Gas Russische Föderation


Stand: 11. Juni2020


25. COMMERCIAL BANK NORTH CREDIT JSC Finanzen Russische Föderation

26. COMMERCIAL BANK RUBLEV JSC Finanzen Russische Föderation

27. COMMERCIAL BANK VERKHNEVOLYHSKY,

PAO


28. CONCERN RADIO – ELECTRONIC

TECHNOLOGIES JSC

Militär /

Technologie


29. CONCERN SOZVEZDIE JSC Militär Russische Föderation

30. CONCORD CATERING Gastronomie Russische Föderation

31. CONCORD MANAGEMENT AND

CONSULTING LLC Gastronomie Russische Föderation

32. CRIMEAN ENTERPRISE AZOV DISTILLERY

PLANT Lebensmittel Krim

33. CRIMEAN PORTS Schifffahrt Krim

34. CRIMEAN RAILWAY (A.K.A. KRYMZHD) Transport Krim

35. DIGITAL SECURITY, OOO Information / IT Russische Föderation

36. DIVETECHNOSERVICES Schifffahrt Russische Föderation

37. DOLGOPRUDNY RESEARCH

PRODUCTION ENTERPRISE OAO


38. DONBASS PEOPLE'S MILITIA - Ostukraine

39. DONCOALTRADE SP. Z O O Kohle Polen

40. DONETSK PEOPLE’S REPUBLIC - Ostukraine

41. DSK, OOO Baugewerbe Russische Föderation

42. ECONOMY TODAY LLC Information Russische Föderation

43. EMBEDI Information / IT Russische Föderation

44. ERPSCAN Information / IT Russische Föderation

45. EURASIAN YOUTH UNION - Russische Föderation

46. EVIL CORP IT Russische Föderation

47. EVPATORIA SEA COMMERCIAL PORT, STATE

ENTERPRISE

Schifffahrt Krim

48. EVRO POLIS, OOO Öl & Gas Russische Föderation


Stand: 11. Juni2020


49. FACTORY OF SPARKLING WINE NOVY SVET,

STATE ENTERPRISE

Lebensmittel Krim

50. FEDERAL NEWS AGENCY LLC Information Russische Föderation

51. FEDERAL SECURITY SERVICE (FSB) Information/Militär Russische Föderation

52. FENTEX PROPERTIES LTD - Britische

Jungferninseln

53. FEODOSIA OPTICAL PLANT, SUE RC Technologie Krim

54. FEODOSIA SEA TRADING PORT, STATE

ENTERPRISE

Schifffahrt Krim

55. FEODOSIYA ENTERPRISE Öl & Gas Russische Föderation

56. GARANT-SV LLC Tourismus Krim

57. GATCHINA SURFACE-TO-AIR MISSILE

TRAINING CENTER


58. GAZ ALYANS, OOO Öl & Gas Russische Föderation

59. GAZ GROUP Automotive Russische Föderation

60. GAZPROM BURENIE, OOO (A.K.A. BUROVAYA

KOMPANIYA OAO GAZPROM, GAZPROM

DRILLING)

Öl & Gas Russische Föderation

61. GENBANK JSC Finanzen Krim und Russische

Föderation

62. GLAVGOSEKSPERTIZA ROSSII, FAU Baugewerbe Russische Föderation

63. GRAND SERVICE EXPRESS Transport Russische Föderation

64. IFDK, ZAO Finanzen Russische Föderation

65. INFRASTRUCTURE PROJECTS

MANAGEMENT LLC (A.K.A.

UPRAVLYAYUSHCHAYA KOMPANIYA

INFRASTRUKTURNYKH PROEKTOV OOO,

A.K.A. UKIP OOO)

Baugewerbe Krim

66. INRESBANK Finanzen Russische Föderation

67. INSTAR LODZHISTIGS, OOO Transport Russische Föderation

68. INSTITUT STROIPROEKT, AO Baugewerbe Russische Föderation

69. INSTITUTE GIPROSTROYMOST-SAINT-

PETERSBURG, AO



Stand: 11. Juni2020


70. INSTRUMENT DESIGN BUREAU "KBP" Militär Russische Föderation

71. INVESTCAPITALBANK Finanzen Russische Föderation

72. INTERNET RESEARCH AGENCY LLC (a.k.a.

AZIMUT LLC; a.k.a. GLAVSET LLC; a.k.a.

LAKHTA INTERNET RESEARCH; a.k.a.

MEDIASINTEZ LLC; a.k.a. MIXINFO LLC;

a.k.a. NOVINFO LLC)

Information / IT Russische Föderation

73. INVESTMENT COMPANY ABROS, LLC Finanzen Russische Föderation

74. IPP OIL PRODUCTS Öl & Gas Zypern

75. IZHEVSKY MEKHANICHESKY ZAVOD JSC Militär Russische Föderation

76. KALASHNIKOV CONCERN (A.K.A.

KONTSERN IZHMASH OJSC)


77. KALININ MACHINE PLANT JSC Militär Russische Föderation

78. KARST OOO Baugewerbe Russische Föderation

79. KBP INSTRUMENTAL DESIGN BUREAU Militär Russische Föderation

80. KOKSOKHIMTRANS LLC Transport Russische Föderation

81. AO KOMMERCHESKI BANK INDUSTRIALNY

SBEREGATELNY BANK (A.K.A.

COMMERCIAL BANK 'INDUSTRIAL SAVINGS

BANK')


82. KOMSOMOLSK-NA-AMUR AVIATION

PRODUCTION ORGANIZATION (KNAAPO)

Luftfahrt Russische Föderation

83. KONSTRUKTORSKOE BYURO

PRIBOROSTROENIYA OAO


84. KONTSERN OKEANPRIBOR, AO Schiffbau Russische Föderation

85. KERCH SEA COMMERCIAL PORT, STATE

ENTERPRISE

Schifffahrt Krim

86. KERCH SEA FERRY, STATE SHIPPING

COMPANY

Schifffahrt Krim

87. KOKSOKHIMTRANS LLC Transport Russische Föderation

88. KPSK OOO Versicherungen Krim

89. KRASNODAR REGIONAL INVESTMENT

BANK



Stand: 11. Juni2020


90. KVANT SCIENTIFIC RESEARCH INSTITUTE Technologie Russische Föderation

91. KRYMTETS AO (A.K.A.

KRYMTEPLOELEKTROTSENTRAL AO, A.K.A.

KRIMTETS AO)

Energie Krim

92. LADOGA MENEDZHMENT, OOO (A.K.A. OOO

LADOGA MANAGEMENT)


93. LINBURG INDUSTRIES LTD. - Seychellen

94. LTS HOLDING LIMITED - Schweiz

95. LUHANSK PEOPLE’S REPUBLIC - Ostukraine

96. MAGARACH STATE ENTERPRISE OF THE

NATIONAL INSTITUTE OF WINE

Lebensmittel Krim

97. MAIN INTELLIGENCE DIRECTORATE (GRU) Information/Militär Russische Föderation

98. MAKO HOLDING PJSC Finanzen Ukraine

99. MAPLES SA - Luxemburg

100. MARITIME ASSISTANCE LLC Schifffahrt Russische Föderation

101. MARSHAL ZHUKOV (VESSEL) Militär Russische Föderation

102. MARSHALL CAPITAL PARTNERS Finanzen Russische Föderation

103. MASSANDRA STATE CONCERN NATIONAL

PRODUCTION AND AGRICULTURAL

ASSOCIATION

Lebensmittel Krim

104. MIC NPO MASHINOSTROYENIA, JSC Militär Russische Föderation

105. MINISTRY OF STATE SECURITY OF THE

LUHANSK PEOPLE’S REPUBLIC (A.K.A.

MGB)

- Ostukraine

106. MOLOT ORUZHIE OOO Militär Russische Föderation

107. MORYE, FEDERAL SUE SHIPYARD Schiffsbau Krim

108. MOSOBLBANK, PAO Finanzen Russische Föderation

109. MOSTOTREST, PJSC Baugewerbe Russische Föderation

110. MRIYA RESORT & SPA (A.K.A. MRIYA

SANATORIUM COMPLEX, A.K.A.

