Boos Hummel & Wegerich Rechtsanwälte Zimmerstraße 56 10117 Berlin Tel.: 030-2009547-0 Fax:...

Boos Hummel & WegerichRechtsanwälte • Zimmerstraße 56 • 10117 Berlin • Tel.: 030-2009547-0 • Fax: 030-2009547-19 • [email protected]

EnWG Novelle - wesentliche Änderungen

9. Portfoliomanager-Treffin Leipzig am 08. und 09. September 2011Rechtsanwältin Dr. Heidrun Schalle

Rechtsanwältin seit 2001;seit 2003 im EnergiewirtschaftsrechtMandanten: Speicherbetreiber, kommunale Energieversorgungsunternehmen,energieintensive Industrieunternehmen, Energiehändler und -lieferanten. Beratungstätigkeiten in jüngster Zeit:• Anpassung der Speicherverträge eines Speicherbetreibers an die EnWG-Novelle • Beratung bei Netzanschluss und –zugang für Energieinfrastrukturprojekte (konventionelle

Energieerzeugungsprojekte , Speicher)• Energierechtliche Beratung bei Erwerb eines On-Shore Windparks• Beratung eines KWK- und Grünstromhändlers beim Markteintritt

Dr. Heidrun Schalle, [email protected]

09.09.2011 2Boos Hummel & Wegerich

mailto:[email protected]

I. Grundlage der EnWG-NovelleII. Vorgaben für die Entflechtung integrierter EVU

(Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber)III. Erweiterte Verbraucherschutzbestimmungen

(Rechnungsinhalte, Schlichtungsstelle) IV. Geschlossene Verteilernetze und Kundenanlagen

(Neue Kategorien im EnWG)V. Messwesen

(auf dem Weg zum Smart Meter)

Inhaltsübersicht


I. Grundlage der EnWG-NovelleII. Neue Vorgaben für die Entflechtung integrierter EVU





Inhaltsübersicht


• Europäisches Recht - Grundlage der EnWG-Novelle:• Richtlinie 2009/72/EG (Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie) vom 13.07.2009• Richtlinie 2009/73/EG (Erdgasbinnenmarktrichtlinie) vom 13.07.2009

• Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 26.07.2011=> veröffentlicht im Bundesgesetzblatt am 03.08.2011

• in Kraft seit: 04.08.2011 • Sonstige Novellierungen und Anpassungen betreffen u.a.:• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Monitoring des Energiemarktes durch BKartA)• KWKG (Verlängerung der KWK-Förderung); Ergänzung der StromNEV (Befreiung/Vereinbarung indiv. NNE)

I. Grundlage der EnWG Novelle - das dritte EUEnergiebinnenmarktpaket







Inhaltsübersicht


Marktrolle Gesellschafts-rechtliche Entflechtung

Buchhalterische Entflechtung

Informationelle Entflechtung

Organisatorische Entflechtung

Vertikal integrierte EVU

Vorbehaltlich de minimis Regelung

Geltung seit 13.07.2005


Vorbehaltlich de minimis Regelung

Betreiber von Speichern/LNG

keine Geltung Geltung seit 13.07.2005


keine Geltung

Objektnetze keine Geltung keine Geltung keine Geltung keine Geltung

Fernleitungs- und Transportnetz-betreiber





II. Entflechtung unter dem EnWG 2005


Marktrolle Gesellschafts-rechtliche Entflechtung

Buchhalteri-sche Entflechtung

Informationel-le Entflechtung

Organisatori-sche Entflechtung

OU/ISO/ITO

Vertikal integrierte EVU

Geltung seit dem 13.07.2005; de minimis Regelung gilt weiter



Geltung seit dem 13.07.2005; de minimis Regelung gilt weiter

Gilt, falls EVU mit Transport-/ Fernleitungs-netzbetreiber verbunden ist

Betreiber von Speichern

Geltung seit dem 04.08.2011




Keine Geltung

Geschlossene Verteiler-netze

de minimisVorbehalt



de minimisVorbehalt

Keine Geltung

Fernleitungs- und Transportnetzbetreiber








• Transportnetzbetreiber: • werden künftig – unabhängig von der Eigentümerstruktur – durch die

Bundesnetzagentur zertifiziert;• Überwachung der Einhaltung der strukturellen Entflechtungsvorgaben;

nachhaltiger wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit.

