Basis 04/2014

Zugestellt durch Post.atVerlagspostamt 3101 St. Pölten P.b.b.

Vertragsnummer GZ02Z032696M

AUSGABE 4/2014DIE ZEITUNG DER GRÜNEN NÖ

BRAUCHT S!DIE GRÜNEN

GEMEINDERATSWAHL

25. JÄNNER 2015

GRÜNEBASIS

FROHE WEIHNACHTEN

UND EIN ERFOLGREICHES

NEUES JAHR!

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DIE GRÜNEN NÖ

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Daniel Gran-Straße 48/1 · 3100 St. Pölten

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LANDESBÜRO

EDITORIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

KOMMENTAR HELGA KRISMER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

ANTRAG GEGEN AMTSVERSCHWIEGENHEIT . . . . . . . . . . . . . 4

WAHLKAMPFKOSTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

„LUX-LEAKS“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

GEMEINDERATSWAHL 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

ERFOLGREICHE GRÜNE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

FACEBOOK / SCHULE NEU DENKEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

NÖ VERKEHRSKONZEPT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

ZWEISTAATEN-LÖSUNG: PALÄSTINA-ISRAEL . . . . . . . . . . . .12

JUGEND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13

GRÜBI/AUGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14

LANDESKONGRESS HAINBURG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15

LANDESKONGRESS FOTOSTRECKE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16

INHALT

MedieninhaberIn & HerausgeberIn:

Die Grünen NÖ · Daniel Gran-Straße 48/1 · 3100 St. Pölten

Aufgabepostamt:

3101 St. Pölten, P.b.b.

Chefredaktion:

Martina Enzmann

Lektorat:

Gerhard Zeillinger

Redaktion:

Dieter Brosz, Hikmet Arslan, Helga Krismer, Kerstin Schäfer, Madeleine Petrovic, Erdal Kalayci, Josef Machynka

Druck:

Druckerei Janetschek, HeidenreichsteinGedruckt nach der Richtlinie „Druckerzeugnisse“ des Öster-reichischen Umwelt zeichens · Druckerei Janetschek GmbH · UW-Nr. 637 · Die beim Druck anfallenden CO2-Emissionen werden durch Humusaufbau im Boden gebunden.

Basis Nr. 4/Dezember 2014 DVR-Nr. 0589080 · Vertragsnummer: GZ02Z032696M

IMPRESSUM

Print kompensiertId-Nr. 1443296

www.druckmedien.at

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EDITORIAL

Bei meiner Omi hatte ich der-einst einen wunderschönen Adventkalender: Ein weihnacht-liches Idealbild mit Baum, Päck-chen und glücklichen Kindern war darauf zu sehen. Darüber lag feiner Goldglitter! Und hinter den Türchen erst, herzaller-liebste Darstellungen von Tieren, Spielsachen. Ich war ab den ersten Tagen im Dezember nur

mehr von einem getrieben, was ist hinter dem 24. Türchen versteckt. Gegen die Fensterscheibe halten, gegen die Glühbirne am Klo, selbst Versuche mit der Taschenlampe brachten keinen Erfolg. Die Rückwand war – dank stärkerem Papier – intransparent.

Und da wären wir beim Thema: Niederösterreich! Viele Türchen auf Landes- und Gemeindeebene warten darauf ge-öffnet zu werden. Mehr Transparenz wäre wünschenswert. Mehr Kontrolle ebenfalls. Wie das ginge: Ab Seite 4 erklären dies Helga Krismer, Dieter Brosz und Madeleine Petrovic. Und Hikmet Arslan legt auf Seite 7 nach: Die Grünen als Stachel im Fleisch der bis dato hinter verschlossenen Gemeinde-Türchen agierenden (Alt-)Parteien. Dort wo Grün mitregiert, gibt es für die BürgerInnen mehr Information zum Geschehen und Mitbestimmung als anderswo. Fallbei-spiele ab Seite 8.

Die Grünen sind aber auch bekannt für das Aufbrechen von verkrusteten Strukturen: Emmerich Weiderbauer macht via Facebook einen Vorstoß zur Bildungspolitik, Amrita Enzinger tritt unermüdlich für ein modernes UND realisier-bares Verkehrskonzept in NÖ ein (Seite 10 und 11). Und auch die Jungen Grünen Niederösterreichs wollen frischen Wind in die Gemeindestuben bringen. Ideen haben die wunder-baren jungen Menschen viele, nachzulesen auf Seite 13.

Vieles wäre zu tun – ein Bundesland voller Adventkalender-türchen also. Am 25. Jänner 2015 haben wir die Chance, in ca. 130 Gemeinden Niederösterreichs die Türchen zu öffnen und die politische Landschaft zu verändern. Ein erfreulicher Gedanke.

In diesem Sinne wünsche ich Euch schöne Feiertage!

Martina Enzmann.................................................................... E-Mail: [email protected]....................................................................

TÜRCHEN ÖFFNEN!

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KOMMENTAR

In 570 Gemeinden werden am 25. Jän-ner die Karten neu gemischt. Und auch wenn die BürgermeisterInnen wieder plakatieren: „Bürgermeister wählen mit Vorzugstimme!“, ist es falsch. Ge-wählt wird der Gemeinderat und dieser wählt den Gemeindevorstand inklusive Bürger meisterIn. Aber wir kennen das ja von der Landtagswahl. Da wurde den BürgerInnen auch suggeriert, es würde der Landeshauptmann gewählt werden. Und so wie rund um eine Wahl von den Mehrheitsparteien ÖVP und SPÖ kom-muniziert wird, steht es auch um Trans-parenz und Kontrolle in diesem Land. Jedes Minderheitenrecht in Niederöster-reich wird erst mit Mehrheitsbeschluss und damit mit ÖVP-Mehrheit wirksam. Vom Aufbruch und Grünem Erfolg wie auf Bundesebene mit dem Einsetzen eines Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht sind wir in Niederös-terreich Lichtjahre entfernt …

HOHER INFORMATIONS BEDARFDie ÖVP Niederösterreich überzieht

zwar die gesetzliche Wahlkampfkosten-höhe von 7 Millionen Euro und meint noch keck: „Es gab ja viel zu erklären und Informationsbedarf.“ Dort, wo die BürgerInnen tatsächlich Informati-onsbedarf haben, ist es jedoch dunkel im Land. Österreich ist Schlusslicht in Sachen Transparenz. Internationale Fachgremien bescheinigen uns eine hohe Anfälligkeit für Korruption. Aber das wissen wir doch nach Hypo, Tele-kom usw. ohnehin selber … ÖVP und SPÖ wollen das offenbar nicht wahr-haben, sonst würden sie nämlich die Amtsverschwiegenheit endlich aus der Verfassung nehmen. Dann wären wir ein moderner Staat. Der sind wir aber noch lange nicht.

GRÜNE POLITIK FÜR NÄCHSTE GENERATIONENEin Garant dafür auf allen Ebenen – sind die Grünen. Verkrustete, alte Strukturen werden mit Grüner Kraft aufgebrochen. Das haben die Grünen in der Funktions-periode 2010–2015 bereits in einigen Gemeinden gemacht. Darunter auch

große Städte des Landes wie Mödling, Neunkirchen und Baden. Die Grünen tragen in den Kommunen schon längst Verantwortung. Die Finanzpolitik wird gläserner mit uns, öffentlicher Verkehr und Fahrrad sind auf der Überholspur und das Miteinander steht im Vorder-grund.

