BESCHLÜSSE des 12. Stadtparteitag der Partei DIE LINKE ... · So kommen wir auch als Partei mit...

12. Stadtparteitag DIE LINKE. Chemnitz am 12. November 2016

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BESCHLÜSSE

des 12. Stadtparteitag

der Partei DIE LINKE.

Stadtverband Chemnitz

Sonnabend, 12. November 2016, 13:00 Uhr

Veranstaltungszentrum LUXOR

Hartmannstr. 9-11

09111 Chemnitz


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Inhaltsverzeichnis

Chemnitz besser machen! .................................................................................................................................... 3

Leitfaden Struktur und Arbeitsfähigkeit der Ortsverbände ................................................................ 10

Tierschutz in der sächsischen Linken .......................................................................................................... 14

Rechtsterrorismus verurteilen. Solidarität mit dem LOKOMOV / Klub Solitaer e.V. ................. 15

Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der HDP und allen Verfolgten in der Türkei – Die Bundesregierung muss handeln .............................................................................................. 16

Unterstützung antirassistischer Initiativen............................................................................................... 17

Wahl einer/s jugendpolitischen Sprecherin/s ......................................................................................... 18

Änderung der Stadtsatzung– Gliederung des Stadtverbandes, Basisgruppen .............................. 19


3

Chemnitz besser machen! 1

2

1. Wirken in Stadt, Land und Bund 3

Mit unseren Engagement für die Menschen, für unsere Stadt und für eine gerechtere Gesell-4

schaft konnte DIE LINKE bei den letzten Wahlen in Bund, Land und Kommune 2013 und 14 5

jeweils rund 23% der Stimmen erringen. Seit dem streiten wir für ein linkes Chemnitz mit 6

einem Bundestagsabgeordneten, drei Mitgliedern des Landtages, einem Bürgermeister, 15 7

Mitgliedern des Stadtrates und 10 Ortschaftsräten, die von reichlich 800 Genossinnen und 8

Genossen tatkräftig unterstützt werden. 9

Unsere vier Abgeordneten in Land- und Bundestag sind in ihren jeweiligen Bereichen aner-10

kannte Fachpolitikerinnen und gestandene politische Persönlichkeiten die in unserer Stadt 11

und darüber hinaus politisch wirken. So kommen wir auch als Partei mit den verschiedensten 12

Lebenswelten in Kontakt und lernen die Ansichten, Sorgen und Nöte der Chemnitzerinnen 13

und Chemnitzer in vielen Gesprächen vor Ort immer wieder aufs Neue kennen. Trotz den 14

Grenzen, die einem Oppositionsarbeit aufzeigt, gelingt es unseren Abgeordneten immer 15

wieder für konkrete Projekte Türen zu öffnen und im Hintergrund Unterstützung zu leisten. 16

Das ist uns Ansporn für einen engagierten Wahlkampf im Jahr 2017. Wir werden unseren 17

Beitrag zu einem guten bundesweiten Abschneiden unserer Partei leisten und gemeinsam 18

dafür kämpfen, dass Chemnitz auch in Zukunft einen linken Abgeordneten im Deutschen 19

Bundestag hat. 20

21

2. Partei als Basis, Rahmen und Schnittstelle 22

Während die Abgeordneten der Linken in Stadtrat und Parlament versuchen für die Men-23

schen Konkretes zu bewegen, organisiert die Partei die politische Arbeit in der Fläche und 24

sorgt für Organisation und Kommunikation nach innen und außen. Mit dem seit nunmehr 25

zwei Jahren laufendem Zukunftsprozess des Stadtverbandes organisiert und ermöglicht der 26

Stadtvorstand mit großem Aufwand und Engagement eine nachhaltige Erneuerung und Öff-27

nung der Partei von unten, um deren Handlungsfähigkeit und Verankerung in unserer Stadt 28

langfristig sicherzustellen. 29


4

Die Organisation der politischen Willensbildung im Stadtverband sowie dessen Handlungs- 1

und Aktionsfähigkeit, nachhaltige Erneuerung, Personalentwicklung und Leitung sind dabei 2

Aufgabe des Stadtvorstandes. Der Stadtverband stellt die Ressourcen für Wahlkämpfe zur 3

Verfügung und erarbeitet auf Grundlage der Programmatik der Partei Leitlinien für die politi-4

sche Arbeit vor Ort. Der Stadtvorstand ist dabei Ansprechpartner und Kommunikations-5

schnittstelle für die bzw. zwischen den Genossinnen und Genossen in Ortsverbänden, den 6

Arbeitsgemeinschaften, der Stadtratsfraktion sowie den Chemnitzer Abgeordneten. 7

8

3. Die eigene Arbeit besser machen – Kommunikation, inhaltliche Arbeit und Strategieent-9

wicklung stärken 10

Wir wollen uns nicht nur auf ein paar vergleichsweise kleine Korrekturen im städtischen 11

