GRÜNE

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AUSGABE 2/2013

DIE ZEITUNG DER GRÜNEN NÖ

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VIER LÄNDER - VIER SIEGE

GRÜNE IM AUFWIND

NATIONALRATSWAHL 2013

SPEKULATION IN NÖ

WINDKRAFT

BIENENSTERBEN

VERUNGLÜCKTE

BILDUNGSREFORM

KLIMAGIPFEL IN PARIS

INTERVIEWS PETROVIC/KRISMER

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AUSGABE 4/2015DIE ZEITUNG DER GRÜNEN NÖ

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GRÜNEBASIS

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AUSGABE 3/2013

DIE ZEITUNG DER GRÜNEN NÖ

NATIONALRATSWAHL 2013

GRÜNE VERKEHRS WENDE-JETZT

SCHWARZBUCH TRINKWASSER

EVA 2 13SAUBERE UMWELT. SAUBERE POLITIK.

GEMEINSAM SCHAFFEN WIR DAS.

DIE LETZTE

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LANDESBÜRO

EDITORIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

KOMMENTAR HELGA KRISMER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

INTERVIEW PETROVIC. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4

INTERVIEW KRISMER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

BILDUNGSREFORM. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

KLIMAGIPFEL PARIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

ENERGIE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

VERKEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

SCHILDBÜRGERSTREICHE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

GBW/AUGE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14

GRÜN INTERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15

WEIHNACHTSWÜNSCHE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16

INHALT

MedieninhaberIn & HerausgeberIn:

Die Grünen NÖ · Daniel Gran-Straße 48/1 · 3100 St. Pölten

Aufgabepostamt:

3101 St. Pölten, P.b.b.

Chefredaktion:

Martina Enzmann

Lektorat:

Gerhard Zeillinger

Redaktion:

Dieter Brosz, Hikmet Arslan, Helga Krismer, Kerstin Schäfer, Madeleine Petrovic, Erdal Kalayci, Josef Machynka

Druck:

Druckerei Janetschek, HeidenreichsteinGedruckt nach der Richtlinie „Druckerzeugnisse“ des Öster-reichischen Umwelt zeichens · Druckerei Janetschek GmbH · UW-Nr. 637 · Die beim Druck anfallenden CO2-Emissionen werden durch Humusaufbau im Boden gebunden.

Basis Nr. 4/Dezember 2015 DVR-Nr. 0589080 · Vertragsnummer: GZ02Z032696M

IMPRESSUM

Print kompensiertId-Nr. 1551462

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BASIS 04/201502

EDITORIAL

11,5 Jahre, 46 Ausgaben. 736 Seiten der Basis durfte ich seit September 2003 für Euch gestalten, war mit den Grünen Themen zu Gast bei Euch. Und es hat mir Spaß gemacht, großen Spaß. Interviews zu führen, große Themen zu kompakten Geschichten zu formulieren, Grüne Anliegen vertiefend einer breiten Leser-schaft näher zu bringen.

Manchmal waren die Produktionsbedingungen nicht leicht, säumige AutorInnen haben mir den letzten Nerv geraubt, „böse“ Emails flogen hin und her, aber schluss-endlich gelangte jede Ausgabe rechtzeitig in den Druck. Und alle hatten sich wieder lieb!

Mit manchen Lesern und Leserinnen gab es heftigen Austausch über die eine oder andere Ausgabe, Inhalte, Bilder wurden bekrittelt. Besonders erinnerlich ist mir der Vorwurf eines Lesers an mich: Er bezeichnete mich als niveaulose Analphabetin, weil ich in Anlehnung an Sascha van der Bellens Ausspruch „arschknapp“ von „arschkalt“ geschrieben habe… No, das habe ich auch verschmerzt!

Die jeweiligen PressereferentInnen haben mich stets tatkräftig unterstützt, zuletzt besonders Kerstin Schäfer, die vor allem für die beiden letzten Ausgaben ordentlich „geackert“ hat. Dafür ein großes Dankeschön.

In unserer letzten Zeitung gibt es viele spannende Themen: Emmerich Weiderbauer hat die sogenannte Bildungsreform zerpflückt (Seite 6), zur Klimakonferenz gibt es eine Geschichte von Christiane Brunner (Seite 8) und die neue Landessprecherin Helga Krismer – ein Interview ist auf Seite 5 nachzulesen – widmet sich dem wichtigen Thema Energie auf Seite 10.

Ab nun könnt Ihr alle Informationen zur Grünen Landes-politik auf www.noe.gruene.at nachlesen und euch für den Newsletter anmelden.

Ich sperre das Redaktionsbüro nun zu, werde meinen Fo-kus in den nächsten Wochen/Monaten auf meinen Kampf gegen den Scheißkrebs richten. Und ich bin mir sicher, wir lesen uns wieder!

Eure

Martina Enzmann.................................................................... E-Mail: martina.enzmann@gruene.at....................................................................

DER ABSCHIED

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KOMMENTAR

Diese Republik hat vor 70 Jahren krisenhaft die Arbeit aufgenommen. Würde jene Generation von damals unsere aktuellen Herausforderungen und Chancen heute beurteilen müssen, würde die eine oder andere vielleicht sagen: „Versündigt euch nicht!“, wenn von Kollaps und Krise gesprochen wird. Rund 80.000 flüchtenden Menschen ein Zuhause zu geben, wäre definitiv keine Krise für die Generation unserer Großeltern gewesen. Und wir Grüne sind fest davon überzeugt: Der aktuelle Flüchtlingsstrom ist zu managen. Durch Zusammenhalt und Zuversicht.

ZAUN-„INSTALLATION“ IN DEN WEINBERGENZusammenhalt in einer Gesellschaft ist möglich, wenn neben achtsamer Sozial- und Wirtschaftspolitik und notwendiger Klima- und Energiepolitik eine Stim-mung vorherrscht, die Zuversicht gibt. Daher ist bei den meisten in der Gesell-schaft der Wunsch nach einer gemein-samen Haltung und Position groß. 1945 bei der Weihnachtsansprache sagte Bundeskanzler Leopold Figl: „Glaubt an dieses Österreich!“ Heute, 70 Jahre später, sollten alle laut sagen: „Glaubt an dieses Europa!“

Stattdessen wird das baulich notwen-dige Management für Ankommende an der Grenze gleich zu einer künstle-rischen Zaun-Installation mitten in den Weinbergen. Warum? Weil sich ÖVP und SPÖ schon in Haiders Zeiten von der FPÖ treiben ließen. Die Treiber sind auswechselbar. Und wenn der aktuelle

Hetzer-Chef Strache einen Zaun um die ganze Republik will, dann wird halt einer gebaut.

ZIVILGESELLSCHAFT ISTDAS RÜCKGRAT!Im Moment treiben aber – Gott sei Dank – auch viele Ehrenamtliche in den Gemeinden die Republik an – und stoßen an gemeine Grenzen. Sie sehen, dass das Integrationsministerium mit Sebastian Kurz für nette Stimmungs-kampagnen in den letzten Jahren Geld ausgab und nicht für notwendige Unterlagen für Deutschkurse. So gibt Sebastian Kurz auch 2015 mehr als 600.000 Euro für Medienkooperatio-nen aus und nur 400.000 für die Syri-enhilfe. Die Prioritäten liegen also auf der Hand.

Weder die Helfenden noch die Asylwer-berInnen brauchen eine Wertedebatte bzw. -schulung. Sie brauchen Unterla-gen mit Qualität zum Deutschlernen. Allein die Zivilgesellschaft ist das Rück-grat in dieser Lage!

Was noch immer nicht gelöst ist und daher sehr schmerzhaft ist: 1800 Ju-gendliche fristen in Traiskirchen ihr Dasein. Es braucht rasch eine Auftei-lung auf kleine Quartiere. Wirtschaft, Schulen und Behörden müssen endlich miteinander arbeiten. Das ist wichtig, weil Werte lehrt das Leben – in der Schule, am Arbeitsplatz, bei der Frei-zeitgestaltung. „Learning by doing“ ist das Schlagwort und dazu braucht es noch viel. Dennoch: Das ist machbar!