SANATORIUM-RESORT COMPLEX MRIYA)

Tourismus Krim

111. M-SAAN (AIRCRAFT MODEL EMB135) Luftfahrt Isle of Man


Stand: 11. Juni2020


112. MYTISHCHINSKI

MASHINOSTROITELNY ZAVOD OAO


113. NEVSKIY NEWS LLC Information Russische Föderation

114. NIGHT WOLVES - Russische Föderation

115. NIIP JSC Militär Russische Föderation

116. NIZHNYAYA OREANDA RESORT Tourismus Krim

117. NOVYE PROEKTY, OOO Öl & Gas Russische Föderation

118. NOVOROSSIYA PARTY - Ostukraine

119. NPV ENGINEERING OJSC (A.K.A. AO ENPIVI

INZHINIRING)


120. OBORONLOGISTIKA, OOO Militär / Transport Russische Föderation

121. OPLOT - Ostukraine

122. OPTIMA OOO Handel / IT Russische Föderation

123. OT-2077

Schiff-Registrierungsnummer IMO 9025778

Schifffahrt Russische Föderation

124. OY LANGVIK CAPITAL LTD Finanzen Finnland

125. PASSAT



126. PROFAKTOR, TOV Finanzen Ostukraine

127. RA-02791 (AIRCRAFT MODEL HAWKER

800XP)

Luftfahrt Russische Föderation

128. RENOVA GROUP (A.K.A. JSC RENOVA

GROUP OF COMPANIES)


129. RIVIERA SUNRISE RESORT AND SPA Tourismus Krim

130. RK KTB SUDOKOMPOZIT, GUP Militär Russische Föderation

131. ROSOBORONEKSPORT OAO (A.K.A. OJSC

ROSOBORONEXPORT; A.K.A. RUSSIAN

DEFENSE EXPORT ROSOBORONEXPORT)


132. RUSCHEMTRADE LLC Schifffahrt Russische Föderation

133. RUSSIAN FINANCIAL CORPORATION

(A.K.A. AO RFK-BANK; BANK ROSSISKAYA



Stand: 11. Juni2020


FINANSOVAYA KORPORATSIYA

AKTSIONERNOE OBSHCHESTVO)

134. RUSSIAN GENERAL STAFF MAIN

INTELLIGENCE DIRECTORATE (A.K.A GRU,

GLAWNOJE RASWEDYWATELNOJE

UPRAWLENIJE)

Information/Militär Russische Föderation

135. RUSSIAN MACHINES (A.K.A. RUSSKIE

MASHINY)


136. RUSSIAN NATIONAL COMMERCIAL BANK

(A.K.A. RNCB)


137. SAKHATRANS LLC Transport Russische Föderation

138. SALVATION COMMITTEE OF UKRAINE - Russische Föderation

139. SANATORIUM AY-PETRI JSC Tourismus Krim

140. SANATORIUM DYULBER JSC Tourismus Krim

141. SANATORIUM MISHKOR JSC Tourismus Krim

142. SET PETROCHEMICALS OY Öl & Gas Finnland

143. SEVASTOPOL SEA TRADING PORT, STATE

ENTERPRISE

Schifffahrt Krim

144. SEVASTOPOLSKY MORSKOY BANK Finanzen Krim

145. SGM MOST, OOO Öl & Gas Russische Föderation

146. SIG



147. SILOVYE MASHINY PAO (A.K.A. POWER

MASHINES PJSC)


148. SK CONSOL-STROI LTD, OOO Bau Russische Föderation

149. SOLID LTD Schifffahrt Russische Föderation

150. SOUTHERN PROJECT LLC (A.K.A. YUZHNY

PROEKT OOO)


151. SMP BANK Finanzen Russische Föderation

152. SMT-K Transport Krim

153. SOBINBANK JSB Finanzen Russische Föderation

154. SOLID LTD. Schifffahrt Russische Föderation


Stand: 11. Juni2020


155. SOUTH-EAST MOVEMENT - Ostukraine

156. SOUTHEAST TRADING OY Öl & Gas Finnland

157. SOUTHPORT MANAGEMENT SERVICES LTD Finanzen Britische

Jungferninseln, Zypern

158. SOVFRACHT MANAGING COMPANY LLC Transport Russische Föderation

159. SOVFRACHT OJSC Transport Russische Föderation

160. SOVFRACHT-SOVMORTRANS GROUP Transport Russische Föderation

161. SOVMORTRANS CJSC Transport Russische Föderation

162. SPECIAL TECHNOLOGY CENTER Information / IT Russische Föderation

163. STALINGRAD (VESSEL) Militär Russische Föderation

164. STATE BANK LUHANSK PEOPLES

REPUBLIC

Finanzen Ostukraine

165. STG-EKO, OOO Baugewerbe Russische Föderation

166. STROYGAZMONTAZH (SGM GROUP) Öl & Gas Russische Föderation

167. STROYTRANSGAZ GROUP Baugewerbe Russische Föderation

168. STROYTRANSGAZ HOLDING Baugewerbe Zypern

169. STROYTRANSGAZ LLC Baugewerbe Russische Föderation

170. STROYTRANSGAZ OJSC Baugewerbe Zypern

171. STROYTRANSGAZ-M LLC Bau, Öl & Gas Russische Föderation

172. ST. VITAMIN (MMSI 375311000 VESSEL) Schifffahrt St. Vincent und die

Grenadinen

173. SUDAK



174. TAATTA BANK JSC Finanzen Russische Föderation

175. TAMAN, FKU UPRDOR Baugewerbe Russische Föderation

176. TEKHNOPROMEKSPORT, OOO Maschinenbau Russische Föderation

177. TEREK SPECIAL RAPID RESPONSE TEAM

A.K.A. SPECIAL DIVISION OF FIRST

RESPONDERS, CHECHNYA (SOBR)


178. TRANS-FLOT JSC Schiffahrt Russische Föderation


Stand: 11. Juni2020


179. TRANSOIL Öl & Gas Russische Föderation

180. TRANSPETROCHART CO LTD Schiffahrt Russische Föderation

181. TRANSSERVICE LLC - Russische Föderation

182. TREID-INVEST OOO Handel / IT Russische Föderation

183. TSMRBANK Finanzen Russische Föderation

184. UGOLNYE TEKHNOLOGII, OOO Kohle Russische Föderation

185. UNITED SHIPBUILDING CORPORATION Schifffahrt, Militär Russische Föderation

186. UNIVERSAL-AVIA CRIMEAN STATE

ENTERPRISE

Luftfahrt Krim

187. URALVAGONZAVOD Militär Russische Föderation

188. URANIS RADIOSISTEMY, OAO Technologie Krim

189. USA REALLY Information Russische Föderation

190. V. TIKHOMIROV SCIENTIFIC RESEARCH

INSTITUTE OF INSTRUMENT DESIGN JSC

Technologie Russische Föderation

191. VAD, AO Baugewerbe Russische Föderation

192. VELA-MARINE LTD. Schiffsbau Russische Föderation

193. VNESHNEEKONOMICHESKOE

OBEDENENIE TEKHNOPROMEKSPORT,

OAO

Engineering Russische Föderation

194. VNESHTORGSERVIS, ZAO Baugewerbe Georgien

195. VOLGA GROUP Finanzen Luxemburg/Russische

Föderation

196. VOLGOGRADNEFTEMASH OJS Maschinenbau Russische Föderation

197. VP-CSP (AIRCRAFT MODEL BAE 125

SERIES 800B)

Luftfahrt Cayman Inseln

198. VVB BANK, PAO Finanzen Krim

199. “WAGNER” PRIVAT MILITARY COMPANY Militär Russische Föderation

200. WHITE SEAL HOLDINGS LIMITED - Zypern

201. WOLF HOLDING OF SECURITY

STRUCTURES



Stand: 11. Juni2020


202. YALTA SEA TRADING PORT, STATE

ENTERPRISE

Schifffahrt Krim

203. YALTINSKAYA KINODSTUDIYA (A.K.A. CJSC

YALTA-FILM)

Unterhaltungs-

industrie

Krim

204. YAROSLAVSKY SHIPBUILDING PLANT, PAO Schiffbau Russische Föderation

205. YAZ



206. ZALIV SHIPYARD, OOO Schiffsbau Krim

207. ZAVOD FIOLENT, AO Schiffbau Russische Föderation

208. ZELENODOLSK SHIPYARD PLANT NAMED

AFTER A.M. GORKY, OAO

Schiffbau Russische Föderation

209. ZEST CJSC Finanzen Russische Föderation

210. ZORSECURITY Information / IT Russische Föderation

211. ZVEZDA, PAO Schiffbau, Militär Russische Föderation

212. ZVEZDOCHKA SHIP REPAIR CENTER, OAO Schiffsbau Russische Föderation



Stand: 11. Juni2020


2. REGIONENBEZOGENE SANKTIONEN DER USA

Am 19. Dezember setzte US Präsident Barack Obama erstmals regionenbezogene Sanktionen in

Kraft. Es besteht ein Investitions- und Finanzierungsverbot für US-Personen für die Krim.

Außerdem sind Im- und Exportgeschäfte für Waren und Dienstleistungen mit der Halbinsel Krim

untersagt.

