Mitgliedermagazin der IG BCE des Bezirks Halle-Magdeburg

➜ Der Pfeil 4/2014 ⇢ Seite 1

⇢ Seite 2Experten klärenRecht & GesetzWer bekommt Weihnachts-geld?

⇢ Seite 3 und 4Aktuelles aus dem BezirkJubilarehrungen 2014Dank und Auszeichnung für langjährige Mitgliedschaft

⇢ Seite 5Aktuelles aus dem BezirkWarnstreikAuch Lebensretter wollen Sicherheit – Warnstreik bei der Plasma-service Europe GmbH in Halle

⇢ Seite 6VerschiedenesMeinung & Unterhaltung– Statement: Rüdiger Erben.– Hinweis:

Der Bezirk zieht um!– Preisrätsel– Impressum

Der IG BCE-Vorsitzende, Michael Vassiliadis (re.) und der Bezirksleiter der IG BCE Halle-Magdeburg, Erhard Koppitz ehren gemeinsam Dora Fensterer für 60 Jahre Gewerkschaftszugehörigkeit. Die Kollegin feierte ein paar Tage vor der Jubilareh-rung auch ihren 85. Geburtstag und war somit an diesem Abend die älteste Jubila-rin im Saal.

Der Saal des AMO-Kulturhauses in Magdeburg war voll. Viele Jubilare waren mit ihren Ehepartnern gekommen und freuten sich auf das Jubiläumsfest. Ein besonderer Gast war ebenfalls da. Michael Vassiliadis – der Vorsitzende der IG BCE.Er sagte in seiner Festrede: »Jubilarfeiern sind bei der IG BCE immer etwas Besonderes. Sie sind wohl die bes-te Gelegenheit daran zu erinnern, was in unserer Gewerk-schaft besonders ausgeprägt ist – nämlich die gegenseitige Unterstützung und Solidarität.«

➜Editorial Erhard Koppitz Bezirksleiter

Liebe Kolleginnen und Kollegen,heute sagen wir Dank. Dank an die Treuesten in unserer Gewerkschaft. Es ist nicht selbst-verständlich, jahrzehntelang Mitglied einer Organisation zu sein. Es ist vielmehr die Er-kenntnis, dass der Einzelne wenige Möglich-keiten hat, Einfluss zu nehmen, zu verändern und zu verbessern. In diesem Sinne sind auch Berthold Brechts Worte zu begreifen, als er sagte: Die Schwachen kämpfen nicht. Die Stärkeren kämpfen vielleicht eine Stun-de lang. Die noch stärker sind, kämpfen viele Jahre. Aber die Stärksten kämpfen ihr Leben lang. Diese sind unentbehrlich.In der Tat, ohne die Treue und Verbundenheit unserer Mitglieder wären wir kaum in der Lage, die Interessen der Beschäftigten in den Betrieben und darüber hinaus wirkungs-voll zu vertreten. Es ist unser gemeinsames tägliches Ringen und Kämpfen für gute und gesunde Arbeit. Es ist unser gemeinsamer Anspruch, als Industriegewerkschaft die Gesellschaft mit zu gestalten. Werte wie Solidarität, Freiheit und Gleichberechti-gung zu erhalten, aber auch zu schützen.Unsere Jubilare – und das zeigen viele Bio-grafien – haben sich in ihrem Handeln stets an der gewerkschaftlichen Arbeit und dem Gemeinwohl orientiert, dabei persönliche Interessen oftmals dem untergeordnet.Dafür gebühren wir ihnen unsere An-erkennung und unseren Respekt.Euer Erhard Koppitz

Wir sagen: Danke!... für eure Treue zu unserer Gewerkschaft

Frohes Fest!

60

Experten klären

Recht & Gesetz

Unser Ansprechpartner in Sachen Recht im Bezirk Halle-Magdeburg

Roland GratzerGewerkschaftssekretär/Jurist

03 45-2 91 69-26

➜ Der Pfeil 4/2014 ⇢ Seite 2

Wer bekommt Weihnachtsgeld?

Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld?Einen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung von Weih-nachtsgeld gibt es nicht. Eine Rechtsgrundlage kann sich aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder aus einer Betriebsvereinbarung ergeben. Denkbar ist auch die be-triebliche Übung als Rechtsgrundlage. Zahlt der Arbeitge-ber über einen 3 Jahre dauernden Zeitraum ohne Vorbehalt der Freiwilligkeit allen Arbeitnehmern oder einer bestimmten Gruppe oder Abteilung ein Weihnachtsgeld in gleicher Höhe oder nach einer gleichbleibenden Rechnungsmethode, so ist Kraft betrieblicher Übung ein Rechtsanspruch auf die Zahlung entstanden. Denkbar ist ein Anspruch auf Zahlung auch aus dem ar-beitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Erhalten bei-spielsweise alle Arbeitnehmer Weihnachtsgeld, darf ein ein-zelner Arbeitnehmer, mit den begünstigten Arbeitnehmern vergleichbarer Arbeitnehmer von der Weihnachtsgeldzah-lung nicht ohne sachliche Gründe ausgenommen werden.

Kann der Arbeitgeber die Weihnachtsgeldzahlung ein-stellen, wenn diese nach Arbeitsvertrag widerruflich ist?Vom Grundsatz her schon. Ist aber ein Weihnachtsgeld in einem Formulararbeitsvertrag unter den Widerrufsvorbehalt gestellt, so kann dieser Widerrufsvorbehalt unwirksam sein, wenn er nicht klar formuliert ist oder insbesondere die Grün-de für einen Widerruf nicht zumindest stichwortartig be-nennt. Eine unklare Formulierung besteht beispielsweise bei der Klausel, dass ein Weihnachtsgeld eine »freiwillige, stets widerrufliche Leistung« sein soll. Diese Formulierung ist ge-mäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unklar (BAG Urteil 30.07.2008 10 AZR 606/07). Es ist nämlich unverständlich, dass es eines Widerrufes bedarf, wenn die Leistung bereits von vornherein unter den Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt wird. Eine Kombi-nation dieser Formulierungen führt zur Unklarheit, so dass ein Anspruch auf Zahlung auch bei Widerruf besteht. Ist ein anteiliger Zahlungsanspruch bei Ausscheiden aus dem Betrieb vor Fälligkeit des Weihnachtsgeldes denkbar, wenn der Arbeitsvertrag den Bestand des Ar-beitsverhältnisses zu einem Stichtag vorsieht?Hier kommt es auf den »Charakter« der Vereinbarung an. So hatte das BAG mit Urteil vom 18.01.2012 (10 AZR 612/10) und vom 13.11.2013 (10 AZR 848/12) klargestellt, dass Son-

derzahlungen mit Mischcharakter in den allgemeinen Geschäftsbedin-gungen des Arbeitgebers nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeits-verhältnisses zu einem bestimmten Stichtag abhängig gemacht werden können. Eine Sonderzahlung ist bean-spruchbar, wenn sie eine Gegenleis-tung für im gesamten Kalenderjahr laufend erbrachter Arbeit darstellt. Der Kläger schied im letztgenannten Fall durch Eigenkündigung am 30.09.2010 aus. Da das Arbeitsverhält-nis am 31.12.2010 nicht mehr bestanden habe, sei eine Zah-lung nicht zu beanspruchen, so die Beklagte. Der Kläger erhob Klage und verlangte anteilige Zahlung von 9/12 des zu beanspruchenden Weihnachtsgeldes. Das BAG gab ihm in der Entscheidung vom 13.11.2013 Recht. Die Auslegung der Regelung ergäbe, dass das Weihnachtsgeld für geleis-tete Arbeit und eine Belohnung der Betriebstreue darstellen sollte (Mischcharakter). Infolge dessen werde nicht nur eine zukünftige Betriebstreue, sondern auch eine Zahlung auf bereits erbrachte Leistungen belohnt. Mit dieser Entscheidung hat das BAG seine Rechtsprechung zugunsten vieler Arbeitnehmer geändert. In sehr vielen Fäl-len werden Weihnachtsgeldzahlungen mit Mischcharakter erbracht. Kann bei längerfristigem Ausfall Weihnachtsgeld ge-kürzt werden?Auch bei der Frage, ob der Arbeitnehmer bei längerfristigen Arbeitsausfall die Kürzung einer Sonderzahlung hinnehmen muss, kommt es auf deren Charakter an. Bei einer Son-derzahlung mit Mischcharakter kann zwar eine Kürzungs-möglichkeit für den Fall des ruhenden Arbeitsverhältnisses vereinbart werden, ohne ein solches arbeitsvertraglich ver-einbartes Kürzungsrecht besteht jedoch keine automatische Befugnis zur Kürzung der Leistung.