Diese Regierung zeigt leider wenig Haltung, hat keine gemeinsame Linie. Stattdessen jammert diese Regierung täglich mit, wie schrecklich alles ist. Wie sollen sich Menschen an so einer Regierung anhalten? Sie präsentiert Reformen stets als Stückwerk wie bei der Bildungsreform. Und auf bereits beschlossenen Maßnahmen wie der Registrierkassenpflicht wird dann noch „herumgedoktert“.

Aber auch Niederösterreich würde ein „Mehr Merkel“ gut tun. Auch in Nieder-österreich ist es am Landesfeiertag zu wenig, wenn die „Spaltung des Landes“ bejammert wird. Gerade die ÖVP mit Erwin Pröll postuliert stets: Die Mehr-heit der ÖVP gibt Klarheit und Sicher-heit. In diesem Fall laviert aber auch die ÖVP und hat keine klare Position. Wenn bei Asyldebatten im Landtag der Sicherheitssprecher der Erstredner ist, dann offenbart dies vieles.

Daher: Es braucht klare Haltung im Land. Die Herausforderungen werden nicht kleiner.

Die Grünen sind keine realitätsferne Truppe: Wir sehen wie die Versäumnis-se der europäischen Außenpolitik, die plötzlich Gemeindearbeit geworden sind. Deswegen müssen wir Mensch-lichkeit leben: Umarmen und wärmen wir statt hetzen und verletzen. Und für die Europäische Union muss gelten: Glauben wir an dieses Europa!

� Helga Krismer, Klubobfrau

Wir halten zum letzten Mal „Die Basis“ in der vorliegen-den Form in unseren Händen. Zum ersten Mal darf ich als Landessprecherin die Seite 3 „befüllen“. Ich nutze diese Gelegenheit und richte einen Appell an Dich: „Glaub an dieses Europa!“

UMARMEN UND WÄRMEN:„GLAUBT ANDIESES EUROPA“

Welches Resümee ziehst Du nach 12 Jahren als Grüne Nummer Eins im NÖ Landtag?

Meine Bilanz fällt positiv aus: Es war nicht einfach in so einem Flächenland an Boden zu gewinnen. Ich sage, es war Knochenarbeit die Basis zu stärken, und die Grünen dorthin zu bringen, wo sie heute stehen. Ich bin stolz, dass es heute kaum mehr weiße Flecken auf NÖs Landkarte gibt und in allen großen Städten, Gemeinden aber auch in den kleineren Orten die Grünen aktiv in der Gemeindepolitik tätig sind.

Auch wenn es oberflächlich betrachtet noch immer ein von der VP dominiertes Bundesland ist, bin ich felsenfest davon überzeugt, dass diese absolute Mehr-heit bei der nächsten Landtagswahl Geschichte ist. Und das ist mit ein Ver-dienst von uns Grünen, die konsequent Paroli geboten haben und aufgezeigt haben, dass es zu wenig ist, das Land bei Wahlen mit Plakaten vollzustellen.

Was konnte in dieser Zeit positiv bewirkt werden?

Wie ich schon erwähnt habe, die Veran-kerung der Grünen in den Gemeinden, das war eine der wichtigsten Errungen-schaften in den letzten Jahren. Stolz bin ich darauf, dass wir so manche ökologische Wahnsinnsprojekte ver-hindern konnten, dass das Kamptal zum Beispiel nicht zu einer Transitroute

verkommen ist. Das hat auch ein wenig mit mir zu tun und das freut mich. Wir haben auch we-sentlich dazu bei-getragen, die politi-sche Kultur im Land zu verändern: Ob in Bezug auf Frauen-gleichstellung oder Minderheiten, es ist heut nicht mehr en vogue auf politi-scher Ebene darü-ber blöde Witze zu reißen. Ein Aus-schluss von Frauen auf Regierungs-ebene, wie eben in OÖ passiert, ist in NÖ nicht mehr möglich. Und was sich auch geändert hat für uns Grüne: Wir werden ernst genommen, nicht mehr in die Schublade der „Körndel fressenden Alternativen“ gesteckt.

Du behältst Dein Mandat: Wirst Du als „einfache“ Landtagsabgeordnete anders agieren können/wollen?

Natürlich werde ich ab nun anders agieren können. Als Klubobfrau und Landessprecherin hat man eine gro-ße Wirkung nach außen, muss aber auch nach innen in die Partei wirken, vor allem auch ausgleichend. Ich kann nun frei meine Standpunkte vertreten, den Dialog darüber einfordern, muss

mir wie ich es schon in einem anderen Interview erwähnt habe, nicht mehr so oft auf die „Zunge beißen“.

Wofür wirst Du Dich künftig verstärkt einsetzen können?

Es gibt so viele engagierte Bürgerini-tiativen, die sich mit Vehemenz gegen diverse Projekte stellen, die möchte ich stärken, ihnen mit Rat und Tat beistehen. Auch der Erhalt von Kultur-denkmälern liegt mir sehr am Herzen. In Niederösterreich werden viele dem Verfall preisgegeben, dem entgegenzu-wirken, dafür möchte ich mich einset-zen. Und natürlich werde ich weiterhin eine starke Stimme sein für jene, die man nicht hört, für die Tiere.

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INTERVIEW

Ein Name ist mit der Grünen Bewegung von Anfang an eng verknüpft: Madeleine Petrovic. Bereits 1986 für die Grünen Döbling aktiv, wurde sie 1987 in den Grünen Landes vorstand Wien gewählt und zog 1990 in den Nationalrat ein. In den 1990er Jahren war sie Klubobfrau des Parlamentsklubs, Bundessprecherin und auch Grüne Spitzenkandidatin bei den beiden Nationalratswahlen 1994/95. 2003 wechselte die Juristin in den NÖ Landtag und war bis 2013 Klubobfrau des Landtagsklubs, Landes-sprecherin bis November 2015. Für die Basis hält Madeleine eine kurze Rückschau auf ihre politische Arbeit und erzählt, wofür sie sich in Zukunft verstärkt einsetzen will.

MADELEINE PETROVIC ZIEHT POSITIVE BILANZ:„WIR SIND GUT VERANKERT UND WERDEN ERNST GENOMMEN!“

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INTERVIEW

Reibungslos verlief die Übergabe der Geschäfte von Madeleine auf Dich: Mit welchen Gefühl gehst Du nun als Num-mer 1 der Grünen NÖ an die Arbeit?

Völlig entspannt bin ich, und dies aus vielerlei Gründen: Ich bin davon über-zeugt, dass wir beide gut in unseren neuen Aufgabenfeldern angekommen sind. Madeleine kann nun aus der zwei-

ten Reihe viel angriffiger agieren, was ihr ja großen Spaß macht und was sie hervorragend beherrscht. Ich werde mich um eine konstruktive Oppositions-politik bemühen und vor allem um mehr Kontrolle, der es in Niederösterreich ja besonders bedarf. Außerdem weiß ich ein starkes Team um mich: In 119 Gemeinden leisten die Grünen im Ge-meinderat hervorragende Basisarbeit, da kommt sehr viel Unterstützung aber auch Input für die Arbeit im Landtag.

Du bist Vizebürgermeisterin in Baden, also auch auf Gemeindeebene aktiv: Welche Synergien ergeben sich da-durch?

Auf diesen zwei Ebenen für die Grünen

tätig zu sein, ist eine Bereicherung: Schon im Vorfeld ist für mich erkennbar, wie unsere Beschlüsse im Landtag auf die Gemeinden wirken, als Vizebürger-meisterin muss ich dann an der Umset-zung arbeiten, manchmal keine leichte Vorgabe.

NÖ ist kein leichtes Pflaster für die Grü-nen: Welche Strategien sollen 2018 zu

deutlichen Stimm-gewinnen führen?

