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Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht Herausgegeben von Dr. Michael Hoffmann-Becking Rechtsanwalt in Düsseldorf Honorarprofessor an der Universität Bonn Dr. Peter Rawert LL.M. Notar in Hamburg Honorarprofessor an der Universität Kiel Autoren: Prof. Dr. Michael Bartsch, Rechtsanwalt in Karlsruhe; Dr. Matthias Blaum, Rechts- anwalt in Düsseldorf; Prof. Dr. Günter Brambring, Notar a.D. in Köln; Dr. Johann Andreas Dieckmann M.St., Notar in Freiburg; Dr. Martin Feick, Rechtsanwalt in Mann- heim; Dr. Nicola Fenner, Richterin am Landgericht Hamburg; Dr. Alexander Gebele LL. M., Notar in Hamburg; Dr. Hendrik Haag, Rechtsanwalt in Frankfurt/M.; Dr. Christian Hoefs, Rechtsanwalt in Frankfurt/Main; Prof. Dr. Michael Hoffmann-Becking, Rechts- anwalt in Düsseldorf; Dr. Marc Leonhard LL.M., Rechtsanwalt in Berlin; Dr. Ulrich Locher, Rechtsanwalt in Reutlingen; Dr. Dr. Jörg Maurer, Rechtsanwalt in Karlsruhe; Dr. Wolfgang Meyer-Sparenberg, Rechtsanwalt in Düsseldorf; Prof. Dr. Peter Rawert LL.M., Notar in Hamburg; Dr. Wolfgang Reetz, Notar in Köln; Dr. Jörg Risse LL.M., Rechtsanwalt in Frankfurt/M.; Dr. Kai-Steffen Scholz, Rechtsanwalt in Berlin; Dr. Klaus- Dieter Stephan, Rechtsanwalt in Frankfurt/M. 11., neubearbeitete und ergänzte Auflage Verlag C. H. Beck München 2013
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Beck’sches FormularbuchBürgerliches, Handels- und
WirtschaftsrechtHerausgegeben von
Dr. Michael Hoffmann-BeckingRechtsanwalt in Düsseldorf
Honorarprofessor an der Universität Bonn
Dr. Peter Rawert LL.M.Notar in Hamburg
Honorarprofessor an der Universität Kiel
Autoren:Prof. Dr. Michael Bartsch, Rechtsanwalt in Karlsruhe; Dr. Matthias Blaum, Rechts-anwalt in Düsseldorf; Prof. Dr. Günter Brambring, Notar a.D. in Köln; Dr. JohannAndreas Dieckmann M.St., Notar in Freiburg; Dr. Martin Feick, Rechtsanwalt in Mann-heim; Dr. Nicola Fenner, Richterin am Landgericht Hamburg; Dr. Alexander Gebele LL.M., Notar in Hamburg; Dr. Hendrik Haag, Rechtsanwalt in Frankfurt/M.; Dr. ChristianHoefs, Rechtsanwalt in Frankfurt/Main; Prof. Dr. Michael Hoffmann-Becking, Rechts-anwalt in Düsseldorf; Dr. Marc Leonhard LL.M., Rechtsanwalt in Berlin; Dr. UlrichLocher, Rechtsanwalt in Reutlingen; Dr. Dr. Jörg Maurer, Rechtsanwalt in Karlsruhe;Dr. Wolfgang Meyer-Sparenberg, Rechtsanwalt in Düsseldorf; Prof. Dr. Peter RawertLL.M., Notar in Hamburg; Dr. Wolfgang Reetz, Notar in Köln; Dr. Jörg Risse LL.M.,Rechtsanwalt in Frankfurt/M.; Dr. Kai-Steffen Scholz, Rechtsanwalt in Berlin; Dr. Klaus-Dieter Stephan, Rechtsanwalt in Frankfurt/M.
11., neubearbeitete und ergänzte Auflage
Verlag C. H. Beck München 2013
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Vorwort zur 11. Auflage
Zwischen dem Erscheinen der 10. und der 11. Auflage des Formularbuchs liegen dreiJahre. Wie immer hat der Gesetzgeber für Überarbeitungsbedarf gesorgt. Zu nennen sindvor allem das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)vom 7. Dezember 2011, das Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens inNachlasssachen durch Schaffung eines Zentralen Testamentsregisters bei der Bundes-notarkammer (TestRegG) vom 22. Dezember 2010, das Mediationsgesetz (MediationsG)vom 21. Juli 2012 sowie die letzte Novelle des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehme-rüberlassung (AÜG) vom 20. Dezember 2011. Eine Flut von neuen Judikaten war vorallem im Mietrecht, im Erbrecht, im Arbeitsrecht und im Gesellschaftsrecht – insbeson-dere zu der durch das MoMiG neu eingeführten Gesellschafterliste, zum gutgläubigenErwerb von Geschäftsanteilen und zum Erfordernis der Kapitalanpassung bei Einziehung– zu bewältigen. Und wie immer hat auch die Finanzverwaltung dafür gesorgt, dassGestaltungsempfehlungen überprüft werden mussten; so z.B. durch die Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 und den Umwandlungssteuer-Erlass 2011. Die vorliegende Auflage gibtden Stand von Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung bis zum 1. August 2012wieder. Im Einzelfall konnten noch spätere Entwicklungen berücksichtigt werden.
Der Kreis der Bearbeiter hat sich seit der letzten Auflage verändert. Günter Schaub, dergroße Arbeitsrechtler, der seit der ersten Auflage am Formularbuch beteiligt war, hat dieVerantwortung für die von ihm bearbeiteten Abschnitte endgültig in die Hände vonChristian Hoefs gelegt. Hans-Eberhard Sandweg, seit der siebten Auflage Bearbeitergroßer Teile des Sachenrechts, hat den Stab an Johann Andreas Dieckmann übergeben,der damit neu in den Bearbeiterkreis eingetreten ist. Verlag, Herausgeber und Mitautorendanken Günter Schaub und Hans-Eberhard Sandweg für ihre langjährige Mitarbeit.
Die inhaltliche Konzeption des Werkes ist weitgehend unverändert geblieben. Beson-dere Erwähnung verdient freilich die Erweiterung der Formulare zum Unternehmenskauf,und zwar vor allem um neue Gestaltungsvorschläge zur Due Diligence, zum Erwerb ausder Insolvenz sowie zu Transaktionen unter Beteiligung von Finanzinvestoren. Sie sindBeispiele für die fortgeschrittene Anglo-Amerikanisierung der Vertragsgestaltung. Manmag der Tendenz zu immer größerer Regelungsdichte skeptisch gegenüber stehen. WeiteTeile des Formularbuchs widersetzen sich ihr bewusst, denn nicht immer ist größereAusführlichkeit qualitativ geboten. Zumindest im Rahmen von grenzüberschreitendenTransaktionen muss allerdings zur Kenntnis genommen werden, dass die klassisch„deutsch“ geprägte Vertragsgestaltung auf dem Rückzug ist.
Düsseldorf/Hamburg im Oktober 2012
Michael Hoffmann-Becking Peter Rawert
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Vorwort zur 1. Auflage
– Auszug –
Die Herausgabe eines Formularbuches für Rechtsgeschäfte des Bürgerlichen Rechts,des Handels- und Wirtschaftsrechts ist eine gleichermaßen reizvolle wie schwierigeAufgabe. Obwohl die rechtsgestaltende Tätigkeit des beratenden Juristen ständig anUmfang und Bedeutung zugenommen hat, wird ihr in der juristischen Ausbildung undebenso in der juristischen Literatur nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Das Formular-buch spielt im Kreis der juristischen Literaturgattungen neben den Rechtsprechungs-sammlungen, den Kommentaren und Lehrbüchern eine verhältnismäßig untergeordnete,ja geradezu nachgeordnete Rolle. Die Gestaltung der Rechtsverhältnisse spiegelt jedochmoderne Rechtsentwicklungen wesentlich früher als die Rechtsprechung und die sieerläuternden Lehrbücher und Kommentare. Ein Formularbuch, das neben den alther-gebrachten Rechtsgeschäften auch neu geschaffene Vertragstypen zu erfassen sucht,zeichnet deshalb ein besonders aktuelles Bild des Privatrechtsverkehrs.
