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Dr. Anja Weisgerber Ihre Bundestagsabgeordnete Nr. 8 | 02.10.2019

Brief aus Berlin

Neues aus der Bundespolitik von Ihrer Abgeordneten Dr. Anja Weisgerber

Klimaschutzpaket beschlossen

Großer Durchbruch für

den Klimaschutz > S. 2

Bundestag berät Gesetz

Verwandte von Pflege-

bedürftigen entlastet > S. 8

Fränkisches Oktoberfest

Ministerin Schreyer

in Grafenrheinfeld > S. 11

Treten Sie mit mir in Kontakt:

Liebe Leserinnen und Leser,

der Herbst steht im Zeichen des Klimaschutzes. Es ist uns in der großen Koalition gelungen, ein

umfassendes Klimapaket zu schnüren. Wie wichtig die CO2-Einsparung ist, sieht man beispiels-

weise bei einem Blick in unsere heimischen Wälder. Denn der Wald ist stiller Zeuge des Klima-

wandels.

Die Stürme der Jahre 2017 und 2018 und vor allem die Trockenheit im letzten und in diesem

Sommer haben den Wäldern enorm zugesetzt. Mit dem Nationalen Waldgipfel und der Zusage

von 800 Millionen Euro hat der Bund ein starkes Zeichen gesetzt. Neben der Beseitigung der

Schäden sind auch die Wiederaufforstung, die Förderung für Privat-Waldbesitzer, die Auswei-

tung der Forschung zu Wald und Klima sowie die Qualifizierung von ausreichend Personal zent-

rale Maßnahmen, die nun umgesetzt werden.

Herzliche Grüße,

Dr. Anja Weisgerber MdB

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Dr. Anja Weisgerber Ihre Bundestagsabgeordnete Brief aus Berlin

Nr. 8 | 02.10.2019

www.anja-weisgerber.de | Seite 2

Anja Weisgerber: „Klimaschutz mit Vernunft“

Großer Durchbruch für den Klimaschutz

Die Koalitionsspitzen haben sich vergangene Woche nach langen Verhandlungen auf ein Klima-

schutzkonzept geeinigt. „Mit dem Klimaschutzpaket schafft die Bundesregierung die Voraus-

setzungen, um die Klimaziele zu erreichen, damit wir unseren Kindern und Enkeln eine lebens-

werte Welt überlassen und die Schöpfung erhalten. Die Union steht für Klimaschutz mit Maß

und Mitte. Die CSU ist als Volkspartei die politische Kraft, die eine so große Herausforderung

am besten meistern kann. 2020 wird das Jahr des Handelns beim Klimaschutz mit Vernunft. Wir

sind nicht grüner als die Grünen, wir sind weiß-blau“, betont die Bundestagsabgeordnete und

Klimabeauftragte der CDU/CSU-Fraktion Anja Weisgerber.

Der Beschluss des Kli-

makabinetts sei sehr

ambitioniert und ein

großer Fortschritt für

den Klimaschutz. „Da-

mit stellen wir die Wei-

chen in die richtige

Richtung. Ein solch um-

fassendes Paket hat es

in der Form noch nie

gegeben“, freut sich

Weisgerber.

Das Paket umfasst über

60 Maßnahmen in allen

Sektoren. Es beinhaltet Anreize und Fördermaßnahmen, eine Bepreisung von CO2 und mehr

Verbindlichkeit bei der Erreichung der Klimaziele durch Kontrollmechanismen. „Wir setzen auf

Innovation und Technologie. Unsere heimische Industrie hat bereits gezeigt, dass sie Klima-

schutz kann, zum Beispiel durch die Entwicklung alternativer Antriebe. Wir müssen Spitzenrei-

ter bleiben und Klimaschutz zu einer Chance für Wohlstand und Arbeitsplätze machen“, so

Weisgerber weiter.

„Beim Klimaschutz müssen wir die Menschen mitnehmen. Deshalb gibt es erst Anreize für mehr

Klimaschutz und in einem zweiten Schritt wird der Ausstoß des Klimagases CO2 teurer“. Teil

des Verhandlungspakets ist deshalb auch die Einführung eines nationalen Zertifikatehandels

für den Verkehrs- und den Wärmesektor. „Der Zertifikatehandel ist für uns der beste Weg, denn

mit ihm werden die CO2-Emissionen gedeckelt und damit die Klimaziele erreicht. Wir wollen

keine Steuererhöhung, sondern eine gezielte Steuerung der CO2-Emissionen“, so Weisgerber.

http://www.anja-weisgerber.de/


Nr. 8 | 02.10.2019


Bereits heute fallen weite Teile der Energiewirtschaft und der Industrie unter den Europäischen

Emissionshandel. Die Unternehmen dieser Sektoren müssen für jede emittierte Tonne CO2 ein

Verschmutzungszertifikat abgeben, das sie zuvor erworben oder zugeteilt bekommen haben.

