Beck'sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und ...

Beck'sches Formularbuch Zivil-,Wirtschafts- und Unternehmensrecht:Deutsch-Englisch

5., überarbeitete und erweiterte Auflage 2022ISBN 978-3-406-77295-5C.H.BECK

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Beck’sches FormularbuchZivil-, Wirtschafts- undUnternehmensrecht

Deutsch – EnglischHerausgegeben von

Dr. Robert Walz, LL.M.Notar in München

Bearbeitet von:

Dr. Nicole Englisch, Rechtsanwältin in München; Dr. Claudius Eschwey, LL.M., Notarin Augsburg, Benedikt Goslich, Dipl.-Kfm., LL.M., Notar in Günzburg; Dr. Achim Herfs,LL.M., Rechtsanwalt in München; Christian Hertel, LL.M., Notar in Weilheim i. OB;Anne-Kristin Ketzler, Rechtsanwältin in Frankfurt a.M.; Dr. Matthias Koch, LL.M.,Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe; Dr. Jan Geert Meents, Rechtsanwaltin München; Stefan-Ulrich Müller, M. Jur., Rechtsanwalt in München; Dr. ConstantinRehaag, M.A., Rechtsanwalt in Frankfurt a.M., Dr. Michael Reiling, maître en droit,Rechtsanwalt in München; Thomas Reppenthien, Rechtsanwalt in München; Dr. AnnaSchwander, LL.M., Rechtsanwältin in München; Prof. Dr. Frank Stellmann, Rechtsanwaltin München; Pascal Straszewski, LL.M., Rechtsanwalt in Frankfurt a.M.; Dr. OliverThurn, LL.M., Rechtsanwalt in München; Dr. Robert Walz, LL.M., Notar in München;Dr. Daniel Wiegand, Rechtsanwalt in München; Marco Winterer, Rechtsanwalt inMünchen; Dr. Oliver Zander, Rechtsanwalt in München; Thomas Zöpfl, LL.M., Notar

in Augsburg

5., überarbeitete und erweiterte Auflage 2022

Zitiervorschlag:BeckFormB ZivilR/Bearbeiter Form. A.I.1 (Anm. 1)

www.beck.de

ISBN 978 3 406 77295 5

© 2022 Verlag C.H. Beck oHGWilhelmstraße 9, 80801 München

Druck und Bindung: Eberl & Koesel GmbH & Co. KGAm Buchweg 1, 87452 Altusried-Krugzell

Satz: Reemers Publishing Services GmbH, KrefeldUmschlaggestaltung: Kunst oder Reklame, München

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Vorwort zur 5. Auflage

Auch für die fünfte Auflage wurde das bewährte Konzept beibehalten, dessen Haupt-elemente wie folgt lauten: Einheitliche englische Terminologie, Wortlisten zu den Formu-laren und Gesamtwortliste am Ende des Buches. Wir haben erweitert und auf denRechtsstand Oktober 2021 aktualisiert. Bedauern müssen wir das Ausscheiden von Dr.Karl Rauser, Dr. Hans Schäfer und Prof. Dr. Hans-Jörg Ziegenhain. Wir freuen uns überneue Autorinnen und Autoren: aus der Anwaltschaft Anne-Kristin Ketzler, Dr. Constan-tin Rehaag, Pascal Straszewski und Dr. Daniel Wiegand sowie Dr. Claudius Eschwey ausdem Notariat. Allen, die mitgeschrieben haben, sowie Herrn Dr. Burkhard Schröder vomBeck-Verlag meinen ganz herzlichen Dank. Die Zusammenarbeit hätte besser nicht seinkönnen.

München, im Oktober 2021 Robert Walz

V


Vertragsgestaltung in englischer Sprache gehört zum Berufsalltag zahlreicher deutscherJuristen. Mit dem Beck’schen Formularbuch Deutsch – Englisch wollen die Autorendieser Tatsache gerecht werden und für Vorgänge, die deutsches Recht betreffen, eineArbeitshilfe an die Hand geben. Denn auch Juristen mit umfassenden englischen Sprach-kenntnissen macht es Mühe, in beiden Sprachen rechtlich zuverlässig das Gleiche zusagen. Die Autoren wollen aber auch ein vollwertiges Beck’sches Formularbuch bieten,dh zuverlässig formulierte und umfassend kommentierte Muster.

Eines unserer Ziele war es, für die wichtigsten Rechtsbegriffe eine einheitliche englischeTerminologie zu verwenden. In gemeinsamen Sitzungen zu Beginn des Projektes habenwir uns auf bestimmte englische Begriffe geeinigt. Das Ergebnis dieser Bemühungen findetsich unter anderem in der Gesamtwortliste am Ende des Buches. Wir hoffen, diesenProzess der Vereinheitlichung in künftigen Auflagen noch weiter voranbringen zu kön-nen, damit sich ein verlässlicher Standard herausbilden kann, wie Vorgänge des deut-schen Rechts in englischer Sprache niedergelegt werden. Dass es nicht selten der Einigungzwischen den Autoren bedurfte, mag ein Beispiel belegen: Aus der Sicht des Bankrechteswird Bürgschaft gerne mit „guarantee“ übersetzt. Weil aber im Kaufrecht damit dieGarantie im Sinne des § 443 BGB benannt werden sollte, haben wir uns auf „suretyship“als Bezeichnung für die Bürgschaft geeinigt.

Englische Texte werden in der Praxis häufig benötigt, um Mandanten, Vertragspartnerund sonstige Dritte zu informieren. Auch verwendet mancher Großbetrieb Englisch alsinterne Sprache. Werden dann rechtsverbindliche Dokumente gleichwohl in deutscherSprache verfasst, dient die englische Fassung nur der Information. In anderen Fällenwerden die Texte in beiden Sprachen formuliert und in zwei Spalten nebeneinander-gestellt. Eine der beiden Fassungen wird dann meist zur vorrangigen erklärt. In wiederumanderen Fällen wird der Vorgang rechtsverbindlich nur in englischer Sprache nieder-gelegt. Dann ist es die deutsche Fassung, der nur informatorische Bedeutung zukommt. Inallen diesen Situationen soll das Formularbuch Verwendung finden können. Wer deut-sche Texte vereinbart, hat eine englische Fassung an der Hand, mit der er andereinformieren kann, wer englische Texte rechtsverbindlich macht, hat eine englischeFassung verfügbar, die als solche verwendet werden kann.

Wird ein Vertrag nur englisch vereinbart, stellt die Praxis häufig den wichtigenenglischen Rechtsbegriffen die deutschen Entsprechungen als Definitionen in Klammernnach. Das zwingt zu Wiederholungen und erschwert den Lesefluss. Wir haben eineandere Lösung gewählt: Die definierten Begriffe können in einer Wortliste als Anlagedem jeweiligen Vertrag beigefügt werden. Den Mustern des Buches folgt daher jeweilseine Wortliste nach. Auf diese Weise lässt sich bei einem nur in englischer Spracheabgefassten Vertrag, der deutschem Recht unterliegt, die Rechts- und Auslegungssicher-heit erhöhen. Denkbar wäre es auch, die Gesamtwortliste am Ende des Buches insgesamtals verbindlich zu vereinbaren.

Unabhängig davon bietet die Gesamtwortliste eine Übersetzungshilfe und dokumen-tiert, inwieweit englische Begriffe einheitlich im Formularbuch verwendet sind. Sie führtauch die jeweiligen Formulare und Einzelwortlisten auf, in denen ein bestimmter Begriffverwendet wurde. Damit kann der Nutzer nachschlagen, wie eine Wendung innerhalbdes jeweiligen Formulares in den englischen Text eingebunden ist.

VII

Als Herausgeber danke ich allen Autoren für den ganz erheblichen, bei allen aufKosten der Freizeit gehenden Einsatz. Das Team der Autoren hat sehr gut zusammen-gearbeitet. Herr Dr. Thomas Schäfer und Herr Dr. Burkhard Schröder vom Verlag habenuns und das Projekt hervorragend betreut. Allen Beteiligten meinen herzlichen Dank.

