Verbandsgemeindeverwaltung Rheinböllen

BESCHLUSSPROTOKOLL

Sitzung Nr. 2/2012

Gremium: Verbandsgemeinderat

Sitzung am: 23. Mai 2012

Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Rathauses

Sitzungsdauer: 17.10 - 20.05 Uhr

Öffentliche Sitzung

Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung

Nichtöffentliche Sitzung

Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. -------------------------------------- --------------------------------------- Vorsitzender Schriftführer

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Anwesend sind:

Bürgermeister Arno Imig als Vorsitzender 1. Beigeordneter Rudolf Römer, Liebshausen 2. Beigeordneter Udo Mähringer, Dichtelbach 3. Beigeordneter Egon Müller, Argenthal Die Ratsmitglieder:

Hans-Josef Bracht, Rheinböllen Werner Helwig, Rheinböllen (bis 19.15 Uhr zu TOP 3) Dieter Piroth, Ellern Thomas Meurer, Ellern Wulf-Hagen Lorenz, Rheinböllen Bernhard Gohres, Argenthal Karl-Heinz Hölz, Erbach Heinz-Ludwig Kub, Kisselbach Hans Werner Hawig, Rheinböllen Monika Krämer, Rheinböllen Karl-Heinz Breidenbach, Rheinböllen (ab 17.20 zu TOP 1) Siegfried Herrmann, Rheinböllen Dietmar Tuldi, Ellern Manfred Klaßen, Riesweiler Wobido, Gangolf, Ellern Ursula Kauer, Ellern Alfred Hottenbacher, Riesweiler Winfried Müller, Argenthal Gerhard Rott, Rheinböllen Thomas Auler, Riesweiler Charlotte Clement, Dieter Stauer, Rheinböllen Martin Huhn, Dichtelbach Martin Wichter, Riesweiler Hans-Dieter Maurer, Argenthal

Die Ortsbürgermeister:

Heinz-Otto Kretzschmar, Argenthal Martina Schön, Liebshausen Dieter Michel, Mörschbach Hans Schubach, Schnorbach Leo Lauderbach, Steinbach Rolf Augustin, Benzweiler Paul Schirra, Erbach (ab 17.55 zu TOP 3) Entschuldigt fehlen:

Die Ratsmitglieder: Wilfried Berg, Argenthal Hans-Peter Geihs, Rheinböllen Manfred Rothenbach, Rheinböllen Dietmar Tuldi, Ellern

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Außerdem sind anwesend:

Konrektorin Brunhilde Thomas, Puricelli Realschule plus Rheinböllen zu TOP 5 Von der Verbandsgemeindeverwaltung: Stephan Webering als Schriftführer T A G E S O R D N U N G: NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG: 1. 13. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes – Änderung des Aufstellungsbeschlusses vom 23.03.2010 DS 9/191

2. Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen DS 9/192 3. Kommunal- und Verwaltungsreform DS 9/193 4. Resolution zur Kommunal- und Verwaltungsreform DS 9/194 5. Umwandlung der Puricellischule von einer kooperativen zu einer integrativen Realschule plus DS 9/195

6. Abschluss eines Vertrages mit dem Land Rheinland-Pfalz über die anteilige Einzahlung von Erträgen aus Windkraftanlagen in den Soli- darpakt der Verbandsgemeinde Rheinböllen DS 9/196 7. Mitteilung und Anfragen Bürgermeister Imig eröffnet die Sitzung um 17.00 Uhr und stellt die form- und fristgerechte Einladung fest. Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung werden keine Einwände erho-ben. Die Ratsmitglieder Volker Stüber und Wolfgang Haase haben ihr Mandat niedergelegt. Bürgermeister Imig dankt dem in der Sitzung anwesenden Volker Stüber für seine langjäh-rige kommunalpolitische Arbeit und überreicht ein Präsent und einen Wappenteller. Eben-so dankt er dem nicht anwesenden Wolfgang Haase für seine langjährige kommunalpoliti-sche Tätigkeit. Anschließend werden die beiden nachrückenden Ratsmitglieder Gangolf Wobido und Martin Wichter gemäß § 30 Abs. 2 GemO namens der Verbandsgemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, hier insbesondere auf ihre Verschwiegenheitspflicht nach § 20 GemO und ihre Treupflicht nach § 21 GemO ver-pflichtet. ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1: 13. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes – Änderung des Aufstel-

lungsbeschlusses vom 23.03.2010 DS 9/191 Die Stadt Rheinböllen betreibt das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „In der Wester“. Ziel der Planung ist die Nachnutzung der militärischen Flächen und Ausweisung