Die Menge der zur Verfügung stehenden Zertifikate ist exakt an den Klimazielen ausgerichtet

und sorgt dafür, dass sie erreicht werden. Ein Zertifikatesystem für Wärme und Verkehr soll ab

2021 zunächst national eingeführt werden und dann in einigen Jahren in das europäische Sys-

tem überführt werden.

„Nur wenn wir die Menschen mitnehmen, erreichen wir die notwendige Akzeptanz für den Kli-

maschutz. Deshalb wollen wir den Strompreis schrittweise absenken, Bahntickets billiger ma-

chen und eine Austauschprämie für alte Öl- und Gasheizungen einführen. Beim Klimaschutz

dürfen wir Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen, deshalb wollen wir Pendler stärker

als bislang entlasten“, so Weisgerber. Das Klimakabinett hat sich darauf verständigt, die beste-

hende Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer um fünf Cent auf insgesamt 35 Cent pro Kilo-

meter zu erhöhen.

Fakten-Check: Klimapaket der Bundesregierung besser als sein Ruf

Anreize statt Verbote

Das Klimaschutzkonzept der Bundesregierung umfasst über 60 Maßnahmen in allen Sektoren.

Es beinhaltet Anreize und Fördermaßnahmen, eine Bepreisung von CO2 und mehr Verbindlich-

keit bei der Erreichung der Klimaziele durch Kontrollmechanismen.

Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung

Ein Leuchtturmprojekt für wirksame Anreize ist die steuerliche Förderung der energetischen

Gebäudesanierung, für die sich Anja Weisgerber bereits seit Jahren stark macht. Hausbesitzer

werden künftig steuerlich profitieren, wenn sie ihr Eigenheim klimafreundlich sanieren. Das ist

eine gute Nachricht für das Klima und alle Besitzer von selbstgenutztem Wohneigentum in

Deutschland.

Mit dem Klimaschutzprogramm soll Bahnfahren attraktiver werden. Die Mehrwertsteuer auf

Bahntickets soll von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Im Gegenzug wird die Luftverkehrsab-

gabe für Inlandsflüge erhöht und Dumping-Preise verhindert, indem diese nicht mehr zu einem

Preis unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden

dürfen. Damit setzt die Bundesregierung das Signal, dass eine klimaschonende Reise innerhalb

Deutschlands mit der Bahn im Regelfall günstiger möglich sein muss als mit dem Flugzeug.

Stärkung des ÖPNV



Nr. 8 | 02.10.2019


Mit dem Klimaschutzprogramm werden die Zuschüsse für den ÖPNV erheblich auf 1 Mrd. Euro

jährlich ab 2021 erhöht und ab 2025 sogar auf 2 Mrd. Euro.

Mobilität auch in Zukunft nachhaltig erhalten

Zum Klimaschutz gehört auch ein Konzept für nachhaltige Mobilität und eine sinnvolle Antriebs-

wende. CDU und CSU wollen, dass Deutschland bei Elektromobilität und alternativen Kraftstof-

fen die Innovationsführerschaft übernimmt. Daher soll die Antriebswende für die Bürgerinnen

und Bürger noch attraktiver gestaltet werden:

Die Kfz-Steuer wird stärker an den CO2-

Emissionen ausgerichtet. Für Neuzulas-

sungen ab dem 1. Januar 2021 wird die Be-

messungsgrundlage der Steuer stärker auf

die CO2-Emissionen pro km bezogen.

Bis 2030 sollen in Deutschland 7 bis 10

Mio. Elektrofahrzeuge zugelassen sein. Da-

mit das gelingt, sollen 1 Million Ladepunkte

in Deutschland bis 2030 insgesamt zur Ver-

fügung stehen. Die Dienstwagensteuer für

reine Elektrofahrzeuge wird bis zu einem

Preis von 40.000 Euro von 0,5 % auf 0,25 %

abgesenkt. Zudem wird die Kaufprämie ab

2021 für Pkw mit Elektro, Hybrid- und Was-

serstoff-/Brennstoffzellenantrieb verlän-

gert und für Autos unter 40.000 Euro die

Prämie angehoben.