• Verteilernetzbetreiber:• Stärkung der Position des Gleichbehandlungsbeauftragten; erweiterte

Informationsrechte;• Separater Marktauftritt des Netzbetreibers (de minimis-Vorbehalt gilt).

• Betreiber von Erdgasspeichern (Untergrundspeichern): • gesellschaftsrechtliche und operationelle Entflechtung gelten;• es bleibt beim verhandelten Speicherzugang (keine Entgeltregulierung).








Inhaltsübersicht


III. Erweiterte Verbraucherschutzbestimmungen


§ 40 EnWG - Anforderungen an Strom- und Gasabrechnung gegenüber Letztverbrauchern: (Letztverbraucher: Natürliche oder juristische Personen, die Energie für den eigenen Verbrauch kaufen.)

• Lieferantendaten: Anschrift, Registergericht, E-Mail Adresse• Vertragsdaten: Vertragslaufzeit, geltende Preise, nächstmöglicher

Kündigungstermin und –frist• Kundendaten: Zählpunktbezeichnung, Verbrauch im Vorjahreszeitraum • Forderungsbestandteile: Konzessionsabgabe, NNE, Messentgelte• Zusätzlich bei Haushaltskunden (mit Übergangsfrist):

Information über Streitbeilegungsverfahren und Schlichtungsstelle, Kontaktdaten Verbraucherservice der BNetzA (Übergangsfrist). Vergleichende Angaben zum Jahresverbrauch



§ 40 EnWG - Anforderungen an Strom- und Gasabrechnung gegenüberLetztverbrauchern: • Verpflichtung zum Angebot monatlicher, viertel- oder halbjährlicher

Abrechnungsintervalle;• Tariflicher Anreiz zur Steuerung des Verbrauchs sowie Pflicht zum Angebot eines

„Basistarifs“• Abrechnung spätestens 6 Wochen nach Ende des Abrechnungszeitraums /

Vertragsendes • Verwendung standardisierter Begriffe und Definitionen für maßgebliche

Berechnungsfaktoren• Übergangsfrist für Abrechnungshöchstfrist und begriffliche Standardisierung

Fazit:Wettbewerblicher Bereich der Energielieferung wesentlich reguliert.



§ 111a EnWG – Verbraucherbeschwerden• EVU, Messstellenbetreiber, Messdienstleister sind

verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern (siehe § 13 BGB) insbesondere zum Vertragsschluss oder zur Qualität von Leistungen betreffend den Netzanschluss, die Energielieferung sowie die Messung der Energie betreffen, innerhalb 4 Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten.

• Helfen sie der Beschwerde nicht ab, ist dies zumindest in Textform zu begründen und auf das Schlichtungsverfahren hinzuweisen.

§ 111b EnWG – Schlichtungsverfahren• Schlichtungsstelle existiert noch nicht; soll aber in den nächsten 6 Monaten eingerichtet werden; • Verbraucher und Unternehmen können Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Netzanschluss,

Energielieferung sowie Messung anrufen;• Verbraucher erst nach fruchtloser Verbraucherbeschwerde; • in etwa vergleichbar mit EEG-Clearingstelle/ Rechtsweg steht uneingeschränkt offen.







(auf dem weg zum Smart Meter)

Inhaltsübersicht


IV. Geschlossene Verteilernetze und Kundenanlagen


• Definition der geschlossenen Verteilernetze deutlich restriktiver als Objektnetzdefinition im EnWG 2005

• Eigenversorgungsnetze, Werksnetze im Wesentlichen noch erfasst; Dienstleistungsnetze ??

• Maßgeblich: keine Versorgung von Haushaltskunden, es sei denn, in geringer Zahl, wenn enge Verbindung zum Netzbetreiber/-eigentümer besteht (Bsp. „Werkswohnungen“).