Ganz wesentlich ist, dass mit den Grünen Energie- und Klimapolitik von der Theorie in die Praxis umgelegt wird. Wo kann das Budget entlastet, Energie und damit CO2 eingespart werden? Ist die Umwidmung nicht ein bodenpolitischer Raubbau? Mit solchen Fragen machen die Grünen nachhaltige Politik, damit die nächsten Generationen auch noch eine Lebens-grundlage vorfinden.

Am 25. Jänner 2015 können die Wei-chen dafür gestellt werden, dass die Grünen eine starke Stimme in Gemein-de und Land sind.

� Helga Krismer, Klubobfrau

FÜR MEHR KONTROLLE UND TRANSPARENZDIE GRÜNEN BRAUCHT´S

Sobald in einer Gemeinde nur ein Grünes Mandat besetzt wird, ändert sich für die Alt-parteien alles. Alles, was bisher locker betrachtet wurde, unter sich ausgemacht, unter den Tisch gekehrt und mit „Vitamin B“ umgesetzt wurde, ist zu 100 % vorbei. Denn plötzlich kehrt Transparenz und Kontrolle in der Gemeinde ein. Diese Erfahrungen machen die Grünen seit 35 Jahren in den niederösterreichischen Kommunen. Und es braucht die Grünen mehr als je zuvor!

Die Zeiten ändern sich. Das ist gut so. Die Gastronomie hat es schon lange er-kannt. Die WinzerInnen haben es auch schon lange erkannt. Sie gingen mit der Zeit und öffneten ihre Küchen und Keller. Schaukochen ist genauso normal wie WinzerInnen genau über die Schul-ter zu schauen. Transparenz ist das Schlagwort. Wird nicht im Geheimen gepanscht, wird das Risiko illegaler Handlungen minimiert. Aber in Öster-reich wird der Deckel noch immer von ÖVP und SPÖ draufgehalten: Amtsver-schwiegenheit ist in der Verfassung. Damit hat die Regierung die Zeichen der Zeit nicht erkannt und Österreich zum internationalen Schlusslicht ge-macht.

„DIE SITUATION IST NICHT BEFRIEDIGEND!“Bereits 2008 hat das Evaluierungsteam der Staatengruppe gegen Korrup-tion des Europarates (GET) in seinem Öster reichbericht zur Transparenz der staatlichen Behörden folgendermaßen Stellung genommen: „Die Situation ist vom Standpunkt der Transparenz der staatlichen Behörden betrachtet nicht befriedigend und erschwert es Bürgern und Medien, Kontrolle über die Verwal-tung auszuüben, was zu einer Verhinde-

rung der Korruption beitragen würde. Das GET empfiehlt daher im Hinblick auf einen erleichterten Zugang zu Informa-tionen, für eine festgelegte Zahl von Fällen, in denen die Auskunft verweigert werden kann, präzise Kriterien zu ent-wickeln und sicherzustellen, dass eine Weigerung von der betroffenen Person bekämpft werden kann.“

Alle wissen, wie schwierig es in Öster-reich ist, wenn man zu einem Verfahren als Bürgerin bzw. Bürger Auskunft haben möchte. Da gibt es wohl eigene Auskunftsgesetze, die das eine oder andere ermöglichen sollen, aber an den Kern kommt man nicht: Amtsverschwie-genheit. Zum Ärgern und Haareraufen ist das, meinen die Bürgerinitiativen.

Politisch ist die Frage zu stellen: Hat die Regierung aus den Skandalen der letzten Jahre nichts gelernt? Ist es nicht gerade ein Gebot der Stunde, als erstes diese Amtsverschwiegenheit aufzuhe-ben, damit die WissensträgerInnen im System sofort „Alarm“ schreien können, wenn es wieder einmal vor Korrup-tion und illegalen Handlungen nur so stinkt? Es wurden auch die Zeichen der Zeit nicht erkannt, weil in Zeiten des www sind es die jungen BürgerInnen

gewohnt, rasch und unverbindlich via Klick zu Informationen zu kommen. Soll zum Beispiel ein Projekt realisiert werden, möchten sie die Pläne sehen, Gutachten lesen und Stellung beziehen. Damit bedienen sich die Regierenden der günstigsten Kontrolle, die sie haben können: die der Öffentlichkeit!

KETTEN SPRENGEN FÜR DIE BÜRGERINNENIn Zeiten, wo die Frustration im Land so groß ist, dass ein Millionär aus dem Stand ein Dutzend Abgeordnete um sich scharen kann, ist Informationsfrei-heit ein Gebot der Stunde, um das Ver-trauen in die Politik wiederherzustellen. So muss es mit einem Informationsfrei-heitsgesetz möglich sein, Einsicht in Originaldokumente zu nehmen, und die Verweigerung dessen gilt nur für ganz eng gefasste Ausnahmefälle.

Um die Zeiten endlich in Österreich zu ändern, werden die Grünen im Nö. Landtag einen Antrag einbringen. Niederösterreich wird das AUS der Amtsverschwiegenheit sehr gut tun. Um nicht zu sagen: Da werden Ketten gesprengt für die BürgerInnen!

� Helga Krismer, Klubobfrau

Informationsfreiheit ist ein Gebot der Stunde. Die Grünen NÖ werden daher einen Antrag für die Aufhebung der Amtsverschwiegenheit im Landtag einbringen.

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SCHWERPUNKT TRANSPARENZ

WEG MIT DER AMTSVERSCHWIEGENHEIT:HER MIT TRANSPARENZ

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Zuvor wurde im Korruptionsunter-suchungsausschuss offensichtlich, dass über Inserate, Gutachten oder in direkter Form Gelder von Unter-nehmen in die Kassen politischer Parteien, vor allem von ÖVP und FPÖ geflossen waren. Öffentliches Unverständnis und breite mediale Berichterstattung haben den Weg für gesetzliche Regelungen geöff-net.

Seit 2012 gibt es also klare Richt-linien für Parteispenden. Partei-en dürfen von gemeinnützigen Organisationen aber auch von den politischen Akademien und den Parlamentsklubs gar keine Spenden mehr annehmen. An-sonsten sind Spenden zwar nicht verboten, müssen aber genauso wie Sponsoring oder Inserate von den Parteien offengelegt wer-den. Ab einer Spendenhöhe von 50.000 Euro sogar zeitgleich mit der Spende. Diese Liste ist auf der Home-page des Rechnungshofs öffentlich einsehbar. Bei Verstößen gegen das Spenden annahmeverbot oder die Offenlegungs verpflichtungen sieht das Gesetz drastische Strafen vor. Die Spenden werden eingezogen und zu-sätzlich muss Strafe in derselben Höhe bezahlt werden. Dabei ist es egal, ob es sich um Geld oder Sachspenden handelt. Auch die Übernahme von Rechnungen einer Partei wäre in die-sem Sinne eine Sachspende.