Haushalt beschränken, sondern gemeinsam mit außerparlamentarischen Akteur*innen und 12

mittels eigener Änderungsanträge neue Weichenstellungen vornehmen. Damit hinterlassen 13

wir mit unserer kommunalpolitischen Arbeit einen roten Fußabdruck und entwickeln und 14

verändern die Stadt nachhaltig zum Wohle der Menschen. 15

Um das zu erreichen, müssen die Partei und ihre Mandatsträger*innen noch enger zusam-16

menarbeiten und sich in Zukunft noch stärker als Tandem begreifen. Der Stadtverband wird 17

seine inhaltliche Arbeit insgesamt weiter vertiefen und nimmt sich der Aufgabe an, die Ar-18

beit in den AG’s, IG’s und Plattformen zu stärken. Wegen der Kompliziertheit und Komplexi-19

tät politischer Entscheidungen auch in der Stadt Chemnitz sollte darum auch regelmäßig in 20

den Beratungen der Ortsvorsitzenden diese thematisiert werden, um für die Fraktion auch 21

weitere Impulse für ihre Arbeit zu erhalten. Die Mitglieder der Fraktion sollen darüber hin-22

aus in ihren Ortsverbänden aktiv kommunalpolitische Vorhaben zur Diskussion stellen, um 23

auch dadurch die Meinung der Parteibasis in die parlamentarische Arbeit einfließen zu las-24

sen. 25

Unsere Kommunalpolitiker*innen sind einerseits stark am Tagesgeschäft orientiert und ihre 26

Arbeit wird mitunter durch die nicht immer transparente und zum Teil nur schwer zu kon-27

trollierende Verwaltung behindert. Andererseits arbeiten sie an langfristigen Projekten. Ge-28

meinsam mit dem Stadtverband sollen in den nächsten zwei Jahren langfristige Strategien 29

und Konzepte entwickelt werden. 30


5

Hier muss und kann die Parteiorganisation helfen und bekommt die Aufgabe, für den not-1

wendigen utopischen Überschuss zu sorgen und mit kollektiv entwickelten Ideen und Visio-2

nen ein gemeinsames Ziel zu entwickeln. Auch müssen wir es noch besser als bisher schaf-3

fen, Verwaltungshandeln für die Menschen zu übersetzen und es kritisch zu hinterfragen. 4

Eine Rot-Rot-Grüne Zusammenarbeit im Rathaus darf nicht zum Selbstzweck werden, son-5

dern bedarf kritisch solidarischer Aushandlungsprozesse zwischen den Partnern, mit dem 6

Ziel einer offenen und transparenten, die Menschen mitnehmenden Politik für ein soziales 7

und gerechtes Chemnitz. 8

9

4. Rot-Rot-Grün – Möglichkeit für erfolgreiche linke Politik im Chemnitzer Rathaus 10

In der Kommunalpolitik führte das Wahlergebnis von 2014 mit einer Stadtratsmehrheit links 11

von der CDU zu einer völlig neuen politischen Konstellation. Die Zusammenarbeit zwischen 12

Linksfraktion, SPD und Bündnis90/Grüne entwickelt sich Stück für Stück und ermöglicht es 13

uns, linke Positionen in praktische Beschlüsse umzusetzen sowie nationalkonservative Vor-14

schläge, die aus unserer Sicht nicht einem weltoffenen, zukunftsfähigen Chemnitz entspre-15

chen, zu verhindern. 16

Das Bündnis Rot-Rot-Grün hat sich vor allem bei den Beschlüssen zum Haushalt 2015 und für 17

das Jahr 2016 außerordentlich bewährt. Die Finanzierung aller Begegnungsstätten, Schulen 18

und Kitas, die verlässliche Finanzierung der freien Kulturszene und die Stärkung des Stadt-19

ordnungsdienstes gehören ebenso dazu wie Investitionen in Sportstätten und in die Stra-20

ßeninfrastruktur sowie für den ÖPNV. 21

Erfolgreich war die Zusammenarbeit auch, wenn es um die Abwehr rechter Gesinnung und 22

die Versuche, die Nazidiktatur mit der DDR gleichzusetzen, ging. Dabei bewährte sich auch 23

die vertrauensvolle Einbeziehung der Fraktionsgemeinschaft VoSi/Piraten. Die Umsetzung 24

des Kommunalinvestprogrammes von Bund und Land wurde mit guter rot-rot-grüner-25

Kooperation erfolgreich angegangen. Auch hier konnte das Bündnis nahezu alle Vorstellun-26

gen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Stadt durch zielgenaue Investitionen be-27

sonders in Bildung, Infrastruktur und Kultur im weitesten Sinne umsetzen. 28

Die nächste große Bewährungsprobe für die Fraktion und ihre beiden Partner wird der Dop-29

pelhaushalt 207/2018 sein, weil damit Weichen bis Anfang der 2020er Jahre gestellt werden. 30


