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Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. 749/AB XXIV. GP Eingelangt am 20.03.2009 Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Anfragebeantwortung Frau Präsidentin des Nationalrates Parlament 1010 Wien (5-fach) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 707/J der Abgeordneten Grosz, Bucher, Kolleginnen und Kollegen wie folgt: Fragen 1 bis 4 sowie 6 und 7: Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Zentralstelle) ist mit Stichtag 20. Jänner 2009 in folgenden Gremien durch die unten angeführten Personen vertreten. Nicht aufgenommen wurden dabei projektbezogene ad hoc Arbeitsgruppen sowie Gremien mit bloß dienstrechtlichen Aufgaben: 1. Agentur für Europäische Integration und Wirtschaftliche Entwicklung Mitglied des Aufsichtsrats: Mag. a Edeltraud Glettler, Mitglied der Kontrollkommission: Mag. Anton Hörting Dauer: bis auf weiteres 2. Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES), Aufsichtsrat Mitglied: Dr. in Maria Reiffenstein Dauer: 2008 bis 2013 GZ: BMASK-10001/0066-I/A/4/2009 Wien, 749/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung 1 von 29

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749/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.03.2009 Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Parlament 1010 Wien

(5-fach)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 707/J der Abgeordneten Grosz, Bucher, Kolleginnen und Kollegen wie folgt:

Fragen 1 bis 4 sowie 6 und 7: Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Zentralstelle) ist mit Stichtag 20. Jänner 2009 in folgenden Gremien durch die unten angeführten Personen vertreten. Nicht aufgenommen wurden dabei projektbezogene ad hoc Arbeitsgruppen sowie Gremien mit bloß dienstrechtlichen Aufgaben:

1. Agentur für Europäische Integration und Wirtschaftliche Entwicklung Mitglied des Aufsichtsrats: Mag.a Edeltraud Glettler, Mitglied der Kontrollkommission: Mag. Anton Hörting Dauer: bis auf weiteres

2. Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES), Aufsichtsrat Mitglied: Dr.in Maria Reiffenstein Dauer: 2008 bis 2013

GZ: BMASK-10001/0066-I/A/4/2009 Wien,

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3. Akademie für Arbeitsmedizin Vorstandsmitglied: Dr.in Elisabeth Szymanski Mitglied: Dr.in Elsbeth Huber Dauer: bis auf weiteres

4. Arbeitnehmerschutzbeirat gemäß § 91 ASchG Vorsitzende: Dr.in Elisabeth Szymanski Dauer: bis auf weiteres

5. Arbeitsgruppe Nationales Qualitätszertifikat für Alten- und Pflegeheime Mitglieder: Mag.ª Claudia Gabriel, Dr.in Heidemarie Haydari Dauer: für die Dauer der Arbeitsgruppe

6. Arbeitskreis für Pflegevorsorge (eingerichtet aufgrund der Vereinbarung

gemäß Art. 15a B-VG) Mitglied: ein namentlich nicht fixierter Vertreter der Sektion für Pflegevor-sorge, Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten Dauer: bis auf Widerruf

7. Arbeitsmarktservice Österreich (AMS) - Verwaltungsrat: Mitglied: Mag. Marc Pointecker Stv. Mitglieder: Dr. Walter Sitek, Maga. Doris Landauer Ausbildungsausschuss: Mitglied: Maga. Doris Landauer Stv. Mitglied: Dr. Walter Sitek Ausländerausschuss: Mitglied: Drin. Ingrid Nowotny Stv. Mitglied: Dr. Herman Deutsch Bauausschuss: Mitglied: Mag. Josef Horvath Stv. Mitglied: Drin. Gertrude Aumüllner Förderausschuss: Mitglied: Dr. Walter Sitek Stv. Mitglied: Mag. Hannes Edlinger IT-Ausschuss: Mitglied: Maga. Doris Landauer Stv. Mitglied: Mag. Richard Fuchsbichler Kontrollausschuss: Mitglied: Mag. Richard Fuchsbichler Stv. Mitglied: Mag. Josef Horvath Strategieausschuss: Mitglied: Mag. Josef Horvath Stv. Mitglied: Maga. Doris Landauer Dauer: jeweils bis 2012

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8. Aufsicht über die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse Mitglied: Dr.in Anna Ritzberger-Moser 1. Stellvertreterin: Dr.in Elisabeth Szymanski 2. Stellvertreter: Mag. Hans Binder Dauer: bis auf weiteres

9. Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger Beauftragte: Dr.in Maria Parzer, Dr. Bernhard Spiegel Stellvertreter: Dr. Walter Pöltner, Dr. Michael Rainer Dauer: bis auf weiteres Nur für den Bereich Pflegegeld (BPGG) und Kriegsgefangenenentschädi-gung (KGEG): Beauftragter: Mag. Manfred Pallinger Stellvertreter: Mag. Hans Döller, Mag. Michael Krispl Dauer: bis auf weiteres Pensionsversicherungsanstalt Beauftragte: Dr. Reinhard Sommer, Mag. Jörg Teufelberger Stellvertreter/in: Erich Lang, Mag.a Ursula Obermayr Dauer: bis auf weiteres Nur für den Bereich Pflegegeld (BPGG) und Kriegsgefangenenentschädi-gung (KGEG): Beauftragter: Mag. Manfred Pallinger Stellvertreter: Mag. Hans Döller, Mag. Michael Krispl Dauer: bis auf weiteres Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Beauftragter: Dr. Robert Poperl Stellvertreter/in: Dr. Gerhard Buczolich, Mag.a Annemarie Masilko Dauer: bis auf weiteres. Nur für den Bereich Pflegegeld (BPGG) und Kriegsgefangenenentschädi-gung (KGEG): Beauftragter: Dr. Hansjörg Hofer Stellvertreter/in: Mag.a Andrea Otter, Dr.in Karin Pfeiffer Dauer: bis auf weiteres Sozialversicherungsanstalt der Bauern Beauftragter: Mag. Johann Stefanits Stellvertreter: Dr.in Rotraut Leitner, Christoph Pramhas Dauer: bis auf weiteres Nur für den Bereich Pflegegeld (BPGG) und Kriegsgefangenenentschädi-gung (KGEG): Beauftragter: Dr. Hansjörg Hofer Stellvertreter/in: Mag.a Andrea Otter, Dr.in Karin Pfeiffer Dauer: bis auf weiteres Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau Beauftragter: Hermann Huber Stellvertreter: Johann Kapp, Mag. Christian Philipp

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Nur für den Bereich Pflegegeld (BPGG) und Kriegsgefangenenentschädi-gung (KGEG): Beauftragter: Dr. Hansjörg Hofer Stellvertreter/in: Mag.a Andrea Otter, Dr.in Karin Pfeiffer Dauer: bis auf weiteres Versicherungsanstalt des österreichischen Notariats Beauftragte: Mag. Marguerite Bettelheim Stellvertreter: Eva Amon Nur für den Bereich Pflegegeld (BPGG) und Kriegsgefangenenentschädi-gung (KGEG): Beauftragter: Mag. Manfred Pallinger Stellvertreter: Mag. Hans Döller, Mag. Michael Krispl Dauer: bis auf weiteres Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter: Nur für den Bereich Pflegegeld (BPGG) und Kriegsgefangenenentschädi-gung (KGEG): Beauftragter: Mag. Manfred Pallinger Stellvertreter: Mag. Hans Döller, Mag. Michael Krispl Dauer: bis auf weiteres Allgemeine Unfallversicherungsanstalt: Nur für den Bereich Pflegegeld (BPGG) und Kriegsgefangenenentschädi-gung (KGEG): Beauftragter: Dr. Hansjörg Hofer Stellvertreterin: Mag.a Andrea Otter, Dr.in Karin Pfeiffer Dauer: bis auf weiteres Pensionsinstitut für öffentliche Wirtschaft und Verkehr Beauftragter: Mag. Martin Zach Stellvertreter: Helmut Bruckner Dauer: bis auf weiteres Pensionsinstitut der Linz AG Beauftragte: Mag.a Margit Wolff Stellvertreterin: Andrea Müller Dauer. bis auf weiteres