MATERIALSCHLACHT MIT STEUERGELDERNBeschlossen wurde neben den Spen-denregelungen auch eine österreich-

weit geltende Wahlkampfkostenbe-schränkung von 7 Mio. Euro pro Wahl. Gedacht war sie vor allem für Natio-nalratswahlen. Auch die ÖVP hat sich dafür massiv eingesetzt, weil sie sich vor den Millionen des Frank Stronach gefürchtet hat. Dann gab es aber einen kleinen Fehler im System. Neben Frank Stronach, der gleich doppelt so viel wie erlaubt ausgegeben hat, war es gerade die ÖVP, die über die Stränge geschlagen hat. Sie gab über 11 Mio. für die Nationalratswahl aus und muss fast 1 Mio. Strafe zahlen. Und die ÖVP Niederösterreich hat überhaupt den Vogel abgeschossen, sie gab für die Landtagswahl über 9 Mio. aus und muss einige hunderttausend Euro Strafe zahlen. Kein Wunder, dass sie

sich mit Händen und Füßen gegen den Grünen Vorschlag wehrt, dem Kärntner Vorbild zu folgen und die Wahlkampfkosten im Land noch weiter herabzusetzen. Für Nieder-österreich reicht auch die Hälfte, um eine Materialschlacht mit Steuer geldern zu vermeiden.

OFFENLEGUNG STATT INTRANSPARENZDie öffentlich bekannt geworde-nen Wahlkampfkosten beruhen im Moment ausschließlich auf den Angaben der Parteien, die Prüfung durch den Rechnungshof erfolgt erst und wird mit Sicherheit span-nend. Hier greifen nämlich Spen-denregelungen und Wahlkampfkos-tenbeschränkung ineinander. Wenn festgestellt wird, dass Wahlkampf-kosten von anderen parteinahen Organisationen oder Unternehmen übernommen wurden, dann hätte

das als Sachspende deklariert werden und in die Wahlkampfkosten eingerech-net werden müssen. Beides ist nicht erfolgt, obwohl SPÖ und FPÖ, solche Praktiken bereits angedeutet haben. Das kann für sie noch doppelt teuer werden, es drohen hohe Strafen für beide Verstöße.

Die Spielregeln für die Politik haben sich durch das Parteiengesetz massiv verändert: Offenlegung statt Intrans-parenz und ein Verbot dubioser Wahl-kampffinanzierungen sind ein demo-kratiepolitischer Meilenstein und haben Österreich von einem Nachzügler zu einem Vorreiter in Europa gemacht.

� NRAbg. Dieter Brosz

2012. Der Nationalrat beschließt mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und den Grünen ein Parteiengesetz. Die FPÖ war bei diesen Verhandlungen übrigens lange Zeit dabei, wollte aber immer abschwächen und ist dann irgendwann ausgestiegen. Erfreulich für die Grünen, weil die Stimmen für die Zweidrittelmehrheit notwendig waren und so ein strenges und auch international anerkanntes Gesetz beschlossen werden konnte.

BESCHRÄNKUNG DER WAHLKAMPFKOSTENDARF’S EIN BISSERL MEHR SEIN?

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Wie funktioniert das „ganz legale“ Steuerhinterziehungsmodell „Lux-Leaks“? Die Muster, wie Konzerne und Großunternehmen de facto Steuern hinterziehen, sind im Prinzip sehr einfach:

Durchreiche-Trick: Konzern X grün-det Finanztochter in Luxemburg, die kauft Immobilien im Ausland auf Kredit, reicht die Schulden zu üppigen Zinssätzen weiter und überweist die Gewinne daraus fast steuerfrei wieder zurück.

Kredit-Trick: Konzern X gründet in Luxemburg eine Finanztochter, die dem Konzern gleichsam als Bank dient. Diese vergibt Milliardenkredite an die Mutter zu hohen Zinsen und verdient viel Geld, das in Luxemburg geringer versteuert wird.

Lizenz-Trick: Markenrechte und geistiges Eigentum des Konzerns X werden in einer eigenen Firma in Luxemburg geparkt. Für die Nut-zung überweisen die Konzernfirmen aus dem Ausland hohe Gebühren. Der Gewinn wird in Luxemburg versteuert.

Die Maschinen, die Arbeitsgeräte, die Büros und die MitarbeiterInnen sind anderswo; in Luxemburg sind nur die Polit-Komplizen und einige Briefkästen: Auf Antrag erteilte das luxemburgische Finanzministerium im Voraus eine amt-liche Bestätigung, dass das Steuerkon-strukt bei Abgabe der Steuererklärung wohlwollend geprüft und zu einem

bestimmten (niedrigen) Steuersatz besteuert werden wird. Bisher wurden 548 „Steuervereinbarungen“ zwischen Luxemburg und bestimmten Konzernen und Großunternehmen veröffentlicht: Neben großen Konzernen wie Amazon, Ikea, dem Energie-Riesen E.ON, der Deutschen Bank oder dem US-Versi-cherungsgiganten AIG finden sich auch 10 Unternehmen mit Verbindung nach Österreich.

Ganz anders ergeht es da den öster-reichischen Klein- und Mittelbetrieben und den SteuerzahlerInnen hierzulande: Vorweg gibt es keine Erklärung, keine Garantie, was die Finanz anerkennen wird, wie sie entscheiden wird; Firmen und BürgerInnen tragen das volle Risiko,

wenn sie der Finanz allzu abenteuerli-che Konstruktionen auftischen. Privat-personen, die hohe Summen an der Steuer vorbei nach Luxemburg oder in einen anderen Steuersumpf ver-schieben, müssen damit rechnen, dass sie erwischt werden und nicht nur die hinterzogenen Steuern, sondern auch saftige Strafen zu zahlen haben. Die Manager und Spitzen der „ehrenwer-ten“ Lux-Leaks-Unternehmen brauchen nichts zu befürchten. Ihre politischen Schutzpatrone waschen die Profite aus den unmoralischen Deals mit offiziellen Bestätigungen weiß …

Warum die Polit-Komplizen das tun? Ganz grundlos tun sie es nicht! Cui bono? – das ist hier die Frage!

Wir werden all diese Fragen und Vorwürfe auch an den Nö. Landtag

herantragen; denn egal, ob bzw. wann die Bundesbehörden ihren Pflichten nachkommen werden – auch in Nieder-österreich können Konsequenzen ge-zogen werden: Unternehmen, die kein Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Allgemeinheit zeigen, die trotz hoher Gewinne kaum Steuern zahlen, die sollen von öffentlichen Aufträgen und von allen Unternehmensförderun-gen ausgeschlossen werden; wer nicht solidarisch ist, verdient auch keine Solidarität der Bevölkerung!

