Dalbedyych Boscht Mitteilungen des Sozialdemokratischen Quartiervereins St. Alban-Breite-Innenstadt

Ausgabe Nr. 76 August 2007

Kommentar vor den grossen Wahlen von Thomas Bärlocher

Erfolgreiche Politik! Der stellv. SPÖ Fraktionsvorsitzende und Wiener Ober-Bürgermeister im Gespräch

Christoph Brutschin über die grossen SP Wahlthemen

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Herausgeber

Sozialdemokratischer Quartierverein

St. Alban-Breite-Innerstadt

Postfach, 4020 Basel,

Postkonto: 40-19650-2,

www.sp-bs.ch/de/sektionen/abi

Kontaktperson für Mitglieder

Philipp Schuler, 076/377 42 28 schuler_philipp@yahoo.de

Einsendeschluss DaBo Ausgabe Nr. 77 27.08.2007

Erscheinungsdatum DaBo Ausgabe Nr. 77 13.09.2007

In der letzten Ausgabe wurde aus Versehen der unredigierte Beitrag von Beat Jans über das Forum Bergün veröffentlicht. Wir bitten um Entschuldigung.

Die Redaktion

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Korrigenda

Liebe Leserinnen und Leser

Euch liegt die neuste Ausgabe der Dalbedyych- Boscht in modernem Design vor mit einem Kommentar zu den Eidgenössischen Wahlen von Thomas Bärlocher unserem Präsidenten, den grossen Wahlthemen vorgestellt von Christoph Brutschin und einem Stimmungsbild aus Wien von unserem österreichischen Genossen und Ober-bürgermeister Michael Häupl. Unsere Grossrätin Dominique König-Lüdin meldet sich zu ihrer politi-schen Arbeit zu Wort und die Präsidentin vom Schwarzen Peter, Claudia Adrario de Roche, berichtet über die Gassenarbeit. Auch wird eine Kampagne vorgestellt, die darauf abzielt, Jugend-liche für die Politik zu begeistern. Es berichten ausserdem die JuSo und die SP-Frauen über ihre Wahlkampfveranstaltungen. Ein besonderes Zei-chen haben einige SP Frauen unseres QVs gesetzt, als sie mit Anita Fetz und Silvia Schenker unsere Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und die Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi-Obrist auf das Rütli begleiteten. Gemeinsam standen sie für eine moderne, offene und soziale Schweiz ein und sangen im Wissen darum, dass gesunder Patri-otismus und Heimatliebe nichts mit einem ver-nichtenden und ausschliessenden Nationalismus zu tun haben, begeistert die Landeshymne. An diesen friedlichen und schönen Tag lehnt sich auch das Titelbild dieser DaBo-Ausgabe an - mit Kühen aber ohne Kuhfladen. Die Redaktion

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Es tut sich etwas… Die JUSO Basel-Stadt hat sich, wie jede andere Partei, für den Wahlkampf gewappnet und arbeitet zurzeit hart daran, die Wählerinnen und Wähler da-von zu überzeugen, uns ihre Stimmen zu geben. Wir tragen in diesem Wahl-kampf eine besondere Verantwortung: Wir sind jene linke Partei von Basel, die die Interessen der Jungen vertritt und wir müssen es schaffen, ihnen das zu zeigen. Insofern spielen wir auch für die SP Basel-Stadt eine wichtige Rolle. Wir sind es, die die Stimmen der jungen Menschen auf eine andere Art holen können, als dies die SP kann. Wir können sie durch freche, provo-kative, aber auch innovative und neue Ideen und Forderungen besser an-sprechen, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren und ohne die älteren Wäh-lerinnen und Wähler abzuschrecken. Und genau das haben wir uns zum Ziel gesetzt!

Unseren Wahlkampfauftakt stellte die JUSO-Party im Sommercasino dar. Mit renommierten Künstlern und DJs konnten wir viele Junge in das Som-mercasino bringen und ihnen unsere Existenz zeigen. Durch diese überaus gelungene Party konnten wir mit Sicherheit ein positives Bild von uns erzeu-gen. Im Herbst vor den Wahlen werden wir eine zweite Party organisieren: Es wird eine so genannte „Vote-In-Party“ sein. Wer mit seinem Abstim-mungs- und Wahlkuvert an der Party erscheint erhält einen Gratis-Eintritt. Somit können wir eine Party mit Mobilisierungsarbeit verbinden und den Jungen zeigen, dass es nicht sinnlos ist, ein Wahlkuvert zu erhalten…

Aber auch sonst zeigen wir uns gern gesellig: Ende August wird ein Juso-Grillfest stattfinden, an das ihr alle herzlich eingeladen seid.

Im Weiteren laufen Vorbereitungen zu zwei Volksinitiativen, die auf eine gänzlich neue und innovative Weise der Jugend Basels die ökologische Mo-bilität näher bringen werden. Dadurch wollen wir aufzeigen, dass sich politi-sches Engagement lohnt und zu sichtbaren Resultaten führt. Durch eine ge-plante Pressekonferenz und die danach folgenden Sammelaktionen wird es uns möglich sein, Basel zu zeigen, dass wir „etwas tun“. Mit all diesen Wahl-kampfinstrumenten und natürlich vielen weiteren klassischen Mitteln werden wir mit aller Kraft versuchen, die Jungen von uns und unseren Plänen für die Zukunft der Schweiz zu überzeugen. Natürlich könnten wir all jene Dinge nicht ohne tatkräftige Unterstützung seitens der SP Basel-Stadt durchführen. Ihr sei ein ganz herzlicher Dank ausgesprochen! Beitrag von Sebastian Dändliker

JungsozialistInnen USO

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Kommentar zu den bevorstehenden Wahlen von Thomas Bärlocher