„kleine Netze“ seit 04.08.2011 häufig reguliert

Ausweg: Kundenanlage?• räumlich zusammengehörendes Gebiet oder Betriebsgebiet • entweder: wenn „Kundenanlage“ für die Sicherstellung von Wettbewerb bei der

Energieversorgung unbedeutend ( etwa nach Energiemenge, Anzahl der Anschlussnehmer,…);

• oder: fast ausschließlich unternehmensinterner Transport von Energie oder betriebsnotwendiger Abtransport von Energie;

• Netzentgeltfreie Durchleitungsmöglichkeit muss jedenfalls gewährt werden;• Beispiele: Wohnanlage; Mehrzweckgebäude, Freizeit- und Sporteinrichtung, Werksnetze im klassischen Sinne

IV. Geschlossene Verteilernetze und Kundenanlagen







Inhaltsübersicht


§§ 21b – 21i EnWG regeln Messwesen komplett neu • § 21b EnWG: Messstellenbetrieb ist Aufgabe des Netzbetreibers• auf Wunsch des Anschlussnutzers kann Messstellenbetrieb und

Messung von Drittem übernommen werden• RVO kann übergangsweise vorsehen, dass MDL auch von Dritten durchgeführt werden

darf, wenn Messstelle kein „Messsystem“ im Sinne des § 21d EnWG ist.• § 21 d EnWG – Messsystem (beschreibt sog. Smart Meter):

„eine in ein Kommunikationssystem eingebundene Messeinrichtung zur Erfassung elektrischer Energie, das den tatsächlichen Energieverbrauch und die tatsächliche Nutzung wiederspiegelt.“

• § 21 c EnWG ordnet (vorbehaltlich technischer Möglichkeit) verpflichtend Einbau von Smart Metern an, bei: • Gebäuden, die neu an das Netz angeschlossen oder renoviert werden;• bei Letztverbrauchern mit Jahresverbrauch größer 6.000 KWh;• bei Anlagenbetreibern nach EEG/KWKG („ sog. Prosumern“) bei Neuanlagen mit Leistung < 7 KW.

V. Messwesen – auf dem Weg zum Smart Meter


§ 21c EnWG - verpflichtender Einbau von Smart Metern• In allen anderen Fällen erfolgt der Einbau, soweit dies technisch möglich und

wirtschaftlich vertretbar ist.• § 21c Abs. (2) EnWG regelt, was technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist. • § 21c Abs. (4) EnWG Anschlussnutzer dürfen Einbau weder verhindern noch nachträglich

abändern; diese Verpflichtung ist allerdings nicht sanktionsbewehrt .• Einbauverpflichtung besteht in der Praxis erst, wenn zertifizierte Geräte im Sinne des

§ 21e Abs. (4) EnWG verfügbar sind. §§ 21g, 21h EnWG – Datenschutzbestimmungen• Daten dürfen nur durch berechtigte Stellen und nur zu den in § 21 g Abs. (1) EnWG

genannten Zwecken verwendet werden. • Berechtigte Stellen: MSB, NB und Lieferant, sowie andere mit Einwilligung des

Anschlussnutzers.• Auftragsdatenverarbeitung ist zulässig; Daten sind soweit möglich zu pseudonymisieren

oder zu anonymisieren.



§§ 21g, 21h EnWG – Datenschutzbestimmungen§ 21 Abs. (6) EnWG enthält VO-Ermächtigung, regelt selbst aber detailliert VO-Inhalt.• Belieferung mit Energie darf nicht von Angabe personenbezogener Daten abhängig

gemacht werden, sofern nicht erforderlich für Lieferung;• Fernwirken und Fernmessen nur mit Einwilligung des Letztverbrauchers nach dessen

entsprechender Unterrichtung;

• Letztverbraucher muss die Installation eines Messsystems im Sinne des § 21d EnWG (Smart Meter) dulden, aber nicht dessen bestimmungsgemäße Nutzung.

• In dem Fall darf nur die über einen bestimmten Zeitraum verbrauchte Energiemenge erfasst und zur Abrechnung verwendet werden.

• korrespondiert mit § 40 Abs. (5) Satz 3 EnWG (Pflicht zum Angebot eines Basistarifs);• § 21 Abs. (6) Sätze 4, 5 EnWG gelten unmittelbar, obwohl sie VO-Inhalt definieren

sollen.



Boos Hummel & WegerichRechtsanwälte • Zimmerstraße 56 • 10117 Berlin • Tel.: 030-2009547-0 • Fax: 030-2009547-19 • [email protected]

Viel Erfolg bei der Anwendung des neuen EnWG und beim Portfoliomanagement!

Boos Hummel & Wegerich Rechtsanwälte Zimmerstraße 56 10117 Berlin Tel.: 030-2009547-0 Fax:...

Documents

Transcript of Boos Hummel & Wegerich Rechtsanwälte Zimmerstraße 56 10117 Berlin Tel.: 030-2009547-0 Fax:...