➜ Übrigens:

Auch Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes, weil ein Ausschluss gegen den arbeits-rechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als auch gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz verstieße.

Zahlreiche Arbeitgeber zahlen zum Ende des Jahres ein sogenanntes Weihnachtsgeld. Der fol-gende Artikel soll häufige Fragen hierzu beantworten. Für konkrete Fragen sollte Rücksprache mit unserem Rechtsschutz gehalten werden.

Aktuelles aus dem Bezirk

Jubilarehrungen 2014

➜Der Pfeil 4/2014 ⇢Seite 3

IG BCEMitglied

➜Jubilarehrung MagdeburgDie Jubilare aus dem Bereich Magdeburg wur-den am 17. Oktober im AMO-Kulturhaus vom Vorsitzenden der IG BCE, Michael Vassiliadis (7. v. l.) und dem Bezirksleiter Halle-Magdeburg, Erhard Koppitz (li.) für ihre jahrelange Gewerkschaftstreue geehrt.

➜Jubilarehrung MerseburgFür ihre langjährige Gewerkschaftstreue in der IG BCE ehrten Manfred Grätz (li.), Vorsitzen-der der Ortsgruppe Merseburg und Festredner Danny Mertens (re.), Gewerkschaftssekretär die Jubilare aus Merseburg.

➜Jubilarehrung WeißenfelsUrsula Sabrows-ke, Vorsitzende der Ortsgruppe Wei-ßenfels und Danny Mertens, Gewerkschaftssekretär im Bezirk Halle-Magdeburg – der gleich-zeitig die Festrede hielt – zeich-neten die langjährigen Mitglieder für ihre Treue zur Gewerkschaft auf der Jubilarveranstaltung am 17. September aus.

IG BCEMitglied

IG BCEMitglied

IG BCEMitglied

➜Jubilarehrung Mansfelder Land Festrednerin Sylke Teichfuß

(re.), stellvertretende Bezirksleite-rin der IG BCE Halle-Magdeburg, gratuliert Hartmut Spengler, Karin Röder und Helmut Fischer (v. l. n. r.) zum langjährigen Gewerk-schaftsjubiläum. Hartmut Speng-ler arbeitet engagiert als Vorsit-zender der Ortsgruppe Mansfelder Grund-Helbra und Karin Röder sowie Helmut Fischer arbei-ten im Vorstand der Ortsgruppe Seegebiet Mansfelder Land mit.

IG BCEMitglied

Auch in diesem Jahr konnten wir wie-der zahlreiche IG BCE-Mitglieder für ih-re langjährige Mitgliedschaft in unserer Gewerkschaft ehren.

An dieser Stelle noch einmal herz-lichen Dank für eure Treue!

Es war uns eine besondere Freude, un-seren Vorsitzenden – Michael Vassili-adis – als Festredner bei unserer Jubi-larehrung in Magdeburg begrüßen zu dürfen.

➜Jubilarehrung WolfenSiegfried Burschitz (li.), Vorsitzender der Ortsgruppe Wolfen I und Erhard Koppitz (Mitte), Bezirksleiter Halle-Magdeburg der IG BCE beglück-wünschen das aktive Mitglied Günther Fahsl für seine 60-jäh-rige Treue zur Gewerkschaft.

60

➜ Der Pfeil 4/2014 ⇢ Seite 4

➜ Jubilarehrung HalleAm 7. November wurden im RAMADA-Hotel Halle-Peißen insgesamt 124 Jubilare aus den Ortsgruppen Halle, Halle-Neu-stadt, Holzweißig-Bitterfeld, Pouch sowie den Betriebsortsgruppen Energie und Kraft-werk Vockerode ausgezeichnet. Festredner an diesem Abend war Rüdiger Erben (re.), stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender sowie Mit-glied des Landtages in Sachsen-Anhalt.