Wir wollen 4 von 6 Sitzen In vier Monaten, am 22. Oktober, wissen wir als SP Basel-Stadt, ob wir unsere Sitze im National- und Ständerat erfolgreich verteidigen konnten. Nur eine Höchstleistung sichert die Position der SP bei den Wahlen 2007. Mit Anita Fetz als Ständerätin arbeitet für die Wiederwahl gegen den Kandidaten von SVP, FdP, LdP und CVP eine profilierte, selbstbewusste, erfahrene, über-zeugende und emotionale Politikerin. Sie verdient unser Vertrauen und das der Mehrheit des Stimmenden in diesem Kanton. Silvia Schenker und Ruedi Rechsteiner als Bisherige und die neuen Christine Keller, Beat Jans und Musta-fa Atici sind in Umwelt-, Sozial-, Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen ein profi-liertes und wortstarkes Team. Anita Fetz gegen den Ständeratskandidaten von SVP, FdP, LdP, und CVP Die Ständeratswahl wird für die bürgerliche Zusammenarbeit zum zentralen An-griff gegen Rot-Grün. Sie hoffen, bei dieser Wahl den Sitz, den wir seit 30 Jah-ren mit den Ständeräten Wenk, Miville und Plattner stellen, zu erobern und da-mit eine gute Ausgangslage für die kantonalen Wahlen zu schaffen. Basel braucht in Bern eine erfahrene, starke Frauenstimme. Anita Fetz hat sich in diesen vier Jahren in Bern wirkungsvoll für den Standort Basel eingesetzt: Als engagierte Bildungspolitikerin und mit einem grossen Einsatz für den Wirt-schaftsstandort. Anita Fetz ist eine wichtige Stimme im Ständerat, die weltoffen und zukunftsorientiert ist. Mit Anita Fetz wählen wir auch eine Politikerin, die sich seit ihrer Jugend gegen AKW’s einsetzt: Hier in Kaiseraugst, Ende der 80er Jah-re im Nationalrat und heute mit einem Sinn für Ökologie für die Gesundung des Klimas und gegen das fadenscheinige Argument, AKW’s würden das CO2 Prob-lem lösen. Im Ständerat hat es bereits genug Männer, Juristen und bürgerliche Politiker, denen die Interessen der Städte nicht am Herzen liegen. Die Arbeit hat bereits vor einem Jahr begonnen Vor einem Jahr haben wir mit der Arbeit begonnen, indem wir unser Arbeit und die potentiellen Wählerinnen und Wähler analysiert haben. Das Ergebnis zeigt sich in unserer Kampagne, welche am 18. August gestartet wird. Die Mitarbeit im Quartier, die Präsenz auf der Strasse sind erste Voraussetzungen für einen Erfolg. Im Fordergrund der Kampagne stehen 5 Themen:

Klima/Umwelt, Wirtschaft/Preise/ Konsum, Bildung, Sicherheit/Hausordnung und Generationenverträge. Wir wollen durchsetzbare Massnahmen und Vorschläge anbieten; echte The-men, das was die Bevölkerung beschäftigt, sollen im Vordergrund stehen und wir führen eine selbstkritische und selbstbewusste Kommunikation. Von der SP wird erwartet, dass sie angreift, dass sie schafft, dass sie agiert und agitiert. Kluge, einfühlsame, aber harte Arbeit ist es, was Wählerinnen und Wäh-ler für ihren Stimmzettel haben wollen. Die Mehrheit bekommen und die Mehrheit nutzen ist nicht das Gleiche Die Wahlen im Herbst werden auch von der SP Politik in diesem Kanton geprägt. Als stärkste Partei dieses Kantons mit einer neuen Mehrheit in der Regierung und profilierten Köpfen im Parlament besteht eine Erwartungshaltung der Basis und auch der Bevölkerung. Diese mögliche Gestaltungsmacht nehmen wir zu defensiv wahr. Wir sind jetzt an eine Schwelle getreten, wo es darum geht, nicht nur die Mehrheit zu gewinnen, sondern auch die Mehrheit zu sichern. Unsere Überlegungen und Strategien müssen unter dem Motto stehen: „Die Mehrheit bekommen und die Mehrheit nutzen ist nicht das Gleiche.“ Und dies verlangt auch die Fähigkeit, den Wandel von einer Oppositionspolitik zu einer mehrheits-fähigen Regierungspolitik zu vollziehen. Sicher, wir konnten wichtige Signale setzen, wie die von Eva Herzog, der Regie-rung und der Partei mitgetragene neue Pensionskassengesetzvorlage. Rot-grün hat bereits dazu beigetragen, dass die grossen Wirtschafts-Player nicht von Basel weggezogen sind und dass die Finanzen ins Lot kamen. Rot-grün wird auch dazu beitragen, dass die Steuern gesenkt werden. Eine Gratwanderung besteht für die SP immer: In der Verantwortung stehend, müssen wir als Partei mehrheitsfähige Projekte bringen, die ein Teil unserer Basis und unsere Bündnis-partner als Abkehr unserer politischen Grundsätze interpretierten. Die Gestal-tungsmöglichkeiten aus der Position der politischen Mehrheit muss daher aus dem Aspekt der Gratwanderung mit positiven inhaltlichen Signalen unserer Kern-themen verknüpft werden. Die Bürgerlichen bewegen sich mit der Formierung einer Zusammenarbeit mit der SVP inhaltlich weg von liberalen, offenen und urbanen Ideen. Diese Politik zu entlarven, die inhaltliche Alternative zu formulieren und mit unseren Köpfen kom-petent und lustvoll präsent sein, wird die kommenden Wahljahre prägen. Beitrag von Thomas Baerlocher, Präsident SP Basel-Stadt

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Wegweisende Politjahre für Basel

Was in vielen grösseren Deutschweizer Städten unterdessen zur Regel geworden ist, gelang nach langem Unterbruch im Herbst 2004 auch in Basel-Stadt: Die bürgerliche Mehrheit in der Regierung wurde durch rot-grün ersetzt. Im Parlament gelang ähnliches, ein weiteres Mal konnte die Anzahl der SP-Sitze deutlich gesteigert werden. Auf Ebene von Nati-onal- und Ständerat sind unsere Ergebnisse noch Aufsehen erregender: Dass eine Mehrheit der Deputierten eines Kantons unserer Partei ange-hören, kommt ab und zu einmal in der Westschweiz vor, sonst aber nur in Basel-Stadt. Das zeigt Zweierlei: Wir haben offensichtlich einiges er-reicht in den letzten Jahren und, wichtiger noch, es gibt viel, wofür sich in den nächsten 15 Monaten zu kämpfen lohnt.