Der beratende Jurist soll seinem Klienten vor allem Rechtssicherheit bieten. In einemFormularbuch muß er deshalb Vorschläge zu Rechtsgestaltungen finden, die ihm helfen,das mit dem Rechtsgeschäft erstrebte Ziel auf möglichst sicherem Wege zu erreichen. DieForderungen nach zeitnaher Gestaltung und nach Sicherheit können widerstreiten. DerVorzug ist in jedem Fall der Rechtssicherheit zu geben. Zwar haben sich die Herausgeberund die Autoren dieses Buches bemüht, aus der nicht erfaßbaren Vielzahl möglicherRechtsgeschäfte dem beratenden Juristen und dem ratsuchenden Publikum die Vor-schläge zu unterbreiten, die sowohl der gefestigten Erfahrung der Vertragsjurisprudenzals auch dem Streben nach modernen und dennoch sicheren Lösungsmöglichkeitenentsprechen. Da die vorgeschlagenen Formulare die Tatbestände, die das tägliche Lebenschafft, auch nicht annähernd erschöpfen können, wurde besonders darauf geachtet, daßeinzelne Klauseln austauschbar und variabel sind. Die Grenzen der Gestaltungsmöglich-keiten sind in den Anmerkungen besonders hervorgehoben. Der Benutzer des Formular-buchs findet darin Beispiele und Anregungen für die Lösung typischer Interessenlagen. Ersoll das Buch nicht zum Abschreiben, sondern als Hilfsmittel für die eigenverantwortlicheFertigung von Verträgen und anderen Rechtsgeschäften benutzen. Die Anmerkungensollen ihm helfen, einzelne Rechtsfragen zu vertiefen.
. . .
Im August 1978 Michael Hoffmann-Becking Helmut Schippel
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Vorwort zur 6. Auflage
– Auszug –
Eine ganz wesentliche Neuerung bedeutet die Verbindung des gedruckten Buches mitTextdisketten. Es gibt sie wahlweise für DOS und Windows. Mit Hilfe einer komfort-ablen Volltextsuche können sekundenschnell alle Passagen aufgefunden werden, in denenbestimmte Stichwörter vorkommen. Die Muster des Texthandbuches können mit gängi-gen Textverarbeitungsprogrammen leicht weiterverarbeitet werden. Eine Bedienungs-anleitung, die den Disketten beiliegt, erleichtert die Arbeit.
Im Zusammenhang mit dem Angebot der Textdisketten muß allerdings noch einmalsehr deutlich auf die Funktion des Formularbuchs hingewiesen werden, wie das schon imVorwort zur ersten Auflage geschehen ist, das seither in jeder Neuauflage abgedrucktworden ist. Die leichte Faßbarkeit der Texte in der Textverarbeitung erhöht die Ver-suchung, vorgegebene Muster in der Praxis ohne individuelle Überarbeitung zu überneh-men. Das birgt die Gefahr, daß der Wille der Vertragsschließenden nicht ausreichendgenug ermittelt oder durch Einfluß des Rechtsberaters auf den vorgegebenen Mustertexthin zurechtgebogen wird. Beides ist unzulässig. Muster geben immer nur Anregungenund ermöglichen die Kontrolle. Sie befreien den Berater nicht davon, in jedem Fall denobjektiven Sachverhalt und den Willen der Parteien mit größtmöglicher Sorgfalt zuermitteln, im Einzelfall auch andere als im Formularbuch vorgegebenen Lösungsmöglich-keiten vorzuschlagen und zu erörtern und, wie es § 17 des Beurkundungsgesetzes für denNotar ausdrücklich vorschreibt, die Erklärungen der Beteiligten klar und unzweideutigim Vertragstext wiederzugeben und dabei darauf zu achten, daß Irrtümer und Zweifelvermieden werden. Die Disketten bieten also in erster Linie technische Erleichterung undschaffen dem Berater mehr Zeit für seine beratende und gestaltende Tätigkeit. Nurderjenige, der das erkennt und nutzt, wird Formularbuch und Disketten zum Nutzenseiner Klienten richtig gebrauchen.
Im Juli 1995 Michael Hoffmann-Becking Helmut Schippel
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Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur 11. Auflage .................................................................................................. VVorwort zur 1. Auflage .................................................................................................... VIVorwort zur 6. Auflage .................................................................................................... VIIBearbeiterverzeichnis ......................................................................................................... XXVIIAbkürzungsverzeichnis ..................................................................................................... XXIX
I. Bürgerliches Gesetzbuch, Allgemeiner Teil
Namensrecht
1. Antrag auf Änderung des Familiennamens ................................................................ 12. Antrag auf Änderung des Vornamens ......................................................................... 4
Vereine
3. Merkblatt für die Gründung und Führung eines eingetragenen Vereins ............. 54. Niederschrift über die Gründungsversammlung eines Vereins .............................. 85. Einfache Satzung eines nicht steuerbegünstigten eingetragenen Idealvereins ..... 106. Ausführliche Satzung eines steuerbegünstigten eingetragenen Idealvereins ........ 157. Anmeldung eines Vereins zur Eintragung in das Vereinsregister .......................... 258. Einberufung einer Mitgliederversammlung ................................................................ 269. Einberufung einer Mitgliederversammlung nach beschlussunfähiger erster
Versammlung .................................................................................................................... 2810. Protokoll einer Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl und
Satzungsänderung ............................................................................................................ 2911. Anmeldung der Vorstandswahl und Satzungsänderung ......................................... 3012. Schriftliches Verlangen auf Einberufung einer außerordentlichen Mitglieder-
versammlung ..................................................................................................................... 3113. Antrag auf Ermächtigung zur Einberufung einer Mitgliederversammlung ......... 3314. Antrag auf Bestellung eines Notvorstands ................................................................. 3415. Antrag auf Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins ...................................... 3516. Beschluss der Mitgliederversammlung über die Auflösung des Vereins .............. 3617. Anmeldung der Auflösung des Vereins ....................................................................... 3718. Bekanntmachung der Auflösung .................................................................................. 3819. Anmeldung der Beendigung der Liquidation ............................................................. 3820. Satzung eines nicht eingetragenen Vereins ................................................................. 3921. Zuwendungsbestätigung für Geldzuwendungen/Mitgliedsbeiträge ...................... 4022. Zuwendungsbestätigung für Sachzuwendungen ....................................................... 4223. Verschmelzung von Vereinen ........................................................................................ 43
Stiftungen
24. Stiftungsgeschäft unter Lebenden ................................................................................. 4325. Stiftungsgeschäft von Todes wegen ............................................................................. 4826. Stiftungssatzung mit mehrgliedriger Organstruktur ................................................. 5127. Stiftungssatzung mit eingliedriger Organstruktur .................................................... 6528. Besondere Regelungen für Gemeinschaftsstiftungen/Bürgerstiftungen ................ 6629. Vertrag über eine Zustiftung ......................................................................................... 70
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30. Stiftungsgeschäft für eine unselbstständige Stiftung unter Lebenden .................. 7231. Stiftungsgeschäft für eine unselbstständige Stiftung von Todes wegen ............... 7532. Stiftungssatzung für eine unselbstständige Stiftung ................................................. 7633. Zuwendungsbestätigung für Geldzuwendungen ...................................................... 8034. Zuwendungsbestätigung für Sachzuwendungen ...................................................... 8135. Stiftungssatzung für eine Stiftungs-GmbH ................................................................ 82
Vollmacht und Genehmigung
36. Einfache Spezialvollmacht ............................................................................................. 8837. Generalvollmacht ............................................................................................................ 9038. Ausführlichere Generalvollmacht ................................................................................ 9239. General- und Vorsorgevollmacht ................................................................................ 9540. Grundstücksvollmacht ................................................................................................... 9941. Vollmacht zur Gründung einer GmbH/UG (haftungsbeschränkt) ....................... 10242. Vollmacht zur Gründung einer Aktiengesellschaft .................................................. 10443. Handelsregistervollmacht .............................................................................................. 10544. Stimmrechtsvollmacht .................................................................................................... 10645. Vollmacht für einen Unternehmenskaufvertrag (share deal) ................................. 10746. Vollmacht für einen Unternehmenskaufvertrag (asset deal) .................................. 11047. Secretary’s Certificate ..................................................................................................... 11248. Internationale Vollmachten .......................................................................................... 11449. Genehmigung eines Vertrages ...................................................................................... 11550. Vollmachtsbestätigung ................................................................................................... 116
Willenserklärungen in notariellen Urkunden
51. Notariell beurkundete Willenserklärung .................................................................... 11752. Notarielle Unterschriftsbeglaubigung ......................................................................... 120
II. Schuldrecht, Allgemeiner Teil
1. Leistungsvorbehalt .......................................................................................................... 1232. Spannungsklausel in Ruhegeldzusage ......................................................................... 1253. Aufforderung zur Auskunftserteilung ......................................................................... 1254. Mahnung .......................................................................................................................... 1265. Aufforderung zur Abnahme mit Fristsetzung ........................................................... 1286. Informationsmemorandum – rechtliche Hinweise – (deutsch/englisch) ................. 1297. Vertraulichkeitsvereinbarung (als Vertrag zugunsten Dritter; deutsch/englisch) 1328. Rücktritt vom Vertrag wegen Störung der Geschäftsgrundlage ........................... 1379. Kündigung aus wichtigem Grund ................................................................................ 13910. Schiedsgutachtenvereinbarung ..................................................................................... 14011. Unterlassungsverpflichtungserklärung mit Vertragsstrafe ...................................... 14012. Vereinbarung über Aufrechnung und Annahme an Erfüllungs statt ................... 14213. Erlassvertrag mit Besserungsschein und Rangrücktritt ........................................... 14314. Vergleich mit Rücktrittsvorbehalt ............................................................................... 14615. Abtretung erfüllungshalber und Stundungsvereinbarung ...................................... 14816. Inkassoabtretung ............................................................................................................. 14917. Gehaltsabtretung ............................................................................................................. 15118. Globalzession ................................................................................................................... 15319. Sicherungsabtretung und -übereignung
