Briefkopf Hans-Joachim Fuchtel, Parl....

Deutscher Bundestag17. Wahlperiode

Drucksache 17/277520. 08. 2010

Schriftliche Fragenmit den in der Woche vom 16. August 2010eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Beck, Marieluise (Bremen)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 2

Behm, Cornelia(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 24, 25, 26

Bilger, Steffen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71

Birkwald, Matthias W. (DIE LINKE.) . . . 40, 41, 42

Bluhm, Heidrun (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 67, 68

Bollmann, Gerd (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 72, 73, 74

Brähmig, Klaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 19, 20, 21

Bulling-Schröter, Eva (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 16

Dreibus, Werner (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 43

Fricke, Otto (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

Friedhoff, Paul K. (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34

Gleicke, Iris (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 56, 57

Gunkel, Wolfgang (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

Hacker, Hans-Joachim (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 29

Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 1

Hunko, Andrej (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 3, 4, 5, 6

Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

Kotting-Uhl, Sylvia(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 18, 75

Kramme, Anette (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44

Kressl, Nicolette (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

Krischer, Oliver(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 35, 36

Marks, Caren (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64

Müller, Kerstin (Köln)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 7, 8

Müller-Gemmeke, Beate(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 45

Dr. Mützenich, Rolf (SPD) . 9, 10, 11, 58, 59, 60, 61

Neskovic, Wolfgang (DIE LINKE.) . . . . . . . . 22, 23

Nestle, Ingrid(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 37, 38, 39

Nouripour, Omid(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 12, 13, 62

Ploetz, Yvonne (DIE LINKE.) . . . . . . . . . 46, 47, 48

Dr. Reimann, Carola (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 66

Rupprecht, Marlene (Tuchenbach) (SPD) . . . . . . 65

Schäfer, Paul (Köln) (DIE LINKE.) . . . . . . . . 14, 63

Schäffler, Frank (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 33

Schneider, Carsten (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 49, 50

Vogler, Kathrin (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 15

Wagner, Daniela(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 69, 70

Wunderlich, Jörn (DIE LINKE.) . . . . . . . 51, 52, 53

Zimmermann, Sabine (DIE LINKE.) . . . . . . . 54, 55

Verzeichnis der Fragenden

Abgeordnete Nummerder Frage

Abgeordnete Nummerder Frage

Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung

Seite Seite

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und

des Bundeskanzleramtes

Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)In den Bundesministerien und im Bundes-kanzleramt 2008 bis 2010 für Öffentlich-keitsarbeit, Werbung und PR angefalleneKosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

Beck, Marieluise (Bremen)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auswirkungen der Aufrufe von Aufständi-schen in Afghanistan zum Abbruch derZusammenarbeit mit den und zum Angriffauf die ISAF-Truppen auf die Sicherheits-lage der deutschen Soldaten und auf dasAussöhnungsprogramm mit Aufstän-dischen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

Hunko, Andrej (DIE LINKE.)Bedingungen zur Ermöglichung von Frie-densverhandlungen in Afghanistan . . . . . . . 3

Müller, Kerstin (Köln)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verbleib der mit deutschen Finanzmittelnin Äthiopien ausgebildeten somalischenPolizisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

Dr. Mützenich, Rolf (SPD)Widersprüchliche Aussagen der Staatsmi-nisterin im Auswärtigen Amt Cornelia Pie-per zu weitergehenden Vorschriften hin-sichtlich der Kontrolle nichtstaatlicherSicherheitsunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Bewertung der angestrebten Stärkung derAutonomie des Internationalen Strafge-richtshofs nach dem Kompromiss überdie Zuständigkeit der Feststellung des„Verbrechens der Aggression“ auf derKonferenz in Kampala . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

Nouripour, Omid(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Völkerrechtliche Zulässigkeit gezielterTötungen in Afghanistan . . . . . . . . . . . . . . . 8

Schäfer, Paul (Köln) (DIE LINKE.)Straf- und völkerrechtliche Bewertunggezielter Tötungsmissionen der USA inAfghanistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

Vogler, Kathrin (DIE LINKE.)Derzeit in Afghanistan tätige deutscheNichtregierungsorganisationen sowie da-bei von der Bundesregierung geförderteOrganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

Geschäftsbereich des Bundesministeriums

des Innern

Bulling-Schröter, Eva (DIE LINKE.)Unterstützung einer deutschen Bewerbungfür das internationale Golfturnier RyderCup 2018 sowie der möglichen Austra-gung in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

Gunkel, Wolfgang (SPD)Personeller Soll-Ist-Sachstand zum 31. Juli2010 in den Inspektionen der Bundespoli-zei Ludwigsdorf und Ebersbach . . . . . . . . . 12

Kotting-Uhl, Sylvia(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Deutschland zur Verfügung stehendespezielle Löschflugzeuge und Einsatz die-ser Flugzeuge zur Bekämpfung der Wald-brände in Russland und der Ukraine . . . . . 13


der Justiz

Brähmig, Klaus (CDU/CSU)Einführung einer Pflichtversicherung fürElementarschäden für Grundeigentümer . . 13

Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDrucksache 17/2775 – II –

Neskovi

´

c, Wolfgang (DIE LINKE.)Herabstufung der als Verschlusssachenübermittelten Unterlagen im Zusammen-hang mit dem eingestellten Ermittlungs-verfahren gegen Oberst Klein und Haupt-feldwebel Wilhelm zwecks sachgerechterInformationen; Vorlage eines Berichts zurEinstellungsverfügung der Staatsanwalt-schaft beim Rechtsausschuss des Deut-schen Bundestages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15


der Finanzen

Behm, Cornelia(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Marktabfrage durch die Bundesanstalt fürImmobilienaufgaben vor Verkauf von Ge-wässern und Grundstücken u. a. fürGrundstücke am Griebnitzsee bei Pots-dam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

Fricke, Otto (FDP)Beurteilung möglicher Gefahren durch sogenannte Structured Notes . . . . . . . . . . . . . 18

Gleicke, Iris (SPD)Sicherung der Handlungs- und Investi-tionsfähigkeit der Städte durch Moderni-sierung der Gewerbesteuer und Entlas-tung bei den Sozialausgaben . . . . . . . . . . . . 19

Hacker, Hans-Joachim (SPD)Fehlende Ausnahmen im geplanten Luft-verkehrsteuergesetz bei von Kleinunter-nehmen durchgeführten Rundflügen . . . . . 19

Jelpke, Ulla (DIE LINKE.)Gespräche mit Rumänien zur Klärung derFrage einer möglichen (Clearing-)Schuldbasierend auf vor dem 1. September 1939abgeschlossenen Abkommen . . . . . . . . . . . 20

Kressl, Nicolette (SPD)In der Antwort auf die Kleine Anfrage(Bundestagsdrucksache 17/1351) erfassteSteuerfälle mit Feststellungen der Finanz-verwaltungen der Länder sowie Gesamt-zahl der Steuerfälle mit gesonderter Fest-stellung seit 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

Schäffler, Frank (FDP)Entwicklung der jährlichen Zulagen in Eu-ro seit dem Jahr 2000 aus der so genann-ten Arbeitnehmer-Sparzulage . . . . . . . . . . . 21

Form und Volumen steuermindernderGeltendmachung wettbewerbsrechtlicherBußen für Verstöße gegen das europäi-sche und/oder deutsche Wettbewerbs-recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22


für Wirtschaft und Technologie

Friedhoff, Paul K. (FDP)Entwicklung der Warenkreditversicherun-gen in den letzten sechs Quartalen und da-bei Inanspruchnahme der Top-Up-De-ckung aus dem Kredit- und Bürgschafts-programm des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . 23

Krischer, Oliver(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vorlage der Genehmigungen der EU-Kommission für die Fortführung der imSteinkohlefinanzierungsgesetz von 2007vereinbarten Subventionszahlungen fürden Steinkohlebergbau über 2010 hinaus;Ergebnisse der Prüfung des Vorschlagsder EU-Kommission zu den Steinkohle-beihilfen und daraus abgeleitete Ziele fürdie Verhandlungen mit anderen EU-Staa-ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24

Nestle, Ingrid(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abruf von Geldern aus dem EuropäischenFonds für regionale Entwicklung (EFRE)für energetische Sanierungen . . . . . . . . . . . 25

Haftungsverpflichtungen für den Betriebder CO2-Endlager in Brandenburg nur inHöhe des Stammkapitals der VattenfallEurope Carbon Storage GmbH & Co.KG; Haftung bei über dem Vermögenliegenden Schäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

Seite Seite

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2775– III –

Seite Seite

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für

Arbeit und Soziales

Birkwald, Matthias W. (DIE LINKE.)Mittelwert der Abschläge beim Rentenzu-gang zu den Altersrenten im Jahr 2008 so-wie Anzahl und Anteil der Altersrentenzu-gänge mit Abschlägen in den Jahren 2008und 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

Zugänge zur Erwerbsminderungsrentemit Abschlägen in den Jahren 2008 und2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

Rentenzugänge nach 35-jähriger Versi-cherungszeit und nach vollendetem67. Lebensjahr respektive 45-jähriger Ver-sicherungszeit und vollendetem 65. Le-bensjahr und voraussichtliche Entwick-lung bis 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50

Dreibus, Werner (DIE LINKE.)Gründe für die im Jahr 2009 verhängtenSanktionen nach § 144 SGB III . . . . . . . . . 61

Kramme, Anette (SPD)Praxis der Jobcenter gegenüber Kindernvon Hartz-IV-Empfängern bezüglich Ab-solvierung eines höheren Schulabschlusses 61

Müller-Gemmeke, Beate(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nacherhebungen von Sozialversicherungs-beiträgen beim Textildiscounter kik . . . . . . 62

Ploetz, Yvonne (DIE LINKE.)Im Jahr 2009 durch die Träger der Grund-sicherung gegen Jugendliche zwischen 14und 25 Jahren nach § 31 Absatz 5 SGB IIausgesprochene Sanktionen sowie negativbeschiedene Wohnungsanträge und Anträ-ge auf Lebensmittelgutscheine . . . . . . . . . . 63

Schneider, Carsten (Erfurt) (SPD)Anzahl der Rentner mit Bezug von Leis-tungen nach dem SGB XII zusätzlich zurAltersrente seit dem Jahr 2005 . . . . . . . . . . 64

Zugänge zur Altersrente direkt nach demBezug von ALG I bzw. ALG II . . . . . . . . . 66

Wunderlich, Jörn (DIE LINKE.)Ungleichbehandlung von arbeitslosenSchwangeren im Vergleich zu in Beschäfti-gung stehenden schwangeren Frauendurch die Neufassung der Geschäftsanwei-sung HEGA 10/09 – 05 im BereichArbeitslosengeld und Beschäftigungsver-bote durch das BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . 68

