HSG Wirtschaftsrecht 2013

UNISEMINAR

Wirtschaftsrecht

St.Gallen, April 2013

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Wirtschaftsrecht

HHeerrzzlliicchh WWiillllkkoommmmeenn bbeeii UUnniisseemmiinnaarr!!

Wir freuen uns, dass Du Dich für ein Karteikartenset von Uniseminar entschieden hast.

Diese Karteikarten decken den gesamten prüfungsrelevanten Stoff ab und helfen Dir Dein

Wissen und Verständnis der wichtigsten Themen, Begriffe und Zusammenhänge in

Wirtschaftsrecht prüfungsorientiert zu unterstützen.

Lerne also gleichzeitig mit dem Vorlesungsskript und den Karteikarten von Uniseminar um optimal auf die Prüfungen vorbereitet zu sein, damit Dir auf dem Weg zu einer

erfolgreichen Prüfung nichts mehr im Weg steht! Wir wünschen Dir eine ef�iziente

Prüfungsvorbereitung und viel Erfolg bei Deiner Prüfung.

Dein Uniseminar-‐Team

Herzlich Willkommen!

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Inhaltsverzeichnis

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Wirtschaftsrecht

Einleitung……………………………………………………………........................................................ I – XIII Kapitel 1: Aktienrecht………………………………………………………....................................... 001 – 089 Kapitel 2: Revision des Schweizer Aktienrecht……………...…......................................... 090 – 098 Kapitel 3: Konzernrecht………………....……………………………….......................................... 099 – 132 Kapitel 4: Corporate Governance………………....………………….......................................... 133 – 149 Kapitel 5: Compliance als Teil von Corporate Governance………………….................. 150 – 175 Kapitel 6: Unternehmensübernahmen………………………….............................................. 176 – 234 Kapitel 7: Finanzmarktaufsicht…………………………………….............................................. 235 – 284 Kapitel 8: Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht).....………….......................................... 285 – 325 Kapitel 9: Wettbewerbsrecht (Kartellrecht)…………………….......................................... 326 – 372 Kapitel 10: Immaterialgüterrecht………………………………………………………................ 373 – 425 Kapitel 11: Europäisches Wirtschaftsrecht.......................................................................... 426 – 447 Notizkarten

Inhaltsverzeichnis

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XI / XIII

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Kapitel 1: Aktienrecht

De�iniere die Aktiengesellschaft nach Art. 620 OR!

-‐ 1 De�inition + 2 Punkte -‐

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AAkkttiieennggeesseellllsscchhaafftt: Ist eine Gesellschaft mit eigener Firma, deren zum voraus bestimmtes Kapital (Aktienkapital) in Teilsummen (Aktien) zerlegt ist und für deren Verbindlichkeiten nur das Gesellschaftsvermögen haftet.

Wirtschaftsrecht De�inition Aktiengesellschaft

  Persönlichkeit der Mitglieder spielt keine Rolle

  Mitgliedschaftsrechte grundsätzlich nach Kapitaleinsatz bemessen (Art. 629 Abs. 1 OR)

Merke: à  Ist eine KKöörrppeerrsscchhaafft und die einzige rreeiinn kkaappiittaallbbeezzooggeennee

GGeesseellllsscchhaafftt. Eignet sich für grosse wie für kleine Unternehmen.

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Welche beiden Arten von Beteiligungspapieren der AG sind von der Aktie zu unterscheiden?

-‐ 2 Punkte -‐

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Wirtschaftsrecht Weitere Arten von Beteiligungspapieren an AG

  GGeennuusssssscchheeiinn (Art. 657 OR) à verschafft Anspruch auf best. Gewinn-‐ oder Liquidationsanteil oder Bezug neuer Aktien, repräsentiert aber kein Anteil am Gesellschaftskapital, weist daher keinen Nennwert auf, bedarf statutarischer Grundlage.

  PPaarrttiizziippaattiioonnsssscchheeiinn (Art. 656a – 656g OR) à Dividendenpapier ohne Mitwirkungsrechte (stimmrechtslose Aktie), bedarf statutarischer Grundlage, im EK getrennt auszuweisen, Inhaber-‐ oder Namensaktien, gleiche Vermögensrechte wie Aktien.