IG BCEMitglied

➜ Jubilarehrung SpergauAm 10. Oktober fand die Jubi-larehrung für den Einzugsbereich Mücheln, Bad Dürrenberg, Naum-burg und Roßbach im Gasthof »Zur Linde« statt. Gewerkschaftssekretär Roland Gratzer (re.) dankte u. a. dem Kollegen Fried-rich Elter (li.) aus der Ortsgruppe Roßbach für seine 75-jährige Treue zur IG BCE.

➜ Jubilarehrung Dessau-RoßlauNach der Festrede, welche Yvonne Kresse (re.), Gewerk-schaftssekretärin der IG BCE Halle-Magdeburg hielt, fand die Ehrung der langjährigen Jubilare statt. So wurden u. a. Fritz Laerm (li.) für 75 Jahre und Joachim Zänger (2. v. re.) für 70 Jahre Gewerkschafts-zugehörigkeit ausgezeichnet. Herzliche Glück-wünsche übermittelte auch Gabriele Rubitzsch, Vorsitzende der Ortsgruppe Dessau-Roßlau.

75

70

75

➜ Jubilarehrung SalzwedelDie Ortsgruppe Salzwedel der IG BCE beglückwünscht ihren Jubilar Gerhard Tauchen zum 60-jähri-gen Gewerkschaftsjubiläum. Es gratulieren: die Oberbürgermeisterin der Hansestadt Salzwedel und selbst IG BCE-Mitglied, Sa-bine Danicke (li.) sowie die Vorsitzende der IG BCE-Ortsgruppe, Grit Friebe (re.).

60

➜ Der Pfeil 4/2014 ⇢ Seite 5

Aktuelles aus dem Bezirk

Warnstreik

Auch Lebensretter wollen SicherheitWarnstreik bei der Plasmaservice Europe GmbH in Halle»Meine Spende hilft Menschen in Not«. Mit diesem Slogan wirbt die Plasma Service Europe auf ihrer Internetseite um Spenden. 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter küm-mern sich bundesweit in acht Plasmaspen-dezentren fürsorglich um ihre Spender und geben ihnen das Gefühl, mit ihrer Spende etwas Gutes zu tun. Doch wenn es um ih-re eigenen Arbeitsbedingungen geht, dann kommen Zweifel auf. »Eine hohe Arbeitsbe-lastung bei hoher Stundenzahl und geringer Bezahlung prägt die Arbeit der Beschäftig-ten. Die IG BCE will für die Kolleginnen und Kollegen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit, eine vernünftige Lohnentwicklung und geregelte Arbeitsbedingungen errei-chen«, so Sabine Duckstein, Verhand-lungsführerin der IG BCE.

Seit mehr als drei Jahren verweigert die Geschäftsführung die Aufnahme von Tarif-verhandlungen zu einem Haustarifvertrag. Dies ist insofern unverständlich, weil die Muttergesellschaft, die Biotest AG mit Sitz in Dreieich bei Frankfurt am Main, selbst eine Tarifbindung mit der IG BCE hat. Die Mitarbeiter dort erhalten die Tarifentgelte der chemischen Industrie in Hessen.

Um ihrer Forderung Nachdruck zu verlei-hen, führten die Gewerkschaftsmitglieder in den Zentren in Aachen, Dortmund und Köln bereits am 21. Oktober einen Warnstreik durch, denen nun am 4. November die Mit-arbeiter aus den Zentren Halle, Merseburg, Magdeburg, Rostock und Nordhausen auf dem Marktplatz in Halle folgten.

»Und es wird weiter Druck gemacht«, so Sabine Duckstein. Ihr Ultimatum an die Geschäftsleitung: »Wir erwarten eine Ant-wort zur Aufnahme von Tarifverhandlungen bis zum 19. November.«

IG BCE-Verhandlungsführerin Sabine Duckstein.