Wir müssen ganz klar unser Profil schärfen. Wo Grün draufsteht, muss Grün drinnen sein! Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. Soll heißen: Mit unse-ren Kernthemen, Umwelt- und Na-turschutz, Energie sowie Bildung und Soziales, die Men-schen überzeugen, dass wir für viele

Probleme im Land die richtigen Rezep-te haben.

Allerdings darf man für die nächsten Landtagswahlen auch die externen Faktoren nicht außer Acht lassen. Wir leben in angespannten Zeiten: Wie wird Europa 2018 aussehen, was machen die politischen Mitbewerber, welche Splittergruppen gehen ins Rennen? Es wird also sehr spannend. Aber: Unsere Inhalte passen und diese werde ich mit meinem Team bestmöglich umzusetzen versuchen.

Welche Grünen Projekte hättest Du gerne raschest umgesetzt?

Neben dem scheinbar „ewigen“ Thema

Bildung, deren sogenannte Reform ja völlig verunglückt ist, sehe ich für NÖ vor allem im Bereich Verkehr viele Baustellen: Alles nur auf den Straßen-bau auszurichten, ist nicht mehr zeitge-mäß. Wir werden uns vor allem für die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets einsetzen und uns weiterhin vehement gegen Verschlechterungen im Öffentli-chen Verkehr stark machen.

Momentan dominiert ein Thema die Tagespolitik, die Unterbringung, Ver-sorgung und Integration der Flüchtlin-ge. Was kann auf Landesebene getan werden?

Mir brennt vor allem die Unterbringung der Unbegleiteten Minderjährigen unter den Nägeln. 1800 Jugendliche fristen in Traiskirchen ihr Dasein, man-che schwer traumatisiert, alle ohne Perspektive und dies, weil man sich zwischen den Ländern und dem Bund – trotz enormen Einsatz von NGOs – nicht über das Taggeld einigen kann. Wir haben hierzu auch einen Antrag im NÖ Landtag eingebracht, dieser wurde aber im Unterausschuss schubladisiert, soll aber nun im Dezember behandelt werden.

Was könnten die Grünen bewirken?

Das ist leicht erklärt: Überall dort, wo die Grünen mitregieren, etwa in Tirol oder Salzburg, wurde bereits vor dem Sommer die Bauordnung abgeändert, um die Unterbringungsmöglichkeiten zu verbessern, in NÖ erst im Herbst. Ebenso gibt es in unserem Bundesland keinerlei Aktivitäten in Bezug auf Zu-gang zur Bildung, vor allem für Höhere Schulen, es liegen keine Konzepte für die Lehrlingsausbildung von jugendli-chen Asylwerbern vor, es geht rein gar nichts. Das wird für Anfang 2016 eine große Herausforderung.

Seit 2003 ist sie Landtagsabgeordnete, seit 2010 Vizebürgermeisterin in Baden, seit 2014 Klubobfrau: Im November wurde Helga Krismer zur Landessprecherin gewählt.

ENTSPANNT ZUR GRÜNEN NUMMER 1:„WIR HABEN DIE RICHTIGEN REZEPTE!“

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BILDUNG

Mit Spannung haben wir das Paket von Gabriele Heinisch-Hosek erwartet. Am 17. November kam dann die Ernüchte-rung: Um die vorgelegte Bildungsreform mit Karl Valentins Worten zu beschrei-ben: „Mögen hätt ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut!“

Das größte Manko der Bildungsreform im Bereich Elementarpädagogik, Schul-eingangsphase und Volksschule ist: Die Ausbildung von ElementarpädagogIn-nen auf Hochschulniveau kommt nicht. Österreich bleibt damit europäisches Schlusslicht, weil es sich eine bessere Bezahlung von ElementarpädagogIn-nen nicht leisten will.

Die Liste der Schwachstellen wird erweitert, dadurch, dass keine Über-nahme der Elementarpädagogik in die Bundeskompetenz vorgesehen ist, daher wird der anvisierte bundesein-heitliche Qualitätsrahmen nur zu einem (nicht flexiblen) Minimalkonsens führen. Zudem dauert die Umsetzung bis 2025 viel zu lange. Außerdem ist die Ver-pflichtung zu einem zweiten Kindergar-tenjahr nur für jene, die zuvor rausge-filtert werden, diskriminierend. Darüber hinaus ist die Finanzierung ungeklärt.

Feiern will Heinisch-Hosek den Bil-dungskompass. Er ist allerdings nur ein erster positiver Schritt, aber nicht neu.

Er wurde schon 2009 im Bildungsrah-menplan festgelegt: Nicht geeignete Rahmenbedingungen haben bislang die Umsetzung verhindert. Rahmenbedin-gungen fehlen auch jetzt.

Auch die flexible Schuleingangsphase ist ein alter Hut bereits seit 1999 (!) gesetzlich möglich, ohne zusätzliche Mittel ist sie aber nicht umsetzbar.

Positiv ist bei alldem nur eines: Alter-native Leistungsbeurteilung in den ersten drei Volksschulklassen ist nun auch ohne Schulversuch möglich. Damit fallen etwa 2.000 Schulversuche weg.

SCHULAUTONOMIE HAT GRENZENDie Ausweitung der Schulautonomie soll-te Kernstück der Bildungsreform werden. Alle – Eltern, LehrerInnen, Interessens-vertretungen, aber auch Politiker hofften, dass sich das Schulsystem wesentlich verbessert, wenn den Schulen mehr Frei-räume eingeräumt werden. Einige posi-tive Ansätze sind im Autonomiepaket zu

erkennen:

Eine Stärkung des Kindergartens als Bildungseinrichtung ist zu begrüßen wie auch die in Zukunft notwendige Zusam-menarbeit zwischen Kindergarten und Volksschule.

Externe Lehrkräfte können für Schwer-

punkte eingesetzt werden. Künftig ist auch die Schulleitung verantwortlich für Weiterbildung und Leistungsbeurtei-lung der Lehrkräfte.

Die Schulleitung bekommt auch ein Vetorecht bei Neuanstellungen, aber leider keine wirkliche Personalhoheit.

Und: Schulleitungen können in Absprache mit den Schulpartnern auch Beginn und Ende der Unterrichtszeiten festlegen.

Allerdings bleiben die schulautonomen Tage und damit das Betreuungspro-blem für die Eltern.

Die Schulautonomie stößt besonders schnell an ihre Grenzen, wenn wir die Punkte betrachten, die Geld kosten. Das Bildungsministerium leidet nämlich unter chronischem Geldmangel. 350 Millionen fehlen aktuell für wichtige Maßnahmen.

Das heißt, dass es z.B., für Unterstüt-zungspersonal keine Mittel gibt.

Hätte man sich in der Schulverwaltung mehr getraut, dann wären Einsparun-gen in der Höhe von 220 Millionen Euro möglich gewesen.

Im Paket von Heinisch-Hosek sind es aber nur 6 Millionen. Bei der Schul-verwaltung konnte man sich nämlich wieder nicht entscheiden, ob Bund oder Länder dafür verantwortlich sind. Der Mittelweg: In den Bundesländern wer-den Bildungsdirektionen geschaffen, die vom Bund und von den Ländern verwaltet werden.

BILDUNGSREFORM:ES BRAUCHT UNS GRÜNE!

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BILDUNG

Alter Inhalt bekommt also nur einen neuen Namen.

Bildungsdirektionen brauchen Klarheit bei den Kompetenzen. Keine Vermi-schung von Bundes-und Länderkom-petenzen. Niederösterreich ist eines der wenigen Bundesländer, wo sowohl PflichtschullehrerInnen, als auch Leh-rerInnen der Höheren Schulen schon jetzt im Landesschulrat gemeinsam verwaltet werden. Daher werden in unserem Bundesland nur die Türschil-der ausgewechselt, ohne die erhofften entscheidenden Änderungen, die Er-sparnis, Transparenz und Verzicht auf parteipolitische Einflussnahme hätten bringen sollen.