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Welche beiden Verwaltungsrats-‐Systeme gibt es?

-‐ 2 Punkte -‐

uniseminar.ch Vorlesung: Folie 36

Wirtschaftsrecht Arten von Verwaltungsrats-‐Systemen

  DDuuaalliissttiisscchheess SSyysstteemm à Geschäftsführung (Vorstand) und Aufsicht (Aufsichtsrat) delegiert, klare Trennung zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsorgan, in CH in reiner Form nicht zulässig (DE und AUT)

  MMoonniissttiisscchheess SSyysstteemm à Kontrolle und Geschäftsführung in einem Gremium (unity board), in CH, UK und F, ähnlich in den USA das „one tier board system“

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Was ist die Passivlegitimation und welcher Grundsatz ist dabei massgebend?

-‐ De�inition + Grundsatz -‐

uniseminar.ch

PPaassssiivvlleeggiittiimmaattiioonn: Es geht um die Frage, gegen wen sich ein Anspruch auf allfälligen Schadenersatz richtet.

Wirtschaftsrecht De�inition Passivlegitimation

GGrruunnddssaattzz ddeerr ddiiffffeerreennzziieerrtteenn SSoolliiddaarriittäätt:: Sind für den Schaden mehrere Personen verantwortlich, ist jede von ihnen insoweit solidarisch haftbar, als ihr der Schaden aufgrund ihres eigenen Verschulden und der Umstände persönlich zurechenbar ist. Kläger können auch mehrere Beteiligte für den Gesamtschaden einklagen nach Art. 759 II OR.

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Kapitel 3: Konzernrecht

Welches sind mögliche Strukturen eines Konzerns?

-‐ 4 Punkte -‐

uniseminar.ch von Büren / Stoffel / Weber, Grundriss des Aktienrechts, S. 330 (Gra�iken)

Wirtschaftsrecht Mögliche Konzernstrukturen

  SSttaammmmhhaauussllöössuunngg à Konzernkern ist meist ein Unternehmen, von dem die Expansion ausgeht (operationelles Unternehmen, Holding und Konzernleitung in einem)

  HHoollddiinnggllöössuunngg -‐ Wächst der Konzern, werden Beteiligungen aus dem Stammhaus ausgegliedert und auf selbstständige Holdinggesellschaft übertragen -‐ Konzernleitung wird in Holding oder Stammhausverbleib integriert

  KKoonnzzeerrnnee mmiitt eeiinneerr sseeppaarraatteenn MMaannaaggeemmeennttggeesseellllsscchhaafftt à Holding als reine Beteiligungsgesellschaft ohne operationelle Tätigkeit, Konzernleitung domiziliert in selbstständige Unternehmen (Managementgesellschaft)

  DDiivviissiioonnaallee KKoonnzzeerrnnssttrruukkttuurr à Gegliedert nach Produktbereichen, Regionen, Kundengruppen (Divisionen)

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Kapitel 4: Corporate Governance

How is the Agency Problem now recreated at the Shareholder Level?

-‐ Gra�ik -‐


Wirtschaftsrecht Agency Problem at the Shareholder Level

Individuals

Institutional Investors Hedge Funds

Information Problems

Conflicts of Interest

Long-‐‑Term v Short-‐‑Term Value

à Ergo: a single decision-‐maker cannot resolve the agency problem!

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Kapitel 4: Corporate Governance

So, how to solve the agency problem?

-‐ Gra�ik -‐


Wirtschaftsrecht Checks and balances

Board of Directors

Management Shareholders

à Ergo: a single decision-‐maker cannot solve the agency problem and checks and balances among the decision-‐makers are necessary, but not suf�icient!

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Kapitel 5: Compliance als Teil von Corporate Governance

Stelle die Compliance Funktion als organisatorische Einheit gra�isch dar!

-‐ Gra�ik -‐

uniseminar.ch

Wirtschaftsrecht Compliance Funktion als organisatorische Einheit

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Kapitel 6: Unternehmensübernahmen

Welches sind die Hauptmotive einer privaten Unternehmensübernahme?