Zimmermann, Sabine (DIE LINKE.)Veränderungen in der statistischen Erfas-sung der Arbeitslosenzahlen durch dieBundesagentur für Arbeit in den letzten15 Jahren und Auswirkungen auf die Ge-samtzahl der Arbeitslosen . . . . . . . . . . . . . . 69

Summe der einbehaltenen Mittel infolgeder Sperrzeiten nach § 144 SGB II unddabei auf die Nichteinhaltung der Melde-auflagen entfallener Anteil . . . . . . . . . . . . . 73


Ernährung, Landwirtschaft und

Verbraucherschutz

Gleicke, Iris (SPD)Position zum modifizierten Verfahren derEU-Kommission bezüglich der auszugs-weisen Veröffentlichung von HealthClaims insbesondere vor dem Hintergrundder EU-Verordnung über nährwert- undgesundheitsbezogene Aussagen überLebensmittel sowie einer Präjudizierungdieses Tranchenverfahrens; Abgrenzungs-probleme zwischen Lebensmittel- undArzneimittelrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73

Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDrucksache 17/2775 – IV –


der Verteidigung

Dr. Mützenich, Rolf (SPD)Beurteilung der Abdeckung gezielterTötungen Aufständischer außerhalbmilitärischer Gefechtssituationen, u. a.durch die US-Spezialeinheit 373, durchdas Kriegsvölkerrecht bzw. das ISAF-Mandat bei fehlender Information überdie Einsatzverläufe; Schutz der auf einergeheimen NATO-Liste befindlichen Perso-nen vor entsprechenden Tötungsaktionensowie Absprachen mit anderen ISAF-Part-nern zur Ergreifung dieser Aufständischen 75

Nouripour, Omid(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beauftragte Unternehmen zur Übernahmevon Leistungen für die Bundeswehr imEinsatzgebiet der ISAF in Afghanistanseit 2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76

Schäfer, Paul (Köln) (DIE LINKE.)Ausschluss der Verwendung deutscherAufklärungsergebnisse für gezielte Tö-tungsmissionen in Afghanistan . . . . . . . . . . 76


Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Marks, Caren (SPD)Einführung einer jährlichen Erhebung dertatsächlichen Bedarfsentwicklung vonfrühkindlichen Bildungs- und Betreuungs-angeboten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78

Rupprecht, Marlene (Tuchenbach) (SPD)Aktivierung der Kindernotrufhotline fürvermisste Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78


für Gesundheit

Dr. Reimann, Carola (SPD)Konsequenzen aus der starken Zunahmeder Kniegelenk- und Hüftoperationen inden letzten Jahren sowie Stärkung derPrävention in diesem Bereich . . . . . . . . . . . 79


für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Bluhm, Heidrun (DIE LINKE.)Planungskosten für die zu rekonstruieren-den Barockfassaden und die historischeKuppel des Berliner Stadtschlosses/Humboldt-Forums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81

Wagner, Daniela(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Höhe des gezahlten Heizkostenzuschussesseit seiner Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 82

Anzahl der Personen mit Wohngeldbezugim Jahr 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82


Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Bilger, Steffen (CDU/CSU)Erteilung von Ausnahmegenehmigungenfür die Umweltzonen für Dieselfahrzeugeohne Rußpartikelfilter wegen nachweislicham Markt nicht vorhandener Partikelfilter 82

Bollmann, Gerd (SPD)Verbot bzw. Begrenzung der Menge derPlastiktüten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83

Anzahl der Müllverbrennungsanlagenund Müllheizkraftwerke mit Erfüllungdes Energieeffizienzkriteriums gemäß dereuropäischen Abfallrahmenrichtlinie imVergleich zur Gesamtzahl . . . . . . . . . . . . . . 83

Zunahme des innerdeutschen Mülltouris-mus durch die Errichtung von privatenErsatzbrennstoffkraftwerken und Müll-verbrennungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . 84

Kotting-Uhl, Sylvia(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von den Waldbränden in Russland undder Ukraine im Zusammenhang mit dendortigen Atomanlagen und den radioaktivbelasteten Bodenflächen ausgehende Ge-fahren der Freisetzung von Radioaktivität . 84

Seite Seite

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2775– V –

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2775– 1 –

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin unddes Bundeskanzleramtes

1. AbgeordneteBärbel

Höhn(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie viel Geld wurde in den einzelnen Bundes-ministerien (inklusive Bundeskanzleramt) je-weils in den Jahren 2008 bis 2010 (Plan) fürÖffentlichkeitsarbeit, Werbung und PR ausge-geben (hilfreich wäre eine Tabelle aufgeschlüs-selt nach Bundesministerium, Jahreszahl undjeweiliger Ausgabe)?

Antwort des Stellvertretenden Chefs des Presse- und

Informationsamtes der Bundesregierung Michael Sternecker

vom 13. August 2010

Die Bundesregierung hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit über ihrePolitik zu informieren. Dazu bedient sie sich der Mittel der Öffent-lichkeitsarbeit, um die im Funktionenplan unter der Kennziffer 013beschriebenen Zwecke zu erreichen. Die für Maßnahmen der Öffent-lichkeitsarbeit der Bundesregierung in den Jahren 2008 und 2009aufgewandten sowie für 2010 zur Verfügung stehenden Mittel ent-nehmen Sie bitte der folgenden Übersicht.

Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDrucksache 17/2775 – 2 –


Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

2. AbgeordneteMarieluise

Beck

(Bremen)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass,wie „DER SPIEGEL“ berichtet (Nr. 30/2010,S. 70), Aufständische wie der Warlord Gulbud-din Hekmatjar mit Hilfe von Geldzahlungenund Drohungen aktiv zum Abbruch der Zu-sammenarbeit mit den und zum Angriff aufdie ISAF-Truppen aufrufen, und wenn ja,welche Auswirkungen hat dies auf die Sicher-heitslage der deutschen Soldaten und auf dasAussöhnungsprogramm mit Aufständischen,das nach Presseberichten auch Verhandlungenmit Gulbuddin Hekmatjar und seinen Anhän-gern betrifft?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Peter Ammon

vom 16. August 2010

In der Vergangenheit haben immer wieder lokal agierende Insurgen-tenführer in so genannten night letters oder durch Aufrufe ihnen na-hestehender Mullahs während der Freitagsgebete zu Gewalthandlun-gen gegen die ISAF-Truppen aufgerufen und dabei teilweise auchGegenleistungen in Aussicht gestellt.

Die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan wird fortlaufend aus allenzugänglichen Quellen beobachtet und analysiert. Die Berichte, aufdenen der Artikel in der Zeitschrift „DER SPIEGEL“ (Nr. 30/2010)basiert, wurden in den Jahren 2004 bis 2009 erstellt. Der auf Seite 75der Zeitschrift genannte Bericht, der die angeblichen ÄußerungenGulbuddin Hekmatjars wiedergibt, stammt nach den Angaben derZeitschrift aus dem März 2006. Aus Sicht der Bundesregierung hatdiese Äußerung daher – ihre Richtigkeit einmal unterstellt – keinekonkrete Auswirkung auf die aktuelle Sicherheitslage der deutschenSoldaten in Afghanistan.

Das Reintegrationsprogramm wurde im Jahr 2010 aufgelegt. DieBundesregierung beteiligt sich mit 50 Mio. Euro über fünf Jahre. Eswird von den mit der Durchführung beauftragten Organen fortlau-fend überwacht.

3. AbgeordneterAndrej

Hunko

(DIE LINKE.)

Wie bewertet die Bundesregierung insgesamtdie, von der afghanischen Friedensjirga formu-lierten, Bedingungen zur Ermöglichung vonFriedensverhandlungen, und wie beurteilt siedie Chancen, dass diese Bedingungen erfülltwerden, so dass Friedensverhandlungen in Af-ghanistan begonnen werden können?


Antwort des Staatssekretärs Dr. Wolf-Ruthart Born

vom 28. Juli 2010

Die Bundesregierung begrüßt die Ergebnisse der Friedensjirga alswichtiges Signal für eine innerafghanische Aussöhnung. In der Ab-schlusserklärung der Friedensjirga wurde der auch von der Bundes-regierung vertretene Grundkonsens unterstrichen, dass Reintegra-tion und Versöhnung nur auf der Basis des Gewaltverzichts, der Los-lösung von terroristischen Gruppierungen und der Anerkennung derafghanischen Verfassung erfolgen kann.

Die Führungsverantwortung für den Prozess der Reintegration undVersöhnung liegt bei der afghanischen Regierung, die diesen Prozessunter Berücksichtigung der Ergebnisse und Forderungen der Frie-densjirga fortführt.

Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft unterstüt-zen diesen Prozess im Grundsatz und haben dies im Konferenzdoku-ment der Internationalen Afghanistan-Konferenz am 20. Juli 2010 inKabul einstimmig indossiert.


Hunko

(DIE LINKE.)

Wie bewertet die Bundesregierung die Forde-rung, alle Gefangenen freizulassen, die ohneAnklage festgehalten werden, und unterstütztsie diese Forderung?


vom 28. Juli 2010

Die afghanische Regierung hat im Anschluss an die Friedensjirga be-reits erste Schritte zur Überprüfung der Haftvoraussetzungen vonGefangenen eingeleitet und zu diesem Zweck ein spezielles Gre-mium (Special Detainee Release Committee) eingesetzt. Das weitereVerfahren liegt in afghanischer Verantwortung.

Außerdem hat die afghanische Regierung angekündigt, parallelzu den Haftprüfungen den Kapazitätsaufbau im Justizbereich zubeschleunigen, um künftig die Durchführung von Haftprüfungenund Gerichtsverfahren zu verbessern und zu beschleunigen. Im Rah-men ihres Engagements zur Stabilisierung Afghanistans wird dieBundesregierung Maßnahmen zum Justizaufbau und insbesonderezur Ausbildung von Justizmitarbeitern weiter unterstützen.


Hunko

(DIE LINKE.)

Wie bewertet die Bundesregierung die Forde-rung, die Namen so genannter Aufständischervon der so genannten Antiterrorliste der Ver-einten Nationen (VN) zu streichen, und unter-stützt sie diese Forderung?



vom 28. Juli 2010

Die Bundesregierung befürwortet die Streichung von Taliban-Ange-hörigen und anderen gelisteten Personen von der VN-Liste nach derSicherheitsratsresolution 1267 (1999), wenn die Voraussetzungen,die zur Aufnahme in die Liste geführt haben, nicht mehr vorliegen.


Hunko

(DIE LINKE.)

Wie bewertet die Bundesregierung die Forde-rung nach einer Sicherheitsgarantie für allePersonen, die an den Friedensverhandlungenteilnehmen, und unterstützt sie diese Forde-rung?


vom 28. Juli 2010

Die Bundesregierung unterstützt die Schaffung eines Umfeldes, dasdie Bemühungen der afghanischen Regierung um Reintegration undVersöhnung befördert.