Das unter US-Kontrolle stehende Vermögen von Personen, die laut Feststellung des

Finanzministeriums auf der Krim operieren, wird eingefroren (Asset Freezing) und die Personen

werden mit Einreisesperren belegt. Die betroffenen Personen sind bereits in den Listen unter III.

1.1. und 1.2. aufgeführt. Näheres zum Präsidentenerlass finden Sie hier.

Für weitere Informationen hierzu wenden Sie sich bitte an das an das AußenwirtschaftsCenter

Washington.



http://www.treasury.gov/resource-center/sanctions/Programs/Documents/ukraine_eo4.pdf

https://www.wko.at/service/dienststelle.html?orgid=14629


Stand: 11. Juni2020


3. SEKTORALE SANKTIONEN DER USA

3.1 ÖLINDUSTRIEBEZOGENE SANKTIONEN DER USA

Das US Department of Commerce hat analog zur Europäischen Union grundsätzliche

ölindustriebezogene Sanktionen gegen Russland erlassen. Ausgewählte Ausrüstungen und

Technologien für Tiefseebohrungen, für die Arktis und Schieferprojekte im Öl- und Gasbereich

werden seitens der USA mit einem Exportembargo belegt. Weiterführende Informationen können

Sie der Verordnung des US Departments of Commerce entnehmen.


Das US Department of The Treasury hat weiters ausgewählte juristische Personen mit

ölindustriebezogenen Sanktionen belegt. Verboten ist die direkte und indirekte Bereitstellung,

Ausfuhr und Wiederausfuhr von Waren sowie Dienstleitungen und Technologien welche in der

Erdölexploration und –förderung in der Tiefsee, Arktis sowie in Schieferprojekten in Russland

angewandt werden, sofern diese für die untenstehenden juristischen Personen vorgesehen sind.

Weiterführende Informationen zu den Sanktionsbestimmungen finden Sie in der Sectoral Sanctions

Identifications List sowie der Directive 4.

Seit August 2017 gelten obenstehende Beschränkungen auch für Projekte außerhalb Russlands,

sofern die gelisteten Unternehmen zumindest mit 33 % daran beteiligt sind (Section 223 im

Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act).


1. ACHIM DEVELOPMENT, OOO Öl & Gas Russische Föderation

2. ACHINSK REFINERY OJSC Öl & Gas Russische Föderation

3. ANGARSK PETROCHEMICAL COMPANY

OJSC


4. DALTRANSGAZ, OAO Öl & Gas Russische Föderation

5. DRUZHBA, AO Öl & Gas Russische Föderation

6. GAZMASH, AO Öl & Gas Russische Föderation

7. GAZ-OIL, OOO Öl & Gas Russische Föderation

8. GAZPROM Öl & Gas Russische Föderation

9. GAZPROM DOBYCHA IRKUTSK, OOO Öl & Gas Russische Föderation

10. GAZPROM DOBYCHA KRASNODAR, OOO Öl & Gas Russische Föderation

11. GAZPROM DOBYCHA KUZNETSK, OOO Öl & Gas Russische Föderation


http://www.bis.doc.gov/index.php/forms-documents/doc_download/1027-russian-oil-industry-sanctions-and-addition-of-person-to-the-entity-list

https://www.treasury.gov/ofac/downloads/ssi/ssilist.pdf


https://www.treasury.gov/resource-center/sanctions/Programs/Documents/eo13662_directive4.pdf