(Know-how, gewerbliche Schutzrechte) ..................................................................... 15320. Sicherungsübereignung von Anlage- und Vorratsvermögen .................................. 15821. Schuldübernahme ............................................................................................................ 15822. Schuldbeitritt .................................................................................................................... 159
Inhaltsverzeichnis
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23. Vertragsübernahme ......................................................................................................... 16024. Vertragliche Schlussbestimmungen (deutsch/englisch) ............................................ 16125. Legal Opinion ................................................................................................................... 168
III. Schuldrecht, Besonderer Teil
A. Kauf von beweglichen Sachen und Unternehmen
Kaufvertrag allgemein
1. Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug ............................................................................. 1772. Rahmen-Liefervertrag ..................................................................................................... 1813. Auftragsbestätigung/kaufmännisches Bestätigungsschreiben ................................. 1864. Teilzahlungskauf (auf Probe) mit einfachem Eigentumsvorbehalt ........................ 1885. Umfassender Eigentumsvorbehalt ................................................................................ 1896. Produktgarantie ................................................................................................................ 1927. Minderung, Rücktritt und Schadensersatz ................................................................. 195
Unternehmenskauf(deutsch – englische Muster)
8. Beauftragung eines M&A-Beraters (Engagement Letter) ....................................... 1989. Absichtserklärung (Letter of Intent) ............................................................................ 20310. Fragebogen zur rechtlichen Due Diligence ................................................................. 20911. Datenraumregeln (Data Room Rules) ......................................................................... 22612. Due Diligence-Bericht (Einleitung) ............................................................................... 22913. Reliance Letter (Due Diligence-Bericht) ...................................................................... 23514. Non-Reliance Letter (Due Diligence-Bericht) ............................................................ 23815. Prozessbrief (Auktionsverfahren) ................................................................................. 24016. Unternehmenskaufvertrag (GmbH-Anteile) – käuferfreundlich ............................ 24517. Unternehmenskaufvertrag (GmbH-Anteile) – Verkauf durch mehrere Gesell-
schafter; verkäuferfreundlich ......................................................................................... 29618. Unternehmenskaufvertrag (GmbH & Co. KG) – ausgewogen ............................. 31219. Unternehmenskaufvertrag (Asset Deal) ...................................................................... 34120. Kaufvertrag über einen Betrieb/Geschäftsbereich ..................................................... 36121. Unternehmenskauf aus der Insolvenz (Wirtschaftsgüter) ....................................... 37622. Unternehmenskauf aus der Insolvenz (Anteilsverkauf, Insolvenzplanverfahren,
Eigenverwaltung) ............................................................................................................. 38623. Optionsvereinbarung über Aktien ............................................................................... 39624. Aktienkaufvertrag – Kurzform ..................................................................................... 40125. Kauf- und Übertragungsvertrag über (ausländische) Gesellschaftsanteile
(Kurzform) ......................................................................................................................... 40426. Verkäuferdarlehen (Vendor Loan) ............................................................................... 40827. Management Certificate (Bestätigung zur Richtigkeit von vertraglichen
Garantien) ......................................................................................................................... 41428. Vollzugsprotokoll/Closing Memorandum .................................................................. 41729. Gesellschaftervereinbarung betreffend Unternehmenswerb .................................... 422
Internationales Kaufrecht
30. Kaufvertrag nach UN-Kaufrecht .................................................................................. 445
Allgemeine Geschäftsbedingungen
31. Allgemeine Lieferbedingungen zur Verwendung gegenüber Verbrauchern ........ 45232. Allgemeine Lieferbedingungen zur Verwendung gegenüber Unternehmern ....... 456
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33. Allgemeine Lieferbedingungen für Internet-Verkäufe(deutsch/englisch) ............................................................................................................ 467
34. Allgemeine Einkaufsbedingungen ................................................................................ 481
Verbraucherverträge
35. Teilzahlungsvertrag über Haushaltsgeräte ................................................................ 48936. Widerrufserklärung des Verbrauchers ........................................................................ 49937. Kauf im Fernabsatz (Versandhandel) ......................................................................... 50038. Bestellformular für den Fernabsatz (Versandhandel) .............................................. 50439. Zeitschriftenbestellung ................................................................................................... 50540. Vertrag über ein Haustürgeschäft ............................................................................... 50941. Bestellung einer Beratung .............................................................................................. 51142. Bedingungen für eine Internet-Auktion ...................................................................... 512
B. Immobilienrecht
1. Kaufvertrag über ein unbebautes Grundstück (Bauland) ....................................... 5152. Kaufvertrag über eine unvermessene Teilfläche eines Grundstücks ..................... 5313. Kaufvertrag über ein bebautes Grundstück .............................................................. 5434. Verbrauchervertrag: Kauf einer gebrauchten vermieteten Eigentumswohnung 5505. Kaufvertrag über ein vermietetes Mehrfamilienhaus (Zinshaus) – deutsch/eng-
lisch .................................................................................................................................... 5626. Kaufvertrag über eine noch zu errichtende Eigentumswohnung (Bauträgerver-
trag) .................................................................................................................................... 5807. Kaufvertrag über ein noch zu sanierendes Grundstück
(Altbau-Bauträgervertrag) ............................................................................................. 6008. Angebot und Annahme eines Immobilienkaufvertrages ......................................... 6049. Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages ............................................................. 60910. Kaufvertrag über ein Erbbaurecht ............................................................................... 611
C. Schenkung
1. Schenkung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege der vor-weggenommenen Erbfolge ............................................................................................ 617
2. Schenkung eines Gesellschaftsanteils an einer GmbH mit Rückforderungsrechtim Wege der vorweggenommenen Erbfolge .............................................................. 621
3. Pflichtteilsanrechnungsklausel ...................................................................................... 6274. Klausel zur Übernahme von Pflegeleistungen ........................................................... 6275. Vorweggenommene Erbfolge ........................................................................................ 6296. Schenkung auf den Todesfall ohne Überlebensbedingung ..................................... 6297. Schenkungsversprechen von Todes wegen gemäß § 2301 Abs. 1 BGB ............... 6308. Schenkung einer Kommanditbeteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt ............... 6309. Bestellen eines Nießbrauchs an einem GmbH-Geschäftsanteil ............................. 63010. Pflichtteilsverzicht ........................................................................................................... 63011. Pflichtteilsverzicht (gegenständlich beschränkt) ....................................................... 630
D. Miet- und Pachtrecht
Wohnraummiete
1. Mietvertrag über Wohnraum ....................................................................................... 6312. Mietvertrag über eine Garage ...................................................................................... 6583. Mieterhöhungsverlangen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ............................ 6604. Mieterhöhungsverlangen nach erfolgter Modernisierung ...................................... 6635. Abrechnung der Betriebskosten ................................................................................... 6646. Abmahnungsschreiben wegen vertragswidrigen Verhaltens .................................. 666
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7. Ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs für Familienangehörige ................. 6678. Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung ........................................................ 6699. Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters ..................................... 67110. Kündigung wegen Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung ................................. 67211. Mietaufhebungsvertrag ................................................................................................... 674
Gewerberaummiete
12. Letter of Intent (Deutsch/Englisch) .............................................................................. 67613. Mietvertrag über Büroräume (Deutsch/Englisch) ..................................................... 68314. Mietvertrag über Ladenräume in einem Einkaufszentrum ..................................... 72815. Nachtrag zu einem Mietvertrag .................................................................................... 74016. Abmahnung des Mieters wegen Vertragsverletzung des Vermieters .................... 742
Pacht
17. Pachtvertrag über eine Gaststätte ................................................................................. 74418. Pachtvertrag über ein landwirtschaftliches Grundstück .......................................... 751
E. Arbeits- und Dienstvertragsrecht
Begründung des Arbeitsverhältnisses
1. Arbeitsvertrag mit Verweisung auf Tarifrecht ........................................................... 7612. Ausführlicher Arbeitsvertrag ......................................................................................... 7683. Anstellungsvertrag für leitende Angestellte ................................................................ 7814. Teilzeitarbeitsvertrag ....................................................................................................... 7915. Befristeter Arbeitsvertrag nach dem TzBfG (ohne Sachgrund) .............................. 7996. Befristeter Arbeitsvertrag nach dem TzBfG (mit Sachgrund) ................................. 8067. Probearbeitsverhältnis ..................................................................................................... 8118. Versorgungsordnung (leistungsorientiert) .................................................................. 8149. Versorgungsordnung (beitragsorientiert) .................................................................... 82110. Vereinbarung zur Entgeltumwandlung ....................................................................... 825