Ingolstadt, im Juli 2007 Robert Walz


VIII

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur 5. Auflage ............................................................................................. VVorwort zur 1. Auflage ............................................................................................. VIIVerzeichnis der Bearbeiter ........................................................................................ XXIAbkürzungs- und Literaturverzeichnis ...................................................................XXIII

A. Englisch als Vertragssprache im deutschen Recht, allgemeineVollmachten, Genehmigungen, notarielle Urkundeneingänge

I. Englisch als Vertragssprache im deutschen Recht ............................................... 11. Vorbemerkungen: Angloamerikanische und deutsche Vertragsgestal-

tung ........................................................................................................................ 12. Typische Formulierungen angloamerikanischer Verträge – Typical

phrases and words in Anglo-American contracts ....................................... 13II. Allgemeine Vertrags- und Urkundenbestandteile ................................................ 36

1. Verweisung auf die Wortliste/Klammerbegriffe – Reference to the list ofterms/terms in brackets ..................................................................................... 36

2. Klauseln zum Verhältnis deutschen und englischen Textes – Clauses onthe relation of German and English text ....................................................... 39

3. Notarielle Beurkundung – Notarial recording ............................................. 414. Vermerke bei Übersetzung einer Beurkundung in das Englische – Note

in case of translation of a notarial recording into English ........................ 465. Notarielle Niederschrift nach §§ 36 f. BeurkG – Notarial minutes ac-

cording to secs. 36 et seq. BeurkG ................................................................. 476. Unterschriftsbeglaubigung – Certification of a signature .......................... 487. Beglaubigte Abschrift, Ausfertigung, vollstreckbare Ausfertigung –

Certified copy, official copy, enforceable official copy .............................. 498. Notarielle Vertretungsbescheinigungen – Notarial attestations of power

of representation ................................................................................................. 509. Allgemeiner Text für Registeranmeldungen – Commercial Register

Application .......................................................................................................... 5210. Allgemeine Regelungen zur Vertragsinterpretation – General clause on

interpretation ....................................................................................................... 55III. Allgemeine Vollmachten, Genehmigung und Vollmachtbestätigung .............. 57

1. Generalvollmacht – General power of attorney .......................................... 572. Spezialvollmacht ohne notarielle Beurkundung – Special power of

attorney without notarial recording ............................................................... 593. Genehmigung einer notariellen Urkunde – Consent to a notarial deed . 604. Vollmachtsbestätigung zu einer notariellen Urkunde – Confirmation of

a power of attorney for a notarial deed ........................................................ 61

IX

B. Schuldrecht

I. Allgemeiner Teil ......................................................................................................... 631. Mahnung – Reminder ....................................................................................... 632. Kündigung aus wichtigem Grund – Termination for Good Cause ........ 643. Auskunftsverlangen – Information Request ................................................ 664. Aufforderung zur Abnahme – Acceptance Request ................................... 675. Aufrechnung – Offset ........................................................................................ 696. Erlassvertrag – Release Agreement ................................................................ 707. Abtretung der Gehaltsforderung eines Geschäftsführers – Assignment

of a Remuneration Claim of a Managing Director .................................... 718. Inkasso-Abtretungsvertrag – Collection Assignment Agreement ............ 739. Abtretungsanzeige des Zedenten – Notice of Assignment of an Assig-

nor ......................................................................................................................... 7410. Abtretungsanzeige des Zessionars – Notice of Assignment of an Assig-

nee ......................................................................................................................... 7511. Schuldübernahme – Assumption of Debt ..................................................... 7612. Schuldbeitritt – Collateral Assumption of Debt .......................................... 7713. Vertragsübernahme – Assumption of Contract .......................................... 7814. Abmahnung – Warning Notice ...................................................................... 7915. Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung – Statement of Injunction and

Compliance ......................................................................................................... 82II. Besonderer Teil ........................................................................................................... 86

1. Allgemeine Verkaufsbedingungen – General Terms and Conditions ofSale ........................................................................................................................ 86

2. Allgemeine Einkaufsbedingungen – General Terms and Conditions ofPurchase ............................................................................................................... 94

3. Kaufmännisches Bestätigungsschreiben – Commercial Letter of Confir-mation .................................................................................................................. 98

4. Kaufvertrag nach UN-Kaufrecht – Purchase Agreement under theConvention on Contracts for the International Sale of Goods ............... 100

5. Kontokorrentvorbehalt zwischen Kaufleuten – Retention of TitleAgreement in a Current Account Relationship between Businessmen .. 107

6. Darlehensvertrag zwischen Gesellschaften – Loan Agreement betweenCompanies ........................................................................................................... 112

7. Schenkung unter Ehegatten – Gift between Husband and Wife ............. 1198. Beratervertrag – Consulting Agreement ........................................................ 1269. Werkvertrag – Contract for Work ................................................................. 132

10. Maklervertrag – Agency Agreement .............................................................. 13911. Bürgschaft auf erstes Anfordern – Suretyship upon First Demand ........ 14212. Harte Patronatserklärung – Hard Letter of Comfort ................................ 14513. Weiche Patronatserklärung – Soft Letter of Comfort ................................ 14614. Rangrücktrittsvereinbarung – Subordination Agreement ......................... 14715. Notarielles Schuldanerkenntnis – Notarial Debt Acknowledgement ..... 14916. Allgemeine beidseitige Vertraulichkeitsvereinbarung – General Two-

way Confidentiality and Non-disclosure Agreement ................................. 15217. Haftungsausschluss für ein Informationsmemorandum – Exclusion of

Liability for an Information Memorandum ................................................. 156

Inhaltsverzeichnis

X

C. Grundstückskauf und -besicherung

1. Grundstückskaufvertrag – Real Property Sale and Purchase Agreement 1612. Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung (Bauträgervertrag) –

Real Property Sale and Purchase Agreement with Construction Obliga-tion (Agreement with Real Property Developer) ......................................... 201

3. Kaufvertrag über ein Erbbaurecht – Inheritable Building Right Sale andPurchase Agreement ........................................................................................... 244

4. Grundschuld – Land Charge ........................................................................... 2635. Grundstücksvollmacht – Power of Attorney for Real Property ............... 288

D. Miete und Leasing

1. Geschäftsraummietvertrag – Lease Agreement for Commercial Premi-ses ........................................................................................................................... 295

2. Wohnraummietvertrag – Residential Lease Agreement ............................. 3233. Immobilienleasingvertrag – Real Estate Lease ............................................. 341

E. Arbeitsrecht

1. Arbeitsvertrag – Employment Agreement ..................................................... 3732. Aufhebungsvertrag/Abwicklungsvertrag – Termination/Wind up

Agreement ............................................................................................................ 4133. Geschäftsführeranstellungsvertrag – Managing Director’s Service

Agreement ............................................................................................................ 4344. Ordentliche Kündigung – Ordinary Notice of Termination ..................... 4535. Außerordentliche Kündigung – Extraordinary Notice of Termination .. 4596. Zeugnis – Letter of Reference .......................................................................... 4627. Home Office Vertrag – Home Office Agreement ........................................ 467

F. Familienrecht

I. Ehevertrag .................................................................................................................... 4811. Typischer deutscher Ehevertrag – Typical German Marriage Contract

(Modifizierung der Zugewinngemeinschaft, Beschränkung nachehe-lichen Unterhalts, Ausschluss des Versorgungsausgleichs) ........................ 481

2. Ehevertrag mit einem ausländischen Ehegatten – Marriage Contract, ifone spouse is a foreign national ...................................................................... 510

II. Scheidungsvereinbarung ............................................................................................ 5321. Einvernehmliche Scheidung – Consensual Divorce ..................................... 5322. Scheidungsfolgenvereinbarung mit einem ausländischen Ehegatten –

Agreement on the legal consequences of divorce with a foreign nationalspouse .................................................................................................................... 545

III. Vorsorgevollmacht – Precautionary power of attorney ..................................... 553

Inhaltsverzeichnis

XI

G. Erbrecht

I. Testament .................................................................................................................... 5731. Grundmuster: Testament eines Deutschen – Basic Form: Last Will of a

German ................................................................................................................ 5732. Testament eines Ausländers mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutsch-

land – Last Will of a Foreign National with Habitual Residence inGermany .............................................................................................................. 587

3. Testament eines Deutschen mit Rechtswahl – Last Will of a GermanNational with Choice of Law ......................................................................... 597

4. Testament eines Deutschen mit Immobilie in den USA – Last Will of aGerman National owning Real Property in the USA ................................ 603

II. Erbvertrag .................................................................................................................... 6101. Grundmuster: Gegenseitiger Erbvertrag deutscher Ehegatten – Basic

Form: Succession Contract of two German Spouses ................................. 6102. Erbvertrag eines deutsch-ausländischen Ehepaares mit Rechtswahl –

Succession Contract with Choice of Law Clause by Spouses withdifferent Nationalities ....................................................................................... 618

III. Erb- und Pflichtteilsverzicht .................................................................................... 6241. Pflichtteilsverzicht eines Abkömmlings gegenüber deutschem und aus-

ländischem Elternteil – Renunciation of Compulsory Portion upon theDeath of the Parents .......................................................................................... 624

2. Wechselseitiger Erb- und Pflichtteilsverzicht zwischen deutschem undausländischem Ehegatten – Mutual Renunciation of Inheritance andCompulsory Portion by German and Foreign National Spouse ............. 630

H. Handelsrecht

1. Handelsregisteranmeldung zur Ersteintragung von Kaufleuten –Commercial Register application of the initial registration of soleproprietors ........................................................................................................... 635

2. Handelsregisteranmeldung der Erteilung bzw. der Änderung des Um-fangs einer Prokura – Commercial Register application of the confer-ring or the change of the extent of a Prokura ............................................. 639

3. Handelsregisteranmeldung des Erlöschens einer Prokura – CommercialRegister application of the lapse of a Prokura ............................................ 641

4. Handelsregisteranmeldung der Verlegung einer Niederlassung bzw.Firmenänderung – Commercial Register application of the transfer ofthe establishment or of the change of the business name ......................... 643

5. Handelsregisteranmeldung der Errichtung einer Zweigniederlassung –Commercial Register application of the establishment of a branchoffice ..................................................................................................................... 645

6. Handelsregisteranmeldung des Übergangs eines Handelsgeschäfts –Commercial Register application of the transfer of a commercial busi-ness ........................................................................................................................ 647