National- und Ständeratswahlen

Da Basel-Stadt nur eine Vertretung in der kleinen Kammer hat, geht es hier noch um etwas mehr als um einen der sowieso schon sehr wichti-gen Sitze in Bern. Wer die Ständerätin oder den Ständerat stellt, darf als politischer Block für sich die Führungsrolle in Anspruch nehmen, weil er mehr als 50 % der Stimmenden hinter sich hat vereinigen kön-nen. Allein deshalb braucht es unser aller Einsatz, um Anitas Platz in Bern zu verteidigen. Unsere Ständerätin hat einer der übelsten Schwei-zer Pressekampagnen der neueren Zeit in bewundernswerter Weise Stand gehalten und ist bereits seit einiger Zeit inhaltlich wieder an vor-derster nationaler Front dabei. Das und unsere Unterstützung und Über-zeugungsarbeit wird nötig sein, um den bürgerlichen Kandidaten Andre-as Albrecht in die Schranken zu weisen. A propos Andreas Albrecht: Wenn vielleicht auch noch nicht so bekannt, so ist er als Gegner auf jeden Fall ernst zu nehmen. Er kennt seine Dossiers, ist fleissig und präsentiert ab und zu originelle politische Ideen.

Jahr 1987 (1988 Grossrat) 1991 (92) 1995 (96) 1999 (00) 2003 (04)

Nationalratswahlen 25,9 25,3 35,5 33,3 40,9

Grossratswahlen 18,3 20,7 27,0 26,0 31,2

Wahlanteil in %

Quelle: Stat. Jahrbuch Basel-Stadt, 2006

Dieser Wahlgang wird auf jeden Fall kein Sonntagsspaziergang werden, aber gemeinsam und geeint können wir es ein weiteres Mal schaffen – genau wie bei den Nationalratswahlen, wo es darum geht, auch für die nächsten vier Jahre drei Abgeordnete nach Bern delegieren zu können. Wobei, Hand aufs Herz, es für Basel das Allerbeste wäre, gingen gleich alle Fünf auf unserer Liste nach Bern. Silvia Schenker hat als neue Vize-präsidentin der SP Schweiz und als Vorkämpferin für das IV-Referendum endlich auch medial den Platz erhalten, der ihr aufgrund ihrer jahrelan-gen erfolgreichen Arbeit für unsere Partei schon lange zusteht, Ruedi ist nicht nur in Sozialversicherungs- und Enegiefragen das nationale Perpe-tum mobile schlechtin, Christine Keller leitet unsere Grossratsfraktion mit unglaublich viel Umsicht und findet dabei auch immer wieder Gelegenheit, politische Pflöcke, etwa im Fiskalbereich, einzuschlagen. Beat Jans, als Parteipräsident der Regisseur unserer Wahlerfolge in den Jahren 2003 und 2004, kombiniert seine Arbeit mit einer unnachahmli-chen Mischung aus Lust am politischen Diskurs und grossem Sachvers-tand. Mustafa Atici schliesslich erweitert unser Spektrum um die Erfah-rung und das Wissen als Unternehmer und um die Kompetenz bei der Intergration von Migrantinnen und Migranten – kurz, wir haben mit Sicherheit die beste Liste! Trotzdem heisst es aufgepasst: Die bürgerli-chen Parteien werden uns kaum den Gefallen tun, ihre Fehlplanungen bei den letzten Wahlen zu wiederholen, dazu wurde mit der SVP eine Art Burgfrieden geschlossen. Kantonale Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2008

Während die Mehrheit der Nationalratsdelegation von Basel-Stadt seit 1995 ununterbrochen von der Linken gestellt wird, ist die Regierungs-mehrheit (und die „Beinahe-Mehrheit“ im Grossen Rat) erst knapp drei Jahre alt. Es liegt deshalb wohl nicht daneben, wer davon aus-geht, dass im 2008 die Weichen für eine längere Strecke gestellt werden. Gelingt es uns, diese Mehrheit zu halten bestehen gute Aus-sichten, dass wie in Bern und Zürich rot-grüne Regierungsmehrheiten zum Regelfall werden. Die Beispiele dieser zwei Städte zeigen aber auch, dass der bürgerliche Widerstand am Ende der ersten rot-grünen Legislatur am heftigsten auszufallen pflegt. Hier standzuhalten, unsere drei Sitze und denjenigen des Bündnisses zu verteidigen und zudem den einen oder anderen Sitzgewinn anzustreben, muss unser Ziel sein. Ich bin überzeugt, dass sich den fortschrittlichen Kräften Basels eine histo-rische Chance eröffnet im Wahljahr 2008 – es ist an uns, sie zu packen!

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...Fortsetzung Seite 8 und 9

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Offensiv, hartnäckig, engagiert und solidarisch in die politische Auseinandersetzung!