6

Wie unsere Abgeordneten in Land und Bund sind auch unsere ehrenamtlichen Stadt-1

rät*innen kleinteilig und vielfältig in ihren Wahlkreisen und Fachbereichen vernetzt und ver-2

ankert. Mit großem Engagement wird die nach außen kaum sichtbare aber arbeitsintensive 3

und wichtige Arbeit in Ausschüssen und Aufsichtsräten wahrgenommen. Ein großer Teil der 4

Medienpräsenz unserer Partei in Chemnitz ist der guten Öffentlichkeitsarbeit der Stadtrats-5

fraktion zu verdanken. Die regelmäßigen zu vielen verschiedenen Themen durchgeführten 6

öffentlicher Fraktionssitzungen sichern uns öffentliche Präsenz und intensiven themenbezo-7

genen Austausch mit der Chemnitzer Bevölkerung, was wiederum die Fraktionsarbeit durch 8

Bürger*innenmeinungen und Expert*innenwissen bereichert. Parlamentarisch konnte die 9

Fraktion u.a. mit über 30 eigenen Beschlussanträgen seit 2014 eigene inhaltliche Akzente 10

setzen. 11

12

5. Wo wollen wir hin? Kommunalpolitische Schwerpunkte bis 2019 13

Nach einer positiven Halbzeitbilanz wird die Stadtratsfraktion weiter an der Umsetzung des 14

Kommunalwahlprogramms und progressiven Weichenstellungen für die Entwicklung unserer 15

Stadt arbeiten. Der Stadtverband Chemnitz der LINKEN orientiert daher die Stadtratsfraktion 16

für die 2. Hälfte der Wahlperiode bis Mai 2019 auf folgende Schwerpunkte: 17

Die Gestaltung der Innenstadt sollte auf lebenswerte, kleinteilig bebaute und vielsei-18

tig nutzbare Quartiere ausgerichtet werden. Dazu gehören hochwertig gestaltete 19

Verknüpfung von Wohnen, Gastronomie, Kunst und Handel untrennbar zusammen. 20

Weitere oberirdische Parkhäuser werden strikt abgelehnt. 21

Die Belebung der Innenstadt sollte sich nicht nur auf die Baufelder entlang der Bahn-22

hofstraße konzentrieren, sondern freie Räume in der Kerninnenstadt und bereits 23

vorhandene Quartiere berücksichtigen. Dabei muss die Aufenthaltsqualität für die 24

Bevölkerung und die Besucher*innen unsere Stadt über den Handel hinaus größeren 25

Raum gegeben und innovativ beachtet werden. 26

Der Nahversorgung in den Stadtteilen muss da Priorität eingeräumt werden, wo die-27

se gegenwärtig schlecht oder gar nicht mehr gewährleistet wird. Dazu gehört auch, 28

dass weitere Konzentrationen von Nahversorgern in Stadtteilen mit mehreren Ver-29

sorgungseinrichtungen verhindert werden müssen. 30


7

Die Initiativen der Fraktion zu einer verbesserten Hausarztversorgung in der Stadt, 1

besonders aber in den Randgebieten sollte mit hoher Konsequenz fortgeführt wer-2

den. Dabei sollte auf die Schaffung weitere Polikliniken als Gesundheitszentren für 3

den jeweiligen Stadtteil stärker in den Fokus gerückt werden. 4

Chemnitz wächst. Auch deshalb muss dem Ausbau von Kindertagesstätten und Schu-5

len größte Priorität eingeräumt werden. Dies schließt aber zwingend mit ein, dass 6

dem Erhalt und dem Ausbau von Spielplätzen, Freizeiteinrichtungen für Familien und 7

für die Jugend ebensolche zu Teil wird. 8

Die Bewerbung um die „Europäische Kulturhauptstadt“ unterstützen wir. Diese Be-9

werbung sollte zu einem neuen Leitbild für Chemnitz genutzt werden. Die Fraktion 10

soll sich dabei für eine breite Bürger*innenbeteiligung im Vorfeld der Bewerbung 11

einsetzen und dafür, dass die Wirkungen für die Stadt und ihre Bürger*innen auf 12

Nachhaltigkeit und weniger auf kurzfristige Effekte ausgerichtet werden. 13

In der traditionsreichen Industriestadt Chemnitz sollte der Einbeziehung der hiesigen 14

Wirtschaft bei der künftigen Stadtentwicklung ein größerer Raum ermöglicht werden. 15

Chemnitz als Sportstadt braucht für den Freizeit-, Schul- und Vereinssport verbesser-16

te Bedingungen. Dazu zählen aber nicht nur ein neues Allwetterbad, sondern auch 17

der Erhalt der Schwimmhalle Bernsdorf durch Rekonstruktion oder Ersatzneubau so-18

wie mehr und zielgenauere Investitionen im Sportforum der Stadt. 19

20

6. Für ein linkes Chemnitz 2025 21

Zurzeit wird in unserer Stadt eine mögliche Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt 22

