Bürgerliches Gesetzbuch

Allgemeiner Teil

Grundlagen des Zivilrechts

Aufbau des zivilrechtlichen Gutachtens

von

Dr. jur. Rolf Schmidt

4. Auflage 2007

Inhaltsverzeichnis

1. Kapitel - Einführung und Grundlagen der Fallbearbeitung 1

A. Die Entstehungsgeschichte des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) 1

B. Der Geltungsbereich des BGB 3

I. Der sachliche Geltungsbereich 3

II. Der zeitliche Geltungsbereich 3

III. Der räumliche Geltungsbereich 3

C. Aufbau und Inhalt des BGB 5

D. Sprache und Regelungstechnik des BGB 6

I. Bildung abstrakt-genereller Tatbestände; Gesetzesauslegung 6

II. Gesetzesergänzung, Gesetzesanalogie und Rechtsanalogie 10

III. Herausarbeitung gemeinsamer Regelungen 12

IV. Verweisung auf andere Vorschriften 13

V. Einsatz von Fiktion und unwiderlegbarer Vermutung 13

VI. Zwingendes und dispositives Recht 13

VII. Vertragsautonomie: Abschlussfreiheit und Inhaltsfreiheit 14

VIII. Regelung der Beweislast 16

E. Trennungs- und Abstraktionsprinzip 16

F. Aufbau einer materiellen Anspruchsklausur 22

I. Gliederung des Sachverhalts in Zweipersonenverhältnisse 23

II. Auffinden der Anspruchsziele der Beteiligten 23

III. Bestimmung der einschlägigen Anspruchsgrundlage 24

1. Ansprüche aus Vertrag 25

2. Vertragsähnliche (quasivertragliche) Ansprüche 28

3. Dingliche (sachenrechtliche) Ansprüche 29

4. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung 30

5. Ansprüche aus unerlaubter Handlung 31

G. Gutachterliche Prüfung der gefundenen Anspruchsgrundlagen 32

H. Anwendungsfall zum Zusammenspiel der Rechtsinstitute des BGB 35

2. Kapitel - Rechtssubjekte und Rechtsobjekte 38

A. Rechtssubjekte/Rechtsfähigkeit 38

I. Natürliche Personen 38

II. Juristische Personen des Privatrechts; Personenvereinigungen 39

B. Rechtsobjekte 43

I. Sachen 43

II. Unbewegliche Sachen / bewegliche Sachen 45

III. Vertretbare Sachen / unvertretbare Sachen / Gattungssachen 45

VI

IV. Verbrauchbare Sachen 46

V. Teilbare Sachen 46

VI. Bestandteile 47

1. Begriff der Bestandteile 47

2. Wesentliche Bestandteile 47

3. Wesentliche Bestandteile bei Gebäuden und Grundstücken 48

4. Scheinbestandteile bei Gebäuden und Grundstücken 49

5. Rechtliche Bedeutung der Unterscheidung von wesentlichen Bestandteilen

und Scheinbestandteilen 50

VII. Zubehör 50

VIII. Unternehmen 52

3. Kapitel - Überblick über die Rechtsgeschäftslehre 53

A. Grundsatz und Grenzen der Privatautonomie 53

B.Begriff des Rechtsgeschäfts 54

C. Einteilung der Rechtsgeschäfte 56

I. Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte 56

II. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte 58

III. Trennungs- und Abstraktionsprinzip 61

IV. Verbrauchergeschäfte 61

4. Kapitel - Die Willenserklärung 62

A. Einführung; Begriff der Willenserklärung 62

B. Die Bestandteile der Willenserklärung 62

I. Der objektive (äußere) Tatbestand der Willenserklärung 63

1. Der Erklärungstatbestand 63

2. Formen der Kundgabe 63

a. Ausdrückliche Kundgabe 63

b. Konkludente Kundgabe 63

c. Schweigen als Willenserklärung 64