Bei aller berechtigten Freude über neue Mehrheiten dürfen wir nicht vergessen, dass die Wählerinnen und Wähler von uns weiterhin erwarten, dass wir den Finger auf brennende Themen in den Quartieren, im Kanton und im Bund legen. Probleme hatte die SP in letzter Zeit dort, wo sie ih-re Kernthemen nicht mehr mit gleicher Hartnäckigkeit beackerte wie frü-her, dort, wo sich eine gewisse Selbstzufriedenheit breit machte. Um richtig verstanden zu werden: Unsere Mitglieder in den Exekutiven von Kanton und Bürgergemeinde leisten ausgezeichnete Arbeit, die Frak-tionen im Grossen Rat und in der Bürgergemeinde sowieso, wir geben in praktisch allen wichtigen Fragen den Ton an. Trotzdem würde es etwas mehr Angriffigkeit da und dort vertragen. Ein paar Beispiele: Ruedi Rechsteiner wird mit guten Argumenten nicht müde, die Bedeutung der Windkraft für die zukünftige Energieversorgung zu betonen, die Stromba-rone verweisen dabei immer auf die topografische Kleinräumigkeit und übersehen dabei willentlich, dass Österreich mit ähnlichen geografischen Voraussetzungen achzigmal mehr Windanlagen und sechsmal mehr Son-nenkollektoren installiert hat. Wir müssen den AKW-Plänen von Axpo und Co. etwas entgegen stellen, die Argumente sind da, die Fakten auch, sie müssen jetzt einfach unter die Leute! Oder im Bereich des öffentlichen Verkehrs: Wer sich ab und zu in der „Greater Zurich Area“ aufhält, ist beeindruckt vom S-Bahn-System. Hier müssen wir ebenfalls einen Zacken zulegen. Welche Variante des „Herzstückes“ als Verbindung zwischen Badischem und Französischem Bahnhof zu bevorzugen ist, sollen die Fachleute entscheiden. Politisch wichtig ist, dass wir dessen rasche Reali-sierung fordern. Stephan Maurer von der DSP stellte an uns in einem In-terview in der Basellandschaftlichen Zeitung kürzlich zu Recht die Frage, warum eigentlich der Planungsstand beim Ausbau der H2 auf acht Spuren weiter sei als eben dieses Herzstück. Nach der Hakelei mit den Trolley-bussen ist jetzt laut und deutlich der Ausbau des Tramnetzes zu fordern. Irgendwie sollte es doch möglich sein, die knapp drei Kilometer Schienen von Kleinhüningen nach Weil zu verlegen, damit der 8er bis dort verkeh-ren kann. Und was für den damaligen 5er schon um 1900 herum möglich war, nämlich ins damals deutsche St. Louis („St. Ludwig“) zu verkehren, müsste der 3er auch schaffen, nicht? Und wäre da nicht auch der 2er wie-der zum Leben zu erwecken, die Verbindung von Badischem Bahnhof via die Johanniterbrücke zum Bahnhof SBB? Nicht nur das künftige UKBB und die Uni erhielten so eine direktere und damit schnellere Anbindung. Auch bei der Steuerung des privaten Verkehrs scheint ein Schuss mehr

Fortsetzung — Wegweisende Politjahre für Basel

Offensive vorstellbar – der emeritierte ETH-Professor und Verkehrs-experte Heinrich Brändli verglich kürzlich die Diskussion um das Road Pricing mit derjenigen über die Parkuhren vor 25 Jahren und sagte dazu wörtlich: “Niemand erinnert sich mehr, dass die ersten Parkuhren sogar vom Bundesgericht bewilligt werden mussten. Heute ist es längst nor-mal, zur Stosszeit mitten in der City einen Parkplatz zu finden, aber da-für ein Vielfaches von einem Parkplatz in der Agglomeration zu bezah-len. Genau so wird es mit dem Roadpricing.“ Sollten wir diese Themen nicht stärker in den Vordergrund rücken?

Dann hat die Diskussion um Millionengehälter von Managern die Tatsa-che in den Hintergrund treten lassen, dass es weiterhin voll Erwerbstäti-ge gibt, die weniger als Fr. 4'000 brutto im Monat verdienen. Welche Legitimation hat ein Staat, eine Gesellschaft, wenn sie es nicht schafft, ihren Beschäftigten zu existenzsichernden Löhnen zu verhelfen? Ums Geld geht es auch beim Thema Steuern. Erlöse aus Nationalbankgold und Finanzausgleich haben viele Kantone in der Schweiz für Steuersen-kungen eingesetzt, was auch in Basel-Stadt entsprechenden Forderun-gen Vorschub geleistet hat. Dank guter Konjunktur scheint es heute ver-antwortbar, die Steuern in vernünftigem Mass zu senken. Wir dürfen hier gespannt sein auf das Paket der Regierung, das für Ende Jahr ange-kündigt ist. Wichtig dabei bleibt, dass wir unseren Wählerinnen und Wählern klar und deutlich sagen, welche Steuern man jetzt senken kann, konkret also die alle betreffende Einkommenssteuer, und welche nicht. Zur letzteren gehört mit Sicherheit die Vermögenssteuer, die an-lässlich der letzten Senkungssrunde überproportional abgebaut wurde. Dass im Übrigen der Ausdruck von der „Basler Steuerhölle“ ins Reich der bürgerlichen Fabelbücher gehört, unterstreicht folgende kurze Aufstel-lung, die zeigt, wie sich die Einkommenssteuer in ausgewählten Kanto-nen in letzter Zeit verändert hat (Annahmen: verheiratetes Paar, zwei Kinder, Fr. 100'000,-- Bruttojahreseinkommen)

Überzeugung kann Bäume versetzen. Gelingt es uns, diese Mehrheit zu halten, dann helfen wir mit, ein Stück Politgeschichte zu schreiben – deshalb auf, Genossinnen und Genossen, diese Gelegenheit dürfen wir uns nicht entgehen lassen! Beitrag von Christoph Brutschin

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Quelle: Stat. Jahrbuch Basel-Stadt, 2006

Kanton Veränderung der Steuerbelastung von 2001 bis 2006, in Prozenten

Zürich -16,8 Basel-Stadt -15,3 Solothurn -13,5 Aargau - 9,2 Jura - 7,4 Basel-Landschaft - 1,7