Die Union setzt auf Technologieoffenheit

und fördert alternative Kraftstoffe und An-

triebe. An der Mobilität der Zukunft wird

auch die Brennstoffzelle einen großen An-

teil haben. Auch Powert-to-X-Kraftstoffe o-

der die Nutzung von Biokraftstoffen im

Kraftstoffmix werden eine zunehmende

Rolle spielen. Innovationen in diesen Berei-

chen sind zur CO2-Reduzierung unerläss-

lich.

Ist Elektromobilität besser?

Elektromobilität wird immer günstiger,

je mehr Nachfrage besteht. Außerdem

ist die Reichweite im Alltag oft kein

Problem. Die durchschnittliche tägliche

Fahrstrecke liegt bei 40 km.

Ein Elektroauto fährt nach der Produk-

tion mit regernativem Strom CO2-neut-

ral. Batterien können nach Stilllegung

des E-Autos als Speicher genutzt wer-

den.

Auch bei der Umweltbilanz der Batte-

rien ist viel in Bewegung. Forschungser-

gebnisse zu Alternativen zu Lithium-Io-

nen-Batterie (z. B. Feststoffbatterie) ma-

chen Hoffnung. Um Abhängigkeiten ab-

zubauen, soll in Finnland bald Lithium

abgebaut werden und es sollen vor Ort

Batterien produziert werden. Wichtig

ist, für Batterien eine Kreislaufwirt-

schaft einzusetzen, damit Rohstoffe –

wie die der Lithium-Ionen-Batterie –

wiederverwertet werden können.

Auch Brennstoffzellen (Wasserstoff),

Bio- oder synthetische Kraftstoffe müs-

sen verstärkt zum Zug kommen. Wir

brauchen technologieoffene Lösungen.



Nr. 8 | 02.10.2019


Balance zwischen Ökonomie und Ökologie

Die CSU im Bundestag hat sich in den Verhandlungen in allen wichtigen Punkten durchgesetzt

und dafür gesorgt, dass das Klimapaket die richtige Balance trifft zwischen Ökonomie und Öko-

logie, zwischen Klimaschutz und sozialem Ausgleich, zwischen Investitionen und Anreizen.

Dadurch wird der Klimaschutz nicht zur neuen sozialen Frage, sondern zu einer innovativen

Antwort auf die Zukunft.

Klimaschutz gelingt nur mit den Menschen

Nur wenn sich die Menschen mitgenommen fühlen, erreichen wir die notwendige Akzeptanz

für den Klimaschutz. Wir senken die Stromkosten, indem wir Bürger und Unternehmen schritt-

weise bei der EEG-Umlage entlasten. Davon profitieren besonders Familien und kleine mittel-

ständische Unternehmen. Damit werden die richtigen Anreize für eine zunehmende Elektrifi-

zierung gesetzt und die sektorübergreifende Energiewende vorangetrieben.

Außerdem werden Bahntickets verbilligt und eine Austauschprämie für alte Öl- und Gasheizun-

gen eingeführt. Ab 2026 soll in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung

möglich ist, der Einbau von Ölheizungen nicht mehr gestattet sein. Im Neubau und Bestand

sind Hybridlösungen auch künftig möglich. Bestehende Heizungsanlagen sind davon – entge-

gen der Meinung in der Öffentlichkeit – jedoch nicht betroffen. Diese haben selbstverständlich

Bestandsschutz, denn die Union hat sich klar gegen Verbote ausgesprochen.

Beim Klimaschutz dürfen Stadt und Land nicht gegeneinander ausgespielt werden, deshalb

werden Pendler stärker als bislang entlastet. Das Klimakabinett hat sich darauf verständigt, die

bestehende Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer um fünf Cent auf insgesamt 35 Cent pro

Kilometer zu erhöhen.