7. Handelsregisteranmeldung des Übergangs eines Handelsgeschäftsdurch Erbgang – Commercial Register application of the transfer of acommercial business through inheritance ..................................................... 650

8. Handelsregisteranmeldung des Erlöschens einer Firma – CommercialRegister application of the lapse of the business name ............................. 654

Inhaltsverzeichnis

XII

I. Personengesellschaftsrecht

I. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ................................................................ 6571. Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) –

Partnership Agreement (Civil Law Partnership under German Law) ..... 6572. Vollmacht für den Geschäftsführer einer GbR – Power of Attorney

granted to the managing Partner of a Civil Law Partnership .................. 669II. Offene Handelsgesellschaft (OHG) ........................................................................ 673

1. Gesellschaftsvertrag einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) – Part-nership Agreement (General Partnerhship under German Law) ............. 673

2. Handelsregisteranmeldung der Errichtung einer offenen Handelsgesell-schaft (OHG) – Commercial Register application of the establishmentof a General Partnership ................................................................................... 684

3. Handelsregisteranmeldung des Eintritts in das Geschäft eines Einzel-kaufmanns – Commercial Register application of the association of asole proprietor with a Partner ......................................................................... 688

4. Handelsregisteranmeldung einer Sitzverlegung bzw. Firmenänderung –Commercial Register application of the transfer of the registered officeor of the change of the business name ........................................................... 691

5. Handelsregisteranmeldung einer Änderung im Gesellschafterbestand –Commercial Register application of a change in the composition of thePartners ................................................................................................................. 693

6. Handelsregisteranmeldung einer Änderung im Gesellschafterbestandaufgrund Todes – Commercial Register application of a change in thecomposition of the Partners resulting from a Partner’s death .................. 696

7. Handelsregisteranmeldung des Ausscheidens des vorletzten Gesell-schafters – Commercial Register application of the leaving of thepenultimate Partner ............................................................................................ 701

8. Gesellschafterbeschluss über die Auflösung einer OHG – Resolution ofthe Partners regarding the dissolution of a General Partnership underGerman Law ........................................................................................................ 705

9. Handelsregisteranmeldung der Auflösung der Gesellschaft – Commer-cial Register application of the dissolution of the Partnership ................. 706

10. Handelsregisteranmeldung der Beendigung der Liquidation und desErlöschens der Firma – Commercial Register application of the com-pletion of the liquidation and lapse of the business name ........................ 709

III. Kommanditgesellschaft (KG) ................................................................................... 7111. Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft (KG) – Partnership

Agreement of a Limited Partnership under German Law ......................... 7112. Handelsregisteranmeldung der Errichtung einer Kommanditgesell-

schaft – Commercial Register application of the establishment of aLimited Partnership ............................................................................................ 723

3. Handelsregisteranmeldung der Umwandlung einer OHG in eine KG –Commercial Register application of the transformation of a GeneralPartnership into a Limited Partnership .......................................................... 727

4. Handelsregisteranmeldung einer Änderung der Gesellschafterstellungbzw. der Hafteinlage – Commercial Register application of a change ofthe partnership status or of the maximum liabilty amount ...................... 730

5. Handelsregisteranmeldung einer Änderung im Kommanditistenbestand– Commercial Register application of a change in the composition ofthe Limited Partners ........................................................................................... 734

6. Handelsregisteranmeldung einer Änderung im Kommanditistenbestandaufgrund Todes – Commercial Register application of a change in thecomposition of the Limited Partners resulting from a Limited Partner’sdeath ...................................................................................................................... 739

Inhaltsverzeichnis

XIII

7. Vereinbarung über die Fortsetzung einer KG nach dem Tod des ein-zigen Komplementärs – Agreement on the continuation of a Limi-ted Partnership under German Law fter the death of the sole GeneralPartner .................................................................................................................. 742

8. Handelsregisteranmeldung des Todes des einzigen Komplementärs –Commercial Register application of the sole General Partner’s death ... 744

J. Gesellschaft mit beschränkter Haftung

I. Gründung einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) ................................... 7491. Gründungsprotokoll bei Bargründung einer GmbH – Formation pro-

tocol in case of contributions in cash ............................................................ 7492. Registeranmeldung und Gesellschafterliste –Commercial Register appli-

cation and shareholder list ............................................................................... 7543. Notarielle Belehrung eines Geschäftsführers, der sich im Ausland be-

findet – Notarial advice to a managing director residing abroad ........... 7604. Gründungsprotokoll bei Sachgründung – Formation protocol in case of

contributions in kind ........................................................................................ 7625. Sachgründungsbericht – Formation report in case of contributions in

kind ....................................................................................................................... 7666. Registeranmeldung bei Sachgründung – Commercial Register applica-

tion in case of contributions in kind ............................................................. 7677. Musterprotokoll zur Gründung einer Einmann-UG (haftungs-

beschränkt) – Model deed for the formation of an entrepreneurialcompany (with limited liability) ..................................................................... 771

8. Registeranmeldung zur Gründung einer Einmann-UG (haftungs-beschränkt) – Commercial Register for the formation of an entrepreneu-rial company (with limited liability) .............................................................. 773

9. Vollmacht zur Gründung einer GmbH – Power of attorney to form aGmbH .................................................................................................................. 776

II. Gesellschaftsverträge ................................................................................................. 7781. Kurzer Gesellschaftsvertrag einer Einmann-GmbH – Short articles

of association of a one-shareholder GmbH ................................................. 7782. Gesellschaftsvertrag einer Mehrmann-GmbH – Articles of association

of a several-shareholder-GmbH ..................................................................... 782III. Anteilsabtretung ......................................................................................................... 798

1. Verkauf und Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils – Sale and as-signment of company shares ........................................................................... 798

2. Zustimmungserklärungen und -beschlüsse zur Veräußerung eines Ge-schäftsanteiles – Declarations of consent and consenting resolutions tothe transfer of company shares ....................................................................... 808

IV. Gesellschafterversammlungen ................................................................................. 8111. Einladung zu einer ordentlichen Gesellschafterversammlung – Invita-

tion to a regular shareholder meeting ........................................................... 8112. Privatschriftliche Niederschrift über Gesellschafterversammlung – Non-

notarial minutes of a shareholder meeting ................................................... 8133. Notarielle Niederschrift über Gesellschafterversammlung wegen Sat-

zungsänderung u.a. – Notarial minutes of a shareholder meetingon amendments of the articles, etc ................................................................. 815

4. Registeranmeldung wegen Satzungsänderung – Commercial Registerapplication because of amendments of articles ........................................... 819

5. Vollmacht zur Vertretung in einer Gesellschafterversammlung – Powerof attorney for representation in a shareholder meeting ........................... 820

Inhaltsverzeichnis

XIV

V. Kapitalmaßnahmen .................................................................................................... 8221. Barkapitalerhöhung (samt Übernahmeerklärung) – Capital increase

(including subscription declaration) in case of contributions in cash ..... 8222. Registeranmeldung zur Barkapitalerhöhung – Commercial Register

application for capital increase in case of contributions in cash ............. 8263. Sachkapitalerhöhung zur Unternehmenseinbringung (samt Übernah-

meerklärung) – Capital increase (including subscription declaration) incase of contributions in kind ........................................................................... 829

4. Registeranmeldung zur Sachkapitalerhöhung – Commercial Registerapplication for a capital increase in case of contributions in kind .......... 833

VI. Weitere GmbH-rechtliche Formulare ..................................................................... 8351. Handelsregisteranmeldung einer Änderung in der GmbH-Geschäfts-

führung – Commercial Register application of a change in the manage-ment ....................................................................................................................... 835

2. Offenlegung einer wirtschaftlichen GmbH-Neugründung – Disclosureof an economic re-formation ........................................................................... 839

3. Handelsregisteranmeldung der Auflösung einer GmbH – CommercialRegister application of the dissolution of the Company ........................... 843

4. Handelsregisteranmeldung der Beendigung der Liquidation und desErlöschens der Firma einer GmbH – Commercial Register applicationof the completion of the liquidation and lapse of the business name ..... 849

K. Aktienrecht

I. Gründung einer Aktiengesellschaft ......................................................................... 8511. Vorbemerkung – Bargründung ........................................................................ 8512. Gründungsprotokoll Aktiengesellschaft – Formation Protocol stock

corporation .......................................................................................................... 8523. Vollmacht zur Errichtung einer AG – Power of Attorney for the

Formation of a Stock Corporation ................................................................. 8594. Niederschrift über die erste Sitzung des Aufsichtsrats – Minutes on the

First Meeting of the Supervisory Board ........................................................ 8615. Einzahlungsquittung und Bestätigung des Kreditinstitutes – Depository

Receipt and Confirmation of the Credit Institution ................................... 8646. Gründungsbericht der Gründer – Formation Report of the Founders ... 8667. Gründungsprüfungsbericht des Vorstands und des Aufsichtsrats –

Formation Audit Report of the Management Board and the Super-visory Board ........................................................................................................ 869

8. Berechnung des Gründungsaufwands – Calculation of the FormationExpenses ............................................................................................................... 872