https://www.congress.gov/115/bills/hr3364/BILLS-115hr3364enr.pdf

Stand: 11. Juni2020


12. GAZPROM DOBYCHA NADYM, OOO Öl & Gas Russische Föderation

13. GAZPROM DOBYCHA NOYABRSK, OOO Öl & Gas Russische Föderation

14. GAZPROM DOBYCHA URENGOI, OOO Öl & Gas Russische Föderation

15. GAZPROM DOBYCHA YAMBURG,OOO Öl & Gas Russische Föderation

16. GAZPROM ENERGO, OOO Öl & Gas Russische Föderation

17. GAZPROM FLOT, OOO Öl & Gas Russische Föderation

18. GAZPROM GAZNADZOR, OOO Öl & Gas Russische Föderation

19. GAZPROM GAZOBEZOPASNOST, OOO Öl & Gas Russische Föderation

20. GAZPROM GEOLOGORAZVEDKA, OOO Öl & Gas Russische Föderation

21. GAZPROM INFORM, OOO Öl & Gas Russische Föderation

22. GAZPROM INVEST, OOO Öl & Gas, Finanzen Russische Föderation

23. GAZPROM KAPITAL, OOO Öl & Gas, Finanzen Russische Föderation

24. GAZPROM KOMPLEKTATSIYA, OOO Öl & Gas Russische Föderation

25. GAZPROM MEZHREGIONGAZ, OOO Öl & Gas Russische Föderation

26. GAZPROM PERERABOTKA, OOO Öl & Gas Russische Föderation

27. GAZPROM PERSONAL, OOO Öl & Gas Russische Föderation

28. GAZPROM PROMGAZ, AO Öl & Gas Russische Föderation

29. GAZPROM RUSSKAYA, OOO Öl & Gas Russische Föderation

30. GAZPROM SOTSINVEST, OOO Öl & Gas, Finanzen Russische Föderation

31. GAZPROM SVYAZ, OOO Öl & Gas Russische Föderation

32. GAZPROM TELEKOM, OOO Öl & Gas Russische Föderation

33. GAZPROM TRANSGAZ KAZAN, OOO Öl & Gas Russische Föderation

34. GAZPROM TRANSGAZ KRASNODAR, OOO Öl & Gas Russische Föderation

35. GAZPROM TRANSGAZ MAKHACHKALA,

OOO


36. GAZPROM TRANSGAZ NIZHNI

NOVGOROD, OOO



Stand: 11. Juni2020


37. GAZPROM TRANSGAZ SAMARA, OOO Öl & Gas Russische Föderation

38. GAZPROM TRANSGAZ SANKT-

PETERBURG, OOO


39. GAZPROM TRANSGAZ SARATOV, OOO Öl & Gas Russische Föderation

40. GAZPROM TRANSGAZ STAVROPOL, OOO Öl & Gas Russische Föderation

41. GAZPROM TRANSGAZ SURGUT, OOO Öl & Gas Russische Föderation

42. GAZPROM TRANSGAZ TOMSK, OOO Öl & Gas Russische Föderation

43. GAZPROM TRANSGAZ UFA, OOO Öl & Gas Russische Föderation

44. GAZPROM TRANSGAZ UKHTA, OOO Öl & Gas Russische Föderation

45. GAZPROM TRANSGAZ VOLGOGRAD, OOO Öl & Gas Russische Föderation

46. GAZPROM TRANSGAZ YUGORSK, OOO Öl & Gas Russische Föderation

47. GAZPROM TSENTRREMONT, OOO Öl & Gas Russische Föderation

48. GAZPROM VNIIGAZ, OOO Öl & Gas Russische Föderation

49. KALININGRADNEFTEPRODUKT, OOO Öl & Gas Russische Föderation

50. KAMCHATGAZPROM, OAO Öl & Gas Russische Föderation

51. KINEF, OOO Öl & Gas Russische Föderation

52. KIRISHIAVTOSREVIS, OOO Öl & Gas Russische Föderation

53. KRASNOYARSKGAZPROM, PAO Öl & Gas Russische Föderation

54. KUYBYSHEV REFINERY OJSC Öl & Gas Russische Föderation

55. LAZURNAYA, OOO Öl & Gas Russische Föderation

56. LENGIPRONEFTEKHIM, OOO Öl & Gas Russische Föderation

57. LUKOIL Öl & Gas Russische Föderation

58. MEDIA-INVEST, OOO Öl & Gas Russische Föderation

59. NEFT-AKTIV LLC Öl & Gas Russische Föderation

60. NIIGAZEKONOMIKA, OOO Öl & Gas Russische Föderation

61. NOVGORODNEFTEPRODUKT, OOO Öl & Gas Russische Föderation


Stand: 11. Juni2020


62. NOVOKUYBYSHEV REFINERY OJSC Öl & Gas Russische Föderation

63. ORENBURGNEFT OJSC Öl & Gas Russische Föderation

64. PSKOVNEFTEPRODUKT, OOO Öl & Gas Russische Föderation

65. RN HOLDING OJSC Öl & Gas Russische Föderation

66. RN-KOMSOMOLSKY REFINERY LLC Öl & Gas Russische Föderation

67. RN-YUGANSKNEFTEGAZ LLC Öl & Gas Russische Föderation

68. ROSNEFT Öl & Gas Russische Föderation

69. ROSNEFT FINANCE S.A. Öl & Gas, Finanzen Luxemburg

70. ROSNEFT TRADE LIMITED Öl & Gas Zypern

71. ROSNEFT TRADING S.A. Öl & Gas Schweiz

72. RUSSIAN REGIONAL DEVELOPMENT

BANK OJSC

Öl & Gas, Finanzen Russische Föderation

73. SAMOTLORNEFTEGAZ OJSC Öl & Gas Russische Föderation

74. SO TVERNEFTEPRODUKT, OOO Öl & Gas Russische Föderation

75. SOVKHOZ CHERVISHEVSKI, PAO Öl & Gas Russische Föderation

76. STRAKHOVOVE OBSHCHESTVO

SURGUTNEFTEGAZ, OOO


77. SURGUTMEBEL, OOO Öl & Gas Russische Föderation

78. SURGUTNEFTEGAS Öl & Gas Russische Föderation

79. SURGUTNEFTEGAS-BANK Finanzen Russische Föderation

80. SYZRAN REFINERY OJSC Öl & Gas Russische Föderation

81. VANKORNEFT CJSC Öl & Gas Russische Föderation

82. VOSTOKGAZPROM, OAO Öl & Gas Russische Föderation

83. VERKHNECHONSKNEFTEGAZ PJSC Öl & Gas Russische Föderation

84. YAMALGAZINVEST, ZAO Öl & Gas, Finanzen Russische Föderation



Stand: 11. Juni2020


3.2 US-SANKTIONEN HINSICHTLICH MILITÄR- UND DUAL-USE-GÜTER

Der Export von Militär und Dual-Use-Gütern nach Russland oder auf die Halbinsel Krim wird durch

die US-International Traffic in Arms Regulations (ITAR) sowie durch die US-Export Administration

Regulation (EAR) geregelt.

Für nähere Informationen zu den Sanktionen der USA hinsichtlich Militär und Dual-Use-Gütern

wenden Sie sich bitte an das an das AußenwirtschaftsCenter Washington.

QUELLE: Baker & McKenzie LLP



Stand: 11. Juni2020


3.3 KAPITALMARKTBEZOGENE SANKTIONEN DER USA

Es ist seitens der US-amerikanischen Behörden verboten, unmittelbar oder mittelbar Kredite von

mehr als 14 Tagen an unten angeführte juristische Personen bereitzustellen oder Hilfsdienste im

Zusammenhang mit solchen Krediten zu erbringen. Weiterführende Informationen zu den

Sanktionsbestimmungen finden Sie in der Sectoral Sanctions Identifications List (siehe Directive 2).


1. 90 EKSPERIMENTALNY ZAVOD OAO

(Beziehung zu ROSTEC)


2. ACTIVEBUSINESSCOLLECTION LLC

(Beziehung zu Sberbank of Russia)


3. AGROKREDIT-INFORM, AO

(Beziehung zu Russian Agricultural Bank)


4. AIRCRAFT ENGINEERING CONCERN OJSC

(A.K.A. KONTSERN

AVIAPRIBOROSTROENIE)


5. ALBASHSKI ELEVATOR, OAO


Lebensmittel Russische Föderation

6. AREXIMBANK-GAZPROMBANK GROUP

CJSC

Finanzen Armenien

7. AUCTION LLC



8. AUTOMATED BANKING TECHNOLOGIES

CJSC

Finanzen,

Technologie


9. BALTECH LLC Technologie Russische Föderation

10. BANK OF MOSCOW Finanzen Russische Föderation

11. BANK BELVEB OJSC Finanzen Belarus

12. BANK VTB 24

(Beziehung zu VTB BANK OAO)


13. BANK VTB KAZAKHSTAN


Finanzen Kasachstan

14. BANKO VTB AFRICA


Finanzen Angola



Stand: 11. Juni2020


15. BELOGLINSKI ELEVATOR, OAO



16. BM BANK PUBLIC JOINT STOCK COMPANY Finanzen Ukraine

17. BM-DIREKTSIYA, OOO Finanzen Russische Föderation

18. BM HOLDING AG Finanzen Schweiz

19. BM PROEKT, OOO Finanzen Russische Föderation

20. BOM ASSET MANAGEMENT LTD Finanzen Zypern

21. BOM FINANCE LTD Finanzen Britische

Jungferninseln

22. BOM PROJECT FINANCING LTD Finanzen Zypern

23. BPO PECHATNIKI, OAO Papierproduktion Russische Föderation

24. BPS SBERBANK


Finanzen Belarus

25. BYLINNYE BOGATYRI LLC



26. CENTRAL DESIGN BUREAU OF SPECIAL

RADIO MATERIALS OJSC (A.K.A.

TSENTRALNOE KONSTRUKTORSKOE

BYURO SPETSIALNYKH

RADIOMATERIALOV)


27. CENTREX EUROPE ENERGY AND GAS AG Öl & Gas Österreich

28. CETELEM BANK LLC



29. CREDIT URAL BANK Finanzen Russische Föderation

30. CROSSPLANET LTD Finanzen Zypern

31. DEVELOPMENT CORPORATION OF NORTH

CAUCASUS OJSC

Finanzen,

Baugewerbe


32. EXIAR Finanzen Russische Föderation

33. EXIMBANK OF RUSSIA Finanzen Russische Föderation

34. EYANSKI ELEVATOR, OAO




Stand: 11. Juni2020


35. FAR EAST AND BAIKAL REGION

DEVELOPMENT FUND OJSC

Finanzen,

Baugewerbe


36. FEDERAL CENTER FOR PROJECT FINANCE Finanzen Russische Föderation

37. FINANSOVY ASSISTENT CJSC Finanzen Russische Föderation

38. FOREIGN ECONOMIC ASSOCIATION

TECHNOPROMEXPORT (A.K.A.

VNESHNEEKONOMICHESKOE OBEDINENIE

TEKHNOPROMEKSPORT)



39. FOREIGN TRADE ENTERPRISE

STANKOIMPORT (A.K.A.

VNESHNEEKONOMICHESKOE OBEDINENIE

STANKOIMPORT)



40. GAZKARDSERVIS OOO Finanzen Russische Föderation

41. GAZPROM MEDIA HOLDING Medien Russische Föderation

42. GAZPROMBANK OAO Finanzen Russische Föderation

43. GAZPROMBANK (SWITZERLAND) LTD Finanzen Schweiz

44. GAZPROMBANK LATIN AMERICA

VENTURES BV

Finanzen Niederlande

45. GAZPROMBANK LEASING ZAO Finanzen Russische Föderation

46. GAZPROMBANK UPRAVLENIE AKTIVAMI Finanzen Russische Föderation

47. GLOBEXBANK Finanzen Russische Föderation

48. GPB-DI HOLDINGS LIMITED Finanzen Zypern

49. GPB-FACTORING OOO Finanzen Russische Föderation

50. GPB FINANCIAL SERVICES LIMITED Finanzen Zypern

51. GPB GLOBAL RESOURCES BV Finanzen Niederlande

52. GPB INTERNATIONAL SA Finanzen Luxemburg

53. GPB INVEST OOO Finanzen Russische Föderation

54. GPB-MORTGAGE JSC Finanzen Russische Föderation


Stand: 11. Juni2020


55. HALS-DEVELOPMENT JSC



56. IZ KARTEKS OOO Technologie Russische Föderation

57. IZHORSKIYE ZAVODY OAO Technologie Russische Föderation

58. KALINOVSKY CHEMICAL PLANT OJSC


Chemie Russische Föderation

59. KHOMYAKOVSKI KHLADOKOMBINAT, ZAO



60. KONTSERN ORION OJSC



61. KONTSERN SIRIUS OJSC



62. KONTSERN AVIATSIONNOE

OBORUDOVANIE OJSC (A.K.A. AVIATION

EQUIPMENT CONCERN)



63. KORUS CONSULTING CIS LLC



64. KRASLESINVEST CJSC Finanzen Russische Föderation

65. KRIOGENMASH OAO Technologie Russische Föderation

66. KRYLOVSKI ELEVATOR, OAO



67. LADOZHSKI ELEVATOR, OAO



68. LESPROMPROTSESSING, ZAO Finanzen Russische Föderation

69. MALOROSSISKI ELEVATOR, OAO (Beziehung

zu Russian Agricultural Bank)


70. MAYAK MACHINE BUILDING PLANT OJSC

(A.K.A. MASHINOSTROITELNIY ZAVOD

MAYAK)


71. MEZHDUNARODNAYA

UPRAVLYAYUSHCHAYA KOMPANIYA, AO



Stand: 11. Juni2020


72. MOSKOVSKI MASHINOSTROITELNY

EKSPERIMENTALNY ZAVOD -

KOMPOZITSIONNYE TEKHNOLOGII JSC

(A.K.A. MOSKOW EXPERIMENTAL

MACHINE-BUILDING PLANT - COMPOSITE

TECHNOLOGIES)



73. MULTICARTA



74. NAGELFAR TRADE AND INVEST LIMITED Finanzen Britische

Jungferninseln

75. NEW FINANCIAL TECHNOLOGIES OOO Finanzen,

Technologie


76. NON-STATE PENSION FUND OF

SBERBANK (A.K.A. NEGOSUDARSTVENNY

PENSIONNY FOND SBERBANKA)


77. NOVIKOMBANK JSC (A.K.A. AKTSIONERNY

KOMMERCHESKI BANK NOVIKOMBANK)



78. NOVO-VYATKA OJSC



79. NOVOVYATSKI MECHANICAL PLANT



80. NOVOSIBIRSK FACTORY OF

SEMICONDUCTOR DEVICES WITH THE

SPECIAL DESIGN CENTRE PJSC

(A.K.A. OBSHCHESTVO NOVOSIBIRSKI

ZAVOD POLUPROVODNIKOVYKH PRIBOROV

S OKB)



81. NOVOSIBIRSK PRODUCTION

AMALGAMATION LUCH (A.K.A.