Änderungen des Arbeitsverhältnisses
11. Versetzung ......................................................................................................................... 82812. Teilzeittätigkeit während der Elternzeit ...................................................................... 83513. Sabbatical Vereinbarung ................................................................................................ 83814. Altersteilzeitvertrag .......................................................................................................... 84115. Arbeitsvertrag über den gleitenden Übergang in den Ruhestand .......................... 84816. Unterrichtungsschreiben gemäß § 613 a Abs. 5 BGB ............................................... 851
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
17. Abmahnung ...................................................................................................................... 86118. Kündigungserklärung ...................................................................................................... 86519. Einverständliche Vertragsaufhebung ........................................................................... 87020. Aufhebungs- bzw. Abwicklungsvertrag ...................................................................... 87121. Checkliste regelungsbedürftiger Themen in Aufhebungsverträgen ....................... 87822. Zeugnis ............................................................................................................................... 879
Einsatz von Fremdpersonal
23. Vertrag zur Überlassung von Arbeitnehmern ............................................................ 88424. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Überlassung von Arbeitnehmern ..... 89225. Arbeitsvertrag mit Verleihunternehmen ..................................................................... 89526. Werkvertrag ...................................................................................................................... 902
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XIII
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Dienstverträge
27. Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers ................................................................. 90328. Anstellungsvertrag eines Vorstandsmitglieds ............................................................ 90329. Beratervertrag .................................................................................................................. 90330. Vertrag für freie Mitarbeiter ......................................................................................... 908
F. Werkvertragsrecht
1. Architektenvertrag für Gebäude .................................................................................. 9172. Architekten-Vorplanungsvertrag ................................................................................. 9283. Bauvertrag (BGB–Werkvertrag) ................................................................................... 9304. Bau-(VOB)-Vertrag ......................................................................................................... 9365. Sub-(Nach-)Unternehmervertrag ................................................................................. 9436. Arbeitsgemeinschaftsvertrag ......................................................................................... 9497. Abnahmebescheinigung ................................................................................................. 9548. Ingenieurvertrag – Technische Ausrüstung ............................................................... 956
G. IT-Recht
1. Bestellschein zum Erwerb von Standardsoftware .................................................... 9662. Allgemeine Vertragsbedingungen für den Verkauf von Standardsoftware ........ 9693. Softwarepflegevertrag ..................................................................................................... 9884. Vertrag über ein Softwareprojekt ................................................................................ 9945. Softwarehinterlegung ...................................................................................................... 10226. Miet- und Pflegevertrag über Standardsoftware ...................................................... 10307. Outsourcing-Vertrag ...................................................................................................... 10378. Geheimhaltungsvereinbarung ....................................................................................... 10659. Arbeitsvertrag mit Software-Entwickler ..................................................................... 1070
H. Darlehen und Kreditsicherheiten
1. Darlehensvertrag zwischen Handelsgesellschaften .................................................. 10772. Privatdarlehen .................................................................................................................. 10843. Globalzession ................................................................................................................... 10854. Sicherungsübereignung von Anlage- und Vorratsvermögen .................................. 10915. Verpfändung von Wertpapieren im Depot ................................................................ 11016. Selbstschuldnerische Bürgschaft ................................................................................... 11057. Bürgschaft auf erstes Anfordern .................................................................................. 11078. Selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft zur Sicherung eines Bank-
kredits ................................................................................................................................ 11149. Gesellschaftergarantie zur Sicherung eines Bankkredits ......................................... 112110. Patronatserklärung ......................................................................................................... 112211. Warenkreditbürgschaft .................................................................................................. 112312. Kreditauftrag .................................................................................................................... 112613. Bankgarantie (Anzahlungsgarantie im Auslandsgeschäft) ..................................... 112714. Schuldanerkenntnis (mit Vollstreckungsunterwerfung) .......................................... 113015. Ausbietungsgarantie ....................................................................................................... 1132
I. Gemischte moderne Vertragstypen
1. Leasing-Vertrag ............................................................................................................... 11342. Franchise-Vertrag ............................................................................................................ 11533. Factoring-Vertrag ............................................................................................................ 11634. Markenlizenz-Vertrag .................................................................................................... 11745. Sponsoring-Vertrag ......................................................................................................... 11826. Forfaitier-Vertrag ............................................................................................................ 1189
Inhaltsverzeichnis
XIV
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7. Konsignationslager-Vertrag ........................................................................................... 11938. Vertrag über eine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio ........................................ 1196
IV. Sachenrecht
A. Grundstücksrecht
1. Rangvorbehalt .................................................................................................................. 12072. Auflassungsvormerkung (Erwerbsvormerkung, Eigentumsvormerkung) ............ 12103. Teilung eines Grundstücks ............................................................................................. 12174. Vereinigung und Zuschreibung .................................................................................... 12195. Verzicht auf Überbaurente ............................................................................................. 12236. Auflassung ......................................................................................................................... 12257. Auflassung auf Grund Urteils ....................................................................................... 12308. Miteigentümervereinbarungen ...................................................................................... 12319. Grunddienstbarkeit ......................................................................................................... 123410. Baulast – Übernahmeerklärung .................................................................................... 124111. Nießbrauch ........................................................................................................................ 124512. Nießbrauch an einem Miteigentumsanteil ................................................................. 125113. Quotennießbrauch ........................................................................................................... 125214. Nießbrauch für mehrere Berechtigte ........................................................................... 125315. Sog. „Bruttonießbrauch“ an Wohnungseigentum .................................................... 125516. Wohnungsrechte .............................................................................................................. 125717. Leibgeding, Altenteil ....................................................................................................... 126718. Wettbewerbsbeschränkungen ........................................................................................ 127419. Photovoltaikdienstbarkeit (und Vormerkungen) ...................................................... 127820. Dingliches Vorkaufsrecht ............................................................................................... 128121. Heizungsreallast ............................................................................................................... 128522. Schuldbekenntnis und Hypothekenbestellung, Abstrakte Kredithypothek ....... 129023. Höchstbetragshypothek .................................................................................................. 129924. Zwangshypothek ............................................................................................................. 130025. Arresthypothek ................................................................................................................. 130426. (Vollstreckbare) Grundschuld (Sicherungsgrundschuld) ......................................... 130627. Eigentümergrundschuld .................................................................................................. 132628. Gesamtgrundpfandrecht ................................................................................................. 132929. Abtretung eines Grundpfandrechtes ............................................................................ 133430. Pfandrecht an einem Schiff ............................................................................................ 134131. Pfandrecht an einem Luftfahrzeug ............................................................................... 1344
B. Erbbaurecht
1. Erbbauvertrag ................................................................................................................... 13472. Erbbauzinserhöhung ....................................................................................................... 13623. Löschung des Erbbaurechts ........................................................................................... 13644. Zustimmung des Eigentümers zur Belastung des Erbbaugrundstücks nebst