7. AbgeordneteKerstin

Müller

(Köln)

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welche Erklärung hat die Bundesregierung fürdas Verschwinden der fast 1 000 somalischenPolizisten, die Anfang 2010 mit deutschen Fi-nanzmitteln in Äthiopien ausgebildet wurden(vgl. „Nach Ausbildung verschwunden“ in: dietageszeitung vom 30. Juli 2010), und welcheErkenntnisse hat die Bundesregierung überden Verbleib der ausgebildeten Polizisten?


vom 16. August 2010

Nach Auskunft der somalischen Übergangsregierung sind die in derFrage genannten somalischen Polizisten derzeit im Gebiet von Gedoim Südwesten der Republik Somalia im Einsatz. Sie sind also nichtverschwunden.

8. AbgeordneteKerstin

Müller

(Köln)


Welche Art der Ausbildung erhielten die soma-lischen Polizisten, die Anfang 2010 mit deut-schen Finanzmitteln in Äthiopien ausgebildetwurden, und warum hat die Bundesregierungnicht dafür Sorge getragen, dass das Trainingder somalischen Polizisten in Äthiopien mitden zuständigen VN-Stellen abgestimmt wurde(vgl. „Nach Ausbildung verschwunden“ in: dietageszeitung vom 30. Juli 2010)?



vom 16. August 2010

Bei der Ausbildung der somalischen Polizisten handelt es sich um einsomalisch-äthiopisches Projekt, das von Deutschland auf Bitten derRegierungen Äthiopiens und Somalias finanziell unterstützt wurde.Die Gesamtverantwortung für das Projekt und damit die Verantwor-tung für die Koordinierung mit beteiligten Stellen lag bei diesen bei-den Regierungen.

Das Projekt wurde vom Auswärtigen Amt fortlaufend begleitet. Aus-bildungsziele waren Grundkenntnisse in Regierungskunde, Recht,Terrorbekämpfung, Stabilitätssicherung, körperlicher Ertüchtigungund allgemeinen Polizeiaufgaben. Dabei wurden auch Inhalte zu in-ternationalen Menschenrechtsstandards, demokratischen und rechts-staatlichen Grundgedanken, kultureller Sensibilisierung, Kinder- undJugendschutz sowie Geschlechtergerechtigkeit abgedeckt.

Die Vereinten Nationen wurden – wie andere Partner – frühzeitigvon der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland beiden VN über die deutsche Unterstützungsleistung informiert. Zudemhaben die deutschen Botschaften in Nairobi und Addis AbebaDirektkontakte zwischen den mit der Durchführung des Projektsbefassten äthiopischen Stellen und den zuständigen Mitarbeitern derbetreffenden VN-Stellen in Nairobi (Politisches Büro der VereintenNationen für Somalia, UNPOS; Entwicklungsprogramm der Verein-ten Nationen, UNDP) hergestellt.

9. AbgeordneterDr. Rolf

Mützenich

(SPD)

Wie erklärt die Bundesregierung die Wider-sprüchlichkeiten in ihren Antworten auf meineSchriftlichen Fragen 3 und 4 auf Bundestags-drucksache 17/2286 nach konkreten neuenMaßnahmen der Bundesregierung zur Kon-trolle nichtstaatlicher Sicherheitsunternehmendurch die Staatsministerin im AuswärtigenAmt Cornelia Pieper vom 18. Juni 2010, wo-nach die Bundesregierung keine Notwendig-keit für weitergehende Vorschriften sieht, „umSicherheitsunternehmen mit militärischen Ab-sichten wirksam zu begegnen“ und der Ant-wort der Staatsministerin Cornelia Pieper inder Fragestunde vom 7. Juli 2010, in der sieausführte, dass es „durchaus nicht abzustreiten[sei], dass man sich noch einmal über denHandlungs- und Regelungsbedarf [. . .] verstän-digen sollte“ (siehe Plenarprotokoll 17/54,S. 5522 C)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Peter Ammonvom 16. August 2010

Zwischen den Antworten der Bundesregierung auf Ihre SchriftlichenFragen 3 und 4 auf Bundestagsdrucksache 17/2286 nach konkretenneuen Maßnahmen der Bundesregierung zur Kontrolle nichtstaat-licher Sicherheitsunternehmen vom 18. Juni 2010 und der Antwort


der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, in derFragestunde vom 7. Juli 2010 besteht kein Widerspruch.

In der Antwort zu Frage 3 auf Ihre Schriftliche Frage heißt eswörtlich: „[Die Bundesregierung] ist der Auffassung, dass nach denbisherigen Erkenntnissen die bestehenden Vorschriften im EG-Sanktionsrecht, Gewerberecht und Außenwirtschaftsrecht ausrei-chen, Sicherheitsunternehmen mit militärischen Absichten wirksamzu begegnen.“ Dem widerspricht nicht, dass die StaatsministerinCornelia Pieper auf Ihre mündliche Zusatzfrage im Deutschen Bun-destag am 7. Juli 2010 nach möglichem weiterem Handlungsbedarfin Zukunft nicht bestritten hat, das man sich über derartigen Hand-lungs- und Regelungsbedarf noch einmal verständigen sollte.

Die Bundesregierung wird bei neuen Entwicklungen überprüfen, obder bisher bestehende Regelungsrahmen weiterhin ausreichend ist.


Mützenich

(SPD)

Hat sich die Bundesregierung vor ihren Ant-worten auf entsprechende Fragen aus demParlament zuvor abgestimmt, und wie erklärtsie, dass in Widerspruch zur Aussage derStaatsministerin Cornelia Pieper vom 18. Juni2010 der Parlamentarische Staatssekretär beimBundesminister für Wirtschaft und Technolo-gie, Peter Hintze, gegenüber dem Abgeordne-ten Roderich Kiesewetter per Brief am 22. Ju-ni 2010 erläuterte, dass sein Bundesministe-rium „gleichwohl [. . .] erneut prüfen [wird],ob [. . .] eine weitergehende Regelung vorge-nommen werden sollte“?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Peter Ammonvom 16. August 2010

Die Erklärung, dass die bestehenden völkerrechtlichen Normen aus-reichen, um die sich im Zusammenhang mit der Tätigkeit privater Si-cherheitsunternehmen stellenden Fragen zu regeln, und dass nachden bisherigen Erkenntnissen die bestehenden Vorschriften im EG-Sanktionsrecht, Gewerberecht und Außenwirtschaftsrecht ausrei-chen, Sicherheitsunternehmen mit militärischen Absichten wirksamzu begegnen, ist die abgestimmte Position der Bundesregierung.

Zwischen dieser Position und der Erläuterung des ParlamentarischenStaatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Technolo-gie, Peter Hintze, gegenüber dem Abgeordneten Roderich Kiesewet-ter, dass sein Bundesministerium „gleichwohl [. . .] erneut prüfen[wird], ob eine weitergehende Regelung vorgenommen werden soll-te“, besteht kein Widerspruch.

Die Feststellung, dass ein bestimmter Regelungsrahmen grundsätz-lich ausreichend ist, schließt nicht aus, dass es sinnvoll sein kann, ins-besondere vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen zu überprü-fen, ob dieser Regelungsnahmen für die Zukunft noch effektiver ge-staltet werden kann. Auch neue Initiativen auf internationaler Ebene


zur effektiven Erfassung und Kontrolle von privaten Sicherheitsun-ternehmen können einen Anlass für derartige Überlegungen bieten.


Mützenich(SPD)

Wie bewertet die Bundesregierung die von ihrangestrebte Verstärkung der Autonomie desInternationalen Strafgerichtshofs nach demKompromiss über die Zuständigkeit der Fest-stellung des „Verbrechens der Aggression“ aufder Konferenz in Kampala, und was wird sieunternehmen, damit der erreichte Kompro-miss in sieben Jahren in Kraft treten kann?


vom 16. August 2010

Die Bundesregierung begrüßt den in Kampala auf der Überprü-fungskonferenz des Römischen Statuts des Internationalen Strafge-richtshofs gefundenen Kompromiss zum „Verbrechen der Aggres-sion“.

Sie wird sich für eine Ratifikation durch möglichst viele Vertragsstaa-ten und für die frühzeitige Bestätigung dieser Regelung durch dieVertragsstaaten im in Kampala vereinbarten Jahr 2017 einsetzen.

12. AbgeordneterOmidNouripour


Teilt die Bundesregierung die am 5. August2010 in der Presse zu lesende Auffassung desBundesministers des Auswärtigen Dr. GuidoWesterwelle (vgl. Süddeutsche Zeitung vom5. August 2010: „Westerwelle verteidigt geziel-te Tötungen“), nach der gezielte Tötungen vonPersonen in Afghanistan völkerrechtlich zuläs-sig seien, und wie begründet die Bundesregie-rung ihre Auffassung zur Zulässigkeit oderUnzulässigkeit solcher Tötungen?


vom 17. August 2010

Das humanitäre Völkerrecht unterscheidet für den nicht internatio-nalen bewaffneten Konflikt zwischen Streitkräften und den ihnen alsGegner gegenüberstehenden organisierten bewaffneten Gruppen ei-nerseits und Zivilpersonen andererseits. Während Zivilpersonengrundsätzlich nicht Ziel von Angriffen sein dürfen und diesen Schutznur verlieren, sofern und solange sie unmittelbar an Feindseligkeitenteilnehmen, können Mitglieder von organisierten bewaffneten Grup-pen, sofern sie dauerhaft eine kämpfende Funktion ausüben, alsfeindliche Kämpfer jederzeit im Rahmen des humanitären Völker-rechts gezielt bekämpft werden, was auch den Einsatz tödlich wirken-der Gewalt einschließen kann.

Das humanitäre Völkerrecht setzt dabei Grenzen, in denen sich dieBekämpfung feindlicher Kämpfer bewegen muss. So verbietet es den


Einsatz von Mitteln und Methoden der Kriegsführung, die geeignetsind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursa-chen.

13. AbgeordneterOmidNouripour


Welche Personengruppen, differenziert nachTaliban; bewaffneten Kämpfern, welche gera-de an Kampfhandlungen teilnehmen; bewaff-neten Kämpfern, welche gerade nicht anKampfhandlungen teilnehmen (sondern z. B.ein Feld bestellen); Terroristen; sog. Hinter-männern (z. B. Finanziers des Terrors);Zivilisten; Kombattanten, welche gerade anKampfhandlungen teilnehmen; Kombattanten,welche gerade nicht an Kampfhandlungen teil-nehmen, können nach Ansicht der Bundes-regierung das Ziel völkerrechtlich zulässigergezielter Tötungen sein, und wie begründet dieBundesregierung dies völkerrechtlich?


vom 17. August 2010

Wie bereits in der Antwort zu Frage 12 ausgeführt, unterscheidet dashumanitäre Völkerrecht für den nicht internationalen bewaffnetenKonflikt zwischen Streitkräften und den ihnen als Gegner gegen-überstehenden organisierten bewaffneten Gruppen einerseits und Zi-vilpersonen andererseits.