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Wohnqualität im Quartier

Im vergangenen Jahr reichte ich im Grossen Rat zwei Vorstösse ein, welche unser Quartier betreffen. Sie zielten darauf, kleine Korrekturen hinsichtlich Verkehrssicherheit und Benützerfreundlichkeit der neu ein-geführten Buslinie 37 anzuregen. Das erste Anliegen forderte Verbesse-rungen für ein gefahrloseres Kreuzen und Überholen von Bus und ande-ren Verkehrsteilnehmern, insbesondere Rad- und Mofafahrer in der Engelgasse zu ermöglichen. Dieser Vorstoss wurde von der Regierung entgegen genommen und schon im Juni diesen Jahres wurden bauliche Verbesserungen vorgenommen. Die beidseitigen Parkfelder auf gleicher Höhe wurden in wechselseitige und versetzte Parkfelder ummarkiert. So ist es nun möglich, dass sich Bus und Zweiradfahrer trotz der einen-genden Fahrbahn gleichzeitig und ohne Kollisionsgefahr kreuzen kön-nen. Die Parkfeldanzahl wurde in der Engelgasse nicht dezimiert, son-dern nur anders verteilt. Das zweite Anliegen regt an, die Haltestelle an der Jakob Burckhardt-Strasse einige Meter nach vorne zu verschie-ben, damit der Bus nahe genug an die Bordsteinkante fahren kann und damit das Ein- und Aussteigen auf gleicher Höhe möglich ist. Dies wäre insbesondere für ältere und gehbehinderte Busbenützer eine grosse Er-leichterung. Gleichzeitig bitte ich die Regierung zu überprüfen, ob ein Tramwartehäuschen mit Sitzbank eingerichtet werden könnte. Leider wurde ich bei diesem Vorstoss von meinen Ratskollegen von der LDP aus dem Quartier nicht unterstützt. Die Antwort der Regierung steht noch aus. Im Frühjahr hingegen führte dieselbe LDP eine schriftliche Umfrage im Quartier durch. Thema war eine eventuelle Beeinträchtigung der Wohn-qualität durch die Buslinie 37. Angeregt wurde dies, nachdem sich ein-zelne Bewohner gegen den Einsatz der breiteren BLT –Busse ausgespro-chen hatten. In der kürzlich erschienen Auswertung der Umfrage hält die LDP ausdrücklich fest, dass weder der öffentliche Verkehr noch die Buslinie 37 zur Diskussion stehen. Doch um was geht es der LDP kon-kret? Probleme werden in der Linienführung, in der Lärmbelästigung und in der Fahrtaktverdichtung von 15 auf 7 ½ Minuten geortet. Obwohl sie einsehen, dass eine Verlagerung der Buslinie auf die Hardstrasse oder Gellertstrasse keine taugliche Alternative sein kann, fragen sich die Liberalen in ihrer Umfragenanalyse, ob die Verlagerung nicht

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„zu einer markanten Verbesserung der Verkehrssicherheit und einer ver-besserten Wohnqualität führen würde“. Ich frage mich, für wen führen welche verkehrstechnischen Massnahmen zu einer Verbesserung der Wohnqualität?? Ich zumindest meine zu wis-sen, dass sich die Gellertstrasse und auch die Hardstrasse ebenfalls in einem dicht besiedelten Gebiet befinden. Hinzu kommt, dass in der Hardstrasse schon die Tramlinie 14 verkehrt und sich dort durch die Ver-lagerung des 37-iger Doppelspurigkeit ergeben würde. Die Liberalen wollen Lösungsvorschläge in die politische Diskussion einbringen, welche die Anliegen der direkt betroffenen Bevölkerung wahrnehmen. Ich kann aus dem Antwortschreiben jedoch keine überzeugenden Lösungsvor-schläge erkennen. Bestehen diese Lösungsvorschläge nicht einfach in einer Verlagerung des „Problemfeldes“ in andere Quartierteile? Ich kann mich des Eindrucks, einer kurzsichtigen „Pflästerlipolitik“ nicht ganz erwehren. Individualinteressen werden über Allgemeininteressen gestellt, was meiner Meinung nach in die falsche Richtung zielt. Was mit der Einführung der 37-er Linie zu beanstanden war, wurde von mir bereits aufgenommen und konkreten Verbesserungsvorschlägen wurde schon Folge geleistet. Generell stelle ich mir die Frage, wo-durch Wohnqualität gefördert oder behindert wird: Lärm- und Luftbelas-tung als Folge des hohen Individualverkehrs stellt für mich unter ande-rem eine ganz klare Beeinträchtigung der Wohnqualität dar. Die SP setzt sich konsequent für die Verbesserung der Lebensqualität im städtischen Gebiet ein. Dazu trägt unter anderem die Unterstützung und Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Fahrradverkehrs bei. Nach Auskunft im WSD ist die Buslinie 37 auf der ganzen Linie sehr stark frequentiert und entspricht einem echten Bedürfnis nach schnellem Anschluss von den Aussenquartieren in Richtung Stadtmitte. Unser Interesse ist es den Blick für das Ganze zu behalten und nicht Einzelinteressen zu vertreten. Erfahrungsgemäss fühlen sich die Menschen in der Stadt durch den zunehmenden Individualverkehr in ihrer Lebens – und Wohnqualität beeinträchtigt und gestört und nicht durch den öffentlichen Verkehr. Dafür will sich die SP auch weiterhin einsetzen. Beitrag von Dominique König

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs SPÖ und Oberbürgermeister der Stadt Wien Dr. Michael Häupl über den sozialdemokratischen Alltag in der Weltstadt Wien.

Am 7. November 1994 wurde ich Bürgermeister und Landes-hauptmann von Wien. Es fasziniert mich immer wieder, wie sehr sich diese Stadt in diesen 13 Jahren verändert hat. Schritt für Schritt sind zukunftsorientierte Vorhaben Wirklichkeit ge-worden und haben das Erscheinungsbild als moderne und welt-offene Metropole geprägt. Besonders stolz macht mich, dass Wien längst nicht mehr „nur“ als Kultur- und Musikstadt bekannt ist:

Mit einer Spitzenplatzierung innerhalb der EU-Hauptstädte ist Wien als wirtschaftliches Zentrum und als attraktiver Standort für internationale Unternehmen ausgewiesen. Nirgendwo in Österreich ist die Kaufkraft der Bevölkerung höher und die Pro-Kopfverschuldung am geringsten. Pulsierende „Hotspots“ wie die Donauinsel und die Gürtel-bögen sind längst vorbildlich in Sachen urbaner Lebens-kultur, und mit dem Museumsquartier wurde einer der größten Kulturbezirke Europas zugänglich ge-macht. Zudem gilt Wien als soziale Musterstadt mit hohen Standards, sei es im Gesundheits- und Pflegebereich oder im Wohnbau. Und nicht zuletzt haben wir in der europäischen Kom-munalpolitik ein gewichtiges Stück mitzureden.