9. Anmeldung der Aktiengesellschaft zum Handelsregister – CommercialRegister Application of the Stock Corporation ........................................... 873

II. Satzung: Börsennotierte AG mit Aufsichtsrat nach dem MitBestG – ListedStock Corporation with Supervisory Board pursuant to the Co-Determnia-tion Act ......................................................................................................................... 882

III. Aktienkauf- und Abtretungsvertrag – Share Purchase and AssignmentAgreement .................................................................................................................... 915

IV. Vorstand und Aufsichtsrat ....................................................................................... 9321. Geschäftsordnung für den Vorstand – Rules of Procedure for the

Management Board ........................................................................................... 9322. Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat – Rules of Procedure for the

Supervisory Board .............................................................................................. 947

Inhaltsverzeichnis

XV

V. Hauptversammlung ................................................................................................... 9671. Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung – Convocation of

the ordinary General Shareholders’ Meeting ............................................... 9672. Notarielle Niederschrift über die ordentliche Hauptversammlung –

Notarial Minutes on the General Shareholders’ Meeting of a StockCorporation ........................................................................................................ 980

3. Vollmacht für die ordentliche Hauptversammlung – Power of Attorneyordinary General Shareholders’ Meeting ...................................................... 992

VI. Genehmigtes Kapital ................................................................................................. 9951. Vorbemerkung .................................................................................................... 9952. Beschluss der Hauptversammlung über die Schaffung genehmigten

Kapitals – Resolution of the General Shareholders’ Meeting on theCreation of Authorised Capital ...................................................................... 996

3. Handelsregisteranmeldung der Satzungsänderung zum genehmigtenKapital – Commercial Register Application of the Amendment of theArticles of Association regarding the Authorised Capital ........................ 1004

4. Beschluss des Vorstands über die Ausnutzung des genehmigten Kapitalsgegen Sacheinlagen – Resolution of the Management Board on theUtilization of the Authorised Capital in Return for Contributions inKind ...................................................................................................................... 1007

5. Beschluss des Aufsichtsrats über die Zustimmung zur Kapitalerhöhungund über die Änderung der Satzung – Resolution of the SupervisoryBoard on the Approval of the Capital Increase and the Amendment ofthe Articles of Association ............................................................................... 1011

6. Zeichnungsschein – Certificate of Subscription .......................................... 10137. Verzeichnis der Zeichner – Index of Subscribers ........................................ 10158. Bericht des Prüfers über die Sachkapitalerhöhung – Audit Report of the

Auditor on the Capital Increase by Way of Contribution in Kind ......... 10179. Kostenberechnung – Calculation of Costs ................................................... 1021

10. Handelsregisteranmeldung der Kapitalerhöhung und der Satzungs-änderung – Commercial Register Application of the Capital Increaseand the Amendment of the Articles of Association .................................... 1023

VII. Europäische Aktiengesellschaft – SE ..................................................................... 10271. Vorbemerkung .................................................................................................... 10272. Gründungsplan einer Holding-SE – Draft Terms of a holding SE ......... 10283. Gründungsprotokoll für eine monistische Tochter-SE – Formation

Protocol of a subsidiary SE (one-tier system) .............................................. 10394. Satzung: SE (monistisches System) – SE (one-tier system) ........................ 1044

VIII. Sonstige aktienrechtliche Formulare ...................................................................... 10541. Handelsregisteranmeldung einer Änderung im Vorstand einer AG –

Commercial Register application of a change in the managementboard .................................................................................................................... 1054

2. Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer AG – Disclosureof an economic re-formation ........................................................................... 1057

L. Umwandlungsrecht

I. Verschmelzung ........................................................................................................... 10611. Verschmelzung einer AG mit einer AG durch Aufnahme (Verschmel-

zungsvertrag nach §§ 5, 60 ff. UmwG) – Merger of an AG with an AGby way of acquisition (Merger agreement pursuant to secs. 5, 60 etseqq. UmwG) ...................................................................................................... 1061

Inhaltsverzeichnis

XVI

2. Verschmelzungsbericht nach § 8 UmwG – Merger report pursuant tosec. 8 UmwG ....................................................................................................... 1074

3. Verschmelzungsprüfung nach §§ 9, 60 UmwG – Merger audit pursuantto secs. 9, 60 UmwG ......................................................................................... 1078

4. Zustimmungsbeschlüsse der Hauptversammlungen zur Verschmelzungnach §§ 13, 65 UmwG – Approvals of the general shareholders' mee-tings pursuant to secs. 13, 65 UmwG ............................................................ 1082

5. Anmeldung der Verschmelzung und der Durchführung der Kapital-erhöhung zum Handelsregister (§§ 16, 17, 69 Abs. 2 UmwG) – Appli-cation for registration of the merger and the implementation of thecapital increase to the commercial register (secs. 16, 17, 69 para. (2)UmwG) ................................................................................................................. 1087

6. Verschmelzung einer AG mit einer AG durch Neugründung (Ver-schmelzungsvertrag nach §§ 5, 36 ff. 73 ff. UmwG) – Merger of an AGwith an AG by way of new formation (Merger agreement pursuant tosecs. 5, 36 et seqq., 73 et seqq. UmwG) ........................................................ 1091

7. Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft durch Verschmelzung(Art. 2 Abs. 1 SE-VO) Verschmelzungsplan – Merger Plan ...................... 1097

II. Spaltung ........................................................................................................................ 11111. Aufspaltung zur Aufnahme und Neugründung (Aufspaltungs- und

Übernahmevertrag – Spaltungsplan nach §§ 126, 136 UmwG) – Split-up by way of acquisition and new formation (Split-up agreement –split-up plan pursuant to secs. 126, 136 UmwG) ....................................... 1111

2. Beschluss der Hauptversammlung der übertragenden AG nach §§ 125,13 UmwG – Resolution of the general shareholders' meeting of thetransferring AG pursuant to secs. 125, 13 UmwG ..................................... 1125

3. Beschluss der Hauptversammlung der übernehmenden AG nach§§ 125, 13 UmwG – Resolution of the general shareholders' meeting ofthe transferee AG pursuant to secs. 125, 13 UmwG .................................. 1126

4. Anmeldung der Kapitalerhöhung und Aufspaltung zum Handelsregis-ter der übernehmenden AG – Application for registration of the capitalincrease and the split-up in the commercial register of the transfereeAG ......................................................................................................................... 1129

5. Anmeldung der Gründung der übernehmenden AG – Application forregistration of the formation of the transferee AG ..................................... 1131

6. Anmeldung der Aufspaltung zum Handelsregister der übertragendenAG – Application for registration of the split-up in the commercialregister of the transferring AG ........................................................................ 1134

7. Abspaltung zur Aufnahme (Abspaltungs- und Übernahmevertrag nach§ 126 UmwG) – Demerger by way of acquisition (Demerger andtransfer agreement pursuant to sec. 126 UmwG) ....................................... 1138

8. Ausgliederung zur Aufnahme unter Beteiligung von Rechtsträgern ver-schiedener Rechtsformen (Ausgliederungs- und Übernahmevertragnach § 126 UmwG) – Hive-down by way of acquisition with participa-tion of different legal entities with different legal forms (Hive-downagreement pursuant to sec. 126 UmwG) ....................................................... 1154

III. Formwechsel ................................................................................................................ 11591. Formwechsel einer GmbH in eine AG (Umwandlungsbeschluss nach

§§ 190 ff. UmwG) – Change of legal form of a GmbH into a AG(Resolution on change of legal form pursuant to secs. 190 et. seqq.UmwG) ................................................................................................................. 1159

2. Gründungsbericht der Gründer nach §§ 197 S. 1, 220, 245 Abs. 1UmwG i.V.m. § 32 AktG – Formation report of the founders pursuantto secs. 197 sen. 1, 220, 245 para. (1) UmwG in connection withsec. 32 AktG ........................................................................................................ 1166

Inhaltsverzeichnis

XVII

3. Gründungsbericht des Vorstands und des Aufsichtsrats nach § 197UmwG i.V.m. §§ 33, 34 AktG – Formation report of the ManagementBoard and Supervisory Board pursuant to sec. 197 UmwG in con-nection with secs. 33, 34 AktG ...................................................................... 1170

IV. Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft durch Umwandlung(Art. 2 Abs. 4 SE-VO) ............................................................................................... 11741. Umwandlungsbeschluss – Resolution on the change of legal form ........ 11742. Umwandlungsplan – Transformation Plan .................................................. 1176

M. Unternehmensverträge

1. Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nach § 291 AktG –Domination and profit transfer agreement pursuant to sec. 291 AktG 1183

2. Bericht über den Unternehmensvertrag nach § 293a AktG – Reportwith regard to the intra-group agreement pursuant to sec. 293a AktG 1197

3. Anmeldung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zumHandelsregister – Application of the domination and profit transferagreement ............................................................................................................ 1200

4. Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit einer GmbH – Do-mination and profit transfer agreement with a GmbH ............................. 1202

N. Unternehmenskauf

1. Vertraulichkeitsvereinbarung – Non-Disclosure Agreement .................... 12092. Absichtserklärung – Letter of Intent .............................................................. 12223. Put Option zum Anteilsverkauf (verkäuferfreundlich) .............................. 12314. Verkauf von Vermögensgegenständen (Asset-Deal, käuferfreundlich) –