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eines Industriegebietes im Bereich des ehemaligen „Außenlager Fischlerbach“ südlich der B 50. Das Bebauungsplanverfahren wird parallel zur 13. Fortschreibung des Flächennut-zungsplanes der Verbandsgemeinde Rheinböllen betrieben (Aufstellungsbeschluss vom 11.03.2010). Mit Beschluss vom 08.12.2010 hat der Verbandsgemeinderat die Verwaltung beauftragt die Verfahrensunterlagen für das weitere Verfahren zu konkretisieren. Nach Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange und der Stadt Rheinböllen als Planungsträger des Bebauungsplans „In der Wester“ schlägt die Verbandsgemeindever-waltung vor, den im Aufstellungsbeschluss festgelegten Geltungsbereich von 172,5 ha auf einen ersten Entwicklungsabschnitt mit den Teilflächen Teilbereich „In der Wester/Am Fischlerbach“ mit 12,2 ha, Teilbereich Industriepark Soonwald mit 7,8 ha und den Verwal-tungsbereich des ehemaligen Munitionsdepots 4,8 ha zu beschränken. Der erste Teilbereich betrifft die Flächen In der Wester /Am Fischlerbach. Hier entstehen im Zusammenhang mit den bereits bestehenden Gewerbeflächen insgesamt 12 ha zu-sammenhängender Gewerbeflächen. Der zweite Bereich stellt einen Teil der derzeit als Gewerbegebiet gewidmeten Flächen des Industrieparks Soonwald dar, für welche kein weiterer Entwicklungsbedarf besteht. Die Fläche soll in eine Fläche für Wald und Land-wirtschaft umgewidmet werden. Der dritte Bereich stellt den Verwaltungsbereich des ehemaligen Munitions-Depots Rhein-böllen dar. Durch Ausweisung der Fläche als Gewerbefläche soll der Bereich der bereits durch seine Bebauung geprägt ist im Bedarfsfall schnell einer Nutzung zugeführt werden können. Beschlussvorschlag: Der Rat billigt die im Entwurf vorgelegte Planung und Begründung mit Umweltbericht und beauftragt die Verwaltung das Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB gemäß dem Beschluss vom 08.12.2010 fortzuführen. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 2: Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen DS 9/192 Herr Volker Stüber hat mit Wirkung vom 01.05.2012 sein Mandat im Verbandsgemeinderat niedergelegt und ist somit gleichzeitig aus den Ausschüssen der Verbandsgemeinde aus-geschieden. Das gleiche gilt für Herrn Wolfgang Haase, der mit Wirkung vom 09.05.2012 ebenfalls sein Mandat niedergelegt hat. Die SPD-Fraktion und die FWG-Fraktion werden in der Sitzung entsprechende Personen als Nachfolger vorschlagen: Zunächst beschließt der Verbandsgemeinderat die Ergänzungswahlen in offener Abstim-mung durchzuführen. Abstimmungsergebnis : einstimmig Beschlussvorschlag:

1. Als Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss wird für Herrn Volker Stüber Herr Gangolf Wobido vorgeschlagen.

2. Als Mitglied im Schulträgerausschuss wird für Herrn Volker Stüber Herr Gangolf

Wobido vorgeschlagen.

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3. Als ordentliches Mitglied im Schulträgerausschuss wird für Herrn Wolfgang Haase Herr Dieter Stauer vorgeschlagen, der bislang stellvertretendes Mitglied im Schul-trägerausschuss ist.

4. Als stellvertretendes Mitglied im Schulträgerausschuss wird für Herrn Dieter Stauer

Herr Martin Wichter vorgeschlagen.

