BEISPIELE FÜR KORRUPTION IN

DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG

1. Beispiel

Blumenschmuck im Büro

In einem österreichischen Ort werden von einer Gärtnerei die öffentlichen Anlagen betreut.

Der Amtsleiter der örtlichen Verwaltung ist ein Blumenfreund und liebt Blumenschmuck in

seinem Büro. Für ein „Trinkgeld“ werden von dem verantwortlichen Gärtner nicht nur die

Blumenbeete vor dem Amtshaus betreut, sondern auch Blumen und Pflanzen des öfteren in

das Büro des Amtsleiters gestellt.

Das Büro schaut immer freundlich aus, und fühlen sich auch die vorsprechenden Parteien in

diesem geschmückten Büro wohl.

Wie beurteilen Sie das Verhalten des Amtsleiters und das der beauftragten Gärtnerei, bzw.

dessen Verantwortlichen?

2. Beispiel

Günstige Gartenpflege im Haus des Amtsleiters

Weil der Kontakt zwischen dem Besitzer der Gärtnerei und dem Büroleiter immer vertrauter

wird, entschließt sich der Amtsleiter auch seinen privaten Garten zu Hause von der besagten

Gärtnerei „betreuen“ zu lassen. Es wird die Gartengestaltung, die Ausschmückung des

Gartens je nach Jahreszeit, das Schneiden und Pflegen des Grünbereiches teilweise „frei

Haus“, also auf Kosten der öffentlichen Verwaltung, teilweise zu einem sehr kulanten Preis

für den Herrn Amtsleiter vorgenommen. Man kommt sich gegenseitig entgegen, denn

natürlich bekommt auch die Gärtnerei gegenüber anderen Bietern des bevorzugten Zuschlag.

Wie Beurteilen Sie das Verhalten des Amtsleiters und wie beurteilen Sie das Verhalten des

Besitzers der Gärtnerei?

3. Beispiel:

Sperrstundenverlängerung

Der Gastwirt A. hat ein gutgehendes Lokal in der Vorstadt. Da er das Lokal modernisierte

kommen immer mehr jüngere Gäste in das Lokal und wollen sich dort länger aufhalten. Sie

Sperrstundengenehmigung endet mit 24.00 Uhr. Er lässt nun, weil das Geschäft so gut geht

bis 02.00 Uhr täglich offen. Wenn eine Kontrolle des Lokals statt findet „arrangiert“ er sich

mit den Kontrolleuren.

Bei der Bezirksverwaltungsbehörde hat er auch schon um Verlängerung der Sperrstunde

angesucht und durch Mitnahme eines „kleinen Geschenks“ versucht den entscheidenden

Beamten/Beamtin gesonnen zu stimmen. Der Entscheidungsträger verlängert die

Sperrstundenbewilligung.

Wie beurteilen Sie sein Verhalten, wie beurteilen Sie das Verhalten des

Entscheidungsträgers?

4. Beispiel

Konzessionsansuchen für eine Peep Show

Im Zuge einer Amtshandlung gegen Mitglieder einer organisierten kriminellen Gruppierung

wird beim Abhören der Telefonüberwachung bekannt, dass der Boss der Gruppe einen

Beamten des Magistrates € 5.000,-- für die Erteilung einer Konzession zum Eröffnen und

Betreiben einer Peep Show geboten hat. Peep Shows eignen sich ideal für die Kombination

mit dem Anbieten von Barbetrieben oder Bordellen. So eine Einrichtung ist auch geplant, und

sollen die Angebote der Peep Show lediglich den „Guster“ potentieller Interessenten anregen.

Das Lokal, welches „umgewidmet“ werden soll, befindet sich in der Nähe einer öffentlichen

Einrichtung (Schule) und soll der Entscheidungsträger „milde gestimmt“ werden, dass er den

„Abstand“ zwischen öffentlicher Einrichtung und „Peep Show“ nicht so streng sieht.

Wie beurteilen Sie das Angebot und das mögliche Verhalten des zu möglicherweise korrupten

Entscheidungsträgers?

Beispiel 5

Umwidmung von Grünland in Bauland

Die Orte in der Umgebung einer Großstadt sind besonders attraktive Gegenden, wo

Stadtbewohner gerne hinziehen, um sich vom Alltagsstress des täglichen Arbeitslebens

zurückziehen zu können. Es besteht großer Bedarf an Bauland und wird gerne auf günstiges,

vorhandenes Grünland geblickt. Die örtlichen Entscheidungsträger wissen um diese Tatsache

Bescheid und ist es auch klar, dass bei Umwidmungsvorhaben, sowohl für die Parteikasse, als

für den einzelnen Entscheidungsträger, „was abfällt“. Da die Entscheidungsträger politisch

durch eine starke Mehrheit abgesichert sind, können sie die Umwidmung von Grünland in

Bauland problemlos durchführen. Die Insiderinformationen machen bestimmte

Grundstückmakler nicht ärmer und die Entscheidungsträger, sowie die politische Gruppierung

dahinter sind auch zufrieden.