Verschiedenes

Meinung & Unterhaltung

➜Der Pfeil 4/2014 ⇢Seite 6

➜ PreisrätselAuch in dieser Ausgabe haben wir ein Rätsel für euch entwickelt.Wenn ihr unsere Artikel genau lest, werdet ihr alle Antworten finden.Natürlich gibt es wieder tolle Preise zu gewinnen. Dieses Mal verlosen wir:

3 Original Erzgebirgs-Adventsleuchter mit Engeln

➊ Was wird von vielen Arbeitgebern gegen Ende des Jahres gezahlt?

➋ Wer wurde in der OG Dessau-Roßlau für seine 75-jährige Mitglied-schaft ausgezeichnet?

➌ Wie heißt die Muttergesellschaft der Plasmaservice Europe GmbH?

➍ In welchem Gebäude befindet sich der neue Stammsitz des Bezirks Halle-Magdeburg der IG BCE?

Lösungswort:

Die richtige Lösung sendet ihr bitte bis zum 19. Dezember 2014 an:IG BCE Bezirk Halle-MagdeburgDER PFEIL – PreisrätselFranckestraße 1506110 Halle

Wir gratulieren den Gewinnern der letzten Ausgabe: Harald Hennig, Bitter-feld-Wolfen; Ursula Reichold, Weißenfels, Georg Kilz, Kemberg!

➜StatementRüdiger Erbenstellv. SPD-Fraktionsvorsitzender sowie Mitglied des Landtages in Sachsen-Anhalt

Die Ehre zu haben, an einer Jubilareh-rung eine Rede zu halten, ist etwas ganz Besonderes. Denn sieht man doch an den Mitgliedsjahren, wie schnell die Zeit ver-gangen ist. Daher war es mir eine Freude, die

Festrede zur diesjährigen Jubilarehrung des Bezirks Halle-Magdeburg der IG BCE zu halten. An diesem Abend wurden Mitglie-der für 85, 60, 50, 40 und 25 Mitgliedsjahre gewürdigt. Einige von ihnen haben die Ge-werkschaften nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut, sowohl in West- als auch in Ostdeutschland, ihre Strukturen geschaf-fen und für ordentliche Arbeitsbedingungen gekämpft. Diesen Mitgliedern haben wir es heute zu verdanken, dass die Gewerkschaf-ten in Deutschland eine hohe Anerkennung erfahren. Dass die IG BCE sich dieser Verantwortung bewusst ist, zeigt sie mit der Forderung »Ein Betrieb, ein Tarifvertrag!«

2

3

4

1 2 3 4 5

➜ Hinweis: Der Bezirk Halle-Magdeburg zieht um!

➜ ImpressumIG BCEBezirk Halle-MagdeburgMerseburger Straße 4606110 HalleTel. 03 45-2 91 69-0Fax 03 45-2 91 69-30E-Mail: <heike.platzer@igbce.de>Verantwortlich:Erhard Koppitz, BezirksleiterRedaktion:Erhard Koppitz/Heike PlatzerGestaltung:<grafiKonzept> Kathrin Kleidon M.A.www.grafikonzept-kleidon.deBildnachweis:S. 1: (Jubilarehrung), (Koppitz) © Gisela Saray, (Ku-geln) © boroboro - Fotolia.comS. 2: (Gratzer) © privat, (Stiefel) © M. Schuppich - Fotolia.comS. 3: (Button-Ehrung) © mopsgrafik - Fotolia.com, (Mansf. Land), (Magdeburg) © Gisela Saray, (Wolfen) © Hans-Jürgen Fischer, (Merseburg), (Weißenfels) © IG BCES. 4: (Button-Ehrung) © mopsgrafik - Fotolia.com, (Halle) © Danny Mertens-IG BCE, (Spergau) © IG BCE, (Dessau) © Roland Rubitzsch, (Salzwedel) © Rosetraut LiebrechtS. 5: (Karte) © IG BCE, (Bilder Warnstreik) © Felix AbrahamS. 6: (Puzzleteil) © fotomek - Fotolia.de, (Erben) © privat, (Iduna-Gebäude) © Kathrin Kleidon

➜ Nächste Ausgabe: März 2015

5 1

Ab 08.12.2014 ist unser Büro unter folgender Anschrift zu erreichen:

IG BCEBezirk Halle-MagdeburgFranckestraße 15 (Iduna-Haus)06110 Halle

Telefon: (03 45) 2 91 69-0

-