D A S I N F O R M A T I O N S B L A T T D E R U N A B H Ä N G I G E N B Ü R G E R L I S T E F Ü R H I N T E R B R Ü H L , W E I S S E N B A C H U N D S P A R B A C H

Jahrgang 21Mai 2010 78

An einen HaushaltErscheinungsort und Verlagspostamt: 2371 Hinterbrühl

Für Machterhalt: Moldan und Moser verkaufen Haus und Hof

Schwarz-rote Packelei rettet Bürgermeisterposten für ÖVPBetroffenheit in der Hinterbrühler Öffentlichkeit löste der Bruch eines unterschriebenenDrei-Parteien-Abkommens durch die SPÖ aus: Auf Grund des Wahlergebnisses hattennoch am Wahlabend Unabhängige Bürgerliste, Grüne und SPÖ schriftlich eine Zusam-menarbeit für die neue Gemeinderatsperiode vereinbart. Eine neue Politik in Hinterbrühlsollte für längst überfällige Reformen sorgen. Für den Vizebürgermeister-Posten und an-dere Zugeständnisse der ÖVP brach die SPÖ das schriftliche Abkommen mit Bürgerlisteund Grünen und schlüpfte zur ÖVP ins Koalitionsbett. Berichte auf den folgenden Seiten.

Sonntag, 14. März 2010, ca. 22.00 Uhr, Hinterbrühl, „Pfiff“. Die SPÖ (ganz links Parteiobmann Heinrich Holzer und Ing. Hermann Klein), die UnabhängigeBürgerliste (mit Obmann Michael Fichtinger) und die Grünen (mit Claudia Böhm, Iris Hafele, Mag. Stephan Weinberger, Martin Kodaj, Christian T. Brunner, Rosa und Klaus Amann) unterzeichnen ein Drei-Parteien-Arbeitsübereinkommen und besprechen die Eckpunkte der zukünftigen Gemeindepolitik. Bürgerlisteund Grüne ahnen zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sie von den beiden SPÖ-Verhandlern Klein jun. und Holzer hintergangen werden. Die beiden Sozialistenbrechen diese Vereinbarung und unterschreiben eine zweite Koalitionsvereinbarung mit der ÖVP. Dafür werden Klein jun. und Holzer von der Moldan-ÖVP mitdem Posten des Vizebürgermeisters und eines Gemeindevorstands belohnt. Diese Vorgangsweise der SPÖ-Führung ist der moralische Tiefpunkt der HinterbrühlerGemeindepolitik. Ab nun ist klar, was die Unterschriften der beiden SPÖ-Politiker Klein jun. und Holzer wert sind: Nichts.

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Die Hinterbrühler WählerInnenhaben bei der Gemeinderatswahl2010 den amtierenden ÖVP-Bür-germeister Moldan abgewählt. DieÖVP hat ihre Absolute knapp, aberdennoch verloren. Eine absoluteMehrheit der Hinterbrühler Bür-gerInnen hat sich für die Unabhän-gige Bürgerliste, die Grünen unddie SPÖ und gegen die ÖVP ent-schieden.Diese Mehrheitsverhältnisse, dielatente Unzufriedenheit mit demseit 10 Jahren regierenden Orts-chef und die zahlreichen Pleitenund Pannen der ÖVP-Gemeinde-führung waren der zentrale Grund,warum Bürgerliste, Grüne und dieSPÖ eine politische Wende für un-seren Ort ins Auge gefasst haben.Dieses Vorhaben wurde noch amWahlabend von den Spitzenvertre-tern aller drei Parteien schriftlichvereinbart. Rund eine Woche langbrach in der Hinterbrühl der politi-sche Frühling aus: ein Motivations-schub ging durch den Ort, vieleMenschen begrüßten den geplan-ten Wechsel in der Gemeindefüh-rung, freuten sich, dass mit einemneuen Bürgermeister Fichtingerund auch einer neuen Gemeinde-ratsfraktion, den Grünen, neueIdeen und frischer Wind in diestarren Strukturen der Hinter-brühler Gemeindepolitik gebrachtwerden.Doch diese Freude währte nurkurz. Mitten in diese Aufbruchs-stimmung platzte die politischeBombe. Die SPÖ, die bei der Wahleine verheerende Niederlage erlit-ten hatte (nur mehr 300 Stimmen,Minus 1 Mandat), mit demschlechtesten Ergebnis ihrer Par-teigeschichte erstmals seit 65 Jah-ren nur mehr Platz 4 erreichte unddamit die kleinste Gemeinderats-fraktion geworden ist, führte Ge-heimverhandlungen mit der ÖVP.Während Bürgerlisten-ObmannMichael Fichtinger versuchte, inintensiven, offenen und konstruk-tiven Gesprächen mit den Grünenund den SPÖ-Vertretern ein ge-meinsames Sachprogramm, einenArbeitsplan und Reformen fürunsere Gemeinde auf die Beine zu

