Berliner Kutscher beerdigen das Berliner ... - taxi- · PDF file3. Jahrgang ·3. Ausgabe...

3. Jahrgang ·3. Ausgabe 2008

Journal des TVD - Taxi Verband Deutschland

Fachblatt und Sprachrohrdes deutschen Taxi- undMietwagengewerbes

Berliner Kutscherbeerdigen das

Berliner Taxigewerbe

€ 4,00

Taxitarife der deutschen Metropolen

Rudolf KöberleVerkehrsstaatssekretär MdL BW, CDUPro Taxigewerbe Baden-Württemberg

Ingeborg Junge-Reyer Senatorinfür Stadtentwicklung Berlin, SPDKontra Taxigewerbe

Dr. Trutz Graf Kerssenbrock„Sondervereinbarungen beiKrankenfahrten rechtswidrig”

Wolfgang SchübelInterview mit dem Vorstandsvorsitzendendes Stuttgarter Taxi-Verband e.V.”

Der Niedergangdes deutschen Taxigewerbes

Verwaltungsgericht Freiburgweist Klage der ab

03 Editor ia l

04 Tota le Überwachung - Nein Danke !

07 Der Niedergang des deutschen Taxigewerbes

10 Taxi tar i fe der deutschen Metropolen

12 Sonder vere inbarungen bei Krankenfahr ten rechtswidr ig

14 Das Taxi -Muster ländle star tet durch

15 Bürokrat ie mal anders

16 Ber l iner Kutscher ze igen Kampfesmut

16 Brandenburg : AOK kürz t Vergütung für die Beförderung vongehunfähigen Fahrgästen um 16 Prozent

20 Ber l in lehnt Gutachten zur Funk t ionsfähigkei t ab

21 Von der Hamburger Tar i f- Front

23 Der 3. „ Propaganda“-Ber ichtDas „ Hamburger Model l“ steht auf tönernen Füßen

23 „ Postengespräch“ im Sommerloch

24 Weniger Plat z für Taxen am Flughafen Hamburg

24 Rücknahme der Gewerbeer laubnis bei Steuerschulden

25 Und Sie bewegt s ich doch

26 Stuttgar ter Taxi -Verband e .V . gegründet

28 Neuer Stuttgar ter Taxi tar i f

30 Mobi l i tät hat ihren Preis

30 Fahrpre is jensei ts der Schmerzgrenze

31 Impressum

Rudolf Köberle, VerkehrsstaatssekretärBW, CDU - Für die Zulassung beleuch-teter Dachwerbeträger

Ingeborg Junge-Reyer, Senatorin fürStadtentwicklung Berlin, SPD - lehntKozessionsstop ab

Stephan Berndt, Vorsitzender des TVD Berlinbereit zum Kampf für das Gewerbe

Martin Berndt, HTV Vorstandkämpft für kostendeckende Tarife

M. Tollas, Kölner Taxiunternehmerin„Taxi ist ÖPNV“

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taxiaktuell 09/2008

taxiaktuell 09 / 2008

Inhalt

iebe Kolleginnen und Kollegen,

die Kostenexplosion bei den Kraftstoffpreisenund die hohe Inflationsrate verunsi-chern die Unternehmer des Gewer-bes und unsere Kundschaft zugleich.Kein Biergartengespräch, wo nichtdiese Themen unweigerlich dieDiskussionen bestimmten. Aus diesemGrund setzen wir mit der Tarifpolitikin dieser Ausgabe von taxi aktuelleinen inhaltlichen Schwerpunkt. Einemoderne und kluge Tarifpolitik, die

den Verbraucher nicht überfordert und gleichzeitigdem Taxiunternehmer Luft zum Atmen lässt, wärewünschenswert.Denkanstöße für neueWege in derTarifpolitik erhalten wir durch einen Beitrag vonPeter Kristan, der das Argument, Preissteigerungendürfe man nicht an die Verbraucher weitergeben,kritisch hinterfragt (siehe S. 8). Ergänzend habenwir als gewerbepolitisches Magazin einen ausführ-lichen Vergleich der Taxitarife großer deutscherStädte zusammengestellt (siehe S. 10). Wir hoffen,dass wir den Gewerbepolitikern vor Ort damitwichtige Entscheidungshilfen an die Hand gebenkönnen.

Auf Bundesebene gibt es Erfreuliches und wenigerErfreuliches zu vermelden. Positiv ist, dass dieBundesregierung endlich eine Sofortmeldepflichteinführen will. Damit entfällt zukünftig die billigsteAusrede ertappter Schwarzarbeiter und ihrerArbeitgeber. Weniger erfreulich ist, dass dieBundesregierung mit der Einführung so genannter„Fiskaltaxameter“ gleich die totale Überwachungdes Taxigewerbes anstrebt. Der TVD hat dazu poin-tiert Stellung bezogen (siehe S.4) Wir berichtenüber ein Gerichtsurteil, dass für die Unternehmenin den ländlichen Räumen Deutschlands sehrerfreulich ist. Die Allgemeinen Ortskrankenkassenhaben vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gegendas Land Baden-Württemberg eine Niederlage erlit-ten. Der ruinöse Rahmenvertrag über die Sonder-

vereinbarungen für Krankenfahrten ist danachwohl rechtswidrig (siehe S. 12). Aus Baden-Württemberg kommt auch eine weitere guteNachricht für das Gewerbe. Die Landesregierungdes Musterländles macht sich mit einer Bundes-ratsinitiative für die Verbesserung der Einnahmesi-tuation des gesamten deutschen Taxigewerbesstark (siehe S. 14).

Den täglichen Kampf im gewerbepolitischenGroßstadtdschungel dokumentieren verschiedeneBeiträge aus Berlin, Hamburg, Köln und Stuttgart.Die Berichte aus den TVD Landesverbänden the-matisieren die Tarifpolitik, die Abgaben an öffent-lichen Halteplätzen und Möglichkeiten zur Kosten-reduzierung bzw. Einnahmeverbesserung fürdie Unternehmer. Sie dokumentieren damitdie lokale Diskussion und verweisen doch zugleichauf Probleme, die alle deutschen Taxiunternehmerund Gewerbepolitiker beschäftigen.

Gerade aufgrund der Tatsache, dass der TVD dieFehlleistungen von Politik und Verwaltung offenlegen muss, will der TVD in Zukunft aber auch häu-figer über positive Beispiele aus Politik undVerwaltung berichten. Dort, wo sich Politiker oderMitarbeiter der Verwaltung für einen fairenAusgleich zwischen Taxigewerbe und öffentlichemInteresse stark machen und im Konsens mit demGewerbe nach neuen Wegen suchen,wollen wir alsBerichterstatter für zusätzliche Motivation bei allenBeteiligten sorgen. Dazu brauchen wir Sie, liebeLeser: Zögern Sie also nicht und informieren Sieuns auch über große und kleine Anlässe, die demGewerbe Hoffnung auf eine bessere Zukunftgeben.

Mit den besten Wünschen für eine unterhaltsameLektüre

Ihr Peter Röder

3

Editorial

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taxiaktuell 09/2008

09 / 2008 taxiaktuell

Peter Roeder,Stellv. Vorsitzender TVD

ie Bundesregierung hat mit

dem „Aktionsprogramm der

Bundesregierung für Recht

und Ordnung auf dem Arbeits-

markt“ und dem „Entwurf eines

Zweiten Gesetzes zur Änderung des

Vierten Buches Sozialgesetzbuch

und anderer Gesetze“ der Schwarz-

arbeit verstärkt den Kampf ange-

sagt. Da das Taxigewerbe eine stark

betroffene Branche ist, findet es im

Maßnahmenpaket besondere Be-

rükksichtigung. Der TVD hat anläss-

lich dieser Initiative eine Stel-

lungnahme abgegeben, die im Ge-

samtvorstand abgestimmt wurde.

Diese Stellungnahme wird hier in

Auszügen wiedergeben.

Neben der Mitführungspflicht von

Ausweispapieren sieht das Gesetz

die Einführung einer Sofortmel-

dung zum Zeitpunkt der Beschäf-

tigungsaufnahme vor (Personenda-

ten des Beschäftigten, Angabe

des Arbeitgebers, Datum der Be-

schäftigungsaufnahme). Weiterhin

hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe

„Registrierkassen“ Vorschläge erar-

beitet, um bestehende Manipu-

lationsmöglichkeiten bei modernen

Kassensystemen zu beseitigen. Die

Bundesregierung beabsichtigt, auf

dieser Grundlage eine kryptogra-

phische Sicherung der Buchungen

in elektronischen Registrierkassen

sowie Waagen, Taxametern und

Wegstreckenzählern mit Registrier-

kassenfunktion mittels einer Smart

Card einzuführen, damit Manipula-

tionen erkennbar werden. So soll

die Überprüfbarkeit dieser Geräte

verbessert werden. Flankiert wer-

den soll dies durch die Einführung

einer Kassen-Nachschau sowie

der Bußgeldbewehrung bei Ver-

stößen gegen die Aufzeichnungs-

pflicht.

Mit großem Interesse hat der TVD

die Arbeit der Finanzkontrolle

Schwarzarbeit der Zollverwaltung

(FKS) zur Bekämpfung der Schwarz-

arbeit und illegalen Beschäftigung

beobachtet und begrüßt grundsätz-

lich jede Maßnahme, die die ehr-

lichen Unternehmer und Fahrer vor

unehrlicher Konkurrenz schützt.

Sofortmeldung ist richtiger Ansatzpunkt

Mit der Sofortmeldung in der

Neufassung von § 28 a Abs. 4 SGB IV

enthält das Gesetzespaket einen

sehr wichtigen Ansatzpunkt zur

Bekämpfung der Schwarzarbeit im

Taxi- und Mietwagengewerbe. Diese

Regelung wird von unserem Ver-

band ausdrücklich begrüßt und

erhält auch aus dem Gewerbe brei-

te Unterstützung.

Umgekehrt legen viele andere

Regelungen des Gesetzes nahe, dass

die Politik nur eine sehr einge-

schränkte Sicht auf das eigentliche

Problem hat und im Taxiunterneh-

mer anscheinend ein potentiell

kriminelles Subjekt sieht. Tat-

sächlich haben 3/4 aller deutschen

Taxenbetriebe aber nur ein

Fahrzeug und können damit kaum

ihren Lebensunterhalt erwirtschaf-

ten. Steuer- oder Abgabenhinterzie-

hung ist in diesen Fällen kaum mög-

lich. Die Zahl der vor Ort bekann-

ten „üblichen Verdächtigen“ ist

dagegen ziemlich überschaubar.

Diese Problemfälle wären auch mit

den vorhandenen Mitteln in den

Griff zu bekommen.

Die wahre Ursache für die

Schwarzarbeit liegt darin, dass sich

ehrliche Arbeit kaum noch lohnt.

Dies gilt ganz besonders für

Dienstleistungsbranchen mit hohem

Personalkostenanteil bei gleichzei-

tig niedrigen Löhnen, da hier beide

Seiten, Arbeitgeber und Arbeitneh-

mer, vom Staat förmlich in die

Schwarzarbeit gedrängt werden.Mit

staatlicher Kontrollsucht löst man

dieses Problem nicht.

Das Taxengewerbe ist eine der am

stärksten staatlich regulierten und

kontrollierten Branchen. Marktzu-

gang und Preise werden vom Staat

überprüft und genehmigt. Auch

jeder einzelne Unternehmer unter-

liegt einer regelmäßigen Kontrolle,

da seine Genehmigung alle fünf

Jahre erneuert werden muss. Bei

dieser Gelegenheit kann die

Aufsichtsbehörde alle Daten des

Betriebes intensiv prüfen.

Vollzugsdefizite und fachliche Eignung

Dass trotzdem in einigen Bereichen

des deutschen Taxengewerbes die

Schwarzarbeit zu einem Problem

geworden ist, liegt daher offenkun-

dig an Vollzugsdefiziten bei den

Aufsichtsbehörden. In einigen Be-

hörden sind die entscheidenden

Kennzahlen des Taxengewerbes

anscheinend vollkommen unbe-

kannt. Anders lässt sich nicht erklä-

ren, dass Unternehmern Betriebser-

weiterungen gestattet werden,

obwohl weder die Zahlen der

Fahrzeuge zu denen des Personals

noch die Umsätze zu den gefahre-

nen Kilometern passen. Da sich die

Politik viele Jahre nicht um diese

Zustände in der Verwaltung geküm-

mert hat, konnten sich in manchen

Gebieten bedauerliche Zustände

verfestigen.

Ein grundsätzliches Problem ist

dabei die oft fehlende fachliche

Eignung der Beamten, die aber eine

unbedingte Voraussetzung dafür ist,

dass sie betriebswirtschaftlich ver-

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Totale Überwachung – Nein Danke!Auszüge der Stellungnahme des TVD an die Bundesregierung von Peter Roeder

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tretbare Tarife genehmigen und

nicht mehr Taxen zulassen als der

lokale Markt verträgt. Auch diese

Aufgabe wurde vielfach zum Scha-

den aller nicht wahrgenommen.Der

mit dem Gesetzentwurf beschritte-

ne Weg ist daher vollkommen

falsch. Eine Überarbeitung des Ge-

setzes- und Verordnungsrahmens

unserer Branche (Personenbeförde-

rungsgesetz/Freistellungsverord-

nung) ist aus unserer Sicht viel drin-

gender geboten. Beispielsweise

würde der Druck auf legal arbeiten-

de Betriebe drastisch zurückgehen,

wenn das Überangebot an Konzes-

sionen in städtischen Ballungszen-

tren zurückgeführt und bei der

zunehmenden Konkurrenz durch

freigestellte Verkehre insbesondere

von gemeinnützigen Anbietern der

gleiche Maßstab wie beim Taxige-

werbe angelegt wird. Doch dieser

Kernerarbeit entzieht sich das zu-

ständige Bundesministerium für

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

schon seit Jahren erfolgreich.

Taxameter sind keine Supermarktkassen

Im Folgenden werde ich mich mit

einigen Aspekten der im Gesetzent-

wurf vorgesehenen technischen

Ausstattung auseinandersetzen.