5. Als stellvertretendes Mitglied im Werkausschuss Blockheizkraftwerk wird für Herrn Volker Stüber Herr Alfred Hottenbacher vorgeschlagen.

Der Verbandsgemeinderat wählt die Vorgeschlagenen. Abstimmungsergebnis : bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen Die Vorgeschlagenen nehmen die Wahl an. TOP 3: Kommunal- und Verwaltungsreform DS 9/193 Der im Vorfeld eingereichte Antrag der SPD-Fraktion liegt den Ratsmitgliedern vor. Der Fraktionsvorsitzende Klaßen verliest den Antrag und gibt im Anschluss eine umfassende mündliche Erklärung hierzu ab. Nachdem auch die Fraktionssprecher der anderen im Rat vertretenen Fraktionen ihren Standpunkt dargelegt haben, schließt sich eine ausgiebige teils kontroverse Aussprache an. Zum Abschluss der Debatte stellt Bürgermeister Imig noch einmal seine Sicht der Angelegenheit dar und stellt den Antrag der SPD zur Abstim-mung. Beschlussvorschlag: Der Verbandsgemeinderat Rheinböllen bringt seinen ernsthaften Willen zum Ausdruck, mit der Verbandsgemeinde Simmern zu fusionieren. Der Bürgermeister wird beauftragt, in den Gemeinden entsprechende Beschlüsse herbeizuführen und unverzüglich die Gespräche mit der Verbandsgemeinde Simmern wieder aufzunehmen. Abstimmungsergebnis : Bei 9 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen wird der Antrag abge-

lehnt. Bürgermeister Imig erläutert im Anschluss noch, dass damit der Beschluss des Verbands-gemeinderates vom 01. März 2011, mit dem sich der Verbandsgemeinderat nachdrücklich für den Erhalt der Verbandsgemeinde in Eigenständigkeit ausspricht weiterhin bestand hat. TOP 4: Resolution zur Kommunal- und Verwaltungsrefo rm DS 9/194 In einem Schreiben vom 23.03.2012 wendet sich der Bürgermeister der Verbandsgemein-de Meisenheim, Alfons Schneider, an alle verbandsfreien Gemeinden und Verbandsge-meinden mit einem als vordringlich eingestuftem Gebietsänderungsbedarf sowie an Ver-bandsgemeinden mit weniger als 12.000 Einwohner.

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Es wird ausgeführt, dass der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Meisenheim die Resolution aktuell beschlossen hat und es daher begrüßt würde, wenn sich die ange-schriebenen verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden ebenfalls der Initiative anschließen würden. Das Schreiben liegt dem Rat vor. Bürgermeister Imig verliest in der Sitzung ein Schreiben von Herrn Bürgermeister Frey der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach. In diesem Brief wird darauf hingewiesen, dass der Verbandsgemeinderat Bad Kreuznach die Resolution einstimmig unterstützt. Ratsmitglied Klaßen zweifelt die Zuständigkeit des Verbandsgemeinderates für diese Resolution an. Die Kommunalreform sei Landessache. Hierzu führt Bürgermeister Imig aus, dass die Kommunen von dem Landesgesetz selbst betroffen seien und damit die Zuständigkeit für diese Resolution gegeben sei. Beschlussvorschlag: Der Verbandsgemeinderat beschließt folgende Resolution zur Kommunal- und Verwal-tungsreform: Auf Grund der bisherigen Entwicklung und den Gesprächen mit den kommunalen Nach-barn ist der Verbandsgemeinderat überzeugt, dass eine Kommunalreform ausschließlich auf Ebene der Verbandsgemeinden nicht nachhaltig gelingt, wenn die bestehenden Kreis-grenzen unangetastet bleiben. Daher wendet sich der Verbandsgemeinderat gegen vorei-lige Fusionen bzw. Zwangsfusionen innerhalb bestehender Kreisgrenzen. Eine langfristig angelegte und von Bürgerakzeptanz getragene Reform bedingt, dass die gebietliche Neu-ordnung der Verbandsgemeinden und Landkreise nicht nacheinander, sondern im kom-munalen Gleichklang erfolgen. Hier ist der Landtag gefordert, über die Zahl künftiger Krei-se zu entscheiden, um eine gebietliche Kommunalreform aus einem Guss zu gewährleis-ten. Unter dieser Prämisse werden für die Verbandsgemeinde Rheinböllen vorteilhafte Fusi-onslösungen eröffnet, die von politischem und gesellschaftlichem Konsens getragen sind. Abstimmungsergebnis : Mit 19 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltung ange-