NOVOSIBIRSKOE PROIZVODSTVENNOE

OBEDINENIE LUCH)



82. NPF VTB PENSION FUND (A.K.A.

AKTSIONERNOE OBSHCHESTVO

NEGOSUDARSTVENNY PENSIONNY FOND

VTB PENSIONNY FOND)



Stand: 11. Juni2020


83. NPK TEKHNOLOGII MASHINOSTROENIYA



84. NPO OPTIKA



85. OMZ OAO Technologie Russische Föderation

86. OMZ SPETSSTAL OOO Stahl Russische Föderation

87. OPEN JOINT STOCK COMPANY CHAYKA Medizin Russische Föderation

88. OPK OBORONPROM OJSC



89. NPO VYSOKOTOCHNYE KOMPLEKSY (A.K.A.

HIGH PRECISION WEAPONS SCIENTIFIC

PRODUCTION ASSOCIATION)


90. PO URALENERGOMONTAZH ZAO Baugewerbe Russische Föderation

91. PROMINVEST


Transport Russische Föderation

92. PROMINVESTBANK Finanzen Ukraine

93. PS YANDEX MONEY LLC



94. RASSVET, OAO



95. RESAD LLC Finanzen,

Energiewirtschaft


96. RIELTSITI, OOO Immobilien Russische Föderation

97. ROSE GROUP LIMITED Finanzen,

Baugewerbe


98. ROSOBORONEXPORT



99. ROSTEC Technologie Russische Föderation

100. ROVNENSKI ELEVATOR, OAO



101. RT-AVTO JSC




Stand: 11. Juni2020


102. RT-BIOTEKHPROM JSC



103. RT-CHEMICAL TECHNOLOGIES AND

COMPOSITE MATERIALS (A.K.A. RT-

KHIMICHESKIE TEKHNOLOGII I

KOMPOZITSIONNYE MATERIALY)



104. RT-ENERGOEFFEKTIVNOST LLC



105. RT-GLOBAL RESOURCES



106. RT-INFORM



107. RT-METALLURGY



108. RT-OKHRANA JSC



109. RT-STANKOINSTRUMENT OJSC



110. RT-STROITELNYE TEKHNOLOGII JSC



111. ROSSIYSKAYA ELEKTRONIKA OJSC



112. RUSSIAN AGRICULTURAL BANK (A.K.A.

ROSSELKHOZBANK)


113. RUSSIAN DIRECT INVESTMENT FUND

MANAGEMENT COMPANY


114. RUST CJSC



115. SB INTERNATIONAL SARL


Finanzen Luxemburg

116. SB SBERBANK JSC


Finanzen Kasachstan

117. SB SECURITIES S.A.


Finanzen Luxemburg


Stand: 11. Juni2020


118. SBERBANK Finanzen Russische Föderation

119. SBERBANK (SWITZERLAND) AG


Finanzen Schweiz

120. SBERBANK CAPITAL LLC



121. SBERBANK EUROPE AG


Finanzen Österreich

122. SBERBANK FINANCE COMPANY LLC (A.K.A.

SBERBANK-FINANS, OOO)



123. SBERBANK INSURANCE BROKER LLC



124. SBERBANK INSURANCE COMPANY LTD



125. SBERBANK INVESTMENTS LLC



126. SBERBANK LEASING CJSC



127. SBERBANK TECHNOLOGIES CJSC



128. SBERBANK-AUTOMATED SYSTEM FOR

TRADING JSC



129. SG MSK, AO Finanzen Russische Föderation

130. SHVABE JSC



131. SKODA JS A.S. Finanzen Tschechische Republik

132. SME BANK Finanzen Russische Föderation

133. SOVREMENNYE TECHNOLOGII LLC



134. STEPNYANSKI ELEVATOR, OAO




Stand: 11. Juni2020


135. SVIAZ-BANK Finanzen Russische Föderation

136. TD AGROTORG, OOO



137. TEKHNODINAMIKA JSC



138. TEKHNOLOGII BEZOPASNOSTI JSC



139. UNITED ENGINE CORPORATION JSC (A.K.A.

OBEDINENNAYA

DVIGATELESTROITELNAYA KORPORATSIYA)



140. UNITED INSTRUMENT MANUFACTURING

CORPORATION



141. ULYANOVSKI GIPROAVIAPROM OJSC



142. UMANSKI ELEVATOR, OAO



143. UNITED COMPANY OJSC Lebensmittel Russische Föderation

144. URALMASHZAVOD OAO Technologie Russische Föderation

145. VEB Finanzen Russische Föderation

146. VEB ASIA LIMITED Finanzen Hong Kong, China

147. VEB CAPITAL Finanzen Russische Föderation

148. VEB ENGINEERING LLC Finanzen Russische Föderation

149. VEB LEASING OJSC Finanzen Russische Föderation

150. VELICHKOVSKI ELEVATOR, OAO



151. VERTOLETY ROSSII JSC



152. VTB BANK OAO Finanzen Russische Föderation


Stand: 11. Juni2020


153. VTB BANK (ARMENIA), CJSC


Finanzen Armenien

154. VTB BANK (AUSTRIA), CJSC


Finanzen Österreich

155. VTB BANK (AZERBAIJAN), CJSC


Finanzen Aserbaidschan

156. VTB BANK (BELARUS), CJSC


Finanzen Belarus

157. VTB BANK (GEORGIA), CJSC


Finanzen Georgien

158. VTB BANK JSC BELGRADE (F.K.A.

MOSKOVSKA BANKA AD; A.K.A. VTB BANKA

AD BEOGRAD)


Finanzen Serbia

159. VTB BANK KIEV PJSC


Finanzen Ukraine

160. VTB CAPITAL HOLDING CJSC



161. VTB DC LTD



162. VTB FACTORING LTD



163. VTB INSURANCE LIMITED



164. VTB LEASING OJSC



165. VTB PENSION ADMINISTRATOR LLC (A.K.A.

VTB PENSIONNY ADMINISTRATOR, OOO)



166. VTB REAL ESTATE LLC (A.K.A. VTB

NEDVIZHIMOST, OOO)



167. VTB REGISTRAR CJSC




Stand: 11. Juni2020


168. VTB SPECIALIZED DEPOSITORY, CJSC




Es ist seitens der US-amerikanischen Behörden verboten, unmittelbar oder mittelbar Kredite von

mehr als 60 Tagen an unten angeführte juristische Personen bereitzustellen oder Hilfsdienste im

Zusammenhang mit solchen Krediten zu erbringen. Weiterführende Informationen zu den

Sanktionsbestimmungen finden Sie in der Sectoral Sanctions Identifications List auf der Seite 14.