Grundsätzlich wende ich mich

gegen die Einstufung von Taxa-

metern als „Registrierkasse“. Der

Zweck von Taxametern ist, den

Preis für Fahrten,die derTarifpflicht

unterliegen, auszuweisen und

sicherzustellen, dass die dafür not-

wendige Messung von Entfernung

und Zeit genau erfolgt. Taxameter

dienen daher primär dem Schutz

des Kunden und der Einhaltung der

Tarifpflicht.

Der vollständigen Erfassung der

Umsätze können Taxameter nur

sehr bedingt dienen, da gesetzlich

zulässige, frei vereinbarte Fahrprei-

se und Sondervereinbarungen von

ihnen gar nicht erfasst werden. Das

gleiche gilt für Fahrten, die aus-

schließlich zur Güterbeförderung

durchgeführt werden. Eine lücken-

lose Kontrolle der Einnahmen ist

daher mit wie auch immer aufgerü-

steten Taxametern unmöglich.

Anhand der von Taxameter erfas-

sten Daten lässt sich aus diesen

Gründen nicht einmal eine belast-

bare Plausibilitätsprüfung, z.B.

Abgleich von Umsatz und Kilo-

metern, durchführen. Erschwerend

kommt hinzu, dass die Mehrheit der

deutschen Taxiunternehmer ihre

Taxe zugleich auch als Privatwagen

nutzt, also bis zu 50 Prozent der

Fahrleistung privat bedingt sein

kann. Der Nutzen der im Gesetzent-

wurf vorgesehen Änderungen ist

daher mehr als fragwürdig. Ein

Taxameter ist schließlich keine

Supermarktkasse.

Einwände gegen die Druckerpflicht

Nur bei einem Teil der Fahrten, die

der Tarifpflicht unterliegen, wird

vom Fahrgast – in der Regel

Geschäftsreisenden – eine

Kleinbetragsrechnung (Quittung)

verlangt. Da diese zehn Jahre aufzu-

bewahren sind, sind auf Thermo-

papier gedruckte Belege, wie sie bei

den Taxameter-Druckern üblich

sind, problematisch. Wer die

Bestimmung von § 147 AO gewis-

senhaft erfüllen will, muss diese

Papierschnipsel auf lichtbeständi-

ges Papier kopieren, da das Original

nach wenigen Jahren oder, wenn es

im hellen Sonnenlicht liegt, sogar

schon nach ein paar Tagen nicht

mehr lesbar ist. Daher bevorzugt

ein hoher Prozentsatz der

Fahrgäste, die einen Beleg wün-

schen, nach wie vor die handge-

schriebene Quittung. Diese genü-

gen den Anforderungen der Finanz-

behörden zu Prüfungszwecken

genau so gut wie gedruckte

Quittungen.

Vollkommen unverhältnismäßig ist

der Belegausdruck für jede einzelne

Buchung. Damit werden nur Berge

leichtverderblichen Papiers produ-

ziert. Es ist auch nicht erkennbar,

welchen zusätzlichen Erkenntnis-

gewinn Betriebsprüfer aus der zeit-

aufwendigen Kontrolle abertausen-

der kleinster Ausdrucke ziehen wol-

len. In einem Betrieb mit zehn

Wagen, die in 300 Einsatztagen pro

Jahr am Tag nur 20 Belege produzie-

ren, kommen so innerhalb eines

Jahres 60.000 kleine Zettel zusam-

men. Nicht veränderbare Summen-

speicher im Taxameter sind zu

Prüfungszwecken vollkommen aus-

reichend und das Auslesen ist

schnell erledigt. Der Satz „Über jede

Buchung ist ein gedruckter Buch-

ungsbeleg zu erstellen.“ würde

nicht nur einer absurden Bürokratie

Vorschub leisten,er wird für die vie-

len kleinen Taxenbetriebe, die bis-

her gut ohne Drucker auskommen,

auch teuer. Daher lehnen wir eine

Druckerpflicht entschieden ab.

Einwände gegen die Smart-Card

Dass der Gesetzgeber ein Interesse

daran hat, dass ein bestimmter

Taxameter einem bestimmten Be-

trieb bzw. einem bestimmten

Fahrzeug zugeordnet und dessen

Summenspeicher nicht verändert

werden kann, ist nachvollziehbar.

Heute kann ein Taxameter problem-

los ausgetauscht werden, ohne dass

die Genehmigungsbehörde oder

das Finanzamt davon Kenntnis

erhält. Damit sind natürlich auch

die Daten verloren. Eine schlichte

Registrierung der Taxameter-

Gerätenummer bei der Geneh-

migungsbehörde und ein entspre-

chender Eintrag im Konzessions-

auszug wären aber zusammen mit

einem (fest eingebauten) nicht ver-

änderbaren Summenspeicher voll-

kommen ausreichend. Da die tech-

nisch meist sehr zuverlässigen

Taxameter nur selten während der

Nutzungsdauer einer Taxe ge-

tauscht werden, bei der Anmeldung

einer neuenTaxe der Behördengang

aber ohnehin unumgänglich ist,

wäre der zusätzliche Aufwand mini-

mal. Damit die Daten auf dem

Summenspeicher im seltenen Falle

eines Taxameteraustauschs nicht

verloren gehen, ist auch keine

Smart-Card notwendig. Es würde

genügen, wenn die Taxameter-

Werkstatt oder das Eichamt die

Zahlen der Summenspeicher, die

auf einem fest eingebauten Daten-

speicher liegen, dokumentiert, z.B.

auf der Rechnung.

Einwand gegen die Bedieneridentifikation

Da die Löhne angestellter Taxifahrer

auch bei absoluter Ehrlichkeit nur

in Ausnahmefällen so hoch sind,

dass Lohnsteuer gezahlt werden

muss, ist eine Bedieneridentifika-

tion aus fiskalischer Sicht vollkom-

men überflüssig und muss daher

aus Sicht des Taxengewerbes auch

nicht in der Abgabenordnung (AO)

verankert werden. Die Verschlei-

erungen von tatsächlich gezahlten

Löhnen dient, wo sie denn vorge-

nommen wird, in allererster Linie

der Verkürzung der Sozialabgaben,

denn nur hier ergeben sich über-

haupt nennenswerte Beträge.

Insofern ist dies kein steuerrechtli-

ches Problem.

Wenn man eine Bedieneridentifika-

tion vornehmen will, müssen

Taxameter entweder Fahrerkarten

oder Fahrer-Keys lesen können.

Auch diese Technik verursacht bei

vielen Betrieben weitere Kosten -

bei der Masse der Taxenbetriebe, in

denen ausschließlich der Unter-

nehmer das Fahrzeug bewegt, sogar

offenkundig unsinnige.

Als Fazit meiner Ausführungen

bleibt festzuhalten, dass die im

Gesetzentwurf gesammelten neuen

Kontrollmöglichkeiten das Taxen-

gewerbe mit erheblichen Kosten

und unnötiger Bürokratie belasten.

Eine Kosten-Nutzen-Analyse ist

jedoch anscheinend unterblieben,

da alle anfallenden Kosten nicht

vom Staat zu tragen sind. Eine geset-

zeskonforme Aufrüstung der 50.000

deutschen Taxen wird das chro-

nisch unterfinanzierte Taxenge-

werbe aber insgesamt 100 Mio.

Euro kosten. Der selbstfahrende

Unternehmer mit einer Taxe wird

für die Umrüstung zwei Netto-

monatseinkommen aufwenden

müssen.

Es stellt sich die Frage, ob und

inwieweit alternative Möglichkei-

ten zur Eindämmung der Schwarz-

arbeit und Steuerhinterziehung

geprüft wurden, die für den

Unternehmer keine Kosten verursa-

chen. Beispielsweise gab es in den

80er Jahren in Berlin eine

Verordnung, die vorsah, dass jeder

Taxiunternehmer für jede Konzes-

sion mindestens einen sozialversi-

cherungspflichtigen Vollzeitange-

stellten nachweisen musste. Diese

Maßnahme untergräbt nicht die

unternehmerische Freiheit, doch sie

schränkt die Möglichkeit zur

Schwarzarbeit deutlich ein. Auch

stellt sich die Frage, warum der

Strafrahmen für Zuwiderhandlun-

gen bei der Steuer- und Abgaben-

pflicht nicht deutlicht erhöht wird.

Schon jetzt heißt es in § 1 der

Berufzugangsverordnung für den

Straßenpersonenverkehr (PBZugV),

dass die persönliche Zuverlässigkeit

des Unternehmers nach „schweren

Verstößen gegen die abgaberecht-

lichen Pflichten, die sich aus unter-

nehmerischer Tätigkeit ergeben“,

nicht mehr gegeben ist. Damit ist

der Konzessionsentzug schon jetzt

legitimiert. Sofortige Betriebsstill-

legungen bzw. Teilstilllegungen

oder zeitweise Stilllegungen (Tage,

Wochen, Monate) gestaffelt nach

der Schwere des Vergehens wären

zur Abschreckung ein probates

Mittel.

Aus den o. g. Gründen lehnt der

TVD das Gesetz in der vorliegenden

Form entschieden ab. Der Taxiver-

band Deutschland will mit zuständi-

gen Fachabteilungen der betroffe-

nen Ministerien in einen konstrukti-

ven Dialog eintreten. In einer

gemeinsamen Kraftanstrengung

sollten Politik und Gewerbepolitik

den Kampf gegen Steuerhinterzie-

hung und Schwarzarbeit aufneh-

men. Dabei sollte aber die Verhält-

nismäßigkeit der Mittel gewahrt

werden.

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taxiaktuell 09/2008


bittet um Mithilfe

Sie kann auch für Dich selbst sein, die Spende für die Taxistiftung Deutschland

Stiftungskonten:

BW Bank Stuttgart Stuttgarter Volksbank AGBLZ 600 501 01 BLZ 600 901 00Konto Nr. 242 7777 Konto Nr. 222 122 005


uf Grund der massivenKostensteigerungen, insbe-sondere der in den vergange-

nen zwei Jahren explodierendenTreibstoffpreise, kämpfen in Berlinund Hamburg die TVD Landesver-bände seit Monaten für einen

Spr i tzuschlagbzw. einen deut-lich höherenTaxitarif. DassBerlin und Ham-burg die erstenGroßstädte sind,in denen dieTaxifahrer füreine Tariferhö-hung demon-striert haben, istkein Wunder.

Denn Berlin und Hamburg sind dieTaxi-Notstandsgebiete der altenBundesländer. In beiden Städten gibtes seit Jahrzehnten keinen Konzes-sionstopp mehr. Dies führt zu einemÜberangebot an Taxen. Ein weiteresProblem in den beiden Städten istdie Tatsache, dass seit Anfang desJahrzehnts keine Vergütung der ver-kehrsbedingtenWartezeit mehr statt-findet.

Verfehlte Tarifpolitik

Sehr schnell mussten dieTaxifahrer –insbesondere die Tagfahrer – in denbeiden Großstädten erkennen, dassdie damals vom Senat genehmigteErhöhung der Taxitarife in Wirklich-keit eine schmerzhafte Senkung war.Der ohnehin schmale Ertrag proTaxiund die bereits damals niedrigenLöhne gingen weiter in den Keller,denn die Anzahl der Fahraufträgeerhöhte sich durch diese Preissen-kung weder in Hamburg noch inBerlin. Vielmehr ging die Auftragsla-ge nach der Einführung des Euround dem 11. September wie im übri-gen Bundesgebiet erneut spürbarzurück.

Dass die Erträge pro Taxi in keinemVerhältnis mehr zum eingesetztenKapital und der Arbeitszeit liegenund die Stundenlöhne des Fahrper-sonals heute in Berlin und Hamburg

gerade noch zwischen drei und fünfEuro liegen, ist aber nicht alleindem Wegfall der verkehrsbedingtenWartezeit zuzuschreiben. Seit vierJahrzehnten wurde die Steigerungder fixen und variablen Kosten vomTaxigewerbe immer nur zu einemTeil auf die Fahrpreise umgelegt. Diefrüher in den Taxitarifen verankerteAnfahrts- oder Bestellgebühr wur-den ebenso wie die Zuschläge fürGepäck oder Hunde in den Gebüh-renverordnungen ersatzlos gestri-chen. In vielen Tarifgebieten wurdeauch die erhöhte Taxe für Nacht-und Sonntagsarbeit gedankenlosabgeschafft.

Preisanpassungen alsTotschlagsargument

Ständig wurde und wird auch heutenoch damit argumentiert, mankönne die Kostensteigerungen nichtan den Endverbraucher weiterge-ben, da man sonst noch weitereFahrgäste verlieren würde. Die not-wendigen Preisanpassungen wurdenund werden damit weiterhin jahre-lang hinausgeschoben. Wenn sichdann die Gewerbevertreter endlichdoch dazu aufraffen, einen Antragauf Erhöhung der Taxitarife zu stel-len und dieser mit deutlich niedrige-ren Sätzen als die wirklicheKostensteigerung genehmigt wird,erntet das Gewerbe von der Pressemeist noch scharfe Kritik. Denn imVergleich zu den anderen Verkehrs-mitteln des ÖPNV, die trotz hoherstaatlicher Subventionen regelmä-ßig, häufig sogar jährlich, dieKostensteigerungen auf die Fahr-preise umlegen, fällt die Erhöhungder Taxitarife nach z.B. fünf Jahrennatürlich deutlich stärker aus.Hättensich die Journalisten die Mühegemacht ernsthaft zu recherchieren,dann hätten sie sehr schnell festge-stellt, dass Bus und Bahn im Ver-gleichszeitraum ihre Fahrpreise we-sentlich stärker angehoben haben.