2025 diskutiert. Wir wollen diese Initiative nicht als Werbeidee aus dem Rathaus abtun, son-23

dern sie als Chance begreifen. Als Chance einen breiten öffentlichen Diskurs über Chemnitz 24

heute und morgen zu führen. Wir wollen uns einbringen und ein eigenes Leitbild entwerfen 25

– wie kann, wie soll aus linker, sozialistischer Sicht Chemnitz in zehn Jahren aussehen. 26

DIE LINKE. Chemnitz möchte die Bewerbung in erster Linie als eine Möglichkeit einer ge-27

meinsamen Verständigung aller Bewohner*innen über ihre Stadt und deren Zukunft sehen. 28

Ein kollektiver Zukunftsdiskurs kann die Identität dieser Stadt festigen, ihr Bild in der Wahr-29

nehmung der Menschen verändern und damit deren Identifizierung mit Chemnitz stärken. 30


8

Denn wir wollen eine Stadt in der die Bewohnerinnen und Bewohner sich einmischen, Ver-1

antwortung übernehmen und ihre Stadt aktiv mitgestalten. In einem breiten Beteiligungs-2

prozess wird so eine Vielfalt von Ideen entstehen, von denen unsere Stadt nachhaltig profi-3

tieren kann. 4

Kultur ist für uns dabei viel mehr als nur Kunst. Sie umfasst das ganze Leben mit Wohnen, 5

Spielen, Arbeiten, Bewegung und Sport. Es geht um Leben und Lieben, um Kinder aufziehen, 6

um das Jungsein und Altwerden in unserer Stadt. Es geht auch um mehr, als nur um verfal-7

lende und wiederaufgeblühte Industriearchitektur. Denn Chemnitz hat als Stadt des Wandels 8

und der Gegensätze architektonisch, historisch, kulturell und in der Kunst viel zu bieten. Und 9

Chemnitz ist viel europäischer als man auf den ersten Blick denkt. 10

Chemnitz war und ist ein Brennglas europäischer Wandlungsprozesse und Integration. Viele 11

Entwicklungen, die verschiedene Regionen Europas prägen, belasten und verändern, fanden 12

oder finden auch in Chemnitz statt. Die Stadt ist als ‚sächsisches Manchester‘ nicht nur bei-13

spielgebend für die industrielle Revolution und das Vermächtnis der Arbei-14

ter*innenbewegung, sondern genauso für den postindustriellen Wandel, der sich hier nach 15

der Wiedervereinigung in atemberaubender Geschwindigkeit vollzog und im Leben vieler 16

Menschen noch immer spürbare Gräben hinterlassen hat. 17

Chemnitz steht damit auch für Schrumpfung und eine massive Veränderung der Altersstruk-18

tur, die uns schon den Titel der ‚Ältesten Großstadt Europas‘ einbrachte. Aber Chemnitz at-19

met, pulsiert und beginnt aktuell wieder leicht zu wachsen, wird bunter und multikultureller. 20

Im Gegensatz zu AfD, Pegida und anderen rechtsnationalen Kräften in unserer Stadt sehen 21

wir hier eine Chance und werden diese Position auch konsequent gegen nationalistische und 22

rassistische Hetzer verteidigen. 23

Deshalb wird sich DIE LINKE aktiv in diesen Prozess einbringen, sich für einen breiten Beteili-24

gungsprozess in der Stadt stark machen und sich selber daran machen eine praktische Uto-25

pie zu entwickeln, wie ein soziales, ein solidarisches, ein weltoffenes und urbanes Chemnitz 26

aussehen soll und kann. 27

Bis Ende 2018 wollen wir einen gemeinsam Plan für die Zukunft unserer Stadt entwickeln. 28

Wir setzen dabei auf eine interne Debatte des Stadtverbandes ebenso, wie auf eine nach 29

außen gerichtete Beteiligungs- und Mobilisierungskampagne. Teil dessen sollen in den 30


9

nächsten zwei Jahren zwei Zukunftswerkstätten und ein Ideenwettbewerb Chemnitz 2025 1

sein. Medial werden wir dazu mit einheitlich gestalteten Postwurfsendungen und regelmäßi-2

gen Anzeigen zu Veranstaltungen präsent sein. Als neues Instrument wollen wir den Versuch 3

einer Bürger*innenbefragung unternehmen. 4

Auf dieser Basis entwickeln wir nicht nur ein eigenes Leitbild für unsere Stadt, sondern leiten 5

daraus auch konkrete Handlungsziele ab und schaffen die konzeptionelle Grundlage für eine 6

erfolgreiche Kommunalwahl 2019. 7


10

Leitfaden Struktur und Arbeitsfähigkeit der Ortsverbände 1

2

1. Vorbemerkung 3

Der Stadtverband hat sich in den zurückliegenden beiden Jahren in einem intensiven Prozess 4

mit den Aufgaben, Strukturen und der Arbeits- und Aktionsfähigkeit unserer Ortsverbände 5

befasst. Dazu fanden im Rahmen der Zukunftsdiskussion vorbereitende Debatten in den 6