Den vollmundig angekündigten Ver-zicht auf parteipolitische Einflussnahme in schulischen Bereichen können wir in der gesamten Vorlage nicht erkennen. Nach wie vor wünschen wir uns, dass Qualifikation mehr zählt als das richtige Parteibuch. Aus heutiger Sicht wird es allerdings ein Wunsch bleiben.

GEMEINSAME SCHULE DER 6- BIS 14-JÄHRIGEN

Vorarlberg will dieses Schulsystem flä-chendeckend einführen. Wien ebenfalls. Geht es nach der Bildungsministerin ist damit schon vor dem Start Schluss.

Es dürfen nur so genannte „Modellre-gionen“ etabliert werden – wobei das Paket nicht verrät, wie so eine Region auszusehen hat, welche Bedingungen und Kriterien zu erfüllen sind.

In Anbetracht dieser Tatsache klingt vor allem folgende Forderung aus dem Ministerentwurf komisch:

„Die Gesamtzahl der Standorte in den Modell-Regionen darf in keinem Bun-desland 15 % aller Standorte der jeweili-gen Schulart sowie 15 % aller Schülerin-nen und Schüler der jeweiligen Schulart überschreiten. Bestehende Standorte sind nicht einzurechnen“

Verstanden?Wir verstehen es auch nicht.

Die Modellregion soll alle Schulen der Region einbinden, aber es wird nicht definiert, was eine Region ist. Können das in Niederösterreich mehrere Be-zirke sein oder das Waldviertel zum Beispiel?

Interpretiert werden kann aktuell nur, dass sich derzeit eine Modellregion vor allem in infrastrukturschwachen Gebie-ten anbietet – im nördlichen Waldvier-tel zum Beispiel.

Noch ein Schmankerl aus dem Ministerentwurf gefällig?

Bitteschön.

„Die Modell-Region wird nach Vorlage der Konzepte durch die Bundesländer und Genehmigung des BMBF eingerich-tet.“

Wie diese Konzepte aussehen müssen, welche Kriterien (außer die 15 %-Hür-den) zu erfüllen sind, steht leider nir-gends.

Und: Selbst wenn trotz dieser undefi-nierten Worte, Modellregionen entste-hen: Regelschule kann die gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen dennoch lange nicht werden. Erst 2025 soll eva-luiert werden. Erst dann gibt es wieder die große Chance, dass die gemeinsa-me Schule Standard wird.

Es wird Bundesländer geben, die Modell regionen einführen. Egal, welche Hürden sich ÖVP und SPÖ noch einfal-len lassen. Niederösterreich vermutlich nicht.

Niederösterreich hat den schwammigen Entwurf zu den Modellregionen nämlich miterarbeitet. Am Telefon.

Die ÖVP Niederösterreich ist bekannt dafür, dass sie gerne alles beim Alten lässt.

Wenn diese wichtige Passage zur Gemeinsamen Schule im Bildungspaket nicht neu verhandelt und klar gere-gelt wird, wird Niederösterreich sitzen bleiben. Sitzen bleiben auf einem veral-teten Schulsystem, weil gewisse Herren Veränderungen offenbar fürchten.

Das vorgelegte Papier der Bildungsre-form ist damit zusammengefasst kein großer Wurf. Es gibt gute Ansätze. Komplett auf der Strecke bleibt eines: das Kind im Fokus. Spaß am Lehren und Lernen. Chancengerechtigkeit. Faire Chancen auf die beste Bildung.

Für den Beschluss des Bildungspakets braucht es die 2/3 Mehrheit im Parla-ment. Da kommen wir ins Spiel: Wenn ÖVP und SPÖ unsere Zustimmung wol-len, werden sie sich bewegen müssen.

Das wollen wir verhandeln:

  Die Bundesländer sollen autonom entscheiden können, wo und in wel-chem Ausmaß Modellregionen für die gemeinsamen Schulen der 6- bis 14-jährigen installiert werden. Eine flächendeckende Einführung wie es Vorarlberg plant soll möglich sein.

  In der Elementarpädagogik wollen wir die Ausbildung der PädagogIn-nen auf tertiärem Niveau, bundes-einheitliche Qualitätsstandards.

  Ausfinanzierung des Bildungsbe-reichs. Strukturelles Defizit abde-cken. Echte Verwaltungsreform hat mehr Einsparungspotential als 6 Millionen EURO.

  Entparteipolitisierung der regiona-len Bildungsverwaltung, Zurück-drängen des Einflusses der Landes-hauptleute, Proporz raus – dafür Einbindung der SchulpartnerInnen.

� LAbg. Emmerich Weiderbauer, Bildungssprecher der Grünen NÖ©

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Wer sind die großen CO2-Verschmutzer Österreichs? Was muss getan werden, um Österreich zum Klimaschutz-Vorrei-ter zu machen?

Wie die EU-Umweltagentur festgestellt hat, wird Österreich seine ohnehin schon sehr schwachen Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 weit verfehlen.

Für ein Drittel des Ausstoßes von Treibhausgasen ist bei uns der Verkehr verantwortlich. Ihm geschuldet ist der größte Anstieg der Emissionen seit 1990: plus 63 Prozent! Danach kom-men die Energieaufbringung und der Kleinverbrauch der Haushalte. Ob und wieviel beim Klimaschutz weitergeht, liegt dabei natürlich nicht allein in der Hand der Konzerne und der Verbrau-cherInnen. Zuständig ist die Politik und die Kammern mischen mit.

Besonders problematisch verhält sich die Wirtschaftskammer Österreich.

KLIMASÜNDER WKO HÄLT ÖSTERREICH IM ÖLDie Heizöl-Lobbyorganisation „Heizen mit Öl“ zahlt eine Prämie von 3.000 Euro für den Einbau neuer Ölkessel. Die Wirtschaftskammer bewirbt diese Aktion

als „umweltschonendes Heizsystem“. „Das ist Zynismus pur“, meint Brunner.

Der Fachverband Mineralölhandel und Tankstellen der Wirtschaftskammer ver-sucht anstatt tatsächliche Energiespar-maßnahmen zu setzen und den Treib-stoffverbrauch in Österreich zu drosseln, dem Diesel so genannte Reinigungsad-ditive beizumengen. Auf Basis von ähn-lich laxen Testverfahren wie bei VW soll dadurch eine Energieeinsparung von immerhin 2,6 Prozent errechnet wer-den. Für eine Energiesparwirkung von Additiven gibt es aber weltweit nicht einen einzigen Beweis. In der Realität kann dadurch noch mehr Diesel verkauft werden, eingespart wird gar nichts. „Die KonsumentInnen müssen für diesen ‚Dieselschwindel‘ dann noch tiefer in die Tasche greifen und für das Klima ist es schädlich“, hält Brunner fest.

KLIMASÜNDER EVNDie EVN betreibt in Dürnrohr eines der letzten großen Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung in Österreich. Dabei sind gerade Kohlekraftwerke ein Desas-ter für das Weltklima. „Das Kraftwerk Dürnrohr alleine verursacht jährliche CO2-Emissionen in der Höhe von 1 Million Tonnen“, kritisierten Christiane

Brunner und Helga Krismer vor Ort. Dabei gibt es aus Sicht der Versor-gungssicherheit und Wirtschaftlichkeit überhaupt keine Notwendigkeit, Kohle zur Stromerzeugung zu verwenden.

Die Ankündigung, das Kraftwerk 2025 schließen zu wollen, ist kein großer Wurf der EVN vor der Weltklimakon-ferenz. Im Gegenteil: Es bedeutet, ein Kohlekraftwerk 10 Jahre länger in Betrieb lassen.

Unser Antrag, Dürnrohr sofort zu schlie-ßen, liegt derzeit im Ausschuss des NÖ Landtags und wird voraussichtlich im Jänner behandelt.