aa. Grundsatz: Schweigen keine Willenserklärung 64

bb. Ausnahme: Vereinbartes Schweigen als Willenserklärung 66

cc. Gesetzlich geregelte Willenserklärungen 67

dd. Bedeutung des § 151 BGB 67

ee. Kaufmännisches Bestätigungsschreiben 68

II. Der subjektive (innere) Tatbestand der Willenserklärung 68

1. Der Handlungswille 68

2. Das Erklärungsbewusstsein 69

3. Der Geschäftswille 74

VII

I I I . Abgrenzungsfragen in Bezug auf den Rechtsbindungswillen 75

1. Die invitatio ad offerendum 76

2. Das freibleibende Angebot 78

3. Gefälligkeiten 79

a. Reine Gefälligkeitsverhältnisse 80

b. Der unentgeltliche Vertrag („Gefälligkeitsvertrag") 80

c. Gefälligkeitsverhältnisse mit rechtsgeschäftlichem Charakter 82

4. Erteilung von Auskünften und Ratschlägen 85

C. Abgabe und Zugang von Willenserklärungen 87

I. Empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen 87

II. Die Abgabe der Willenserklärung 88

1. Abgabe von nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen 88

2. Abgabe von empfangsbedürftigen Willenserklärungen 88

a. Abgabe gegenüber Anwesenden 88

b. Abgabe gegenüber Abwesenden 89

aa. Abgabe einer mündlichen Willenserklärung 89

bb. Abgabe einer schriftlichen Willenserklärung 89

cc. Abhanden gekommene Willenserklärungen 90

III. Der Zugang der Willenserklärung 92

1. Zugang gegenüber Abwesenden 92

a. Eintritt der Willenserklärung in den Herrschaftsbereich des Empfängers 93

aa. Räumlicher Herrschaftsbereich 93

bb. Zeitlicher Herrschaftsbereich (Kenntnisnahmemöglichkeit) 95

b. Einschaltung von Mittelspersonen 98

aa. Erklärungsbote 99

bb. Der Empfangsvertreter 99

cc. Der Empfangsbote 100

2. Zugang gegenüber einem Anwesenden 102

a. Der Zugang schriftlicher Erklärungen 102

b. Der Zugang mündlicher Erklärungen 102

3. Widerruf einer Willenserklärung 104

a. Widerruf einer noch nicht zugegangenen Willenserklärung 104

b. Sonstige Widerrufsmöglichkeiten 105

4. Zugang gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen 106

5. Ersatz des Zugehens durch Zustellung 107

6. Zugangsbeweis 108

7. Disponibilität des § 130 BGB 108

8. Zusammenfassung zur Willenserklärung 108

VIII

D. Die Auslegung von Willenserklärungen 110

I. Erfordernis einer Auslegung 110

II. Gesetzliche Auslegungsbestimmungen 110

III. Auslegung der konkreten Willenserklärung 110

1. Auslegung nicht empfangsbedürftiger Willenserklärungen 111

2. Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen 111

a. Maßgeblicher Standpunkt: objektivierter Empfängerhorizont 111

b. Vorrang des übereinstimmend Gewollten 112

3. Die Auslegung formgebundener Willenserklärungen 113

E. Die Auslegung von Verträgen 114

I. Die erläuternde Vertragsauslegung 114

II. Die ergänzende Vertragsauslegung 115

1. Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung 115

2. Ergänzende Vertragsauslegung mittels hypothetischen Parteiwillens 115

5. Kapitel - Zustandekommen und Inhalt von Verträgen 118

A. Einführung 118

B. Der Antrag (Angebot, Offerte) 120

I. Allgemeines 120

II. Inhaltliche Bestimmtheit des Antrags 120