10. Aufsichtsrat des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) Mitglied: Dr. Arnulf Komposch, Dr. Felix Müller Dauer: bis Februar 2009

11. Aufsichtsrat der Österreichischen Gesellschaft für Entwicklungszu-sammenarbeit GmbH (Austrian Development Agency ADA) Mitglied: Dr.in Ulrike Renner Dauer: bis auf weiteres

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12. Ausgleichstaxfondsbeirat Vorsitz: Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz oder ein/e von ihm bestimmte/r rechtskundige/r Beamtin/Beamter aus dem Stan-de des Bundesministeriums Dauer: 4 Jahre

13. Behördenkooperationsbeirat (§ 11 Verbraucherbehörden-Kooperations- gesetz) Vorsitz: Dr.in Maria Reiffenstein Dauer: bis auf weiteres

14. Beirat des Projektes „Nano Trust“ beim Institut für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften Mitglied: Dr.in Disa Medwed Dauer: bis auf weiteres

15. Beirat für Altersmedizin im Bundesministerium für Gesundheit Mitglied: Dr.in Heidemarie Haydari Dauer: bis auf weiteres

16. Beirat für Asyl- und Migrationsfragen Mitglied: Dr. Felix Müller, Dr. Hermann Deutsch Ersatzmitglied: Mag.a Sylvia Bierbaumer Dauer: bis 2013

17. Beirat für Baukultur Mitglied: Dr. Max Rubisch Ersatzmitglied: Mag. Andreas Reinalter Dauer: bis auf Widerruf

18. Beirat für Informationsgesellschaft Mitglieder: Dr. Hannes Spreitzer sowie - abhängig vom Sachgebiet - unter-schiedliche MitarbeiterInnen der Konsumentenschutzsektion Dauer: bis auf weiteres

19. Beirat für Investitionsförderungen (gemäß § 26b Energie-Regulierungs- behördengesetz) Mitglied: Dr.in Ruth Enthofer-Stoisser Stellvertreter: Mag. Robert Karl Dauer: bis auf weiteres

20. Beirat für Mediation Drin. Karin Miller-Fahringer Ersatzmitglied: Stefan Tury Dauer: 5 Jahre

21. Beirat LLP-Querschnittsmaterien (Programm für Lebenslanges Lernen) Mitglied: Dr.in Elisabeth Hechl Ersatzmitglied: Mag. Anton Hörting Dauer: bis auf weiteres

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22. Beirat im Österreichischen Verkehrssicherheitsrat (Kuratorium für Verkehrssicherheit) Mitglieder: Dr.in Disa Medwed, Mag. Helmuth Perz Dauer: bis auf weiteres

23. Beirat zum Verkehrssicherheitsfonds (§ 131a Kraftfahrgesetz 1967) Mitglied: Mag. Helmuth Perz Ersatzmitglied: Dr.in Disa Medwed Dauer: bis auf weiteres

24. Besetzungsoberkommission gemäß § 21 Tabakmonopolgesetz Mitglied: Dr.in Angelika Güven (wegen Karenzierung vertreten durch Mag.a Renate Salinger) Dauer: bis auf Widerruf

25. Bevorrechtete Schuldnerberatungsstelle „Schuldnerberatung KWH“ Vorstandsmitglied: Mag.a Beate Pirker-Hörmann Dauer: bis auf weiteres

26. Bilaterale Arbeitsgruppe für soziale Fragen der Gemischten Kommis-sion Österreich-Russland Vorsitz: Mag.a Edeltraud Glettler Sekretär: Mag. Harald Fugger Dauer: bis auf weiteres

27. Buchhaltungsagentur des Bundes – Aufsichtsrat Mitglied: Dr. Helmut Walla Dauer: bis Mai 2009

28. Buchhaltungsagentur des Bundes - Nutzerbeirat Mitglied: Heinz Weber Stellvertretendes Mitglied: Robert Rennhofer Dauer: bis auf weiteres

29. Bundesbehindertenbeirat Vorsitz: Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz oder ein von ihm aus dem Stande des Bundesministeriums bestellter Vertre-ter/bestellte Vertreterin Mitglied: Mag. Manfred Pallinger Ersatzmitglieder: Dr. Hansjörg Hofer, Dr. Max Rubisch Dauer: 4 Jahre

30. Bundesbeschaffungsgesellschaft mbH - Nutzerbeirat Mitglied: Mag. Harald Pokes Stellvertreterin: Mag.a Petra Reithner Dauer: bis auf weiteres

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31. Bundeslenkungsausschuss nach dem Lebensmittelbewirtschaftungs-gesetz Mitglied: Maga. Angelika Stelzer-Tesch Ersatzmitglied: Mag. Günter Kasal Dauer: bis auf weiteres

32. Bundesrechenzentrum GmbH - Nutzerbeirat Mitglied: Mag. Johann Lasarus Stellvertreterin: Maga. Maria Schumann Dauer: bis auf weiteres

33. Bundesseniorenbeirat Mitglieder: Dr.in Margarethe Fürstl-Grasser, Mag.a Edeltraud Glettler Ersatzmitglied: Dr. Reinhard Sommer, Mag. Anton Hörting, Dr.in Petra Burgsteiner-Schröder Dauer: bis 2010

34. Bundesverpackungskommission (§ 14 Verpackungsverordnung) Mitglied: Dr.in Disa Medwed Ersatzmitglied: Mag. Helmut Perz Dauer: bis auf weiteres

35. Bundes-Versorgungssicherungsausschuss Mitglied: Dr. Ernst Muhr Ersatzmitglied: Walter Vondruska Dauer: bis auf weiteres

36. Codex-Unterkommission Beurteilungsgrundsätze Mitglied: Mag.ª Romy Wuntschek Dauer: bis auf weiteres

37. Codex-Unterkommission BIO Mitglied: Mag.ª Romy Wuntschek Dauer: bis 2011

38. Codex-Unterkommission „Gebrauchsgegenstände“ (LMG 1975) Mitglied: Mag. Helmuth Perz Ersatzmitglied: Dr.in Disa Medwed Dauer: bis 2011

39. Codex-Arbeitsgruppe Kennzeichnung (Lesbarkeit) Mitglied: Mag.ª Romy Wuntschek Dauer: bis auf weiteres

40. Codex-Unterkommission Lebensmittelkennzeichnung (Koordination) Mitglied: Mag.a Dr.in Maria Reiffenstein Dauer: bis auf weiteres

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41. Controllinggruppe des Hauptverbandes der österreichischen Sozial-versicherungsträger Mitglied: Mag. Christian Philipp Stellvertreter: Mag. Bruno Hausner Dauer: bis auf weiteres

42. Digitales Österreich - IKT-Bund Mitglied: Mag. Johann Lasarus Stellvertreter: Dr. Herbert Ranner Dauer: bis auf weiteres

43. Elektrizitätsbeirat (§ 26 Energieliberalisierungs-Behördengesetz) Mitglied: Dr.in Ruth Enthofer-Stoisser Stellvertreter: Mag. Robert Karl Dauer: bis auf weiteres

44. Elektrotechnischer Beirat (§ 16 ElektrotechnikG 1992) Mitglied: Dr.in Disa Medwed Ersatzmitglied: Mag. Helmuth Perz Dauer: bis Ende 2011