nommen. TOP 5: Umwandlung der Puricelli-Schule von einer ko operativen zu einer integrati-

ven Realschule plus DS 9/195 Frau Konrektorin Thomas, die als Vertretung für den erkrankten Herrn Gutheil anwesend ist, erläutert dem Verbandsgemeinderat das Vorhaben. Mit Schreiben vom 01.03.2012 beantragt die Puricelli Realschule plus Rheinböllen die Umwandlung der kooperativen Form der Schule in eine integrative ab dem Schuljahr 2013/14. Der Antrag basiert auf einem Beschluss der Gesamtkonferenz der Schule vom 01.03.2012. Die Schule erhofft sich hiervon eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung sowie in der Außenwirkung eine höhere Akzeptanz. Das Einvernehmen mit dem Schul-ausschuss und mit den Eltern wurde lt. Rektor Gutheil hergestellt. Auch der Elternbeirat hat in seiner Sitzung vom 29.02.2012 zugestimmt. In den Klassenstufen 5 und 6 gibt es bei der kooperativen und bei der integrativen Schul-form keine Unterschiede. Ab dem 7. Schuljahr werden bei der kooperativen Form die

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Schüler nach zwei Gruppen aufgeteilt: eine Gruppe mit Zielsetzung der Berufsreife und eine Gruppe mit der Zielsetzung des Sekundarabschluss I. Bei der integrativen Form bleiben die Kinder zusammen in ihrer bisherigen Klassen und werden nicht aufgeteilt. Sie besuchen in den Hauptfächern verschiedene Leistungskurse und haben währenddessen zwei Jahre lang die Möglichkeit eines Kurswechsels. Ab-schlussbezogene Gruppen werden erst ab der Klasse 9 gebildet. Beschlussvorschlag: Der Verbandsgemeinderat beschließt, bei der Schulbehörde die Umwandlung der Puricel-li-Realschule plus von einer kooperativen Schulform in eine integrative Schulform mit der Bildung von abschlussbezogenen Klassen nach der 8. Klassenstufe ab dem Schuljahr 2013/14 zu beantragen. Der Antrag ist zuvor mit dem Rhein-Hunsrück-Kreis als zukünfti-gem Schulträger abzustimmen. Abstimmungsergebnis: Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen TOP 6: Abschluss eines Vertrages mit dem Land Rhein land-Pfalz über die anteilige

Einzahlung von Erträgen aus Windkraftanlagen in den Solidarpakt der Ver-bandsgemeinde Rheinböllen DS 9/196

Bereits im Vorfeld der Überlegungen zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Wind-kraft im Flächennutzungsplan war mit Landesforsten ein gemeinsames Konzept entwickelt worden im Bereich Ellern/Hochsteinchen einen gemeinsamen Windpark auf kommunalen und staatlichen Waldflächen zu errichten. Landesforsten hatte sich schon damals bereiter-klärt einen namhaften Anteil der dem Staat zufließenden Einnahmen aus diesem Wind-park in den Solidarpakt der Verbandsgemeinde Rheinböllen einzuzahlen, ohne selbst An-sprüche aus diesem Solidarpakt zu erhalten. Die zuständige Ministerin Ulrike Höfken vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Er-nährung, Weinbau und Forsten hat mit Presseerklärung vom 9.1.2012 offiziell die grund-sätzliche Bereitschaft des Landes erklärt, geeignete Standorte im Staatswald in kommuna-le Windparks einzubringen und bis zu 30 % der Pachteinnahmen an kommunale Solidar-pakte abzuführen. Der Vertragsentwurf für den Windpark Ellern/Hochsteinchen liegt derzeit noch nicht vor, Forstamtsleiter Schikorr hat jedoch namens des Landes –Landesforsten- die Bereitschaft zum Abschluss zu den vorgenannten Konditionen erklärt. Angesichts der für das Land un-gewöhnlichen Höhe müsste noch eine umfassende interne rechtliche Abstimmung abge-wartet werden. Der jährliche Betrag, der dem Solidarpakt von den Windkraftanlagen auf Staatsflächen zufließt, wird sich in einer Größenordnung von rund 99.000 € jährlich bewe-gen. Beschlussvorschlag: Der Verbandsgemeinderat beschließt, einen Vertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz –Landesforsten- über die Einzahlung von Erträgen aus Windkraftanlagen in den Solidarpakt der Verbandsgemeinde Rheinböllen zu beschließen. Zielgröße der Einzahlung durch das Land sind 30 % der Mindestpachterlöse. Das Land erhält keinen Anspruch auf Auszahlun-gen aus dem Solidarpakt. Bürgermeister Imig wird bevollmächtigt, den Vertrag entspre-chend abzuschließen.