Wir werden aufmerksam registrieren und berichten, WER diesem Grünen Vorstoß zustimmt und wer nicht …

� Madeleine Petrovic, Klubsprecherin

Wie internationale und auch österreichische Großunternehmen ohne jede Moral politi-sche Kontakte zu ihrem Vorteil ausnützen und kleinere Betriebe durch ihre Dumping-Konkurrenz in den Ruin treiben. Die Gier einiger weniger mit engen politischen Verflech-tungen vernichtet Arbeitsplätze, zieht die Politik insgesamt in den Schmutz und wird durch die europäischen Ausleger von ÖVP und SPÖ weiter gedeckt; ein Grüner Antrag auf eine parlamentarische Untersuchung wurde von Konservativen und Sozialdemo-kratInnen im EP abgelehnt. Es sei ja alles ganz legal …

„LUX-LEAKS“: EIN „GANZ LEGALES“STEUERHINTERZIEHUNGSMODELL

FÜR UMWELT UND LEBENSQUALITÄTWofür es die Grünen braucht, liegt eigentlich auf der Hand. Die Grünen setzen sich für eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs ein genauso wie für mehr und sichere Radwege, für mehr Bio in unserer Nahrung, für eine saubere und geschützte Umwelt und für Qualität und Sauberkeit unseres Wassers. Doch die Grünen stehen für mehr. Sie garan-tieren mehr Transparenz und Kontrolle, mehr BürgerInnennähe und Mitbestim-mung und treten für die Weiterentwick-lung der Energiewende und saubere Energie ein. Ohne Grüne geht in all diesen Bereichen sonst nichts weiter!

Bei den vergangenen Wahlgängen haben die Wählerinnen und Wähler unterstri-chen, wie sehr es die Grünen braucht. Ob bei den Landtagswahlen in Vorarlberg, bei der EU-Wahl, der Nationalratswahl oder den Landtagswahlen in Niederöster-reich, Tirol, Salzburg oder Kärnten. Über-all wurden die Grünen von den Wählerin-nen und Wählern gestärkt. Mittlerweile sind Grüne in sechs Landesregierungen (Oberösterreich, Wien, Salzburg, Tirol,

Vorarlberg und Kärnten) vertreten und übernehmen dort Verantwortung.

MEHR GRÜN IN DEN GEMEINDENIn Niederösterreich haben wir in den vergangenen Monaten regen Zulauf verspürt. Die EU-Wahl hatte das bereits verdeutlicht, in nahezu jeder vierten Gemeinde, in der wir vertreten sind, wurden wir zweitstärkste Kraft. Jetzt wollen viele Bürgerinnen und Bürger

dies auch in ihrer eigenen Gemeinde, wollen ihre Gemeinde Grüner machen.

Die Menschen wollen die verkruste-ten und veralteten Strukturen in ihren Heimatorten und -städten aufbrechen. Die bürgerferne Politik mancher regie-render Bürgermeister wird kritisiert, fehlende Transparenz und Kontrollmög-lichkeiten werden bemängelt.

In den Gemeinden liegt unsere Basis. Hier sind unsere Wurzeln. Wir Grüne sind glaubwürdig und verlässlich, denn wir tun, was wir sagen, wir halten, was wir versprechen. Wir sorgen für eine „andere“ Politik! Dort wo Grüne bereits mitregieren, haben wir es bewiesen. Wir sind der Stachel im Fleisch der igno-rant regierenden (Alt-)Parteien, ganz besonders auf Gemeindeebene. Helfen Sie uns dabei! Am 25. Jänner 2015 haben Sie die Möglichkeit, Grün weiter-wachsen zu lassen, damit sich auch Ihre Gemeinde weiterentwickelt. Damit das möglich ist, braucht’s die Grünen!

��Hikmet ArslanLandesgeschäftsführer der Grünen NÖ

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GEMEINDERATSWAHL 2015

Am 25. Jänner 2015 werden in Niederösterreich die Gemeinderäte neu gewählt. Für uns Grüne ist das eine ganz entscheidende Wahl. Geht es doch darum, in den Gemeinden stärker zu werden, um den etablierten (Alt-)Parteien etwas Vernünftiges, Verlässliches, Zukunftsorientiertes, Glaubwürdiges und Menschliches gegenüberzu-stellen. In den Gemeinden, wo Grüne bereits Regierungsverantwortung tragen, geht es darum, dass diese Arbeit fortgesetzt werden kann. Denn eines steht außer Frage: Die Grünen braucht’s.

DIE GRÜNEN BRAUCHT’S„WIR SIND DER STACHEL IM FLEISCH!“

AM 25. JÄNNER 2015

GRÜN WÄHLEN

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KLIMA- UND MODELLREGION BADENDer Einstieg der Grünen in die Badener Stadtregierung 2010 brachte wichtige Impulse für die Energiepolitik der Stadt: Entscheidend dafür waren die Einrich-tung eines Klima- und Energiereferats und der Beitritt zum europäischen e5-Programm: Baden hat nach zwei Bewertungen das vierte „e“ von fünf möglichen erreicht und avanciert somit zur Energiestadt Nummer 1 in Öster-reich. 18 PV-Projekte wurden initiiert und umgesetzt. Unter dem Namen „BADENER SONNENKRAFT“ realisierte die Stadt gemeinsam mit der Spar-kasse Baden und der Immobilien Baden GmbH inzwischen vier innovative Be-teiligungsprojekte zum Klimaschutz. Badenerinnen und Badener, die selbst keine Dachfläche für eine eigene Pho-tovoltaikanlage zur Verfügung haben, konnten den Ausbau von erneuerbarem und sauberem Strom aktiv unterstüt-zen. Die „Badener Sonnensparbücher“ sind mittlerweile in ganz Österreich unter „Modell Baden“ bei Bürgerbe-teiligungen bekannt. Energiesparende

Maßnahmen wurden zahlreich gesetzt – etwa durch Gebäudesanierungen oder die Umrüstung auf LED bei der öffent-lichen Beleuchtung. Seitens der Stadt wurden energiefördernde Maßnahmen mit 192.000 € unterstützt, vier E-Tank-stellen eingerichtet, das Badener eCar-Sharing ins Leben gerufen, das mit dem Climate Star 2014 ausgezeichnet wurde. Das Klima-Schulen-Projekt, an dem 3 Schulen und 9 Klassen teilnahmen, er-gab 7 Projekte zu allen drei Energiever-

brauchsbereichen – Mobilität, Wärme, Strom. Mit zahlreichen Veranstaltungen wurden die Intentionen der Stadt unter-stützt: 2011–2013 wurde der „Tag der Sonne“ abgehalten, 2014 erstmals die Klimafilmtage im Cinema Paradiso.

GRÜNE SPUREN IN MARIA ENZERSDORFDurch den Zugewinn von zwei Manda-ten gingen die Grünen Maria Enzersdorf gestärkt mit 5 GemeinderätInnen in die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP: Unter dem ersten Grünen Vizebürger-meister, Prof. Horst Kies, der auch die Kulturagenden der Gemeinde führt, wurden zahlreiche Initiativen für Maria Enzersdorf umgesetzt. Auf Grünen Vorschlag hin wurde Österreichs zweit-größte Folien-PV-Anlage am neuen Passivschulhaus, dem größten in NÖ, er-richtet. In diesem Gebäude werden 90 % der Energiekosten durch nachhaltige Bauweise eingespart. Der Wirtschafts-hof wurde auf Niedrigenergiestandard saniert, Schnellladestationen für E-Autos errichtet. Realisiert werden konnte die lang geforderte Radwegverbindung nach Brunn und Perchtoldsdorf, der sogenannte „Gatschweg“ entlang der

Gestärkt wurden zahlreiche Grüne Gemeindegruppen bei der letzten Gemeinderats-wahl 2010. In vielen Orten übernahmen die Grünen Regierungsverantwortung. Eine Erfolgsbilanz.