Während Zivilpersonen grundsätzlich nicht Ziel von Angriffen seindürfen und diesen Schutz nur verlieren, sofern und solange sie unmit-telbar an Feindseligkeiten teilnehmen, können Mitglieder von orga-nisierten bewaffneten Gruppen, sofern sie dauerhaft eine kämpfendeFunktion ausüben, jederzeit im Rahmen des humanitären Völker-rechts gezielt bekämpft werden. Welche Personen nach diesenGrundsätzen als feindliche Kämpfer jederzeit bekämpft werden kön-nen und welche Personen ihren Schutz als Zivilperson ausnahmswei-se verlieren, sofern und solange sie unmittelbar an Feindseligkeitenteilnehmen, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

14. AbgeordneterPaulSchäfer

(Köln)

(DIE LINKE.)

Wie bewertet die Bundesregierung die von denUSA in Afghanistan geübte Praxis gezielterTötungen, insbesondere unter straf- und völ-kerrechtlichen Aspekten?


vom 13. August 2010

Alle in Afghanistan tätig werdenden Staaten unterliegen den ein-schlägigen Regeln des allgemeinen Völkerrechtes einschließlich deshumanitären Völkerrechtes. Das gilt auch für das Handeln der USA.


In einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt dürfen die Re-gierungstruppen und die sie unterstützenden Truppen feindlicheKämpfer gegebenenfalls auch außerhalb der Teilnahme an konkre-ten Feindseligkeiten auf der Grundlage des humanitären Völkerrech-tes gezielt bekämpfen, was auch den Einsatz tödlich wirkender Ge-walt einschließen kann. Das humanitäre Völkerrecht setzt Grenzen,in denen sich die Bekämpfung feindlicher Kämpfer bewegen muss.

Ob bestimmte Handlungen dem Völkerrecht entsprechen, kann nurim Einzelfall bei Kenntnis aller relevanten Tatsachen von den dazuberufenen Stellen entschieden werden.

Gleiches gilt für die strafrechtliche Bewertung, die im Übrigen denjeweils zuständigen Gerichten und Justizbehörden obliegen würde.

15. AbgeordneteKathrin

Vogler

(DIE LINKE.)

Welche deutschen Nichtregierungsorganisatio-nen sind derzeit in Afghanistan tätig (bitte na-mentliche Auflistung), und welche der in Af-ghanistan tätigen deutschen Organisationen,Vereinigungen und Unternehmen sind im Auf-trag der Bundesregierung tätig (bitte nament-liche Auflistung) oder werden aus Mitteln derBundesregierung bezuschusst (bitte Höhe derZuwendungen angeben)?


vom 17. August 2010

Es liegen keine belastbaren Informationen über die Gesamtanzahldeutscher Nichtregierungsorganisationen vor, die in Afghanistantätig sind, da für Nichtregierungsorganisationen keine Melde- undAnzeigepflicht gegenüber öffentlichen Stellen besteht.

Die nachfolgende Auflistung umfasst in Afghanistan tätige Organisa-tionen, die in diesem Jahr unmittelbar im Auftrag der Bundesregie-rung tätig sind oder gefördert werden, sowie die Höhe der jeweils zu-gesagten Zuwendung.

a) In Afghanistan tätige deutsche Nichtregierungsorganisationen2010

• Afghanistan Schulen e. V., 512 300 Euro

• Cleft Kinderhilfe Deutschland, 40 200 Euro

• Institut für Internationale Zusammenarbeit des DeutschenVolkshochschul-Verbandes, DVV, 729 053 Euro

• Help – Hilfe zur Selbsthilfe e. V., Bonn; Bereich: Verwaltungs-aufbau, 684 000 Euro

• Internationaler Rat für Denkmalpflege, ICOMOS, 10 000 Euro

• Kinderberg International e. V., 4 734 314 Euro


• Medica Mondiale, 345 989,64 Euro

• Save the Children Deutschland e. V., 105 000 Euro

• Deutscher Caritasverband e. V., 825 000 Euro

• World Vision, 85 842,91 Euro

• Arbeitsgruppe für Entwicklung und Fachkräfte, AGEF,1 351 856 Euro

• Johanniter, 162 358,78 Euro

• Welthungerhilfe, 1 100 000 Euro

• NAZO e. V. Deutschland, 56 207 Euro

• Mediothek für Afghanistan, 250 000 Euro;

b) Sonstige in Afghanistan tätige deutsche Organisationen, Vereini-gungen und Unternehmen

• Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe, KfW,202 550 750 Euro

• Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, GTZ,100 296 261 Euro

• Deutscher Entwicklungsdienst, DED, 975 870 Euro

• Deutscher Akademischer Austauschdienst, DAAD,3 162 240 Euro

• Goethe-Institut, GI, 300 017,60 Euro

• Deutsche Welle, DW, 1 496 484 Euro

• Zentralstelle für das Auslandsschulwesen, ZfA, 1 217 200 Euro

• Ziviler Friedensdienst, ZFD, 1 013 067 Euro;

c) Politische Stiftungen

• Friedrich-Ebert-Stiftung, 2 430 000 Euro

• Hanns-Seidel-Stiftung, 600 000 Euro

• Konrad-Adenauer-Stiftung, 1 676 000 Euro

• Heinrich-Böll-Stiftung, 1 780 000 Euro;

d) Kirchen

• Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe e. V.,1 574 000 Euro.


Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

16. AbgeordneteEva

Bulling-Schröter

(DIE LINKE.)

Beabsichtigt die Bundesregierung eine deut-sche Bewerbung für das internationale Golftur-nier Ryder Cup 2018 sowie die mögliche Aus-tragung dieses Turniers in Deutschland zuunterstützen und dafür ideelle, finanzielle oderinfrastrukturelle Maßnahmen zu ergreifen,und mit welchen direkten und indirekten Kos-ten rechnet die Bundesregierung im Falle einerUnterstützung?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs

Dr. Christoph Bergner

vom 17. August 2010

Die Bundesregierung hat die Bewerbung des Deutschen Golfverban-des um das internationale Golfturnier Ryder Cup 2018 seit Anfang2009 insofern ideell unterstützt, als Regierungsgarantien abgegebenwurden, in denen die Bewerbung ausdrücklich begrüßt wurde. DieseGarantien sind auch in die Bewerbungsunterlagen eingeflossen.

Dabei war allen Beteiligten die auch weiter bestehende Haltung derBundesregierung bekannt, die Bewerbung nicht finanziell zu unter-stützen.

Bei einer erfolgreichen Bewerbung sind regionale infrastrukturelleMaßnahmen zu erwarten, deren Kosten zurzeit nicht annähernd ab-geschätzt werden können.

17. AbgeordneterWolfgang

Gunkel

(SPD)

Wie ist der personelle Soll-Ist-Sachstand zumZeitpunkt 31. Juli 2010 in den Inspektionender Bundespolizei Ludwigsdorf und Ebers-bach, und wie viele Beamtinnen und Beamtesind zu anderen Dienststellen abgeordnet?

Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche

vom 17. August 2010


18. AbgeordneteSylvia

Kotting-Uhl


Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierungüber in Deutschland zur Verfügung stehendespezielle Löschflugzeuge (bitte mit Angabevon Art und Anzahl), und inwiefern beabsich-tigt sie, Russland und der Ukraine im Zusam-menhang mit den dort herrschenden Wald-bränden technische Hilfe anzubieten – bei-spielsweise durch Zur-Verfügung-Stellung vonLöschflugzeugen (bitte möglichst mit konkre-ter Beschreibung geplanter Hilfsmaßnahenund ihrem zeitlich notwendigen Vorlauf)?


Dr. Christoph Bergnervom 18. August 2010

In Deutschland stehen keine speziellen Löschflugzeuge für die Wald-brandbekämpfung zur Verfügung. Allerdings besteht die Möglichkeitder Umrüstung von Agrarflugzeugen eines privaten Anbieters. Diesehaben aber im Vergleich zu den gängigen Löschflugzeugen eine nurgeringe Aufnahmekapazität für Löschwasser sowie eine begrenzteReichweite.

Für die Waldbrandbekämpfung kann in Deutschland auf Bundesebe-ne auf Hubschrauber mit Zusatzausstattung für die Brandbekämp-fung der Bundespolizei und der Bundeswehr zugegriffen werden.Diese Hubschrauber wurden im Inland gebraucht und konnten des-halb nicht angeboten werden. Im Übrigen werden im privaten SektorGeräte und Ausrüstungen für den Hubschraubereinsatz vorgehalten.Ein Angebot aus dem privaten Sektor von neun Hubschraubern mitBesatzung und Löschwasserbehältern zur Waldbrandbekämpfungwurde Russland übermittelt, es ist von dort bisher nicht abgerufenworden.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

19. AbgeordneterKlaus

Brähmig

(CDU/CSU)

Sieht die Bundesregierung angesichts derFolgen der Klimaveränderungen mit einerHäufung von Sturzregen, Starkregen, Hoch-wasserkatastrophen und Wirbelstürmen dieNotwendigkeit, eine Pflichtversicherung fürElementarschäden für Grundeigentümer inDeutschland einzuführen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Max Stadler

vom 18. August 2010

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat unter Leitung des Bundesmi-nisteriums der Justiz 2003 die Frage der Einführung einer Elemen-tarschadenpflichtversicherung umfassend geprüft und dazu einen


Abschlussbericht vorgelegt. Die Arbeitsgruppe hat die Einführungeiner Elementarschadenpflichtversicherung nicht empfohlen, u. a.deswegen nicht, weil keine Möglichkeit gesehen wurde, die Kosteneiner erforderlichen Staatsgarantie zu tragen. Der Gesamtverbandder Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. hatte der Arbeitsgruppeinsoweit mitgeteilt, dass mangels Möglichkeit der Rückversicherungdie Staatsgarantie ca. 15 Mrd. Euro mit einmaliger Wiederauffüllungnach Erschöpfung im Laufe eines Jahres betragen müsse, mithin2615 Mrd. Euro. Die Bundesregierung teilt insoweit die Auffassungder Arbeitsgruppe.


Brähmig(CDU/CSU)

Wie bewertet die Bundesregierung die bisheri-gen verfassungsrechtlichen Bedenken gegeneine Pflichtversicherung (Stichwort: mangeln-der Drittopferschutz) gegen die Pflichtver-sicherung?


vom 18. August 2010

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine Pflichtversicherung gegenElementarschäden verfassungskonform gestaltet werden könnte.