Zum Klimapaket:

Interview mit Anja Weisgerber

im Deutschlandfunk

Anja Weisgerber im Gespräch mit Philipp

May vom Deutschlandfunk:

https://www.deutschlandfunk.de/umwelt-

politik-das-klimapaket-ist-weitaus-besser-

als-sein-ruf.694.de.html?dram%3Aar-

ticle_id=459744


https://www.deutschlandfunk.de/umweltpolitik-das-klimapaket-ist-weitaus-besser-als-sein-ruf.694.de.html?dram%3Aarticle_id=459744





Nr. 8 | 02.10.2019


Hebammen-Reform-Gesetz

Reform der Hebammenausbildung

Der Bundestag hat das Hebammenreformgesetz verabschiedet. Damit wird das veraltete Be-

rufsgesetz von 1985 neu geschrieben und darüber hinaus wird europäisches Recht fristgerecht

umgesetzt. „Gerade auch der Blick nach Europa zeigt, dass dieses ‚Update‘ nötig war“, betont

Emmi Zeulner (CSU). Deutschland sei innerhalb der EU das einzige Land, das noch keine Aka-

demisierung der Hebammenausbildung eingeführt habe.

Die Neuerungen bedeuteten aber

zu keinem Zeitpunkt, dass eine Her-

absetzung der fachschulischen Heb-

ammen einhergeht, so Zeulner. Es

gebe tolle Hebammen und gerade

diese erfahrenen Frauen – und na-

türlich auch Männer – würden für

die Weiterentwicklung der Ausbil-

dung gebraucht. Sie seien eine Res-

source an Wissen und Können, die

unsere uneingeschränkte Unter-

stützung in diesem Bereich haben,

sagt Zeulner.

Was genau ändert sich nun? Die

fachschulische Ausbildung wird in

ein duales Hochschulstudium mit ei-

nem hohen Praxisanteil umgewan-

delt, das zwischen sechs und acht

Semestern dauern soll und mit dem akademischen Grad des „Bachelor“ abgeschlossen wird.

Voraussetzung hierfür ist eine zwölfjährige Schulausbildung oder eine abgeschlossene Ausbil-

dung in einem Pflegeberuf. „Wir haben dafür gekämpft, dass auch die Gesundheits- und Kin-

derkrankenpfleger den Zugang erhalten“, so Zeulner.

Von der Mindestgesamtstudienzeit in Höhe von 4.600 Stunden entfallen mindestens 2.200

Stunden auf die Theorie und auf die Praxis. Die Studierenden schließen, nachdem sie an einer

Hochschule angenommen wurden, mit einem Krankenhaus einen Vertrag für den berufsprak-

tischen Ausbildungsteil. Von diesem erhalten sie dann auch für die gesamte Dauer des Studi-

ums eine Ausbildungsvergütung. Im Rahmen des praktischen Teils werden jetzt auch Praxisein-

sätze im ambulanten Bereich verpflichtend. Das bedeutet, dass die Studierenden bei freiberuf-

lichen Hebammen oder ambulanten hebammengeleiteten Einrichtungen Einblicke erhalten.



Nr. 8 | 02.10.2019


Weisgerber auch Sprecherin der CSU im Bundestag für Umwelt- und Klima

Vize-Vorsitzende der CSU im Bundestag

Die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber ist neue Vize-Vorsitzende der CSU im Bundestag

und damit Stellvertreterin des Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt. Die 43-jährige

Rechtsanwältin aus Schwebheim wurde in der vergangenen Woche in dieses Amt gewählt. Bis-

lang hatte die Position Marlene Mortler aus Mittelfranken inne, die vom Bundestag in das Eu-

ropäische Parlament gewechselt ist.

Zudem wird Weisgerber ab sofort auch Sprecherin für Umwelt- und Klimapolitik der CSU im

Bundestag. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und die Verantwortung für die gesamte Um-

weltpolitik. Der Erhalt

unserer Lebensgrundla-

gen, wie gesunde Luft,

sauberes Wasser und Ar-

tenvielfalt, ist Marken-

kern unserer politischen

Arbeit. Die Bewahrung

der Schöpfung ist ein ur-

christliches Thema, das

wir aktiv mit unserer

Handschrift besetzen“,

so Weisgerber.