DIE GRÜNEN BRAUCHT’SERFOLGREICH IN DEN GEMEINDEN!

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Bahn Richtung Brunn konnte befestigt werden. Seit 2011 setzen sich die Grünen für den Erhalt des Ortsanschlussbusses und der Taxis vom Mödlinger Bahnhof ein und konnten gemeinsam mit den Gemeinden, die an der Linie 260 liegen, deren Erhalt erwirken. Im Herbst 2014 wurde ein Konzept für einen Ortsbus (mit einer E-Bus-Variante) beauftragt. Und damit Maria Enzersdorf noch grü-ner wird, wurden an zahlreichen Orten Nachpflanzungen von Jungbäumen vorgenommen. Unübersehbar somit: die Grünen Spuren in der Gemeinde.

VERANTWORTUNGSVOLL UND ZIELORIENTIERT FÜR MÖDLINGIn Koalition mit der ÖVP übernahmen die Grünen 2010 erstmals Regierungs-verantwortung in Mödling: Die Finanz-lage der Stadt war schlecht, die ge-meindeeigene Immobiliengesellschaft „Mödling Wohnen“ kostete die Stadt aufgrund eines unvorteilhaften Zinsen-Swaps viel Geld. Eine Verwaltungsre-form wurde in die Wege geleitet, ab 2011 wurden keine zusätzlichen Schul-den gemacht und die Verschuldung der Gemeinde sogar verringert.

Mit dem Verkehrsressort haben die Grünen einen schwierigen, verantwor-tungsvollen Bereich übernommen. Auf kostensparende Weise wurden die nichtmotorisierten Mobilitätsformen un-terstützt: Einrichtung von Mehrzweck-streifen, öffnen von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung, Errichtung von fast 200 zusätzlichen Radabstellplätzen, Schaffung der ersten „Begegnungszone“ Niederösterreichs und Erweiterung des Citybusses nach Wiener Neudorf.

Ein Hauptanliegen war die Errichtung von Fotovoltaikanlagen, einerseits im Zuge des EU-Projektes „Holistic“, an-dererseits durch Beteiligung der Bür-gerInnen (Sonnenstrom-Sparbücher). Zusammen erreicht die installierte PV-Leistung nun bereits 100 kWp, was einer Stromerzeugung von rund 100 MWh/Jahr entspricht. Durch die Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf ener-

giesparende LED-Technologie wurde der Stromverbrauch der Gemeinde um 5 % oder 500 MWh/Jahr gesenkt. Gleich-zeitig wurde auch der Strombezug der Gemeinde neu vergeben und auf zer-tifizierten „Grünstrom“, aus Windkraft, Biomasse, Fotovoltaik und Kleinwasser-kraft stammend, umgestellt.

Die Renaturierung des Mödlingbachs wurde seit dem Jahr 2000 von Grünen StadträtInnen vorangetrieben und soll im Jahr 2015 im Wesentlichen abge-schlossen werden.

FRISCHE IMPULSE IN OBER-GRAFENDORFSeit 2010 gibt es in der Marktgemein-de Ober-Grafendorf eine ROT-GRÜNE Koalition. Viele Entscheidungen der letzten Jahre tragen dabei die „Grüne Hand-schrift“. So wurden u. a. an sämtlichen gemeindeeigenen Gebäuden Pho-tovoltaikanlagen errichtet. Mit 2012 wurde die Behei-zung bei Festsaal, Schule, Sporthalle auf alternative Energieformen umgestellt. Auch eine 50-kwp-

Photo voltaikanlage mit Bürgerbeteili-gung wurde reali-siert. Ein E-Fahrrad für die Gemeinde-verwaltung sowie ein E-Auto für den Bauhof wurde angekauft. Weiters wurden eine E-Tankstellen für ein-spurige Fahrzeuge und eine für Autos am Hauptplatz-Parkplatz errichtet. Im Zuge des Haupt-straßenumbaus wurde beidseitig ein

kombinierter Geh- und Radweg einge-richtet, an neuralgischen Punkten in den Siedlungsgebieten wurden Tempobrem-sen eingebaut. In einem ersten Schritt zu einer plastikfreien Gemeinde wurde die „Ober-Grafendorfer Einkaufstasche“ (eine Fair-Trade-gehandelte Baumwoll-tasche) kreiert, wobei jedem Haushalt eine Tasche zugesandt wurde. 2012 wurde ein neuer Kindergarten errichtet, welcher nach den neuesten Richtlinien gebaut und ausgestattet wurde.

Die Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen: Die „Rot-Grüne Koalition“ sorgte für frische Impulse in Ober- Grafendorf und brachte mehr Transpa-renz ins politische Geschehen – was von der Bevölkerung sehr geschätzt wird.

Nach der erfolgreichen Bildungstour „Born-2learn“ durch Nieder-österreich, werden nun jeden Mittwoch neue Fragen zum Thema Schule und Bildung auf Facebook gestellt, um direkt von den Betrof-fenen – SchülerInnen, Eltern und LehrerIn-nen – ein Feedback zu bekommen. Die Kommentare werden gesammelt, ausgewer-tet und in Folge in die Grüne Bildungsarbeit einfließen.

„Ich bin selbst Pflichtschullehrer, unter-richte derzeit drei Stunden Bewegung und Sport in einer Neuen Mittelschule und bekomme so auch hautnah die Probleme, Ängste und Sorgen von SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen mit“, erklärt Emmerich Weiderbauer seine Aktion wider den Stillstand in der Bildungspolitik.

Kinder sind von Geburt an neugierig, wissbegierig und lernwillig. Mit der Grü-nen Schule – einer gemeinsamen Schule der 6- bis 14-Jährigen – stehen Stärken und Talente endlich im Vordergrund. Genau das wollen wir: eine Schule, die Kindern und LehrerInnen Spaß macht und zu Höchstleistungen anspornt. „Wir Grüne denken schon seit vielen Jahren Schule neu und haben das auch in der „Grünen Schule“ festgeschrieben – viele ExpertInnen und die Erfahrungen aus anderen Ländern Europas geben uns recht. Nur die Regierung ist nicht im Stande, Reformen in Gang zu bringen.“

��LAbg. Emmerich Weiderbauer

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BILDUNG

1. Unterrichtsbeginn zwischen 7:30 und 8:00, oder doch 8:30 und 9:00 und am Nachmittag etwas länger?Kommentare: von „Ja schon später, aber schwer durchführbar (Kinderbe-treuung, Busangebote)“ bis „später anfangen und früher aufhören!“

2. Brauchen wir in den Schulen Unterstützungspersonal? Wenn ja, welches?Kommentare: von „Natürlich zwei LehrerInnen in den Hauptgegenständen, eine dritte in Integrationsklassen“ bis „mehr männliche Lehrer in Volksschulen!“

3. Ethikunterricht versus konfessionellen Religionsunterricht? Brauchen wir beides? Als Pflicht- oder Freigegenstand?Kommentare: von „Ethik als Pflichtfach, Religion als Wahlfach und Leidenschaft für beide Lehrkräfte, Ethikunterricht für alle, unbedingt Ethik als Pflichtfach, Religion als Wahlfach“ bis „Ethikunterricht als Pflichtfach schadet auf keinen Fall, auf Religionsunterricht könnte ich verzichten.“

4. Schaffen wir die Noten ab? – Was dann?Kommentare: „Verschiebt den Fokus. Ist sicher gut. ABER Selbsteinschätzung und Feedback sind auch wichtig ... dann zeigen sich die wahren Talente der Kinder ohne Druck. Nur ohne Noten ist die tatsächliche Motivation und vor allem Neugierde und Wissensdurst möglich. Kinder wollen von Haus aus Neues erler-nen, aber natürlich nur das, was ihnen auch Freude macht. Die Noten machen die Kinder klein und unsicher!!!“

Vielen Dank für die Kommentare, wir zählen weiter auf Eure Unterstützung!