1. Die essentialia negotii 120

2. Die accidentalia negotii 125

III. Die Bindung an den Antrag 125

C. Die Annahme 128

I. Begriff und Voraussetzungen 128

II. Formen der Annahme 128

1. Formfreiheit bzw. Formbedürftigkeit 128

2. Das Schweigen nach Bürgerlichem Recht 129

a. Grundsatz: keinerlei rechtliche Bedeutung 129

b. Ausnahme: vertragliche oder gesetzliche Regelung 129

c. Schweigen im Handelsrecht 129

aa. „Auftragsbestätigung" 129

bb. „Kaufmännisches" Bestätigungsschreiben 130

a.) Rechtliche Bedeutung 130

b.) Voraussetzungen 131

cc. Zusammenfassung 131

dd. Exkurs: Untersuchungs- und Rügefrist beim Handelskauf 132

III. Annahmefrist und verspätete Annahmeerklärung 132

IV. Inhaltlich abweichende Annahmeerklärung 135

IX

V. Ausnahme vom Erfordernis des Zugangs der Annahmeerklärung 136

D. Vertragsschluss durch sozialtypisches Verhalten 137

E. Vertragsfreiheit und Kontrahierungszwang 138

F. Konsens und Dissens 141

I. Vorrang der Auslegung 141

II. Anwendung der §§ 154, 155 BGB 141

III. Offener und versteckter Dissens 142

1. Der offene Dissens 142

2. Der versteckte Dissens 142

G. Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte 144

I. Einführung 144

II. Die Bedingung (§§ 158-162 BGB) 145

1. Begriffsbestimmung 145

2. Aufschiebende und auflösende Bedingung 145

a. Aufschiebende Bedingung 145

b. Auflösende Bedingung 147

3. Gesetzlich geregelte Umstände, die keine Bedingungen darstellen 147

4. Zulässigkeit der Bedingung 147

5. (Un-)Wirksamkeit einer Zwischenverfügung 148

6. Treuwidrige Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts 149

7. Haftung während der Schwebezeit 150

III. Die Befristung (§ 163 BGB) 151

H. Verbraucherschützende Widerrufsrechte 151

I. Bedeutung und Rechtsnatur der verbraucherschützenden Widerrufsrechte 151

II. Begriff des Verbrauchers und des Unternehmers 152

1. Verbraucher (§ 13 BGB) 152

2. Unternehmer (§ 14 BGB) 154

III. Gesetzlich geregelte Widerrufsrechte 156

1. Haustürgeschäfte 156

a. Voraussetzungen des Widerrufsrechts 157

aa. Vertrag über eine entgeltliche Leistung 157

bb. Willenserklärung beruht auf Überraschung oder Überrumpelung 158

b. Ausschluss des Widerrufsrechts 159

c. Ausübung des Widerrufsrechts, Form und Frist 160

d. Rechtsfolgen des Widerrufs 161

e. Rückgaberecht anstelle des Widerrufsrechts 161

2. Fernabsatzverträge, insbesondere im elektronischen Geschäftsverkehr 162

a. Voraussetzungen des Widerrufsrechts 163

b. Ausübung des Widerrufsrechts 164

c. (Informations-)Pflichten des Unternehmers 164

d. Erlöschen des Widerrufsrechts 165

e. Ausschluss des Widerrufsrechts 166

f. Rechtsfolgen des Widerrufsrechts 167

3. Verbundene Verträge, § 358 BGB 170

I. Zustandekommen von Rechtsgeschäften im Internet 172

6. Kapitel - Die Stellvertretung 180

A. Grundlagen der Stellvertretung 180

I. Einführung 180

II. Die in §§ 164 ff. BGB geregelte unmittelbare Stellvertretung 180

III. Abgrenzung zur mittelbaren Stellvertretung 182

IV. (Un-)Zulässigkeit der Stellvertretung 183

B. Einordnung der Stellvertretung in den Prüfungsaufbau 183

C. Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung 185

I. Abgabe einer eigenen Willenserklärung 185

1. Abgrenzung zwischen Stellvertretung und Botenschaft 186

a. Abgrenzungskriterien 186

b. Abgrenzung in aktiver und passiver Hinsicht 188

2. Bedeutung der Abgrenzung 188

a. Willensmängel 188

aa. Willensmängel bei der Stellvertretung 188

bb. Willensmängel bei der Botenschaft 191

b. Form 191

c. Zeitpunkt des Zugangs einer Willenserklärung 192

3. Weisungswidriges Auftreten des Boten bzw. Stellvertreters 193

a. Handelnder bewegt sich im Rahmen der Vertretungs- bzw. Botenmacht 193

b. Handelnder bewegt sich außerhalb der Vertretungs- bzw. Botenmacht 193

II. Handeln im fremden Namen (Offenkundigkeitsprinzip) 195

1. Grundsatz: Offenkundiges Handeln im fremden Namen 195

2. Unternehmensbezogene Geschäfte 196

3. Offenes Geschäft für den, den es angeht 196

4. Unanfechtbares Eigengeschäft des Vertreters 197

5. Vertreter handelt äußerlich im fremden Namen, innerlich jedoch für sich 197

6. Ausnahmen vom Offenkundigkeitsprinzip 199

a. Verdecktes Geschäft für den, den es angeht 199

XI

b. Handeln unter fremdem Namen 200

aa. Die Namenstäuschung (Eigengeschäft des Handelnden) 200

bb. Die Identitätstäuschung (ggf. Geschäft des Namensträgers) 201

II I . Vertretungsmacht 202

1. Gesetzliche Vertretungsmacht 202

a. Insbesondere: Elterliche Vertretungsmacht 202

b. Sonderfall des § 1357 BGB 203

c. Die organschaftliche Vertretungsmacht 205

2. Durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht (Vollmacht) 205

a. Erteilung der Vollmacht 205

aa. Allgemeines 205

bb. Innen- und Außenvollmacht 206

cc. Form der Vollmachtserteilung 206

dd. Abstraktheit der Bevollmächtigung 207

ee. Umfang und Arten der Vollmacht 210

a.) Arten der Vollmacht 210

b.) Bestimmung der Reichweite der Vollmacht durch Auslegung 211

c.) Untervollmacht 212

aa.) Zulässigkeit der Unterbevollmächtigung; Umfang der

Vertretungsmacht 213

bb.) Sonderfall „Vertreter des Vertreters" 214

cc.) Haftungsfragen 215

d.) Die Gesamtvollmacht 216

e.) Besondere Arten der Vollmacht 217

aa.) Prokura, §§ 48 ff. HGB 217

(a.) Begriff und Bedeutung 217

(b.) Einzelprokura - Gesamtprokura, § 48 HGB 217

(c.) Umfang der Prokura, § 49 HGB 218

(d.) Keine Beschränkung der Prokura im Außenverhältnis, § 50 HGB... 219

(e.) Erlöschen der Prokura 219

bb.) Handlungsvollmacht, § 54 HGB 221

cc.) Vertretung durch Ladenangestellte, § 56 HGB 223

b. Erlöschen der Vollmacht 223

aa. Erlöschen nach dem Inhalt der Vollmacht 224

bb. Erlöschen nach dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis 224

a.) Abhängigkeit der Vollmacht vom Bestehen des Grundverhältnisses 224

b.) Im Zweifel Erlöschen durch Tod des Bevollmächtigten 225

c.) Im Zweifel kein Erlöschen durch Tod des Vollmachtgebers 225

XII

cc. Widerruf der Vollmacht durch den Vollmachtgeber 226

dd. Anfechtung der Vollmacht durch den Vollmachtgeber 227

3. Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins - Der gute Glaube an die Vollmacht 230

