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„WIR BRAUCHEN EIN BESSERES EUROPA!“

25. MAI 2014 - EU-WAHL

VORZUGSSTIMME FÜRJOSEF WEIDENHOLZER

oder

Liebe Leserin! Lieber Leser!

Österreich steht heute gut da in der Welt. Seit 60 Jahren leben wir in Frieden mit unseren Nachbarn. Wir verdanken unseren Wohl-stand einer erfolgreichen Exportwirtschaft und dem Tourismus, der auf Gastfreundschaft beruht. Österreich pro� tiert mehr als viele andere Länder Europas von der O� enheit seiner Grenzen. Österreich braucht Europa. Des Friedens und des Wohlstands wegen.Dieses Europa muss aber anders werden. Europa darf kein Projekt der Eliten und Bürokraten sein. Es muss ein Europa der Menschen sein! Ich möchte die Anliegen der Menschen aufgreifen und umsetzen.

Mit Ihrer Stimme am 25. Mai 2014 können Sie mich unterstützen.

Univ. Prof. Dr. Josef Weidenholzer

www.weidenholzer.eu

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Zwischen 22. und 25. Mai 2014 sind 380 Millionen EU-BürgerInnen aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Die Wahl ist eine Richtungsentscheidung!

ES IST NICHT EGAL, WER IM EUROPÄISCHEN PARLA-MENT SITZT. Der Kampf für nachhaltiges Wachstum und gegen die Arbeitslosigkeit in Europa, insbesondere bei jungen Menschen, der Einsatz für ein soziales Europa, die Zäh-mung der Finanzmärkte und die Stärkung der BürgerInnenrechte in Europa bilden die Schwerpunkte des Arbeitsprogramms der österreichischen und europäischen SozialdemokratInnen.

Die Entscheidungen im Europäischen Parlament haben einen direkten Ein� uss auf Oberösterreich. Kürzlich gezeigt hat sich das bei den Entscheidungen um die EU-Saatgutverordnung und beim 4. Euro-päischen Eisenbahnpaket. Nicht zuletzt dank der guten Arbeit unseres oberös-terreichischen SPÖ-Europaabgeordneten Dr. Josef Weidenholzer ist es gelungen, die Saatgutverordnung gänzlich zu kip-pen und das Eisenbahnpaket trotz kon-

servativer und liberaler Mehrheit im Eu-ropäischen Parlament so zu gestalten, dass dadurch der Erhalt des oberösterrei-chischen Schienenregionalverkehrs nicht unmittelbar gefährdet ist.

Die oberösterreichischen Sozialdemo-kratInnen gehen mit dem Ziel den ersten Platz zu erreichen in die Wahlauseinan-dersetzung. Wir haben mit Josef Weiden-holzer einen hervorragenden Spitzenkan-

didaten für Oberösterreich. Joe Weiden-holzer genießt über die Landes- und Par-teigrenzen hinweg hohes Ansehen. Er ist ein gewissenhafter Sozialpolitiker und kritischer Beobachter der politischen Ent-wicklungen in Europa, der für seine Über-zeugungen einsteht.

GiselaPeutlberger-NadererEU-Sprecherinim SPÖ-Landtagsklub

JosefWeidenholzerEU-Abgeordneter

Eugen FreundSP-Spitzenkandidatzur EU-Wahl 2014

Hermann KristAbg. zum NationalratSPÖ-Bezirksvorsitzender

ReinholdEntholzer

Landeshauptmann-Stv.SPÖ-Landesvorsitzender

DIE EU-WAHLEN SIND VON GRÖSSTER BEDEUTUNG - AUCH FÜR OBERÖSTERREICH

TOLLE STIMMUNG BEIM OBERÖSTERREICHISCHENEU-WAHLAUFTAKT AM 25. APRIL IM CENTRAL LINZ

Mai 2014 | 3

Am Montag, den 31. März war Eugen Freund zu Gast in Linz-Land. Im gefüllten Saal des Gasthauses Stockinger in Ansfel-den diskutierte der SP-Spitzenkandidat zur EU-Wahl am 25. Mai 2014 im Rahmen der Diskussionsveranstaltung „MonTalk“ mit Bürgerinnen und Bürgern. Der SP-Be-zirksparteivorsitzende Hermann Krist und Landtagsabgeordnete und EU-Sprecherin im oberösterreichischen Landtagsklub Gi-sela Peutlberger-Naderer freuten sich, Eu-gen Freund im Bezirk begrüßen zu dürfen. „Eugen Freund hat Europa im Kopf und Österreich im Herzen“, so Krist bei seinen Begrüßungsworten.