„Bei der Klimapolitik

geht es in den nächsten

Wochen und Monaten

um entscheidende Wei-

chenstellungen für die kommenden Jahre. Wir werden noch in diesem Jahr ein umfassendes

Klimaschutzkonzept mit Maßnahmen in allen Sektoren verabschieden. Das ist unsere Antwort

auf die Herausforderung des Klimawandels. Dabei ist es mein Anliegen, die Klimafrage nicht

zur sozialen Frage werden zu lassen. Ich will einen Klimaschutz mit Vernunft, der alle mitkom-

men lässt und gleichzeitig dazu beiträgt, die Erderwärmung einzudämmen. Dabei setzen wir

auf Innovation und Umwelttechnologien, bei deren Entwicklung wir an der Spitze der Bewegung

sein müssen.“

Bereits seit April 2018 ist Weisgerber Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion. Ihre

Aufgabe ist, die Aktivitäten der Fraktion in klimapolitischen Fragen zu koordinieren und deren

Position in Sachen Klimaschutz nach außen zu vertreten.



Nr. 8 | 02.10.2019


Bundestag berät über Angehörigen-Entlastungsgesetz

Verwandte von Pflegebedürftigen entlastet

Gute Nachrichten für die Kinder und Eltern pflegedürftiger Menschen: In Zukunft müssen sie

erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro einen finanziellen Beitrag zu den Pfle-

gekosten ihrer nahen Verwandten leisten. Als großen Fortschritt für die Kinder und Eltern pfle-

gebedürftiger Menschen lobten Redner der Unionsfraktion das geplante Angehörigen-Entlas-

tungsgesetz, über das der Bundestag debattierte. „Wir entlasten mit diesem Gesetz 275.000

Menschen in Deutschland“, sagte Anja Weisgerber.

Diese Verbesserungen werden

auch auf die Sozialhilfe, das so-

ziale Entschädigungsrecht und

die reformierte Eingliederungs-

hilfe übertragen. Es handelt

sich bei dem Vorhaben um eine

umfassende und weitrei-

chende Reform des Unterhalts-

rückgriffs in der Sozialhilfe.

Die Große Koalition hat in den

vergangenen Jahren bereits

sehr viel getan hat, um die Situ-

ation sowohl von Pflegekräften

als auch von Pflegebedürftigen

und ihrer Angehörigen zu verbessern. So wurde die Schaffung von 13.000 neuen Stellen in sta-

tionären Pflegeeinrichtungen beschlossen, das Schulgeld für die Auszubildenden abgeschafft

und die Familienpflegezeit eingeführt. „Das macht den Pflegeberuf wieder attraktiver“, sagte

Weisgerber. „Wir machen Politik für die Menschen, jetzt und in Zukunft.“

Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz wird auch die ergänzende unabhängige Teilhabebera-

tung (EUTB) für Menschen mit Behinderungen langfristig und flächendeckend gesichert. Men-

schen mit Behinderungen, die eine Ausbildung auf dem ersten Arbeitsmarkt machen, werden

außerdem mit dem neuen Budget für Ausbildung noch besser als bisher gefördert.

Ein ausführliches FAQ zum Angehörigen-Entlastungsgesetz gibt es auf der Internetseite des

Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

https://www.bmas.de/DE/Themen/Teilhabe-Inklusion/Politik-fuer-behinderte-Men-

schen/Fragen-und-Antworten-Angehoerigen-Entlastungsgesetz/faq-angehoerigen-entlas-

tungsgesetz.html


https://www.bmas.de/DE/Themen/Teilhabe-Inklusion/Politik-fuer-behinderte-Menschen/Fragen-und-Antworten-Angehoerigen-Entlastungsgesetz/faq-angehoerigen-entlastungsgesetz.html




Nr. 8 | 02.10.2019


Weisgerber freut sich über hohe Fördermittel in der Region

7,2 Mio. € Städtebauförderung für Region

Die Städtebauförderung, die durch die Mittel des Bundes mitfinanziert wird, ist eines der wich-

tigsten Instrumente zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung in Deutschland. Dabei

ist ein besonderes Anliegen, kleinere und mittlere Städten und Gemeinden im ländlichen Raum

zu stärken und lebenswert für die Menschen zu erhalten. Denn mit dem Geld werden Plätze

und denkmalgeschützte Häuser saniert und auch Ortskerne erhalten. Das macht das Leben für

die Menschen vor Ort zur Heimat. „Mit den unterschiedlichen Programmen zur Städtebauför-

derung werden durch den Bund und die Länder die Kommunen gefördert und davon profitie-

ren die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Gleichzeitig dienen sie als Wirtschaftsförderinstrument

für den regionalen Mittelstand und das Handwerk und sichern so Arbeitsplätze in der Region“,

so die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber.