45. Energielenkungsbeirat (§ 21 Energielenkungsgesetz 1982) Mitglied: Dr.in Ruth Enthofer-Stoisser Stellvertreter: Mag. Robert Karl Dauer: bis auf weiteres

46. Erdgasbeirat (§ 26a Energieliberalisierungs-Behördengesetz) Mitglied: Dr.in Ruth Enthofer-Stoisser Stellvertreter: Mag. Robert Karl Dauer: bis auf weiteres

47. Europäisches Komitee für soziale Kohäsion des Europarates (CDCS) Mitglied: Dr.in Ulrike Renner Stellvertreter: Mag. Harald Fugger Dauer: bis auf weiteres

48. Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung Kuratorium: Mitglied: Mag.a Edeltraut Glettler StellvertreterIn: Dr.in Brigitte Zarfl, Ing. Manfred Kornfehl, Gerd Mattes Dauer: bis 2009 Rechnungsprüfung: Rechnungsprüfer: Franz Schrenk, Harald Plank Dauer: bis auf weiteres

49. Europarat - CS-SS (Expertenkomitee betreffend soziale Sicherheit) Mitglieder: Dr. Gerhard Buczolich, Christoph Pramhas Dauer: bis auf weiteres

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50. Fachbeirat für Bevölkerungsstatistik, Statistik Österreich Mitglieder: Dr.in Elisabeth Hechl, Mag. Roman Freitag, Mag. Manfred Zau-ner Ersatzmitglieder: Mag.a Michaela Mayer-Schulz, Mag.a Marlies Gatterbauer Dauer: bis auf weiteres

51. Fachbeirat für Datenbanken (ISIS), Statistik Österreich Mitglieder: Mag. Roman Freitag, Mag. Manfred Zauner Ersatzmitglieder: Mag.a Michaela Mayer-Schulz, Maga. Nicole Nemecek Dauer: bis auf weiteres

52. Fachbeirat für Gesundheitsstatistik, Statistik Österreich Mitglied: Dr.in Elisabeth Hechl Dauer: bis auf weiteres

53. Fachbeirat für Organisationsfragen, Statistik Österreich Mitglied: Mag. Roland Sauer Ersatzmitglied: Mag. Manfred Zauner Dauer: bis auf weiteres

54. Fachbeirat für Register und Systematiken, Statistik Österreich Mitglied: Maga. Eva Auer Ersatzmitglied: Maga. Nicole Nemecek Dauer: bis auf weiteres

55. Fachbeirat für Sozialstatistik, Statistik Österreich Mitglieder: Mag. Johann Stefanits, Mag. Hans Steiner, Dr.in Elisabeth Hechl, Ulrike Pall, Mag. Andreas Buzek, Mag.a Petra Hribernig Ersatzmitglieder: Mag.a Ursula Obermayr, Peter Koller, Mag. Manfred Zau-ner Dauer: bis auf weiteres

56. Fachbeirat für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Statistik Öster-reich Mitglied: Mag.a Ursula Obermayr, Mag. Richard Fuchsbichler Ersatzmitglied: Mag. Josef Bauernberger, Mag. Andreas Buzek Dauer: bis auf weiteres

57. Fachbeirat für Wissenschafts- und Technologiestatistik, Statistik Österreich Mitglied: Maga. Marlies Gatterbauer Ersatzmitglied: Maga. Claudia Friedenthal Dauer: bis auf weiteres

58. Fachnormenausschuss FNA 015 (Verdingungswesen) im Österreichi-schen Normungsinstitut Mitglied: Mag.a Beate Pirker-Hörmann Stellvertreterin: Dr.in Ruth Enthofer-Stoisser Dauer: bis auf weiteres

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59. Fachnormenausschuss FNA 234 (Vertragsbestimmungen für Bauträ-ger) im Österreichischen Normungsinstitut Mitglied: Mag.a Beate Pirker-Hörmann Dauer: bis auf weiteres

60. Familie & Beruf Management GmbH – Aufsichtsrat Mitglied: Dr. Helmut Walla Dauer: 4 Jahre

61. FAO/WHO Codex Alimentarius – Kommission (WECO) Mitglied: Dr.in Maria Reiffenstein Ersatzmitglied: Mag.a Romy Wuntschek Dauer: 2006 bis 2011

62. Fonds zur Unterstützung von österreichischen Staatsbürgern im Ausland - Kuratorium Mitglied: Mag. Manfred Pallinger Dauer: 5 Jahre

63. Förderausschuss des Bundes-Berufsausbildungsbeirats (gemäß §31b Berufsausbildungsgesetz) Ersatzmitglied: Dr. Walter Sitek Dauer: voraussichtlich baldige Änderung

64. Gemischte Kommissionen zum österreichisch-tschechischen Grenz-gänger- und Praktikantenabkommen Vorsitzende: Drin. Ingrid Nowotny Stellvertreter: Dr. Hermann Deutsch Mitglied: Mag.a Ulrike Neufang Dauer: bis auf weiteres

65. Gemischte Kommissionen zum österreichisch-ungarischen Grenz-gänger- und Praktikantenabkommen Vorsitzende: Drin. Ingrid Nowotny Stellvertreter: Dr. Hermann Deutsch Dauer: bis auf weiteres

66. Gentechnikkommission Mitglied: Mag.a Ingrid Hejkrlik Ersatzmitglied: Mag.a Reinhild Pürgy Dauer: bis 2009

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67. Gleichbehandlungskommission beim Bundeskanzleramt Senat I: Mitglied: Dr.in Sabine Stvan-Jagoda Ersatzmitglieder: Mag.a Claudia Lukowitsch, Mag.a Gerda Ercher, Mag. Andreas Plammer Senat II: Mitglied: Mag.a Claudia Lukowitsch Ersatzmitglieder: Dr.in Sabine Stvan-Jagoda, Drin. Elsbeth Huber, Mag. Erwin Rath Senat III: Mitglied: Dr.in Susanne Piffl-Pavelec, Mag.a Sylvia Bierbaumer Ersatzmitglieder: Dr.in Renate Novak, Mag. Robert Brunner, Mag.a Claudia Lukowitsch, Mag.a Astrid Iris Meyer Dauer: bis 2012

68. Holzbeirat (§ 4 Bundesgesetz zur Schaffung eines Gütezeichens für Holz und Holzprodukte aus nachhaltiger Nutzung) Mitglied: Mag. Helmuth Perz Dauer: bis auf weiteres

69. IEF-Service GmbH (Aufsichtsrat) Mitglied: Dr. Walter Sitek Dauer: 2007 bis 2012

70. Informationssicherheitskommission Mitglied: Erwin Lang Stellvertreter: Ing. Roman Winkler Dauer: bis auf weiteres

71. Interministerielle Arbeitsgruppe „Gender Mainstreaming“ Mitglied: Mag.a Edeltraut Glettler, Stellvertreterin: Mag.a Sylvia Bierbaumer, Dauer: bis auf weiteres

72. Interministerielle Arbeitsgruppe: Nationalen Aktionsplans (NAP) für die Rechte von Kindern und Jugendlichen Mitglied: Mag.a Astrid Iris Meyer Ersatz: Mag.a Kathrin Baier Dauer: bis auf weiteres

73. Interministerielle Arbeitsgruppe: Migrantinnen (BKA) Mitglied: Mag.a Sylvia Bierbaumer Dauer: bis auf weiteres

74. Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) „Europäischer Jugendpakt“ Mitglied: Mag. Andreas Schaller Dauer: bis auf Widerruf

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75. International Consumer Protection and Enforcement Network (ICPEN) Mitglied: Mag.a Carol Serre Stellvertreterin: Dr.in Maria Reiffenstein Dauer: bis auf weiteres

76. Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit - IVSS (Generalver-sammlung) Mitglied: Dr. Gerhard Buczolich Dauer: bis auf weiteres

77. IT-Arbeitsgruppe „Bundesclient“ Mitglied: Waltraud Ofner Ersatzmitglied: Ing. Alexander Eberl Dauer: bis auf weiteres

78. Komitee „Nachhaltiges Österreich“ des Bundesministeriums für Land-

und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mitglied: Mag.a Sylvia Bierbaumer Dauer: bis auf weiteres

79. Kommission zur Herausgabe des österreichischen Lebensmittelbu-

ches (Codexkommission) gemäß § 77 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes Mitglied: Dr.in Maria Reiffenstein Ersatzmitglied: Mag.a Romy Wuntschek Dauer: 2006 bis 2011

80. Kommission zur langfristigen Pensionssicherung Mitglied und Stellvertreter des Vorsitzenden: Dr. Walter Pöltner stellvertretendes Mitglied: Dr. Reinhard Sommer Dauer: bis 2012

81. Konsumentenpolitisches Forum sowie Arbeitsgruppen (jährliches Tref-fen mit den österreichischen Konsumentenschutzorganisationen) Leitung: Dr.in Maria Reiffenstein, (in den Arbeitsgruppen jeweils unterschiedliche personelle Zusammenset-zungen) Dauer: bis auf weiteres

82. Konsumentenpolitisches Komitee (Consumer Policy Committee) der OECD Mitglied: Mag.a Carol Serre Stellvertreterin: Dr.in Maria Reiffenstein Dauer: bis auf weiteres

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83. Koordinationskomitee der Codexkommission Mitglied: Dr.in Maria Reiffenstein Stellvertreterin: Mag.a Romy Wuntschek Dauer: 2006 bis 2011

84. Koordinations- und Lenkungsausschuss für Krisenmanagement (KRIMA) Mitglied: Dr. Arnulf Komposch Stellvertretendes Mitglied: Erwin Lang Dauer: bis Februar 2009

85. Kriegsopfer- und Behindertenfondsbeirat Vorsitz: Vertretung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsu-mentenschutz durch eine/n namentlich nicht bestimmten Bedienstete/n des Ressorts Dauer: auf unbestimmte Dauer

86. Kuratorium der Erzbischof Ladislaus von Pyrker und Erzherzog Albrecht Gasteiner Badestiftung Kuratoren: Günther Unterberger, Mag. Gerald Sommerhuber, Heinz Weber Dauer: bis auf weiteres

87. Kuratorium des Instituts für Demographie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften Mitglied: Mag.a Karin Königsreiter Dauer: bis auf weiteres

88. Kuratorium des Künstler-Sozialversicherungsfonds Mitglied: Dr. Michael Rainer Dauer: bis 2011

89. Kuratorium des Nationalfonds der Republik Österreich und des Allge-meinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus Mitglied: Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Ver-tretung durch Dr. Kurt Wegscheidler) Dauer: bis auf weiteres

90. Kuratorium für die Verleihung des Befreiungs-Ehrenzeichens Mitglied: Dr. Kurt Wegscheidler Dauer: bis auf weiteres

91. Leitungskomitee für den sozialen Zusammenhalt (Europarat) Mitglied: Dr. Gerhard Buczolich Dauer: bis auf weiteres Vorstand: Dr. Gerhard Buczolich Dauer: bis 2009

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92. Medizinproduktebeirat Mitglied: Dr.in Disa Medwed Ersatzmitglied: Mag. Helmuth Perz Dauer: bis 2012

93. Menschenrechtskoordination (beim Bundesministerium für europäi-sche und internationale Angelegenheiten) Mitglied: Mag.a Astrid Iris Meyer Ersatz: Mag.a Kathrin Baier Dauer: bis auf weiteres

94. Mitgliederversammlung im Verein für Konsumenteninformation (VKI) Mitglied: Dr. Arnulf Komposch, Dr.in Beate Blaschek, Dr. Felix Müller Dauer: bis Februar 2009

95. Nationaler Beirat zum EU-Bildungsprogramm „Lebenslanges Lernen“: Leonardo Mitglied: Mag.a Ulrike Neufang Stellvertretung: Mag.a Bianca Rendl Dauer: bis zum Ende des Programms im Jahr 2013

96. Nationaler Beirat zum EU-Bildungsprogramm „Lebenslanges Lernen“: Grundvigt Mitglied: Mag.a Ulrike Neufang Stellvertretung: Mag.a Verena Tiefenbacher Dauer: bis zum Ende des Programms im Jahr 2013

97. Nationaler Lenkungsausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Straßburg (Europarat) Mitglied: Dr.in Eva Fehringer Stellvertretung: Mag.ª Dr.in Alexandra Werba Dauer: bis auf weiteres

98. Nationale Steuerungsgruppe NQR (Nationaler Qualifikationsrahmen) Mitglieder: Mag. Gerhard Schwab, Mag. Hannes Edlinger Stellvertreterin: Mag.a Ulrike Neufang Dauer: bis auf weiteres

99. Nutzerbeirat Digital Tacho bei der ASFINAG Mitglieder: Mag.a Herta Öller, Mag. Robert Brunner Dauer: bis auf weiteres

100. OECD - Arbeitskräftekomitee Delegierter: Mag. Helmut Höpflinger Dauer: bis auf weiteres

101. OECD - Board of Participating Country (BPC) - Project of International Assessment of Adult Competencies (PIAAC)-Projekt Delegierter: Mag. Helmut Höpflinger Dauer: bis auf weiteres

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102. OECD - Community of Practice Partnership Mitglied: Maga. Ulrike Rebhandl Ersatzmitglied: Maga. Doris Ballwein Dauer: bis auf weiteres

103. OECD - Local Economic and Employment Development (LEED) Directing Committee Mitglied: Maga. Doris Ballwein Forum Board of the OECD LEED Partnership Forum Mitglied: Maga. Doris Ballwein Dauer: bis auf weiteres

104. OECD - Working Party on Employment Delegierter: Mag. Helmut Höpflinger Dauer: bis auf weiteres

105. OECD - Working Party on Migration Mag. Heinz Kutrowatz Dauer: bis auf weiteres

106. OECD - Working Party on Social Policy Mitglied: Mag. Hans Steiner Dauer: bis auf weiteres

107. Opferfürsorgekommission Mitglieder: Mag. Manfred Pallinger, Dr. Kurt Wegscheidler stellvertretende Mitglieder: Dr. Werner Pinggera, Gerhard Haberbauer Dauer: bis auf weiteres

108. Österreichische Gesellschaft für Arbeitsmedizin (ÖGA) Vorstand: Dr.in Elisabeth Szymanski, Dr.in Elsbeth Huber Dauer: bis 2011

109. Österreichische Gesellschaft für Arbeitsmedizin (ÖGA), Wissenschaftlicher Beirat Mitglied: Dr.in Elsbeth Huber Dauer: bis 2012

110. Österreichische Raumordnungskonferenz, Arbeitsgruppe der Verwal-tungsbehörden in der ÖROK Mitglied: Maga. Ulrike Rebhandl Ersatzmitglied: Maga. Doris Ballwein Dauer: bis auf weiteres

111. Österreichische Raumordnungskonferenz, Arbeitsgruppe Strat.at plus Mitglied: Maga. Ulrike Rebhandl Dauer: bis auf weiteres

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112. Österreichische Raumordnungskonferenz, Ständiger Unterausschuss Mitglied: Mag.a Ulrike Neufang Ersatzmitglied: Mag.a Charlotte Sachse Dauer: bis auf weiteres

113. Österreichische Raumordnungskonferenz, Stellvertreterkommission Mitglied: Mag.a Edeltraud Glettler Ersatzmitglied: Dr.in Brigitte Zarfl Dauer: bis auf weiteres