In seinem Referat spricht Freund über eine echte Richtungsentscheidung bei dieser Wahl. „Das neoliberal dominerte europäi-sche Parlament braucht endlich neue Mehrheitsverhältnisse. Wir Sozialdemo-kratInnen stehen für ein Europa der Men-schen und nicht der Konzerne. Wir wollen ein soziales und solidarisches Europa. Die EU muss sich endlich um die wichtigen Themen kümmern“, so Freund. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor Allem die Jugendarbeitslosigkeit sind Be-reiche, denen sich die EU unbedingt an-nehmen müsse. „Wir fordern, dass das ös-

terreichische Modell der Ausbildungs-garantie europaweit umgesetzt wird. Die duale Ausbildung und die überbetriebli-chen Lehrwerkstätten sollen in der gesam-ten EU eingeführt werden. Ein weiteres wichtiges Thema ist der europaweite Kampf gegen Steuerbetrug. 1000 Milliar-den Euro werden jedes Jahr von Konzer-nen und Superreichen an Steuern hinter-zogen. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen. Außerdem fordern wir die rasche Umsetzung der Finanztransaktions-steuer. Die Verursacher der Krise aus dem Finanzsektor müssen endlich ihren Teil zur

Bewältigung der Krise beitragen. Gleich-zeitig wollen wir, dass die EU aufhört sich in Themen einzumischen, die sie nichts an-gehen. Wir wollen nicht, dass die EU sich beim sozialen Wohnbau einmischt und bei den Pensionen. Wir lassen uns nicht unsere sozialen Errungenschaften von der neoli-beral dominierten Kommission zerstören“ präsentierte Freund die wichtigsten Punk-te aus dem Programm der SPÖ.

Im Anschluss an seine Ausführungen fand eine rege Diskussion über die Herausfor-derungen der Europäischen Union statt.

Eugen Freund: Ein soziales Europa ist möglich!VIELE INTERESSIERTE BESUCHER/INNEN DISKUTIERTEN MIT DEM SPÖ-EU-SPITZENKANDIDATEN

GEMEINSAM FÜR EIN BESSERES EUROPA

Der Pensionistenverband Österreichs - die größte und mitgliederstärkste Se-niorenorganisation Österreichs - en-gagiert sich mit voller Kraft im EU-Wahlkampf. Am 29. April trafen sich SeniorInnenvertreter aus ganz Öster-reich unter dem Motto: „Für ein besse-res Europa!“ bei der Europa-Konferenz des PVÖ.

„Die EU-Wahl am 25. Mai ist eine Schick-salswahl für Europa, für Österreich, für uns alle. Besonders für die ältere Generation gibt es viel zu gewinnen, aber auch sehr viel zu verlieren! Fest steht: Europa braucht einen Richtungswechsel! Kämp-fen wir für ein neues, ein besseres Europa“, betonte Karl Blecha (Bild mitte), Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs in seiner Rede bei der Europa-Konferenz.

IMPRESSUM: Medieninhaber und Herausgeber: Sozialdemokra-tische Partei Österreichs, Bezirksorganisation Linz-Land, Leondinger Straße 12/1, 4050 Traun, Telefon: 05 / 7726 5500, Fax: 05 / 7726 5577, E-Mail: linz-land@spoe.at, Homepage: www.linz-land.spoe.at, Fotos: Privat, Layout: BO-GF Thomas Kolar, Druck: Gutenberg-Werbering GmbH. Namentlich ge-kennzeichnete Artikel müssen nicht zwingend die Meinung des Herausgebers wiedergeben.

EU - FAKTEN - BOXÜBER UNSER WASSER:Im EU-Parlament stellen konservative Par-

teien derzeit die relative Mehrheit. Im

März 2013 stellten die Konservativen

den Antrag, Schritte zur Privatisie-

rung der Wasser-Versorgung ein-

zuleiten.