Ein Vergleich mit dem Springer-Verlag und seiner BILD-Zeitungmacht deutlich, wie groß die

Differenz zwischen den tatsäch-lichen Kostensteigerungen in denvergangenen vier Jahrzehnten undder Erhöhung der Taxitarife ist. ImJahr 1968 kostete die BILD-Zeitung10 Pfennige – heute 60 Cent, alsoknapp das Zwölffache. Taxifahrerlesen sie trotz dieser immensenKostensteigerung immer noch. Siehaben wie alle anderen BürgerVerständnis dafür, dass der Springer-Verlag seine gestiegenen Druck- undLohnkosten auf die Leser der BILDumgelegt hat. Der Kilometerpreisbeim Taxi lag vor 40 Jahren inDeutschland zwischen 60 und 70Pfennig und heute zwischen 1,50und 1,90 Euro, also etwa dasSechsfache. Die Kostensteigerungender Taxiunternehmer waren aber imVergleichszeitraum nicht geringerals die der Zeitungsverleger. Hättenwir also die Taxitarife so wie derSpringer-Verlag angehoben, dannwürde der Kilometerpreis imTaxiverkehr, heute bei mindestens3,50 Euro und die Grundgebühr zw.5,00 und 6,00 Euro und die ver-kehrsbedingte Wartezeit bei minde-stens 50,00 Euro liegen.Trotz diesesPreisdumpings haben sich dieFahrgastzahlen beim deutschenTaxigewerbe in diesem Zeitraum um50 Prozent verringert. Die Auflageder BILD-Zeitung hingegen hat sichseit 1968 vervielfacht.

Die Zurückhaltung bei der Weiter-gabe der Kostensteigerungen hatfatale Folgen für das Taxigewerbe.Mehr als 20 Prozent der Unterneh-mer haben in den vergangenen zehnJahren in Deutschland wegen Un-rentabilität ihren Taxibetrieb aufge-geben. Der Nettostundenlohn derTaxifahrer liegt in manchen Groß-städten im Jahresdurchschnitt nichthöher als 3,00 Euro. Dass es heuteMehrwagenunternehmer gibt, dieversuchen, sich mit nicht korrektangemeldetem Fahrpersonal überWasser zu halten, ist zwar zu Rechtstrafbar, aber angesichts der o. g.Daten auch nachvollziehbar. Keinerdieser Unternehmer verfügt über einSchwarzgeld-Bankkonto in Luxem-burg oder Lichtenstein. Denn um

Der Niedergang des deutschen TaxigewerbesPolitik, Gewerbepolitik und Verwaltung tragen Verantwortung Peter Kristan

A

Peter Kristan, TVD Ehrenvorsitzender

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Taxi im historischen Rückblick – Die „Sweet Sixties“

In den 60er Jahren wurde der „Heckflossen-Mercedes“190 D (W110) zwischen 1961-1968 gebaut. Mit 45 PSwar das Taxi mit dem Stern auf dem Kühler das einzigeFahrzeug, das die hohen Ansprüche der Taxiunterneh-mer erfüllte. Damals war der Service der Taxifahrerauch noch auf hohem Niveau und die Fahrzeuge wur-den nach einer Laufleistung von 300.000 - 400.000Kilometern, spätestens aber nach vier Jahren erneuert.

Es gab auch keine Kritik an den Fahrpreisen, obwohldiese im Vergleich zu den heutigen Kosten derUnternehmer und den allgemeinen Lebenshaltungsko-sten mindestens doppelt so hoch waren. Beispiels-weise gab es in Stuttgart 1965 insgesamt nur 416 zuge-lassene Taxen. Damals konnten Taxiunternehmer vonden Einnahmen aus dem Betrieb einer Taxe ihreFamilie ernähren,Rücklagen fürsAlter bilden und sogar

den Traum jedes Schwaben, das „Häusle“ amStandrand, verwirklichen.

Der Hauptgrund für die Halbierung des Fahrtenauf-kommens im Taxiverkehr seit dieser Zeit liegt in derverbesserten Mobilität der Bevölkerung begründet.Am1. Juli 1968 waren in Stuttgart 136.211 Personenkraft-wagen (PKW) zugelassen. Diese Zahl stieg bis zum1. Juli 2008 auf 270.228. Bundesweit stiegen dieZulassungen in diesem Zeitraum von 11,7 Millionenauf 41,2 Millionen PKW an.Trotzdem haben Politik undVerwaltung immer mehr Taxikonzessionen genehmigt.In Stuttgart stieg die Zahl der Taxen im gleichenZeitraum auf 700 an. Berücksichtigt man dann nochden Ausbau der Verkehrsmittel Bus und Bahn durchSteuermittel und die Wettbewerbsverzerrungen durchsubventionierte Fahrpreise verwundert der Nieder-gang des deutschen Taxigewerbes nicht weiter.

Einkommensteuer zu hinterziehen,müssten die Taxiunternehmer erst inder Lage sein, mit ihrem Taxibetriebauch einen entsprechenden Gewinnzu erzielen.

Verantwortung der Gewerbepolitik

Die hier genannten Fakten verdeut-lichen, dass die Politik und dieGewerbepolitik die politischen undwirtschaftlichen Rahmenbedingun-gen für das Taxigewerbe schnelländern sollten. Es ist in diesemZusammenhang völlig unangemes-sen, der Politik oder der Verwaltungdie Alleinschuld für die angespannteLage des deutschen Taxigewerbes zugeben. Die Tarifpolitik der letztenJahrzehnte beruht auch auf massivenFehleinschätzungen unserer gewer-bepolitischen Vertreter. Dies kannnur dann passieren, wenn sich dasTaxigewerbe von Gewerbepoliti-kern vertreten lässt, die als Funktion-äre von Funkzentralen im BZP nichtmehr ihr Geld im oder mit dem Taxiverdienen müssen. Diesen Zustandhaben wir leider seit mehr als einemJahrzehnt.Auch damit ist der Nieder-gang des Taxigewerbes ursächlichverbunden.

Bisher hat der Taxiverband Deutsch-land e.V. (TVD) es in den vergangenJahren nur unzureichend geschafft,die überfälligen Reformen desOrdnungsrahmens im Bund und inden Ländern flächendeckend durch-zusetzen. Trotz sehr guter Kontakteund Gespräche mit Landes- undBundespolitikern waren die Erfolgedoch meistens auf einige Bundeslän-der beschränkt. Diese beschränkteWirkung wird von Politikern immerwieder auf die Uneinigkeit der bei-den Bundesverbände TVD und BZPzurückgeführt. Die Aussage „derandere Verband ist mit dem beste-henden Ordnungsrahmen hochzufrieden und hat sich klar gegen dieAnträge und Forderungen des TVDausgesprochen“, kennen Gewerbe-politiker des TVD auswendig.

Einstimmigkeit und der Erfolg an derWahlurne

Der Wunsch der Politik ist verständ-lich, denn eine einheitlicheStellungnahme vereinfacht ihr dasHandeln. Da die Politik nur in der

Kategorie Wählerstimmen denkt,will sie sich es mit niemandem ver-scherzen. Der BZP hat es Dank sei-ner Sponsoren aus der Wirtschaftgeschafft, sich als Sprachrohr desdeutschen Taxigewerbes zu etablie-ren. Die Politik hat immer nochnicht begriffen, dass dieser Verbandvon wenigen Funkzentralen-Chefskontrolliert wird und längst nichtmehr die Interessen der ca. 35.000Unternehmer aus der deutschenTaxi- und Mietwagenbranche ver-tritt. Bereits in den letzten Ausgabenhaben wir an den Beispielen(Farbfreigabe, Freigabe der vollflä-chigen Werbung, Eigenwerbung,Notrufsystem, Kindersitze etc.) auf-gezeigt, dass der BZP aufgrund sei-ner Abhängigkeit von der Wirtschaftund den Zentralen sogar gegen dieInteressen der Unternehmer han-deln muss,um seinen Fortbestand zusichern.

Verwaltung in der Verantwortung

Aber auch die Verwaltungen in denStädten und Landkreisen tragenVerantwortung für den Niedergangdes Gewerbes. Ein Blick in dasThema Tarifgenehmigungen zeigtdies deutlich. Monatelang wartenTaxiunternehmer oft auf die Geneh-migung einer angemessenen An-hebung der Tarife. Dabei reichendoch ein Blick auf die tatsächlichenfixen und variablen Betriebskostenund der Griff zum Personenbeförde-rungsgesetz (PBefG), um eineschnelle und gerechte Entscheidungzu fällen. § 39 Abs. 2 des PBefG legtfolgendes fest:

„Die Genehmigungsbehörde hat dieBeförderungsentgelte insbesonderedaraufhin zu prüfen, ob sie unterBerücksichtigung der wirtschaft-lichen Lage des Unternehmers, einerausreichenden Verzinsung und Til-gung des Anlagekapitals und der not-wendigen technischen Entwicklungangemessen sind und mit den öffent-lichen Verkehrsinteressen und demGemeinwohl in Einklang stehen“.

Leider habe ich es in den vergangen20 Jahren selten erlebt, dass die ver-antwortlichen Beamten in denGenehmigungsbehörden einen sol-chen Interessenausgleich angestrebthaben. Der Taxiunternehmer hatnach diesem Gesetz ein Anrecht dar-

auf, einen angemessenen Gewinn zuerzielen, da er seine Investition refi-nanzieren, Rücklagen für unvorher-sehbare Risiken bilden, sein Personalbezahlen und sich selbst ernährenmuss. Das Beispiel der Tarife bei denKrankentransporten zeigt aber, dassdie Verwaltung oft einseitig dieInteressen der Krankenkassen ver-tritt und sich damit angeblich für dasGemeinwohl einsetzt. Kein Taxi-unternehmer kann Krankenfahrtenmit einem genehmigten Tarif von0,40 – 0,60 Euro pro Kilometerdurchführen und dabei eine ange-messene Rendite erzielen. Der desi-gnierte SPD-Vorsitzende FranzMüntefering würde hier wohl sagen:„Da reicht Volksschule Sauerland.“Anscheinend muss aber der bösekapitalistische Taxiunternehmer mitseinem Geld die Krankenkassen sub-ventionieren und gleichzeitig kön-nen die hoch subventionierten„Träger des Gemeinwohls“ (Busseund Bahnen) fröhlich ihre Einnah-men verbessern.

Bereit zum Dialog – Bereit zum Kampf

Damit dieser Zustand nicht so bleibtund wir als Unternehmer gleichzei-tig einen angemessenen Gewinnerzielen können, will der TVD mitallen beteiligten Gruppen aufBundes- und Landesebene in einetiefgreifende Diskussion eintreten.Dazu werden wir im Jahr derBundestagswahl den DeutschenTaxitag in Berlin veranstalten.Zusätzlich werden wir auf Bundes-und Länderebene mit Fragebogen-und E-Mail-Aktionen die Direktkandi-daten in den Wahlkreisen befragen,ob und inwieweit sie bereit sind,sich der Probleme des Taxigewerbesanzunehmen und auf Lösungen zudringen.

Sollten die Regierungen in Bund undLändern dem Niedergang des deut-schen Taxigewerbes weiter tatenloszusehen und es zu keinerVeränderung am Verhandlungstischkommen, wird der TVD alsBundesverband der Unternehmerdas Gewerbe zu bundesweitenDemonstrationen und Streiks aufru-fen. Der TVD ist nicht bereit, zuzuse-hen, wie das deutsche Taxigewerbedurch die Untätigkeit der Politik undVerwaltung still und leise zu Grabegetragen wird.

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taxiaktuell 09/2008


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taxitaxiaktuell 09/2008


Taxitarife der deutschen MetropolenDer TVD will Dienstleister für die Kollegen aus der Gewerbepolitik sein.Aus diesem Grund haben wir eine topak-tuelle Aufstellung der unterschiedlichen Taxitarife in deutschen Großstädten zusammengestellt. Da beiRedaktionsschluss noch nicht überall eine abschließendeTaxentarifordnung vorlag,können noch kleine Fehler vor-handen sein.

1) Der jeweilige Nachttarif gilt auch an Sonn- und Feiertagen.

2) Beim Einschalten des Taxameters wird häufig ein Mindestfahrpreis angezeigt, der sich aus dem Grundpreis undeiner Schalteinheit zusammensetzt.Wo dieser Mindestfahrpreis angezeigt wird, ist durch *) gekennzeichnet. DieseSchalteinheit wird auch berechnet, wenn die entsprechende Leistung noch nicht voll erbracht ist. In der Regelbeträgt die Schalteinheit 0,10 €. Ausnahmen sind München und Nürnberg mit 0,20 €.

**) Ein Spezialfall ist der zum Redaktionsschluss noch nicht genehmigte neue Düsseldorfer Tarif. Hier sind imMindestfahrpreis schon 2 Kilometer und bis zu 2 Minuten Wartezeit enthalten.

3) Berlin hat für Kurztouren von bis zu zwei Kilometern Länge einen sogenannten „Winketarif“ (amtlich:Kurzstreckenpauschaltarif) von 3,50 €.

4) Der hier angegebene Zeitpreis gilt nur für die verkehrsbedingte Wartezeit, die mit einer Minute pro Stopp prak-tisch vollständig abgedeckt ist. Häufig wird nach einigen Minuten ein höherer Stundensatz für die kundenbeding-te Wartezeit berechnet:

Berlin ab 3. Minute 24,00 € Essen ab 4. Minute 30,00 €Duisburg ab 6. Minute 20,50 € Hamburg ab 2. Minute 25,00 €Dresden ab 3. Minute 18,00 €

In einigen Städten wird bei Bestellung die (kundenbedingte) Wartezeit erst nach einer Karenzzeit berechnet:

Bremen ab 6. Minute Nürnberg ab 5. Minute

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taxiaktuell 09/2008


1) Der Kombi-Zuschlag wird fällig, wenn einsolches Fahrzeug ausdrücklich bestellt wird.

2) Der GRT-Zuschlag, der auch eine erhöhteGrundgebühr sein kann, wird in der Regel beimehr als 4. Personen fällig; Ausnahme istMünchen. Hier müssen es mehr als5 Personen sein (Hans Meissners VW-Touran-Klausel). In Berlin gilt der Zuschlag für jedezusätzliche Person.