Sale of Assets (Asset-Deal, Purchaser friendly) ........................................... 12455. Joint Venture Vertrag – Joint Venture Agreement ..................................... 13026. Vollzugsprotokoll – Closing Memorandum ................................................ 1332

O. Beteiligungsverträge

1. Vorbemerkung .................................................................................................... 13432. Beteiligungsvertrag – Investment Agreement ............................................... 13443. Gesellschaftervereinbarung – Shareholders Agreement ............................. 1400

P. Vertriebsrecht

I. Handelsvertreter ......................................................................................................... 14851. Handelsvertretervertrag – Commercial Agency Agreement ..................... 14852. Ordentliche Kündigung eines Handelsvertretervertrages – Ordinary

Notice of Termination ...................................................................................... 15133. Abmahnung eines Handelsvertreters – Warning Notice ........................... 1514

II. Vertragshändler .......................................................................................................... 15161. Vertragshändlervertrag – Distributorship Agreement ............................... 15162. Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers –

Claim for Indemnity Payment ......................................................................... 1541

Inhaltsverzeichnis

XVIII

III. Franchising ................................................................................................................... 15441. Franchisevertrag – Franchise Agreement ...................................................... 15442. Produkt-Franchisevertrag – Product Franchise Agreement ....................... 1569

Q. IT-Recht

1. Softwarelizenzvertrag – Software License Agreement ................................ 15832. Softwarepflege- und Unterstützungsvertrag – Software Maintenance

and Support Agreement .................................................................................... 16013. Softwareerstellungs- und -anpassungsvertrag – Software Programming

and Customizing Agreement ............................................................................ 1624

R. Gewerblicher Rechtsschutz

I. Vertraulichkeitsvereinbarung – Confidentiality Agreement .............................. 1657II. Marken ......................................................................................................................... 1671

1. Markenlizenzvertrag – Trademark License Agreement ............................. 16712. Abgrenzungsvereinbarung – Coexistence Agreement – ............................. 1693

III. Patente .......................................................................................................................... 17021. Patent- und Know-how-Lizenzvertrag – Patent and Know How-License

Agreement ............................................................................................................ 17022. Vergütungsvereinbarung für Arbeitnehmererfindung – Remuneration

agreement for employee invention .................................................................. 1723IV. Kaufverträge ................................................................................................................ 1732

1. Markenkauf- und Markenübertragungsvertrag – Trademark Purchaseand Transfer Agreement ................................................................................... 1732

2. Domainkaufvertrag – Domain Name Purchase Agreement ...................... 1739

S. Finanzierungen

1. Kreditvertrag – Facility Agreement ................................................................ 17472. Konsortialvertrag – Agency Agreement ......................................................... 17963. Sicherheitenpoolvertrag – Security Pooling Agreement ............................. 1810

Gesamtwortliste Deutsch-Englisch ......................................................................... 1827Gesamtwortliste Englisch-Deutsch ......................................................................... 1865

Sachverzeichnis ........................................................................................................... 1903

Inhaltsverzeichnis

XIX

Verzeichnis der Bearbeiter

Dr. Nicole EnglischCLIFFORD CHANCEMünchen ........................................... K. I – VII

Dr. Claudius Eschwey, LL.M.Augsburg .......................................... B

Benedikt Goslich, LL.M.Günzburg .......................................... H; I. II. 2 – 7, 9, 10; III. 2 – 6, 8; J. VI; K. VIII

Dr. Achim Herfs, LL.M.KIRKLAND & ELLISMünchen ........................................... L, M

Christian Hertel, LL.M.Weilheim i. OB ................................ F, G

Anne-Kristin KetzlerDENTONS EUROPEFrankfurt a.M. ................................ R. III. 2, IV. 2

Dr. Matthias Koch, LL.M.Karlsruhe .......................................... R

Dr. Jan Geert MeentsDLA PIPERMünchen ........................................... Q

Stefan-Ulrich Müller, M.Jur.CMS HASCHE SIGLEMünchen ........................................... O

Dr. Constantin Rehaag, M.A.DENTONS EUROPEFrankfurt a.M. ................................ R. I; II. 1; III. 1

Dr. Michael ReilingNOERRMünchen ........................................... P

Thomas ReppenthienMünchen ........................................... S

Dr. Anna Schwander, LL.M.KIRKLAND & ELLISMünchen ........................................... L; M

Prof. Dr. Frank StellmannGÖRGMünchen ........................................... D. 1

Pascal Straszewski, LL.M.ARABESQUE GROUPFrankfurt a.M. ................................ R. II. 2; IV. 2

XXI

Dr. Oliver Thurn, LL.M.CMS HASCHE SIGLEMünchen ........................................... N

Dr. Robert Walz, LL.M.München ........................................... A; J. I – V; Gesamtwortlisten

Dr. Daniel WiegandHENGELER MUELLERMünchen ........................................... N

Marco WintererERNST & YOUNG LAWMünchen ........................................... D. 2, 3

Dr. Oliver ZanderWEITNAUERMünchen ........................................... E; I. I, II. 1, 8; III. 7

Thomas Zöpfl, LL.M.Augsburg ........................................... C

Verzeichnis der Bearbeiter

XXII

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis

Hinweis: Literatur, die nur Bezug zu speziellen Kapiteln oder Formularen hat, wird dortaufgeführt (insbesondere Zeilschriftenaufsätze).

a. ............................................ auchaA .......................................... andere AnsichtaaO ....................................... am angegebenen Ortabgedr. ................................. abgedrucktabl. ........................................ ablehnendABl. ....................................... AmtsblattAbs. ....................................... AbsatzAbschn. ................................ AbschnittAbt. ....................................... Abteilungabw. ...................................... abweichendAcP ........................................ Archiv für die civilistische Praxis (Band u. Seite)Adler/Düring/Schmaltz ..... Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen (Lose-

blattwerk)aE .......................................... am EndeaF ........................................... alte FassungAfA ........................................ Absetzung für AbnutzungAFG ...................................... ArbeitsförderungsgesetzAfP ........................................ Archiv für PresserechtAG ......................................... Aktiengesellschaft; Die Aktiengesellschaft (Jahr u. Seite);

Amtsgericht; AusführungsgesetzAGB ...................................... Allgemeine GeschäftsbedingungenAGBG ................................... Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäfts-

bedingungenAgrarR ................................. Zeitschrift für das gesamte Recht der Landwirtschaft, der

Agrarmärkte und des ländlichen Raumes (Jahr u. Seite)AktG ..................................... Aktiengesetzallg. ....................................... allgemeinallgM .................................... allgemeine MeinungAlt. ........................................ AlternativeAltmeppen ........................... Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haf-

tung (GmbHG), 10. Aufl. 2021aM ......................................... anderer Meinungamtl. ...................................... amtlichÄnd. ...................................... ÄnderungÄndG .................................... Gesetz zur ÄnderungAnfG ..................................... AnfechtungsgesetzAnh. ...................................... AnhangAnm. ..................................... AnmerkungenAnwBl. .................................. Anwaltsblatt (Jahr u. Seite)Anz. ....................................... AnzeigerAO ......................................... AnordnungAO 1977 .............................. AbgabenordnungAP .......................................... Arbeitsrechtliche Praxis, Nachschlagewerk des Bundes-

arbeitsgerichtsArbG ..................................... Arbeitgeber; ArbeitsgerichtArbGG ................................. Arbeitsgerichtsgesetz

XXIII

ArbN .................................... ArbeitnehmerArbPlSchG .......................... ArbeitsplatzschutzgesetzArbRSamml. ....................... Arbeitsrechtssammlung mit Entscheidung des Reichsarbeits-

gerichts, der Landesarbeitsgerichte und Arbeitsgerichte(Band u. Seite)

ArbuR .................................. Arbeit und Rechtarg. ....................................... argumentumArt. ....................................... ArtikelARUG .................................. Gesetz zur Umsetzung der AktionärsrechterichtlinieAÜG ..................................... Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerü-

berlassungAufl. ..................................... AuflageAusfG ................................... AusführungsgesetzAuslG ................................... AusländergesetzAVG ..................................... AngestelltenversicherungsgesetzAVO ..................................... AusführungsverordnungAWD .................................... Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-BeratersAz. ........................................ AktenzeichenBärmann ............................. Wohnungseigentumsgesetz, WEG, 14. Aufl. 2018Bärmann/Pick .................... Wohnungseigentumsgesetz, WEG 20. Aufl. 2020Bärmann/Seuß .................... Praxis des Wohnungseigentums, 7. Aufl. 2017Bad.-Württ. ......................... Baden-WürttembergBAG ...................................... Bundesarbeitsgericht, auch Entscheidungen des Bundes-

arbeitsgerichtsBAGGS ................................ Bundesarbeitsgericht Großer SenatBAnstArb. ........................... Bundesanstalt für ArbeitBAnz. ................................... BundesanzeigerBassenge/Roth .................... FamFG/RpflG, 12. Aufl. 2009BAT ...................................... BundesangestelltentarifvertragBauGB .................................. BaugesetzbuchBaumbach/Hopt ................ Handelsgesetzbuch, 40. Aufl. 2021Baumbach/Hefermehl/Casper .................................. Wechselgesetz und Scheckgesetz, Recht der elektronischen