Erfolgreich für Wien, visionäre Politik für Morgen!

Blick zu den Nachbarn

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Wien wird „Weltwissensstadt“! Eines ist klar: Wir Wiener Sozialdemokraten haben noch viel vor und arbeiten verantwortungsbewusst am Wien von morgen! Meine Vision ist es, dass sich Wien nach dem wohl erworbenen Ruf, eine lebens-werte Stadt mit dem Prädikat Weltkulturerbe zu sein, auch zu einer „Weltwissensstadt“, einem Zentrum naturwissenschaftlicher, tech-nischer und kultureller Innovation entwickelt. Deshalb unterstützen mein Regierungsteam und ich diese Entwicklung durch die gezielte Förderung von Zukunftsbereichen. Damit kann sich Wien in Zeiten immer mobilerer Märkte als attraktiver Standort positionieren. Am „Aushängeschild“, dem Vienna Bio Center forschen heute bereits 1.000 Forscher aus insgesamt 40 Nationen im Bereich der Biotechnologie. Aber auch in Sachen Informations- und Kommunika-tionstechnologie gilt Wien bereits jetzt als innovatives Zentrum von europäischem Stellenwert. Wien als europäisches Zentrum positionieren! Zu einer vorausschauenden Politik gehört auch die Positionierung Wiens im neuen, erweiterten Europa. Und hier hat Wien bereits am Vorabend der Osterweiterung gemeinsam mit der slowakischen Hauptstadt Bratislava, den Städten Györ, Sopron und Brno sowie den österreichischen Bundesländern Burgenland und Niederösterreich die Europaregion „Centrope“ gegründet. Als Modellregion an einem europäischen Knotenpunkt soll in den kommenden Jahrzehnten ein dynamischer Qualitätsstandort für alle Lebensbereiche entstehen. Wie das Wien der Zukunft im Detail aussehen wird, kann niemand mit Sicherheit vorhersagen. Für mich steht jedenfalls fest, dass Wien weiterhin eine Stadt bleiben soll, in der sich die Menschen wohlfühlen, in der sie gerne leben. Den Menschen in den Mittel-punkt zu stellen, bedeutet für mich als Politiker, sich den Heraus-forderungen der Zukunft rechtzeitig zu stellen. Beitrag von Dr. Michael Häupl, SPÖ Wien

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25 Jahre Schwarzer Peter, Verein für Gassenarbeit

Die Schweiz ist ein reiches Land. Basel ist eine reiche Stadt. Für Alles und Alle ist gesorgt.. scheinbar zumindest. Aber es gibt sie trotzdem: Menschen, die ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft aus irgendwelchen Gründen verloren haben. Die durch die Maschen des Hilfsnetzes gefallen sind oder durchzufallen drohen. „Randständige“ nennt man sie und denkt viel zu selten darüber nach, wie weh dieses Wort an sich schon tut. Wer steht schon gern am Rand? Dabei geht es oft sehr schnell und das ganze Leben kippt: Ein zu hartes Scheidungsur-teil, das Glas zuviel, der selbstverschuldete Unfall, der Verlust der Ar-beitsstelle, Abhängigkeit von legalen oder illegalen Drogen, Krankheit…. Viele Menschen wissen oft nicht mehr, wie es weiter gehen soll. Viele scheuen den Weg zu Beratungsstellen, denn dort muss man sich auswei-sen – und man hat vielleicht gar keine Papiere - man kommt auf eine Liste, wird registriert, kriegt gesagt, was man alles falsch gemacht hat. Für solche Fälle und Notsituationen gibt es die GassenarbeiterInnen des Schwarzen Peter. Mehrmals wöchentlich gehen sie hinaus „auf die Gasse“, dorthin, wo sich „die Szene“ trifft: Alkis, Obdachlose, Langzeit-arbeitslose, schlecht integrierte MigrantInnen, DrogenkonsumentInnen. Jeder und jede mit seiner/ihrer Geschichte… Die MitarbeiterInnen des Schwarzen Peter drängen ihre Hilfe nicht auf, sie sind einfach da.

Die Gassenarbeit hat ihre Gesetze, die in der Charta der aufsuchenden Sozial-arbeit vom Sommer 2005 festgehalten sind: Jede Kontaktaufnahme mit GassenarbeiterInnen ist freiwillig, kostenlos und absolut vertraulich. Sie arbeiten niederschwellig, jeder/r kann zu ihnen kom-men. Sie arbeiten akzeptierend, nehmen jeden Menschen so, wie er ist. Sie arbeiten parteilich und verteidigen die Rechte jedes Menschen. Sie geben Hilfe zur Selbsthilfe.

Ist im Rahmen der „Präsenz“ (so nennt man die aufsuchende Arbeit auf der Gasse), der erste Kontakt geknüpft, so schliesst sich häufig eine Beratung an. Diese kann auf der Gasse stattfinden (seit einem Jahr gibt es sogar ein kleines „Mobiles Büro“ bestehend aus Klapptisch, Laptop und Drucker… Alles in einem Fahrradanhänger verstaubar) oder im Büro an der Elsässer-strasse 22. Wenn es sinnvoll ist, werden KlientInnen auch gezielt an eine

Menschen für Menschen

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andere Institution weitervermittelt, die ein ganz spezifisches Problem noch besser lösen kann. Die MitarbeiterInnen helfen nicht nur in Notsitu-ationen, sie unterstützen durch „Coaching“ oder Projektbegleitung auch Initiativen von KlientInnen und fördern sie. Der Schwarze Peter hatte in den 25 Jahren seines Bestehens stets den Finger „am Puls“ der Gasse. Immer wieder entstanden aus seinen Initiativen und Projekten Einrich-tungen, die sich später verselbständigten und heute nicht mehr aus dem sozialen Basel wegzudenken sind (Gassenküche, Gassenzimmer (heute „K&A“), das Projekt „Mobile Jugendarbeit“ etc.) Vergangenen Winter realisierte der Schwarze Peter erstmals eine Wärmestube für Rand-ständige am SBB: „Soup&Chill“, ein Angebot, das die seit Jahren unge-lösten Konflikte um den Bahnhof auf ein Minimum reduzierte und für KlientInnen und Betreuerteam zu einem ebenso spannenden wie schö-nen Erlebnis wurde: unterschiedliche Gruppierungen fanden sich im klei-nen Raum an der Güterstrasse friedlich zusammen: Punks und Rechtsori-entierte, alte Alkis und junge Mädchen mit psychischen Problemen.