DIE ERSTEN VIER FRAGEN

MEHR SCHWUNG IN DER BILDUNGSDEBATTE:„SCHULE NEU DENKEN“ AUF FACEBOOKMit seiner neuen Facebook-Seite, https://www.facebook.com/denkenwirschuleneu, bringt Emmerich Weiderbauer, stv. Klubobmann und Bildungssprecher der Grünen NÖ, seit November frischen Schwung in die Bildungsdebatte.

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Im Budget für 2014 des Landes sind 361 Millionen Euro für den Straßenbau, aber nur 117 Millionen Euro für den öffent-lichen Verkehr (inkl. P&R-Anlagen) vorgesehen. Öffentlicher Verkehr ist eine öffentliche Aufgabe und leistbare Mobilität ist ein Grundbedürfnis für alle Menschen, von Jung bis Alt, und bedeu-tet auch soziale Kontakte für diese.

Verkehrssprecherin Amrita Enzinger: „In Niederösterreich vermissen wir die Alternative zum Auto! Anscheinend geht die Landesregierung davon aus, dass die Öffis in Niederösterreich kaum Zu-kunft haben, insbesondere die Bahn; für Schulkinder und Arbeitskräfte verkehren Busse; abseits der typischen Beginn- und Endzeiten von Schulen und Arbeits-stätten ist das Angebot in unserem Bun-desland extrem dünn. An Wochenenden und zu Ferienzeiten steht der öffentliche Verkehr in weiten Teilen Niederöster-reichs still.“

Die Grünen NÖ beziehen sich hier unter anderem auf den Verkehrsdienstevertrag mit den ÖBB. In diesem Vertrag wird vereinbart, welche Leistungen, d. h. wel-che Verbindungen, wie viele Züge etc. das Land jährlich von den ÖBB einkauft. Von diesem Paket der ÖBB kauft das Land bewusst nur 30 % ein, damit kann nur schwer ein vernünftiges Angebot an öffentlichem Verkehr geschaffen werden.

„Daher braucht es den politischen Willen zum Ausbau und Investition in die bestehenden Netze, denn die Men-schen brauchen in NÖ einen besseren, leistbareren öffentlichen Verkehr. Dazu braucht es den Mut der Landesregie-rung, hier tätig zu werden, und eine nachhaltige Verkehrspolitik für unsere Kinder und Enkelkinder, denn das Land NÖ ist in seine Pflicht zu nehmen“, so Verkehrssprecherin Amrita Enzinger.

Die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets für NÖ würde etwas mehr als 10 Milli-onen Euro kosten lt. Aussendung LR Carlo Wilfing. An-gesichts der Inves-titionen in Straßen und Prestigeobjekte wie die Mariazeller Bahn, wo alleine der Bahnhof Lau-benbachmühle 120 Mio. Euro verschlun-gen hat, kostet die Einführung des 365-Euro-Tickets nichts.

WIR FORDERN Kombiangebote, die zum Umsteigen an Knotenpunk-ten möglichst weit draußen einladen

das 365-EURO-TICKET flächendeckende LKW-Maut TOP-Jugendticket für alle Jugend-lichen bis 24 in Niederösterreich

den AUSBAU des öffentlichen Verkehrs

Zur Finanzierung sollten unter an-derem die Mittel aus der flächen-

deckenden LKW-Maut, die schon längst überfällig ist, herangezogen werden. Mindestens 1/3 der Einnahmen sollten für den ÖV zweckgebunden werden. Denn während man andere Fehlentscheidungen relativ schnell korrigieren kann, schafft eine falsche Verkehrspolitik Tatsachen, die noch Jahrzehnte nachwirken.

��LAbg. Amrita Enzinger

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VERKEHR

S7 Schwechat/Fischamend 15 MINUTEN TAKT 1,7 MIO EURO pro Jahr S50 Alte Westbahnstrecke 30 MINUTEN TAKT + Regionalzüge 590.000 EURO pro Jahr

S1 Gänserndorf 15 MINUTEN TAKT bis Meidling 1,1 MIO EURO pro Jahr KFJ-BAHN Krems-Gmünd 1 Zug Hauptverkehrszeit, morgens/abends 68.000!! EURO pro J

Korneuburg 15 MINUTEN TAKT 700.000 EURO pro Jahr

BEISPIELE WAS ZUGVERBINDUNGEN KOSTEN. DIE INFRA-STRUKTUR GIBT ES, DAS LAND NÖ MÜSSTE NUR „EINKAUFEN“.

Die Grünen NÖ fordern endlich eine Grundsatzdebatte über den öffentlichen Verkehr. Sowie ein Moratorium für ein den Bedürfnissen entsprechendes Verkehrskonzept.

GRÜNES VEHRKEHRSKONZEPT FÜR NÖ:MODERN – REALISIERBAR – PERFEKT

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PARLAMENT

Der letzte Gaza-Krieg kostete mehr als 2000 Menschen das Leben. 95 % davon waren PalästinenserInnen. Hätte Israel seine mächtigen und wirksamen Schutzschilde nicht, es wären noch viel mehr Menschen in diesem Krieg getötet worden. Die gesamte Welt sah zu, wie nach dem Scheitern der Gespräche über die Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina im heurigen April die Region wieder im Kriegstreiben versank.

Im Moment ist der Krieg vorüber und trotzdem scheint ein nachhaltiger Frie-den weit entfernt. Neue Siedlungsbau-ten Israels in besetzten Gebieten zeigen die sich verschärfende Situation auf der einen Seite und von der Hamas abge-feierte Anschläge auf eine Synagoge oder wahllos auf PassantenInnen mitten in Jerusalem verdeutlichen das auf der anderen Seite.

UMSTRITTENE VERHANDLUNGSPUNKTEGenau in dieser unsicheren Situation stellen sich europäische Parlamente bzw. Regierungen erneut die Frage, ob die Anerkennung des Staates Palästina nicht doch die erhoffte Lösung für Frie-den und Stabilität auf den Weg bringen kann. Eine Frage, die sich auch Öster-reich zu stellen hat, doch resultieren daraus jede Menge weitere Fragen:

Werden die umstrittenen Verhand-lungspunkte, wie der Grenzverlauf, der Status Jerusalems, die Zukunft der israelischen Siedlungen in den be-setzten Gebieten, die Beendigung der zurzeit bestehenden Siedlungspolitik Israels, das von den PalästinenserInnen beanspruchte Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge sowie die Verteilung der knappen Wasserressourcen mit der Anerkennung des Staates Palästina ge-löst? Wird diese internationale symbo-lische Unterstützung der Palästinense-rInnen den Verhandlungsspielraum für einen Friedensprozess für beide Seiten tatsächlich neu eröffnen? Wird eine mögliche Anerkennung des Staates Palästina auch die Anerkennung Israels durch jene arabischen Länder oder Gruppierungen wie die Hamas bringen,

die das Volk Israel, die Shoa und die gesamte Religion der Juden und Jüdin-nen bis heute leugnen? Wird es durch die unkoordinierte Anerkennung einzel-ner Mitgliedsstaaten zur notwendigen Abrüstung in der gesamten Region kommen?