Zahlungsmittel, 24. Aufl. 2020Baumbach/HueckGmbHG .............................. GmbH-Gesetz, 22. Aufl. 2019Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle .. Zivilprozessordnung, Kommentar, 79. Aufl. 2021BauR .................................... Baurecht (Jahr u. Seite)BaWüAGBGB .................... baden-württembergisches Ausführungsgesetz zum BGBBay ........................................ bayerisch, BayernBayObLG ............................ Bayerisches Oberstes Landesgericht, auch Entscheidungs-

sammlungen in ZivilsachenBayVBl. ................................ Bayerisches VerwaltungsblattBB ......................................... Der Betriebs-Berater (Jahr u. Seite)BBG ...................................... BundesbeamtengesetzBd. ........................................ BandBDSG ................................... BundesdatenschutzgesetzBeckBilKo ........................... Beck'scher Bilanzkommentar, 12. Aufl. 2020BeckFormB AktR .............. Lorz/Pfisterer/Gerber, Beck'sches Formularbuch Aktien-

recht, 2. Aufl. 2020BeckFormB BHW .............. Hoffmann-Becking/Gebele, Beck'sches Formularbuch Bür-

gerliches, Handels- und Gesellschaftsrecht, 13. Aufl. 2019BeckFormB ErbR .............. Keim/Lehmann, Beck'sches Formularbuch Erbrecht, 4. Aufl.

2019


XXIV

BeckFormB FamR .............. Bergschneider, Beck'sches Formularbuch Familienrecht,5. Aufl. 2017

BeckFormB GmbHR ......... Lorz/Pfisterer/Gerber, Beck'sches Formularbuch GmbH-Recht, 2010

BeckFormB ImmoR ........... Weise/Forst, Beck'sches Formularbuch Immobilienrecht,3. Aufl. 2018

BeckFormB IT-R ................ Weitnauer/Mueller-Stöfen, Beck'sches Formularbuch IT-Recht, 5. Aufl. 2020

BeckFormB M&A ............. Seibt, Beck'sches Formularbuch Mergers & Acquisitions,3. Aufl. 2018

BeckFormB MietR ............. Gies, Beck'sches Formularbuch Mietrecht, 6. Aufl. 2020BeckFormB VergabeR ....... Prieß/Hausmann/Kulartz, Beck'sches Formularbuch Ver-

gaberecht, 3. Aufl. 2018Beck Notar-Hdb ................. Beck'sches Notarhandbuch, hrsg. v. Brambring/Jerschke,

7. Aufl. 2019BeckHdB PersGes .............. Prinz/Kahle, Handbuch der Personengesellschaften, Gesell-

schaftsrecht, Steuerrecht, 5. Aufl. 2020BEG ....................................... Bundesentschädigungsgesetzbegl. ...................................... beglaubigtBegr. ...................................... Begriff, BegründungBeil. ....................................... BeilageBer. ........................................ Berufungbes. ........................................ besondersBeschl. .................................. BeschlussBeschw. ................................ Beschwerdebestr. ..................................... bestrittenBestVerz. .............................. Bestandsverzeichnisbetr. ....................................... betreffendBetr. ...................................... Der Betrieb (Jahr u. Seite)BetrAVG .............................. Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen AltersversorgungBetrVG ................................. BetriebsverfassungsgesetzBeurkG ................................. BeurkundungsgesetzBewG .................................... BewertungsgesetzBFH ....................................... Bundesfinanzhof, auch Sammlung der Entscheidungen und

Gutachten des Bundesfinanzhofs (Band u. Seite)BG ......................................... Beamtengesetz (der Länder)BGB ....................................... Bürgerliches GesetzbuchBGBl. .................................... BundesgesetzblattBGH ...................................... Bundesgerichtshof, auch Entscheidungen in ZivilsachenBGHZ ................................... Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in ZivilsachenBilMoG ................................ Gesetz zur Modernisierung des BilanzrechtsBImSchG .............................. BundesimmissionsschutzgesetzBinz/Sorg ............................. Die GmbH & Co. KG, 12. Aufl. 2018BiRiLiG ................................ BilanzrichtliniengesetzBKartA ................................. BundeskartellamtBl. .......................................... BlattBMF ...................................... Bundesminister(ium) der FinanzenBMJV .................................... Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzBMWi ................................... Bundesminister(ium) für WirtschaftBNotK .................................. BundesnotarkammerBNotO .................................. BundesnotarordnungBPersVG ............................... BundespersonalvertretungsgesetzBPflVO ................................. BundespflegesatzverordnungBRAO ................................... BundesrechtsanwaltsordnungBR-Drs. ................................ Bundesrat-Drucksache


XXV

BSHG ................................... BundessozialhilfegesetzBSozG .................................. BundessozialgerichtBsp. ....................................... Beispiel(e)BStBl. ................................... Bundessteuerblatt (II/III)BT ......................................... BundestagBT-Drs. ................................ Bundestag-DrucksacheBuchst. ................................. BuchstabeBUrlG ................................... BundesurlaubsgesetzBVerfG ................................. BundesverfassungsgerichtBVerfGE .............................. Entscheidungen des BundesverfassungsgerichtsBVerfGG ............................. BundesverfassungsgerichtsgesetzBVerwG ............................... BundesverwaltungsgerichtBVerwGE ............................ Bundesverwaltungsgerichtsentscheidungenbzgl. ...................................... bezüglichBZRG .................................. Bundeszentralregisterbzw. ...................................... beziehungsweiseca. ......................................... circaCISG ..................................... Convention on Contracts for the International Sale of

GoodsCo. ........................................ CompanieCovInsAG ........................... COVID-19-InsolvenzaussetzungsgesetzCR ........................................ Computer und Recht (Jahr u. Seite)Demharter ........................... Grundbuchordnung, 32. Aufl. 2021dergl. .................................... dergleichenders. ...................................... derselbedh .......................................... das heißtDIN ...................................... Deutsche Industrienormdingl. .................................... dinglichDJ .......................................... Deutsche Justiz (Jahr u. Seite)DNotZ ................................. Deutsche Notar-Zeitschrift (Jahr u. Seite)DONot ................................ Dienstordnung für NotareDR ........................................ Deutsches Recht (Jahr u. Seite)DRiG .................................... Deutsches RichtergesetzDRiZ .................................... Deutsche Richterzeitung (Jahr u. Seite)DRZ ..................................... Deutsche Rechtszeitschrift (Jahr u. Seite)DS-GVO .............................. Datenschutz-GrundverordnungDVBl. ................................... Deutsches VerwaltungsblattDVO ..................................... DurchführungsverordnungDWW ................................... Deutsche Wohnungswirtschaft (Jahr u. Seite)e. ........................................... einesEA ......................................... Einstweilige Anordnungebd. ....................................... ebendaEBJS ...................................... Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 4.

Aufl. 2020EFG ...................................... Entscheidungen der FinanzgerichteEG ......................................... Einführungsgesetz; Europäische GemeinschaftEGBGB ................................ Einführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbuchEinf. ...................................... EinführungEinl. ...................................... Einleitungeinschl. ................................. einschließlicheinstw. .................................. einstweiligelterl. .................................... elterlicheentspr. .................................. entsprechend, entsprichtEP .......................................... Europäisches PatentE-PS ...................................... Europäische Patentschrift


XXVI

EPÜ ....................................... Europäisches PatentübereinkommenErbbauVO ........................... Verordnung über das ErbbaurechtErbbRVO ............................. Verordnung über das ErbbaurechtErbStDVO ........................... ErbschaftsteuerdurchführungsverordnungErbStG .................................. Erbschaftsteuer- und SchenkungsteuergesetzErfK ...................................... Müller-Glöge/Preis/Schmidt, Erfurter Kommentar zum Ar-

beitsrecht, 21. Aufl 2021Erman ................................... Erman, Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch,

16. Aufl. 2020EstB ....................................... Der ErtragssteuerberaterEStG ...................................... EinkommensteuergesetzEStR ...................................... Einkommensteuerrichtlinienetc .......................................... et ceteraEuErbVO ............................. Europäische ErbrechtsverordnungEuGH ................................... Gerichtshof der Europäischen GemeinschaftenEUR ...................................... EuroeV .......................................... eingetragener VereinEV ......................................... Eigentumsvorbehaltevtl. ....................................... eventuellEzA ........................................ Entscheidungen zum Arbeitsrechtf. ............................................. folgendFa. ......................................... FirmaFA .......................................... FinanzamtFamFG ................................. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den

Angelegenheiten der freiwilligen GerichtsbarkeitFamRÄndG ......................... FamilienrechtsänderungsgesetzFamRZ ................................. Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (Jahr u. Seite)ff. ........................................... folgendeFG ......................................... FinanzgerichtFGG ...................................... Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts-

barkeitFGO ...................................... FinanzgerichtsordnungFitting ................................... Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsver-

fassungsgesetz, 30. Aufl. 2020FlNr. ..................................... FlurnummerFlSt. ....................................... FlurstückFlStNr. .................................. FlurstücknummerFn. ......................................... Fußnotefob ......................................... free on board (frei an Bord)Form. .................................... FormularFn. ......................................... FußnoteGB ......................................... GrundbuchGBO ...................................... GrundbuchordnungGBVfg ................................... Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und Führung

des Grundbuchsgeb. ........................................ geborenGebrMG .............................. GebrauchsmustergesetzGeimer/Schütze ................... Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen,

(Loseblatt)gem. ...................................... gemäßGemSOGB ........................... Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des BundesGenG .................................... GenossenschaftsgesetzGerNov ................................ GerichtsstandnovelleGerold/Schmidt .................. Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 25. Aufl.