3) Gepäckzuschläge werden entweder einma-lig pro Fahrt (Duisburg bei mehr als 25 kg undin Essen bei Kofferraumnutzung) oder proGepäckstück,das im Kofferraum verstaut wer-den muss, (Berlin und München) fällig.

4) Ausgenommen sind in aller RegelBlindenhunde.

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taxiaktuell 09/2008


ach uns vorliegenden Infor-mationen hat das Verwaltun-gsgericht Freiburg am Frei-

tag, dem 12. September 2008, fern-mündlich dem Rechtsanwalt des TVD,

Herrn Dr. Trutz GrafKerssenbrock, mitge-teilt, dass die Klageder Allgemeinen Orts-krankenkasse (AOK)auf Genehmigungdes Ende Mai 2006a b ge s ch l o s s e n e nRahmenvertrags fürKrankenfahrten abge-wiesen wurde. Nochliegt die Urteilsbe-gründung nicht in

schriftlicher Form vor, dennoch las-sen sich nach dem Verhandlungsver-lauf am 11. September 2008 begrün-dete Vermutungen anstellen:

Vor Gericht wurde sehr ausführlichüber die Zulässigkeit der Klage ver-handelt. Vom Rechtsanwalt des TVDwaren Zweifel an der Klagebefugnisder AOK angemeldet worden, weildie Regelungen des § 51 PBefG überdie Möglichkeit von Sonderverein-barungen ausschließlich zum Schutzvon Taxiunternehmen geschaffenworden sind, nicht aber zum Schutzvon Krankenversicherungen. Dahergebe es keine subjektiven Rechteder Krankenkassen, die überhauptverletzt sein könnten und damitfehle es auch an der Klagebefugnis.Das Gericht wollte über dieseArgumentation nachdenken undwies sie nicht von vornhereinzurück.

Entscheidender Punkt für dieKlageabweisung aber dürfte sein,dass auch das Gericht nach demWortlaut der Sondervereinbarungdavon ausgeht, dass diese nicht von,,bestimmter Dauer",wie in § 51 Abs.2 PBefG vorgeschrieben, geschlos-sen worden ist. Vielmehr liegt hiereine ausdrücklich unbefristete Ver-tragsdauer vor. Im Rahmen derVerhandlung wurde dann auch ein-geräumt, dass dieses Problem mögli-

cherweise auf eine unglücklicheFormulierung zurückzuführen sei.Der Rechtsvertreter des TVD wiesdarauf hin, dass dies faktisch dazuführe, dass die Kündigung nur dannwirksam erklärt werden könne,wenn alle Vertragsbeteiligten dieVereinbarung aufhöben und hierfürein Interesse der Beteiligten nichtersichtlich sei.Damit handele es sichum eine tatsächlich unbestimmteDauer. Dieser Argumentation hatsich das Verwaltungsgericht wahr-scheinlich angeschlossen.

Sodann wurde ausführlich erörtert,ob durch die Sondervereinbarungendie Ordnung des Verkehrsmarktesgestört wird. Das Verwaltungsgerichtschien in diesem Punkt ebenfalls derAuffassung des Ortenaukreises zufolgen, der eine solche Störung alsgegeben sieht. Dabei ging es auchum die Frage, ob der Kreis, wie vonder AOK gefordert, weitere Gutach-ten hätte einholen müssen. GrafKerssenbock merkte dazu an,dass esvielmehr Sache der AOK gewesenwäre, ihre Behauptung, dass dieOrdnung des Verkehrsmarktes nichtgestört werde und der Abschluss derSondervereinbarung deshalb zuläs-sig sei, zu belegen. Ob sich dieKlageabweisung des Gerichts auchauf den zuletzt genannten Punktstützt, wird erst nach Vorlage derUrteilsgründe ersichtlich sein. Nichtüberraschend ist dagegen, dass dasVerwaltungsgericht Berufung gegendas Urteil ausdrücklich zugelassenhat. Nach Ansicht des TVD-Rechtsan-waltes wird die AOK den Rechtswegauch zu Ende gehen.

Verantwortlich für diesen Rahmen-vertrag zeichneten die drei dem BZPangeschlossenen VerkehrsverbändeWürttemberg, Nord- und Südbaden.Diese zwischen den BZP-Landesver-bänden und den Krankenkassen aus-gehandelten Sondervereinbarungenzwangen die Taxiunternehmer seit2006, Krankenfahrten auch imPflichtfahrgebiet weit unterhalb dergültigen Tarife zu vollkommen

unwirtschaftlichen Preisen von 45bis 63 Cent pro Kilometer inkl.MWSt. durchzuführen. Die Taxi-unternehmer in Baden-Württem-berg waren nach Abschluss diesesRahmenvertrages praktisch genötigt,einen entsprechenden Verpflich-tungsschein zu unterschreiben. Werals Taxiunternehmer diesem Diktatwidersprach, dem drohten dieAllgemeinen Ortskrankenkassen(AOK) mit der Zahlungsverweige-rung bei noch offenen Rechnungenund dem Entzug sämtlicherKrankenfahrten. Da die Taxiunter-

nehmer in den ländlichen GebietenBaden-Württembergs zum Teil 90Prozent ihres Gesamtumsatzes mitKrankenfahrten erwirtschaften, ha-ben sehr viele Unternehmer diesenVerpflichtungsschein aus purer Ver-zweiflung unterzeichnet.

Viele von ihnen mussten als Folgedieser Sondervereinbarungen ihrenBetrieb schon drastisch verkleinernoder ganz einstellen. Da dieserRahmenvertrag keine Preisgleitklau-sel enthält und eine für dieUnternehmer unkündbare Mindest-laufzeit bis zum 31.12.2010 verein-bart wurde, konnten sie dieKostensteigerungen, insbesonderebei den Kraftstoffpreisen, nichtweitergeben und hätten dies auch inden kommenden Jahren nicht tunkönnen. Daher drohte ausnahmslosallen Taxiunternehmern, die zu die-sen Konditionen Krankenfahrtendurchführen, die Insolvenz.

Der TVD begrüßt dieses Urteil aus-drücklich, denn das FreiburgerUrteil ist ein erster Schritt zurRettung vor dem Untergang desTaxigewerbes in den ländlichenGebieten Deutschlands.

Sondervereinbarungen bei Krankenfahrten rechtswidrigAOK verliert Rechtsstreit gegen Land Baden-Württemberg

N

Dr. Trutz Graf Kerssenbrock,TVD Rechtsanwalt kämpft fürs Taxiewerbe ?

www.volkswagen-taxi.deM

otiv

T7/0

2

Mein Taxi...

...hätten Sie gar nicht erkannt? Ist ja auch nur ein Teil davon. Nämlich der Teil, den ich beim Kauf meines Volkswagen

Taxis gespart habe. Und dafür habe ich mir einen langjährigen Wunsch erfüllt: einen Tauchkurs auf den Malediven.

Egal welches Modell Sie fahren – mit Volkswagen fährt es sich bequem, komfortabel und sparsam. Das spüren Sie nicht

nur beim Kauf, sondern jeden Monat bei der Abrechnung Ihrer Betriebskosten.

Die Taxi-Modelle von Volkswagen

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taxiaktuell 09/2008


ach Ansicht des baden-würt-

tembergischen Verkehrs-

staatssekretär Rudolf Köberle

müssen Taxifahrten für die Bürger

erschwinglich bleiben. Die Zulas-

sung beleuchteter Dachwerbeträger

gäbe dem Taxigewerbe die Möglich-

keit, die gestiegenen Kraftstoffpreise

zumindest teilweise durch Werbe-

einnahmen auszugleichen. So ließe

sich vermeiden, dass Kostensteige-

rungen in voller Höhe an die

Fahrgäste weitergegeben werden

müssen. „Es besteht ein öffentliches

Interesse, diese Werbemöglichkeiten

und die damit verbundenen Einnah-

men einzuräumen. Allerdings darf

die Verkehrssicherheit nicht beein-

trächtigt werden. Deshalb muss ein

‚Wildwuchs’ durch die Festlegung

genauer technischer Anforderungen

ausgeschlossen sein“, so Köberle.

Die Stuttgarter Landesregierung hat

deshalb beschlossen, eine entspre-

chende Initiative in den Bundesrat

einzubringen. Die Bundesregierung

soll prüfen, inwieweit durch eine

Änderung der Straßenverkehrs-

Zulassungsordnung der Einsatz von

beleuchteten Dachwerbeträgern bei

Taxen ermöglicht werden kann.Von

Dezember 2006 bis Oktober 2007

hätten rund 50 Taxen im Großraum

Stuttgart und in Karlsruhe Ausnah-

megenehmigungen für einen Feld-

versuch mit beleuchteten Dachwer-

beträgern erhalten. Ein Gutachten

des Lichttechnischen Instituts der

Universität Karlsruhe hat gezeigt,

dass von beleuchteten Dachträgern

keine wesentliche Beeinflussung des

fließenden Verkehrs ausgehe. Auch

die Erfahrungen mit ähnlichen

Werbeträgern in England,Schweden,

Finnland und in den Niederlanden

sind positiv. Bisher sind keine

Beeinträchtigungen mit der Ver-

kehrssicherheit bekannt geworden.

Der TVD begrüßt die Initiative

Baden-Württembergs zur Verbes-

serung der wirtschaftlichen Rah-

menbedingungen des deutschen

Taxigewerbes ausdrücklich. Wieder

einmal zeigt sich,dass die Stuttgarter

Landesregierung ein Herz für kleine

und mittelständische Unternehmen

hat. Ob Farbfreigabe, Werbeflächen-

freigabe oder die Zulassung beleuch-

teter Dachwerbeträger, das Muster-

ländle setzt auf unternehmerische

Freiheit und Modernität.

Das Taxi-Musterländle startet durchBaden-Württemberg für die Zulassung beleuchteter Dachwerbeträger

N

Rudolf Köberle MdL BW hat immer ein offenes Ohr für das Taxigewerbe

Dachträger beleuchtet?

Ganz beklebte Taxen: Werbung die sich lohnt.

...... bis zu 2000 Euro für 6 Monate.

15

taxiaktuell 09/2008


m 24. Juni 2008 machte das

Stuttgarter Innenministerium

einen Erlass bekannt, mit dem

auch kleinen (Taxi- und) Miet-

wagenunternehmen die Durchfüh-

rung so genannter VIP-Shuttle-

Dienste ermöglicht werden soll.

Voraussetzung dafür ist die vorüber-

gehende, unbürokratische Erweite-

rung des Fahrzeugbestandes, dessen

Verfahren im Erlass geregelt wird. So

müssen z.B. die Fahrzeuge nicht in

die Genehmigungsurkunde eingetra-

gen werden, sondern es reicht, der

Aufsichtsbehörde die Fahrzeug-

scheine vorzulegen. Es müssen auch

nicht alle Anforderungen der

BOKraft (Wegstreckenzähler, Alarm-

anlage) erfüllt werden. Damit kön-

nen bei kurzfristigem, größerem

Bedarf problemlos Fahrzeuge zuge-

mietet werden. Diese kluge Maß-

nahme ist ein beachtlicher Schritt in

Richtung Chancengleichheit in die-

sem kleinen aber doch attraktiven

Marktsegment.

Quasi nebenbei festigt das Innen-

ministerium aber auch die Rechts-

grundlage für diese Form des

Mietwagenverkehrs, und zwar so,

dass auch Taxiunternehmer und

Taxifahrer aufhorchen werden. Es

wird nämlich ausdrücklich festge-

stellt, dass die betreffenden Unter-

nehmer im Besitz einer Geneh-

migung für den Mietwagenverkehr

und die eingesetzten Fahrer im

Besitz einer Fahrerlaubnis zur

Fahrgastbeförderung sein müssen.

Das heißt im Umkehrschluss: Nach

Auffassung des baden-württembergi-

schen Innenministeriums ist die

weit verbreitete Unsitte, VIP-Shuttle

ohne die notwendigen Geneh-

migungen durchzuführen, nicht

rechtmäßig.

Abgesehen von der hiermit doku-

mentierten, eindeutigen Haltung des

Ministeriums hat die Sache aber

auch ganz praktische Vorzüge.

Ausreichend Fahrer mit dem not-

wendigen P-Schein kann nur das

Taxengewerbe stellen, womit wir

wieder im Geschäft sind.

Den Mitarbeitern der Geneh-

migungsbehörden, die VIP-Shuttle

bisher aus Unkenntnis oder Be-

quemlichkeit als „freigestellten“

Verkehr geduldet haben, empfehlen

wir: Beantragen Sie bei Ihren

Vorgesetzten Bildungsurlaub imTaxi-

Musterländle.

Bürokratie mal andersEin bemerkenswerter Erlass des baden-württembergischen Innenministeriums

A

Nach der allgemeinen Farbfreigabe durch Rudolf Köberle sind inzwischen ca. 70% der Taxen in Stuttgart nichtmehr hellelfenbein,wie die Bilder vom Stuttgarter Hauptbahnhof und Flughafen beweisen.Damit ist nicht nur wis-senschaftlich sondern auch in der Praxis nachgewiesen, dass die vom BZP vorgebrachten Argumente gegen dieFarbfreigabe völlig unbegründet waren.

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ie Spritpreise steigen in denHimmel – wir Taxiunterneh-mer stürzen in den Abgrund“mit diesen Worten rief der

Vorsitzende des TVD-Landesverban-des Berlin Stephan Berndt (46) dieKollegen zu einer Taxidemonstrationauf. Anlass waren die drastischenPreissprünge bei den Kraftstoffen,die die bereits jetzt geringenUnternehmergewinne weiter min-

dern. Derzeit müssen die Taxiunter-nehmer Mehrkosten von 200 – 250Euro proTaxe und Monat verkraften.

Aus diesem Grund beantragte derTVD-Landesverband Berlin bereitsAnfang Juni 2008 bei der zuständi-gen Senatsverwaltung für Stadtent-wicklung, gestaffelte, über dieZuschlagstaste des Fahrpreisanzei-gers zu schaltende Zuschläge als be-fristete Sofortmaßnahme einzufüh-ren. Danach sollte auf Fahrten miteinem Fahrpreis unter 10,00 Euroein Zuschlag in Höhe von 0,50 Euround auf Fahrten ab 10,00 Euro einZuschlag von 1,00 Euro erhobenwerden. Die Verwaltung war trotz

der Eilbedürftigkeit wochenlang zukeiner Entscheidung bereit.