Der Verein für Gassenarbeit ist klein und überschaubar. Der Vorstand besteht aus derzeit 3 ehrenamtlich arbeitenden Mitglie-dern. Das GassenarbeiterInnen-Team mit 2 Frauen und 2 Männern hat insgesamt 240 Stellenprozente. Das ist nicht viel Personal. Wir bräuch-ten dringend mehr, denn der Bedarf auf der Gasse nach unserer Arbeit steigt: Seit 1996 hat sich die Zahl der KlientInnen fast verdreifacht, die Subventionen des Kanons Basel-Stadt aber blieben stets gleich! In der 2007 zu Ende gehenden Subventionsperiode bezahlte der Kanton (der Schwarze Peter untersteht dem Justizdepartement) gerade einmal 42% der Betriebskosten. Der Rest muss jedes Jahr aus Spenden generiert werden. In Zahlen: 150 000 Franken kantonalen Subventionen stehen derzeit etwa 200 000 Franken Spenden gegenüber. Eine bedrohliche Si-tuation, die mittel- oder langfristige Planung unmöglich macht. Die derzeit laufenden Subventionsverhandlungen für die Jahre 2008-2011 sollten dringend eine Verbesserung bringen. Damit wir alle endlich weniger daran denken müssen, wie wir unsere Mitarbeitenden bezahlen. Und mehr dran, was die Menschen auf Gasse dringend brauchen und wie man ihnen am besten den Weg vom Rand der Gesellschaft zurück in die Mitte zeigen kann…. Gassenarbeit ist nicht nur Arbeit, die den Betroffe-nen zugute kommt. Gassenarbeit ist ein Dienst für die Stadt und ein Ausdruck von Kultur im Umgang miteinander.

Beitrag von Dr. Claudia Adrario de Roche, Präsidentin des Schwarzen Peter team@schwarzerpeter.ch, Tel. 061 383 84 84

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Nur wer sich beteiligt, entscheidet mit!

21. OKTOBER – BESSER WÄHLEN ist eine schweizweite Kampagnenbewe-gung, die Anfang 2007 von jungen, politisch interessierten Menschen lanciert wurde. Die Kampagne will Junge und Politikverdrossene für Politik begeistern und an den kommenden nationalen Wahlen mög-lichst viele Wählerinnen und Wähler an die Urne bringen. Die Kam-pagne informiert auf frische und kritische Weise: Hauptsächlich mit interaktiven und webbasierten Kommunikationsmitteln (Webfilme, Webgames, online Wahlversprechen und einem Videoblog) aber auch vor Ort durch Supporterinnen und Supporter in den verschiedenen Lo-kalgruppen. Laut Bundesamt für Statistik lag die Wahlbeteiligung der 18 bis 24-Jährigen bei den letzten nationalen Wahlen im Jahr 2003 bei 33 Prozent (1999: 28%, 1995: 21%). Die Kampagnenbewegung 21. OKTOBER – BESSER WÄHLEN will mithelfen, die Wahlbeteiligung dieses Jahr weiter zu erhöhen. Deshalb wird eine gross angelegte Wahlkampagne von Jungen für Junge (Zielgruppenalter: 18-35 Jahre) organisiert. Ziel der Kampagne ist es, dass sich junge Men-schen wieder vermehrt für das politische Geschehen und für die Gesell-schaft als ganzes in diesem Land interessieren, sich engagieren und Verantwortung übernehmen. Jung- und ErstwählerInnen müssen sich wieder bewusst werden, nicht nur die eigene Kleidung und der eigene Stil, sondern auch die Politik von ihnen mitbestimmt werden kann. Entscheidungen trifft, wer sich beteiligt 21. OKTOBER – BESSER WÄHLEN versteht sich nicht als politische Partei, die bestimmte politisch-moralische Vorstellungen vertritt oder Lösungsan-sätze für politische Themengebiete anbietet. Vielmehr zeichnet sich die Kampagnenbewegung durch professionelle und zielgruppengerechte Kommunikation und Information aus. Sie leistet damit einen Beitrag zum politischen Verständnis, zum Meinungsbildungsprozess und zur dar-aus entstehenden Auseinandersetzung mit politischen und gesellschaft-lichen Themen, ohne durch eigene politische Positionen abzuschrecken. Das Wählen und die Auseinandersetzung mit politischen Themen sollen bei Jungwählerinnen und –Wählern wieder selbstverständlich werden.

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Von Jungen für Junge Unter dem Namen 21. OKTOBER – BESSER WÄHLEN besteht seit Anfang 2007 ein Verein mit Sitz in Zürich. Die Kampagnenaktivitäten werden von ei-nem Team aus rund 20 Personen organisiert und koordiniert. Nebst die-sem nationalen Koordinationsteam entstehen in immer mehr Städten Lokalgruppen (Basel, Bern, Luzern, St. Gallen, Schaffhausen, Winter-thur, Zürich). Getragen wird die Kampagne also von einem Netzwerk junger Menschen, deren politischer Hintergrund so breit gestreut ist wie die Palette ihrer Kampagnenstrategien. Diese jungen Menschen tragen die Kampagne mit, indem sie Aktivitäten sowohl auf virtueller Ebene über die Kampagnenplattform www.21oktober.ch als auch mit regional verankerten Aktionen facettenreich umsetzen. Dabei ist 21. OKTOBER – BESSER WÄHLEN weder an die Interessen von Partei-en oder Verbände gebunden noch gewinnorientiert und kann sich des-halb freier und glaubhafter für das Wählen an sich einsetzen. Die Kam-pagne ist überdies nicht staatlich unterstützt oder institutionell einge-bunden; sie basiert auf ehrenamtlicher Arbeit. Zur Zeit wird in der sogenannten Vorkampagne das Fundament für die eigentliche Kampagne gelegt. Die Inhalte wurden erarbeitet, ein Kampagnendesign entwickelt, die Webplattform programmiert und nicht zuletzt wurde und wird über Spenden Geld für die Produktion der ver-schiedenen Kampagnenmittel gesammelt. Ab Mitte August tritt die Kampagne öffentlich auf, um ihre ehrgeizigen Ziele möglichst umfas-send zu erreichen. Am 21. Oktober 2007 soll auch die Stimme der Jun-gen und jungen Erwachsenen gehört werden. Weitere Infos und Kontaktmöglichkeit unter: www.21.oktober.ch

