S t a d t r a t J e n aBerichtsvorlage Nr. 13/2383-BE

Einreicher: Oberbürgermeister

- öffentlich - Jena, 03.12.2013

Sitzung/Gremium am:

Stadtrat der Stadt Jena 04.12.2013

1. Betreff:Eichplatz - Kommunikation und Bürgervotum

2. Bearbeiter / Vortragender: Datum/UnterschriftOberbürgermeister, Herr Dr. Schröter

3. Vorliegende Beschlüsse zum Sachverhalt: keine

4. Aufhebung von Beschlüssen: keine

5. Gesetzliche Grundlagen: keine

6. Mitwirkung / Beratung:Dez. 3, KIJ, Bereich OB

7. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt: ( in EUR ) ja nein

8. Realisierungstermin: entfällt

9. Anlagen: keine

__________________Unterschrift

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Bericht

Eichplatz – Kommunikation und Bürgervotum

Der Oberbürgermeister wurde in der Sitzung des Stadtrates am 26.11.2013 beauftragt, dem Stadtrat zur Sitzung am 4.12.2013 einen Vorschlag für die weitere Kommunikation und für ein Bürgervotum über das Konzept zur Bebauung des Eichplatzes vorzulegen.

Angesichts der kurzen Fristsetzung können die Ausführungen hierzu lediglich Vorschlagscharakter besitzen und bedürfen nach der Entscheidung des Stadtrates über den Verkauf des Eichplatzes am 4.12.2013 einer weiteren Untersetzung und Ausformulierung unter Beteiligung des Wettbewerbssiegers, der den Zuschlag erhalten hat. Hierzu wird der Oberbürgermeister im Januar eine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen.

Die Diskussion der vergangenen Wochen und Monate hat deutlich gemacht, dass das Vorhaben der Eichplatzbebauung die Menschen der Stadt interessiert und bewegt. Die repräsentative Bevölkerungsbefragung im Frühjahr 2012 ergab eine Mehrheit für die Bebauung. Städtebauliche Ziele der Bebauung waren und sind eine Stärkung der zentralen Urbanität Jenas und eine Reparatur des zerstörten Stadtkerns. Dies soll u.a. mittels Schaffung neuen Wohnraumes, Ausbau des Einzelhandels und Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch öffentliche, autofreie Räume erreicht werden. Viele Menschen wünschen sich eine Bebauung, wie sie jetzt beabsichtigt ist, möchten aber einzelne Änderungen in der Gestaltung. Das Meinungsbild der Menschen, die ein Moratorium unterstützten, ist breit gefächert und erstreckt sich vom Gestalten des Eichplatzes als grünen Park bis hin zum Befürworten einer anderen Bebauung als der, die jetzt vorgesehen ist.

Anregungen und Ergänzungen der Bürgerinnen und Bürger sollen so weit wie möglich aufgenommen werden. Zielstellung ist es, nach der Entscheidung des Stadtrates über das Vorhaben des Wettbewerbssiegers zu informieren, es den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu erläutern und das Vertrauen in eine zukunftsweisende, nachhaltige Gestaltung der Jenaer Innenstadt zu festigen. Hierdurch können Missverständnisse ausgeräumt und Vorbehalte abgebaut werden.

Kommunikation

Eine verbesserte Kommunikation zur bevorstehenden Eichplatzbebauung dient der Aufnahme der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Erläuterung der städtebaulichen Zielstellung und des Vorhabens des Investors. Die detaillierte Planung erfolgt nach dem Stadtratsbeschluss am 4.12.2013.

Möglich Maßnahmen sind:• Prüfung von Möglichkeiten der Konfliktvermittlung, z.B. moderiertes Gespräch

oder Mediation unter Einbeziehung eines externen, neutralen Vermittlers• detaillierte Online-Präsenz mit Grafiken, Bildern und Animationen

(www.eichplatz.jena.de)

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• Infopunkte in der Innenstadt• Druckerzeugnisse, z.B. Broschüre, Flyer u.ä.• Ausstellung des Siegerentwurfs zur geplanten Bebauung, Nutzung des

Stadtspeichers Markt 16 als zentralen Informationspunkt• Bürgerversammlungen mit Schwerpunktsetzungen, u.a. zu den Themen

Architektur, Einzelhandel und Öffentlicher Raum/Verkehr• Plakatierung und Anzeigen

Beteiligte:• Bürgerinnen und Bürger• Investor• Stadtratsfraktionen• verantwortliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung• lokale Medienlandschaft

Bürgervotum

Auslegung B-Plan:Mit der Neuauslegung des B-Planes wird allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet, sich mit Anregungen und Hinweisen am B-Plan, der den Rahmen der Bebauung vorgibt, einzubringen. Ob und welche Punkte aufgenommen werden, entscheidet der Stadtrat in einem Abwägungsbeschluss voraussichtlich nach der Sommerpause 2014. Die erneute Auslegung sollte wie die bisherigen B-Plan-Auslegungen zum Eichplatz von offenen Bürgerversammlungen begleitet werden, wo Raum für eine öffentliche Debatte geboten wird.

Bürgerbefragung:Der Oberbürgermeister bereitet eine Bürgerbefragung aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger zur Bebauung des Eichplatzes vor. Diese erfolgt, bevor Baurecht hergestellt wird. Der Oberbürgermeister wird hierzu bis zur Stadtratssitzung am 29.1.2014 einen konkreten Verfahrensvorschlag einschließlich Befragungsart, Fragestellung, zeitliche und logistische Abwicklung und Finanzierung vorlegen. Hierzu schlägt er ein Gespräch mit Vertretern des Moratoriums vor.Voraussetzung ist, dass das Verfahren im Einklang mit dem Auslobungsverfahren steht. Hierzu sind juristische Prüfungen sowie Abstimmungen mit den Wettbewerbsteilnehmern notwendig. Andernfalls sind bei einem Abweichen von dem im Stadtrat beschlossenen Verfahren Schadensersatzforderungen nicht ausgeschlossen.

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