Sowohl bei den Versicherern als auch bei den Versicherten greift einePflichtversicherung in die durch Artikel 2 Absatz 1 des Grundgeset-zes (GG) geschützte Vertragsfreiheit ein. Sie ist nach den vom Bun-desverfassungsgericht (BVerfG) zur Pflegeversicherung entwickeltenGrundsätzen (vgl. BVerfGE 103, 197, 223 f.) nur zu rechtfertigen,wenn das Risiko

– anderweitig nicht hinreichend abgesichert werden kann,

– sich bei jedem Pflichtversicherten verwirklichen kann,

– zumindest für einen großen Teil der Versicherten eine nicht uner-hebliche Gefahr darstellt,

– bei seiner Verwirklichung zu Schäden führt, die jedenfalls ein gro-ßer Teil der Versicherten nicht mehr ohne Weiteres allein tragenkann.

Eine allen Gebäudeeigentümern auferlegte Pflichtversicherung nurgegen Hochwasserschäden wäre danach verfassungsrechtlich äußerstbedenklich. Versichert würde nämlich ein Risiko, das sich bei einemgroßen Teil der Pflichtversicherten niemals verwirklichen kann. Da-her müsste eine Pflichtversicherung verschiedene Elementarrisikenkombinieren; zumindest ein Großteil der Versicherten müsste da-durch eine Absicherung für Schäden erhalten, deren Eintritt beiihnen nicht völlig unwahrscheinlich ist und die vom Umfang her er-heblich sein können. Andererseits dürften keine Risiken einbezogenwerden, für die bereits eine anderweitige Absicherung besteht.

Sodann wäre aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und mit Rück-sicht auf den Gleichheitsgrundsatz, Artikel 3 Absatz 1 GG, daraufzu achten, dass die finanzielle Belastung des einzelnen Versicherten


nicht unangemessen hoch gegenüber seinem individuellen Risiko ist.Möglich wäre insoweit die Bildung von Gefahrenklassen. Damit aberentfernt sich die Pflichtversicherung von dem Ziel, alle Gebäude-eigentümer zu finanziell erträglichen Prämien zu versichern. Dennjedenfalls die Prämien der höchsten Gefahrenklasse, also für Gebie-te, in denen derzeit wegen extremer Gefährdung kein Versicherungs-schutz erhältlich ist, würden eine beträchtliche Höhe erreichen.


Brähmig

(CDU/CSU)

Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, dasProblembewusstsein der Grundeigentümer fürdas vergrößerte Versicherungsrisiko zu stärkenund damit den Aspekt der Eigenfürsorge ge-genüber staatlicher Fürsorge zu betonen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Max Stadlervom 18. August 2010

Dass potentiell Betroffene geeignete Maßnahmen treffen, um sich zuschützen, hat erhebliche Bedeutung. In Betracht kommen z. B. geeig-nete bauliche Maßnahmen (ggf. nach Auflagen der zuständigen Bau-genehmigungsbehörde). Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat auchdarauf hingewiesen, dass in hochwassergefährdeten Gebieten mög-lichst nicht oder nur eingeschränkt gebaut werden sollte. Diese Ge-sichtspunkte gelten nach wie vor.

Soweit es um Versicherungsschutz (inzwischen erhältlich für etwa97 Prozent der Gebäude) geht, ist darauf hinzuweisen, dass Versiche-rungen den Abschluss eines Vertrages vom Bestehen bestimmterSchutzmaßnahmen abhängig machen können. Auch Selbstbehaltekönnen ein Anreiz sein, sich zu schützen.

Ich mache abschließend auf die Initiative des Freistaates Bayern(vgl. www.elementar-versichern.bayern.de/versicherungen.html) auf-merksam, der andere Länder möglicherweise folgen möchten.´


Neskovic

(DIE LINKE.)

Mit welchen Argumenten hat die Generalbun-desanwältin Prof. Monika Harms den Versuchunternommen, eine Herabstufung der im Zu-sammenhang mit dem eingestellten Ermitt-lungsverfahren gegen Oberst Klein und Haupt-feldwebel Wilhelm übermittelten Unterlagenzu erreichen, um eine sachgerechte Informa-tion der Verletztenvertreter, der Medienöffent-lichkeit und auch der Völkerstrafrechtswissen-schaft zu ermöglichen (vgl. Antworten derBundesministerin der Justiz auf meine Schrift-lichen Fragen 18 und 19 auf Bundestagsdruck-sache 17/2589), und mit welcher Argumenta-tion ist der Bundesminister der Verteidigungdem entgegengetreten?



vom 16. August 2010

Gemeinsames Ziel des Gesprächs der Generalbundesanwältin Prof.Monika Harms mit dem Bundesminister der Verteidigung war es,Wege zu erörtern, die zu einer Herabstufung der vom Bundesminis-terium der Verteidigung als Verschlusssachen (VS) übermittelten Un-terlagen, zu einer sachgerechten Information durch den Generalbun-desanwalt über die Gründe der Einstellung des Verfahrens und zutragfähigen Grundlagen für die noch ausstehenden Verfahrensschrit-te führen sollten. Die Arbeiten daran sind noch nicht abgeschlossenund geschehen in einem Dialog zwischen der Bundesanwaltschaftund dem Bundesministerium der Verteidigung. Der in der Frage un-terstellte Dissens zwischen der Generalbundesanwältin Prof. MonikaHarms und dem Bundesminister der Verteidigung besteht nicht. Al-lein die herausgebende Stelle bestimmt über die Notwendigkeit derVS-Einstufung, den Geheimhaltungsgrad sowie die Frage der Herab-stufung von Verschlusssachen nach Maßgabe der einschlägigen Ver-schlusssachenanweisung.´


Neskovic(DIE LINKE.)

Bestehen nach Auffassung der Bundesregie-rung Bedenken dagegen, dem zuständigenRechtsausschuss des Deutschen Bundestageseinen Bericht zur Einstellungsverfügung derStaatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen, indiesem die Gründe für die Einstellungsverfü-gung dezidiert rechtlich und tatsächlich (ggf.unter Beachtung der Geheimhaltungsvorschrif-ten des Deutschen Bundestages) darzulegenund dabei zur besseren Nachvollziehbarkeiteine Kopie der Ermittlungsakte der Bundes-anwaltschaft beizufügen?


vom 16. August 2010

Wenn es der Rechtsausschuss wünscht, ist die Bundesregierung be-reit, ihm Bericht zur Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaftzu erstatten.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

24. AbgeordneteCornelia

Behm


Nach welchen Kriterien prüft die Bundesan-stalt für Immobilienaufgaben vor jedem Ver-kauf von Gewässern und Grundstücken, obein Markt vorhanden ist bzw. ob ein Markt be-fragt werden muss, um gemäß der Auslegungdes Gesetzes über die Gründung der Bundes-anstalt für Immobilienaufgaben durch das


Bundesministerium der Finanzen die für denBund entbehrlichen Liegenschaften wirtschaft-lich zu verwerten?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter

vom 13. August 2010

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben schließt pro Jahr ca.2 500 Grundstückskaufverträge ab und hat damit einen weitreichen-den Erfahrungsschatz. Kriterien für die Einschätzung des Marktessind neben der Beschaffenheit eines Grundstücks und seiner Lagevor allen Dingen die planungsrechtliche Ausweisung, von der dieNutzbarkeit einer Immobilie entscheidend abhängt. Wenn aufgrundder planungsrechtlichen Situation von einem individuellen privatenNutzungsinteresse nicht auszugehen ist, kann nach den Erfahrungs-werten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ein Markt ausge-schlossen werden.


Behm


Wird eine entsprechende Prüfung, ob einMarkt vorhanden ist, durch die Bundesanstaltfür Immobilienaufgaben vor jedem Verkaufvon Gewässern und Grundstücken vorgenom-men, und wenn nein, warum nicht?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampetervom 13. August 2010

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben prüft vor jedem Verkaufvon Gewässern und Grundstücken, ob ein Markt vorhanden ist.


Behm


Wurde von Seiten der Bundesanstalt für Im-mobilienaufgaben vor der Einigung mit derStadt Potsdam, den Verkehrswert der Grund-stücke am Griebnitzsee durch einen gemein-sam bestellten Gutachter zu ermitteln, über-prüft, ob ein Markt für die Grundstücke amGriebnitzsee vorhanden ist bzw. befragt wer-den muss, und wenn nein, warum nicht?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter

vom 13. August 2010

Auch im Fall Griebnitzsee basierte die Entscheidung, die Grundstü-cke der Landeshauptstadt Potsdam unmittelbar zum Kauf anzubie-ten, auf der Prognose, dass ein Markt für diese Grundstücke in ihrerGesamtheit nicht bestehe. Aufgrund der beabsichtigten teilweisenbauplanungsrechtlichen Ausweisung der Grundstücke als öffentlicheGrünfläche und aufgrund ihrer Lage war nach den Erfahrungswer-ten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit einem InteresseDritter am Erwerb der Grundstücke nicht zu rechnen.


27. AbgeordneterOtto

Fricke

(FDP)

Wie beurteilt die Bundesregierung möglicheGefahren durch so genannte Structured Notes,und sieht sie die Notwendigkeit eines schnellengesetzlichen Einschreitens?

Antwort des Parlamentarischen StaatssekretärsHartmut Koschyk

vom 18. August 2010

Unter Structured Notes (SN) werden strukturierte Anleihen verstan-den, die in spezifischer Weise auf bestimmte Zielgruppen oder An-forderungen zugeschnitten werden und sich durch individuelle Zu-satzbedingungen auszeichnen. Diese Bedingungen können die Höheder Rückzahlung, die Zinszahlung während der Laufzeit oder auchbeides betreffen (Beispiele sind etwa Credit Linked Notes oder Ak-tienanleihen). Regelmäßig geschieht dies durch die Koppelung derAnleihen an derivative Finanzinstrumente.

Die SN weisen keine homogene Risikostruktur auf, insofern lassensich pauschale Aussagen hier nicht treffen. Bei einer Risikobeurtei-lung muss vielmehr auf die konkrete Konstruktion abgestellt werden.Grundsätzlich lässt sich aber sagen, dass SN gegenüber einfachenfestverzinslichen Wertpapieren regelmäßig durch ein höheres Maßan Komplexität gekennzeichnet sind.

In der Praxis werden SN insbesondere für den Vertrieb an „Selbst-entscheider“ (Anleger, die auf Beratung verzichten) aufgelegt. Durchdie Wahl der (eher großen) Mindeststückelung wird darauf hinge-wirkt, dass derartige Investments nur für einen bestimmten Adressa-tenkreis infrage kommen.