Ortsverbänden, zwei Basiskonferenzen und eine gemeinsame Klausurberatung der Vorsit-7

zenden der Ortsverbände und des Stadtvorstandes statt. 8

Gemeinsames Ziel war es, sowohl vor der personellen Situation unseres Stadtverbandes, als 9

auch vor dem aggressiver werdenden politischen Klima in Sachsen, die Möglichkeit und Be-10

reitschaft zur politischen Arbeit dauerhaft zu erhalten und zu stärken. Das gilt für den ge-11

samte Partei ebenso, wie für die einzelnen Ortsverbände. Ohne die Fähigkeit der Ortsver-12

bände in den Stadtteilen als sichtbare Akteure aufzutreten und zu wirken, wird auch der 13

Stadtverband keinen Erfolg haben. 14

Der Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr wird eine erste Bewährungsprobe sein, wie er-15

folgreich der bisherige Prozess war. 16

17

2. Situation der Ortsverbände 18

Durch die unterschiedlich verlaufenden Entwicklungsprozesse in unserem Stadtverband ist 19

ein sehr heterogenes Gefüge aus kleinen und großen Ortsverbänden mit ganz unterschiedli-20

cher Arbeitsfähigkeit und Arbeitsweise sowie verschiedenem Rollen- und Aufgabenver-21

ständnis entstanden. Trotz hohem Engagement vieler unserer Genossinnen und Genossen 22

nimmt die Handlungsfähigkeit in Teilen des Stadtverbandes ab und kann auch durch stärkere 23

Mobilisierung und höhere Erwartungshaltung an Einzelne auf Dauer nicht kompensiert wer-24

den. 25

Momentan verfügt der Stadtverband über 20 Ortsverbände, die zwischen 6 und 161 Mitglie-26

der haben. Diese Struktur ist noch immer die kleinteiligste aller ostdeutschen Stadtverbände. 27

So gliedern sich die beiden ungleich größeren Stadtverbände Leipzig und Dresden in jeweils 28

nur halb so viele Ortsverbände, die jedoch regelmäßig in ihren Stadtteilen mit eigenen öf-29

fentlichen Veranstaltungen und Aktionen als Teil der Partei Gesicht zeigen. 30


11

3. Aufgaben der Ortsverbände 1

Auf den Veranstaltungen und Konferenzen im Zuge des Zukunftsprozesses in unserem Stadt-2

verband wurden zentrale Aufgabenfelder herausgearbeitet, die ein Ortsverband erfüllen 3

muss: 4

5

3.1. Die Ortsverbände sind und bleiben das Rückgrat des Stadtverbandes. Sie sind die po-6

litische Heimat unserer Genossinnen und Genossen. 7

3.2 Aufgrund der großen Altersspanne und damit verbunden unterschiedlichen Lebens-8

welten und Erfahrungen unserer Mitglieder, ist es vor allem in kleinen Ortsverbänden 9

schwierig junge und neue Mitglieder zu integrieren und ihnen Formen und Struktu-10

ren zu bieten, die dem Wunsch nach politischem Engagement entsprechen. Größeren 11

Ortsverbänden gelingt dies oftmals besser. 12

Der Stadtverband strebt an, die Vielfalt der politischen Aktions- und Diskussionsfor-13

men zu erhöhen, um den unterschiedlichen Lebenswelten und kulturellen Prägungen 14

unserer Mitglieder stärker zu entsprechen und sie besser einbinden zu können. Be-15

sonderes Augenmerk gilt dabei jungen und berufstätigen Mitgliedern. Ohne eine bes-16

sere Vereinbarkeit von Politik und Beruf sowie Politik und Familie wird es uns nicht 17

gelingen Neumitglieder dauerhaft einbinden zu können. 18

3.3. Um die politische Kommunikation in der Partei zu gewährleisten ist die Einbindung 19

und Vernetzung sowohl zwischen den Ortsverbänden, aber auch von anderen Gliede-20

rungen und Strukturen mit der Arbeit der Ortsverbände wichtig. Dies betrifft den 21

besseren Austausch mit den AG‘s/IG’s ebenso, wie den mit der Stadtratsfraktion, den 22