DÜRNROHR UNVERZÜGLICH SCHLIESSEN!Es darf zudem auf keinen Fall steuerliche Begünstigungen für Kohle geben. Wir fordern die unverzügliche Schließung des Kraftwerks Dürnrohr und einen ra-schen Ausstieg Österreichs aus der Koh-le und die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien. Helga Krismer,

BASIS 04/201508

KLIMAGIPFEL

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Paris zeigte unsere Nationalratsabgeordnete Christiane Brunner die Versäumnisse Österreichs auf und holte einige der größten Klimasünder Österreichs vor den Vorhang. Mit dabei: das Kohlekraftwerk der EVN in Dürnrohr im Bezirk Tulln.

* Die Weltklimakonferenz fand von 30. November bis 11. Dezember in Paris statt. Die Ergebnisse konnten aufgrund des Redaktionsschlusses am 6. Dezember nicht mehr berücksichtigt werden. Die Ergebnisse gibt es allerdings auf unserer Homepage www.noe.gruene.at zum Nachzulesen.

WELTKLIMA-GIPFEL IN PARIS*

KLIMASÜNDER-TOUR

DURCH ÖSTERREICH

Klubobfrau der Grünen im niederös-terreichischen Landtag, stellt klar: „Wir müssen jetzt abschalten, weil wir ver-dammt nochmal keine Zeit mehr haben. Wir schaffen es in Niederösterreich auch ohne Kohle. Der niederösterreichische Landtag hat einstimmig beschlossen, das Klima zu schützen und deswegen Energie zu 100 Prozent aus Erneuerba-ren zu produzieren. Wir brauchen das Kohlekraftwerk Dürnrohr nicht!“

KLIMASÜNDER OMV

Die OMV ist das größte Industrieun-ternehmen Österreichs. In rund 30 Ländern unterhält die OMV drei Ge-schäftsbereiche: Öl- und Gassuche und Förderung (E&P), Pipelines sowie Raffinerie und Mineralölhandel inklusive Petrochemie (R&M).

Wesentlicher Treiber für den Anstieg der Treibhausgase sind die Emissionen aus dem Verkehr. Seit 1990 gab es hier eine Steigerung um unfassbare 63 Prozent! Als größter Mineralölhändler profitiert die OMV massiv von diesen Entwicklun-gen. Je mehr Menschen mit dem Auto fahren, desto mehr Einnahmen.

Auch auf der Bühne der internationalen Diplomatie betreibt die OMV eine rück-sichtslose Konzernpolitik: Während die EU noch über Sanktionen gegen Russ-land im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise beriet, legte die OMV der Gazprom in Wien die Rutsche für eine Umgehung der Ukraine beim Gas-Transit.

KLIMASÜNDER „ARBEITS-KREIS DER AUTOMOBILIM-PORTEURE“

Die größte Auto-Lobby in Österreich ist der „Arbeitskreis der Automobilimpor-teure“. Laut Eigendefinition ist „Zweck des Arbeitskreises [...], die Interessen der Automobilwirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene gegenüber Be-hörden und Institutionen zu vertreten.“

Dieser Arbeitskreis betreibt seit Jahren gezielte Falschinformationskampagnen (beispielsweise mit der ORF-Sendung „Autofocus“), schüchtert NGOs ein und lobbyiert – so die Selbstdarstellung

– äußerst erfolgreich für die Autokon-

zern-freundlichen Regelungen auf EU-

Ebene sowie in Österreich. Der legale

Betrug mit Abgas- und Verbrauchswer-

ten ist der äußerst fragwürdige „Erfolg“

dieser Organisation.

Das sind nur einige Klimasünder. ÖVP und SPÖ lassen diese Konzerne werken, als hätten sie keine Verantwortung für nächste Generationen und unsere Um-welt. Wir haben aber keinen Planeten B. Österreich muss handeln. Österreich braucht echte Klimapolitik.

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KLIMAGIPFEL

1. Klimafinanzierung

2. Balance: Es braucht einen Vertrag in dem die folgenden wichtigen Bereiche ausgewogen berücksichtigt sind:

  Loss & damage (Schadenersatz für Auswirkungen des Klimawandels)  Mitigation (Klimaschutz – Treibhausgasreduktionsziele)  Adaptation (Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel)

3. Ambition:

  Es braucht ein langfristiges Ziel: Aus für fossile Energien 2050  Schließen der Lücke vor 2020: Wir dürfen diese Dekade nicht aufgeben! Bis 2020 sind wir nicht auf Zielpfad: Hier hätte insbesondere die EU Handlungs-bedarf und Handlungsmöglichkeiten. Die EU hat ihre 2020-Ziele nämlich jetzt schon (über)erfüllt, statt dem Zielwert von minus 20 % liegen wir jetzt schon bei minus 23 %. Das ist natürlich gut, aber die EU könnte und muss ihre Ziele für 2020 auf 25-30 % erhöhen. Wenn die Ziel-Übererfüllung in die nächste Periode mitgenommen wird, droht eine Abschwächung der Ziele bzw. der Treibhausgasreduktion für 2030. Die EU leistet mit ihren bisherigen Zielen ohnehin nur ein Fünftel ihres fairen Beitrags.

4. Review: Sowohl der Bereich der Mitigation als auch die Klimafinanzierung müssen regelmäßig (alle 5 Jahre) überprüft werden. Die nationalen Zielsetzun-gen (INDCs) müssen schon vor 2020 überprüft werden.5. Differenzierung: Die Differenzierung der Verantwortlichkeit bzw. der Reduk-tionsbeiträge ist immer ein Knackpunkt Bisher ist sie starr nach Entwicklungs- und Industrieländern verlaufen. Jetzt soll diese starre Differenzierung überwun-den werden und nach Kriterien differenziert werden. Diese sind die historische Verantwortung und die Kapazität der Länder Treibhausgasreduktion umzuset-zen. Die Differenzierung muss für Mitigation und Finanzierung gelten6. Legale Verbindlichkeit: Die große Frage ist, wie verbindlich ein Klimaabkom-men sein muss, damit es wirksam wird und wie weit die Verbindlichkeit aus-gestaltet sein kann, ohne dass ein Abkommen in manchen Ländern (z.B. USA) ratifiziert werden muss. Jedenfalls muss es so bindend wie möglich sein.7. Loss & damage wird immer wichtiger. Je später Klimaschutz gemacht, umso wichtiger wird logischerweise die Schadenersatzfrage werden.

KNACKPUNKTE FÜR DIE VERHANDLUNGEN IN PARIS:

Dies ist durch das im-mense Engagement von Gemeinden und BürgerInnen möglich geworden. Das Land kann nur ein paar Rahmen-bedingungen vorgeben. Hürden gibt es auf Bun-desebene noch immer genug: Wohnungseigen-tümergesetz, Einspeise-tarife, Stromhandel usw. Die Grünen werden mit der Kraft der Gemeinden immer noch lauter. Denn gerade Österreich ist vom Klimawandel sehr be-troffen. Und wir haben das globale Ziel unter plus 2° Celsius zu bleiben, bereits überschritten. Zwischen 1880 und 1980 wurde es um 1 Grad Celsius wärmer und bis heute noch einmal um 1 Grad Celsius. Unser Niederösterreich wird sich massiv verändern in den nächsten Jahrzehnten. Klimaschutz ist Menschen-schutz und kein Orchideenthema wie es die ÖVP Niederösterreich sieht. Der größte Energieverbrauch mit fast 40 % findet in Niederösterreich im Bereich Verkehr/Transport statt. Daher ist keine ernsthafte Klimapolitik ohne Verkehrs-politik möglich. Statt Schienen abbauen und Züge einstellen, braucht es eine Offensive! Im Übrigen auch das beste Rezept in strukturschwachen Gebieten wie dem Waldviertel.