Im Beratungsgeschäft spielen bislang insbesondere so genannte Ga-rantiezertifikate, also Zertifikate, die eine Rückzahlung zu 100 Pro-zent vorsehen, eine größere Rolle. Das derzeit vorherrschende nied-rige Zinsniveau macht jedoch auch Alternativen zu herkömmlichenAnleihen attraktiv. Es ist daher nicht auszuschließen, dass in naherZukunft weitere strukturierte Anleihen auf den Markt kommenkönnten, um dann auch im breiten Retailgeschäft eingesetzt zu wer-den.

Angesichts der Komplexität von SN kommt der angemessenen Bera-tung durch die Kreditinstitute, die solche Produkte vertreiben, einebesondere Bedeutung zu. Besonderes Augenmerk verdient geradeauch die Produkt- und Risikobeschreibung durch die Kreditinstitute.

Dem hat der Gesetzgeber bereits Rechnung getragen. Der Vertriebvon Finanzinstrumenten an Anleger unterliegt bereits zahlreichenWohlverhaltensregeln in § 31 ff. des Wertpapierhandelsgesetzes(WpHG).

Im Übrigen sind die Emittenten verpflichtet, einen Emissionspros-pekt zu veröffentlichen, der es einem sachkundigen Investor ermögli-chen muss, die versprochene Leistung aus der SN zu ermitteln.

Der Eindämmung möglicher systemischer Risiken, die sich aus demHandel mit SN im Interbankenmarkt ergeben könnten, dient das


Verbot des Erwerbs bestimmter Kreditderivate nach § 30j WpHG.Diese Vorschrift erfasst auch in Credit Linked Notes eingebetteteCredit Default Swaps.

28. AbgeordneteIrisGleicke

(SPD)

Gedenkt die Bundesregierung angesichts derKürzung der Städtebauförderung die Hand-lungs- und Investitionsfähigkeit der Städte an-derweitig zu sichern, wie z. B. die Gewerbe-steuer zu modernisieren und die Kommunenspürbar bei den ungebremst steigenden Sozial-ausgaben zu entlasten?


Hartmut Koschykvom 19. August 2010

Die von der Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzkommis-sion hat das Ziel, die kommunalen Finanzen zu stabilisieren und zuverstetigen, damit die Kommunen ihre finanzielle Handlungsfähig-keit zurückgewinnen können. Dies wird auch die Investitionsfähig-keit der Kommunen stärken.

Gegenstand der Beratungen sind u. a. die verschiedenen Modelle zurZukunft der Gewerbesteuer, die z. B. den Ersatz der Gewerbesteuerdurch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommu-nalen Zuschlag auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer miteigenem Hebesatzrecht oder eine Ausweitung der Hinzurechnung er-tragsunabhängiger Komponenten und die Einbeziehung der freienBerufe vorsehen. Es besteht zudem Einvernehmen bei allen Beteilig-ten, dass die aktuellen Probleme der Kommunen nicht allein überdie Einnahmeseite zu lösen sind. Deswegen werden auch Entlas-tungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite geprüft, z. B. durch dieFlexibilisierung von Standards.

29. AbgeordneterHans-Joachim

Hacker

(SPD)

Aus welchen Gründen sind im Referentenent-wurf für ein Luftverkehrsteuergesetz keineAusnahmen für Rundflüge mit historischenFlugzeugen von Flugplätzen oder für Rundflü-ge mit Wasserflugzeugen von Wasserflugplät-zen enthalten, und wie will die Bundesregie-rung verhindern, dass für diese Kleinunterneh-men eine Luftverkehrsteuer zur Existenzbedro-hung wird?


Hartmut Koschyk

vom 13. August 2010

Das Bundesministerium der Finanzen ist wegen der Wettbewerbs-situation kleiner Luftfahrtunternehmen, die gewerblich Rundflügeanbieten, bereit, eine Steuerbefreiung in den Gesetzentwurf aufzu-nehmen. Die Ausgestaltung dieser Steuerbefreiung wird derzeit nochin der Bundesregierung abgestimmt.


30. AbgeordneteUlla

Jelpke

(DIE LINKE.)

Wie beurteilt die Bundesregierung die Frageeiner möglichen (Clearing-)Schuld der Bundes-republik Deutschland gegenüber der RepublikRumänien, die auf dem Verrechnungsabkom-men zwischen dem Deutschen Reich und demKönigreich Rumänien vom Mai 1935 sowiedem Vertrag über die Förderung der wirt-schaftlichen Beziehungen zwischen beidenStaaten vom 23. März 1939 basiert, also aufAbkommen, die vor dem 1. September 1939 inKraft getreten waren und deshalb nach in derrumänischen Öffentlichkeit diskutierten Auf-fassungen nicht im Sinne der Pariser Verträgesowie des Londoner Schuldenabkommens alserledigt zu betrachten sind, und die nach einerAuflistung des deutschen Reichsfinanzministe-riums mit Stand 7. September 1944 knapp1,3 Mrd. Reichsmark betragen hat, und inwie-fern ist sie diesbezüglich in Gespräche mit derrumänischen Regierung getreten?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampetervom 16. August 2010

Während des Zweiten Weltkriegs wurden gegenseitig entstehendeAnsprüche laufend saldiert – ungeachtet ihrer rechtlichen Grundla-gen – und entsprechende Saldi ausgewiesen. Rumänien hat im Frie-densvertrag vom 10. Februar 1947 auf alle Forderungen gegenDeutschland und deutsche Staatsangehörige aus der Zeit des ZweitenWeltkriegs verzichtet.

Die oben erwähnte, in der rumänischen Öffentlichkeit diskutierteFrage stellt sich daher nach Ansicht der Bundesregierung nicht.

31. AbgeordneteNicolette

Kressl

(SPD)

Welche Steuerfälle, in denen die Finanzverwal-tungen der Länder Feststellungen durchzufüh-ren hatten, sind in der Antwort der Bundes-regierung vom 9. April 2010 (Bundestags-drucksache 17/1351, zu Frage 5) auf die Klei-ne Anfrage der Fraktion der SPD erfasst, undwie hoch war die Gesamtzahl aller Steuerfällein den Veranlagungszeiträumen seit 2004, indenen gesonderte Feststellungen (wie beispiels-weise nach den §§ 2a, 10d, 15a, 15b, 34a und35 EStG, den §§ 27, 36 KStG, § 180 AO) zutreffen waren?


Hartmut Koschykvom 17. August 2010

Die in der Antwort der Bundesregierung vom 9. April 2010 unterder Rubrik „Feststellungen“ genannten Fallzahlen basieren auf derStatistik „Arbeitsstand der Steuerverwaltung“. Zu dieser Statistik


melden die Länder nur die Feststellungsfälle, in denen eine eigen-ständige Erklärung zur

• einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften (§ 180Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a AO);

• gesonderten Feststellung des Gewinns aus Gewerbebetrieb, Land-und Forstwirtschaft oder freiberuflicher Tätigkeit (§ 180 Absatz 1Nummer 2 Buchstabe b AO);

• einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften bei Be-teiligung an ausländischen Zwischengesellschaften (§ 18 AStG);

• gesonderten Feststellung von Einkünften bei Beteiligung an aus-ländischen Zwischengesellschaften (§ 18 AStG)

abzugeben ist und organisatorisch als eigenständige Bearbeitungs-fälle geführt werden, deren Erledigung maschinell überwacht wird.

Demgegenüber sind in den genannten Fallzahlen insbesondere dievon Ihnen genannten gesonderten Feststellungen nach den §§ 2a,10d, 15a, 15b, 34a und 35 des Einkommensteuergesetzes (EStG) so-wie nach den §§ 27 und 36 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)nicht enthalten. Diese Feststellungen werden technisch mit der jewei-ligen Steuerfestsetzung verbunden. Verfahrensrechtlich handelt essich in diesen Fällen um gegenüber der Steuerfestsetzung eigenstän-dige Verwaltungsakte, auch wenn die Steuerfestsetzung und die ge-sonderte Feststellung in einem Bescheid zusammengefasst werden.Fallzahlen hierzu liegen dem Bundesministerium der Finanzen des-halb nicht vor; sie könnten von den Ländern auch nur mit erheblich-em Aufwand ermittelt werden.

32. AbgeordneterFrank

Schäffler(FDP)

Wie haben sich die jährlichen Zulagen in Euroseit dem Jahr 2000 aus der so genannten Ar-beitnehmer-Sparzulage absolut und verteiltnach den begünstigten Anlageformen entwi-ckelt?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus

vom 12. August 2010

Die Entwicklung der Arbeitnehmer-Sparzulage seit dem Jahr 2000zeigt die folgende Tabelle:

Wohnungs-bau/-

entschul-dung

1.493 € 884 € 1.413 € 890 € 570 € 615 € 500 € 404 € 172 € - €


Jahr FestgesetzteArbeitnehmer-

Sparzulage insgesamt

Wertpapier-Sparvertrag/ Vermögens-beteiligung

Wertpapier-kaufvertrag

Beteili-gungs-vertrag

Bausparvertrag

2000 218.227.727 € 108.799.372 € 1.570.835 € 787.154 € 107.064.011 €2001 228.952.550 € 124.734.987 € 1.136.580 € 731.743 € 102.349.240 €2002 225.486.965 € 125.300.200 € 1.201.832 € 708.354 € 98.276.579 €2003 207.023.010 € 110.476.656 € 860.935 € 673.487 € 95.011.932 €2004 155.706.017 € 77.135.510 € 879.771 € 555.226 € 77.135.510 €2005 132.112.784 € 55.403.730 € 688.701 € 506.401 € 75.513.952 €2006 124.022.414 € 50.498.495 € 778.579 € 511.397 € 72.233.943 €2007 114.517.808 € 47.843.097 € 595.560 € 581.561 € 65.497.590 €2008 101.343.519 € 42.433.918 € 557.711 € 527.765 € 57.824.125 €2009 38.939.884 € 16.957.525 € 289.254 € 255.555 € 21.437.550 €

Die ausgewiesenen Festsetzungen zur Arbeitnehmer-Sparzulage wur-den zum 1. August 2010 ermittelt. Insbesondere bei den Veranla-gungszeiträumen 2008 und 2009 ist von einem erheblichen Anteilbisher noch nicht festgesetzter Arbeitnehmer-Sparzulagen auszuge-hen. Für den Veranlagungszeitraum 2010 werden Festsetzungen erstim Jahr 2011 durchgeführt. Festsetzungen zur Arbeitnehmer-Sparzu-lage können auch für ältere Veranlagungszeiträume noch Änderun-gen unterworfen sein, so dass sich die ermittelten Beträge auf den ge-nannten Stichtag beziehen. Arbeitnehmer-Sparzulagen zu Verträgen,deren Sperrfrist im Zeitpunkt der Antragstellung durch den Steuer-pflichtigen bereits abgelaufen ist oder kurzfristig abläuft, werdendurch die jeweilige Steuerverwaltung direkt festgesetzt und ausge-zahlt. Diese Fälle wurden in der Übersicht nicht erfasst. Festsetzun-gen zu Anlagen in Kapitallebensversicherungen wurden letztmaligim Jahr 2000 in Höhe von 6 355 Euro vorgenommen.