Rangrücktritt und zur Veräußerung ............................................................................ 13675. Stillhalteerklärung für Erbbauzins ............................................................................... 1370
C. Wohnungseigentumsrecht
1. Begründung von Wohnungs- und Teileigentum an einem bereits errichtetenkleineren reinen Wohnhaus durch Teilungserklärung gem. § 8 WEG ................. 1374
2. Begründung von Wohnungs- und Teileigentum an einem größeren, noch zuerrichtenden Wohnhaus mit Gewerbeeinheiten und Tiefgarage, durch Tei-lungserklärung gem. § 8 WEG ...................................................................................... 1396
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3. Begründung von Wohnungseigentum an einem noch zu errichtenden Doppel-haus durch Teilungsvertrag gem. § 3 WEG .............................................................. 1404
4. Änderungen der Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung ......................... 14105. Unterteilung und Vereinigung von Wohnungseigentum ........................................ 14166. Veräußerung und Erwerb einer Teilparzelle durch die Wohnungseigentümer .. 14207. Übertragung eines Sondernutzungsrechts (Kfz-Stellplatz) ...................................... 14248. Neuzuordnung von Räumen (Kellertausch) .............................................................. 14269. Aufhebung von Wohnungseigentum .......................................................................... 143010. Hausordnung ................................................................................................................... 143111. Verwaltervertrag ............................................................................................................. 143512. Protokoll einer Eigentümerversammlung nebst Muster für Eintragungen in die
Beschlusssammlung ......................................................................................................... 1439
V. Familienrecht
Ehename
1. Bestimmung des Ehenamens nach der Eheschließung ............................................ 14472. Wiederannahme des Geburtsnamens durch den verwitweten oder geschiede-
nen Ehegatten ................................................................................................................... 1448
Ausschließung des Geschäftsbesorgungsrechts
3. Antrag auf Ausschließung des Geschäftsbesorgungsrechts .................................... 1449
Verfügungsbeschränkungen aus §§ 1365, 1369 BGB
4. Antrag auf Ersetzung der Zustimmung ...................................................................... 14505. Aufhebung der Verfügungsbeschränkungen ............................................................. 1451
Ehevertragliche Vereinbarungen zur Zugewinngemeinschaft
6. Ausschluss des Zugewinnausgleichs bei Scheidung der Ehe .................................. 14527. Modifizierungen der Zugewinngemeinschaft ............................................................ 1457
Gütertrennung
8. Vereinbarung der Gütertrennung ................................................................................ 14619. Aufhebung der Gütertrennung ..................................................................................... 1463
Ehevertragliche Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich
10. Ausschluss des Versorgungsausgleichs ....................................................................... 146411. Modifikationen des Versorgungsausgleichs .............................................................. 1469
Ehevertragliche Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt
12. Verzicht auf nachehelichen Unterhalt ......................................................................... 147313. Modifikationen des nachehelichen Unterhalts .......................................................... 147914. Vereinbarungen über den nachehelichen Betreuungsunterhalt ............................. 1483
Typische Eheverträge
15. Vollständiger Ausschluss der Scheidungsfolgen, verbunden mit einem Erb- undPflichtteilsverzichtsvertrag ............................................................................................. 1487
16. Ehevertrag junger Eheleute ........................................................................................... 149017. Ehevertrag des Unternehmers oder Freiberuflers ..................................................... 1492
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Eheverträge mit Auslandsberührung
18. Wahl des deutschen Rechts für die allgemeinen Wirkungen der Ehe .................. 149619. Wahl des deutschen Güterrechts .................................................................................. 1497
Zuwendung unter Ehegatten
20. Unbenannte (ehebedingte) Zuwendung ...................................................................... 1499
Scheidungsvereinbarungen
21. Vollständiger Verzicht auf die Scheidungsfolgen ...................................................... 150322. Vereinbarungen zum Zugewinnausgleich und zur Vermögensauseinanderset-
zung .................................................................................................................................... 150823. Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich .............................................................. 151124. Vereinbarungen über nachehelichen Betreuungsunterhalt ...................................... 151525. Vereinbarungen über nachehelichen Unterhalt außerhalb des Betreuungs-
unterhalts ........................................................................................................................... 1525
Vereinbarungen zum Kindesunterhalt
26. Vereinbarung der Eltern über dynamisierten, vollstreckbaren Kindesunterhaltals Vertrag zugunsten Dritter ........................................................................................ 1535
Lebenspartnerschaftsvertrag
27. Modifizierte Zugewinngemeinschaft, Verzicht auf nachpartnerschaftlichenUnterhalt und Ausschluss des Versorgungsausgleichs ............................................. 1547
Abstammung, Elterliche Sorge
28. Anerkennung der Vaterschaft ....................................................................................... 155229. Erteilung des Namens des anderen Elternteils für ein Kind ................................... 155330. Erteilung des Ehenamens für ein Kind der Ehefrau ................................................. 155431. Sorgeerklärung ................................................................................................................. 1555
Annahme als Kind
32. Antrag auf Ausspruch der Annahme als Kind – Eheleute nehmen minderjähri-ges Kind gemeinschaftlich an ........................................................................................ 1557
33. Einwilligung der Eltern des Kindes .............................................................................. 156034. Einwilligung des Kindes zur Annahme mit Zustimmung des gesetzlichen Ver-
treters .................................................................................................................................. 156135. Einwilligung des Jugendamtes als Vormund des Kindes ......................................... 156236. Antrag auf Ausspruch der Annahme als Kind – Ehegatte nimmt das minder-
jährige Kind seines Ehegatten an .................................................................................. 156337. Antrag auf Ausspruch der Annahme als Kind – Eheleute nehmen einen ver-
heirateten Volljährigen an .............................................................................................. 1564
Vormundschaft und Pflegschaft
38. Familiengerichtliche Genehmigung und Doppelbevollmächtigung des Notars .. 156639. Antrag auf Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind ... 1568
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XVII
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VI. Erbrecht
Einseitige letztwillige Verfügungen
1. Einzeltestament (Erbeinsetzung, Vermächtnis, Auflage) ......................................... 15702. Einzeltestament (Behinderter Erblasser, Auswärtsbeurkundung, Landgut, Vo-
rausvermächtnis, Teilungsanordnung, Pflichtteilsentziehung) .............................. 15803. Einzeltestament (Vor- und Nacherbschaft, Vor- und Nachvermächtnis, Testa-
mentsvollstreckung) ........................................................................................................ 15884. Geschiedenentestament .................................................................................................. 15935. Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht .................................................................. 15976. Einzeltestament Unternehmer (Rentenvermächtnis, Stille Beteiligung, Zweck-
vermächtnis, Untervermächtnis, Wohnungsrecht, Testamentsvollstreckung) .... 16007. Einzeltestament Unternehmer (Erbengemeinschaft, Nachfolge in Gesellschafts-
beteiligungen, Testamentsvollstreckung) .................................................................... 1607
Bindende Verfügungen von Todes wegen
8. Berliner Testament (Pflichtteilsklausel) ...................................................................... 16139. Berliner Testament (Wiederverheiratungsklausel) .................................................... 161910. Gemeinschaftliches Testament eingetragener Lebenspartner (adoptierte Ab-
kömmlinge, gemeinschaftlicher Erbteil, Befreiungsvermächtnis) .......................... 162111. Gemeinschaftliches Testament bei behinderten Abkömmlingen ........................... 162512. Einseitiger Erbvertrag (Bedingte Übereignungsverpflichtung, Nießbrauch am
Geschäftsanteil) ............................................................................................................... 163313. Erbvertrag (Ehegatten, beiderseits einseitige Abkömmlinge, Änderungsvor-
behalt) ................................................................................................................................ 163914. Erbvertrag nichtehelicher Lebenspartner (einseitige Abkömmlinge, Nießbrauch
am Grundstück, Rücktrittsvorbehalt) ......................................................................... 164315. Erbvertrag (Ausländischer Erblasser) ......................................................................... 1647
Beseitigung bindender Verfügungen von Todes wegen
16. Einseitiger Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments .................................... 165517. Aufhebung eines Erbvertrags durch Vertrag ............................................................. 165718. Aufhebung eines Erbvertrags durch Testament ........................................................ 165919. Zustimmung zur Aufhebung eines Erbvertrags durch Testament ........................ 165920. Rücktritt vom Erbvertrag .............................................................................................. 166121. Anfechtung eines Erbvertrags ....................................................................................... 1662
Erbrechtliche Verträge
22. Pflichtteilsverzicht ........................................................................................................... 166523. Pflichtteilsverzicht (gegenständlich beschränkt) ....................................................... 166924. Verzicht auf erbvertragliche Zuwendung .................................................................. 167125. Erbschaftsvertrag gemäß § 311 b Abs. 5 BGB .......................................................... 167426. Schenkung auf den Todesfall ohne Überlebensbedingung ..................................... 167627. Schenkungsversprechen von Todes wegen
gemäß § 2301 Abs. 1 BGB ............................................................................................ 167928. Vorweggenommene Erbfolge ........................................................................................ 1681
Erklärungen nach dem Erbfall
29. Erbschaftsausschlagung ................................................................................................. 168930. Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist ............................................. 169431. Erbscheinsantrag (gesetzliche Erbfolge) ..................................................................... 169532. Erbscheinsantrag (gewillkürte Erbfolge) .................................................................... 169833. Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ............................... 1700