BUND SETZT FALSCHE PRIORITÄTENWie behandelt die Bundespolitik die-ses Thema. Oder anders formuliert: Hallo, ist da jemand? Ohne mit der Wimper zu zucken wurde der Klima-fonds um 30 % gekürzt und die ther-mische Sanierung gleich um die Hälfte reduziert und so weiter. Das sind die falschen Prioritäten. Der internationa-le Klimagipfel bringt die Menschheit

hoffentlich zur Einsicht, dass wir es nur gemeinsam schaffen. Wir haben kei-nen Planeten B! Der Migrationsdruck aus dem Süden ist nur hintanzuhalten, wenn internationale Hilfen getätigt werden. Österreich ist leider ein Ne-gativbeispiel, weshalb die Regierung beim letzten Klimagipfel in Lima den Negativ-Preis „Fossil of the Day“ abräumte. Österreich bezahlt in den GreenClimateFund nur 25 Millionen Dollar für 4 Jahre ein. Notwendig sind aber 100 Millionen Euro. Die Grünen sind sich sicher: Das ist ein gutes In-vestment, was jede Rendite übertrifft!

Der Grüne GemeindevertreterInnenver-band hat noch immer den Zusatz im Namen „Lokal handeln, global denken“. Das ist in der Tat der Schlüssel zum Klimawandel. Wer als Klimabündnisge-meinde beginnt, wird als e5 Gemeinde mit einem zertifizierten Programm für alle klimarelevanten Aufgabenfelder in der Gemeinde weiterarbeiten. Klima- und Energiepolitik darf auch nicht an einer oder einer Hand voll Personen in der Gemeinde hängen. Dieses Thema braucht eine fixe Abteilung im Rathaus, die mit allen Abteilungen am Energie-sparen, an der Energieeffizienz und

an den Erneuerbaren Energien in allen Berei-chen arbeitet. Der neue Finanzausgleich muss diese Aufgabe auch endlich dotieren in den Gemeinden. Die Pflicht für Energie-Gemeinde-rätInnen bzw. Energie-beauftragte Buch halten zu müssen über den Energieverbrauch in den gemeindeeigenen Ge-bäuden, ist ein wichtiger Akzent des NÖ Ener-gieeffizienzgesetzes. Da war der NÖ Landtag

mutig. Das gibt es in keinem anderen Bundesland! Der Landtag war sogar so mutig, dass die Gemeinden Strafen zu zahlen haben, wenn sie diesem Gesetz nicht genüge tun.

Es sind die Grünen GemeinderätInnen, die maßgeblich an der Energiewende in Niederösterreich mitarbeiten. Und die Arbeit mit der Zivilgesellschaft wie die Klimabündniskreise, Energie-stammtische, Einkaufsgemeinschaften von Photovoltaikanlagen und so weiter sind enorm fruchtbringend. Auch weil es von dort, an die Politik die Rückmel-dung der Hürden für die Energiewende gibt. Und diese Gruppen treiben die Politik voran. Somit ist das ein gutes demokratisches Zusammenwirken auf kommunaler Ebene.

Über die Parteigrenzen hinweg braucht es mehr als je zuvor in jeder Gemein-de einen „Klimagipfel“ im Rathaus. Es muss ChefInnen-Sache sein, damit auch in der Verwaltung alle auf Energie-sparkurs kommen. Und es braucht das Miteinander mit den Bürgerinnen und Bürgern. Gemeinsam hat das Land viel Energie! Gemeinsam hat jede Gemein-de viel Energie!

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LANDTAG

Kaum ein Land hat einen beschlossenen Energiefahrplan. Niederösterreich hat ihn und erreicht auch das erste große Etappenziel: 100 % ÖKO-Strom Ende 2015.

ENERGIE HAT DAS LAND!KLIMAGIPFEL IN JEDER GEMEINDE

ES GIBT KEINENPLANET B.

DAS sind die Fragen, die jährlich müh-selig recherchiert werden müssen. Es gibt kein Jahr, das ein zufriedenstellen-des Ergebnis für alle BewohnerInnen bringt.

2016 feiern ÖVP, ÖBB und der Verkehrs-verbund Ostregion (VOR) die Eröffnung des Hauptbahnhofs, der – das steht außer Streit – viele Verbesserungen bringt. Neue Drehscheibe ist nun auch der Bahnhof St. Pölten, von dem aus sowohl Wien-West, als auch der Haupt-bahnhof angesteuert werden kann. Eine schnelle Verbindung zum Flughafen ist ebenfalls ein Segen und kann zur mini-malen Entlastung der A4 führen. Selbst auf der Franz-Josefs-Bahn wurde nun endlich der 2-Stunden-Takt eingeführt. Ja auch die Mariazellerbahn ist jetzt 4 Minuten schneller unterwegs.

WER GEWINNT…ÖVP, ÖBB und VOR können sich sicher sein: Geht es um Verbesserungen sind die Grünen ihre Verbündeten. Wir erkennen alle Bemühungen für die Pendler und Pendlerinnen, Schüler und Schülerinnen, Studenten und Studentin-

nen, Pensionisten und Pensionistinnen an.

ABER: Wieso müssen Verbesserungen in Niederösterreich für die einen immer gleichgesetzt sein mit Verschlechterun-gen für andere?

Auch heuer hat man es nicht geschafft, die Fertigstellung des Hauptbahnhofs logisch anzugehen: Es war sonnen-klar, dass die ÖBB ihre Schnellzüge vom Westbahnhof abziehen wird. Klar kommuniziert wurde das von den ÖBB bereits 2013.

Es wäre dem Land NÖ und dem VOR also genügend Zeit geblieben folgende Schlussfolgerung zu ziehen: Entlang der Westbahn entstehen dadurch Versor-gungslücken. No na.

WER VERLIERT…In weiterer Folge haben ÖVP und VOR folgende Möglichkeit gehabt: Ich habe zwei Anbieter – Westbahn und ÖBB. Was kann ich nun von wem zukaufen, damit meine Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen, die entlang

der Westbahn leben und weiterhin den Westbahnhof oder Hütteldorf ansteuern (müssen), den Einschnitt, der durch das Umleiten der ÖBB-Schnellzüge vom Westbahnhof zum Hauptbahnhof passieren wird, nicht zu spüren bekom-men?

Dieses Problem wäre recht leicht zu lösen gewesen. Stattdessen versuchte man ohne Ausschreibung direkt bei den ÖBB mehr Züge zu bestellen. Natürlich ließ sich das die Westbahn nicht gefallen, weil eine Direktbestel-lung ohne Ausschreibung gesetzes-widrig ist. Ein Rechtstreit, der den VOR

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LANDTAG

Alle Jahre wieder – kommt der neue ÖBB-Fahrplan. Wir Grüne sind deswegen das ganze Jahr über in Alarmbereitschaft. Wie viele Verschlechterungen müssen die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen heuer wieder in Kauf nehmen? Wer gewinnt und wer verliert?

ÖBB-FAHRPLAN 2016:DES EINEN FREUD – DES ANDEREN LEID

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LANDTAG

zwang, sich an Gesetze zu halten, hatte zur Folge, dass die PendlerInnen aus dem Westen Niederösterreichs bis eine Woche vor Fahrplanänderung nicht wussten, ob es weiterhin genügend Verbindungen Richtung Wien-West geben wird.

Die Westbahn hat damit eines klar gemacht: Business as usal – intranspa-rente Direktvergaben – gehen künftig nicht mehr. Der VOR konnte also keine zusätzlichen Züge von den ÖBB bestel-len, sondern nur noch Züge aus dem ÖBB-Kontingent von woanders abzie-hen (so wurde zum Beispiel 1 Zug von Krems – St. Pölten und abends retour gestrichen, ebenso der Rex freitags um 13:30 von Meidling nach Wiener Neu-stadt), um genügend Rex von St. Pölten nach Wien-Westbahnhof mit Halt am Bahnhof Tullnerfeld und in Hütteldorf fahren zu lassen.

Die Westbahn-AG führt weiterhin Schnellzüge auf dieser Strecke – eben-falls mit Halt am Bahnhof Tullnerfeld und Hütteldorf. Das hilft wenig, wenn man die ÖBB-Vorteilscard besitzt, die in der Westbahn natürlich nicht gilt.