33. AbgeordneterFrank

Schäffler

(FDP)

In welcher Form können wettbewerbsrechtli-che Bußen für Verstöße gegen das europäischeund/oder deutsche Wettbewerbsrecht steuer-mindernd geltend gemacht werden, und aufwelches Volumen in Euro belief sich eine der-artige Geltendmachung jährlich seit dem Jahr2000?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beusvom 11. August 2010

Nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 8 EStG sind von deutschenGerichten und Behörden sowie von Organen der EuropäischenGemeinschaften festgesetzte Geldbußen vom Betriebsausgabenab-zug ausgeschlossen und wirken sich daher grundsätzlich nicht steuer-mindernd aus. Nur soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch denGesetzesverstoß erlangt worden ist, abgeschöpft worden ist und diedarauf entfallenden Steuern nicht abgezogen worden sind, ist ein


Betriebsausgabenabzug möglich. Wettbewerbsrechtliche Bußen derOrgane der Europäischen Gemeinschaften enthalten einen solchenAbschöpfungsanteil grundsätzlich nicht, so dass ein Betriebsausga-benabzug nicht zulässig ist.

Über das Volumen der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichenGeldbußen liegen keine Daten in den amtlichen Steuerstatistikenvor.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaftund Technologie

34. AbgeordneterPaul K.

Friedhoff

(FDP)

Wie haben sich die Volumina in Euro für Wa-renkreditversicherungen in der Bundesrepu-blik Deutschland in den zurückliegenden sechsQuartalen entwickelt, und in welchem Umfang(Anträge, Bewilligungen, Volumen) wurde bis-her die Top-Up-Deckung aus dem Kredit- undBürgschaftsprogramm des Bundes in An-spruch genommen?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Heitzer

vom 19. August 2010

Das Volumen für Warenkreditversicherungen in Deutschland hatsich in den letzten sechs Quartalen wie folgt entwickelt:

Das staatliche Top-Up-Programm wurde Mitte Dezember 2009 ge-startet und richtet sich an Lieferanten aus dem In- und Ausland jederGröße, die ihre Warenlieferung an einen deutschen Abnehmer absi-chern wollen und ab dem 1. September 2008 von einer Limitkürzungseitens privater Kreditversicherer betroffen waren/sind. Das Kun-dengeschäft im Top-Up-Programm wird vollständig von privatenKreditversicherern (Euler Hermes, Atradius, Coface, R+V, Zurich)auf Grundlage einer Rückgarantie des Bundes abgewickelt. Hierzuwerden Verträge geschlossen, deren Überwachung und Kontrolle


durch einen unabhängigen, vom Bund beauftragten Mandatar erfol-gen. Neue Risiken werden bis zum 31. Dezember 2010 übernom-men. Die Top-Up-Versicherungssumme kann maximal in Höhe derdurch den Versicherer gewährten Primärversicherungssumme fürForderungen mit einem maximalen Zahlungsziel von bis zu 360 Ta-gen beantragt werden. In der folgenden Übersicht werden die Mo-natsendstände der mit Lieferanten geschlossenen Verträge (Bewilli-gungen) sowie deren kumuliertes Deckungsvolumen seit Programm-beginn aufgeführt.

Die Ablehnungsquote im Top-Up-Programm liegt bei ca. 20 Prozent.Ablehnungsgründe sind in der Regel formaler Natur, weil Antrags-voraussetzungen nicht erfüllt sind; einige wenige Unternehmen wur-den aufgrund der Festlegung der EU-Kommission, dass keine sog.Unternehmen in Schwierigkeiten versichert werden dürfen, abge-lehnt. Anträge von Unternehmen, die alle Antragsvoraussetzungenerfüllen, dürfen von den privaten Versicherern nicht abgelehnt wer-den. Nur für einen Bruchteil des Volumens (nach Schätzungen ca. 2bis 3 Prozent), das von den privaten Versicherern gekürzt wurde unddamit staatlich versicherbar wäre, wird von den Unternehmen staatli-cher Top-Up-Schutz beantragt. Als Grund für diese geringe Inan-spruchnahme wird zum einen der vergleichsweise hohe aber risiko-gerechte Preis für die staatliche Deckung genannt. Zum anderen neh-men offenbar die Lieferanten die Warnsignale der Versicherer ernst,wenn diese ihre eigene Deckung kürzen und auf die staatliche Absi-cherung verweisen, verzichten dann eher auf ein Geschäft oder neh-men Vorkasse – insbesondere um nicht Gefahr zu laufen, Verlustedurch ihre Schadenseigenbeteiligung zu erleiden. Schadenszahlungensind im Tip-Up-Programm bisher nicht zu verzeichnen.

35. AbgeordneterOliver

Krischer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liegen der Bundesregierung und den Landes-regierungen in Nordrhein-Westfalen und demSaarland sämtliche Genehmigungen oder ähn-liche erforderliche Rechtsakte der EU-Kom-mission für die Fortführung der im Steinkohle-finanzierungsgesetz von 2007 vereinbartenSubventionszahlungen für den Steinkohleberg-bau über das Jahr 2010 hinaus bzw. bis zumJahr 2018 vor, und wenn nein, warum nicht?



vom 20. August 2010

Im Dezember 2007 wurde von der Bundesregierung ein Umstruktu-rierungsplan für den deutschen Steinkohlenbergbau für den Zeit-raum bis 2018 bei der EU-Kommission gemeinsam mit für den Aus-laufprozess relevanten Dokumenten (Steinkohlefinanzierungsgesetz,Rahmenvereinbarung „Sozialverträgliche Beendigung des subven-tionierten Steinkohlenbergbaus in Deutschland“, Erblastenvertrag)notifiziert. Ein aufgrund der Erderschütterung im Saarland vom 23.Februar 2008 modifizierter Umstrukturierungsplan wurde der EU-Kommission im Juni 2008 übermittelt. Der Umstrukturierungsplan,der die Grundlage für die jährlich zu gewährenden und durch dieEU-Kommission zu prüfenden Beihilfen bilden soll, wurde bishervon der EU-Kommission nicht genehmigt, weil es bis jetzt keine sek-torspezifische Beihilferegelung für die Zeit nach 2010 gibt. Die nochgültige Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates vom 23. Juli2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau läuft zumEnde dieses Jahres aus.

36. AbgeordneterOliver

Krischer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu welchem Ergebnis hat die Prüfung des Vor-schlags der EU-Kommission zu einer Ratsver-ordnung über Steinkohlebeihilfen durch dieBundesregierung geführt (Schriftliche Fra-ge 12 auf Bundestagsdrucksache 17/2678),und welche Ziele leitet sie für die Verhandlun-gen mit anderen EU-Staaten daraus ab?


vom 20. August 2010

Die Prüfung des Vorschlags der EU-Kommission für eine Verord-nung des Rates über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Still-legung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke durch dieBundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.

37. AbgeordneteIngrid

Nestle


Wie viel Geld können das Land Schleswig-Hol-stein sowie die weiteren Bundesländer von den680 Mio. Euro, die in Deutschland von denGeldern aus dem Europäischen Fonds für re-gionale Entwicklung (EFRE) der Förderperio-de 2007 bis 2013 für energetische Sanierungumgewidmet werden können, für energetischeSanierungen einsetzen, und in welcher Formwird die Bundesregierung unterstützen, dassdie Bundesländer die Mittel des Fonds abru-fen?


Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann

vom 27. Juli 2010

In die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fondsfür regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG)Nr. 1783/1999 wurde im Jahr 2009 ein neuer Fördertatbestand auf-genommen. Nach Artikel 7 Absatz 1a der Verordnung sind in jedemMitgliedstaat Ausgaben für Verbesserung der Energieeffizienz undzur Nutzung von erneuerbaren Energien in bestehenden Wohnge-bäuden bis zu einem Betrag von 4 Prozent der insgesamt aus demEFRE zugewiesenen Finanzmittel förderfähig.

Dies bedeutet, dass die einem Mitgliedstaat zugewiesenen Finanzmit-tel für diese Art von Förderung eingesetzt werden dürfen, was vorhernicht möglich war. Es werden jedoch keine zusätzlichen Mittel ausdem EU-Haushalt dafür zur Verfügung gestellt. Die Mittel für dielaufende Förderperiode 2007 bis 2013 sind in Operationellen Pro-grammen bestimmten Förderbereichen zugewiesen (z. B. Innovationund F & E, KMU-Förderung). In Deutschland sind für die Umset-zung der Operationellen Programme mit Ausnahme eines sektoralenVerkehrsprogramms des Bundes, das vom Bundesministerium fürVerkehr, Bau und Stadtentwicklung verwaltet wird, die Länder zu-ständig.

Falls sich ein Bundesland dafür entscheidet, die neue Fördermöglich-keit wahrzunehmen, ist eine Aufnahme dieses Maßnahmenbereichsin das jeweilige Operationelle Programm notwendig. Die Änderungdes Operationellen Programms muss nach Beschlussfassung durchden Begleitausschuss bei der EU-Kommission beantragt und von ihrgenehmigt werden. Außerdem muss das Bundesland dafür sorgen,dass eine entsprechende Förderrichtlinie erlassen wird.

Mit der in der Frage genannten Summe von 680 Mio. Euro werdenlediglich die Mittel beziffert, die in Deutschland für entsprechendeFördermaßnahmen insgesamt eingesetzt werden dürfen. Ob dies tat-sächlich geschieht, liegt im Ermessen der Programm verwaltendenStellen und hängt von der Nachfrage bei den Begünstigten ab. DerBundesregierung ist bislang kein Änderungsantrag eines Bundeslan-des bekannt.

Die Bundesregierung kann somit derzeit keine Aussage darüber tref-fen, wie viele Mittel einzelne Bundesländer für diesen Förderbereichvorsehen und in welchem Umfang diese Förderung zukünftig in An-spruch genommen wird.



Nestle


Teilt die Bundesregierung die Rechtsauffas-sung, dass sich für Vattenfall Haftungsver-pflichtungen für den Betrieb der CO2-Endlagerin Brandenburg nur in Höhe des Stammkapi-tals der GmbH und der Kommanditeinlageneiner eigens hierfür gegründeten GmbH &Co. KG ergeben, nämlich der Tochtergesell-schaft Vattenfall Europe Carbon StorageGmbH & Co. KG mit der Vattenfall EuropeCarbon Storage Verwaltungs GmbH als Ge-sellschafter und der Vattenfall-Tochter EuropeGeneration AG als Kommanditist, und wennnein, warum nicht?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Hintze

vom 18. Juli 2010

Eine Aussage zu der in der Frage dargestellten Rechtsauffassung istder Bundesregierung nicht möglich, da der Gesellschaftsvertrag derKommanditgesellschaft und deren Verhältnis zu den anderen Unter-nehmen des Vattenfall-Konzerns – insbesondere etwaige Unterneh-mensverträge – nicht bekannt sind.