a. Der Schutz des Geschäftsgegners nach §§ 170-173 BGB 230

b. Der Schutz des Geschäftsgegners nach Handelsrecht 233

aa. Negative Publizität des Handelsregisters, § 15 I HGB 233

bb. Positive Publizität des Handelsregisters, § 15 II I HGB 234

cc. Vertretungsmacht von Ladenangestellten, § 56 HGB 234

c. Duldungs- und Anscheinsvollmacht 235

aa. Duldungsvollmacht 235

bb. Anscheinsvollmacht 237

a.) Allgemeines 237

b.) Anscheinsvollmacht im Handelsrecht 239

4. Beschränkung der Vertretungsmacht 240

a. Das Insichgeschäft, § 181 BGB 241

aa. Verbot des Selbstkontrahierens, § 181 Var. 1 BGB 241

bb. Verbot der Mehrfachvertretung, § 181 Var. 2 BGB 242

cc. Anwendbarkeit des § 181 BGB 242

dd. Gesetzliche Ausnahmen 242

a.) Das Insichgeschäft wurde gestattet 243

b.) Erfüllung einer Verbindlichkeit 243

ee. Teleologische Reduktion 244

ff. Teleologische Extension 244

gg. Rechtsfolge des § 181 245

b. Der Missbrauch der Vertretungsmacht 245

aa. Evidenz 246

bb. Kollusion 247

D. Vertreter ohne Vertretungsmacht, §§ 177 ff. BGB 248

I. Folgen der fehlenden Vertretungsmacht bei Verträgen 248

1. Genehmigung des Vertrags durch den Geschäftsherrn 248

2. Verweigerung der Genehmigung durch den Geschäftsherrn 249

3. Aufforderung zur Erklärung durch den Geschäftsgegner 249

4. Widerruf durch den Geschäftsgegner 250

II. Folgen der fehlenden Vertretungsmacht bei einseitigen Rechtsgeschäften 250

III. Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht (§ 179 BGB) 251

1. Anwendbarkeit des § 179 BGB 251

2. Voraussetzungen des § 179 BGB 252

a. Vertretergeschäft im fremden Namen ohne Vertretungsmacht 252

XIII

b. Keine Genehmigung oder Fiktion des § 177 I I S. 2 BGB 252

c. Fehlen anderer Unwirksamkeitsgründe 252

d. Kein Haftungsausschluss gemäß § 179 II I BGB 252

3. Rechtsfolge des § 179 BGB 253

a. Haftung nach § 179 I BGB 253

b. Haftung nach § 179 II BGB 254

4. Verhältnis der Haftung nach § 179 BGB zu anderen Haftungsansprüchen 255

a. Ansprüche des Vertreters gegen den Geschäftsherrn 255

b. Ansprüche des Geschäftsherrn gegen den Vertreter 255

c. Ansprüche des Geschäftsgegners gegen den Geschäftsherrn 255

7. Kapitel - Rechtshindernde Einwendungen im Bereich des BGB AT.... 256

A. Einführung und Einordnung in den Prüfungsaufbau 256

I. Bedeutung der rechtshindernden Einwendungen 256

II. Abgrenzung zu rechtsvernichtenden Einwendungen 256

III. Abgrenzung zu rechtshemmenden Einreden 258

B. Geschäftsfähigkeit, §§ 104 ff. BGB 258

I. Einführung 258

II. Mangel der Geschäftsfähigkeit, §§ 104, 105 BGB 260

1. Voraussetzungen der Geschäftsunfähigkeit, § 104 BGB 260

a. § 104 Nr. 1 BGB 260

b. § 104 Nr. 2 BGB 260

aa. Krankhafte, nicht nur vorübergehende Störung der Geistestätigkeit 260

bb. Ausschluss der freien Willensbildung 261

2. Rechtsfolgen der Geschäftsunfähigkeit, §§ 105 I, 105a BGB 262

3. Die Nichtigkeit der Willenserklärung nach § 105 I I BGB 264

III. Die Betreuung, §§ 1896 ff. BGB 265

IV. Die beschränkte Geschäftsfähigkeit, §§ 106-113 BGB 266

1. Rechtlich vorteilhafte (zustimmungsfreie) Rechtsgeschäfte, § 107 BGB 267

a. Verpflichtungsgeschäfte 268

b. Verfügungsgeschäfte 269

aa. Grundsatz 269

bb. Zuwendung belasteter Gegenstände 271

a.) Privatrechtliche Belastungen 271

b.) Öffentlich-rechtliche Belastungen 274

c. Annahme einer geschuldeten Leistung durch den

beschränkt Geschäftsfähigen 275

d. Ausübung von Gestaltungsrechten (einseitige Rechtsgeschäfte)