SCHWIERIGER FRIEDENSPROZESSIch meine, diese unkoordi-nierte Anerkennung durch einzelne Mitgliedsstaaten vermag das nicht. Die Aner-kennung des Staates Paläs-tina ohne Friedensverhand-lungen, ohne gleichzeitige Anerkennung Israels durch die maßgeblichen politi-schen Kräfte Palästinas wird den Konflikt eher verschär-fen und nicht lösen. Die Zweistaatenlösung ist das unbestrittene Ziel und an dem sollte auch, gerade in einer so schwierigen Situa-

tion, wie sie derzeit besteht, festgehal-ten werden. Der Anerkennung Paläs-tinas als eigenständiger Staat muss jedoch ein Friedensprozess voraus-gehen, der Sicherheit und Frieden für beide Seiten garantiert. Dass für diese Einigung ein Kompromiss zwischen den palästinensischen und den israelischen VerhandlerInnen die Grundlage wäre, unterstreicht den diplomatischen Auf-trag an die internationale Staatenge-meinschaft, an die Europäische Union und auch an Österreich, noch stärker darauf hinzuwirken einen tatsächlichen Friedensprozess in Gang zu bringen.

��NRAbg. Tanja Windbüchler, außen-politische Sprecherin der Grünen im Nationalrat

EINE SCHWIERIGE FRAGE FÜR EUROPA!PALÄSTINA ALS STAAT ANERKENNEN?

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JUGEND

Für die meisten jungen Menschen bildet der Wohnort bei den Eltern nicht den Lebens -mittelpunkt: Die Schule ist in der nächstgrößeren Stadt und die besten Freun dInnen wohnen in einem anderen Ort. Entsprechend gering ist daher auch das Interesse Jugendlicher an der Gemeindepolitik. Ganz nach dem Motto: „Was hat das mit mir zu tun?“

Aber Gemeindepolitik beschränkt sich nicht nur auf Kreisverkehre, Umwidmungen und den Ausbau vom Pensionis tInnenheim. Nach dem Grundsatz „Think globally – act locally“ hängen sehr viele nationale und inter-nationale Themen von der konkreten Umsetzung auf Gemeindeebene ab.

MEHR RADWEGEEin gutes Beispiel dafür ist der Klima-schutz. Jedes Kind weiß, dass möglichst viele Wege statt mit dem Auto mit dem Rad zurückgelegt werden sollten, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Wie oft Menschen aber tatsächlich das Rad nutzen, hängt maßgeblich von der zur Verfügung stehenden Radweg-Infra-struktur ab. Hier kann die Gemeinde die richtigen Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen Lebensstil schaffen und so einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten.

Von Radwegen profitieren außerdem besonders junge Menschen, die oft nicht einmal die Möglichkeit haben, mit

dem Auto zu fahren, weil sie entweder keines besitzen oder keinen Führer-schein haben. Um FreundInnen in ande-ren Orten zu besuchen oder zu einem Fest zu fahren, ist es jedoch manchmal notwendig, Strecken zurückzulegen, die mit dem Rad zu weit sind. Wer dann kein Auto besitzt oder sich keines orga-nisieren kann, schaut meist durch die Finger – Radweg hin oder her. Nirgend-wo sonst ist soziale Teilhabe so sehr an den Besitz eines Autos gekoppelt wie am Land. Das muss aber nicht so sein!

LEISTBARE ÖFFISWir von den Jungen Grünen NÖ fordern leistbare öffentliche Verkehrsmittel, deren Fahrpläne an die Bedürfnisse der Menschen angepasst sind. Die Fahr-pläne werden nicht einfach von Bus-unternehmen und der ÖBB von oben herabdiktiert. Die Gemeinden haben ein gewichtiges Wort mitzureden. Vor allem für Nachtverbindungen, die Menschen nach dem Fortgehen in der Stadt nach Hause bringen, gibt es meh-rere erfolgreiche Vorzeigeprojekte, bei

denen von Gemeinden ein Öffi-Angebot geschaffen wurde. Sich für bessere Fahrpläne einzusetzen ist auch ein Teil von Gemeindepolitik.

Umweltschutz, Verkehrsplanung, aber auch Flüchtlingspolitik, Armutsbe-kämpfung und Antifaschismus müssen ständiger Teil der Gemeinderatsarbeit sein. Vielen alteingesessenen Gemein-derätInnen ist das offensichtlich nicht ausreichend bewusst, sie erhalten meist nur den Status quo aufrecht.

Frischer Wind muss in den Gemeinde-rat! Wenn du also unzufrieden mit der aktuellen Gemeindepolitik bist und du so wie wir glaubst, dass es auch anders und besser geht, dann ist es Zeit, dich politisch zu organisieren, damit auch deine Stimme gehört wird. Denn du bist Teil der Gemeinde und es ist dein Recht mitzubestimmen und mitzuge-stalten!

Bring mit uns die Verhältnisse zum Tanzen!

EIN BISSCHEN WELT FÜR UNSER DORFFRISCHER WIND FÜR DEN GEMEINDERAT!

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Nach der gelungenen Auftaktveran-staltung mit Buchautor Stefan Probst, wo alle sechs Grundwerte der Grünen polit-philosophisch betrachtet wurden, setzte die GBW NÖ die Veranstaltungs-reihe „Grüner Diskurs“ an zwei Abenden im November fort.

In Hollabrunn diskutierten Frau Prof. Helga Kromp-Kolb, NRin Christiane Brunner und LAbg. Amrita Enzinger den Grundwert „ökologisch“. Hier wur-de in der Diskussion schnell klar, dass Ökologie nicht nur Umwelt und Klima heißt, sondern de facto in alle Lebens-bereiche eingreift.

Zum Grundwert „feministisch“ disku-tierten eine Woche später in Melk die Journalistin Sibylle Hamann und NRin Judith Schwentner. Hier wurde breit über den Begriff selbst diskutiert.

Gleichstellung, gleichberech-tigt – wäre doch besser, zeitgemä-ßer, weniger weiblich, was Männern sicher besser gefallen würde … Ar-gumente, die nicht nur von Männern ka-men. Unter den gut 30 Teilneh-merInnen teilte sich das Verhältnis zwischen Frauen und Männern gut auf. Mein Resümee dazu – es passt schon noch sehr, diesen Grundwert auch weiterhin „feminis-tisch“ zu benennen.

Nächstes Jahr werden zwei weitere Grundwerte im Frühsommer und zwei im Herbst diskutiert werden.

Ein Abschluss dieser Reihe wird dann im Frühjahr 2016 stattfinden.