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Verträge nach dem Erbfall
34. Erbteilskauf- und -übertragungsvertrag ...................................................................... 170235. Nießbrauch an einem Erbteil ........................................................................................ 170836. Verpfändung eines Erbteils ............................................................................................ 171037. Erbauseinandersetzung ................................................................................................... 171238. Abschichtungsvereinbarung ........................................................................................... 1717
Begleitende lebzeitige Verfügungen
39. Patientenverfügung .......................................................................................................... 1720
VII. Handelsrecht
1. Erteilung einer Prokura .................................................................................................. 17292. Anmeldung einer Einzelprokura (§§ 48 ff. HGB) ..................................................... 17293. Pachtvertrag über ein Unternehmen ............................................................................ 17304. Anmeldung des Übergangs der Firma eines Handelsgeschäfts aufgrund eines
Pachtvertrages mit Haftungsausschluss (§§ 22 Abs. 2, 25 Abs. 2 HGB) ............. 17375. Handelsvertretervertrag .................................................................................................. 17386. Verkaufskommissionsvertrag ........................................................................................ 17457. Einkaufskommissionsvertrag ......................................................................................... 17518. Händlervertrag ................................................................................................................. 1756
VIII. Personengesellschaftsrecht
A. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
1. Sozietätsvertrag zwischen Architekten ........................................................................ 17632. Gesellschaftsvertrag einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft ............................ 17773. Schutzgemeinschaftsvertrag eines Familienstamms betreffend die Beteiligung
an einer Kommanditgesellschaft ................................................................................... 17864. Poolvertrag zwischen mit Mehrheit beteiligten Aktionären ................................... 1796
B. Partnerschaftsgesellschaft
1. Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in eine Partnerschaftsgesell-schaft – Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwälten und Steuerberatern ........ 1810
2. Anmeldung der Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft .................................. 1830
C. Offene Handelsgesellschaft
1. Errichtung einer offenen Handelsgesellschaft durch Aufnahme eines Gesell-schafters in das Geschäft eines Einzelkaufmannes ................................................... 1833
2. Anmeldung der Errichtung einer offenen Handelsgesellschaft durch Aufnahmeeines Gesellschafters in das Geschäft eines Einzelkaufmanns ................................ 1840
3. Ausscheiden und Eintritt von Gesellschaftern aus einer OHG unter Fortfüh-rung der bisherigen Firma .............................................................................................. 1842
4. Anmeldung des Ausscheidens und Eintritts von Gesellschaftern aus eineroffenen Handelsgesellschaft unter Fortführung der bisherigen Firma ................. 1851
5. Änderung der Firma ........................................................................................................ 18536. Anmeldung der Änderung der Firma .......................................................................... 18547. Änderung der Vertretungsbefugnis .............................................................................. 18558. Anmeldung der Änderung der Vertretungsbefugnis ................................................ 18579. Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft und Beendigung .............................. 1859
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D. Kommanditgesellschaft
Gründung, Gesellschaftsverträge
1. Gesellschaftsvertrag betreffend die Aufnahme von Kindern in die Komman-ditgesellschaft der Eltern aufgrund von Beteiligungsschenkungen ....................... 1862
2. Vertrag einer Kommanditgesellschaft mit mehreren Familienstämmen undeinem Beirat ...................................................................................................................... 1888
3. Anmeldung der Errichtung einer Kommanditgesellschaft ...................................... 19174. Anmeldung der Umwandlung einer offenen Handelsgesellschaft in eine Kom-
manditgesellschaft aufgrund Erbganges ..................................................................... 19195. Errichtung einer beteiligungsidentischen GmbH & Co. KG (einfache Form)
durch Beteiligung einer GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin aneiner Kommanditgesellschaft unter gleichzeitiger Umwandlung der Rechtsstel-lung der bisherigen persönlich haftenden Gesellschafter in diejenige von Kom-manditisten ....................................................................................................................... 1921
6. Gesellschaftsvertrag der Komplementär-GmbH zu der KG gemäß Form.VIII. D. 5 ........................................................................................................................... 1927
7. Klauseln eines Gesellschaftsvertrags einer beteiligungsidentischen GmbH &Co. KG mit doppeltem Beirat, großem Gesellschafterkreis und Holdingaufga-ben ...................................................................................................................................... 1946
8. Gesellschaftsvertrag der Komplementär-GmbH der GmbH & Co. KG gemäßForm. VIII. D. 7 .............................................................................................................. 1958
9. Anmeldung der Errichtung einer Kommanditgesellschaft mit einer GmbH alspersönlich haftender Gesellschafterin ......................................................................... 1973
10. Anmeldung einer GmbH & Co. KG aufgrund der Umwandlung der Stellungder bisherigen Komplementäre in diejenige von Kommanditisten und Eintritteiner GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin ............................................ 1975
11. Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG in Form einer „Einheits-gesellschaft“ ...................................................................................................................... 1976
12. Gesellschaftsvertrag der Komplementär-GmbH der GmbH & Co. KG gemäßForm. VIII. D. 11 (Einheitsgesellschaft) ..................................................................... 1979
13. Schiedsvertrag zum Gesellschaftsvertrag .................................................................... 1984
Gesellschafterversammlung, Gesellschafterbeschlüsse
14. Einberufung „ordentlicher“ KG-Gesellschafterversammlung ............................... 198415. Niederschrift über „ordentliche“ KG-Gesellschafterversammlung ...................... 198916. Erhöhung und Herabsetzung von Kommanditeinlage und Haftsumme ............. 200617. Erhöhung von Kommanditeinlagen durch Umwandlung von Fremdkapital in
Eigenkapital ...................................................................................................................... 201018. Entzug von Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis sowie Erteilung von
Geschäftsführungsbefugnis und Prokura an Kommanditisten .............................. 201219. Änderung des Gesellschaftsvertrages .......................................................................... 2014
Ausscheiden, Eintritt und Wechsel von Gesellschaftern
20. Ausschluss eines persönlich haftenden Gesellschafters unter Eintritt einesneuen persönlich haftenden Gesellschafters und Ausschluss eines Kommandi-tisten ................................................................................................................................... 2016
21. Eintritt eines weiteren persönlich haftenden Gesellschafters und einesweiteren Kommanditisten .............................................................................................. 2019
22. Vertrag über die Veräußerung einer Kommanditbeteiligung ................................ 202123. Anmeldung der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung .................................. 202624. Schenkung einer Kommanditbeteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt ............... 2028
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Auflösung und Liquidation
25. Auflösung durch Beschluss ............................................................................................ 203726. Anmeldung der Auflösung einer KG, der Liquidatoren
und deren Vertretungsbefugnis ..................................................................................... 203827. Anmeldung der Fortsetzung einer KG nach Auflösung durch Tod des persön-
lich haftenden Gesellschafters und des gleichzeitigen Eintritts eines neuenKomplementärs sowie der Erben des Verstorbenen als Kommanditisten ........... 2039
28. Anwachsung einer KG auf die Komplementär-GmbH ........................................... 204129. Anmeldung der Auflösung einer KG aufgrund Anwachsung auf die Komple-
mentär-GmbH infolge des Austritts aller Kommanditisten .................................... 2045
Handelsregistervollmacht
30. Handelsregistervollmacht ............................................................................................... 2046
E. Stille Gesellschaft und Unterbeteiligung
1. Vertrag über die Errichtung einer (typischen) stillen Gesellschaft ........................ 20482. GmbH & Still ................................................................................................................... 20583. Begründung einer (atypischen) Unterbeteiligung eines Minderjährigen an der
Beteiligung eines Kommanditisten im Wege der Schenkung .................................. 2067
IX. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gründung, Gesellschaftsverträge
1. Bargründung einer GmbH (Gründungsprotokoll – Einfacher Gesellschaftsver-trag) .................................................................................................................................... 2079
2. Anmeldung einer Bargründung ..................................................................................... 20863. Gründung einer Unternehmergesellschaft (Gründungsprotokoll – Einfacher
Gesellschaftsvertrag) ....................................................................................................... 20934. Musterprotokolle nach § 2 Abs. 1 a S. 2 GmbHG .................................................... 20955. Anmeldung der Verwendung einer Vorrats-GmbH ................................................. 20986. Bar- und Sachgründung einer GmbH (Einbringung eines Unternehmens –
Einfacher Gesellschaftsvertrag, Nachschusspflichten, Sonderrechte) ................... 21017. Sachgründungsbericht ..................................................................................................... 21098. Anmeldung der Bar- und Sachgründung .................................................................... 21109. Ausführlicher Gesellschaftsvertrag einer GmbH mit einem Mehrheitsgesell-
schafter ............................................................................................................................... 211210. Gesellschaftsvertrag einer Familiengesellschaft (Bindung der Geschäftsanteile
an die Familie) .................................................................................................................. 212511. Gesellschaftsvertrag einer GmbH mit obligatorischem Aufsichtsrat gemäß