stellen, pokerten die selben SPÖ-Verhandler parallel hinter ver-schlossenen Türen auf Teufelkomm raus mit der ÖVP-Führung,die um ihre jahrzehntelange Machtund Vorherrschaft in der Hinter-brühl fürchtete. Die beiden Masterminds derHinterbrühler SPÖ, Hermann Kleinjun. und sen. konnten der ÖVP beidiesen Geheimverhandlungen dieHosen ausziehen, weil die ÖVP nurdie rote Option zum Machterhalthatte. Bürgerliste und Grünewollten ein Ende der Moldan-ÖVP-Herrschaft und eine neueWendekoalition. Um möglichstviele bezahlte Posten und Funktio-nen bei den Verhandlungen mitder angeschlagenen ÖVP für sichrauszuschlagen, nahm die Klein-SPÖ in Kauf, den schriftlich verein-barten Koalitionspakt mit Bürger-liste und Grünen zu brechen, ei-nen Wort- und Vertrauensbruchund einen in der HinterbrühlerGemeindepolitik noch nie da-gewesenen politischen Verrat zubegehen.Damit zementierte die von derÖVP politisch gekaufte Klein-SPÖdie vom Bürger abgewählte ÖVP-Herrschaft unter BürgermeisterMoldan um weitere 5 Jahre undverhinderte zum eigenen Nutzen,aber zum Schaden der Bevölke-rung einen Reformschub und eineneue, professionelle, modernepolitische Führung, die die Hinter-brühl so dringend benötigenwürde.Dank der Klein-SPÖ haben wirweiterhin einen BürgermeisterMoldan, • der seit 10 Jahren notwendigeReformen im Keim erstickt• der seine ÖVP-Parteiinteressenüber die Gemeindeinteressenstellt• der einen beispiellos rüden Tonund abgehobenen Stil im Umgangmit den Bürgern und den Gemein-debediensteten pflegt• der andere Meinungen nichtgelten lässt• der hauptverantwortlich für dasvergiftete politische Klima in derGemeinde ist

• der über Bürgeranliegen, wieetwa bei den Baumfällungen imBeethovenpark, in alter DDR-Apparatschik-Manier einfachdrüberzufahren versucht und • der auch bei HinterbrühlsOpinion Leadern keinerlei An-erkennung und Akzeptanz genießt(zum Unterschied von früheren,angesehenen ÖVP-Bürgermeisternwie etwa Ferdinand Manndorff)Das Wahlergebnis vom 14. Märzwar für die ÖVP und Sie, HerrBürgermeister Moldan, ein Warn-signal. Bürgerliste und Grüne, diesich massiv für die Erhaltung un-seres Lebensraums und für eineVerbesserung unserer Lebensqua-lität einsetzen, haben in einer bür-gerlich dominierten Gemeinde wieder Hinterbrühl gemeinsam 41%(!) der Stimmen erreicht, im Zen-tralraum (Wahlsprengel 1 rundum Kirche und Park, Hauptstraße,Waldgasse, Parkstraße etc.) sogarfast 50%. Dies ist kein Zufall, sondern derAusdruck eines massiven Frustesund Ärgers in der Bevölkerungüber diesen Bürgermeister undüber diese Art von Politik. Dieses Wahlergebnis gibt eineWechselstimmung wieder und isterst der Beginn einer Bewegung,die in den kommenden Jahren da-für sorgen wird, dass die alte Par-teipolitik der beiden Verlierer-Par-teien, der Moldan-Moser-ÖVP undder Klein-SPÖ, endgültig abge-wählt wird. Bürgermeister BennoMoldan und sein alter ego ErichMoser haben es, nur um an derMacht zu bleiben, zu verantworten,dass ein Riss durch den Ort gehtund dass die reformwilligen Kräftein der Gemeinde ausgegrenzt wer-den. Damit wurden hunderteWählerInnen, die am 14. März fürErneuerung und Veränderunggestimmt haben, vor den Kopfgestoßen. Diese Vorgangsweisewird sich als politische Todsündeerweisen. Die Hinterbrühl braucht einenneuen Bürgermeister, der nachaußen herzeigbar ist und auf denwir stolz sein können. Der jetzigeist es mit Sicherheit nicht.

Kommentar zur Gemeinderatswahl 2010

Politischer Verrat verhindert Wendekoalition – oder: Warum Hinterbrühl

einen neuen Bürgermeister braucht

Nach Wahldesaster von ÖVP und SPÖ: „Koalition der Verlierer“ trotz eindeutigem Wählervotum

Klare Absage an Moldans PolitikDie Moldan-ÖVP rechnete bei der Gemeinderatswahl mit einem Sieg und demGewinn von 13 bis 14 Mandaten. Geworden ist es eine schwere Schlappe fürBürgermeister Moldan und seinen „Einflüsterer“ Mag. Erich Moser. Die beidenbekamen vom Wähler eine klare Absage an ihre phantasielose „Blockierer“-Politik der vergangenen Jahre. Der Verlust der absoluten Mehrheit und derdrohende Machtverlust durch die Drei-Parteien-Einigung von UnabhängigerBürgerliste, Grünen und SPÖ zwang die ÖVP zum Handeln. Frei nach Macchia-velli* (?) fanden ÖVP und SPÖ zueinander: Umfangreiche Zusagen der Moldan-ÖVP an die schwächste Partei, ein Vertragsbruch der Klein-SPÖ, fertig war die„Koalition der Verlierer“. Und beide betrachten sich als große Gewinner.Moldan kann Bürgermeister bleiben, Klein erhält den Vizebürgermeisterposten.Das Wohl der Hinterbrühl hat offenbar Nachrang. Leider konnten sich die ÖVP-internen Kräfte nicht durchsetzen, die für eine Öffnung und Modernisierungihrer Partei eintreten. Damit wurde eine Chance für die Hinterbrühler Politikvertan, endlich den Schritt ins 21. Jahrhundert zu schaffen.

UBL24,63%

Grüne16,07%

SPÖ11,73%

ÖVP47,58%

50

45

40

35

30

25

20

15

10

5

0

-5

%

SPÖ3 (-1)

11,73%

Grüne4 (n.a.)

16,07%

UBL6 (±0)

24,63%

ÖVP12 (-1)

47,58%

- 2,37%

+1,56%

- 3,12%

Der Verlust der absoluten Mehrheit und der drohende Machtverlust durch die Drei-Parteien-Einigung von Unabhängiger Bürgerliste, Grünen und SPÖ veranlasste dieMoldan-ÖVP zu einer panischen Macht-Rettungsaktion. Die ÖVP holte sich mitumfangreichen Zugeständnissen den Schwächsten an Bord, weil sie glaubt, dieMini-SPÖ leichter „handhaben“ zu können. Weder mit Unabhängiger Bürgerlistenoch mit den Grünen wurden ernsthafte Gespräche gesucht oder geführt.