VERLÄNGERUNG DER FAHRZEITENNatürlich kann man nun auf die West-bahn stinksauer sein, weil sie ein bes-seres ÖBB-Angebot verhindert haben. Man kann aber auch das eigentliche Problem benennen. Und das ist der fehlende Weitblick in der niederöster-reichischen Verkehrspolitik.

Unabhängig vom Rechtstreit zwi-schen Westbahn AG und VOR und der nunmehr vorliegenden Lösung müssen nämlich umliegende Gemein-den – Böheimkirchen, Neulengbach, Melk zum Beispiel – ohnehin eklatante Verschlechterungen in Kauf nehmen: nämlich 8 bis 30 Minuten Fahrzeitver-längerung.

Auf der Franz-Josefs-Bahn gibt es jetzt einen 2-Stunden-Takt, dafür wurden aber 9 Haltestellen gestrichen.

Auf der Strecke Stockerau-Wien-Mitte müssen PendlerInnen, die um 5 Uhr früh in den Zug steigen, nun 39 Minu-ten statt 28 Minuten Fahrtzeit in Kauf nehmen.

Schüler und Schülerinnen trifft es im Gölsental hart: Sie müssen nun in Lilien-feld eine Dreiviertelstunde auf den Zug nach Hainfeld warten. Bis sie letztend-lich nach Schulschluss zu Hause sind dauert es mindestens 1,5 Stunden.

SchülerInnen aus Dürrwien (Bezirk Wien-Umgebung) müssen jetzt über-haupt nach Pressbaum oder Eichgraben ausweichen. Ihre Haltestelle wurde komplett gestrichen.

Auf der S7 (Region Schwechat) wurde der Viertelstundentakt gestrichen. Viele Züge fallen aus. Was bleibt sind die Kurzzüge und das alte Wagenmaterial.

Und dann sollten wir an dieser Stelle noch erwähnen, dass Öffi-FahrerInnen,

PendlerInnen im Jahr bis zu 2.000 € bezahlen müssen, um öffentlich von A nach B zu kommen – die einen schnel-ler, die anderen mühselig langsam und kompliziert. Das Ticketsystem an sich zu durchblicken, verlangt schon hohes persönliches Engagement.

Mit Verlaub: Das verleidet auch mir das Öffi-Fahren – besonders in Gebieten mit dünn ausgebautem Öffiangebot.

Gegen die ÖVP-Verkehrspolitik in diesem Land können wir aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nur schwer etwas ändern. Mit Anträgen und Protesten gemeinsam mit der Bevölkerung und Bahninitiativen können wir allerdings den Druck erhöhen. Das werden wir auch weiterhin tun.

Vehement eintreten werden wir auch weiterhin für das 365€-Jahresticket für ALLE Öffis in Niederösterreich. Egal ob Bus, ÖBB-Bahn oder Westbahn – alle öffentlichen Verkehrsmitteln sollen für ALLE nur 365€ pro Jahr kosten – egal welche Strecke, egal an welchem Tag und wie oft man die Öffis benutzt.

Wien hat gezeigt, dass sich dieses Ticket mittlerweile von selbst finan-ziert und in den nächsten Jahren auch Investitionen in den Ausbau der Netze ermöglicht. Es ist auch in Niederös-terreich leistbar. Angebot steigert die Nachfrage. Ein simples Gesetz.

� Amrita Enzinger, Verkehrssprecherin

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SCHIDBÜRGERSTREICHE

OKTOBER:

Grundwasserskandal im Weinviertel

Jetzt haben wir es schriftlich: Der Rechnungshofbericht beweist, dass das Grundwasser im Weinviertel massiver belastet ist als angenommen. Und das obwohl das Land 6,78 Millio-nen Euro für Maßnahmen zur Verbes-serung des Grundwassers ausgegeben hat.

Der Rechnungshofbericht „Umset-zung der Wasserrahmenrichtlinie im Bereich Grundwasser im Weinviertel“ (Reihe Niederösterreich 2015/7) hat gezeigt, dass trotz Maßnahmenkatalog keine Verbesserung der Grundwasser-qualität erzielt werden konnte. „Ganz im Gegen teil: Im Weinviertel wird ein

signi fikant steigender Trend in Bezug auf die Nitratbelastung verzeichnet. Die Maßnahmen des Aktionsprogram-mes Nitrat greifen zu wenig intensiv und vor allem zu langsam, da Reaktio-nen, wenn überhaupt, erst zeitversetzt einsetzen“, schildert Helga Krismer das Ergebnis der Überprüfung durch den Rechnungshof.

6,78 Millionen Euro Fördergelder haben diese Maßnahmen von 2009-2013 verschlungen. Haupt-verursacher des Problems sind Landwirte, die in ihren Betrieben auf Chemie setzen. Und: Lasche Kontrollen machen Maßnahmen-pakete generell obsolet. „Kon-trollen müssten regelmäßig und

flächendeckend durchgeführt werden – das ist im Weinviertel nicht oder nur sehr mangelhaft passiert. Maßnahmen, die nicht kontrolliert werden, sind eine Augenauswischerei“, so Krismer.

SCHILDBÜRGERSTREICHEIM WALD- UND WEINVIERTELAUS FÜR GEBURTENSTATION, KEIN PLATZ FÜR FUSSGÄNGERINNEN

NOVEMBER:

Aus für Geburtenstation

Zum Schildbürgerstreich des

Monats kürte Klubobfrau

Helga Krismer die Schließung

der Geburtenabteilung und

Gynäkologie am Landesklini-

kum Waidhofen. Geschlossen

wird die Abteilung, weil 300

Geburten pro Jahr zu wenig

sind, um die Abteilung zu

erhalten. Werdende Mütter

müssen nun 51 Minuten Fahrzeit ins LKH Zwettl auf sich nehmen, um ihr

Baby zu bekommen. „Natürlich haben die Leute, die die Entscheidung

mit Zahlen und Statistiken begründen, schon auch Recht, es braucht eine

gewisse Frequenz und Routine, aber das Waldviertel ist anders als an-

dere Regionen. Mit seinen großen Distanzen sind Entscheidungen nicht

rein nach Auslastung und Zahlen zu treffen. Waidhofen ist ein Grenzfall,

mit gemeinsamer Anstrengung wäre es möglich gewesen, die Geburten-

station zu erhalten und sogar besser zu machen. Es wäre eine politische

Entscheidung gewesen“, stellte Krismer bei einem Treffen mit Vertretern

der Bürgerinitiative zum Erhalt der Geburtenstation und Gynäkologie klar.

Sie hätte anders entschieden und sich dafür stark gemacht, die Geburten-

station stärker zu bewerben.

DEZEMBER Kein Platz für FußgängerInnenIm Zuge der Umfahrung Zwettl müssen unzählige Brücken – 21 ge-nau – gebaut werden. Eine ist be-reits fertig und beim Bau hat man auf die FußgängerInnen vergessen. Die Brücke ist zu schmal für einen Gehweg und so müssen Fußgän-gerInnen nun auf der Fahrbahn die Straße zum Stift Zwettl queren. Noch schlimmer wird es auf einer Brücke, die gerade in Bau ist: Von Rudmanns in Richtung Zwettl – ein von Lkws, landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Pkws gut befahre-nes Stück. Vor allem SchülerInnen müssen, um in Edelhof die Schule besuchen zu können, diesen Weg nehmen und wieder ist kein Geh-weg auf dieser Brücke geplant. Das Gefahrenpotential ist riesig! „Wenn die ÖVP Straßen baut, sind nicht nur RadfahrerInnen, sondern nun auch FußgängerInnen nicht von Belang!“

BASIS 04/201514

GRÜNE BILDUNGSWERKSTATT/AUGE

„Im Allgemeinen kann gesagt werden, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, jene Arbeitsintensität an den Tag zu legen, die er ohne Schädigung seiner Gesundheit auf die Dauer erbringen kann.“, soweit Experten des Arbeits-rechtes, in einer anerkannten, auch von Gerichten herangezogenen Publi-kation. Und wie sieht das in unserem Arbeitsalltag aus? Wie hoch ist dort der Leistungsdruck? Was wird gefordert? Was verlangen wir von uns selber? Viele haben den Eindruck, dass in der heutigen Wirtschafts- und Arbeitswelt eher eine Leistung von 120 % gefordert wird. Von jeder Maschine wissen wir, dass wir sie nicht dauernd überbean-spruchen dürfen. Aber wie gehen wir

mit uns selbst um? Wie lassen wir mit uns umgehen?