Etablierte Verbände springen auffahrenden Zug

Mit besonderem Interesse beobach-teten die Vorstandsmitglieder desTVD-Landesbandes Berlin, dass mitdreiwöchiger Verspätung auch derTaxiverband Berlin Brandenburg e.V.

(TVB) und die Innung des BerlinerTaxigewerbes e.V. sich dieseForderung zu Eigen machten undeinen eigenen Antrag stellten. Es wargut zu sehen, dass die etabliertenVerbände auf den fahrenden Zug auf-sprangen und zumindest in diesemPunkt Einigkeit im Gewerbe zeigten.

Leider konnte man die Vorstände deranderenVerbände dann nicht bei derTaxidemonstration am 8. Juli 2008antreffen. Dafür fanden sich ca. 400Unternehmer am Olympischen Platzein. Dort war die Spannung dannauch spürbar und die Organisatorenstellten sich die Frage, wie vieleKolleginnen und Kollegen wohl

kommen würden. Doch die Ersten,die da waren, hatten gar keineGelegenheit darüber großartig nach-zudenken, so geballt stürzten sichdie zahlreich erschienenen Reportervon Presse, Funk und Fernsehen aufdie Versammelten.

Bei derart öffentlichem Interesseverflog die Nervosität und mit demregen Zustrom von Taxen, die baldden halben Olympischen Platz füll-ten, machte sich schnell Zuversichtbreit. Dann startete die Kolonne vonanfangs ca. vierhundert Wagen inZweierreihen, hupend und mitMegaphondurchsagen, die denPassanten die Gründe für denDemozug schlagwortartig vermittel-ten. An der Spitze des Zuges fuhr einLeichenwagen, dessen Bedeutungalle Teilnehmer dann bei derAbschlusskundgebung am RotenRathaus erfahren konnten.

Symbolische Beisetzung wird zumZeichen der Hoffnung

Vom Fahrbahnrand reihten sich aufder gesamten Wegstrecke immerwieder Kollegen ein, so dass dieSchlange auf der Strecke immer län-ger wurde.Bei der Ankunft am RotenRathaus war die Kolonne auf gutsechshundert Taxen gewachsen, sodass gar nicht alle zur Schlusskund-gebung vorfahren konnten und vonder Polizei weiter geleitet werdenmussten.Vor dem Roten Rathaus undin der Spandauer Straße parkten dieKolleginnen und Kollegen ihreWagen und kamen nach vorn.

Dort erlebten sie nun, dass ein Sargaus dem Leichenwagen geholt und

Im Gegensatz zu den im VdAKorganisierten Kassen hat die AOKkeinen Rahmenvertrag über dieVergütung der Beförderung gehun-fähiger Fahrgäste (Transport imRollstuhl, Tragestuhl oder liegend)abgeschlossen. Verträge, derenLaufzeit der Geltungsdauer der

Genehmigung für Gelegenheits-verkehr mit Kraftfahrzeugen ent-spricht, gibt es nur zwischen deneinzelnen Betrieben und der AOK.Werden diese nach Wiederertei-lung der Genehmigung verlängert,kürzt die AOK die Vergütung ohnesachlichen Grund um den alten

Umsatzsteuersatz von 16 Prozent.Der TVD-Landesverband ruftalle betroffenen Kollegen auf,sich nicht auf die verschlech-terten Vertragsbedingungen,an die sie auch noch 5 Jahregebunden wären, einzulassen.

Brandenburg: AOK kürzt Vergütung für die Beförderung von gehunfähigen Fahrgäste um 16 Prozent.

Berliner Kutscher zeigen Kampfesmut„D

Stephan Berndt, Vorsitzender des TVD Berlin auf der Kundgebung vor dem Roten Rathaus

von schwarz gekleidetenTrägern mitSonnenbrillen vor die Stufen desRathauses getragen und abgesetztwurde - eine symbolische Beisetzungdes Berliner Taxigewerbes. Dabei

wurde es richtig laut und dieStimmung erinnerte mehr an einfröhliches Straßenfest als an einenAbgesang.

Das unterstrichen dann auch dieRedner, die das Gewerbe nicht demUntergang preisgeben, sondernVeränderungen herbeiführen wol-len. Zunächst warb der Verbands-vorsitzende Stephan Berndt bei denVerbrauchern für Verständnis fürden geforderten Zuschlag zumFahrpreis. Es sei eine Notlösung undman arbeite daran, die Rahmen-bedingungen unseres Gewerbes sozu verändern, dass Fahrpreiserhö-hungen nicht länger die einzigeOption seien.

Aber auch eine weitere Kernforde-rung desTVD wurde von ihm auf derDemonstration thematisiert. Mit dervollflächigen Werbefreigabe fürTaxen kann man zusätzliche Einnah-men erzielen, doch diese Einnahme-quellen werden dem Berliner Taxi-gewerbe durch die Berliner Politikund Verwaltung seit Jahren ver-wehrt. In vielen Bundesländern kön-nen Taxiunternehmer so die Kosten-entwicklung bei den Spritpreisenabfedern und müssen nicht dieKosten direkt auf den Verbraucherabwälzen. Während die Busse derBerliner Verkehrsgesellschaft (BVG)als fahrende Litfaßsäulen unterwegssind, werden dem Taxigewerbe mitfadenscheinigen Argumenten solcheMöglichkeiten verwehrt.

Zusätzlich benannte Stephan Berndtaber auch einige andere Übel desBerliner Taxigewerbes: die Praxis der

Konzessionsfreigabe, die teilweiseunsinnigen Zwänge des Ordnungs-rahmens, das Problem der Schwarz-arbeit und die Gebühr am FlughafenTegel, deren Berechtigung zweifel-

haft ist und die im kommenden Jahrmassiv steigen soll.

Mit dieser Demonstration hat derTVD Berlin den eigenen Forderun-gen den nötigen Nachdruck verlie-hen. Absichtlich wurde dabei auchder Kontakt zu den Verbraucherngesucht, denn der TVD wollte den

Menschen vermitteln, dass dasBerliner Taxigewerbe nicht seinenGewinn maximieren will, sondernviele Taxiunternehmer um das blan-ke Überleben kämpfen.

Politik reagiert weiter mit Ausgrenzung

Trotz dieser machtvollen erstenDemonstration der Kampfbereit-schaft hat die Berliner Politik denAntrag auf Spritpreiszuschlag abge-lehnt und will erst nach einemAnhörungsverfahren im Herbst übereine Erhöhung derTarife abstimmen.Fast gleichzeitig wurde dem TVDBerlin mitgeteilt, dass er nicht in dasAnhörungsverfahren aufgenommenwird. Obwohl er inzwischen der

zweitgrößte Berliner Taxiverband istund 700 Taxen vertritt , spielt das fürdie Berliner Politik keine Rolle.Worauf diese behördeninterne Fünf-Prozent-Klausel gründet, konntedem TVD niemand erklären.

Der TVD-Landesverband Berlin siehtin dieser Demonstration nur einenAnfang im Kampf um vernünftigeRahmenbedingungen für das Ber-liner Taxigewerbe, denn der Druckan der Unternehmerbasis nimmtständig zu. Die für Januar 2009geplante Erhöhung der Flughafen-gebühr am Flughafen Tegel (derzeitsteht eine Gebühr in Höhe von 360Euro pro Taxe zur Debatte) wird dieKampfbereitschaft der Unternehmerzusätzlich stärken.

Der TVD wird sich durch die ableh-nende Haltung der Berliner Politiknicht von seinem Weg abbringen las-sen, sondern weiter auf den politi-schen Dialog setzen, aber sich dieOption zu Streiks und Demonstra-tionen offen halten. Die Zeit, in der

die Vertreter des Berliner Taxi-gewerbes stillschweigend das Diktatder Politik akzeptierten und denNiedergang des Gewerbes lautloshinnahmen, wird mit dem TVD nichtzurückkehren. Aber auch in dieserFrage,scheinen sich die beiden ande-ren Berliner Verbände zu bewegen.Jedenfalls ist bei ihren Mitgliederndie Bereitschaft erkennbar, gemein-sam mit demTVD den Unmut auf dieStraße zu tragen, sollte eine Flug-hafengebühr in der o. g. HöheRealität werden. Die ausgestreckteHand der Konkurrenz wird der TVDnicht abweisen, denn nur mitEinigkeit wird das Berliner Taxi-gewerbe vernünftige Rahmenbedin-gungen durchsetzen können.

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Berliner Kutscher kämpfen um ihre Existenz

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Die Demo des TVD Berlin erzeugte ein gro

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ßes internationales Presse und Medienecho

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in Berliner Taxiunternehmer,der auch Mitglied im TVDBerlin ist, hat sich in zwei

Schreiben eindringlich an denPetitionsausschuss des BerlinerAbgeordnetenhauses gewandt unddort ein Gutachten zur Funktionsfä-higkeit des Berliner Taxigewerbesnach § 13 Abs. 4 des Personen-beförderungsgesetzes (PBefG) einge-fordert.

Der Blick ins Gesetzbuch

Die o. g. gesetzliche Regelung lautet:„Beim Verkehr mit Taxen ist dieGenehmigung zu versagen,wenn dieöffentlichen Verkehrsinteressen da-durch beeinträchtigt werden, dassdurch die Ausübung des beantragtenVerkehrs das örtliche Taxengewerbein seiner Funktionsfähigkeit bedrohtwird. Hierbei sind für den Bezirk derGenehmigungsbehörde insbesonde-re zu berücksichtigen:

1. die Nachfrage nach Beförderungs-aufträgen im Taxenverkehr,

2. die Taxendichte,3. die Entwicklung der Ertrags- und

Kostenlage unter Einbeziehungder Einsatzzeit,

4. die Anzahl und Ursachen derGeschäftsaufgaben.

Zur Feststellung der Auswirkungenfrüher erteilter Genehmigungen aufdie öffentlichen Verkehrsinteressensoll die Genehmigungsbehörde vorder Entscheidung über neue Anträgeeinen Beobachtungszeitraum ein-schalten.“

Ablehnung vorprogrammiert

Die ablehnende Antwort des Petit-ionsausschusses, die aus der Senats-verwaltung für Stadtentwicklungstammt, ist entlarvend und legt nahe,dass in Berlin Politik und Verwaltungmit dem PBefG gegen das Taxi-gewerbe arbeiten. Hier nun einigePassagen der Antwort,die von Politikund Verwaltung seit Jahren gebets-mühlenartig wiederholt werden.Originalzitate wurden mit Anfüh-rungszeichen kenntlich gemacht:

„Ein Gutachten, wie von Ihnenerstrebt, wäre ein Mittel zurKlärung der Frage, ob die Funk-tionsfähigkeit des Berliner Ta-xengewerbes durch die Aus-übung neu beantragter Ver-kehre bedroht wird und dieErteilung neuer Genehmigungendeshalb künftig zu versagen ist.An eine solche Versagung vonGenehmigungen sind allerdingshohe Anforderungen zu stellen,die derzeit nicht vorliegen. EinGutachten ist für diese Fest-stellung nicht erforderlich. (…)

Insbesondere ist die von Ihnen ange-sprochene steigende Zahl von Taxenkein solches Indiz fehlender Funk-tionsfähigkeit.Vielmehr ist darin einZeichen zu sehen, dass es demGewerbe wieder besser geht, nach-dem in den Jahren zuvor die Zahl derTaxen wegen der schlechten wirt-schaftlichen Situation um 300 zurük-kgegangen war (im Januar 2002betrug die Zahl der Taxen in Berlin6930, im Januar 2007 war sie auf6630 gesunken und im Januar 2008wieder auf 6831 angestiegen). Auchniedrige Einnahmen der Unterneh-mer allein stellen keine Bedrohungder Funktionsfähigkeit des BerlinerTaxengewerbes dar. Zweck derEinrichtung eines Beobachtungszeit-raumes darf – wie erwähnt – geradenicht der Schutz der bereits im BerufTätigen vor wirtschaftlicher Konkur-renz und vor den wirtschaftlichenRisiken des Berufs sein.“

Datenlage zweifelhaftAngesichts dieser ablehnenden Ant-wort des rot-roten Senats und der

rot-roten Regierungskoalition imPetitionsausschuss wies der Taxi-unternehmer in einem zweitenSchreiben darauf hin, dass dieDatenlage des Senats doch eher sehrdünn erscheint. Zur der Nachfragenach Beförderungsaufträgen imTaxenverkehr, der Entwicklung derErtrags- und Kostenlage unterEinbeziehung der Einsatzzeit undder Anzahl und den Ursachen derBetriebsaufgaben nimmt die BerlinerSenatsverwaltung dann auch in derzweiten Ablehnung keinerlei Stel-lung. Nebulös heißt es dort:

„Die Senatsverwaltung fürStadtentwicklung hat hierzuerwidert, solche Gutachtenseien nach dem Gesetz nichtvorgeschrieben und ohnehin nurein Mittel, dass die Behörde nut-zen könne, wenn Anhaltspunktefür eine Bedrohung der Funk-tionsfähigkeit des örtlichen Ta-xengewerbes vorliegen. Solangekeine solchen Anhaltspunkteersichtlich seien, bestehe auchkein Anlass, ein Gutachten inAuftrag zu geben.