114. Österreichische Raumordnungskonferenz, Unterausschuss für Regio-nalwirtschaft Mitglied: Maga. Ulrike Rebhandl Ersatzmitglied: Maga. Doris Ballwein Dauer: bis auf weiteres

115. Österreichischer Integrationsfonds - Fonds zur Integration von Flücht-lingen und Migranten: Mitglied des Kuratoriums: Drin. Ingrid Nowotny Dauer: bis auf weiteres

116. Österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit Mitglieder: Mag.a Edeltraud Glettler, Mag. Anton Hörting, Dr.in Erika Winkler, Mag. Manfred Pallinger, Dr.in Petra Burgsteiner-Schröder, Drin. Anna Ritz-berger-Moser Ersatzmitglied: Mag. Hans Binder Dauer: bis auf weiteres

117. Österreichischer Verband für Elektrotechnik (ÖVE), Technischer Beirat Mitglied: Dipl.-Ing. Walter Rauter Dauer: bis auf Widerruf

118. Österreichischer Verband für Elektrotechnik, ÖVE-TSK E 07 (Weiter-führung der bestehenden EN-Bestimmungen ) Mitglied: Dipl.-Ing. Walter Rauter Dauer: bis auf Widerruf

119. Österreichischer Verband für Elektrotechnik, ÖVE-TSK EMV-EMF/ON-AG 186 EMF Elektromagnetische Felder Mitglied: Dipl.-Ing. Josef Kerschhagl Dauer: bis auf Widerruf

120. Österreichischer Verband für Elektrotechnik, ÖVE/ON-K Ex Schlagwet-ter und Explosionsschutz Mitglied: Dipl.-Ing. Josef Kerschhagl Dauer: bis auf Widerruf

121. Österreichisches Normungsinstitut - ON-K 011 (Hochbau) und ON-AG 011-05 (Barrierefreies Bauen) Mitglied: Michael Bednar Dauer: bis auf Widerruf

749/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung16 von 29

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122. Österreichisches Normungsinstitut - ON-K 052 (Arbeitssicherheits-technik) Mitglied: Dipl.-Ing. Ernst Piller Dauer: bis auf Widerruf

123. Österreichisches Normungsinstitut - ON-K 052 45 (Mechanischer Ex-Schutz) Mitglied: Dipl.-Ing. Josef Kerschhagl Dauer: bis auf Widerruf

124. Österreichisches Normungsinstitut - ON-K 052.59 (Sicherheits- und Gesundheitsmanagementsysteme - SGMS) Mitglied: Dr.in Elsbeth Huber Dauer: bis auf Widerruf

125. Österreichisches Normungsinstitut - ON-K 130 (Lager- und Ladenein-richtungen) und ON-AG 130 b 02 Mitglied: Dipl.-Ing. Josef Kerschhagl Dauer: bis auf Widerruf

126. Österreichisches Normungsinstitut - ON-K 160 (Ergonomie) und ON-AG 160 01 (Gestaltung von Arbeitsplätzen nach arbeitswissenschaftli-chen Erkenntnissen; Ergonomie; Grundsätze) Mitglied: Dipl.-Ing. Josef Kerschhagl Dauer: bis auf Widerruf

127. Österreichisches Normungsinstitut - ON-K 251 (Corporate Social Responsibility): Mitglied: Mag.a Sylvia Bierbaumer Dauer: bis auf weiteres

128. Österreichisches Normungsinstitut - ON-K 252 (Safety and Security Management) Mitglied: Mag. Andreas Silberholz Dauer: bis auf Widerruf

129. Österreichisches Normungsinstitut - ON-AG 011.11 (Flucht- und Ret-tungswege) Mitglied: Dipl.-Ing. Walter Rauter Dauer: bis auf Widerruf

130. Österreichisches Produktivitäts- und Wirtschaftlichkeitszentrum (ÖPWZ) Mitglied des Kuratoriums: Alfred Koglbauer Mitglied: Dr. Helmut Walla Dauer: bis auf weiteres

131. Österreichische Staub-(Silikose-)Bekämpfungsstelle Vorstandsmitglied: Dr.in Elisabeth Szymanski Mitglied: Dr.in Elsbeth Huber Dauer: bis auf weiteres

749/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung 17 von 29

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132. Plattform Digitales Österreich Mitglied: Dr. Helmut Walla Stellvertreter: Dr. Herbert Ranner Dauer: bis auf weiteres

133. Präsidium des „Österreichischen Komitees für Soziale Arbeit“ (ÖKSA) Mitglied: Dr. Max Rubisch Dauer: bis auf Widerruf

134. Preiskommission (§ 9 Abs. 1 Preisgesetz) Mitglied: Dr.in Ruth Enthofer-Stoisser Stellvertreter: Mag. Robert Karl Dauer: bis auf weiteres

135. Produktsicherheitsbeirat (§ 20 ff Produktsicherheitsgesetz 2004) Geschäftsführung: Dr.in Disa Medwed Mitglied: Mag. Helmuth Perz Ersatzmitglied: Michaela Weinberger Dauer: bis auf weiteres

136. Prüfungsausschuss Arbeitsmedizin zur Facharztprüfung der Österrei-chischen Ärztekammer stellv. Mitglied: Dr.in Elsbeth Huber Dauer: bis 2012

137. Prüfungsbeirat gemäß § 86 Abs. 4 EStG 1988 (gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben) Mitglied: Mag.a Annemarie Masilko Dauer: bis auf weiteres

138. Rechnungsprüfergremium im Verein für Konsumenteninformation (VKI) Mitglied: Dr.in Beate Blaschek Dauer: bis auf weiteres

139. Regierungsausschuss zur Überwachung der Umsetzung der Europäi-schen Sozialcharta des Europarates Mitglied: Mag.a Elisabeth Florus Dauer: bis auf weiteres

140. respACT - austrian business council for sustainable development Mitglied: Mag.a Sylvia Bierbaumer Dauer: bis auf weiteres

141. Richtlinien-Umsetzungskommission im Bundeskanzleramt Mitglied: Mag.a Verena Tiefenbacher Stellvertretung: Mag.a Bianca Rendl Dauer: bis auf weiteres

749/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung18 von 29

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142. Sozial- und Gesundheitsforum Österreich Mitglied: Mag. Jörg Teufelberger Dauer: bis auf weiteres Ebenfalls an den Sitzungen dieses Forums nehmen in ihrer Funktion als Aufsichtskommissäre des Hauptverbandes teil: Dr.in Maria Parzer und Dr. Bernhard Spiegel

143. Stiftungsrat der Stipendienstiftung der Republik Österreich Mitglied: Dr. Kurt Wegscheidler Dauer: 5 Jahre

144. Ständiger Hygieneausschuss Mitglied: Mag.a Romy Wuntschek Dauer: 2006 bis 2011

145. Statistikrat, Statistik Österreich Mitglied: Mag. Hans Steiner Dauer: bis 2010

146. Statistische Zentralkommission, Statistik Österreich Mitglieder: Mag. Johann Stefanits, Mag. Manfred Zauner Ersatzmitglieder: Roswitha Dachsbacher, Mag. Andreas Buzek Dauer: bis auf weiteres

147. Umweltzeichenbeirat (BMLFUW) Mitglied: Dr.in Disa Medwed Ersatzmitglied: Mag. Florian Reininger Dauer: bis 2010

148. UNECE-National Focal Point on Ageing (Umsetzung des Weltaktionspla-nes zum Altern) Mitglied: Dr.in Erika Winkler Dauer: bis auf weiteres

