Beschluss der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg auf der Klausurtagung in Groß Dölln, 07.03.2006 Benchmarking und Haushaltskonsolidierung

1. Die in der Koalitionsvereinbarung vereinbarte Senkung der Nettoneuverschul-dung auf Null bis zum Jahr 2010 sowie der Abbau der Schulden ab diesem Zeitpunkt sind von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit Branden-burgs. Aus diesem Grund hat sich die Politik des Landes an dieser Herausfor-derung zu orientieren. Alle politischen Entscheidungen müssen unter Beach-tung dieses Zieles getroffen werden. Die Landesregierung soll entsprechend des Landtagsbeschlusses vom 20. Mai 2005 mit dem Haushalt 2007 ein Kon-zept vorlegen, wie die Zielvorgabe des Koalitionsvertrages erreicht wird und welche Unterstützung durch die Koalitionsfraktionen hierzu notwendig ist.

2. Die weitere Reduzierung der Personalkosten ist ein entscheidender Schlüssel

für die Konsolidierung unseres Haushaltes. Die Landesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, durch eine Erneuerung des Solidartarifvertrages die auf das Land 2007 zukommende extreme Steigerung der Personalausgaben ein-zudämmen.

3. Als Empfänger erheblicher Transferzahlungen steht Brandenburg in besonde-

rer Verantwortung gegenüber dem Bund und den Geberländern. Brandenburg muss sich noch stärker dem föderalen Wettbewerb stellen und die darin lie-genden Chancen nutzen. Aus diesem Grund wird die Landesregierung aufge-fordert, mittels eines alle Politikbereiche betrachtenden bundesweiten Bench-markings bis zum vierten Quartal 2006 Zielvorgaben zu entwickeln, durch die mit geringstmöglichen Kosten angestrebte Ergebnisse staatlichen Handelns erreicht werden. Die Reduzierung staatlichen Handelns auf die Kernaufgaben, die Orientierung am geringsten Regulierungsgrad der Länder sowie die durch Landtagsbeschluss gegebene Vorgabe, Bundes- und EU-Recht nicht zu über-schreiten, ist auch der Maßstab für die Überprüfung des Ist-Zustandes. Wo es Überregulierungen und Überversorgung in diesem Rahmen gibt, sind diese konsequent und möglichst noch in dieser Wahlperiode abzubauen.

Begründung: Die prekäre Lage der öffentlichen Haushalte im Allgemeinen und des branden-burgischen Landeshaushalts im Besonderen stellt die Politik des Landes vor be-sondere Herausforderungen. Die demographische Entwicklung lässt es sicher er-scheinen, dass kommende Generationen noch weniger als wir heute in der Lage sein werden, die Schulden der Vergangenheit zu tilgen. Die damit verbundenen Zinszahlungen erreichen in absehbarer Zeit die Milliardengrenze, 9 % des Haus-halts wurden bereits 2004 für Zinszahlungen ausgegeben, dieser Anteil wird mit dem Absinken des Gesamtvolumens weiter ansteigen. Zu dieser expliziten Schuldenlast kommen noch die schnell wachsenden Schul-den durch die Versorgungsverpflichtungen für Beamte auf das Land zu. Zahlun-gen für Sonder- und Zusatzversorgungen und Versorgungszahlungen werden

2008 die 500 Mio.-Grenze überschreiten, 2015 werden sie auf jährlich über 800 Mio. ansteigen. Gleichzeitig reduzieren sich die Transferzahlungen an Brandenburg durch EU, Bund und Länder, die heute knapp die Hälfte des brandenburgischen Landes-haushalts ausmachen. Der Landeshaushalt wird voraussichtlich 2019 durch die rückläufigen Transfers nur noch drei Viertel des aktuellen Volumens umfassen. Die vom Finanzminister vorgelegte Berechnung der so genannten Mittel hinter der Klammer (Mittel jenseits der vereinbarten politischen Prioritäten) übersteigt bereits 2007 die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel um knapp 100 Mio. Euro. Diese Schere vergrößert sich 2008 auf weit über eine halbe Milliarde Euro. Dieser Situation muss sich Politik heute stellen, um politisches Handeln auch in Zukunft möglich zu machen. Aus diesem Grund ist es allerhöchste Zeit, bereits jetzt Weichen für die sich klar abzeichnenden Bedingungen des nächsten Jahr-zehnts zu stellen. Sachsen zeigt, wie man durch Abbau und Vermeidung von Schulden politische Handlungsfähigkeit behält. Die Verbindung von sparsamstem und effizientestem Mitteleinsatz einerseits und grundlegender Nachjustierung der Strukturen politischen Handelns ist das einzige durch unsere politischen Entscheidungen beeinflussbare Instrument. Leistungsfähiges Personal des Landes ist ein entscheidender Schlüssel für die auf uns zukommenden Prozesse. Der dringend gebotene Personalabbau muss weiter fortgesetzt werden. Hierbei ist der Aspekt der Leistungsfähigkeit und der Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter von entscheidender Bedeutung. Alle Be-diensteten des Landes müssen sich als Dienstleister an den Bürgern und an der Wirtschaft des Landes begreifen und durch Engagement und Qualifikation den schwierigen Weg des Landes unterstützten. Hierzu ist es notwendig, dass sich der öffentliche Dienst in Bezug auf Effektivität und Effizienz an den Bedingungen der Privatwirtschaft messen lässt. Aus diesem Grunde erwartet die Fraktion von der Landesregierung mutige Schrit-te in Richtung Haushaltskonsolidierung und ist bereit, diese konstruktiv zu beglei-ten.