Entsprechend den in § 13 Abs. 4Personenbeförderungsgesetz(PBefG) beispielhaft aufgeführ-ten und von Ihnen wiedergege-benen Prüfungspunkten prüfedie Berliner Genehmigungsbe-hörde für Taxen, das Landesamtfür Bürger- und Ordnungsange-legenheiten (LABO), auf Grund –seines behördlichen Erfah-rungswissens aus Antragsver-fahren, – den vorgenommenenBetriebsprüfungen, – Gesprä-chen mit Unternehmern – Hin-weisen der Polizei und anderenErkenntnissen, inwieweit derar-tige Anhaltspunkte für einGutachten vorliegen.“

Die Tatsache, dass bei Großrazzienschon der Nachweis erbrachtwurde, dass die Schwarzarbeit gera-de in Berlin blüht, spielt keine Rolle.DieTatsache,dass immer mehrTaxenin Berlin von Großunternehmernuntervermietet werden und dorttotal unterbezahlte Fahrer 12 - 14Stunden Dienst tun, wird einfachignoriert. Die Tatsache, dass dieUnternehmer keine Rücklagen mehr

Berlin lehnt Gutachten zur Funktionsfähigkeit abDatengrundlage der Behörde ist nicht erkennbar

E

Bereits 2005 erhielt der ex TVD Vorsitzende die Antwort:„Ich mache nichts für das Taxigewerbe“.

achdem die Anhörung zumThema Taxitarif beendet war(siehe taxi aktuell 2/2008, S.

20f.), gab es erwartungsgemäß nurnoch geringfügige Änderungen. DieBehörde konnte sich den Argu-menten der Hamburger Gewerbe-politiker nicht ganz entziehen und

besserte den Taxitarif noch etwasnach - leider aber nicht in denBereichen, die für uns besonderswichtig gewesen wären.

In der Anhörung hatten wir daraufhingewiesen, dass die verhältnismä-ßig geringe Anzahl von längerenTouren doch einen erheblichenEinfluss auf den Umsatz hat. Geradehier fallen die Spritkosten besondersstark ins Gewicht.Trotzdem ändertesich nichts. Somit beträgt dasKilometergeld seit 2000 ab dem 15.Kilometer und heute sogar ab dem11. Kilometer unverändert 1,28 €.Dafür wurde das Kilometergeld fürdie ersten vier Kilometer stärker alszunächst geplant angehoben, undzwar auf 1,80 €. Zugleich senkteman bei den folgenden sechsKilometern den Tarif von denursprünglich vorgesehenen 1,74 €auf 1,69 € ab. Damit profitieren im

Wesentlichen nur diejenigen, derengeschäftlicher Schwerpunkt in derInnenstadt liegt. Stadtrand-Taxenund Flughafen-Fahrer haben dasNachsehen.

Der Tarif, der zum 1.August 2008 inKraft getreten ist, sieht nun so aus:

Grundgebühr: 2,60 € (+ 0,20 €)1. – 4. Kilometer: 1,80 € (+ 0,12 €)5. – 10. Kilometer: 1,69 € (+ 0,01 €)ab 11. Kilometer: 1,28 € ( - )Wartezeit je Stunde: 25,00 € (+ 1,00 €)

Die Erhöhung des Wartegeldes istwegen der Karenzminute nurKosmetik. Erhöht wurde aber auchder einzige in Hamburg gewährteZuschlag. Für Großraumtaxen wer-den nun pro Tour 4,00 € (+ 1,00 € )fällig.

Der Hamburger Taxiverband hatalles versucht, um am Verhandlung-stisch ein besseres Ergebnis zu erzie-len. Ansatzpunkt war das Wahlver-

sprechen der Grünen, sich für einenMindestlohn einzusetzen. Da dieGrünen aber nicht einmal Zeit fürein Gespräch hatten, baten wir dieOpposition, die Angelegenheit zumThema der aktuellen Stunde in derBürgerschaft zu machen. Die LINKEgriff diese Anregung dann auch auf.So musste die neue Senatorin AnjaHajduk am 10. Juli 2008 im Plenumöffentlich Stellung beziehen. Leiderentzog sie sich einer ehrlichenAntwort mit den bekannten abge-droschenen Phrasen zur Preisakzep-tanz und zur angeblichen Berechen-barkeit des Tarifs dank Wegfall desWartegeldes - so viel zu denWahlversprechen der HamburgerGrünen.

Nach dieser enttäuschenden Ver-anstaltung haben wir umgehendeine Demonstration für den 15. Juliangemeldet, an dem der Senat dieneue Taxenordnung absegnen sollte.Obwohl wir über tausend Flugblät-ter verteilt hatten und bei den

für das Alter aufbauen können undviele bereits ohne Krankenversiche-rung dastehen, sind wohl reineAmmenmärchen. Das Beispiel zeigt,dass das PBefG unbedingt überarbei-tet werden muss, denn häufig ruhensich Politik und Verwaltung aufschwammigen Formulierungen ausund kehren sogar die Beweislast um.

Die gleichen rot-roten Volksvertre-ter, verhalten sich gegenüber demBerliner Taxigewerbe wie radikaleMarktliberale. Nachtigall ick hör Dirtrapsen. Erst wenn Unfalltote auf-grund von Übermüdung odermangelnder Serviceintervalle zubetrauern sind, bankrotte Taxiunter-nehmer Amok laufen bzw. den

Freitod wählen und der BerlinerTaxifuhrpark endgültig nur noch ausRostmühlen besteht, die das„Weltstadt-Image“ in Frage stellen,wird die Berliner Politik aufwachen,vielleicht … wahrscheinlich aberauch dann nicht.

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taxiaktuell 09/2008


Von der Hamburger Tarif-FrontN

Martin Berndt, HTV Vorstand

22

taxiaktuell 09/2008


Gesprächen am Taxenstand fast alleüber den neuen Tarif schimpften,war die Resonanz bei den frustrier-ten Kollegen ausgesprochen mager.Sicherlich kann keiner die Frage,waseine Demo bringt, vorab seriösbeantworten. In Hamburg kann manaber klar sagen, wie die politischVerantwortlichen die Passivität derschweigenden Mehrheit interpretie-ren, nämlich als Zustimmung. Daszeigte auch die Debatte in derBürgerschaft. Einige Verbände hattenTarifanträge ohne Berücksichtigungder verkehrsbedingten Wartezeit ein-gereicht, weil man ihnen vorab sig-nalisiert hatte, dass es die ohnehinnicht geben würde. Die Quittung fürdiesen taktischen Fehler war nun dieBehauptung der Senatorin, dass dieMehrheit der Verbände mit dieserTarifstruktur einverstanden ist.

Am 15. Juli 2008 war dann HighNoon vor der Behörde für Stadtent-

wicklung und Umwelt. Die gut 100Taxen machten immerhin Krach für300. Der Leiter des Rechtsamtes derBSU kam dann auch zu denDemonstranten. Als die aufgebrach-ten Kollegen ihn an das eindeutigeErgebnis der Handelskammer-Umfrage zur Tarifstruktur erinnertenund fragten, wie es die Behördedenn nun mit der Demokratie halte,schwieg er sich aus.

Kaum hatte die Polizei die Veranstal-tung aufgelöst, schlug die Presse-abteilung der Behörde zurück. DiePressemitteilung enthielt einentabellarischen Tarifvergleich, beidem das Wartegeld und Zuschlägeunberücksichtigt blieben. Man hatzwar darauf hingewiesen, dass sichdadurch in anderen Städten höhereFahrpreise ergeben können, abereben nicht deutlich gemacht, wel-ches Gewicht die Wartezeit tatsäch-lich hat. Prompt konnte man am

nächsten Tag in den HamburgerTageszeitungen und später auch imStern die Falschmeldung lesen, dassHamburg nun den höchsten Tarifhabe - ein Schuft, wer etwas Bösesdabei denkt.

Auch die von der Behörde behaupte-te Erhöhung um 5,9 Prozent ist nichtrichtig, denn schon rein rechnerischergibt sich bei einer Tour von durch-schnittlicher Länge (nach neuestenDaten sechs Kilometer) nur eineErhöhung von 5,6 Prozent. Faktischsind es wegen der unterschiedlichenAuswirkung der Tarifänderung imBereich der kurzen und billigensowie der langen und teuren Tourennicht einmal 5 Prozent.

Bild 1968 = 0,10 DMBild 2008 = 0,60 €

5 km Taxi 1968 = 5,00 DM5 km Taxi 2008 = 11,40 €

Bild ist inzwischen 12 mal teurerder Taxipreis nur ca. 4,5 mal teurer

Links: Martin Huber, Amtsleiter des Rechtsamtes der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU)Rechts: Ulrich Werner, Leiter des Referats für Infrastruktur und Verkehr

Rede von Martin Berndt vor der BSU

...ein paar Meter weiter bei Springer

23

taxiaktuell 09/2008


ach langen Monaten behör-

deninterner Abstimmung er-

schien der dritte und bisher

dünnste Zwischenbericht zum

Gutachten über die wirtschaftliche

Lage des Hamburger Taxigewerbes.

In diesem Zwischenbericht, vorge-

legt durch die Firma Linne+Krause,

fehlt erneut eine klare Definition der

Funktionsfähigkeit mittels konkreter

Sollwerte. Somit lassen sich alle von

Linne+Krause präsentierten Zahlen

wunschgemäß interpretieren. Folge-

richtig lautete die Überschrift der

Pressemitteilung der Behörde für

Stadtentwicklung und Umwelt vom

3. Juli 2008 „Positive Entwicklung im

Taxengewerbe“. Damit diese Selbst-

beweihräucherung nicht getrübt

werden konnte, ging man mit dem

Bericht an die Öffentlichkeit, ohne

ihn vorher mit den Verbänden zu

besprechen.

Unglaubwürdiger Boom bei Funktaxen

Der vielleicht auffälligste Befund die-

ses Berichts ist die Entwicklung der

Nettostundenumsätze. So sollen die

Nettostundenumsätze der Funk-

taxen von 2006 auf 2007 um satte

9,3 Prozent zugelegt haben, wäh-

rend die „Graupen“ (Taxen ohne

Funk) nur ein Plus von 0,4 Prozent

verbuchen konnten. Danach müs-

sten die Konjunktur, die magere

Tariferhöhung und der Rückgang

der Taxenzahlen an den „Graupen“

spurlos vorbeigegangen sein. Gleich-

zeitig übertrifft die Umsatz-

entwicklung der Funktaxen die

Steigerung des Hamburgischen

Bruttoinlandsproduktes um mehr als

das Doppelte. Da die vorgelegten

Zahlen den Eindruck vermitteln,

dass Hamburgs Funktaxen einen

Boom ohnegleichen erleben, müs-

sten sie eigentlich besonders solide

begründet werden, um glaubwürdig

zu sein. Diese Begründung fehlt

jedoch vollständig, was man besten-

falls als unprofessionell bezeichnen

kann.

Die nackten Zahlen zeigen dann

auch wie die sogenannte positive

Entwicklung im Kern aussieht.

Graupen kamen 2007 auf einen

Nettostundenumsatz von 10,95 €und Funktaxen auf 14,15 € .Wie man

angesichts dieser Zahlen von einer

„Funktionsfähigkeit“ des Hamburger

Taxigewerbes sprechen kann, ent-

zieht sich meiner Kenntnis.

Eigenlob bei wackeliger Muster-kostenkalkulation

Geradezu haarsträubend ist das im

Zwischenbericht verbreitete Eigen-

lob über die Musterkostenkalku-

lation: „Diese Kalkulation ist bundes-

weit einzigartig und hat daher auch

in anderen Bundesländern rege

Beachtung gefunden.“ In Wahrheit –

und der Verfasser dieser Zeilen war

aktiver Teilnehmer aller Sitzungen –

ist diese „Kalkulation“ das Ergebnis

eines jährlich stattfindenden gewer-

bepolitischen Schaukampfes, dessen

Ergebnis von vornherein feststeht.

So weisen die Vertreter des

Hamburger Taxigewerbes jedes Jahr

darauf hin, dass die Altersversorgung

der Taxenunternehmer vollkommen

ungenügend einfließt. Bisher wird

nur der Mindestbeitrag freiwillig in

der gesetzlichen Rentenversiche-

rung Versicherter angesetzt. Dass die

Beamten sich ausgerechnet bei die-

sem Punkt keinen Millimeter

bewegen, sagt eigentlich alles. Aber

auch in vielen anderen Punkten ist

die so genannte Musterkostenkalku-

lation alles andere als seriös.

Alle Gewerbepolitiker sollten sich

daher hüten, von einem funktionie-

renden „Hamburger Modell“ zu spre-

chen. Wer das behauptet, der lässt

sich von umherreisenden Hambur-

ger Gewerbevertretern einen Bären

aufbinden. Hier gibt es nur eine

Aufsichtsbehörde, die ausweislich

dreier Zwischenberichte die im

Personenbeförderungsgesetz vorge-

sehenen Maßnahmen scheut wie der

Teufel das Weihwasser. Weil dies so

ist, kann man den Kollegen leider

auch nicht mehr guten Gewissens

eine Teilnahme an der Taxameterda-

tenerfassung empfehlen.Denn außer

Linne+Krause und der Pressestelle

der BSU profitiert keiner von diesem

Gutachten.

Der 3. „Propaganda“-BerichtDas „Hamburger Modell“ steht auf tönernen Füßen

N

Am 1. Juli 2008 erhielt die HansaFunkt-Taxi e.G. Besuch von derSteuerfahndung, berichtete dieBoulevard-Presse. Offenbar gibt esin Einzelfällen gewisse Unstimmig-

keiten zwischen der Buchhaltungder Genossenschaft und derBuchhaltung einzelner Genossen.Der Vorstand stellte daraufhin beieiner außerordentlichen General-

versammlung am 31. August 2008die Vertrauensfrage und wurde miteinem beachtlichen Ergebniswiedergewählt.

„Postengespräch“ im Sommerloch

24

taxiaktuell 09/2008


m Hamburger Flughafen soll

die Zahl der Stellplätze für die

Taxen stark reduziert werden.

Dies geht aus einer Meldung der

Flughafen Hamburg GmbH (FHG)

hervor, die am 1. August 2008 die

Bewirtschaftung der Bereitstellungs-

fläche europaweit ausgeschrieben

hat. Vom „Konzessionär“ wird das

Kunststück erwartet, trotz der auf

ein Drittel verkleinerten Bereitstel-

lungsfläche für ausreichend Taxen

zu sorgen.