In England und Frankreich wurde

bereits vor einigen Jahren die Was-

serversorgung von den Regierungen

privatisiert. Die Folgen sind fatal: Weniger

Instandhaltung der Leitungen, schlechtere

Wasserqualität, höhere Preise.

Der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer

und andere SozialdemokratInnen sorgten

dafür, dass über 1,5 Millionen Menschen in

Europa gegen die Wasser-Privatisierung

schriftlich protestierten.

Die EU-Kommission, ebenfalls (noch) mit

konservativer Mehrheit, lenkte daraufhin

ein. Die geplante Richtlinie wurde zurück-

gezogen.

ÜBER UNSERE SICHERHEIT:2013 klickten bei rund 4.200 Kriminellen in

EU - Ländern die Handschellen, die ihr Ver-

brechen in anderen Ländern Europas be-

gangen hatten. Ermöglicht hat das der Eu-

ropäische Haftbefehl.

Der EU-Rat für Justiz und Inneres beschloss

2002 diese Neuregelung über Vorschlag

der EU-Kommission. Das Europäische Par-

lament unterstütze diesen Vorschlag. Alle

EU-Länder verp� ichten sich darin, die Täter

nach einem Europäischen Haftbefehl an

das „begehrende Land“ auszuliefern. 32

Delikte sind dabei erfasst.

Damit können die Justiz-Behörden der EU-

Länder ohne diplomatischen Weg in viel

kürzerer Zeit Täter verfolgen.

[Die FPÖ lehnte und lehnt den Europäi-

schen Haftbefehl ab.]

ÜBER UNSER GELD:Bereits 2005 verordnete die EU ein Auslau-

fen der Haftungen der Länder für ihre Lan-

desbanken bis Ende 2007. Seit 2008 dür-

fen die Länder keine neuen Haftungen

eingehen. Ohne EU wäre das Hypo-Desas-

ter in Kärnten noch weit größer.

Im März 2013 vereinbarten EU-Rat und EU-

Parlament eine gemeinsame Europäische

Banken-Aufsicht für die 200 größten Ban-

ken Europas. Neben höheren Eigenkapi-

talsvorschriften soll diese zentrale Aufsicht

dafür sorgen, dass Banken sicherer werden.

ÜBER UNSERE GURKEN: Laut Österreichs Qualitätsklassengesetz

von 1967: „Eine Gurke der Klasse Extra darf

sich auf einer Länge von 10 cm nicht mehr

als 10 mm krümmen“.

Das entsprach einer damaligen Empfeh-

lung der Ernährungs- und Landwirt-

schaftsorganisation der Vereinten Natio-

nen und der UN-Wirtschaftskommission.

Österreich hat dabei mitgewirkt. Die Obst-

produzenten und Obsthändler Österreichs

unterstützten 1967 diese Vorgaben. Die EU

übernahm 1988 diese Regelung und wur-

de dafür immer wieder als „regulierungs-

wütig“ beschimpft. Die EU-Kommission

setzte daher die Verordnung mit 1. 7. 2009

außer Kraft.

Bild

: w.r.

wag

ner

/ pix

elio

.de

JA ZU EUROPA ABER SOZIALER UND GERECHTERJugendarbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen - Europäische Jugend-beschäftigungsgarantie nach österreichischem Vorbild.

Steuer auf Finanzspekulation einführen.

Vorrang für Rechte von Arbeitneh-merInnen, gegen Lohndumping.

Soziale Mindeststandards einführen.

Finanzmärkte an die kurze Leine, strenge Regeln für Banken und Finanzsektor.

Steuerbetrug wirksam bekämpfen.

Gegen Gen-Mais, für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel.

Ausstieg aus der Atomkraft vorantreiben, für ein AKW-freies Europa.

Weniger Bürokratie, ein EU-Parlamentssitz reicht.

Erschwingliches Wohnen nach österreichischem Vorbild.

Mehr Frauen in Führungsgremien.

Für besseren Datenschutz und Netzneutralität, gegen Überwachung.

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EU - FAKTEN - BOXvon Dr. Eckhard Oberklammer