85 90 95 00 05 10 90 95 00 05 100

5

10

15

20ÖVP

UnabhängigeBürgerliste

SPÖ

344

7

5

1414

17

13

7

4

85 90 95 00 05 10

Gemeinderatswahlenseit 1985

12

6

4

12

6

3

95 00 05 10

FPÖ

1 10 0

00 05 10

DBA

12

0

10

Grüne

4

Mandatsverteilung seit 1985

Mandate und Prozente 2010

* Niccolò Macchiavelli (3. Mai 1469–21. Juni 1527) war ein

italienischer Politiker, Diplomat,Philosoph, Geschichtsschreiber

und Dichter. Sein Name wird heutemit rücksichtsloser Machtpolitik

unter Ausnutzung aller Mittelverbunden. Der später geprägteBegriff Macchiavellismus wird

daher oft als abwertendeBeschreibung eines politischen

Verhaltens gebraucht, dasraffiniert, aber ohne ethische

Einflüsse von Moral und Sittlichkeit die eigene Macht und

das eigene Wohl als Ziel sieht.

Deutliche Verluste für die ÖVP undmassive Verluste für die SPÖ stan-den einem erheblichen Stimmenge-winn der Unabhängigen Bürgerlisteund einem überraschend großenWahlerfolg der neu kandidierendenGrünen gegenüber. Besonders großwar der Wahlerfolg der Unabhängi-gen Bürgerliste im Wahlsprengel 1,dem Zentralraum Hinterbrühls mit31,8%. Gemeinsam mit den Stim-men der Grünen (15,8%) sind das47,6%! In diesem Wahlkreis musstedie ÖVP mit nur 43,8% der Stimmenihre größte Schlappe hinnehmen. Die SPÖ stürzte völlig ab: Von14,85% auf 11,73%, das ist einWählerschwund von 21%!Der Wunsch der Wähler nach einerVeränderung und Neuorientierungder Politik ist aus dem Wahlergeb-nis klar abzulesen.

Gemeinderatswahlen Hinterbrühl 2000–2010 im DetailJahr/Wahlsprengel ÖVP UBL GRÜNE SPÖ DBA FPÖ Ges.

2000 1 Hinterbrühl 312 214 – 97 50 57 7302005 382 196 – 80 75 23 7562010 330 240 119 65 – – 754

2000 2 Hinterbrühl 252 177 – 69 29 33 5602005 225 115 – 67 61 9 4772010 280 148 126 59 – – 613

2000 3 Hinterbrühl 361 182 – 93 51 45 7322005 357 136 – 107 48 12 6602010 419 192 130 77 – – 818

2000 4 Weissenbach 63 43 – 34 28 10 1782005 57 47 – 30 27 0 1612010 87 37 25 37 – – 186

2000 5 Sparbach 72 27 – 43 8 7 1572005 79 14 – 43 11 1 1482010 101 13 11 62 – – 187

2000 gesamt 1.060 643 336 166 152 2.3572005 gesamt 1.100 508 327 222 45 2.2022010 gesamt 1.217 630 411 300 – – 2.558

2000 Prozent 44,97 27,28 – 14,26 7,04 6,452005 Prozent 49,95 23,07 – 14,85 10,08 2,042010 Prozent 47,58 24,63 16,07 11,73 – –

2000 Mandate 12 7 – 4 1 1 252005 Mandate 13 6 – 4 2 0 252010 Mandate 12 6 4 3 – – 25

Wahlsprengel 1, Hinterbrühl Mitte: A. d. Hortigstraße, Anningerstraße, Bahnplatz, Beethovengasse,Franz-Liszt-Straße, Gaadner Str. 1–17a, Gartengasse, Hauptstraße 25–112, Hochstraße, Hortigstraße,Obere Bachgasse, Parkstraße 2–39, Postweg, Regenhartstraße, Roseggersteig, Schöffelweg, Sonnleiten,Untere Bachgasse, Waldgasse, Winzersteig. Wahlsprengel 2, Hinterbrühl West: Brühlegg, Dr.-H.-Gmei-ner-Gasse, Eichbergstraße, Ferdinand-Raimund-Promenade, Franz-Schubert-Str., Gaadner Str. 16–120,Hauptstraße 57–150, Hohlgasse, Kientalgasse, Kröpfelsteigstraße, Rudolf-Schmidt-Weg, Rudolf-Schwarz-Promenade, Schumachergasse, Weissenbacher Straße, Weißes-Kreuz-Weg. Wahlsprengel 3,Hinterbrühl Ost: Alfred-Schmidt-Weg, Am Grillenbühel, Badgasse, Bärenkogelweg, Bechadeweg, Drei-steinstraße, Fürstenweg, Gießhübler Straße, Graf-Mailath-Gasse, Grillparzerpromenade, Grutschgasse,Hagenauertalstraße, Hauptstraße 1–23a, Helmstreitgasse, Hundskogelweg, Johannesstraße, Mannli-chergasse, Nestroyweg, Neugasse, Parkstraße 1–7, Promenadeweg, Rudolf-von-Alt-Weg, Schwarzlacken-weg, Urlaubskreuzstraße, Vereinsweg, Wagnerstraße, Waldmüllersteig, Wiesengasse. Wahlsprengel 4: Weissenbach. Wahlsprengel 5: Sparbach.

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?