149. Verbraucherrat im Österreichischen Normungsinstitut Mitglied: Mag. Helmut Perz Ersatzmitglied: Dr.in Disa Medwed Dauer: bis auf weiteres

150. Verein HOPE Vorstandsmitglied: Mag.a Iris Dembsher Dauer: bis auf weiteres

749/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung 19 von 29

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151. Verein „Internet Ombudsmann“ Kooptierung in den Vorstand: Vertreter: Dr. Arnulf Komposch Dauer: nur noch kurzfristig Stellvertreterin: Dr.in Ruth Enthofer-Stoisser Dauer: bis auf weiteres Schriftführerin: Dr.in Ruth Enthofer-Stoisser Dauer: bis auf weiteres

152. Vereinte Nationen - Commission for Social Development (CSocD) Mitglied: Mag.a Bernadette Gisinger-Schindler Dauer: bis auf weiteres

153. VertretungsNetz - Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung Mitglied: Dr. Max Rubisch (im Beirat des Vorstandes) Dauer: bis auf Widerruf

154. Verwaltungsrat der ILO (Internationale Arbeitsorganisation)

Mag.a Iris Dembsher Dauer: bis 2011

155. Vorstand des Vereins „Forschungsinstitut für Orthopädietechnik“ stellvertretender Schriftführer: Mag. Manfred Pallinger Dauer: 4 Jahre

156. Wirtschaftsrat, Statistik Österreich Mitglied: Mag. Harald Pokes Dauer: 5 Jahre

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist mit folgen-den Personen in folgenden auf eine gewisse Dauer eingerichteten EU-Gremien ver-treten (Stichtag 20. Jänner 2009):

157. Ad hoc Arbeitsgruppe des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) zur Labour Market Policy Dababase Mitglied: Maga. Eva Auer Dauer: bis auf weiteres

158. Ad-hoc-group ICT&ageing (EU) Mitglied: Dr.in Elisabeth Hechl Dauer: bis auf weiteres

159. Ausschuss hoher Arbeitsaufsichtsbeamter Mitglieder: Dr.in Elisabeth Szymanski, Dr.in Gertrud Breindl Dauer: bis auf weiteres

749/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung20 von 29

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160. Begleitausschüsse Europäische Territoriale Zusammenarbeit - Österreich-Tschechien - Österreich-Slowakei - Österreich-Ungarn - Österreich-Slowenien - Österreich-Bayern

Vertreter: jeweils Mag. Roland Hanak Dauer: bis 2013

161. Beratender Ausschuss Freizügigkeit der Arbeitnehmer Mitglied: Drin. Ingrid Nowotny Stellvertreter: Mag. Heinz Kutrowatz Dauer: bis auf weiteres

162. Beratender Ausschuss für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstüt-zung der Verbraucherpolitik im jeweiligen gesetzlichen Zeitraum (ge-mäß Beschluss 1926/2006 EG) Mitglied: Mag.a Carol Serre Stellvertreterin: Dr.in Maria Reiffenstein Dauer: bis auf weiteres

163. Beratender Ausschuss für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeit-nehmer Mitglied: Dr. Bernhard Spiegel Dauer: bis auf weiteres

164. Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Mitglieder: Dr.in Elisabeth Szymanski, Dr.in Gerdrud Breindl Dauer: bis auf weiteres

165. Beratendes Gremium von EUROFOUND zu Lebensbedingungen und Lebensqualität: Mitglied: Mag. Andreas Schaller Dauer: bis auf weiteres

166. Beschäftigungsausschuss (EMCO) Mitglied: Mag. Johannes Schweighofer Ersatzmitglied: Mag. Gottfried Wetzel Dauer: bis auf weiteres

167. Committee Relating to Compensation on Crime Victims Mitglied: Dr. Kurt Wegscheidler Vertreter: Mag. Robert Wiesböck Dauer: bis auf weiteres

168. Consumer Policy Network (EK) Mitglieder: Dr.in Maria Reiffenstein Stellvertreterin: Dr.in Beate Blaschek Dauer: bis auf weiteres

749/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung 21 von 29

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169. Consumer Safety Working Party Mitglied: Mag. Helmuth Perz Ersatzmitglied: Dr.in Disa Medwed Dauer: bis auf weiteres

170. e-Inclusion Subgroup Mitglied: Dr. Hannes Spreitzer Dauer: bis auf weiteres

171. ESF (Europäischer Sozialfonds) Ausschuss und Technische Arbeitsgruppe des ESF-Ausschusses Mitglied: Maga. Ulrike Rebhandl Ersatzmitglied: Maga. Doris Ballwein Dauer: bis auf weiteres

172. ESF (Europäischer Sozialfonds) Begleitausschuss OP Beschäftigung Mitglieder: Maga. Ulrike Rebhandl, Mag.ª Karin Pichler MBA Ersatzmitglieder: Maga. Doris Ballwein, Mag.a Ulrike Neufang Dauer: für die Laufzeit der Periode 2007-2013

173. ESF (Europäischer Sozialfonds) Begleitausschuss OP Phasing out Burgenland Hauptmitglied: Maga. Ulrike Rebhandl Dauer: für die Laufzeit der Periode 2007-2013

174. ESF (Europäischer Sozialfonds) Begleitausschuss Ländliche Entwicklung Hauptmitglied: Maga. Doris Ballwein Stellvertreterkommission: Maga. Ulrike Rebhandl Dauer: für die Laufzeit der Periode 2007-2013

175. ESF (Europäischer Sozialfonds) Co.Net Mitglied: Maga. Doris Ballwein Dauer: bis auf weiteres

176. EU-Pensionsforum Mitglied: Dr.in Eva Fehringer Dauer: bis auf weiteres

177. Europäische Chemikalienagentur (ECHA), Ausschuss für Risikobewer-tung Nominiert als Vertreter Österreichs: Dr. Erich Pospischil Dauer: bis auf weiteres

178. Europäischer Globalisierungsfonds (EGF) - Netzwerk Mitglied: Drin. Margarete Höbarth Dauer: bis auf weiteres

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179. European Product Safety Network Mitglied: Mag. Helmuth Perz Ersatzmitglied: Dr.in Disa Medwed Dauer: bis auf weiteres

180. Evaluierungsnetzwerk der Europ. Kommission Mitglied: Mag. Gottfried Wetzel Ersatzmitglied: Maga. Doris Ballwein Dauer: bis auf weiteres

181. Expertenausschuss für die Entsendung von Arbeitnehmern Mitglieder: Dr.in Susanne Piffl-Pavelec, Mag.a Gerda Ercher Dauer: bis auf weiteres

182. Fachausschuss Freizügigkeit der Arbeitnehmer Mitglied: Drin. Ingrid Nowotny entsandt: Mag. Heinz Kutrowatz Dauer: bis auf weiteres

183. Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität – Progress, Ausschuss Stellvertreter des Alternate Committee Members: Dr. Helmut Lang Mitglieder: Drin. Susanne Piffl-Pavelec, Maga. Elfriede Pfeffer Dauer: Ende 2013

184. Generaldirektoren für Arbeitsbeziehungen Dr.in Anna Ritzberger-Moser Dr.in Susanne Piffl-Pavelec Dauer: bis auf weiteres

185. Gruppe hochrangiger, für Behindertenfragen zuständiger Vertreter der Mitgliedstaaten der EU (High Level Group of Member States Representa-tives on Disability) Mitglied: Dr. Max Rubisch Ersatzmitglied: Mag. Andreas Reinalter Dauer: bis auf Widerruf