Zu welcher Arbeitsleistung uns aktuell das Arbeitsrecht verpflichtet, wird in einem OGH-Urteil deutlich: „Der Arbeit-nehmer hat somit nach einer individu-ellen Betrachtungsweise (subjektive Arbeitsfähigkeit) unter Berücksichti-gung des vorhandenen betrieblichen Umfelds (Arbeitsbedingungen, Abhän-gigkeit vom Arbeitsergebnis anderer Arbeitnehmer u.a.) seine individuelle Arbeitskraft in durchschnittlichem Aus-maß bereitzustellen. Der Arbeitnehmer ist weder verpflichtet besonders hohe Arbeitsleistungen zu erbringen, noch ist er berechtigt, zu „largieren“. (d.h., sich

bewusst viel Zeit zu lassen).

Ja, wir ArbeitnehmerInnen müssen und wollen unsere Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Wir wollen und können Leistung erbringen. Aber wir haben aus gutem Grund das Recht auf ein Arbeitspensum, das uns nicht körperlich oder psychisch kaputt macht. Das scheint uns nicht mehr bewusst zu sein, doch wir sollten es gerade in Zeiten der „entfesselten Wirtschaft“, durchaus einfordern. Den-ken wir daran, wenn wieder mal eine Personalressource gestrichen werden soll oder es demnächst wieder heißt: „Muss noch vor Weihnachten erledigt sein!“

� Stefan Taibl, AK-Rat der AUGE/UG NÖ

Warum in der Arbeitswelt schon die „durchschnitt-liche“ Leistung zählt.

DER LEISTUNGSGEDANKE UND SEINE GRENZEN

Bildungsreise BERLIN der GBW NÖ von 23. 07. bis 30.07.2016

„55 Jahre turbulente Geschichte“

1961 1989 2016

l Kreuzberg

l TAZ Besuch

l Alternativszene

l Mauerführung

l Der ehemalige Osten −

die DDR

l Bundestagl Spreerundfahrtl Potsdaml Das moderne Berlin

An- und Abreise mit dem Zug: Wien/Prag/Berlin (ca. 8 Std.)

Unterkunft: Hotel Ibis/Kreuzberg (6 Nächte)

Kosten: Ca. € 630,- f. Mitgl. (DZ), Aufschlag EZ: € 245

Maximale TN-Zahl: 30

Voranmeldungen ab sofort bei

andreas.piringer@gbw.at

„Menschlichkeit, Herzlichkeit und Welt-offenheit sind die stärksten Waffen, die wir dem Wahnsinn entgegensetzen können“, betonte Helga Krismer in ihrer Rede. „Wir umarmen und wärmen statt verletzen und hetzen und wir packen an, während ÖVP und SPÖ von einer Wertedebatte zur anderen hetzen. Ich bin stolz, in einer so starken und menschlich wertvollen Bewegung sein zu dürfen. Es geht um das pure Über-leben der Menschheit und wir sind die einzige Partei, die Ja zum Leben sagt. Wir sind stark. Gemeinsam schaffen wir das, weil es keine Alternative gibt. Es sind die Grünen in den Gemeinden, die wissen, was zu tun ist und anpacken!“

Nach dieser Brandrede für Solidarität wurde Helga Krismer mit 84 Prozent der Stimmen von 140 anwesenden Dele-gierten zur neuen Landessprecherin gewählt.

Sie löst damit Madeleine Petrovic ab, die seit 2002 unsere Nummer 1 war.

Gemeinsam mit dem wiederge wähl ten Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan (er erhielt 86,81 Prozent der Delegierten -stimmen), Finanzreferentin Sabine Hippmann, Christian Apl, Ulrike Fischer, Constantin Gessner und Martin Litschauer bildet Helga Krismer den neuen Landesvorstand.

Zusammen mit den neu gewählten Mitgliedern des Landesausschusses

starten sie nun die Vorbereitungen für die Landtagwahl 2018.

„Es gilt noch stärker zu werden, Nieder-österreich noch grüner zu machen!“

FREIWILLIGE VOR DEN VORHANG!Interne Wahlen waren nicht die einzige Aufgabe am heurigen Landeskongress: „Traiskirchen ist DAS Symbol für Menschlichkeit! Dort, wo die Politik ver-sagt, löst die Zivilgesellschaft Probleme mit Herz“, weiß Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan.

Gemeinsam mit Helga Krismer bat er daher VertreterInnen verschiedener Organisationen vor den Vorhang: Nedi-ma Dalalic von der Caritas Wien, Corina Kornherr vom Roten Kreuz, Christoph Riedl von der Diakonie und Dominik Paireder vom Verein Guarantee on Tomorrow wurden für die übermensch-lichen Leistungen in den letzten Mona-ten ausgezeichnet. Sie alle leisten die Arbeit, die die Politik nicht im Stande ist zu tun oder nicht tun will.

Sie wissen, dass Hilfe oft daran schei-tert, dass es auf den Bezirkshaupt-mannschaften keine Ansprechpartner gibt, oder Flüchtlinge, die Asyl bean-tragt haben, im Lager in Traiskirchen aufgrund des Aufnahmestopps nicht aufgenommen werden und kurzerhand obdachlos sind. „Sie – wir – sind er-schüttert, dass das Managementversa-

gen dieser Regierung so offenkundig ist und über Werte und Zäune statt Hilfe diskutiert wird“, so Helga Krismer.

Dennoch geben diese Menschen nicht auf. Sie bündeln die Kräfte, damit Flüchtlinge etwas zu essen bekommen, duschen und schlafen können. Ehren-amtliche lehren sie deutsch, versuchen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Schulen unterzubringen, leisten Integ-rationsarbeit ab der 1. Minute.

Da nicht allen Menschen, die tagtäglich ihr Herz und ihre Freizeit für Flüchtlinge einsetzen, persönlich gedankt werden konnte, sandte man gemeinsam ein Bild in die Welt: „Danke für dein großes Herz!“ und „Menschlichkeit zuerst!“

Unterstrichen wurde diese Botschaft abschließend mit einem einstimmig beschlossenen Antrag von unserer Nationalratsabgeordneten Tanja Wind-büchler-Souschill und Helga Krismer: „Globale Solidarität statt Festung Europa – Für ein Europa ohne Zäune und Grenzen!“

Am 15. November fand unser 33. Ordentlicher Landeskongress in Traiskirchen statt.140 Delegierte aus ganz Niederösterreich wählten alle Gremien neu. Darunter auch die Positionen der Landessprecherin und des Landesgeschäftsführers.

33. LANDESKONGRESS IN TRAISKIRCHEN:„MENSCHLICHKEIT ZUERST!“

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GRÜN INTERN

Immer auf dem Laufenden mit dem Newsletter der NÖ Grünen.

Wann gibt es Grünes im Fernsehen zu sehen? Termine und Veranstaltungs-tipps? u.a.m.

Kurzum: Immer aktuell informiert sein, was bei den Grünen so läuft! Infos unter: www.noe.gruene.at

oder einfach eine E-Mail an: noe@gruene.at

NEWSLETTER DER GRÜNEN NÖ

BASIS 04/201516

WEIHNACHTSWÜNSCHE

WEIHNACHTEN UNDBESINNLICHE

EIN FRIEDVOLLES

NEUES JAHR 2016!

WÜNSCHEN

DIE GRÜNEN NÖ

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