und Ablehnung von Angeboten 276

XIV

e. Rechtlich neutrale Geschäfte 277

2. Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte 278

a. Die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, § 107 BGB 278

aa. Begriff und Bedeutung der Einwilligung nach § 107 BGB 278

bb. Umfang der Einwilligung 279

a.) Die Einzeleinwilligung 279

b.) Beschränkter Generalkonsens 279

c.) Generaleinwilligung durch Überlassung von Mitteln

(„Taschengeldparagraph", § 110 BGB) 281

aa.) Bewirken der vertragsmäßigen Leistung 282

bb.) Überlassung von Mitteln 283

b. Beendigung des Schwebezustands 284

aa. Rechtsfolge bei Verträgen, §§ 108, 109 BGB 284

bb. Rechtsfolge bei einseitigen Rechtsgeschäften, § 111 BGB 286

a.) Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen, § 111 S. 1 BGB 286

b.) Empfangsbedürftige Willenserklärungen 286

cc. Sonderproblem Vollmachtserteilung durch einen Minderjährigen 287

3. Die Teilgeschäftsfähigkeit, §§ 112, 113 BGB 288

a. Selbstständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, § 112 BGB 289

b. Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, § 113 BGB 290

C. Bewusste Willensmängel, §§ 1 1 6 - 1 1 8 BGB 291

I. Der geheime Vorbehalt, § 116 BGB 291

II. Das Scheingeschäft, § 117 BGB 292

1. Voraussetzungen 292

2. Rechtsfolgen 292

a. Rechtsfolge bezüglich des Scheingeschäfts 293

b. Rechtsfolge bezüglich des verdeckten Geschäfts 293

3. Abgrenzung zu Treuhand-, Strohmann- und Umgehungsgeschäften 295

a. Treuhandgeschäft 295

b. Strohmanngeschäft 296

c. Umgehungsgeschäfte 296

III. Die Scherzerklärung, § 118 BGB 298

D. Nichtigkeit wegen Formmangels, § 125 BGB 300

I. Grundsatz der Formfreiheit 300

II. Funktionen und Zwecke der Formvorschriften 300

1. Beweisfunktion 300

2. Warnfunktion 301

3. Aufklärungs- und Belehrungsfunktion 301

XV

4. Kontrollfunktion 301

5. Zweck des Formerfordernisses 302

III. Arten gesetzlicher Formvorschriften 302

1. Die Textform, § 126b BGB 303

2. Die Schriftform, § 126 I BGB 303

3. Die elektronische Form, § 126a BGB 307

4. Die öffentliche Beglaubigung, § 129 BGB 309

5. Notarielle Beurkundung/gerichtlicher Vergleich, §§ 127a, 128 BGB 310

IV. Rechtsfolge des Formmangels 311

1. Rechtsfolge bei Nichteinhaltung eines gesetzlichen Formerfordernisses 311

2. Rechtsfolge bei Nichteinhaltung eines rechtsgeschäftlichen Formerfordernisses 314

V. Überwindung der Formnichtigkeit nach § 242 BGB 315

1. Durchbrechung des Formzwangs aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit 315

2. Voraussetzungen 315

3. Konkretisierende Fallgruppen 315

E. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, § 134 BGB 319

I. Vorliegen eines Verbotsgesetzes 319

II. Verstoß gegen ein Verbotsgesetz 319

III. Nichtigkeit als Rechtsfolgeanordnung 320

F. Sittenwidrigkeit, Wucher, § 138 BGB 323

I. Einführung 323

II. Wucher, § 138 I I BGB 324

1. Voraussetzungen 324

a. Objektive Voraussetzungen 324