Das Wahlergebnis – und was daraus gemacht wurdeLängst überfällige Reformen in der HinterbrühlerGemeindepolitik wollte die Unabhängige Bürgerlistenach ihrem Wahlerfolg gemeinsam mit Grünen und SPÖeinleiten. Die Zusammenarbeitsvereinbarung war vonallen drei Parteien unterschrieben, zahlreiche Sofort-maßnahmen waren geplant, Konzepte warteten auf dieUmsetzung. Dann kam alles anders: Die HinterbrühlerSPÖ brach die Drei-Parteien-Vereinbarung und schlossmit der ÖVP einen Koalitionspakt.

Dieser schwarz-rote Postenscha-cher brachte der SPÖ den Vizebür-germeister, einen zusätzlichen Sitzim Gemeindevorstand und einenzusätzlichen Ausschussobmann-Posten. Und bei der ÖVP konnten sich derbei der Bevölkerung unbeliebteBürgermeister Benno Moldan undseine graue Eminenz Erich Moserweiter im Sattel halten.

ÖVP: Abgeräumt wie einChristbaumBei der konstituierenden Gemein-deratssitzung am 6. April 2010 undder darauf folgenden am 27. April2010 kam der üble Postenschacherzwischen ÖVP und SPÖ in seiner

bisher erkennbaren Tragweite zuTage:• Die verdiente Vizebürgermeiste-

rin Brigitte Güntner wurde vonder ÖVP abgesetzt, um den Vize-bürgermeisterposten für Ing.Hermann Klein (SPÖ) freizuma-chen.

• Die ÖVP verzichtete zu Gunstender SPÖ auf einen Gemeindevor-standssitz und ist daher in die-sem wichtigen Gremium in derMinderheit.

• Weiters verzichtete die ÖVP aufeinen ihr zustehenden Aus-schuss-Obmann zu Gunsten derSPÖ.

Die 3-Mann-Fraktion SPÖ stellt nun2 Geschäftsführende Gemeinde-

räte und 2 Ausschussobleute (dieÖVP stellt mit 12 Mandaten nur 3,die Unabhängige Bürgerliste mit 6Mandaten 2 und die Grünen mit 4Mandaten 1 GeschäftsführendenGemeinderat bzw. Ausschussob-mann).

Aufruhr in der SPÖSchockierte Wähler, frustrierteParteimitglieder, Rückzüge aus demSPÖ-Parteivorstand und eineveritable Vertrauenskrise zwischenden Mandataren der SPÖ löste derAlleingang von Hermann Klein jun.und seinem Vater, dem Politpensio-nisten und Altgemeinderat Her-mann Klein sen. aus. Die beiden hatten den Vertrags-bruch und den Deal mit der ÖVPeingefädelt, ohne SPÖ-Partei-obmann Heinrich Holzer und denSPÖ-Parteivorstand vorab zu infor-mieren.

Ein Vertragsbruch, eine innerpar-teiliche Krise, getäuschte und ent-täuschte Wähler, ein totaler Ver-trauensverlust in der Öffentlich-keit: Die SPÖ kommt der Ego-Tripvon Klein Junior und Senior teuerzu stehen. Den beiden war der Vize-bürgermeister-Job offenbar wichti-ger als die Zukunft Hinterbrühls,wichtiger als politische Moral, Ver-tragstreue und die Glaubwürdigkeitder SPÖ. Weder ParteiobmannHolzer noch GemeinderatskollegeLibardi oder der SPÖ-Parteivor-stand konnten sich dazu aufraffen,dieser Verletzung von Treu undGlauben Einhalt zu gebieten undmüssen daher jetzt die politischeVerantwortung mit übernehmen.

Entsetzen über Moldanund Moser in der ÖVPIn weiten Teilen der ÖVP löste esEntsetzen aus, zu welchen Zu-

teiinteressen“ geopfert undmusste abtreten.

• ÖVP verzichtet auf einenAusschuss-ObmannDamit die SPÖ zwei Ausschuss-Obleute stellen kann.

• Neuer Ausschuss für„Öffentlichen Hochbauinkl. dazugehörigeAnlagen und Fuhrpark“Damit Vbgm. Hermann Klein auchals Ausschussobmann eine Bühnehat, wurde der bisherige Infrastruk-turausschuss filetiert. Kanal undStraßenangelegenheiten findensich jetzt im Raumordnungs-ausschuss. Auch eine Logik.

Gf. GR Peter Pikisch

ÖVP-AGH

Gf. GR Mag. Erich Moser

ÖVP-AGH

Gf. GR Brigitte Güntner

ÖVP-AGH

Gf. GR Iris Hafele

Grüne

Gf. GR Ferdinand Szuppin

UBL

Gf. GR Michael Fichtinger

UBLÖVP: Zwölf Mandate und dreiGeschäftsführende Gemeinderäte

SPÖ: Drei Mandate und zweiGeschäftsführende Gemeinderäte

Wer wurde geopfert?

Gf. GR Heinrich Holzer

SPÖ

Vbgm.Hermann Klein jun.

SPÖ

Die SPÖ stellt mit11,73% der Stimmen25% der Geschäfts-führendenGemeinderäte

Der ÖVP standenmit mit 47,58%der Stimmen vierGeschäftsfüh-rende Gemeinde-räte zu.Einer wurde vomDuo Moldan–Moser für denDeal mit der SPÖgeopfert. Wer?