-‐ 6 Punkte -‐

uniseminar.ch

Wirtschaftsrecht Hauptmotive der privaten Akquisition

  Synergieeffekte

  Economies of scale

  Erleichterter Zugang zum Kapitalmarkt

  Reaktion auf sich verändernde Marktverhältnisse

  Bei „Financial Investors“ steht Pro�it durch Kauf und teurerem Wiederverkauf innerhalb 3-‐5 Jahren

  Strategische Überlegungen durch Konzentration auf Kernkompetenzen (Devestition, Spinn-‐Off), Nachfolgeplanung

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Stelle das Asset Purchase dem Share Purchase gegenüber!

-‐ Gra�ik -‐


Wirtschaftsrecht Asset Purchase – Share Purchase

AAsssseett PPuurrcchhaassee SShhaarree PPuurrcchhaassee

Aktiven-‐ und Passivenübertragung umständlich (Singularsukzession)

Aktienübertragung einfach

Übergang der Verbindlichkeiten kann �lexibel gestaltet werden

Übergang der Verbindlichkeiten kann nicht �lexibel gestaltet werden

Direkte Haftung des Käufers für übernommene Verbendlichkeiten (aber nur für übernommene)

Keine direkte Haftung des Käufer für Verbindlichkeiten der gekauften Gesellschaft

Verträge: Zustimmung der Gegenpartei notwendig

Verträge: Zustimmung der Gegenpartei nicht notwendig (aber „change of control cause“

Einsatz der Gesellschaftsmittel zur Kaufpreis�inanzierung einfach

Einsatz der Gesellschaftsmittel zur Kaufpreis�inanzierung komplex

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Was ist unter einem Leveraged Buy-‐Out zu verstehen?

-‐ De�inition -‐

uniseminar.ch

LLeevveerraaggeedd BBuuyy-‐-‐OOuutt:: Ist eine Unternehmensübernahme, bei welcher der Erwerber den Kaufpreis mit einem hohen Anteil an Fremdkapital �inanziert.

Vorlesung: Folie 73

Wirtschaftsrecht Leveraged Buy-‐Out

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Kapitel 7: Finanzmarktaufsicht

Stelle das FINMAG als Dachgesetz für die CH-‐Bankenaufsicht gra�isch dar!

-‐ De�inition + 3 Punkte -‐

uniseminar.ch Vorlesung: Folie 21, Skript: S. 44

Wirtschaftsrecht Gra�ik FINMAG

-‐  Trennung Geldpolitik (SNB)–Bankenaufsicht (FINMA) -‐  Sehr hoher Grad an Selbstregulierung in internationalen Vergleich -‐  Dualistisches Aufsichtssystem

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Kapitel 8: Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht)

Welches ist die Relevanz des Wettbewerbrechts für Ökonomen?

-‐ 6 Punkte -‐


Wirtschaftsrecht Relevanz für Ökonomen

  Hoher Wert immaterieller Güter

  Schutz und Verwertung von Innovationen

  Corporate Identity, Corporate Design (Unternehmensauftritt)

  Zulässigkeit eigener und fremder Werbung / Verkaufsmethoden abschätzen

  Verhalten im Alltag der Unternehmensführung ist schnell kartellrechtlich relevant

  Unternehmenskooperationen, Unternehmensübernahmen

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Kapitel 8: Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht)

Welche Rolle spielt die Sicherheitsleistung bei vorsorglichen Massnahmen?

-‐ Erläuterung -‐

uniseminar.ch Skript Schaub/Kaempf, S. 27 Abs. 2

Wirtschaftsrecht Sicherheitsleistung

Ist ein Schaden für die Gegenpartei zu befürchten, so kann das Gericht die Anordnung vorsorglicher Massnahmen nach Art. 263 ZPO von einer Sicherheitsleistung durch die gesuchstellende Partei abhängig machen. Merke: à  Eine vorsorgliche Massnahme verhindert nicht, dass später auf ordentlichem Weg geklagt werden kann.

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Kapitel 9: Wettbewerbsrecht (Kartellrecht)

Stelle eine marktbeherrschende Unternehmung gra�isch dar!