Weisgerber zeigte sich erfreut, dass wieder viele Städte, Dörfer und Gemeinden im Wahlkreis

von den unterschiedlichen Programmen profitieren. Aus den Bund-Länder-Programmen der

Städtebauförderung fließen in diesem Jahr

7.222.000 Euro in den Wahlkreis Schweinfurt-

Kitzingen.

Städtebauförderung im Detail:

Städtebaulicher Denkmalschutz

Dettelbach, Altstadt, 180.000 €

Iphofen, Altstadt, 300.000 €

Iphofen, Ortsteil Mönchsondheim, 120.000 €

Mainbernheim, Altstadt und Nähebereich, 418.000 €

Prichsenstadt, Altstadt, 120.000 €

Volkach, Altstadt, 300.000 €

Aktive Stadt- und Ortsteilzentren

Schweinfurt, Altstadt, 1.236.000 €

Wiesentheid, Altort Wiesentheid Ortszentrum, 600.000 €

Kleinere Städte und Gemeinden

Schonungen, Allianz Schweinfurter Oberland, 30.000 €

Soziale Integration im Quartier

Dittelbrunn, Bürgerhaus, 1.890.000 €

Soziale Stadt

Gerolzhofen, Altstadt, 90.000 €

Niederwerrn, Ortskern, 300.000 €

Oberschwarzach, Ortskern, 30.000 €

Stadtumbau

Stadtlauringen, Altort, 460.000 €

Schweinfurt, Alt-Oberndorf, 758.000 €

Zukunft Stadtgrün

Volkach, Altstadt, 390.000 €



Nr. 8 | 02.10.2019


Infoveranstaltung der CSU in Grettstadt

Fakten zur Steigerwaldbahn

Bei einer Info-Veranstaltung der CSU in Grettstadt zur möglichen Reaktivierung der Steiger-

waldbahn standen die Fakten im Mittelpunkt. Vor allem die rechtlichen, technischen und finan-

ziellen Verfahrens-Voraussetzungen für die Einleitung eines Reaktivierungsprozesses wurden

dargestellt. „Wichtig ist, dass die Diskussion differenziert und sachlich geführt wird. Belastbare

Fakten sind unverzichtbar für die Fortführung aller Überlegungen“, betonte Anja Weisgerber.

Die Steigerwaldbahn ist eine fast 50 km lange Nebenbahn am Rande ds Steigerwalds und ver-

läuft von Kitzingen-Etwashausen über Gerolzhofen nach Schweinfurt. Der Personenverkehr auf

der Strecke wurde 1987 eingestellt, der Güterverkehr 2001. Bis 2006 wurde die Strecke von der

US-Army gelegentlich für Militärtransporte genutzt. Anträge auf Entwidmung der Strecke vom

Bahnbetrieb wurden von allen Anrainergemeinden gestellt. Über die Anträge wurde noch nicht

entschieden. Die Stadt Gerolzhofen nahm

ihren Antrag zurück, um das Ergebnis einer

Potentialanalyse abzuwarten. Bereits 2016

wurde ein drei Kilometer langer Abschnitt

im Bereich von Kitzingen-Etwashausen von

Bahnbetriebszwecken freigestellt.

„Die Staatsregierung steht Reaktivierungen

stillgelegter Eisenbahnstrecken grundsätz-

lich aufgeschlossen gegenüber, wenn die

Reaktivierung sinnvoll und möglich ist“, erklärte Gerhard Eck. Zur Beurteilung wurden vier bay-

ernweit gültige Reaktivierungskriterien geschaffen, die zu beachten sind. So muss eine vom

Freistaat anerkannte Prognose ergeben, dass eine Nachfrage von mehr als 1000 Reisenden pro

Werktag zu erwarten ist. Die Infrastruktur muss ohne Zuschuss des Freistaats in einen Zustand

versetzt werden, der einen attraktiven Zugverkehr ermöglicht. Ein Unternehmen muss bereit

sein, die Strecke dauerhaft zu betreiben. Und die Landkreise als ÖPNV-Aufgabenträger müssen

sich vertraglich verpflichten, ein mit dem Freistaat abgestimmtes Buskonzept im Bereich der

Reaktivierungsstrecke umzusetzen. Zudem besteht die Staatsregierung auf der Herstellung ei-

nes regionalen Konsenses der betroffenen Kommunen.