MdL und MdB. Die Gliederungen des Stadtverbandes haben eine wichtige Funktion 23

als Impulsgeber für die gewählten Mandatsträger unserer Partei zu erfüllen. 24

3.4. Ortsverbände dienen nicht nur der formalen Gliederung und Verwaltung der Partei. 25

Sie sind nicht einfache Weisungsempfänger für Beschlüsse des Vorstandes, sondern 26

bestimmen die Aufgaben und Aktivitäten des Stadtverbandes entscheidend mit. Die 27

gemeinsamen Beratungen der OV-Vorsitzenden mit dem Stadtvorstand sind hier ein 28

wichtiges Instrument. Darüber hinaus benennt der Stadtvorstand konkrete An-29

sprechpartner für die einzelnen Ortsverbände. 30


12

3.5. Die Ortsverbände müssen in Zukunft stärker in der Lage sein, eigene Initiativen in ih-1

rem Wohngebiet zu entwickeln und voran zu treiben. Sie tragen die innerparteiliche 2

Verantwortung für einen oder mehrere Stadtteile oder für ein größeres Wohngebiet. 3

4

4. Fortsetzung der Strukturreform 5

In der Vergangenheit haben sich bereits Ortsverbände zu schlagkräftigeren Einheiten zu-6

sammengeschlossen. Da wo dies sorgfältig vorbereitet geschah und über dadurch entste-7

hende Herausforderungen offen und konstruktiv gesprochen wurde, konnten die Probleme 8

überwunden werden. Die Bildung des neuen Ortsverbandes war erfahrungsgemäß immer 9

ein Erfolg. 10

Zum Teil geschah dieser Prozess aber auch aus der Not heraus, weil bisherige Leistungs- und 11

Funktionsträger alters- oder gesundheitsbedingt nicht mehr für die Parteiarbeit zur Verfü-12

gung standen. Es liegt auf der Hand, dass das nicht der optimale Weg für Strukturreformen 13

ist. 14

Um die langfristige Handlungsfähigkeit unserer Basisstrukturen zu gewährleisten werden 15

folgende Schritte einer weiteren Strukturreform beschlossen: 16

17

4.1. Allen Ortsverbänden mit weniger als 40 Mitgliedern wird Annäherung und engere Zu-18

sammenarbeit mit angrenzenden Ortsverbänden nahe gelegt, mit dem Ziel sich bis 19

Ende 2018 zu größeren nachhaltig arbeitsfähigen Ortsverbänden zusammenzuschlie-20

ßen, um mit handlungsfähigen Strukturen in das Superwahljahr 2019 starten zu kön-21

nen. 22

4.2. Bei den Zusammenschlüssen sind die Grenzen von Kommunal- und Landtagswahl-23

kreisen möglichst zu berücksichtigen und die Überschneidung von Wahlkreisen im 24

Gebiet eines Ortsverbandes zu vermeiden. 25

4.3. Zum Erhalt historisch gewachsener und zur politischen Heimat gewordener Struktu-26

ren können sich größere Ortsverbände in Basisgruppen unterteilen. 27

4.4. Darüber hinaus sollen kampagnen- und situationsbezogen ortsverbandsübergreifend 28

Arbeits- und Aktionsgruppen gebildet werden, um bestimmte Aufgaben (wie zum 29

Beispiel Wahlkämpfe) zu erfüllen bzw. Fähigkeiten abzubilden und zu bündeln. 30


13

4.5. Der Stadtvorstand wird, auf der Grundlage einer Einschätzung der bisherigen Ergeb-1

nisse, der in der Stadtparteiorganisation geführten Zukunftsdiskussi-2

on/Strukturdiskussion, bis Juni 2017, ein Personalentwicklungskonzept erarbeiten. In 3

diesen Prozess werden alle Strukturen (Ortsverbände, Basisgruppen und Zusammen-4

schlüsse und Arbeitsgruppen), die Fraktion unserer Partei im Stadtrat sowie die Mit-5

glieder des Bundestages und des Landtages in unserem Stadtverband einbezogen. 6

Die vorgeschlagenen Kriterien und Schritte zur weiteren Strukturreform sollen unsere Orts-7

verbände stärken und helfen deren Handlungsfähigkeit zu erhalten. Der Antrag soll zu einer 8

sanften Angleichung der Ortsverbände in unserem Stadtverband in Bezug auf Größe, Ar-9

beitsfähigkeit und Arbeitsweise führen und trotzdem genug Spielraum für eigene Entwick-10

lungen lassen. Der vorgeschlagene Weg soll zudem sicherstellen, dass die jeweiligen Fusi-11

onsprozesse in klarem Rahmen aber in einer Geschwindigkeit verlaufen, die die meisten Ge-12

nossinnen und Genossen mitgehen können. 13


14

Tierschutz in der sächsischen Linken 1

2

Die Gesamtmitgliederversammlung beschließt, dass von der Linken Chemnitz, ein Antrag an 3

den nächsten Landesparteitag gestellt wird, indem der Landesparteitag aufgefordert wird 4

sich mit dem Tierschutz in der Linken Sachsen ausführlich zu beschäftigen und darüber zu 5

diskutieren wie wir uns konkret Inhaltlich zu diesem Thema im Landesverband aufstellen. 6