Beitrag von Lorenz Keller

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Hinhören statt Hingucken

Rot politisiert besser, rot politisiert besser. Wir brauchen das erfolgreiche Gegenmodell zum eindimensionalen Denken und Politisie-ren der Bürgerlichen. So weit, so klar. Aber ­ Gretchenfrage im Zeitalter des angeblichen "Post-Feminismus": Politisieren rote Frauen anders als (rote) Männer? Wir von der SP wollen beileibe nicht unsere Kandidatin-nen gegen unsere Kandidaten ausspielen ­ wir präsentieren durchwegs gute Leute fürs nationale Parlament, ob Männer oder Frauen. Aber die SP-Frauen Basel-Stadt haben beschlossen, unseren Kandidatinnen eine besondere Bühne zu bieten für einen ganz besonderen Wahlkampfauf-tritt ­ speziell, aussergewöhnlich, fantasievoll. Nicht die hundertste, immergleiche Podiumsdiskussion, wo manch ein gelangweilter Zuhörer oder Journalist, gerade bei weiblichen Kandidaten, oft mehr auf Klei-dung, Figur und die neue Haarfarbe achtet als auf das, was gesagt wird. Wir dagegen setzen auf Inhalte, wir setzen unsere Kandidatinnen ins rechte (linke) Licht ­ und deshalb setzen wir sie ins Dunkle. Ja, ihr habt richtig gelesen, ins absolut Stockdunkle. Nämlich ins Kulturrestaurant "blindekuh" auf dem Gundeldingerfeld, wo eine engagierte Crew viel Erfahrung hat mit Events ohne Licht, aber viel Ambiance. Im Dunkeln ist nicht nur gut munkeln, sondern auch das Hinhören leichter auf das, was die Kandidatinnen zu sagen haben. Zuhören, spüren, was diese Frauen bewegt, wie sie sich einsetzen wollen in Bern für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, kulturelle Vielfalt und vieles mehr. Durch den Abend führt Bettina Dieterle und Christina Volk macht Musik, denn es soll ja lustvoll werden. Einen totalen Blindflug nach Bern gibt‘s aber doch nicht. Denn anschliessend an den Talk im Dunkeln präsentieren sich Anita Fetz, Christine Keller, Silvia Schenker und unsere Jusos Lisa Lieb-hart und Stephanie Siegrist auch noch im Hellen ­ bei einem Apéro mit der Möglichkeit zu vertieften Gesprächen!

Talkshow am 3. September 2007, im Restaurant "blindekuh", Gundeldingerfeld/Halle 7, Dornacherstrasse 192. Ab 19:00 werdet ihr ins Finstere gelotst, ab 19:30 wird getalkt, ab 21:00 ist Apéro (im Hellen, Gäste zahlen selber.) Andrea Bollinger, SP-Frauen Basel-Stadt

S P F r a u e n Basel-Stadt

SP

Schwarzes Brett

Was die anderen QVs so treiben

Termine der Sektion ABI bis Ende Oktober

QV Bachletten-Neubad

01.09.2007 Wahlkampf-Aktionen Neuweilerplatz 10-16h QV Clara-Wettstein-Hirzbrunnen

18.08.2007 21. Rührbi Stroosse Fescht Rührbergerstrasse 14-23h

21.08.2007 DV Stadtteilsekretariat Kleinbasel, 19:30-22h Cafe Spitz / Hotel Merian QV Gundeli-Bruderholz

26.08.2007 Grillplausch, 15h

08.09.2007 Standaktion mit den NR/SR-KandidatInnen 10-15h Tellplatz QV Horburg-Kleinhüningen

21.08.2007 DV Stadtteilsekretariat Kleinbasel, 19:30-22h Cafe Spitz / Hotel Merian QV St. Johann

16.08.2007 Sommerhock 19h bei Jonas Weber, Elsässerstrasse 7 SP Riehen

15.09.2007 Wahlkampf-Aktion 9-12h, Riehen Dorf

20.08.07 27.08.07 03.09.20 04.09.07 22.09.07 24.09.07 25.09.07 06.10.07 24.10.07

Wahlkampfaktion 10-14h Lehenmatten Redaktionsschluss DaBo 77 Talkshow der SP-Frauen Ab 19h Rest. „blindekuh“ Mitgliederversammlung Thema: Situation von Jung und Alt auf dem Arbeitsmarkt Bitte Homepage beachten! Wahlkampfaktion 12-16h Rümelinsplatz Redaktionsschluss DaBo 78 Offene Vorstandssitzung 20h Wahlkampfaktion 10-14h Hardstrasse Mitgliederversammlung Thema: Attraktive Gestaltung der Innenstadt

Di Mo Mo Di Sa Mo Di Sa Mi

Hinweis zur Mitgliederversammlung vom 04.09.2007

Thema: Situation von Jung und Alt auf dem

Ausbildungs– und Arbeitsmarkt.

Organisation: Tim Cuénod

Leider erhielten wir bis zum Einsendeschluss dieser Ausgabe keine weiteren Angaben.

Bitte beachten Sie die Homepage der Sektion!

www.sp-bs.ch/de/sektionen/abi

Die Redaktion