Beschlüsse der Landkreise Schweinfurt und Kitzingen sowie der kreisfreien Stadt Schweinfurt

für eine Reaktivierung der Steigerwaldbahn, die den Anforderungen des Freistaats Bayern ent-

sprechen, lägen bisher jedoch nicht vor. „Wir als CSU stehen für eine Verbesserung des ÖPNV

im ganzen Landkreis und in der ganzen Region“, so Anja Weisgerber. Die Klimabeauftragte

denkt dabei auch an alternative Antriebe. So werden zum Beispiel die Mehrkosten für die An-

schaffung von Elektrobussen oder Wasserstoff-Busse mit bis zu 80 Prozent vom Bund geför-

dert.



Nr. 8 | 02.10.2019


Landratskandidat Zachmann spricht über Ideen für den Landkreis

Ministerin Schreyer beim Oktoberfest

Kerstin Schreyer, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, war Ehrengast

bei der achten Auflage des Fränkischen Oktoberfests von CSU und Frauen-Union (FU) Schwein-

furt-Land in der Kulturhalle in Grafenrheinfeld. Begrüßt wurde die Oberbayerin von rund 300

Gästen sowie der CSU-Kreisvorsitzenden Anja

Weisgerber und der FU-Kreisvorsitzenden

Martina Gießübel. Die Festrede von Kerstin

Schreyer glich einem Streifzug durch die Poli-

tikfelder ihres Ministeriums. Sie forderte die

volle Gleichstellung bei der Mütterrente, egal

wann die Kinder geboren sind, endlich umzu-

setzen und verwies auf Erfolge der Staatsregie-

rung, wie das Familiengeld oder die Initiative

für Ein-Eltern-Familien. „Nur mit starken Fami-

lien, Kindern und Jugendlichen hat unsere Gesellschaft eine gute Zukunft“, betonte die Ministe-

rin. Ihr Ministerium schafft die Rahmenbedingungen dafür, dass Bayern Familienland Nummer

eins sei.

Den offiziellen Bieranstich übernahm Landratskandidat Lothar Zachmann, der zuvor einen Aus-

blick auf die Kommunalwahl im März 2020 gab. Eine große Herausforderung für die Region sei

der Demographische Wandel: „Wir brauchen moderne Arbeitsplätze und flächendeckenden

Mobilfunk, damit wir junge Menschen in der Region halten“, so Zachmann. Bei der Umwand-

lung der Conn-Barracks in einen Gewerbe- und Industriepark forderte der CSU-Landratskandi-

dat mehr Tempo ein. Kulinarisch wurden die Gäste vom eingespielten Team der Frauen-Union

Schweinfurt-Land verwöhnt. Für viel Gaudi sorgte der „Fränkische Dreikampf“, bei dem fünf

Mannschaften in den Disziplinen Eierlaufen, Wettnageln und Schokokusswettlauf wetteiferten.

Für Stimmung sorgten die Musikfreunde Wasserlosen.

THW trifft Abgeordnete Vergangene Woche war Anja Weisgerber beim THW zu

Gast: „Den tausenden haupt- und ehrenamtlichen Mitar-

beitern, die in Deutschland und rund um den Globus im

Einsatz sind, um Menschen in Notsituationen zu helfen,

gilt mein großer Dank.“ Weisgerber wurde vom Schwein-

furter THW-Ortsbeauftragten Harald Lotter empfangen

und interessierte sich besonders für die technische Aus-

stattung und die Vielfalt des Engagements der Schwein-

furtrer Einsatzkräfte.



Nr. 8 | 02.10.2019


30 Jahre International Police Association Die IPA (International Police Association) Sek-

tion Schweinfurt feierte ihr 30-jähriges Beste-

hen mit einem Festakt in der Rathausdiele

Schweinfurt. Die IPA ist eine Vereinigung von

aktiven, als auch ehemaligen Polizeibeamten.

Hierbei sind nicht nur Beamte des Freistaates

Bayern, sondern auch der Bundespolizei ver-

treten. Die IPA Schweinfurt ist eine von 30 Ver-

bindungsstellen in Bayern. „Danke für Ihr wert-

volles ehrenamtliches Engagement in den letz-

ten 30 Jahren“, so Weisgerber in ihrer Festrede.

Landesversammlung der Frauen-Union Bayern in Veitshöchheim

FU will mehr Frauen in Politik und Partei

In einer äußerst knappen Abstimmung ist die Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf zur neuen

Landesvorsitzenden der Frauen-Union (FU) Bayern gewählt worden. Mit 52 Prozent der Stim-

men gewann sie die Wahl gegen Dr. Anja Weisgerber auf der Landesversammlung der FU in

Veitshöchheim. Sie folgt damit Dr. Angelika Niebler, die das Amt nach zehn Jahren abgab.