15

Rechtsterrorismus verurteilen. Solidarität mit dem LOKOMOV / Klub Solitaer e.V. 1

2

DIE LINKE. Chemnitz verurteilt aufs Schärfste den Sprengstoffanschlag auf das alternative 3

Kulturprojekt "LOKOMOV". Das LOKOMOV auf der Augustusburger Str. am Fuße des Son-4

nenbergs ist ein kultureller und sozialer Raum mit einem vielseitigen Angebot für ein linkes 5

und weltoffenes Chemnitz. In der Nacht zum 8. November wurde ein Sprengstoffanschlag 6

auf eine Schaufensterscheibe des Lokals verübt, die samt Teilen des Fensterrahmens auf den 7

Fußweg geschleudert wurde. Zum Zeitpunkt der Tat befanden sich Personen im Gebäude. 8

Nur durch Glück wurde keine Person verletzt. Der Anschlag steht mutmaßlich im Zusam-9

menhang mit einer vom LOKOMOV unterstützten Veranstaltungsreihe "Unentdeckte Nach-10

barn", die die Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" thematisiert. Nach dem öf-11

fentlichen Outing (Indymedia) des sogenannten "Rechten Plenums", einer Nazi-Hipster 12

Gruppe auf dem Sonnenberg, die ihr Wohngebiet durch Aufkleber und Graffitti zum "Nazi 13

Kiez" erklärt haben, spitzt sich die Situation auf dem Sonnenberg zu. Nach den unfassbaren 14

Vorgängen um den "Nationalsozialistischen Untergrund" steht immer noch eins fest: Chem-15

nitz hat ein Naziproblem. Der Sonnenberg ist aktuell deren hauptsächliches Betätigungsfeld, 16

was auch schon durch die unzähligen Anschläge auf das Bürger*innenbüro unser Landtags-17

abgeordneten Susanne Schaper deutlich wurde, die wir als LINKE aufs Schärfste verurteilen. 18

Der Stadtverband DIE LINKE. Chemnitz erklärt sich solidarisch mit dem Kulturprojekt LO-19

KOMOV und fordert eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Die Mitglieder des Stadtver-20

bandes unternehmen eine Spendensammlung um das Projekt bei der Reparatur des Sach-21

schadens zu unterstützen. 22

Der Stadtverband muss sich aktiv der Schaffung einer sogenannten „nationalbefreiten Zone „ 23

auf dem Sonnenberg entgegenstellen und sich mit allen antifaschistischen Kräfte solidarisch 24

zeigen. 25

Der Stadtvorstand wird beauftragt mit allen betreffenden Akteuren unserer Partei (MdL´s, 26

Stadträt*innen, OV Sonnenberg) gemeinsame Strategien und Aktivitäten zu entwickeln, die 27

die lokalen Akteur*innen unterstützen und somit die nationalsozialistischen und rassisti-28

schen Bestrebungen zurückzudrängen. 29


16

Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der HDP und allen Verfolgten in der Türkei 1

– Die Bundesregierung muss handeln 2

3

DIE LINKE Chemnitz erklärt sich solidarisch mit den beiden inhaftierten Vorsitzenden und den 4

anderen demokratisch gewählten Abgeordneten der HDP in der Türkei. 5

Gleichermaßen gilt unsere Solidarität dem Inhaftierten Chefredakteuer der oppositionellen 6

Zeitung Cumhuriyet, sowie den Kurdinnen und Kurden, die durch das Regime mit allen Mitteln 7

politisch bekämpft werden, sowie allen weiteren verfolgten Oppositionellen. 8

Seit dem gescheiterten Putsch im Juli wurden in der Türkei nach offiziellen Angaben 35.000 9

Menschen verhaftet, nach 4.000 werde noch gefahndet – die NGO ‚Human Rights Watch’ 10

spricht auch von Folter. Insgesamt habe man 82.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die 11

Zahl suspendierter Personen wird auf 101.000 geschätzt. Das alles ist legitimiert durch Not-12

standsdekrete, zu denen das türkische Parlament Präsident Erdogan nach dem Putsch er-13

mächtigt hat. Kritische Medien wurden seitdem größtenteils verboten. In den kurdischen Ge-14

bieten setzt das türkische Militär auch schwere Waffen ein. 15

Angesichts dieser dramatischen Lage in der Türkei und der nicht zu übersehenden Entwicklung 16

zur Diktatur fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Unterstützung der Türkei sofort zu be-17

enden und umgehend folgende Schritte zu beschließen: 18

1. Stopp sämtlicher deutscher Rüstungsexporte in die Türkei. 19

2. Beendigung des Bundeswehreinsatzes vom türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik aus. 20

3. Beendigung der Beitrittsverhandlungen zur EU mit der Türkei. 21

4. Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland 22

23


17

Unterstützung antirassistischer Initiativen 1

2

Der Stadtparteitag beschließt: 3

4

1.) antifaschistische und antirassistische Initiativen in der Stadt sowie regionale und 5