1. ACHINSK REFINERY OJSC Öl & Gas Russische Föderation

2. ANGARSK PETROCHEMICAL COMPANY

OJSC


3. CHERNOMORTRANSNEFT, AO Öl & Gas Russische Föderation

4. DSD, OOO (Beziehung zu Transneft) Öl & Gas Russische Föderation

5. GAZPROM NEFT OAO Öl & Gas Russische Föderation

6. GIPROTRUBOPROVOD, AO (Beziehung zu

Transneft)


7. KUYBYSHEV REFINERY OJSC Öl & Gas Russische Föderation

8. NEFT-AKTIV LLC Öl & Gas Russische Föderation

9. NOVAFININVEST OAO (a.k.a. NOVATEK OAO) Öl & Gas Russische Föderation

10. NOVATEK-CHELYABINSK, OOO Öl & Gas Russische Föderation

11. NOVATEK-KOSTROMA, OOO Öl & Gas Russische Föderation

12. NOVATEK-PERM, OOO Öl & Gas Russische Föderation

13. NOVATEK-PUROVSKI ZPK Öl & Gas Russische Föderation

14. NOVATEK SEVERO-ZAPAD, OOO Öl & Gas Russische Föderation

15. NOVATEK-TARKOSALENEFTEGAZ, OOO Öl & Gas Russische Föderation

16. NOVATEK-TRANSERVIS, OOO Öl & Gas Russische Föderation

17. NOVATEK-UST-LUGA, OOO Öl & Gas Russische Föderation

18. NOVATEK-YARSALENEFTEGAZ, OOO Öl & Gas Russische Föderation



Stand: 11. Juni2020


19. NOVOKUYBYSHEV REFINERY OJSC Öl & Gas Russische Föderation

20. NPF TRANSNEFT, AO Finanzen Russische Föderation

21. NPO SPLAV, OAO Militär Russische Föderation

22. ORENBURGNEFT OJSC Öl & Gas Russische Föderation

23. RN HOLDING OJSC Öl & Gas Russische Föderation

24. RN-KOMSOMOLSKY REFINERY LLC Öl & Gas Russische Föderation

25. RN-YUGANSKNEFTEGAZ LLC Öl & Gas Russische Föderation

26. ROSNEFT FINANCE S.A Öl & Gas, Finanzen Luxemburg

27. ROSNEFT OIL COMPANY OAO Öl & Gas Russische Föderation

28. ROSNEFT TRADE LIMITED Öl & Gas Zypern

29. ROSNEFT TRADING S.A. Öl & Gas Schweiz

30. RUSSIAN REGIONAL DEVELOPMENT BANK

OJSC


31. SAMOTLORNEFTEGAZ OJSC Öl & Gas Russische Föderation

32. SHERVUD PREMER Immobilien Russische Föderation

33. SVYAZTRANSNEFT, AO Telekom Russische Föderation

34. SYZRAN REFINERY OJSC Öl & Gas Russische Föderation

35. TERNEFTEGAZ, ZAO Öl & Gas Russische Föderation

36. TRANSNEFT AK OAO Öl & Gas Russische Föderation

37. TRANSNEFT FINANS, OOO Finanzen Russische Föderation

38. TRANSNEFT-DIASKAN, AO Öl & Gas Russische Föderation

39. TRANSNEFT-DRUZHBA, AO Logistik, Öl & Gas Russische Föderation

40. TRANSNEFTEPRODUKT, PAO Öl & Gas Russische Föderation

41. TRANSNEFT-MEDIA, OOO Öl & Gas Russische Föderation

42. TRANSNEFT-METROLOGIYA, AO Öl & Gas Russische Föderation

43. TRANSNEFT-OKHRANA, OOO Öl & Gas Russische Föderation


Stand: 11. Juni2020


44. TRANSNEFT-PODVODSERVIS, AO Öl & Gas Russische Föderation

45. TRANSNEFT-PRIKAME, AO Öl & Gas Russische Föderation

46. TRANSNEFT-PRIVOLGA, AO Öl & Gas Russische Föderation

47. TRANSNEFT-SEVER, AO Öl & Gas Russische Föderation

48. TRANSNEFT-SIBIR, AO Öl & Gas Russische Föderation

49. TRANSNEFT-TSENTRALNAYA SIBIR, AO Öl & Gas Russische Föderation

50. TRANSNEFT-URAL, AO Öl & Gas Russische Föderation

51. TSUP VSTO, OOO Öl & Gas Russische Föderation

52. VANKORNEFT CJSC Öl & Gas Russische Föderation

53. VERKHNECHONSKNEFTEGAZ PJSC Öl & Gas Russische Föderation

54. YARGEO, OOO Öl & Gas Russische Föderation


4. WEITERE SANKTIONEN DER USA

Am 2. August 2017 wurden seitens der USA zusätzliche Sanktionsbestimmungen hinsichtlich der

Russischen Föderation erlassen. Die Sanktionen sind allgemein formuliert und erfordern eine

vorherige Festlegung der sanktionierten Person durch den Präsidenten der USA. Neu sind die

sogenannten "secondary sanctions", welche erstmals auch explizit "Non-US-persons" und somit

auch EU-Firmen und Bürger ansprechen.

Die neuen Sanktionen sind im Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act

beschrieben und betreffen folgende Bereiche:

Investitionen in spezielle Ölförderprojekte in Russland sowie in Pipelines für Gasexport

Cybersecurity und Geschäfte mit dem russischen Geheimdienst bzw.

Verteidigungsbehörden

Privatisierung russischer Unternehmen

Korruption und Menschenrechtsverletzungen

Waffenembargo für Syrien

Nichteinhaltung von US-Sanktionen

Als Antwort auf den Vergiftungsanschlag von Sergey und Julia Skripal im britischen Salisbury am

04. März 2018, bei welchem Russland der Einsatz chemischer Waffen und hiermit der Verstoß gegen

den „Chemical and Biological Weapons Control and Warfare Elimination Act“ vorgeworfen wird,

verhängten die USA am 27. August 2018 weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation.


https://www.congress.gov/115/bills/hr3364/BILLS-115hr3364enr.pdf

Stand: 11. Juni2020


Eine umfangreiche Beschreibung der Sanktionen ist im Federal Register, dem Amtsblatt der US-

Bundesregierung, zu finden. Ab jetzt dürfen unter anderem Güter mit „Bedeutung für die nationale

Sicherheit“ und technische Geräte wie Gasturbinen, Computerchips und hochempfindliche

Messgeräte nicht mehr aus den USA nach Russland exportiert werden. Alle

Unterstützungsprogramme an Russland im Rahmen des Foreign Assistance Act von 1961 – mit

Ausnahme humanitärer Hilfeleistungen – wurden aufgehoben. Außerdem dürfen US-Behörden

keine Kredite oder -Kreditgarantien an Russland mehr vergeben. Die Zusammenarbeit im

Raumfahrtbereich bleibt von den Sanktionen ausgenommen.

Angesichts der großen Fortschritte beim Bau neuer russischer Gaspipelines nach Europa wurde

Ende 2019 im Rahmen des „National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2020“ das Kapitel

„Protecting Europe’s Energy Security“ angenommen. Damit wurde eine Rechtgrundlage für die

Listung von US- und nicht US-Unternehmen geschaffen, welche an der Pipelineverlegung bzw. dem

Bau der Nord Stream 2 und Turkish Stream unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind.

Zuletzt sei zu erwähnen, dass der (Re-)Export von „Subject to EAR“-Gütern, also von kontrollierter

US-Ursprungsware, US-Komponenten oder „foreign produced direct products of US-Technology or

Software“ an die in der BIS-Sanktionsliste genannten Unternehmen verboten ist. Die gelisteten

russischen Unternehmen sind ab Seite 169 ff und die gelisteten Unternehmen der Halbinsel Krim

sind ab Seite 82 ff angeführt. Die BIS-Listung ist für US-Unternehmen verpflichtend und wird von

Ihrem US-Partner berücksichtigt werden müssen.

Für weitere Erläuterungen wenden Sie sich bitte an das AußenwirtschaftsCenter Washington.


https://www.federalregister.gov/documents/2018/08/27/2018-18503/determinations-regarding-use-of-chemical-weapons-by-russia-under-the-chemical-and-biological-weapons

https://bis.doc.gov/index.php/documents/regulations-docs/2326-supplement-no-4-to-part-744-entity-list-4/file

https://bis.doc.gov/index.php/documents/regulations-docs/2326-supplement-no-4-to-part-744-entity-list-4/file


Stand: 11. Juni2020


IV RUSSISCHE FÖDERATION

1. SANKTIONSLISTE DER RUSSISCHEN FÖDERATION

Bei den russischen Sanktionen handelt es sich ausschließlich um ein Ein- und Durchreiseverbot.

Einen Überblick über die natürlichen Personen, welche von den personenbezogenen Sanktionen der

Russischen Föderation betroffen sind, finden Sie untenstehend. Hinweis: Zusätzlich zu den

untenstehenden Personen sollen nach offiziellen Angaben noch weitere Individuen gelistet sein,

deren Namen jedoch nicht publiziert wurden. Diese Personen würden erst an der russischen Grenze

von ihrer Sanktionsbetroffenheit erfahren.