Anschließend wurde Anja Weisgerber mit dem besten Ergebnis zur Stellvertretenden FU-Lan-

desvorsitzenden gewählt. Sie freute sich sichtlich über diesen Vertrauensbeweis: „In den kom-

menden Wochen stehen wichtige Weichenstellun-

gen an. Wir kämpfen gemeinsam für mehr Frauen in

der CSU und in Ämtern und Mandaten. Dafür haben

wir von der Landesversammlung ein Zeichen des

Aufbruchs gesendet.“

„Gute Laune und Zuversicht sind die Garanten für

Erfolg“, gab Niebler ihrer Nachfolgerin zum Ab-

schied mit. Dass dazu noch die deutliche Positio-

nierung und unablässiges Engagement für die An-

liegen der Frauen gehören, zeigte sich im umfang-

reichen Bericht der scheidenden FU-Landesvorsitzenden: Mütter-

rente, Kampagne gegen Zwangsprostitution, Gesundheitsinitiative für Neugeborene, Förde-

rung der weiblichen digitalen Gründerszene, Etablierung des Mentoring-Programms und Ver-

zahnung von Politik und Wirtschaft sind nur einige Aktionen, mit denen die Frauen-Union an

Attraktivität gewonnen hat.



Nr. 8 | 02.10.2019


Niebler war 2009 angetreten mit dem Ziel, die Frauen-Union für

jüngere Frauen ansprechender zu machen und Frauen für poli-

tische Ämter zu begeistern. Zunächst mit einem Zeichen von

oben: Am Parteitag 2010 setzte Niebler die umstrittene 40-Pro-

zent-Frauenquote für Partei- und Bezirksvorstand durch. Nun

kommt ihrer Nachfolgerin Scharf eine ähnliche Rolle zuteil: Die

Frauen-Union stimmte für einen Antrag, bereits zur kommen-

den Bundestagswahl ein Reißverschlussverfahren für alle Par-

teilisten einzuführen. Listenplätzen sollen also abwechselnd an

eine Frau und an einen Mann vergeben werden. Die Frauen-

quote soll zukünftig im Parteivorstand, im Bezirksvorstand und in den CSU-Kreisvorständen

sowie bei den Arbeitskreisen und Arbeitsgemeinschaften auf Lan-

desebene eingeführt und auf 50 Prozent ausgeweitet werden.

Parteivorsitzender und Ministerpräsident Dr. Markus Söder

stellte sich hinter dem Antrag der Frauen-Union: Ein Reißver-

schlussverfahren sei selbstverständlich. „Wir brauchen mehr Le-

bendigkeit und Heterogenität.“ Er lobte die Arbeit der Frauen-

Union und die Entwicklung, die sie vorangetrieben habe.

Beim Delegiertenabend am Freitag, den der Bezirksverband Un-

terfranken ausrichtete, heizten die Turnerinnen und Turner der

Schwarzen Elf aus Schweinfurt richtig ein. Sebastian Reich und

das sprechende Nilpferd „Amanda“ – bekannt aus der Fernsehprunksit-

zung „Fastnacht in Franken“ – haben bei den Damen aus ganz Bayern für Lachsalven gesorgt.

Haben Sie Fragen oder Anregungen?

Ich freue mich über Ihren Brief, Ihre E-Mail oder Ihren Anruf!

Deutscher Bundestag

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Titel Tobias Koch (Portrait); S. 2 Pixabay (Weltkugel); S. 5 Büro MdB Weisgerber (Radio); S. 6 Pixabay (Hebammen); S. 7 Henning Schacht (CSU im Bundestag); S. 8 Pixabay

(Pflege); S. 9 Büro MdB Weisgerber (Grafik); S. 10 CSU Schweinfurt-Land (Steigerwaldbahn); S. 11 CSU Schweinfurt-Land (Oktoberfest), Büro MdB Weisgerber (THW); S. 12 Büro

MdB Weisgerber (IPA); FU Unterfranken (Landesversammlung); S. 13 FU Unterfranken (Landesversammlung, 2)


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Brief aus Berlin - anja-weisgerber.de · mit stellen wir die Wei-chen in die richtige Richtung. Ein...

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