überregionale Aktivitäten in ihrem Wirken gegen parlamentarische und subkultu-6

relle rechte Organisationen und den allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsruck zu 7

unterstützen durch: 8

Spenden für Aktivitäten und Materialien zu sammeln 9

die „Stammtischkämpfer*innenausbildung“ zu unterstützen und mitzuorgani-10

sieren 11

Materialien der Initiativen über Aktionen über die Verteiler und Medien der 12

Stadtpartei weiterzuleiten 13

14

2.) empfiehlt den Mitgliedern der Partei, bei den Aktivitäten der Initiativen mitzuma-15

chen, indem sie sich an den Aktionen, Infoständen, etc. beteiligen. 16

17

3.) Das Anlegen eines ständigen Fonds zur stetigen Unterstützung kommunaler anti-18

rassistischer und antifaschistischer Initiativen. 19


18

Wahl einer/s jugendpolitischen Sprecherin/s 1

2

Die Satzung des Stadtverbandes DIE LINKE Chemnitz wird wie folgt geändert: 3

1. In § 5 Abs. 5 wird nach Punkt 3 folgender Punkt eingefügt: 4

• der/s jugendpolitischen Sprecherin/s 5

2. In § 5 Abs. 5 wird am Ende ergänzt: 6

Der/Die jugendpolitische Sprecher/in soll zur Wahl das 27. Lebensjahr noch nicht 7

vollendet haben. 8

9

Weiterhin wird folgende Festlegung beschlossen: 10

Diese Satzungsänderung tritt mit der nächsten Wahl des Stadtvorstandes in Kraft. 11

12

und damit lautet der §5 Abs. in seiner Neufassung folgendermaßen: 13

(5) Der Stadtvorstand besteht aus: 14

• der/ dem Vorsitzenden des Stadtverbandes, 15

• bis zu drei stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtverbandes, 16

• dem/ der Schatzmeister/ in des Stadtverbandes, 17

• der/s jugendpolitischen Sprecherin/s sowie 18

• weiteren Mitgliedern. 19

Die Anzahl der Mitglieder des Stadtvorstandes bestimmt der Stadtparteitag. 20

Der/Die Jugendpolitische Sprecher/in soll zur Wahl das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet 21

haben. 22


19

Änderung der Stadtsatzung– Gliederung des Stadtverbandes, Basisgruppen 1

2

Die Satzung des Stadtverbandes DIE LINKE. Chemnitz wird wie folgt geändert: 3

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1. In § 2 wird nach Absatz 3 folgender Absatz eingefügt: 5

(4) Ortsverbände können sich in Basisgruppen untergliedern. 6

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2. In § 2 wird der bisherige Abs. 4 (Stadtweite Zusammenschlüsse) in Abs. 5 umbenannt. 8

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und damit lautet der §2 in seiner Neufassung folgendermaßen: 10

§ 2 Die Gliederung des Stadtverbandes und stadtweite Zusammenschlüsse 11

(1) Der Stadtverband gliedert sich in Ortsverbände. 12

(2) Über Veränderungen (Bildung, Abgrenzung, Auflösung und Zusammenlegung von 13

Ortsverbänden) entscheidet der Stadtvorstand im Einvernehmen mit den betroffenen Orts-14

verbänden. Die Entscheidung muss durch den Stadtparteitag bestätigt werden. Gibt es kein 15

Einvernehmen, entscheidet der Stadtparteitag. 16

(3) Organe der Ortsverbände sind die Mitgliederversammlung und der Ortsvorstand. 17

(4) Ortsverbände können sich in Basisgruppen untergliedern. 18

(5) Stadtweite Zusammenschlüsse im Stadtverband zeigen ihr Wirken dem Stadtvorstand 19

an. Stadtweit sind Zusammenschlüsse dann, wenn ihnen mindestens 7 Mitglieder aus dem 20

Stadtverband angehören. Stadtweite Zusammenschlüsse erhalten im Rahmen des Finanz-21

planes des Stadtverbandes finanzielle Mittel für ihre Arbeit. Sie erhalten im Rahmen des De-22

legiertenschlüssels Mandate zum Stadtparteitag, wenn dieser als Delegiertenversammlung 23

stattfindet. Abweichend davon kann der Stadtvorstand auch Zusammenschlüsse mit weniger 24

Mitgliedern als stadtweit anerkennen. 25

BESCHLÜSSE des 12. Stadtparteitag der Partei DIE LINKE ... · So kommen wir auch als Partei mit...

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