186. Gruppe Regierungsexperten zur Nicht-Diskriminierung Mitglied: Dr.in Susanne Piffl-Pavelec Dauer: bis 2013

187. Hochrangige Gruppe „Gender Mainstreaming“ Mitglied: Mag.ª Dr.in Alexandra Werba Dauer: bis auf weiteres

188. Hochrangige Gruppe zur Sozialen Verantwortung der Unternehmen Mitglied: Dr.in Eva Fehringer Dauer: bis auf weiteres

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Page 24: BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ...€¦ · Vorstandsmitglied: Mag.a Beate Pirker-Hörmann Dauer: bis auf weiteres 26. Bilaterale Arbeitsgruppe für soziale Fragen

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189. Informelle Arbeitsgruppe des SPC (Social Protection Committee) soziale Dienstleistungen: Vorsitz: Dr. Bernhard Spiegel Dauer: bis auf weiteres

190. Informelle Arbeitsgruppe des SPC (Social Protection Committee) zur Aktiven Eingliederung Mitglied: Dr. Helmut Lang Dauer: bis auf weiteres

191. Komitee zur Produktsicherheitsrichtlinie Mitglied: Mag. Helmuth Perz Ersatzmitglied: Dr.in Disa Medwed Dauer: bis auf weiteres

192. Member States Working Group Europass Youth (EU) Mitglied: Dr.in Erika Winkler Dauer: bis auf weiteres

193. MISSOC (Informationssystem über Sozialschutzsysteme) Mitglieder: Mag. Manfred Pöltl, Margarete Frank Dauer: bis auf weiteres

194. Mutual Information System on Employment Policies (MISEP) Mitglied: Tanja Jandl-Gartner Dauer: bis auf weiteres

195. National Expert Working Group on Occupational Exposure Limits (NEWG), Europäische Kommission Mitglied: Mag.a Reinhild Pürgy

196. PR Netzwerk (Netzwerk der Informationsbeauftragten) Mitglied: Mag.a Doris Ballwein Dauer: bis auf weiteres

197. Prosafe (Prod. Safety Enforcement Forum of Europe) Mag. Helmuth Perz Ersatzmitglied: Dr.in Disa Medwed Dauer: bis auf weiteres

198. Ratsarbeitsgruppe für Änderungen zur Europäischer Globalisierungs-fonds-Verordnung (EGF VO) Mitglied: Drin. Margarete Höbarth Dauer: bis auf weiteres

199. Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen Mitglieder: Dr.in Susanne Piffl-Pavelec, Dr.in Eva Fehringer, Mag.a Elfriede Pfeffer, Mag.a Silvia Schmid Dauer: bis auf weiteres

749/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung24 von 29

Page 25: BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ...€¦ · Vorstandsmitglied: Mag.a Beate Pirker-Hörmann Dauer: bis auf weiteres 26. Bilaterale Arbeitsgruppe für soziale Fragen

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200. Ratsarbeitsgruppe Verbraucherschutz und Information MitarbeiterInnen der Sektion „Konsumentenschutz“ – jeweils abhängig vom Dossier

201. Regelungsausschuss Behördenkooperation (2006/2004/EG) Mitglieder: Dr.in Maria Reiffenstein, Mag. Valentin Messner Dauer: bis auf weiteres

202. Sachverständigengruppe für Fragen der Demografie der Europäischen Kommission Österreichische Vertretung: Mag.a Charlotte Sachse Dauer: 5 Jahre

203. Social Indicator Working Group (ISG) des Sozialschutzausschusses (SPC) der EU Mitglieder: Mag. Christian Klopf. Mag. Josef Bauernberger, Stellvertreter: Mag. Johann Stefanits Dauer: bis auf weiteres

204. Sozialschutzausschuss (Social Protection Committee - SPC) der EU Mitglieder: Mag.a Edeltraud Glettler, Mag. Johann Stefanits Stellvertreter: Dr. Max Rubisch, Mag. Hans Steiner Dauer: bis auf weiteres

205. Task Force Menschenhandel Mitglieder: Mag.a Kathrin Baier, Mag. Georg Zwerenz Ersatz: Mag.a Astrid Iris Meyer Dauer: bis auf weiteres

206. Transnational Contact Points, Netzwerk der Europ. Kommission Mitglied: Maga. Doris Ballwein Dauer: bis auf weiteres

207. Unterausschuss des Beschäftigungsausschusses - IndikatorengruppeMitglied: Mag. Gottfried Wetzel Dauer: bis auf weiteres

208. Unterausschuss des Beschäftigungsausschusses - Ad hoc Gruppe Mitglied: Maga. Christine Holzer Dauer: bis auf weiteres

209. Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeit-nehmer Mitglied: Dr. Bernhard Spiegel Dauer: bis auf weiteres

210. Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesund-heitsschutz am Arbeitsplatz Mitglieder Dr.in Gertrud Breindl, Dr.in Elisabeth Szymanski Dauer: bis auf weiteres

749/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung 25 von 29

Page 26: BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ...€¦ · Vorstandsmitglied: Mag.a Beate Pirker-Hörmann Dauer: bis auf weiteres 26. Bilaterale Arbeitsgruppe für soziale Fragen

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211. Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (EUROFOUND) Mitglieder: Mag. Andreas Schaller, Mag.a Petra Hribernig Dauer: drei Jahre

212. Zentrale Verwaltungsstelle für die soziale Sicherheit der Rheinschiffer Mitglied: Christoph Pramhas Dauer: bis auf weiteres

Hinsichtlich der Fragen nach den Neubestellungen und Abberufungen im Jahr 2008 (Fragen 6 und 7) verweise ich auf die Beantwortungen der parlamentarischen Anfra-gen Nr. 3706/J - XXXIII. GP und Nr. 3709/J - XXXIII. GP des Abg. Öllinger, Freun-dinnen und Freunde betreffend Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten und anderen Gremien (2008), welche den Stand zum Stichtag 1. März 2008 darstellen.

Frage 5: Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass fast alle genannten Vertretungstätigkeiten ohne besondere Bezüge erfolgen, weil sie zum Aufgabengebieten des jeweiligen Arbeitsplatzes gehören. Daten über das Einkommen von Einzelpersonen stellen personenbezogene Daten dar. Sofern sich nicht aus besonderen Umständen etwas anderes ergibt, ist davon auszugehen, dass an der Geheimhaltung von Einkommensdaten ein schutzwürdiges Interesse des/der Betroffenen besteht. Eine Preisgabe dieser Einkommensdaten würde daher einen Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz bedeuten, sodass eine derartige Beantwortung rechtlich nicht möglich ist. Ungeachtet dessen wird auf fol-gende gesetzliche Grundlagen bezüglich des Ersatzes von Reise- und Aufenthalts-kosten bzw. der Gewährung von Entschädigungen hingewiesen: Die Mitglieder der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung haben Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten unter Anwendung der Richtlinien nach § 31 Abs. 5 Z 31 ASVG. Den mit der Aufsicht des Bundes bei den Sozialversicherungsträgern betrauten Bediensteten (deren StellvertreterInnen) sind gemäß und auf Basis des § 448 Abs. 3 ASVG, § 220 Abs. 2 GSVG, § 208 Abs. 2 BSVG, § 154 Abs. 2 B-KUVG bzw. § 81 Abs. 2 NVG 1972 Aufwandsentschädigungen zu gewähren. Den mit der Aufsicht über die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse betrauten Bediensteten wird eine Aufwandsentschädigung gewährt (§ 33 Abs. 1 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz), deren Höhe der Bundesminister für Arbeit, Sozia-les und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen hat. Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) ist mit einer Vergütung in Form eines Anwe-senheitsgeldes und einer Aufwandsentschädigung gemäß § 10 des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes iVm § 13 der Geschäftsordnung des Aufsichts-rats verbunden. Die Mitglieder des Statistikrates und des Wirtschaftsrates der Bundesanstalt Statistik Österreich haben nach den §§ 44 und 48 des Bundesstatistikgesetzes 2000 An-spruch auf eine dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Vergütung, die durch den Bundeskanzler festzulegen ist.