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Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 7: Mitteilungen und Anfragen

Bürgermeister Imig weist auf die in der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.05.2012 gemachten Mitteilungen hin und gibt ergänzend folgende Mitteilungen:

a) Internetauftritt Verbandsgemeinde Bürgermeister Imig berichtet, dass die neugestaltete Internetseite der Verbandsgemeinde zwischenzeitlich online sei. In der nächsten Woche werde eine Veröffentlichung in den Soonwaldnachrichten erfolgen. Die Ratsmitglieder werden gebeten, eventuelle Unrichtig-keiten an die Verwaltung weiter zu geben. b) Infofahrt des Verbandsgemeinderates Die Infofahrt des Verbandsgemeinderates wird am 31.08.2012 stattfinden. Die Einladung wird in den nächsten Tagen versendet werden. c) E-Bikes Das RWE hat einen Vertrag zum Sponsoring von drei sogenannten E-Bikes und einer ent-sprechenden Ladestation übersandt. Die E-Bikes werden dann durch die Verwaltung ge-nutzt und sollen auch ausgeliehen werden können. d) Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ Die Ortsgemeinde Mörschbach hat den 1. Platz im Kreisentscheid des Wettbewerbs „Un-ser Dorf hat Zukunft“ belegt. Hierzu beglückwünscht Bürgermeister Imig die Ortsgemein-de. e) Flächennutzungsplan Rhein-Nahe Die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe hat die Verbandsgemeinde Rheinböllen wegen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Windenergie beteiligt. Angrenzend an die Gemarkung Dichtelbach plant die Gemeinde Oberdiebach 4 Anlage aufzustellen. Insge-samt werden für den Bereich um den Kandrich laut Ortsbürgermeister Huhn bis zu 21 An-lage aufgestellt. f) Renovierung Schulturnhalle Grundschule Am Hochst einchen Am heutigen Tage haben die Sachbearbeiter der ADD und der SGD Nord die Schulturn-halle wegen des geplanten Umbaus besichtigt und grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Der maximale Zuschuss wird bei 40 % der Baukosten liegen. Voraussichtlich wird der Kreis ebenfalls 10 % der Kosten tragen. Die Maßnahme wird nunmehr angemeldet. Plan-unterlagen müssen bis zum 01.10.2012 eingereicht werden und werden vorab mit dem Verbandsgemeinderat abgestimmt. Neben den geplanten Maßnahmen muss der Sanitärbereich neu gestaltet werden und der Prallbereich an den Glasbausteinen muss voraussichtlich höher gestaltet werden. g) Großsporthalle Bürgermeister Imig gibt einen Sachstandsbericht über den Fortgang des Beweissiche-rungsverfahrens. Es liegen zwischenzeitlich die Gutachten des Holzgutachters und des Bodengutachters vor. Diese werden in das Gesamtgutachten des Sachverständigen Grün eingearbeitet. In diesem Gutachten wird ein entsprechender Sanierungsvorschlag enthal-

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ten sein. Sobald das Gutachten vorliegt, kann nach der Einspruchsfrist der Gegenparteien mit der Sanierung begonnen werden. Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 20.05 Uhr. Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.