2021


XXVII

GerVollz. ............................. Gerichtsvollzieher oder Der Gerichtsvollzieher (Jahrgang u.Seite)

Ges. ...................................... GesetzGesBl. ................................... GesetzblattGeschmMG ........................ GeschmacksmustergesetzGewA ................................... Gewerbearchiv (Jahr u. Seite)GewO .................................. GewerbeordnungGewStG ............................... Gewerbesteuergesetzgez. ....................................... gezeichnetGG ........................................ Grundgesetzggf. ........................................ gegebenenfallsGmbH .................................. Gesellschaft mit beschränkter HaftungGmbHG .............................. Gesetz betr. die Gesellschaften mit beschränkter HaftungGmbHRdsch. ..................... Rundschau für GmbH (Jahr u. Seite)GNotKG .............................. Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für

Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz)GO ........................................ Geschäftsordnung, GemeindeordnungGOA ..................................... Gebührenordnung für ArchitektenGrdstVG .............................. GrundstückverkehrsgesetzGrdz. .................................... GrundzügeGrESt ................................... GrunderwerbsteuerGrEStDV ............................. Durchführungsverordnung zum GrunderwerbsteuergesetzGrEStG ................................ GrunderwerbsteuergesetzGroßkommAktG ............... Semler, Großkommentar zum Aktiengesetz, 4. Aufl.

1992 ff.GroßkommHGB ................ Staub, Handelsgesetzbuch, Großkommentar, 4. Aufl.

1988 ff., siehe auch Staub/BearbeiterGRUR (Int.) ........................ Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Jahr u. Seite)

– (Internationale Ausgabe)GrZS .................................... Großer Senat in ZivilsachenGS ......................................... Großer SenatGVbl. ................................... Gesetz- und VerordnungsblattGVG ..................................... GerichtsverfassungsgesetzGVGA .................................. Geschäftsanweisung für GerichtsvollzieherGVKostG ............................ GerichtsvollzieherkostengesetzGVO ..................................... GerichtsvollzieherordnungGWB .................................... Gesetz gegen WettbewerbsbeschränkungenhA ......................................... herrschende AuffassungHalbb. .................................. HalbbandHalbs. .................................. HalbsatzHartung/Schons/Enders ... Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, 3. Aufl. 2017Hdb. ..................................... HandbuchHerrmann/Heuer/Raupach .............................. Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, 303.

Aufl. 2021 (Loseblatt)Hesselmann GmbH & Co. Hesselmann/Tillmann/Mueller-Thuns, Handbuch der

GmbH & Co. KG, 22. Aufl. 2019HFR ..................................... Höchstrichterliche FinanzrechtsprechungHGB ..................................... Handelsgesetzbuchhins. ...................................... hinsichtlichHK-BGB .............................. Schulze/Dörner/Ebert ua, Bürgerliches Gesetzbuch Hand-

kommentar, 10. Aufl. 2019hL .......................................... herrschende LehrehM ........................................ herrschende Meinung


XXVIII

HOAI .................................... Verordnung über die Honorare für Leistungen der Archi-tekten und Ingenieure (Honorarordnung für Architektenund Ingenieure)

HöfeO .................................. HöfeordnungHöfeVfO .............................. Verfahrensordnung für HöfesachenHReg. ................................... HandelsregisterHrsg. ..................................... HerausgeberHüffer/Koch ........................ Aktiengesetz, 15. Aufl. 2021idF ......................................... in der FassungidR ......................................... in der RegeliG ........................................... in GründungIG .......................................... Industrie-GewerkschaftIHK ....................................... Industrie- und Handelskammerinsb. ...................................... insbesondereInsO ...................................... InsolvenzordnungIPRax .................................... Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts

(Jahr u. Seite)iRd ......................................... im Rahmen desiS ............................................ im SinneiSd ......................................... im Sinne des, deriSv .......................................... im Sinne vonITRB ..................................... Der IT-Rechtsberater (Jahr u. Seite)iÜ ........................................... im ÜbrigeniVm ....................................... in Verbindung mitiW .......................................... in WortenJauernig ................................ Bürgerliches Gesetzbuch: BGB, 18. Aufl. 2021jeweils ................................... jeweilsJFG ........................................ Jahrbuch für Entscheidungen in Angelegenheiten der Frei-

willigen Gerichtsbarkeit und des GrundbuchrechtsJMBl. .................................... JustizministerialblattJR .......................................... Juristische Rundschau (Jahr u. Seite)jur. ......................................... juristischJurA ...................................... Juristische Analysen (Jahr u. Seite)JuS ......................................... Juristische Schulung (Jahr u. Seite)Justiz ..................................... Die Justiz (Jahr u. Seite)JVBl. ...................................... Justizverwaltungsblatt (Jahr u. Seite)JW ......................................... Juristische Wochenschrift (Jahr u. Seite)JZ .......................................... Juristen-Zeitung (Jahr u. Seite)KAG ...................................... KommunalabgabengesetzKap. ...................................... KapitelKapMuG .............................. Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Strei-

tigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG)Keidel .................................... FamFG, 20. Aufl. 2020Kersten/Bühling .................. Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit,

26. Aufl. 2018KfH ....................................... Kammer für HandelssachenKfv ......................................... KostenfestsetzungsverfahrenKfz ......................................... KraftfahrzeugKG ......................................... Kammergericht; KommanditgesellschaftKGaA .................................... Kommanditgesellschaft auf AktienKöhler/Bornkamm/Feddersen ............................. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG, 39. Aufl.

2021


XXIX

KölnKommAktG ............... Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, 3. Aufl. 2004 ff.Komm. ................................. KommentarKorintenberg/Lappe/Bengel/Reimann ................. Kostenordnung, Kommentar, 18. Aufl. 2010KostO .................................. KostenordnungKR ........................................ Bader/Fischermeier/Gallner ua; Gemeinschaftskommentar

zum Kündigungsschutzgesetz und sonstigen kündigungs-schutzrechtlichen Vorschriften, 12. Aufl. 2019

KRsp. ................................... Rechtsprechung zum Kostenrecht, EntscheidungssammlungKSchG .................................. KündigungsschutzgesetzKStG ..................................... KörperschaftsteuergesetzKStZ ..................................... Kommunale Steuer-Zeitschrift (Jahr u. Seite)KTS ...................................... Konkurs-, Treuhand- und Schiedsgerichtswesen (Jahr u.

Seite)KV ........................................ Kostenverzeichnis (Anlage zum GKG)KWG .................................... KreditwesengesetzLAG ...................................... Landesarbeitsgerichtlfd. ........................................ laufendLG ......................................... Landgerichtlit. .......................................... litera (= Buchstabe)Lit. ........................................ LiteraturLJM ...................................... LandesjustizministeriumLJV ....................................... LandesjustizverwaltungLM ........................................ Das Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs in Zivilsa-

chen, herausgegeben von Lindenmaier und MöhringLPachtG .............................. LandpachtgesetzLutter/Hommelhoff .......... GmbH-Gesetz, 20. Aufl. 2019LwErbR ............................... LandwirtschaftserbrechtLwVG .................................. Gesetz über das Verfahren in Landwirtschaftssachenm. .......................................... mitMaBV .................................. Makler- und BauträgerVOMAH AktienR ................... Schüppen/Schaub, Münchener Anwaltshandbuch Aktien-

recht, 3. Aufl. 2018MAH ArbR ........................ Moll, Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht, 5. Aufl.

2021MAH ErbR ......................... Scherer, Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, 5. Aufl.