Ob die ÖVP beidieser Umfaller-SPÖnoch ruhig schlafenkann? Im Gemeinde-vorstand stellen jetztdie ÖVP 3 und dieanderen Parteienzusammen 5 Gf. Ge-meinderäte. Und

im Gemeindevor-stand können

weit reichende Beschlüsse gefasst werden …Eigentlich hätte esentsprechend demWahlergebnis 4 : 4stehen müssen.Hat Benno Moldanfür seinen Bürger-meister-Posten einenzu hohen Preis be-zahlt?

geständnissen die WahlverliererMoldan und Moser bereit waren,um sich an der Macht zu halten. Diebeiden hatten den Verlust der ab-soluten Mehrheit der ÖVP mit ihrersturen und ideenlosen Politik inerster Linie zu verantworten undsetzten nun alles daran, sich weiterim Sattel zu halten. In stundenlangen Parteisitzungenwurden alle Ansätze, die ÖVP zu re-formieren und neu auszurichtenunterdrückt, eine längst fällige per-sonelle und inhaltliche Erneuerungwurde verhindert und die Weichenin der Gemeindepolitik wurden aufKonfrontation gestellt. Geschwächt im Gemeindevorstand,ein roter Vizebürgermeister, diekommenden Jahre am Nasenringeiner unberechenbar und unglaub-würdig gewordenen SPÖ: Vielemeinen, die ÖVP hätte einen viel zuhohen Preis für den Machterhaltbezahlt.

Das war Moldan und Moser derBürgermeistersessel wert• Einen ÖVP-Sitz im Gemeindevorstand der SPÖ überlassenDamit ist die ÖVP in diesem wichti-gen Gremium in der Minderheit (!)Nur ein Gemeindevorstandsmit-glied kann Vizebürgermeister wer-den. Daher musste Hermann Kleinzusätzlich zu SPÖ-ParteiobmannHeinrich Holzer – der beim Posten-schacher nicht völlig leer ausgehensollte – in den Gemeindevorstand.

• ÖVP-VizebürgermeisterinBrigitte Güntner abgesetztDamit Hermann Klein Vizebürger-meister werden kann, wurde dieverdiente Politikerin „höheren Par-

Abgesagt wurde offenbar der Plan, dass die ÖVP auch im Finanzausschussder SPÖ einen Sitz überlässt – vermutlich infolge eines ÖVP-internen„Aufstandes“. Der Stimmzettel war vom Gemeindeamt bereits vorbereitet …

• Noch gut im Ohr sind die Äuße-rungen des jetzigen SPÖ-Vizebür-germeisters Hermann Klein jun.über Moldan und Moser: „Solange die beiden am Ruder sind,wird in Hinterbrühl nichts weiter-gehen!“ Daher waren vor der Gemeinde-ratswahl Unabhängige Bürgerliste,SPÖ und auch die sich kon-stituierenden Grünen einig, dassbei einem Verlust der ÖVP-Abso-luten eine neue Form der Zusam-menarbeit für Hinterbrühl zwi-schen den Parteien gesucht wer-den müsse.

• Wahltag, 14. 3.: Nach Vorliegendes Wahlergebnisses war klar,dass die Zusammenarbeit Unab-hängige Bürgerliste–Grüne–SPÖauch für die Wähler eine Optiondarstellt. Daher wurde am selben Abend imHinterbrühler „Pfiff“ die vorbe-reitete Zusammenarbeitsverein-barung unterschrieben. Für dieSPÖ unterzeichneten HeinrichHolzer und Ing. Hermann Klein.• Donnerstag, 18. 3. 19.30 Uhr:Im Seminarraum des Hotels Beet-hoven treffen die Verhandlungs-teams von Unabhängiger Bürger-liste, Grünen und SPÖ zu einemersten Gespräch zusammen. Fürdie SPÖ nehmen ParteiobmannHeinrich Holzer, Hermann Kleinjun., Hermann Klein sen. undCaroline Saller teil. Alle SPÖ-Ver-handler bekräftigen das geschlos-sene Abkommen. Die weitereVorgangsweise wird festgelegt.Freitag, 19. 3. bis Sonntag, 21. 3.:Eine Aussendung der Unabhängi-gen Bürgerliste wird in allen Orts-teilen verteilt, in der das Abkom-men zwischen Unabhängiger Bür-gerliste, Grünen und SPÖ bekanntgegeben wird und die Eckpunkteder künftigen Politik unter einemBürgermeister Michael Fichtingerabgesteckt werden.

Die Chronologie des SPÖ-Doppelspiels

In der Gemeinderatsarbeit der vergangenen Jahre waren Unabhängige Bürgerlisteund SPÖ einig in der massiven Kritik an der Politik des ÖVP-Bürgermeisters Moldanund seines Finanzreferenten Moser. Jetzt hat die SPÖ ihre Liebe zur ÖVP entdeckt.

• Montag, 22. 3., 20 Uhr: Im HotelHöldrichsmühle treffen sich aufEinladung von Benno Moldan dieVerhandlungsteams von ÖVP(Moldan, Moser, Fuker) und Un-abhängiger Bürgerliste (Fichtin-ger, Szuppin). Moldan stellt dieFrage, ob sich die Bürgerlisteeine Zusammenarbeit unter ei-nem Bürgermeister Moldan vor-stellen könne. Die UnabhängigeBürgerliste verweist auf das be-reits geschlossene und veröffent-liche 3-Parteien-Abkommen undlädt die ÖVP zu einer konstrukti-ven Mitarbeit ein. Die ÖVP-Ver-handler erbitten Bedenkzeit, manwerde sich im Lauf der Wochemelden. Nach 10 Minuten ist dasGespräch beendet.Dienstag, 23. 3., 7.30 Uhr: Her-mann Klein jun. informiert Mi-chael Fichtinger bei einem Ge-spräch im Hotel Beethoven überden SPÖ-Rückzug aus der Verein-barung. Gleichzeitig wird eine be-reits vorbereitete gemeinsamePresseerklärung von ÖVP undSPÖ veröffentlicht.Dienstag, 6. 4., 19.30 Uhr: Konsti-tuierende Gemeinderatssitzung.Benno Moldan wird mit 15 Stim-men zum Bürgermeister gewählt,Hermann Klein mit ebenfalls 15Stimmen zum Vizebürgermeister.