Wie beurteilen Sie diese mehrschichtigen Manipulationen und wo ist der Hebel bei der

Korruptionsbekämpfung anzusetzen?

Beispiel 6

Umbau eines „kulturell geschützten Gebäudes“

Im Zuge der Umgestaltung eines historisch geschützten Gebäudes ist es aus Sicht der

Architekten erforderlich, dass Teile der Bausubstanz zerstört bzw. beschädigt werden. Die

entsprechenden Behörden lehnen dieses Ansuchen kategorisch ab, aber wie das Schicksal so

spielt, bricht unerwartet, infolge der Bauarbeiten ein Feuer aus, und das kulturell geschützte

Gebäude erleidet schweren Schaden, brennt fasst bis auf die Grundmauern und einer

Seitenwand nieder. Bei den Ermittlungen stellt sich heraus, dass durch Schweißarbeiten ein

Schwellbrand verursacht wurde, der zu dieser Zerstörung führte.

Wie würden Sie bei der Korruptionsaufdeckung vorgehen? Wo meinen Sie, dass der Hebel

anzusetzen ist?

Wer meinen Sie sind die Begünstigten aus einem solchen Korruptionsfall?

Beispiel 7

Öffentliches Bauvorhaben – Bau einer Strasse

Die Verkehrslawine aus den neuen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft belasten

das bestehende Straßensystem so stark, dass mit dem Neubau einer Autobahn spekuliert wird.

Die Bauträger vergeben Millionenbeträge für die Planung, Errichtung und Erhaltung dieser

neuen Verkehrsverbindung. Natürlich muss den internationalen Regulierungen entsprechend

eine öffentliche, EU-weite Ausschreibung erfolgen. Die bekannten potentiellen Anbieter

vereinbaren Absprachen und derjenige, der den Zuschlag erhält, muss sich intern verpflichten

bestimmte unterlegene Anbieter auf „Umwegen“ ins Boot zu nehmen. Der Zuschlag erfolgt,

ebenso werden die internen Vereinbarungen umgesetzt. Ein Insider, der mit Verteilung nicht

zufrieden ist, erstattet Anzeige bei einer österreichischen Staatsanwaltschaft.

Wie meinen Sie, kann dieser Korruptionsfall aufgerollt werden?

Gibt es eine Möglichkeit das Netzwerk der Agitatoren aufzudecken?

Beispiel 8

Falsche Behandlung – „Kunstfehler“ - Schadenersatz

Ein etwa 45-jähriger Mann, beschäftigt als Vertreter bei einem Pharmakonzern, spielt im

Garten seines Hauses mit seinem älteren Sohn Fußball. Während des Spiels tritt er auf einen

spitzen Gegenstand. Dadurch bekommt er starke Schmerzen in der rechten Ferse und sucht

das zu seinem Wohnort nahegelegene Spital auf. Nach einer Begutachtung der Wunde,

Reinigung und Erstversorgung werden ihm Antibiotika verordnet. Die Schmerzen hören nicht

auf und der Mann sucht das Spital neuerlich zweimal auf. Von dort wird er wieder nach

ähnlicher Prozedur nach Hause geschickt.

Da die Schmerzen unerträglich werden, sucht der Mann ein anderes Krankenhaus auf, wo nur

durch eine Amputation des rechten Fußes auf das fortgeschrittene Stadium der Verletzung

und Krankheit reagiert werden kann. Der Patient ist Alleinverdiener, Vater von drei

unversorgten Kindern und bringt Schadenersatzforderungen gerichtlich ein.

In einem zivilen Gerichtsverfahren stellt ein Sachverständiger fest, dass kein „Kunstfehler“

passiert sei, der Schadenersatz wird abgelehnt.

Nunmehr wird eine erste Recherche von dem beauftragten Rechtsanwalt durchgeführt und es

stellt sich heraus, dass der gerichtliche Sachverständige ein Freund des beklagten Primararztes

und des betroffenen Leiters der Krankanstalt ist.

Erste Ermittlungen ergeben eine enge Verbindung zwischen Justiz und betroffener

Ärzteschaft. Man kennt einander, verkehrt in denselben kulturellen Kreisen und gehört

Vereinigungen mit gemeinschaftlichem Ziel an, ist also einander verbunden, verpflichtet und

eng miteinander befreundet.

1. Wie beurteilen Sie diesen Fall?

2. Handelt es sich um Korruption?

3. Wie würden Sie vorgehen?

Mag. Maximilian Edelbacher