Die FHG begründete diese Maß-

nahme mit eigenem Flächenbedarf,

ohne dabei jedoch konkret zu wer-

den. Die Ausbaupläne verraten aller-

dings nicht, warum der Taxihalte-

platz verkleinert werden soll. Die

Ursache könnte vielmehr darin zu

suchen sein, dass der neuen S-Bahn

durch die künstliche Verknappung

des Taxen-Angebots auf diese Weise

Fahrgäste zugeführt werden sollen.

Dies offenbart die Differenz zwi-

schen der Zahl,die den ÖPNV bisher

nutzen (10 Prozent der Fluggäste)

und der Quote, die künftig die S-

Bahn nutzen soll (etwa 30 Prozent).

Der Wunsch nach einer Steigerung

der S-Bahn-Fahrer um 20 Prozent ist

wohl den horrenden Kosten für die

Einrichtung der Bahn geschuldet. So

hat die 1,7 km lange Strecke 280

Millionen verschlungen und sieben

Jahre Bauzeit benötigt.Wenn sich die

Vorhersagen nicht erfüllen, könnte

das Thema noch zur riesigen Pleite

werden. Die Erfüllung der Prognose

ist aber grundsätzlich zu optimi-

stisch, da selbst die durchgehende

Fahrt zum Hauptbahnhof keine nen-

nenswerte Zeitersparnis bringt.

Wenn allerdings in den Stoßzeiten

kaum Taxen verfügbar sind, die bis-

her 30 Prozent der Hamburger

Fluggäste befördern, wird die S-Bahn

natürlich konkurrenzlos.

Es scheint inzwischen so, dass

Geheimabsprachen in der Hambur-

ger Politik der Regelfall sind. So wer-

den wohl die tatsächlichen Motive

hinter diesem neuen Anschlag auf

das Taxigewerbe nie an die Öffent-

lichkeit geraten. Der zukünftige

„Konzessionär“ begibt sich also auf

ein politisch vermintes Gelände.

Aber auch ohne diese Minen ist die

Aufgabe kaum zu lösen. Entweder

muss der Anbieter zusätzliche

Bereitstellungsflächen außerhalb

des Flughafens pachten oder die

Flughafentaxen müssen mit Funk

ausgerüstet werden. Beide Möglich-

keiten werden zu erheblichen

Kostensteigerungen führen. Diese

Kostensteigerungen,die zwangsläufi-

ge „diskriminierungsfreie“ Ausgren-

zung eines Teils der Flughafenfahrer

und nicht zuletzt die unzufriedenen

Geschäftsreisenden werden ab dem

1. April 2009 jedenfalls für reichlich

Ärger sorgen.

Bis zum Redaktionsschluss war nicht

mit Sicherheit in Erfahrung zu brin-

gen, wie viele Interessenten sich an

der Ausschreibung beteiligt haben

und wie deren Konzepte konkret

aussehen. Frau Timmermann, die ver-

kehrspolitische Sprecherin der SPD-

Bürgerschaftsfraktion, erhielt auf

ihre Kleine Anfrage zu diesem The-

ma (Drucksache 19/878) auch nur

die Antwort: „Hiermit hat sich der

Senat nicht befasst.“ Gerüchten zu-

folge sollen sich die beiden großen

Hamburger Zentralen beteiligt haben.

Weniger Platz für TaxenAusschreibung der „Taxibewirtschaftung“ am Flughafen Hamburg

A

Karin Timmermann MdHB, SPD - Nur die Oppositionkämpft für das Taxigewerbe in Hamburg

Keine Nachsicht bei Steuerrück-ständen Laufen bei einem Gewer-betreibenden erhebliche Steuer-schulden auf und werden vomSteuerpflichtigen auch die vomFinanzamt eingeräumten Tilgungs-vereinbarungen nicht eingehalten,so kann die zuständige Ordnungs-behörde die Gewerbeerlaubniswiderrufen. Besonders nachteiligwirkt sich hier aus, wenn derGewerbetreibende mit der Beglei-

chung der Umsatzsteuer in Verzugkommt. Die Umsatzsteuer ist eineindirekte Steuer, die zwar aus prak-tischen Erwägungen beim Unter-nehmer erhoben, über den Preisaber an den Kunden weitergebenwird. Indem ein Gewerbetreiben-der die Umsatzsteuer nicht abführt,schädigt er daher die Allgemeinheitund versucht zugleich, sind inunlauterer Weise im Geschäfts-leben einen Vorsprung vor seinen

Konkurrenten zu verschaffen. Voneinem Gewerbetreibenden, der indieser Art nur seinen eigenenInteressen nachgeht, kann für dieZukunft nicht erwartet werden,dass er sein Gewerbe ordnungsge-mäß führen wird. (jlp, 12.9.08)

Verwaltungsgericht KoblenzAktenzeichen 1 K 1956/07.KO

Rücknahme der Gewerbeerlaubnis bei Steuerschulden

25

taxiaktuell 09/2008


uch in NRW, ich spreche als

Kölner Taxiunternehmerin,

geht es den Taxi-Kollegen

nicht besser als im gesamten

Bundesgebiet, denn die Treibstoff-

preise steigen besorgniserregend.

Aus diesem Grund brauchen wir

bundesweit eine gemeinsame

Aktion. Beispielsweise könnte ein

Spritpreiszuschlag in Höhe von 1,00

EURO pro Taxifahrt erhoben werden

und das alles ohne Taxameterum-

stellung, Eichamt und Wartezeit.

Dieser Zuschlag könnte bei einer

Normalisierung der Treibstoffkosten

ebenso kostengünstig und unbüro-

kratisch zurückgenommen werden.

Dies wurde auch in dieser Form

schon alles praktiziert. Die Verwal-

tungen sollten daher schnell prüfen,

ob und inwieweit diese unkonven-

tionelle Hilfe möglich ist.

Alternativ sollte man darüber nach-

denken, ob wir als Teil des Öffent-

lichen Personennahverkehrs(ÖPNV)

nur Pflichten (Tarifpflicht, Beförder-

ungspflicht etc.) haben, oder end-

lich beginnen auch unsere Rechte

einzufordern. Eine Halbierung der

Ökosteuer für das Taxi- und

Mietwagengewerbe wäre beispiels-

weise eine große Hilfe für das

Gewerbe. Sicherlich besser als eine

für unser Gewerbe risikoreiche

Fahrpreiserhöhung, die wir an unse-

re Kundschaft weiter geben müssen.

Außerdem wäre es ein Beitrag zur

Verminderung der Wettbewerbsver-

zerrungen gegenüber den anderen

Verkehrsträgern innerhalb des

ÖPNV.

So wie derzeit, kann es auf jeden Fall

nicht weitergehen, denn die steigen-

den Kosten sind nur noch mit immer

längeren Arbeitszeiten zu kompen-

sieren. Die Gesundheit leidet durch

lange Arbeitszeiten und damit die

Harmonie in den Familien. Es ist

gefährlich für die Gemeinschaft,

wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt.

Darum brauchen wir einen Verband,

der uns politisch Gehör verschafft.

Einen Verband, an dessen Spitze

Menschen stehen, die noch nicht

den Bezug zur Basis verloren haben,

die täglich Führungsstärke beweisen

und zu deren Grundwerten Mut und

Ehrlichkeit zählt. Profilierungskünst-

ler und Selbstdarsteller mit großen

und tiefen Taschen brauchen wir

Taxiunternehmer nicht und wollen

wir auch nicht länger dulden.

Dies sind einige der Ziele, für die

sich der neue Aufsichtsrat der Taxi

Ruf Köln eG, die Kölner Taxiunter-

nehmer Demir,Otten,Ehsanipur,und

Frau Tollas einsetzen will. In diesem

Zusammenhang weise ich ausdrük-

klich darauf hin, dass im neugewähl-

ten Aufsichtsrat aber keine Juristen,

Politiker oder Verwaltungsbeamte

sitzen. Als aktive Taxiunternehmer

können wir nur gewerbepolitische

Ziele formulieren und die Interessen

der Kollegen bündeln. Bei

Sachfragen und deren Umsetzung

sind wir also auf die motivierte

Unterstützung von Fachleuten ange-

wiesen. Interessierte Kollegen, die

sich nun immer noch angesprochen

fühlen, können sich gerne gezielt an

mich wenden.

Aber noch ein weiteres selbstver-

schuldetes Problem im Taxigewerbe

möchte ich hier ansprechen. Die

„Wirtschafts-Woche“ schreibt im

August 2008: „70 % der Leser sind

der Meinung, das gute Laune,

Zuversicht und Optimismus, zu den

wichtigsten beruflichen Erfolgsfak-

toren zählen.“ Meines Erachtens

zählt Sauberkeit und ein gepflegtes

Erscheinungsbild auch zu diesen

Erfolgsfaktoren. Wer sich selber

nichts wert ist, kann auch keinen

angemessenen Gegenwert für seine

Dienstleistung erwarten.

Derzeit sinniert der Kölner

Taxifahrer:“ Wenn ich in meine

Geldbörse sehe, bekomme ich

Freude am Sterben.“ Dass darf nicht

so weiter gehen, denn ganz

Deutschland liebt die Kölsche

Frohnatur. Auf neuen Wegen wollen

wir deshalb wandeln und die

Probleme des Taxigewerbes aktiv

anpacken, denn der Worte sind

genug gewechselt. Über Ideen,

Vorschläge und kritische Anmerkun-

gen zur Arbeit des Kölner Aufsicht-

rates und die Mitarbeit im TVD

Nordrhein-Westfalen würde ich

mich sehr freuen.

M.Tollas

Kölner Taxiunternehmerin

und Mitglied des Aufsichtsrates

Und sie bewegt sich dochNeuer Aufsichtsrat beim Taxi Ruf Köln eG von Marianne Tollas (Vorstandsmitglied TVD Nordrhein-Westfalen)

A

M. Tollas, Kölner Taxiunternehmerin

26

taxiaktuell 09/2008


ereits 1991 hatte der Vorstand

der Stuttgarter Taxi-Auto-

Zentrale (TAZ) die Gründung

des Verbandes der Taxi- und Miet-

wagenunternehmer Region Stuttgart

e.V. (VRS) in die Wege geleitet.Dieser

Verband,der erst vor 2 Jahren seinen

Zuständigkeitsbereich von der

Region Stuttgart auf ganz Baden-

Württemberg ausgedehnt und sich

in den TVD-Baden-Württemberg

unbenannt hatte, hat nicht nur für

die Stuttgarter Unternehmer, son-

dern das gesamte Taxigewerbe in

Baden-Württemberg und Deutsch-

land 17 Jahre lang eine erfolgreiche

Verbands- und Gewerbepolitik

betrieben. Mitte Juli wurde nun in

Stuttgart wieder aus der TAZ heraus

ein Verband, der Stuttgarter-Taxi-

Verband e. V. (STV), gegründet. Die

TVD Mitglieder und die Leser von

„taxi aktuell“ fragen sich natürlich,

warum und weshalb die Stuttgarter

Taxiunternehmer jetzt wieder einen

eigenenVerband gegründet bzw.sich

vom TVD-BW getrennt haben. Um

Falschinformationen durch die

Gerüchteküche und Taxi-Fachzeit-

schriften vorzubeugen, hat „taxi-

aktuell“ den Vorstandsvorsitzenden

des STV Wolfgang Schübel inter-

viewt.

Zur Person:Wolfgang Schübel ist seit

über dreißig Jahren Taxiunterneh-

mer in Stuttgart. Um sich für die

Interessen der Kollegen einzusetzen,

hat er sich schon sehr früh in den

Aufsichtsrat der Genossenschaft

wählen lassen. Auch das Amt eines

Vorstands der Genossenschaft hatte

er einige Jahre inne. Wolfgang

Schübel ist ein ruhiger Typ und mag

überhaupt keine polemischen

Streitereien. In Sachfragen ist er aber

sehr wohl ein streitbarer Geist wie

Leute, die ihn kennen, bestätigen

werden. Heute ist er Aufsichtsrats-

vorsitzender der TAZ.

taxi aktuell: Sehr geehrter Herr

Schübel, Vorstand und Aufsichtsrat

der Stuttgart Taxizentrale haben im

Juli die Zusammenarbeit mit dem

Landesverband TVD Baden-

Württemberg aufgekündigt und den

STV gegründet.Warum?

Wolfgang Schübel: Dies ist nicht

ganz richtig. Nicht Vorstand und

Aufsichtsrat, sondern 99 Prozent der

Stuttgarter Taxiunternehmer haben

auf der Generalversammlung am 13.

Juli 2008 die Trennung vom TVD-BW

und die Gründung des STV beschlos-

sen. Vorstand und Aufsichtsrat haben

diesen Beschluss dann umgesetzt.

taxi aktuell:Aber für einen mit so

großer Mehrheit gefassten Beschluss

muss es doch einen Grund gegeben

haben?

Wolfgang Schübel: Der Haupt-

grund für die Trennung vom TVD-

BW und der Neugründung des STV

war die Erkenntnis, dass die

Probleme und Interessen des Taxi-

gewerbes in einer Großstadt sich

von denen in ländlichen Gebieten

deutlich unterscheiden. Das zeigt

auch das Beispiel Berlin und

Brandenburg. Obwohl es dort seit

1995 einen TVD-Landesverband

Berlin–Brandenburg (LZB) gab und

auch der TVD-Berlin sich vor zwei

Jahren bereit erklärt hatte, die

Brandenburger Taxiunternehmer als

Mitglieder aufzunehmen, haben die

Brandenburger im Februar dieses

Jahres ihren eigenen Verband, den

TVD-Brandenburg, gegründet. Die

Brandenburger,die mit ganz anderen

Problemen als die Berliner zu kämp-

fen haben, fühlten sich bei den

Berliner Verbänden immer nur als

fünftes Rad am Wagen.

Auch im TVD-BW gab es unter-

schiedlichen Interessen, wobei wir

Stuttgarter uns in letzter Zeit nicht

mehr ausreichend vertreten fühlten.