2018MAH FamR ....................... Schnitzler, Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht,

5. Aufl. 2020MAH GmbHR ................... Römermann, Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht,

4. Aufl. 2018MAH GewRS ..................... Hasselblatt, Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher

Rechtsschutz, 5. Aufl. 2017MAH InsO ......................... Nerlich/Kreplin, Münchener Anwaltshandbuch Sanierung

und Insolvenz, 3. Aufl. 2019MAH IntWirtschaftsR ..... Piltz, Münchener Anwaltshandbuch Internationales Wirt-

schaftsrecht, 2017MAH MietR ....................... Hannemann/Wiegner, Münchener Anwaltshandbuch Miet-

recht, 5. Aufl. 2019MAH PersGesR ................. Gummert, Münchener Anwaltshandbuch Personengesell-

schaftsrecht, 3. Aufl. 2019MDR .................................... Monatsschrift für Deutsches Recht (Jahr u. Seite)ME ........................................ MiteigentumMedR ................................... Medizinrecht (Jahr u. Seite)Min. ...................................... Ministerium


XXX

Mio. ...................................... MillionenMitbestG .............................. Gesetz über die Mitbestimmung der ArbeitnehmerMittBayNot ......................... Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse

und der Landesnotarkammer Bayern (Jahr u. Seite)MittRhNotK ....................... Mitteilungen der Rheinischen NotarkammerMHdB GesR I ..................... Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 1,

BGB-Gesellschaft, OHG, PartG, EWIV, 5. Aufl. 2019MHdB GesR II ................... Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 2,

Kommanditgesellschaft, Stille Gesellschaft, 5. Aufl. 2019MHdB GesR III .................. Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3,

GmbH, 5. Aufl. 2018MHdB GesR IV .................. Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 4, Ak-

tiengesellschaft, 5. Aufl. 2020MHdB GesR V ................... Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 5,

Verein, Stiftung bürgerlichen Rechts, 5. Aufl. 2021MMR .................................... Multimedia und Recht (Jahr u. Seite)MoMiG ................................ Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Be-

kämpfung von MissbräuchenMüKoAktG ......................... Münchener Kommentar zum AktG, 5. Aufl. 2019MüKoBGB ........................... Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2021MüKoHGB .......................... Münchener Kommentar zum HGB, 5. Aufl. 2021MuSchG ............................... Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen MuttermwN ..................................... mit weiteren NachweisenMVHdb ................................ Münchener Vertragshandbuch, 8. Aufl. 2018 ff., 7. Aufl.

2011 ff.MWSt ................................... MehrwertsteuerNachf. ................................... NachfolgerNachw. ................................. NachweisenF .......................................... neue FassungNJW ...................................... Neue Juristische WochenschriftNJW-RR .............................. Neue Juristische Wochenschrift – Rechtsprechungs-Report

Zivilrecht (Jahr u. Seite)Nr. ......................................... NummerNRW .................................... Nordrhein-WestfalenNVwZ .................................. Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Jahr u. Seite)NVwZ-RR ........................... Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungs-Re-

port Verwaltungsrecht (Jahr u. Seite)NWB ..................................... Neue WirtschaftsbriefeNZA ..................................... Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht (Jahr u. Seite)NZBau ................................. Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht (Jahr u.

Seite)o. ............................................ obenoa ........................................... oben angegeben(en)oä ........................................... oder ähnlichOFD ...................................... OberfinanzdirektionOHG ..................................... offene HandelsgesellschaftOLG ...................................... OberlandesgerichtOLGZ ................................... Entscheidungen der Oberlandesgerichte in ZivilsachenOVG ..................................... Oberverwaltungsgerichtpa ........................................... per annumPalandt ................................. Bürgerliches Gesetzbuch, 80. Aufl. 2021PatG ...................................... PatentgesetzPersGes ................................. PersonengesellschaftphG ....................................... persönlich haftender Gesellschafterppa. ....................................... per procura


XXXI

RA ........................................ RechtsanwaltRdA ...................................... Recht der Arbeit (Jahr u. Seite)RegE ..................................... RegierungsentwurfRegNr. ................................. RegisternummerReichert GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG, 8. Aufl. 2021 (bis zur 6. Auflage:

Sudhoff GmbH & Co. KG)Rev. ...................................... RevisionRGRK .................................. BGB-Kommentar, herausgegeben von Reichsgerichtsräten

und Bundesrichtern, 12. Aufl. 1974 ff.RGZ ..................................... Entscheidungen des Reichsgerichts in ZivilsachenRichardi ............................... Betriebsverfassungsgesetz, 16. Aufl. 2018Riedel/Sußbauer ................. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), 10. Aufl. 2015RIW/AWD .......................... Recht der internationalen Wirtschaft, Außenwirtschafts-

dienst des „Betriebsberater“ (Jahr u. Seite)RL ......................................... RichtlinieRn. ........................................ RandnummerRowedder/Schmidt-Leithoff ................................ Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haf-

tung (GmbHG), 6. Aufl. 2017Rpfleger ............................... Der Deutsche Rechtspfleger (Jahr u. Seite)Rspr. ..................................... RechtsprechungRVG ..................................... RechtsanwaltsvergütungsgesetzRz. ........................................ RandzifferS. ........................................... Satz; Seites. ............................................ sieheSchöner/Stöber ................... Grundbuchrecht, 16. Aufl. 2020Scholz ................................... Kommentar zum GmbH-Gesetz, 12. Aufl. 2018SchwBG ............................... SchwerbehindertengesetzSE .......................................... Societas Europae bzw. SondereigentumSG ......................................... SozialgerichtSGB ...................................... SozialgesetzbuchSGG ...................................... Sozialgerichtsgesetzs.o. ........................................ siehe obenSoergel ................................. Soergel/Siebert, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch,

13. Aufl. 1999 ff.sog ........................................ sogenanntSp. ......................................... Spaltestädt. .................................... städtisch(e)Staudinger ........................... Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch,

13. Bearb. 1993 ff.StPO ..................................... Strafprozessordnungstr. ......................................... streitigstRspr. .................................. ständige RechtsprechungStrVollzG ............................ StrafvollzugsgesetzStummel ............................... Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschafts-

recht Deutsch – Englisch, 5. Aufl. 2015StVG ..................................... StraßenverkehrsgesetzStVO .................................... StraßenverkehrsordnungStVZO ................................. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnungs.u. ........................................ siehe untenSudhoff Personen-gesellschaften ...................... Personengesellschaften, 8. Aufl. 2004Scherer Unternehmens-nachfolge ............................. Unternehmensnachfolge, 6. Aufl. 2020teilw. .................................... teilweise


XXXII

Toussaint ............................. Kostengesetze, 51. Aufl. 2021TVG ...................................... TarifvertragsgesetzTz. ......................................... Textzifferu. ............................................ und; unten; unterua ........................................... unter anderemuä ........................................... und ähnlicheÜberbl. .................................. ÜberblickÜbers. ................................... ÜbersichtUlmer/Brandner/Hensen ... Kommentar zum AGBG, 12. Aufl. 2016UmwG .................................. UmwandlungsgesetzUmwStG .............................. Umwandlungssteuergesetzunstr. ..................................... unstreitigUrhG ..................................... UrheberrechtsgesetzUR ......................................... UrkundenrolleURNr. ................................... UrkundenrollennummerUrt. ........................................ UrteilUStG ..................................... Umsatzsteuergesetzusw ........................................ und so weiteruU .......................................... unter UmständenUVR ...................................... Umsatz- und Verkehrssteuer-RechtUWG .................................... Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerbv. ............................................ vonVerfGH ................................ VerfassungsgerichtshofVersAusglG ......................... Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsaus-

gleichsgesetz – VersAusglG))VersR .................................... Versicherungsrecht (Jahr u. Seite)VG ......................................... VerwaltungsgerichtVGH ..................................... Verwaltungsgerichtshofvgl. ......................................... vergleichevH ......................................... vom HundertVO ......................................... Verordnungvollst. .................................... vollständigVorbem. ............................... VorbemerkungVorstAG ............................... Gesetz zur Angemessenheit der VorstandsvergütungVR ......................................... VereinsregisterVU ......................................... VersäumnisurteilVV ......................................... Vergütungsverzeichnis (Anlage zum RVG)VVaG .................................... Versicherungsverein auf GegenseitigkeitVVG ...................................... Gesetz über den VersicherungsvertragVwGO .................................. VerwaltungsgerichtsordnungWE ........................................ Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohn-

rechtWEG ..................................... WohnungseigentumsgesetzWG ........................................ WechselgesetzWGB ..................................... WohnungsgrundbuchWM ....................................... Wohnungswirtschaft und Mietrecht (Jahr u. Seite), Wert-

papiermitteilungen (Jahr u. Seite)WoBindG ............................. WohnungsbindungsgesetzWohnbauG .......................... WohnungsbaugesetzWolf/Lindacher/Pfeiffer .... AGB-Recht, Kommentar, 7. Aufl. 2020WoModG ............................ WohnungsmodernisierungsgesetzWPM .................................... Wertpapier-Mitteilungen (Jahr u. Seite)WRP ..................................... Wettbewerb in Recht und Praxis (Jahr u. Seite)


XXXIII

Würzburger Notarhand-buch ...................................... Limmer/Hertel/Frenz/Mayer, Würzburger Notarhandbuch,

5. Aufl. 2018WuW/E ................................ Wirtschaft und Wettbewerb. Entscheidungssammlung zum

KartellrechtzB .......................................... zum BeispielZEV ...................................... Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (Jahr u.

Seite)ZfA ....................................... Zeitschrift für Arbeitsrecht (Jahr u. Seite)ZfBR .................................... Zeitschrift für deutsches und internationales Baurecht (Jahr

u. Seite)ZfIR ...................................... Zeitschrift für Immobilienrecht (Jahr u. Seite)ZGR ..................................... Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (Jahr

u. Seite)z. Hd. ................................... zu HändenZHR ..................................... Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht (Band, Jahr u.

Seite)Ziff. ...................................... ZifferZIP ........................................ Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und InsolvenzrechtZMR .................................... Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (Jahr u. Seite)ZNotP .................................. Zeitschrift für die NotarpraxisZPO ...................................... ZivilprozessordnungzT .......................................... zum Teilzus. ....................................... zusammenZVG ..................................... Zwangsversteigerungsgesetzzzgl. ...................................... zuzüglichz. Zt. ..................................... zur Zeit


XXXIV

Beck'sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und ...

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