Links die Unterschriften der SPÖ (Klein, Holzer) unter die Vereinbarung mit der Unabhängigen Bürgerliste und den Grünen, rechts die Bekanntgabe desKoalitionspaktes ÖVP/SPÖ, gezeichnet von Heinrich Holzer e.h.

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Danke für 64 Vorzugs-stimmen

Ich möchte jenen 64 Hinter-brühlerinnen und Hinterbrüh-lern sehr herzlich danken, diemich mit einer Vorzugsstimmebei der Gemeinderatswahldirekt gewählt und damit groß-artig unterstützt haben. IhreVorzugsstimmen sind Ausdruckeines großen persönlichenVertrauens in mich und meineArbeit im Gemeinderat undzugleich ein klarer Auftrag,Einsatz und Engagement für dieAnliegen der Menschen in derHinterbrühl auch in der neuenLegislaturperiode in gleicherWeise fortzusetzen.Nochmals Danke.

Mit vielen Grüßen IhreGR Johanna Lütgendorf

Dass dann alles anders kam, hat dieim Ort spürbare Aufbruchstimmungjäh beendet und die Umsetzungzahlreicher Vorhaben in Frage ge-stellt, von denen einige hier darge-stellt sind. Vielleicht gelingt es jedoch, diejetzt regierende Koalition zur Ver-wirklichung zumindest eines Teilsdieser Pläne zu bewegen.

Bürgerlisten-Vorschläge werden aufgegriffenHoffnung dazu besteht: In den Vor-gesprächen zur Dreierkoalitionwurden einige der unten genanntenPunkte vom Verhandlungsteam derUnabhängigen Bürgerliste in dieDiskussion mit der SPÖ einge-bracht. Erfreulicherweise ist dieunten genannte Räumung desLagerplatzes am Bahnplatz bereitsdurchgeführt worden. Das ist eben die „Verlierer-Koali-tion“: Die Jobs verteilt sie unter-einander, die Ideen nimmt sie gernevon der Unabhängigen Bürgerlistean. So lässt sich’s leben!

Sofortmaßnahmen fürOrtsbild, Ortsentwicklungund Bürgerservice• Sicherstellung des Erhalts des

Beethovenparks als grüneRuhezone und Erarbeitung einesumfassenden neuen Grün-Konzeptes

• Entfernung des Lagerplatzeseiner Baufirma am Bahnplatz

• Sanierung der desolaten Park-plätze in der Regenhartstraße aufSeite des Beethovenparks

• Beseitigung von Winterschädenauf Straßen und Gehsteigen

• Bestandsaufnahme und zügigeReparatur von weiteren Klein-schäden im Ort

• Verbesserter Blumenschmuck,insbesondere bei der Trafik, derBrücke bei der Kirche und beiden Informationstafeln

• Weiterführung und Abschluss derParkstraßen-Sanierung

• Beginn eines Dialoges ohnevorgegebene Ergebnisse mit denBürgerinnen und Bürgern inBürgerversammlungen

• Partnerschaftliche Gespräche mit Gemeindebediensteten undGemeindearbeitern

• Änderung des derzeitigen Archi-tektenauftrages für das ASV-Haus. Erarbeitung eines leist-baren Zweckbau-Konzeptes

• Festlegung der weiterenVorgangsweise beim Radweg

• Festlegung neuer Prioritäten beider Kanalsanierung, Gesprächemit den Nachbargemeinden

• Versuch der einvernehmlichenLösung des Streitfalles „Kathari-nenheim“.

Entwicklung gemeinsamerProjekte und Zukunfts-konzepte für HinterbrühlZiel war die Erarbeitung einesgemeinsamen umfassenden Orts-entwicklungskonzeptes und dieUmsetzung des Wahlprogrammsder Unabhängigen Bürgerliste,insbesondere• Erarbeitung von Maßnahmen für

den Klimaschutz, Förder-möglichkeiten für Wärme-dämmung, Heizung und Nutzungvon Solarenergie

• Durchsetzung eines 24-Stunden-LKW-Durchfahrtsverbotes undweiterer Lärmschutzmaßnahmenan der A21

• Gespräche mit Schulen, Kinder-gärten, Hort, Kirche, Vereinenund Institutionen über Pläne,

Neue Zusammenarbeit: Das hattedie Unabhängige Bürgerliste vorEs war bemerkenswert, welch positiver Ruck durch dieGemeinde ging, als die geplante ZusammenarbeitUnabhängige Bürgerliste–Grüne–SPÖ bekannt wurde.Mit Michael Fichtinger von der Unabhängigen Bürgerlisteals Bürgermeister an der Spitze waren zahlreiche Sofort-maßnahmen und ein umfassendes Konzept für Hinter-brühl in Vorbereitung. Aus allen Bevölkerungskreisenkamen große Zustimmung, viele Ideen, viele konkreteVorschläge. „Höchste Zeit für den Wechsel“, war in vielenGesprächen zu hören.

Projekte und anstehendeProbleme

• Verbesserung der Situation fürJugend und Senioren

• Neues Konzept für die Gestaltungdes Beethovenparks als Ruhe-zone und Erholungsgebiet

• Gezielte Projekte für Jugend undSenioren. Startwohnungen, neueFreizeitangebote, seniorenge-rechte Wohnungen, betreutesWohnen

• Neuausrichtung der kulturellenAktivitäten in der Gemeinde

• Kultureller und gesellschaftlicherAustausch mit einer Partnerge-meinde im Inland und im Ausland

• Entwicklung eines langfristigen,nachhaltigen Finanzkonzeptes fürdie Gemeinde.