DrittelbG ............................................................................................................................ 212912. Gesellschaftsvertrag einer dem Mitbestimmungsgesetz unterliegenden GmbH .... 2131
Geschäftsanteile
13. Kaduzierung eines Geschäftsanteils – Nachfristsetzung, Verfallsandrohung ..... 213914. Kaduzierung eines Geschäftsanteils – Ausschlusserklärung ................................... 214015. Einforderung eines Nachschusses ................................................................................. 214116. Preisgabe eines Geschäftsanteils ................................................................................... 214117. Fingierte Preisgabe eines Geschäftsanteils .................................................................. 214218. Verkauf und Abtretung eines Geschäftsanteils .......................................................... 214219. Verkauf und Abtretung eines Teilgeschäftsanteils nach Teileinzahlung .............. 214720. Beschluss über die Teilung eines Geschäftsanteils .................................................... 2149
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21. Treuhandvertrag über einen Geschäftsanteil ............................................................ 215022. Verpfändung eines Geschäftsanteils ............................................................................ 215323. Nießbrauch an einem Geschäftsanteil ........................................................................ 215524. Anteilschein ...................................................................................................................... 215825. Gesellschafterbeschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils .................... 215926. Gesellschafterbeschluss über den Ausschluss eines Gesellschafters aus wichti-
gem Grund ........................................................................................................................ 216227. Austritt aus wichtigem Grund ...................................................................................... 2164
Gemeinschaftsunternehmen
28. Konsortialvertrag eines Gemeinschaftsunternehmens ............................................. 2165
Gesellschafterversammlung
29. Einladung zu einer ordentlichen Gesellschafterversammlung ............................... 217330. Verlangen der Minderheit auf Ankündigung eines Gegenstandes zur Be-
schlussfassung .................................................................................................................. 217431. Niederschrift der ordentlichen Gesellschafterversammlung ................................... 217532. Einberufung der Gesellschafterversammlung durch einen Minderheitsgesell-
schafter wegen Verlustes der Hälfte des Stammkapitals ........................................ 217833. Niederschrift einer Universalversammlung ohne förmliche Einberufung
(Satzungsänderung) ......................................................................................................... 218034. Anmeldung einer Satzungsänderung ........................................................................... 2182
Kapitalerhöhung und -herabsetzung
35. Kapitalerhöhung durch Geldeinlagen und Schaffung eines genehmigten Kapi-tals ...................................................................................................................................... 2183
36. Übernahme einer Geldeinlage ....................................................................................... 218737. Anmeldung einer Kapitalerhöhung durch Geldeinlagen und der Schaffung
eines genehmigten Kapitals ........................................................................................... 218838. Kapitalerhöhung durch Geldeinlagen – Umstellung auf Euro und Glättung .... 219139. Kapitalerhöhung durch Sacheinlage und Geldeinlagen .......................................... 219440. Gesonderte Übernahme einer kombinierten Sacheinlage und Geldeinlage ........ 219741. Anmeldung der Kapitalerhöhung durch Sacheinlage und Geldeinlagen ............. 219842. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ................................................................. 219943. Anmeldung der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ................................... 220144. Kapitalherabsetzung zum Erlass von Einlageverpflichtungen und zur Rück-
zahlung von Einlagen ..................................................................................................... 220245. Bekanntmachung der Kapitalherabsetzung ............................................................... 220446. Anmeldung der Kapitalherabsetzung .......................................................................... 220547. Vereinfachte rückwirkende Kapitalherabsetzung mit gleichzeitiger rückwir-
kender Kapitalerhöhung ................................................................................................ 2206
Geschäftsführung
48. Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers ................................................................. 220949. Anstellungsvertrag mit einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ..... 221550. Gesellschafterbeschluss über die Abberufung und Neubestellung von Ge-
schäftsführern und die Bestellung von Prokuristen ................................................. 221751. Anmeldung der Abberufung und der Neubestellung von Geschäftsführern und
der Bestellung von Prokuristen .................................................................................... 221952. Anmeldung des Ausscheidens von Geschäftsführern durch Tod und Amts-
niederlegung ..................................................................................................................... 222153. Geschäftsordnung für die Geschäftsführung ............................................................. 2222
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54. Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit einer GmbH ........................ 222455. Anmeldung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ......................... 2228
Auflösung und Liquidation
56. Auflösungsbeschluss ........................................................................................................ 223057. Anmeldung der Auflösung und der Liquidatoren .................................................... 223158. Bekanntmachung der Auflösung .................................................................................. 223359. Anmeldung des Erlöschens der Firma nach Beendigung der Liquidation ........... 223360. Gesellschafterbeschluss über die Fortsetzung einer aufgelösten GmbH .............. 223461. Anmeldung der Fortsetzung der Gesellschaft ............................................................ 223662. Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Nachtragsliquidators .............................. 2237
X. Aktienrecht
Gründung einer Aktiengesellschaft
1. Gründungsurkunde (Bargründung) ............................................................................. 22392. Gründungsurkunde (Bar- und Sachgründung mit Einbringung von Gesell-
schaftsanteilen) ................................................................................................................. 22423. Gründungsbericht nach § 32 AktG .............................................................................. 22454. Gründungsprüfungsberichte des Vorstands, des Aufsichtsrats und des Grün-
dungsprüfers nach §§ 33, 34 AktG .............................................................................. 22475. Anmeldung der Gesellschaft nach §§ 36, 37 AktG .................................................. 22506. Bekanntmachung des Vorstands über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
nach § 31 Abs. 3 AktG ................................................................................................... 22527. Mitteilung des Aktionärs und Bekanntmachung der Gesellschaft nach § 20
AktG ................................................................................................................................... 22548. Nachgründungsvertrag nach § 52 AktG ..................................................................... 22559. Anmeldung der Nachgründung nach § 52 Abs. 6 AktG ......................................... 2257
Satzung
10. Satzung I (nach dem DrittelbG mitbestimmte AG) .................................................. 225911. Satzung II (nach dem MitbestG mitbestimmte AG) ................................................. 226812. Anmeldung einer Satzungsänderung ........................................................................... 2281
Vorstand
13. Anstellungsvertrag ........................................................................................................... 228214. Aufhebung des Anstellungsvertrags ............................................................................. 229515. Anmeldung des Ausscheidens eines Vorstandsmitglieds und gleichzeitige Be-
stellung eines neuen Vorstandsmitglieds ..................................................................... 229716. Geschäftsordnung für den Vorstand ........................................................................... 2299
Aufsichtsrat
17. Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat I (nach dem DrittelbGmitbestimmte AG) ........................................................................................................... 2304
18. Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat (nach dem MitbestGmitbestimmte AG) ........................................................................................................... 2308
19. Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats .......................... 231420. Schriftliche Stimmabgabe nach § 108 Abs. 3 AktG ................................................. 2315
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Hauptversammlung
21. Einberufung der Hauptversammlung ......................................................................... 231622. Mitteilung eines Gegenantrags nach §§ 126, 125 AktG ......................................... 232623. Leitfaden für den Leiter der Hauptversammlung ..................................................... 232724. Notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung nach § 130 AktG ........... 2337
Kapitalerhöhung und -herabsetzung
25. Barkapitalerhöhung mit mittelbarem Bezugsrecht der Aktionäre nach §§ 182,186 Abs. 5 AktG ............................................................................................................. 2344
26. Anmeldung des Beschlusses über die Barkapitalerhöhung, ihrer Durchführungund der Änderung der Satzung nach§§ 184, 188, 181 AktG .................................................................................................. 2347
27. Beschluss zur Sachkapitalerhöhung nach § 183 AktG ............................................ 234928. Einbringungsvertrag zur Sachkapitalerhöhung ........................................................ 235229. Anmeldung des Beschlusses über die Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen, ihrer
Durchführung und der Änderung der Satzung nach §§ 184, 188, 181 AktG ... 235730. Bedingte Kapitalerhöhung zur Gewährung von Umtauschrechten an außen-
stehende Aktionäre einer Tochtergesellschaft nach §§ 192, 194 AktG ............... 235931. Anmeldung des Beschlusses über die bedingte Kapitalerhöhung und der Sat-
zungsänderung nach §§ 195, 181 AktG ..................................................................... 236132. Ermächtigung des Vorstands zur Kapitalerhöhung (genehmigtes Kapital) nach
§ 202 AktG ....................................................................................................................... 236233. Anmeldung der Satzungsänderung zum genehmigten Kapital nach §§ 202, 181
AktG .................................................................................................................................. 236434. Beschluss des Vorstands über die Ausnutzung des genehmigten Kapitals nach
§§ 203, 204 AktG ........................................................................................................... 236535. Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital
und der Änderung der Satzungsfassung nach §§ 203, 188, 181 AktG ............... 236636. Beschluss über eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach §§ 207 ff.