aa. Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung 324

bb. Schwächesituation des Bewucherten 326

a.) Zwangslage 326

b.) Unerfahrenheit 327

c.) Mangel an Urteilsvermögen 328

d.) Erhebliche Willensschwäche 328

b. Subjektive Voraussetzung 328

2. Rechtsfolgen 329

III. Sittenwidrigkeit, § 138 I BGB 330

1. Voraussetzungen 330

a. Objektiver Verstoß gegen die guten Sitten 330

aa. Begriff der guten Sitten 330

bb. Maßgeblicher Zeitpunkt 331

b. Subjektive Voraussetzungen 332

XVI

2. Fallgruppen des § 138 I BGB 332

a. Machtmissbrauch/Missbrauch einer Monopolstellung 333

b. Gläubigergefährdung 334

c. Knebelungsverträge/Bürgschaftsübernahmen 336

d. Wettbewerbsverbote 338

e. Kauf öffentlicher Ämter und Titel 339

f. Verstöße gegen die Sexualmoral 340

g. Ehe- und familienbezogene Verträge 342

h. Wucherähnliches Geschäft 344

i. Rechtsgeschäfte, die darauf gerichtet sind, dass eine der Parteien gegen

die Rechtsordnung verstößt 347

3. Rechtsfolge 350

8. Kapitel - Die Anfechtung 351

A. Die rechtsvernichtenden Einwendungen im Anspruchsaufbau 351

B. Zweck der Anfechtung 352

C. Prüfung der Anfechtung in der Fallbearbeitung 352

D. Anfechtbare Willenserklärungen 354

E. Anfechtung einer nichtigen Willenserklärung / § 142 I I BGB 358

F. Die Anfechtungsgründe im BGB AT 360

I. Die Anfechtung wegen Irrtums 360

1. Der Erklärungsirrtum, § 119 I Var. 2 BGB 362

2. Der Inhaltsirrtum, § 119 I Var. 1 BGB 368

a. Der Inhaltsirrtum i.e.S. (Irrtum über den Erklärungsinhalt) 368

b. Der Irrtum über den Geschäftstyp 369

c. Der Irrtum über die Identität des Geschäftspartners oder -gegenstands 370

d. Der Irrtum über die Rechtsfolgen des Geschäfts 371

e. Der Irrtum über die Kalkulationsgrundlage 373

aa. Sog. verdeckter Kalkulationsirrtum 373

bb. Sog. offener Kalkulationsirrtum 374

3. Der Übermittlungsirrtum, § 120 BGB 375

4. Der Eigenschaftsirrtum, § 119 I I BGB 377

a. Eigenschaften einer Sache 378

b. Eigenschaften einer Person 378

c. Verkehrswesentlichkeit der Eigenschaft 379

d. Beidseitiger Eigenschaftsirrtum 381

e. Kausalzusammenhang zwischen Irrtum und Willenserklärung 382

f. Rechtsfolge und Anfechtungsfrist 383

5. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, § 123 I Var. 1 BGB 384

XVII

a. Voraussetzungen 384

aa. Täuschung über Tatsachen 384

a.) Abgrenzung zu nicht tatbestandlich erfassten Werturteilen 384

b.) Täuschungshandlung 386

bb. Widerrechtlichkeit der Täuschung 389

cc. Irrtum 390

dd. Kausalität zwischen Täuschung und Willenserklärung 390

ee. Arglist 391

ff. Kein Ausschluss durch § 123 I I BGB 392

a.) „Dritter" 392

b.) „Kennen oder Kennenmüssen" 394

b. Rechtsfolge, Fristen und Konkurrenzen 394

I I . Die Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung 394

1. Voraussetzungen 394

a. Drohung 394

b. Kausalität zwischen Drohung und Willenserklärung 395

c. Widerrechtlichkeit der Drohung 395