-‐ Gra�ik -‐


Wirtschaftsrecht Gra�ik

Marktbeherrschendes Unternehmen

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Was ist unter der Vertikalbekanntmachung der WEKO zu verstehen?


uniseminar.ch

VVeerrttiikkaallbbeekkaannnnttmmaacchhuunngg ddeerr WWEEKKOO:: Sie zeigt auf, unter welchen qualitativen und quantitativen Voraussetzungen anzunehmen ist, dass eine vertikale Wettbewerbsabrede zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs führt.

Skript Staub/Kaempf, Seite 14 Abs. 3

Wirtschaftsrecht Vertikalbekanntmachung der WEKO

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Stelle den KG-‐Rechtsschutz gra�isch dar!

-‐ Gra�ik -‐


Wirtschaftsrecht Gra�ik KG-‐Rechtsschutz

KG-‐Rechtsschutz

Zivilrechtliche Verfahren Verwaltungsrechtliche Verfahren

Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen

Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen

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Kapitel 10: Immaterialgüterrecht

Welche Besonderheiten gibt es bei welchen Rechtsformen?

-‐ 4 Punkte -‐

uniseminar.ch

Wirtschaftsrecht Anforderungen bei den Rechtsformen

  EEiinnzzeelluunntteerrnneehhmmeenn (Art. 945 OR) à Wesentlicher Inhalt der Firma aus Familienname

  KKoolllleekkttiivvggeesseellllsscchhaafftteenn (Art. 947 I & IV OR) à Familiennamen mindestens eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters

  KKoommmmaannddiitt-‐-‐ uu.. KKoommmmaannddiittaakkttiieennggeesseellllsscchhaafftteenn (Art. 947 III OR) à Familiennamen mindestens eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters mit dem das Gesellschaftsverhältnis andeutenden Zusatz

  AAGG‘‘ss,, GGmmbbHH‘‘ss uunndd GGeennoosssseennsscchhaafftteenn (Art. 950 OR) à Nur die Rechtsform muss angegeben werden

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Was ist eine Markenkollision?

-‐ 2 Punkte -‐

uniseminar.ch

Wirtschaftsrecht Markenkollision

  Bei zwei identischen oder ähnlichen Marken, entscheidet die Priorität (Zeitrang), welche Marke zurücktreten muss

  Entscheidend für diesen Zeitrang ist der Zeitpunkt der Hinterlegung (Anmeldung) der Marke (Der Zeitpunkt des ersten Gebrauchs der Marke ist unerheblich)

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Was ist unter dem Prioritätsjahr zu verstehen?


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PPrriioorriittäättssjjaahhrr:: Innerhalb eines Jahres nach erfolgter Anmeldung eines Patents in der Schweiz, kann diese auch im Ausland weiterverfolgt werden.

Skript Staub / Kaempf, Seite 36 Absatz 3

Wirtschaftsrecht Prioritätsjahr

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Wie sieht es mit der Schutzdauer und den Kosten im Urheberrecht aus?

-‐ 3 Punkte -‐

uniseminar.ch

Wirtschaftsrecht Schutzdauer und Kosten im Urheberrecht

  Werk erlangt mit seiner Schöpfung unmittelbar urheberrechtlichen Schutz (Art. 29 I URG)

  Schutz erlischt 70 Jahre (bei Computerprogrammen 50 Jahre) nach dem Tod des Urhebers (Art. 29 II URG)

  Da der Urheberschutz keine Registrierung voraussetzt, entstehen auch keine Anmeldekosten. Vorteilhaft aber nicht rechtlich zwingend ist es, ein Werk mit einem Copyright-‐Vermerk samt Namen des Urheberrechts-‐inhabers sowie Ort und Jahr der Veröffentlichung zu versehen.

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Kapitel 11: Europäisches Wirtschaftsrecht

Welches sind die Rechtsfolgen eines Verstosses gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV?

-‐ Antwort -‐

uniseminar.ch Skript Kaempf, Seite 24 Absatz 6

Wirtschaftsrecht Rechtsfolgen eines Verstosses gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV

Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen, die unter Art. 101 Abs. 1 AEUV fallen und nicht nach Abs. 3 freigestellt sind, sind von Anfang an nniicchhttiigg!

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