NR. NAME POSITION

1. ALLISON

Dean

Vorsitzender des Komitees für auswärtige Angelegenheiten

und internationalen Handel im House of Commons (Kanada)

2. ANDREYCHUK

Raynell

Vorsitzende des Komitees für auswärtige Angelegenheiten und

internationalen Handel im Senat (Kanada)

3. ATKINSON

Caroline

Stv. Beraterin von Obama für nationale Sicherheit

4. BEZAN

James

Abgeordneter im House of Commons von der Konservativen

Partei (Kanada)

5. BOEHNER

John

Vorsitzender des Repräsentantenhauses der USA

6. BUTLER

Richard W.

Admiral, Gruppenkommandeur der US-Militärbasis

Guantanamo

7. COATS

Daniel

republikanischer US-Senator und Ex-Botschafter in Berlin

8. COTLER

Irwin

Stv. Vorsitzender des Subkomitees für inter-nationale

Menschenrechte im House of Commons (Kanada)

9. DAVIS

Javal

US-Sergeant a.D., war im Abu-Ghuraib-Gefängnis tätig

10. DEWAR

Paul

Stv. Vorsitzender des Komitees für auswärtige Angelegen-

heiten und int. Handel im House of Commons (Kanada)

11. ENGLAND

Lyndie Rana

Ehem. US-Soldatin

12. FREDERICK

Ivan

US-Sergeant a.D., war im Abu-Ghuraib-Gefängnis tätig

13. FREELAND

Chrystia

Abgeordnete im House of Commons von der Liberalen Partei

(Kanada)

14. GRANER

Charles Allan

Ehem. US-Soldat


Stand: 11. Juni2020


15. GROD

Paul

Präsident des Ukrainian Canadian Congress (Kanada)

16. HARMAN

Sabrina Dawn

Ehem. US-Soldatin

17. HOGAN

Christine

Beraterin des Premierministers für Außen- und

Verteidigungspolitik (Kanada)

18. JORDAN

Steven L.

US-Oberstleutnant i.R., war im Abu-Ghuraib-Gefängnis tätig

19. KARPINSKY

Janis Leigh

Ehem. Leiterin des Gefängnis "Abu Ghuraib" (2003-2004)

20. KESSLER

Gladys K.

Bezirksrichter Dirstrict of Columbia (USA)

21. LANDRIEU

Mary

demokratische US-Senatorin

22. MCCAIN

John

republikanischer US-Senator

23. MENENDEZ

Robert

demokratischer US-Senator und Außenpolitiker

24. OPITZ

Ted

Abgeordneter im House of Commons von der Konservativen

Partei (Kanada)

25. PFEIFFER

Daniel

Berater von US-Präsident Obama

26. REED

Harry

demokratischer Mehrheitsführer im US-Senat

27. RHODES

Benjamin

Berater von US-Präsident Obama und Berater für nationale

Sicherheit

28. RIVERA

Israel

Ehem. US-Soldatin

29. SANCHEZ

Ricardo

US-Generalleutnant, Kommandeur der US-Truppen im Irak in

den Jahren 2003-2004

30. SCHEER

Andrew

Speaker des House of Commons (Kanada)

31. SIVITS

Jeremy

Ehem. US-Soldat

32. TREMBLAY

Jean-Francois

Stv. Kabinettssekretär (Kanada)

33. VAN LOAN

Peter

Fraktionsführer der Konservativen Partei im House of

Commons (Kanada)

34. WOUTERS

Wayne G.

Generalsekretär des Privy Council und Kabinettssekretär

(Kanada)


Stand: 11. Juni2020


QUELLE: Russisches Außenministerium

2. IMPORTVERBOTE DER RUSSISCHEN FÖDERATION

Durch den Präsidentenerlass Nr. 560 vom 06.08.2014 und die Verordnung der Regierung der

Russischen Föderation Nr. 778 vom 07.08.2014 werden die gelisteten Waren mit einem

Importverbot nach Russland belegt. Vom Embargo betroffen sind Lebensmittel mit Ursprung in

der EU, den USA, Kanada, Australien und Norwegen sowie nunmehr (nach Erweiterungen der

Länderliste) auch Albanien, Montenegro, Island und Liechtenstein. Seit 01.01.2016 fallen auch

sanktionierte Lebensmittel mit Ursprung aus der Ukraine unter das Importverbot.

Die Gültigkeitsdauer des Lebensmittelembargos Russlands wurde ursprünglich für ein Jahr vom

06.08.2014 bis 06.08.2015 verhängt und seither mehrfach verlängert – zuletzt bis 31.12.2020.

Seit Inkrafttreten des Lebensmittelembargos gab es eine Reihe von Verschärfungen bzw.

Lockerungen, welche in der untenstehenden Auflistung klar vermerkt sind.

Aktuelle Embargoliste:

ZOLLTARIFNUMMER WARENBEZEICHNUNG <*>, <***>

0103 (außer 0103 10 000 0) Schweine lebend (ausgenommen reinrassige Zuchttiere)

0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt

0202 <*****> Fleisch von Rindern, gefroren

0203 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

0206 (außer 0206 10 100 0 | 0206

22 000 1 | 0206 29 100 0 | 0206

30 000 1 | 0206 30 000 3

| 0206 41 000 1 | 0206 49 000 1

| 0206 80 100 0 | 0206 90 100 0

<*******>)

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rind, Schwein,

Schaf, Ziege, Pferd, Esel, Maultier oder Maulesel, frisch,

gekühlt oder gefroren (mit Ausnahme von Produkten zur

Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen <*******>)

0207 <*****> Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von

Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren

0209 Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und

Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen,

frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet

oder geräuchert

von 0210 <**> Fleisch, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

von 0301 (ausgenommen: 0301 11

000 0 | 0301 19 000 0) <**>

Lebende Fische (ausgenommen: Setzlinge vom Atlantik-Lachs

(Salmo salar), Setzlinge von der Bachforelle (Salmo trutta) und

der Regenbogenforelle (Oncorhynchus mykiss), Setzlinge vom


Stand: 11. Juni2020


Steinbutt (Psetta maxima), Setzlinge vom europäischen

Wolfsbarsch (Dicentrarchus labrax) und lebende Zierfische

0302 | 0303 | 0304 | 0305 | von

0306 <**> | von 0307 <**> | 0308

Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose

Wassertiere (ausgenommen: Brut (Saat/Laich) von Austern und

Miesmuscheln, Brut von Garnelen (Litopenaeus vannamei)

von 0401 <**> | von 0402 <**> |

von 0403 <**> | von 0404 <**> |

von 0405 <**> | 0406

Milch und Milcherzeugnisse

(ausgenommen: spezialisierte laktosefreie Milch und

spezialisierte laktosefreie Milchprodukte zur diätetischen

Heilernährung und diätetischen prophylaktischen Ernährung,

zu mindestens 90 Prozent demineralisierte Trockenmolke

<**********>)

0701 (ausgenommen: 0701 10

000 0 <********>, <*********>) |

0702 00 000 | 0703

(ausgenommen: 0703 10 110 0

<********>, <*********>) | 0704 |

0705 | 0706 | 0707 00 |

0708 | 0709 | 0710 <*****> | 0711

| 0712 <*****> (ausgenommen:

0712 90 110 0 <********>,

<*********>) | 0713

(ausgenommen: 0713 10 100 0) |

<********>, <*********>,

aus 0713 20 000 0 <**>,

aus 0713 40 000 0 <**>),

0714

Gemüse, Wurzeln und Knollen (ausgenommen: Saatkartoffeln,

Zwiebel-Setzlinge, Hybrid- Zuckermaissaat, Erbsensaat,

Kichererbsen-Saat <********>, <*********>,Saatlinsen

<********>, <*********>)

0801 | 0802 | 0803 | 0804 | 0805 |

0806 | 0807 | 0808 | 0809 | 0810 |

0811 | 0813

Früchte und Nüsse

1501

Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und

Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder

1503

1502

Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches

der Position 1503

1503 00 Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und

Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet

1601 00 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch,

Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut;

Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser

Erzeugnisse


Stand: 11. Juni2020


von 1901 90 110 0 <**>

von 1901 90 910 0 <**>

von 2106 90 920 0 <**>

von 2106 90 980 4 <**>

von 2106 90 980 5 <**>

von 2106 90 980 9 <**>

Lebensmittelzubereitungen

(ausgenommen: biologisch aktive Zusätze, spezielle

Lebensmittel zur Ernährung von Sportlerinnen und Sportlern

<****>, Vitamin- und Mineralstoffkomplexe, Geschmacks- und

Aromazusätze, konzentriertes Protein (tierischen oder

pflanzlichen Ursprungs) und Mischungen daraus;

Nahrungsmittelfasern, Nahrungsmittelergänzungen (auch

Komplex-Präparate)

von 1901 90 990 0**

Nach Technologien der Käseherstellung erzeugte

Nahrungsmittel oder Fertigprodukte mit Massenanteil von 1,5%

oder mehr Milchfett

von 2501 00 <******> Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes

Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung

oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder

Fluidifiantien), und Meerwasser (ausgenommen: biologisch

aktive Zusätze)

QUELLE: Russisches Präsidialamt

<*> Die Liste ist ausschließlich anhand der Zolltarifnummern gemäß dem Einheitlichen Zolltarif der

Eurasischen Wirtschaftsunion auszulegen.