AktG .................................................................................................................................. 236937. Anmeldung des Beschlusses über die Erhöhung des Grundkapitals aus Gesell-
schaftsmitteln und der Satzungsänderung nach §§ 207, 210, 181 AktG ............ 237138. Beschlüsse der Hauptversammlung über die Ausgabe von Wandelschuldver-
schreibungen und über eine bedingte Kapitalerhöhung zur Gewährung vonUmtauschrechten an Gläubiger der Wandelschuldverschreibungen nach§§ 221, 192 ff. AktG ....................................................................................................... 2372
39. Vereinfachte Kapitalherabsetzung nach §§ 229 ff. AktG ....................................... 237440. Anmeldung des Beschlusses über die Herabsetzung des Grundkapitals, der
Durchführung der Herabsetzung und der Änderung der Satzung nach §§ 229Abs. 3, 223, 227, 181 AktG ......................................................................................... 2376
Kommanditgesellschaft auf Aktien
41. Satzung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien .................................................... 2377
XI. Umwandlungsrecht
Verschmelzung zweier GmbHs durch Aufnahme ohne Kapitalerhöhung(Mutter-Tochter-Gesellschaften)
1. Verschmelzungsvertrag .................................................................................................. 23892. Zustimmungsbeschluss bei der übernehmenden GmbH ........................................ 23963. Zustimmungsbeschluss bei der übertragenden GmbH ........................................... 2398
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4. Anmeldung zum Handelsregister der übertragenden GmbH ................................. 23995. Anmeldung zum Handelsregister der übernehmenden GmbH .............................. 2401
Verschmelzung zweier GmbHs durch Aufnahme mit Kapitalerhöhung
6. Verschmelzungsvertrag ................................................................................................... 24027. Zustimmungsbeschlüsse bei der übernehmenden und der übertragenden
GmbH ................................................................................................................................ 24068. Anmeldung zum Handelsregister der übertragenden GmbH ................................. 24089. Anmeldung zum Handelsregister der übernehmenden GmbH .............................. 2409
Verschmelzung einer GmbH auf eine AG durch Aufnahme(Mutter-Tochter-Gesellschaften)
10. Verschmelzungsvertrag ................................................................................................... 241211. Zustimmungsbeschluss bei der übertragenden GmbH ............................................ 241412. Hinweis der übernehmenden AG gemäß § 62 Abs. 3 S. 2 UmwG ........................ 241413. Anmeldung zum Handelsregister der übertragenden GmbH ................................. 241514. Anmeldung zum Handelsregister der übernehmenden AG .................................... 2417
Verschmelzung zweier eingetragener Vereine durch Aufnahme
15. Verschmelzungsvertrag ................................................................................................... 241816. Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Vereine ....................................................... 242117. Anmeldung zum Vereinsregister des übertragenden Vereins ................................. 242618. Anmeldung zum Vereinsregister des übernehmenden Vereins .............................. 2427
Verschmelzung einer niederländischen BV auf eine deutsche GmbHVerschmelzung über die Grenze
19. Verschmelzungsplan ........................................................................................................ 242820. Zustimmungsbeschluss bei der übernehmenden GmbH ......................................... 243521. Anmeldung zum Handelsregister der übernehmenden GmbH .............................. 2437
Verschmelzung einer deutschen GmbH auf eine niederländische BV
22. Verschmelzungsplan ........................................................................................................ 243823. Zustimmungsbeschluss bei der übertragenden GmbH ............................................ 244124. Anmeldung zum Handelsregister der übertragenden GmbH ................................. 244225. Verschmelzungsbericht über die grenzüberschreitende Verschmelzung einer
GmbH mit einer BV durch Aufnahme ........................................................................ 2444
Aufspaltung einer GmbH zur Neugründung zweier GmbHs
26. Spaltungsplan ................................................................................................................... 244627. Beschluss der Anteilsinhaber der übertragenden GmbH ........................................ 245228. Sachgründungsbericht über die Errichtung der A-GmbH/B-GmbH .................... 245429. Anmeldung zum Handelsregister der übertragenden GmbH ................................. 245530. Anmeldung zum Handelsregister der jeweils
übernehmenden GmbH .................................................................................................. 2456
Abspaltung von einer GmbH zur Aufnahme durch einebestehende GmbH
31. Spaltungs- und Übernahmevertrag .............................................................................. 245832. Spaltungsbericht über die Abspaltung von Teilen der AB-GmbH zur Auf-
nahme auf die A-GmbH ................................................................................................. 246233. Beschluss der Anteilsinhaber der übertragenden GmbH ........................................ 246534. Beschluss der Anteilsinhaber der übernehmenden GmbH ...................................... 2466
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35. Anmeldung zum Handelsregister der übertragenden GmbH ................................ 246736. Anmeldung zum Handelsregister der übernehmenden GmbH ............................. 2469
Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns zurNeugründung einer GmbH
37. Ausgliederungsplan ......................................................................................................... 247038. Sachgründungsbericht über die Errichtung der A-GmbH ...................................... 247439. Anmeldung zum Handelsregister des Einzelunternehmens .................................... 247540. Anmeldung zum Handelsregister der GmbH ............................................................ 2475
Formwechsel einer oHG in eine GmbH
41. Umwandlungsbeschluss ................................................................................................. 247742. Anmeldung zum Handelsregister ................................................................................. 2481
Formwechsel einer GmbH in eine GmbH & Co. KG
43. Umwandlungsbeschluss ................................................................................................. 248344. Anmeldung zum Handelsregister ................................................................................. 2487
Formwechsel einer GmbH in eine AG
45. Umwandlungsbeschluss ................................................................................................. 248946. Gründungsbericht gem. §§ 197 S. 1, 245 Abs. 1 UmwG, § 32 AktG .................. 249147. Prüfungsbericht gem. § 197 S. 1 UmwG, §§ 33 Abs. 1, 34 Abs. 1 und 2 AktG .... 249248. Anmeldung zum Handelsregister ................................................................................. 2493
Umwandlung einer GmbH & Co. KGin eine GmbH (Einbringungsmodell)
49. Gesellschafterbeschluss der GmbH, Übernahmeerklärungen, Abtretung ........... 2495
XII. Schiedsverfahren und Alternative Streitbeilegung
1. Schiedsvereinbarung ....................................................................................................... 24992. Schiedsklausel (institutionsgebunden) ........................................................................ 25023. Schiedsvereinbarung in Gesellschaftsverträgen (Personengesellschaft) ................ 25044. Schiedsvereinbarung für die GmbH ............................................................................ 25065. Schiedsklausel in internationalen Verträgen ............................................................. 25086. Schiedsrichtervertrag ...................................................................................................... 25107. Schiedsauftrag/Terms of Reference ............................................................................. 25168. Schiedsgutachterklausel in einem Vertrag ................................................................. 25219. Mediationsvereinbarung in einem Vertrag ................................................................ 252410. Institutionsgebundene Mediationsklausel .................................................................. 252611. Eskalationsklausel ........................................................................................................... 2526
Sachverzeichnis ........................................................................................................................ 2529
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