Belebung des Netzwerkesin Bund, Land undNachbargemeindenFür die Verwirklichung zahlreicherfür Hinterbrühl wichtiger Ziele isteine funktionierende Gesprächs-basis mit den Verantwortlichen imBund, im Land, im Bezirk und in denNachbargemeinden von eminenterBedeutung. Die Pflege einessolchen Netzwerkes wurde vonBenno Moldan weitgehend vernach-lässigt. Daher wäre dessen Bele-bung und Ausbau für denInformationsaustausch, diegemeinsame Willensbildung, dieKoordination und die gegenseitigeUnterstützung in den nächstenMonaten eine ganz wesentlicheAufgabe gewesen.Viele Probleme und Projekte sindnur gemeinsam zu lösen bzw. zuverwirklichen. Beginnend beim A21-Lärmschutz, beim LKW-Fahr-verbot, bei den ProblemkreisenAbwasser, Hochwasserschutz, bishin zur Erarbeitung von gemeinde-übergreifenden und regionalenKonzepten.

*Bürgermeister Moldan war und istnach unserer Meinung kein adäqua-ter Ansprechpartner für die Bürger-meister/innen der Nachbargemein-den und die Entscheidungsträger imBezirk. Mangels einer funktionie-renden Gesprächsbasis ist zu be-fürchten, dass auch in Zukunft dieso wichtigen nachbarschaftlichenBeziehungen eher frostig bleiben.

Liebe Leser!Ich bedanke mich sehr herzlichbei den 630 Wählerinnen undWählern, die der UnabhängigenBürgerliste ihr Vertrauen gegebenhaben und auch bei allen Kandi-daten und Kandidatinnen der Un-abhängigen Bürgerliste sowie denMitgliedern des ÜberparteilichenUnterstützungskomitees, ohnederen Einsatz dieser Wahlerfolgnicht möglich gewesen wäre.

*Viele hoffen jetzt schon auf eineNach-Moldan-Ära, in der sich diereformbereiten Kräfte in der ÖVPdurchsetzen und die Türen öffnenfür eine sachliche, zukunfts-orientierte Zusammenarbeit..Wir werden jedenfalls weiterhineine Politik auf der Seite der Bür-ger gestalten und uns für zu-kunftsorientierte und sachge-rechte Lösungen der anstehendenAufgaben einsetzen. Konsequentwerden wir weiterhin gegen dieMisswirtschaft und Geldver-schwendung der Moldan-ÖVPauftreten und auch deren SPÖ-Steigbügelhaltern genau auf dieFinger schauen.

Mit freundlichen GrüßenIhr Gf. GR Michael FichtingerObmann der Unabhängigen Bürgerliste

EditorialVbgm. Hermann Klein: Gemeinde-wohnung vertragswidrig genutzt?Im Wahlkampf trat die SPÖ vollmundig für Start-wohnungen für jungeHinterbrühler ein – jetztstellt sich heraus, dassVbgm. Ing. Hermann Klein(SPÖ) eine Gemeinde-wohnung besitzt, die er gar nicht selbst bewohnt.

Beim Studium des Wählerverzeich-nisses stieß die Unabhängige Bür-gerliste darauf, dass Ing. HermannKlein, seines Zeichens SPÖ-Vize-bürgermeister, in der Wohnhaus-anlage Hauptstraße 29 in einerGemeindewohnung seinen Haupt-wohnsitz gemeldet hat. EineRecherche ergab, dass er (eh klar)in seinem Haus im Ort wohnt und

schon jahrelang nicht in der Ge-meindewohnung – und dass er of-fenbar diese Wohnung weiter be-hält, um sie Dritten zur Verfügungzu stellen. Derzeit wohnt laut einerAuskunft seine Schwägerin in derWohnung. Offenbar nicht angemel-det, denn sonst würde sie ja imWählerverzeichnis aufscheinen …

Sofortige Kündigung desMietvertrages gefordertSollte sich herausstellen, dassdiese Vorwürfe stimmen, kann esnur eine Konsequenz geben: Sofor-tige Auflösung des Mietvertragesdurch die Gemeindeführung oder –noch besser – durch HermannKlein selbst. Hinterbrühls Wohnungssuchendehaben ein Recht, so rasch als mög-lich eine Wohnung zu erhalten.

Dringliche Anfrage derUnabhängigen BürgerlisteIn der Gemeinderatssitzung am 27. April deckte die UnabhängigeBürgerliste diesen Missstand auf.Bgm. Moldan war zu keiner klarenStellungnahme zu bewegen, Vbgm.Klein schwieg überhaupt eisern.

Weiterer Fall in der Gießhübler StraßeNach dem Tod der Großmutter hatder Enkel die Wohnung gemietet,aber nicht selbst benützt, sondernjemandem zur Verfügung gestellt.Leider wurde der Fall erst publik,als er die Wohnung von der Ge-meinde bereits gekauft hatte. Die Gemeindeführung ist dringendaufgefordert, derartige Fälle zubereinigen und in Zukunft durch ge-eignete Maßnahmen zu verhindern.

Gf.GR Michael Fichtinger GR Johanna Lütgendorf Gf.GR Ferdinand Szuppin GR Eveline Krenn GR KR Mag. Kurt Stättner GR Christine Neumann

Auf der Seite der Bürger:� Sachgerechte Lösungen für die anstehenden Aufgaben. � Ein zukunftsorientiertes Ortsentwicklungskonzept, ausgerichtet auf die Erhaltung von Natur und Umwelt.

� Sachliche, aber konsequente Kontrolle der Hinterbrühler Gemeindeführung. � Eine Politik mit den Bürgern, eine Politik für die Bürger.

Wirken auch Sie mit an der Arbeit für Hinterbrühl. Mit Ihren Ideen, mit Ihren Vorschlägen, mit Ihrer Kritik. Unabhängige Bürgerliste · buergerliste@hinterbruehl.at · www.hinterbruehl.at

Die Gemeinderäte der Unabhängigen Bürgerliste

Kommentar

Ja, dürfen’s denn des?