Außerdem wurden die unterschied-

lichen Interessen leider auch für per-

sönliche Streitigkeiten instrumentali-

siert. Einige Vorstandsmitglieder des

TVD-BW, die früher nie durch Kritik

am langjährigen Verbandsvorsitzen-

den Peter Kristan aufgefallen waren,

hatten nach dessen Rücktritt wohl

noch alte Rechnungen zu beglei-

chen. Als Stuttgarter kennen wir die

Schwächen aber auch die Stärken

unseres langjährigen TAZ-Vorstands-

vorsitzenden genau.Ohne ihn wären

dieTAZ und derTVD im Land und im

Bund nicht das, was sie heute sind.

Daher ist das, was sich einige im

TVD-BW ihm gegenüber geleistet

haben, nach unserem Empfinden

vollkommen maßlos und zeugt von

sehr schlechtem Stil. Das belastet

natürlich die Atmosphäre. Durch die

Gründung des STV können wir uns

nun frei von diesem Streit und den

unterschiedlich gelagerten Inter-

essen ganz auf die Arbeit für unsere

Stuttgarter Mitglieder konzentrieren.

taxi aktuell: Was könnte nach Ihrer

Ansicht der Grund für diese Art der

Stuttgarter Taxi-Verband e.V. (STV) gegründetDas Taxigewerbe Baden-Württemberg folgt dem Beispiel von Berlin-Brandenburg

B

Wolfgang Schübel, Vorstandsvorsitzender STV

27

taxiaktuell 09/2008


Abrechnung mit Peter Kristan sein?

Nach unseren Informationen hatte

der TVD-BW doch großen Zulauf an

Mitgliedern aus allen 44 Stadt- und

Landkreisen Baden-Württembergs.

Dies ist doch ein Widerspruch zu

Ihrer der These, die Interessen von

Unternehmern aus dem städtischen

und ländlichen Raum wären nicht

angemessen vertreten worden.

Wolfgang Schübel: Peter Kristan

ist seit November 2007 nicht mehr

Vorsitzender des Landesverbandes

Baden-Württemberg. Er war mit

unserer Entscheidung zur Gründung

des STV auch nicht glücklich,

schließlich hat er viel Zeit und Kraft

in den Aufbau des TVD-BW inve-

stiert. Nach einem sehr beschämen-

den Auftritt der neuen Verbands-

spitze hier in Stuttgart, bei dem das

TVD-Ehrenmitglied Heinz Peter

beleidigt wurde, gab Peter Kristan

seinen Widerstand aber auf. Er hat

inzwischen auch selbstkritisch ein-

geräumt, dass es ein Fehler war, bei

der Neuwahl des Vorstandes des

TVD-BW die Stuttgarter nicht ange-

messen zu berücksichtigen. Schließ-

lich waren es Stuttgarter Unterneh-

mer, die den Aufbau des Landes- und

auch des Bundesverbandes jahrelang

finanziert haben. Damals ließen die

heutigen Kritiker von Peter Kristan

ihre Interessen noch von der gewer-

bepolitischen Konkurrenz aus dem

BZP vertreten. Erst die ruinösen

Rahmenverträge der BZP-Konkur-

renz mit den Krankenkassen und

der Einsatz des TVD gegen diese

Verträge haben die Unternehmer aus

Nord- und Südbaden aufwachen las-

sen und sie in die Arme des TVD

getrieben.

taxi aktuell: Führt der Zwist auch

zum Ende der Zusammenarbeit der

beiden TVD Landesverbände und zu

einer Krise des TVD Bundesverban-

des? Besteht sogar die Gefahr, dass

wie z. B. in Berlin, die Landesver-

bände anstatt im Interesse des

Gewerbes zusammen, zukünftig

gegeneinander arbeiten? Droht even-

tuell sogar der Zerfall des TVD

Bundesverbandes?

Wolfgang Schübel: Der STV

nimmt nur Taxiunternehmer, die

ihren Betriebssitz in Stuttgart,

Leinfelden-Echterdingen oder Filder-

stadt haben, (da der Stuttgarter

Flughafen auf dem Gebiet dieser

Gemeinden angesiedelt ist, Anm. der

Redaktion.) als Mitglieder auf. Nur

deren Interessen werden wir im An-

hörungsverfahren vor dem Stuttgar-

ter Amt für Öffentliche Ordnung und

dem Landratsamt Esslingen vertre-

ten. Insofern sind beide Verbände

unabhängig voneinander lebensfä-

hig. Sollte sich die Verbandsspitze

des TVD-BW wieder den Sachfragen

zuwenden, werden wir im Interesse

des gesamten baden-württembergi-

schen Taxi- und Mietwagengewerbes

auf Landesebene wieder zusammen-

arbeiten. Auch personell sind wir

mit Dietmar Plag (TAZ-Mitglied) als

stellvertretendem Vorsitzenden des

TVD-BW weiterhin vertreten. Auch

Georg Natsiopoulos, mein Stellver-

treter im STV, und ich wollen die

Mitgliedschaft im TVD-BW aufrech-

terhalten. Wir brechen die Brücken

also nicht gänzlich ab.

Um den Fortbestand des Bundesver-

bandes mache ich mir auch keine

Der gesamte Vorstand des Stuttgarter Taxi-Verband e.V.

28

taxiaktuell 09/2008


Neuer Stuttgarter TaxitarifAm 15. Oktober 2008 tritt in Stuttgart eine bereits vor Monaten beantragte Erhöhung der Beförderungsentgeltein Kraft. Obwohl von der Stuttgarter Genehmigungsbehörde einige Abstriche gegenüber der beantragtenErhöhung gemacht wurden, liegt er im Vergleich zu den Taxitarifen in den anderen deutschen Großstädten wie-der im oberen Bereich.

Der Grundtarif wurde von 2,50 auf 2,90 EUR

das Mindestentgelt (Einschaltgebühr) von 2,60 auf 3,00 EUR

der Kilometerpreis für die ersten 4 Kilometer von 1,70 auf 1,90 EUR

der Kilometerpreis ab dem 5. Kilometer von 1,50 auf 1,60 EUR

die verkehrsbedingte Wartezeit von 24,00 auf 27,00 EUR

angehoben.

Der bisher im Stuttgarter Taxitarif verankerte pauschale Zuschlag in Höhe von 1,00 Euro für die Anfahrt vomTaxiplatz zur telefonisch bestellten Adresse des Kunden wurde hingegen ersatzlos gestrichen. Auch ein bean-tragter Zuschlag für Großraumtaxen wurde von der Genehmigungsbehörde abgelehnt.Zuschläge für Hunde oderGepäck werden von den Stuttgarter Taxen schon seit Jahren nicht mehr erhoben.

größeren Sorgen. Leider verkünden

einige Journalisten der so genannten

Fachpresse bereits die Todesstunde

des TVD Bundesverbandes. Das kann

passieren, wenn man sich einseitig

informiert und sich in eine gefährli-

che Abhängigkeit von den gewerbe-

politischen Mitbewerbern begibt.

Ich bin fest davon überzeugt, dass

es bei der anstehenden TVD

Mitgliederversammlung Verände-

rungen im Vorstand geben und der

Bundesverband gestärkt aus dieser

Versammlung hervorgehen wird.

Meines Erachtens gibt es für aktive

Taxiunternehmer zum Taxiverband

Deutschland überhaupt keine

Alternative.

taxi aktuell: Welche Hauptziele

verfolgt der STV kurz- und mittel-

fristig?

Wolfgang Schübel: Wir wollen

das Taxigewerbe aus seiner wirt-

schaftlichen Schieflage holen und es

wieder rentabel für alle

Unternehmer machen. Dazu gehört

dass wir keine Rahmenverträge

abschließen werden, die nicht

kostendeckend sind und damit den

Fortbestand eines Taxibetriebes

gefährden. Mut ge-macht hat uns das

Urteil des Freiburger

Verwaltungsgerichts, weil es unsere

Auffassung bestätigt, dass die ruinö-

sen Rahmenverträge, die die drei

BZP Landesverbände 2005 für ganz

Baden-Württemberg abgeschlossen

haben, rechtwidrig sind.

Am 15. Oktober tritt der neue

Taxitarif für Stuttgart in Kraft. Er

wird im Vergleich zu anderen

Großstädten im oberen Bereich lie-

gen. Trotzdem bin ich mit dem

Ergebnis nicht zufrieden, weil wir

auf den Zuschlag von einem 1,00 €für die Anfahrt bei telefonischer

Bestellung verzichten mussten. Dies

war der Preis, den wir zahlen mus-

sten, um die schon im April bean-

tragte Tariferhöhung überhaupt

genehmigt zu bekommen. In

Zukunft wollen wir aber jährlich

eine Tariferhöhung beantragen, die

zumindest die Inflationsrate ausglei-

chen soll.

Wir sehen auch nicht ein, dass das

Taxi als öffentliches Personennah-

verkehrsmittel eine Flughafen-

gebühr zahlen muss. Und bereits seit

10 Jahren fordern die Stuttgarter

auch den Abbau der vorhandenen

Überkapazitäten an Taxikonzessio-

nen. Eingezogene oder an die Stadt

zurückgegebene Taxikonzessionen

sollten m. E. nicht wieder sofort neu

an Antragsteller vergeben werden.

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30

taxiaktuell 09/2008


11. September 2008

an der Halte (Foto: extranoise by flickr.com)

Ich war mal wieder im Taxi unter-wegs. Der alte Brummbär sitzt seit1980 hinterm Steuer und schwärmtevon den guten, alten Zeiten. Na, daskenne ich ja, jeder schwärmt von frü-her, jeder erzählt wie schön dochalles war. Wie sieht es denn heuteaus, im Taxigeschäft?

Öde, das kann man wirklich sagen.Eine Dienstleistung kostet nun maletwas, und dass garantiert wird, dassin fünf Minuten eine klimatisierte

Limousine vor meiner Tür stehtnatürlich auch.Was kann ich nicht alles haben fürmein Geld… mit Kindersitz, füreinen kleinen Hund geeignet, füreinen großen Hund geeignet, mitzwei Kindersitzen, Fahrer mitKrawatte, Fahrerin, Limousine oderBus, Stadtrundfahrt, Besorgungsfahr-ten, Duo-Fahrten - jederSonderwunsch ist problemlos undohne Aufpreis erfüllbar.

Schon merkwürdig, dass die Preisefür diese Dienstleistung nicht an denanfallenden Kosten, sondern amaktuellen politischen Diskussions-spielraum orientiert sind. ImSupermarkt ändern sich die Preise,wenn es sein muss, täglich.Samstagabend kostet das KiloMelone 0,59 Euro, Montagmorgenim Zweifelsfall 1,79 Euro. Der

Fahrpreis für eine Taxifahrt ändertsich hingegen in Mehrjahresschritten.

Preiserhöhungen will kein Kunde, istja klar. Klar ist aber auch, dass jedeDienstleistung ihren Preis hat unddass abgesehen von den Kostenauch noch eine Gewinnspanne fürden Fahrer und den Unternehmerkalkuliert werden muss.Alle Jubeljahre eine Fahrpreiserhö-hung (die sich weiterdrehendePreisspirale natürlich nicht inbegrif-fen), das ist wirklich nicht fair. JederPKW-Fahrer ärgert sich über dieBenzinpreise, die Taxiunternehmermüssen sie klaglos hinnehmen. Siewarten und warten, bis die Politiksich erbarmt, die Preise anzupassen.Mein Fahrer heute war sehr freund-lich, hoffentlich kann er seinerFamilie auch montags mal Melonekaufen.

as "Klima-Bündnis", ein

Zusammenschluss aus euro-

paweit über 1 400 Kom-

munen und Nichtregierungsorgani-

sationen, hat den 22. September zum

Europäischen autofreien Tag ausge-

rufen. Die Preise in den verschiede-

nen Verkehrsbereichen haben sich

seit dem ersten Europäischen auto-

freien Tag im Jahr 2000 sehr unter-

schiedlich entwickelt:

Während sich die durchschnitt-

lichen Verbraucherpreise in

Deutschland zwischen August 2000

und August 2008 um 15,6% erhöh-

ten, stiegen die Preise für den Kauf

und die Unterhaltung von Kraftfahr-

zeugen um 25,2%. Dieses deutliche

Plus ist vor allem durch die

Verteuerung bei Kraftstoffen be-

dingt. Der Preis für Superbenzin

erhöhte sich um 42,5% und Diesel

ist heute sogar um 75,9% teuerer.

Die Preise für neue Autos stie-

gen dagegen unterdurchschnittlich

um 12,1%.

Mit einer Steigerung um 36,3% leg-

ten die Preise im öffentlichen

Personennahverkehr noch stärker

zu. Die Preise für Bahntickets wur-

den in diesen acht Jahren um 27,0%

teurer.

Erfreulich für alle, die auf das

Fahrrad umgestiegen sind: Die Preise

für Fahrräder sind nur um 3,0%

geklettert.

Fahrpreis jenseits der Schmerzgrenze

Mobilität hat ihren PreisEuropäischer autofreier Tag

D

Quelle: http://www.automatick.de/2008/09/11/taxi-fahrpreis-jenseits-der-schmerzgrenze - © 2008 AutomaTick - Das Auto Magazin · active value GmbH

Q u e l l e : _ h t t p : / / w w w . d e s t a t i s . d e / j e t s p e e d / p o r t a l / c m s / S i t e s / d e s t a t i s / I n t e r n e t / D E / C o n t e n t / S t a t i s t i k e n / P r e i s e / P m M o b i l i t a e t . p s m l

Die TVD Tax iverband Deut sc h land Mi t g l ieder versammlung 2008 f indet s t a t t :Sonnt ag , den 26 . Ok t ob er 2008 um 14 .00 Uhr im Kongre ss Hot e l Novot e l ,Festplatz 2, 76137 Karlsruhe

Impressumtaxi aktuellerscheint 4x im JahrAuflage 20.000 Expl.

HerausgeberTaxiverband Deutschland e.V. TVDBundesverband DeutscherTaxi- und MietwagenunternehmerKurfürstenstraße 11510787 Berlin

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