aa. Widerrechtlichkeit des Mittels 395

bb. Widerrechtlichkeit des Zwecks 396

cc. Widerrechtlichkeit der Mittel-Zweck-Relation 396

d. Subjektive Voraussetzung 397

2. Rechtsfolge 397

G. Vorliegen einer Anfechtungserklärung, § 143 BGB 397

H. Einhaltung der Anfechtungsfrist, §§ 121,124 BGB 400

I. Die Frist des § 121 BGB 400

II. Die Frist des § 124 BGB 401

I . Ausschluss der Anfechtung wegen Bestätigung, § 144 BGB 402

3. Rechtsfolgen der Anfechtung 402

I. Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, § 142 BGB 402

II. Schadensersatzpflicht, § 122 BGB 402

K. Konkurrenzen 404

I. Verhältnis § 123 BGB zu § 119 BGB 404

II. Verhältnis § 123 BGB zu § 138 I BGB 404

III. Verhältnis § 123 BGB zu §§ 823 ff. BGB 404

IV. Verhältnis § 123 BGB zur c.i.c. (§§ 280 I, 311II, 241II BGB)

oder zu Schadensersatzansprüchen aus Vertrag 405

V. Verhältnis § 119 I I BGB zu §§ 434 ff. BGB 406

VI. Verhältnis § 119 I BGB zu §§ 434 ff. BGB 407

XVIII

VII. Verhältnis § 123 BGB zu §§ 434 ff. BGB 408

VIII. Verhältnis §§ 119 ff. BGB zu § 313 BGB 408

9. Kapitel - Allgemeine Geschäftsbedingungen 409

A. Die Bedeutung von AGB 409

B. Die Prüfung von AGB in der Fallbearbeitung 410

I. Anwendbarkeit des AGB-Rechts 411

1. Kein Ausschluss des AGB-Rechts durch spezielle Vorschriften 411

2. Vorliegen von AGB i.S.d. § 305 I BGB 412

a. Vertragsbedingungen 412

b. Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen 413

c. Einseitiges „Stellen" durch den Verwender 414

aa. Veranlassung der Einbeziehung durch eine Partei 414

bb. Abgrenzung zur Individualvereinbarung nach § 305 I S. 3 BGB 415

d. Bei Vertragsschluss 415

3. Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich, § 310 BGB 416

a. Sachlicher Anwendungsbereich 416

b. Persönlicher Anwendungsbereich 416

II. Einbeziehung der AGB in den Vertrag, §§ 305 I I , I I I ; 305c I BGB 417

1. Allgemeine Voraussetzungen für die Einbeziehung, § 305 I I , I I I BGB 417

a. Ausdrücklicher Hinweis durch den Verwender, § 305 I I Nr. 1 BGB 417

b. Zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme, § 305 I I Nr. 2 BGB 418

c. Einverständniserklärung der anderen Partei, § 305 I I a.E. BGB 419

aa. Ausdrückliche oder schlüssige Einverständniserklärung 419

bb. Rahmenvereinbarung, § 305 I I I BGB 420

cc. Sonderproblem: Sich widersprechende AGB bei beidseitigem Handelskauf.... 420

2. Vorliegen überraschender Klauseln, § 305c I BGB 421

III. Vorrang der Individualabrede, § 305b BGB 422

IV. Inhaltskontrolle, §§ 309, 308, 307 BGB 427

1. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit, § 309 BGB 428

2. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit, § 308 BGB 430

3. Klauselverbote nach der Generalklausel, § 307 I und I I BGB 430

a. Die Regelung des § 307 I I BGB 430

b. Die Regelung des § 307 I BGB 431

V. Rechtsfolge, § 306 BGB 434

VI. Gerichtliche Durchsetzbarkeit, §§ 1, 3, 5-11 UKIaG 435

XIX