<**> Die Liste ist anhand der Zolltarifnummern gemäß dem Einheitlichen Zolltarif der Eurasischen

Wirtschaftsunion sowie den Warenbezeichnungen auszulegen.

<***> Ausgenommen Waren, die zur Kinderernährung bestimmt sind.

<****> Zur Versorgung der Nationalteams der Russischen Föderation, sofern das russische

Sportministerium die Zweckverwendung der einzuführenden Ware bestätigt.

<*****> Ausgenommen jener Lebensmittel, welche für die Herstellung von Kindernahrung bestimmt sind,

sofern deren zweckmäßige Verwendung vom russischen Landwirtschaftsministerium bestätigt

wurde und das Einfuhrvolumen mit den vom russischen Landwirtschaftsministerium vorgesehenen

Quoten übereinstimmt.

<******> Ausgenommen jener Lebensmittel, welche für die Herstellung von Arzneimitteln, medizinischen

Erzeugnissen und biologisch aktiven Zusätzen bestimmt sind, sofern deren zweckmäßige

Verwendung vom russischen Ministerium für Industrie und Handel bestätigt wurde. Die Liste ist anhand der

Zolltarifnummern gemäß dem Einheitlichen Zolltarif der Eurasischen Wirtschaftsunion sowie anhand der

Warenbezeichnungen auszulegen

<*******> Ausgenommen Waren, die der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen dienen, wobei eine

Bestätigung des zielgerechten Einsatzes der Importware vorliegen muss, die vom Ministerium für Industrie

und Handel der Russischen Föderation in der von ihm festgelegten Weise ausgestellt wird. Die Anwendung

der vorliegenden Passage ist anhand der Zolltarifnummern gemäß dem Einheitlichen Zolltarif der

Eurasischen Wirtschaftsunion sowie anhand der Warenbezeichnungen auszulegen

<********> Saatgut-Lieferungen von Sorten, die im staatlichen Verzeichnis für Errungenschaften der Selektion

eingetragen und zur Verwendung zugelassen sind, unter Vorweis einer Abschrift aus dem Verzeichnis, die

vom Landwirtschaftsministerium der Russischen Föderation herausgegeben wurde.

<*********> Saatgut-Lieferungen, die für die wissenschaftliche Forschung sowie für staatliche Tests zur Herstellung von

Samen für die Ausfuhr aus der Russischen Föderation vorgesehen sind, unter der Bedingung, dass eine

Bestätigung des russischen Landwirtschaftsministeriums für die zielgerechte Bestimmung der

einzuführenden Waren vorgelegt wird, in jener Weise, wie das Ministerium dies vorsieht und im Rahmen der

vom Ministerium festzusetzenden Einfuhrquoten der betreffenden Waren.

<**********> Demineralisierte Trockenmolke mit einem Demineralisierungsgrad von 90 Prozent, die für die Herstellung

von Trockenmilchmischungen als Kindernahrung (Muttermilchersatz) vorgesehen ist, bei Vorliegen einer

Bestätigung der zielgerechten Bestimmung der einzuführenden Waren durch das

Landwirtschaftsministerium der Russischen Föderation und im Rahmen der vom Ministerium

festzusetzenden Einfuhrquoten der betreffenden Waren im Jahr 2020. Gilt nur im Zeitraum 16.04.2020 bis

31.12.2020.


Stand: 11. Juni2020


V WEITERE SANKTIONSLISTEN

Weitere Sanktionslisten in Bezug auf die Ukraine-Krise finden Sie unter folgenden Links:

Australien

Kanada

Schweiz

Japan

Vereinigtes Königreich


https://dfat.gov.au/international-relations/security/sanctions/pages/consolidated-list.aspx#changes

https://dfat.gov.au/international-relations/security/sanctions/pages/consolidated-list.aspx#changes

https://laws-lois.justice.gc.ca/eng/acts/S-14.5/index.html

https://laws-lois.justice.gc.ca/eng/acts/S-14.5/index.html

https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/exportkontrollen-und-sanktionen/sanktionen-embargos/sanktionsmassnahmen.html

https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/exportkontrollen-und-sanktionen/sanktionen-embargos/sanktionsmassnahmen.html

http://www.mofa.go.jp/press/release/press4e_000281.html

https://www.gov.uk/government/collections/financial-sanctions-regime-specific-consolidated-lists-and-releases

Stand: 11. Juni2020


VI ABSICHERUNG IHRES EXPORTVORHABENS

Gerne möchten wir Sie auf Möglichkeiten der Absicherung Ihres Exportvorhabens für den Fall

möglicher Lieferungsschwierigkeiten aufgrund potentieller weiterer Sanktionen hinweisen:

Sie können Ihr Exportvorhaben – sofern nicht schon geschehen – über die Österreichische

Kontrollbank oder ähnliche Gesellschaften gegen politische Risiken absichern. Gerne übermitteln

wir Ihnen im Anhang einen Informationsfolder zu Exportgarantien der Österreichischen

Kontrollbank (ÖKB). Die ÖKB bietet spezielle Exportgarantien für Auslandsrisiken wie einen

Zahlungsausfall des Abnehmers durch z.B. politische Unsicherheiten, Devisenknappheit oder

Insolvenz an. Bitte wenden Sie sich für nähere Informationen direkt an die ÖKB:

Oesterreichische Kontrollbank AG (OeKB)

Kundenberatung Export Services

Am Hof 4 | A-1011 Wien

T +43 1 53127-2600, F +43 1 53127-5697

E [email protected], W www.oekb.at



http://www.oekb.at/

Stand: 11. Juni2020


VII WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN

Die offiziellen EU-Vorordnungen, weitere Informationen sowie die Interpretationshilfe der EU

können Sie hier abrufen.

Österreichische Behörden, die für die Durchführung der EU-Sanktionen zuständig sind:

ÖSTERREICHISCHE NATIONALBANK | RECHTSABTEILUNG

Otto Wagner-Platz 3 | 1090 Wien

T +43-1- 404 20-7305

E [email protected], W www.oenb.at

BMDW, ABTEILUNG III/2 / AUSFUHRKOTROLLE

Stubenring 1 | 1011 Wien

T +43 1 71100-0

E [email protected] oder [email protected],

W www.bmdw.gv.at

Quellen: WKÖ, Amtsblatt der EU, US Department of The Treasury, Russisches Präsidialamt,

Russisches Außenministerium, Baker & McKenzie LLP, Russia Consulting

Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere die Rechte der Verbreitung, der Vervielfältigung,

der Übersetzung, des Nachdrucks und die Wiedergabe auf fotomechanischem oder ähnlichem Wege durch Fotokopie,

Mikrofilm oder andere elektronische Verfahren sowie der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen bleiben, auch

bei nur auszugsweiser Verwertung, der Wirtschaftskammer Österreich - AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA vorbehalten.

Die Wiedergabe mit Quellenangabe ist vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gestattet.

Es wird darauf hingewiesen, dass alle Angaben trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung

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Darüber hinaus ist jede gewerbliche Nutzung dieses Werkes der Wirtschaftskammer Österreich -

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Herausgeber, Medieninhaber (Verleger) und Hersteller:

AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA

ÖSTERREICHISCHES AUSSENWIRTSCHAFTSCENTER MOSKAU

Starokonyushenny Pereulok 1, 115127 PCI-2 Moskau, RUSSISCHE FÖDERATION

T +7 495 121 05 66, F +7 495 121 05 67,

E [email protected], W wko.at/aussenwirtschaft/ru


https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/Aktueller_Stand_der_Sanktionen_gegen_Russland_und_die_Ukrai.html

http://oenb.at/


http://www.oenb.at/



http://www.bmdw.gv.at/

http://www.bakermckenzie.com/

http://russia-consulting.eu/de

http://portal.wko.at/wk/offenlegung_dst.wk?back=0&dstid=1342


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Stand: 11. Juni2020


AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA

AußenwirtschaftsCenter Moskau

Starokonyushenny Pereulok 1

115127 PCI-2 Moskau, RUSSISCHE FÖDERATION

T +7 495 121 05 66, F +7 495 121 05 67

E [email protected]

W http://wko.at/aussenwirtschaft/ru



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AUSSEN WIRTSCHAFT RUSSLAND-SANKTIONEN IM RAHMEN … · Alle in den USA ansässigen Firmen sind...

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