Wir sind in der AK NÖ wie auch in den gewerkschaftlichen Gremien mit ei-nem typisch österreichischen Szenario konfrontiert: Dominiert von Rot und Schwarz wird viel Politik gemacht, um die eigenen Machtpfründe zu vertei-digen. Danach kommen die Interessen der Wirtschaft. Politik für die Menschen ist kaum mehr möglich, da sich die Groß-Parteien gegenseitig blockieren oder sich höchstens auf faule Kompro-misse einigen können. In der nö. Ge-meindepolitik wird „grünen“ Anliegen kaum Platz gegeben. Das betrifft Öko-logie, Nachhaltigkeit und soziale Werte.

Viele AUGE/UG-Themen wie Arbeitneh-merInnen-Rechte, erschwingliche und flächendeckende öffentliche Verkehrs-

mittel, Schutz des Lebensraumes und natürlicher Ressourcen, Achtung sozi-aler Werte sind identisch mit Grünen Anliegen. Wirtschaftliche Interessen prägen nachhaltig die Lebensräume der Menschen. Der exzessiv betriebene Straßenausbau etwa schneidet in Na-tur- und Kulturlandschaften ein. Große Einkaufszentren führen zur Vormacht-stellung internationaler Konzerne, wäh-rend kleinere Geschäfte oft ums Überle-ben ringen. Lebensqualität bleibt nicht selten auf der Strecke, genauso wie die Rechte von ArbeitnehmerInnen. Stich-wort Mindestlohn: Dazu bringen wir in der AK und den Gewerkschaften Anträ-ge ein, stoßen aber auf Blockaden der Sozialpartner ÖGB und AK. Lohnpolitik sei Sache der Gewerkschaften in den

Kollektivverträgen (KV). Nur: KV erlau-ben teilweise Löhne, von denen man nicht leben kann. Viele Menschen haben gar keinen KV. Dieses Thema wird jetzt auch von den Grünen aufgegriffen.

Rund um die GR-Wahl 2015 können wir nur empfehlen: Stärkt jene Kräfte, die sich für Ökologie, Nachhaltigkeit, sozia-le Gerechtigkeit glaubwürdig einsetzen!

��Team der AUGE/UG NÖ

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GRÜNE BILDUNGSWERKSTATT/AUGE

In Melk diskutierten Andreas Piringer, Emmerich Weider bauer,

Sibylle Hamann, Judith Schwentner, Fritz Zaun

basisdemokratisch gewaltfrei feministisch selbstbestimmt solidarisch ökologisch

ZU DEN 6 GRUNDWERTEN DER GRÜNENGRÜNER DISKURS

JETZT FÜR MEHR ÖKOLOGIEUND SOZIALE GERECHTIGKEIT STIMMEN!

AUGE/UG NÖ ZUR GR-WAHL 2015:

Bewusst haben die Niederös-terreichischen Grünen ihren 32. Landeskongress am 7. Dezember in der Kulturfab-rik Hainburg (Bezirk Bruck) unter dem Motto „Die Grünen braucht‘s“ abgehalten. 30 Jahre nach der Au-Besetzung kommen hier die Grünen zusammen, um sich u. a. auf die Gemeinderatswahlen ein-zustimmen. Neben Referaten vom Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan und Landes-sprecherin Madeleine Petrovic war Bundessprecherin Eva Glawischnig als Gastrednerin in Hainburg.

PARTEI DER VERANT-WORTUNG UND DES MITREGIERENS„In fast 130 Gemeinden wird man zur Gemeinderatswahl antreten und die Bevölkerung weiß, dass die Grünen aus einer Protestpartei eine Partei der Verantwortung und die des Mitregierens geworden ist, wie man z.B. in Baden, Möd-ling und Neunkirchen erkennen kann. Gerade Hainburg gilt als Meilenstein der Demokratie und Geburtsstätte der Grü-nen“, eröffnete Arslan den Landeskongress.

Madeleine Petrovic betonte, dass sie vor drei Jahrzehnten hier in der Au stand und sich gegen das geplante Donau-kraftwerk engagierte. 30 Jahre danach gilt es weiterhin Wi-derstand zu leisten und es ist notwen-dig sich für den Schutz der Lebensräu-me, für die Menschen und die Tiere d.h. sich gegen die Baulobby einzusetzen.

Für die Gemeinderats wahlen 2015 gilt es, dass die Grünen vor Ort stärker wer-den, um die Anliegen der Bevölkerung gerade in sozialen und Umweltthemen

vertreten. „Auch das 365 Euro-Ticket für Niederösterreich werden wir weiter fordern, denn nur dieses bedeutet eine gerechte Verkehrspolitik in Niederösterreich“, so Petrovic abschließend.

NEIN ZU ATOM UND FRACKING – JA ZU ERNEUER BARER ENERGIEBundessprecherin Eva Glawisch nig ist stolz, in einer Bewegung zu sein, in der eine enorme Kraft steckt. In diesem Zusammenhang hob sie hervor, dass die Grünen mittlerweile in sechs Bundesländern mitregie-ren. Es sei daher Ziel, auch in den Gemeinden in Niederöster-reich immer stärker vertreten zu sein und daher gilt es am 25. 1. 2015 ein gutes Ergebnis einzufahren. „Von mir gibt es auch weiterhin ein klares Nein zu Fracking und Nein zu einer Renaissance der Atomenergie in Europa, aber dafür ein Ja zu einem Ausbau erneuerbarer Energie.“ Für Niederösterreich wünsche sie sich viele Wahl-erfolge in den Gemeinden und sicherte ihre Unterstützung im Wahlkampf zu.

Am Ende des Landeskon-gresses wurde einstimmig ein Resolutionsantrag für fairen und vernünftigen Handel und gegen TTIP, CETA, TiSA an die Bundesregierung beschlossen. Damit setzen sich die Grünen

Niederösterreich für zivilgesellschaft-liches Mitbestimmen, hohe Standards und Transparenz sowie gegen Privile-gien der Konzernlobbys ein.

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GRÜN INTERN

32. Landeskongress der Grünen Niederösterreich im Zeichen der Gemeinderatswahlen und 30 Jahre Hainburg

„DIE GRÜNEN BRAUCHT´S!“STÄRKER WERDEN IN DEN GEMEINDEN

BRAUCHT S!DIE GRÜNEN

LANDESKONGRESS

7. DEZEMBER 2014

Immer auf dem Laufenden mit dem Newsletter der NÖ Grünen. Wann gibt es Grünes im Fernsehen zu sehen? Termine und Veranstaltungstipps? u.a.m.

Kurzum: Immer aktuell informiert sein, was bei den Grünen so läuft! Infos unter: www.noe.gruene.at

oder einfach eine E-Mail an: [email protected]

Das Informationsmedium der Grünen Niederösterreichs erscheint viermal im Jahr. Wer über die aktuellen Ereignisse im Nö. Landtag und die Grüne Arbeit im Parlament informiert werden möchte, kann im Landesbüro, DIE GRÜNEN NÖ, Daniel Gran-Straße 48/1, 3100 St. Pölten,

Tel. 02742/310 660, E-Mail: [email protected], ein Abo bestellen. Der Bezug ist kosten-frei. Sollten Sie Fragen zur Grünen Gemeindearbeit haben oder bei den Grünen mitarbeiten wollen, stellt das Landesbüro gerne den Kontakt zu den lokalen VertreterInnen her.

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