749/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung26 von 29

Page 27: BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ...€¦ · Vorstandsmitglied: Mag.a Beate Pirker-Hörmann Dauer: bis auf weiteres 26. Bilaterale Arbeitsgruppe für soziale Fragen

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Den Kuratoren des Kuratoriums der Erzbischof Ladislaus von Pyrker und Erzherzog Albrecht Gasteiner Badestiftung werden lediglich die Reisekosten nach der RGV re-fundiert.

Frage 8: Es bestehen im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumen-tenschutz zum Stichtag 20. Jänner 2009 noch die nachstehenden Gremien:

• In Vollziehung der IT-Sicherheitspolitik des BMASK ist für die Zentralstelle ein beratendes Gremium „Sicherheitsmanagement-Team“ eingerichtet, welches sich wie folgt zusammensetzt: Dr. Helmut Walla, Ing. Roman Winkler, Dr. Ernst Muhr, Mag. Johann Lasarus, Erwin Lang.

• Zur Koordinierung und Abstimmung der strategischen Fragen des Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechnologie im Bereich der Zentralstelle und des Bundessozialamtes wurde das Gremium „IT-Koordination BMASK“ eingerichtet, welches sich wie folgt zusammensetzt: Dr. Helmut Walla, Rudolf Belak, Harald Gruber, Mag. Johann Lasarus, Mag. Manfred Pallinger und Dr. Günther Schuster.

• Entsprechend dem Regierungsübereinkommen für die XXIII. Gesetzgebungs-periode wurde im Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz eine Arbeitsgruppe eingerichtet mit dem Ziel, bis Mitte 2008 Vorschläge zu einer Neuordnung des Invaliditätsrechts zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe „Invalidität im Wandel“ besteht seit dem 11. September 2007. An dieser Arbeitsgruppe sind - abhängig vom konkreten Beratungsgegenstand - die Mitarbeiter der Sektion Sozialversicherung, Vertreter der Sozialpartner, der Sozialversicherung und des Arbeitsmarktservice sowie externe Experten beteiligt.

Entsprechend dem Regierungsübereinkommen für die XXIV. Gesetzgebungs-periode wird diese Arbeitsgruppe aufbauend auf die in der letzten Gesetzge-bungsperiode erarbeiteten Vorschläge zu einer Neuordnung des Invaliditäts-rechts weitere Vorschläge zu einer Reform des Organisationsrechts, das Prä-ventionsrechts und des Invaliditätsrechts erarbeiten.

• Weiters besteht die ressortinterne Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming, die aus den folgenden Personen besteht: Mag.a Edeltraud Glettler (Leitung), Mag.a Sylvia Bierbaumer (stellvertretende Leitung), Alfred Koglbauer, Mag.a Müller Gisela, Mag.a Annemarie Masilko, Mag. Christian Philipp, Dr.in Beate Blaschek, Mag.a Susanne Hohenauer, Mag. Hans Döller, Mag.a Karin Pichler, Mag. Harald Fugger, Dr.in Margareta Steiner, Dr.in Andrea Schmon, Ingeborg Zalek sowie Dr.in Petra Burgsteiner-Schröder.

• Beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist der Arbeitnehmerschutzbeirat auf Grundlage des § 91 ASchG eingerichtet, dem Vertreter/innen folgender Institutionen angehören: Bundesarbeitskammer, Wirtschaftskammer Österreich, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Vereini-gung österreichischer Industrieller, Bundeskammer der Architekten und Inge-nieurkonsulenten, Ärztekammer und Allgemeine Unfallversicherungsanstalt. Gemäß § 91 Abs. 2 und 3 ASchG sind weiters die Verbindungsstelle der Bun-desländer sowie – abhängig vom Beratungsgegenstand – weitere Institutionen beizuziehen. Die Vertreter/innen der genannten Institutionen sind nicht ad personam bestellt.

749/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung 27 von 29

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• Der Arbeitnehmerschutzbeirat hat einen Fachausschuss Arbeitsschutzstrate-gie eingesetzt, dem neben MitarbeiterInnen des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Mag.a Monika Kremser-Esih und Dr. Wolfgang Iser) VertreterInnen der nachstehenden Institutionen angehören: Verkehrs-Arbeitsinspektorat, Bundesarbeitskammer, Wirtschaftskammer Ös-terreich, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Industriellenvereinigung, Bun-deskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, Österreichische Ärzte-kammer, Allgemeine Unfall-Versicherungsanstalt, Versicherungsanstalt für Ei-senbahnen und Bergbau, VERBUND-Austrian Power Grid, Verband der Elekt-rizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ), Verbindungsstelle der Bundesländer, Dachverband Arbeitsmedizinischer Zentren Österreichs, Verband Österreichi-scher Sicherheits-Ingenieure, Bundesministerium für Gesundheit, Versiche-rungsanstalt öffentlich Bediensteter, Amt der Oberösterreichischen Landesre-gierung (Land- und Forstwirtschaftsinspektion), Gewerkschaft Bau-Holz, Bun-dessozialamt.

Frage 9: Hinsichtlich dieser Frage verweise ich auf die Beantwortungen zu den Fragen 1 bis 8.

Frage 10: Es sind die nachstehenden Neubestellungen für das Jahr 2009 geplant:

• Kooptierung von Dr.in Maria Reiffenstein in den Vorstand des Vereins „Internet Ombudsmann,

• Entsendung von Maga. Ulrike Neufang als stellvertretendes Mitglied in den Nationalen Beirat für ländliche Entwicklung,

• Neubestellung der Mitglieder und der Leitung der Arbeitsgruppe Gender-Mainstreaming im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumenten-schutz,

• Neubestellung der Mitglieder der Interministerielle Arbeitsgruppe „Gender Mainstreaming“ im Bundeskanzleramt,

• Bestellung von Maga. Bernadette Gisinger-Schindler zum Mitglied des Aufsichtsrates in der Agentur für Europäische Integration und Wirtschaftliche Entwicklung,

• Neubestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Österreichischen Rates für Freiwilligenarbeit für die 2. Funktionsperiode von 2009 bis 2014,

• Voraussichtlich Bestellung von Mag. Hannes Edlinger zum Ersatzmitglied im Förderausschuss des Bundes-Berufsausbildungsbeirats.

Ergänzend werden nachstehende Neubestellungen angeführt, die zwischen dem 20. Jänner 2009 (Stichtag) und der Anfragebeantwortung vorgenommen wurden:

1. Aufsichtsrat des Vereins für Konsumenteninformation Mitglieder: Dr.in Maria Reiffenstein, Mag.a Christina Brichta-Hartmann

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2. Mitgliederversammlung im Verein für Konsumenteninformation Mitglieder: Dr.in Maria Reiffenstein, Mag.a Christine Brichta-Hartmann, Dr.in

Beate Blaschek

3. Bundesseniorenbeirat Bestellung von Drin. Renate Kamleithner

4. Beratender Ausschuss auf Europäischer Ebene für das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 Ordentliches Mitglied: Mag. Andreas Schaller Stellvertretendes Mitglied: Maga. Bianca Rendl

5. Buchhaltungsagentur des Bundes – Aufsichtsrat Mitglied: Dr. Helmut Walla (Weiterbestellung)

6. Koordinations- und Lenkungsausschuss für Krisenmanagement (KRIMA): Mitglied: Erwin Lang Stellvertretendes Mitglied: Thomas Baumann

7. Beschäftigungsausschuss (EMCO) Bestellung von Mag. Gottfried Wetzel zum zweiten Vollmitglied im Aus-schuss

Mit freundlichen Grüßen

749/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung 29 von 29