In ihren Veröffentlichungen be-hauptet die ÖVP, das „Duo Szup-pin/Fichtinger“ (man beachtedie Reihenfolge) habe mit derBekanntgabe der 3-Parteien-Einigung „die politische Ge-meindeordnung der Hinterbrühlmit Füßen getreten“.• Was bitte ist die „politischeGemeindeordnung“? Offenbardie Ordnung, die der ÖVP vor-schwebt: § 1: Es regiert die ÖVP. § 2: Sollte die ÖVP einmal nichtregieren können, tritt automa-tisch § 1 in Kraft.Weiters schreibt die ÖVP: „Wogibt es das? Fichtinger sieht sichmit einem knappen Viertel derMandate als Wahlsieger …“ • Sieht sich die Moldan-ÖVP mitdem Verlust der absolutenMehrheit als „Wahlsieger“?„Anstatt zurückzutreten … wer-ken Szuppin/Fichtinger im altenStil weiter.“• Verstehen wir das richtig? DieWahlgewinner sollen zurück-treten und die Wahlverliererbleiben auf ihren Sesselnkleben bzw. werden jetzt aufdiese gehievt?

Impressum und Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz: Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: Verein der Unabhängigen Bürgerliste für Hinterbrühl, Weissenbach und Sparbach, 2371 Hinterbrühl, Waldgasse 22/C/12. Redaktion und für den Inhalt verantwortlich: Ferdinand Szuppin, 2371 Hinterbrühl, Waldgasse 22/C/12. Blattlinie: Informationsblatt der UnabhängigenBürgerliste für Ortspolitik, Kultur, Wirtschaft, Gesellschaft, Sport und Chronik aus Hinterbrühl, Weissenbach und Sparbach. Gedruckt auf umweltschonend chlorfrei gebleichtem Papier.

ASV 1: Terrassenreparaturmit groben MängelnHalbherzig, wie man esschon gewöhnt ist, wurdedie Terrasse des ASV-Hausesrepariert. Gleich zweimal.

Die Waschbetonplatten der Ter-rasse waren durch darunter ste-hendes Wasser aufgefroren. Ursa-che ist das Gefälle der Terrassezum Haus statt zur Außenkante. Das Gefälle wurde nichtgeändert, aber die Isolie-rung und die Waschbeton-platten erneuert. Mangel-haft, versteht sich:• Es wurden teilweise ge-brochene Platten einge-baut, die nachträglich er-setzt werden mussten.

Oktoberfestdes ASV Hinterbrühl18. September 2010, 19 Uhrim Festzelt am ASV-Platz

Es unterhält Sie „Heidi von Orth“

• Die Randverblechung wurde zu-erst in einer „Short“-Version – miteinem Teerpappestreifen unten –angebracht (siehe Foto). Außer-dem wurde die Blechausdehnungbei Sonneneinstrahlung nicht be-rücksichtigt und das Blech löstesich beim ersten Sonnenschein vonder Gebäudewand. Fazit: Die ge-samte Verblechung wurde entfernt,neu angefertigt und montiert.

ASV 2: Kein Mähen wegen„politischer Verhältnisse“?Seit der ASV-eigene Rasen-mäher im vorigen Herbstseinen Geist aufgegebenhat, wird mit dem gemein-deeigenen Gerät gemäht.

Selbstverständlich vom Platzwartund nicht in der Arbeitszeit der Ge-meindearbeiter sowie gegen Ersatzder Treibstoffkosten. Das solltelaut Bürgermeister Moldan jetzt an-ders werden. In einem Gesprächmit ASV-Obmann Steinbach argu-mentierte er unter anderem: „DieGemeinde stellt den Rasenmäher

nicht mehr zur Verfügung, die poli-tischen Verhältnisse haben sich ge-ändert.“ Letztlich einigte man sichdarauf, dass doch noch bis zumSommer gemäht wird.

*Ein neuer Rasenmäher würde denASV zwischen 3.000 und 5.000 Eurokosten. Der Gemeinde-Rasenmäherist ohnehin nicht ausgelastet. Wasspricht dagegen, dem ASV auf Dauerauszuhelfen? Das kostet die Ge-meinde wenig und erspart dem ASVeine teure Investition.Und: Was hatdas Ganze mit den „politischen Ver-hältnissen“ zu tun?

10 Jahre „Fußpflege Uschi“ – das hat Hand und FußSeit 29 Jahren ist sie imBeruf und seit 10 Jahrenselbstständig. Und das mitErfolg: Mit ihrem Salon„Fußpflege Uschi“ ist UschiBinder in Hinterbrühl zurInstitution geworden. Uschi Binder bietet in ihrem SalonHand- und Fußpflege und -massage(bis zum Knie) und ein Paraffinbadzur Hilfe bei Arthrose und zur Haut-pflege an. Zahlreiche langjährigeund zufriedene Kundinnen undKunden zeigen, dass die Qualitätund das Service stimmen.

Zum zehnjährigen Jubiläum bittet Uschi Binder ihre Kunden und interessierte Gäste

zu einem gemütlichen Beisammensein am Freitag, 25. Juni 2010, 10–14 Uhr

ins Geschäftslokal, Hinterbrühl, Hauptstraße 102.Neben einem Imbiss und Getränken ist auch

eine Tombola vorbereitet.

GR Eveline Krenn feierte

Blech

Teerpappe

Ein umfangreiches Überraschungsprogramm gestalteten Familie und Freundezum Geburtstag von Eveline Krenn. Sie konnte sich über einen ereignisrei-chen Tag in Wien, eine tolle Geburtstagsparty und schöne Geschenke freuen.Auch die Unabhängige Bürgerliste gratuliert ihrer Gemeinderätin herzlich.