Nestle


Wer haftet für mögliche CO2-Endlagerschädenin Brandenburg, die über das Vermögen derVattenfall Europe Carbon Storage GmbH &Co. KG hinausgehen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Hintze

vom 18. Juli 2010

Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie unddem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-cherheit gemeinsam erarbeitete Referentenentwurf eines Kohlendi-oxidspeichergesetzes sieht vor, dass die mit dem Betrieb eines Koh-lendioxidspeichers verbundenen Pflichten und Risiken einschließlichdes Ersatzes etwaiger Schäden durch die Erbringung einer Sicher-heitsleistung (Deckungsvorsorge) umfassend abgesichert sind. DerReferentenentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.


Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeitund Soziales

40. AbgeordneterMatthias W.

Birkwald(DIE LINKE.)

Bestätigt die Bundesregierung, dass bei He-rausrechnung der für die Ermittlung des Mit-telwerts der Abschlagsquote für Altersrenten-zugänge nach Berufsgruppen irrelevanten unddie Validität mindernden Kategorie „Ohne Be-rufsangaben“, in der nach Angaben der Bun-desregierung (Antwort des ParlamentarischenStaatssekretärs Andreas Storm vom 4. August2010 auf die Schriftliche Frage 43 des Abge-ordneten Klaus Ernst auf Bundestagsdrucksa-che 17/2715) unter anderem passiv Versicherte(Beamte mit kurzen sozialversicherungspflich-tigen Zeiten vor der Verbeamtung oder nachKindererziehungszeiten nicht mehr Versicher-te) geführt werden, der Mittelwert der Ab-schläge beim Rentenzugang zu den Altersren-ten in 2008 61,2 Prozent beträgt (Datengrund-lage siehe Bundestagsdrucksache 17/2271, Ta-belle 30 A), und wie haben sich hier Anzahlund Anteil der Altersrentenzugänge mit Ab-schlägen in den Jahren 2008 und 2009 diffe-renziert nach Geschlecht, alten/neuen Bundes-ländern und Höhe der Abschläge, am stärkstenrespektive am geringsten betroffenen Berufs-gruppen entwickelt?

Antwort des Parlamentarischen StaatssekretärsHans-Joachim Fuchtel

vom 16. August 2010

Daten aus dem Tätigkeitsschlüssel der Arbeitgebermeldungen wer-den in den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung erst seitdem Jahr 2000 gespeichert. Berufsangaben für Rentenzugänge sinddaher zum einen nur möglich, wenn die betroffenen Personen in denJahren seit 2000 einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach-gegangen sind und zum anderen, wenn die Arbeitgeber auch tatsäch-lich entsprechende Angaben in der Arbeitgebermeldung zur Sozial-versicherung gemacht haben. Alle anderen Versicherten werdenbeim Rentenzugang der Kategorie „Ohne Berufsangaben“ zugeord-net. Die Kategorie „Ohne Berufsangaben“ umfasst damit nicht nurpassiv Versicherte, sondern auch versicherungspflichtige Selbständi-ge, ausschließlich geringfügig Beschäftigte und Langzeitarbeitslosesowie generell alle ehemals sozialversicherungspflichtig Beschäftig-ten, bei denen die Berufsangabe fehlt.

Die Zuordnung in die Kategorie „Ohne Berufsangaben“ bedeutetalso nicht, dass Versicherte vor ihrem Rentenzugang keinen Beruf in-nehatten bzw. keiner versicherungspflichtigen Beschäftigung oderanderen Form der Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Die Renten-zugänge der Kategorie „Ohne Berufsangaben“ sind statistisch eben-so relevant wie die nach Berufsgruppen differenzierbaren Renten-zugänge. Sie bei der Ermittlung der Anzahl und des Anteils der mit


Abschlägen zugehenden Renten auszublenden, trüge damit nicht zueiner Steigerung der Aussagekraft bei, sondern würde vielmehr eineunsachgemäße Selektion darstellen.

Die geringe Aussagekraft einer Differenzierung nach diesem Merk-mal zeigen auch die folgenden Zahlen: Im Jahr 2008 ging knapp dieHälfte aller Rentenzugänge „ohne nähere Tätigkeitsangabe“ in Ren-te. Bei den Zugängen in eine Altersrente betrug der Anteil aus derKategorie „Ohne Berufsangaben“ rd. 35 Prozent; drei Jahre zuvorwaren es rd. 45 Prozent. Von den Altersrentenzugängen „Ohne Be-rufsangaben“ gingen 2008 etwas mehr als 20 Prozent nicht über eineRegelaltersrente zu. Schon alleine diese Teilmenge der Personen-gruppe „ohne Berufsangaben“ erfüllte somit die Voraussetzungenfür einen vorgezogenen Rentenbezug, was bei den in der Frage ange-sprochenen passiv Versicherten in der Regel nicht der Fall ist.

Grundsätzlich sind statistische Auswertungen nach Berufsgruppennur sehr beschränkt aussagekräftig (vgl. auch die Antwort der Bun-desregierung zu Frage 27 der Großen Anfrage auf Bundestagsdruck-sache 17/2271). Statistische Auswertungen des Rentenzugangs unterHerausrechnung der Fälle mit dem Merkmal „Ohne Berufsangaben“sind dagegen überhaupt nicht aussagekräftig und werden deshalb inden Statistiken der Deutschen Rentenversicherung nicht ausgewie-sen.


Birkwald

(DIE LINKE.)

Wie haben sich Anzahl und Anteil der Zugän-ge zur Erwerbsminderungsrente mit Abschlä-gen in den Jahren 2008 und 2009 differenziertnach Geschlecht, Alter, alten/neuen Bundes-ländern, Höhe der Abschläge, am stärksten/ge-ringsten betroffenen Berufsgruppen entwi-ckelt, und wie hat sich im selben Zeitraum derZugang zur Erwerbsminderungsrente differen-ziert nach voller/teilweiser Erwerbsminderung,Anzahl, Geschlecht, Alter, alten/neuen Bun-desländern und Zahlbeträgen verändert?


Hans-Joachim Fuchtel

vom 17. August 2010

Mit der Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeitwurde der Berechnungsmodus für Erwerbsminderungsrenten ab2001 neu geordnet. Seitdem wird der Zugangsfaktor bei Erwerbs-minderungsrenten für jeden Monat des Rentenbeginns vor Vollen-dung des 63. Lebensjahres um den Wert 0,003 verringert, maximalaber um den Wert 0,108. Gleichzeitig wurde mit der Reform 2001die Zurechnungszeit bis auf das vollendete 60. Lebensjahr ausgewei-tet. Bei Eintritt der Erwerbsminderung vor dem Alter 60 werden dieVersicherten dadurch so gestellt, als hätten sie bis zum Alter 60 Ren-tenversicherungsbeiträge auf Basis ihrer durchschnittlichen Beitrags-vorleistung im übrigen Versichertenleben gezahlt.

Die Tabellen 1 bis 6 zeigen die Entwicklung der Anzahl der Zugängein Erwerbsminderungsrenten insgesamt und der entsprechenden


Vollrenten mit Rentenabschlägen sowie die durchschnittliche Anzahlder Abschlagsmonate in den Jahren 2008 und 2009, differenziertnach Geschlecht und Region. Die Tabellen 7 bis 14 zeigen die Ent-wicklung der Anzahl der Zugänge in Erwerbsminderungsrenten undder durchschnittlichen Zahlbeträge von Erwerbsminderungsrentenbeim Rentenzugang in den Jahren 2008 und 2009, differenziert nachArt des Leitungsbezugs, Zugangsalter vom 20. bis zum 64. Lebens-jahr, Geschlecht und Region. Die Tabellen 15 und 16 zeigen die Ent-wicklung der Anzahl der Zugänge in Erwerbsminderungsrenten, dif-ferenziert nach Rentenzahlbetragsklassen, Geschlecht und Region.Die Tabellen 17 bis 24 zeigen die Anzahl der Zugänge in Versicher-tenrenten, in Erwerbsminderungsrenten insgesamt sowie in teilweiseund in volle Erwerbsminderungsrenten sowie deren Anteil an allenZugängen in Versichertenrenten in den Jahren 2008 und 2009, diffe-renziert nach Region und Berufsgruppen. Zur Anzahl und den Antei-len der Zugänge in Erwerbsminderungsrenten nach Berufsgruppenwird im Übrigen auf die Tabellen 32 A und 32 B in der Antwort derBundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.auf Bundestagsdrucksache 17/2271, S. 126 und 127 verwiesen. Anga-ben zu Abschlägen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeitnach Berufsgruppen liegen in den Statistiken der Deutschen Renten-versicherung nicht vor.

Tabelle 1Zugänge in Renten wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBerichtsjahr 2008insgesamtPersonen

Männer Frauen

alte Länder 68.391 58.868

neue Länder 18.323 14.663

Quelle: Deutsche Rentenversicherung


Männer Frauen





Tabelle 3Zugänge in Renten wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBerichtsjahr 2008Vollrenten mit RentenabschlägenPersonen

Männer Frauen




Tabelle 4Zugänge in Renten wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBerichtsjahr 2009Vollrenten mit RentenabschlägenPersonen

Männer Frauen




Tabelle 5Zugänge in Renten wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBerichtsjahr 2008Vollrenten mit Rentenabschlägendurchschnittliche Anzahl der Abschlagsmonate

Männer Frauen

alte Länder 34,2 35,3

neue Länder 35,1 35,6


Tabelle 6Zugänge in Renten wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBerichtsjahr 2009Vollrenten mit Rentenabschlägendurchschnittliche Anzahl der Abschlagsmonate

Männer Frauen

alte Länder 33,9 35,2

neue Länder 35,0 35,5


en

0013151397897

1199

1019172014313132383868959492890622384371022891902217720


Tabelle 7Zugänge in Renten wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBerichtsjahr 2008Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 1 SGB VI)Personen

Alter alte Länder neue Länder

Männer Frauen Männer Frau

20 0 0 021 0 0 022 1 3 123 5 7 124 3 10 125 2 7 126 2 16 227 8 21 228 7 19 329 6 22 330 17 29 631 15 26 432 19 30 433 9 31 334 26 52 435 24 50 536 31 78 337 45 88 738 44 77 539 50 93 840 41 112 341 60 117 1042 77 143 1043 82 165 1444 108 154 3745 135 199 3146 209 207 5947 237 262 12148 339 309 13849 367 330 14850 446 353 16051 448 402 181 152 549 424 219 153 551 508 230 154 678 558 267 155 846 626 261 156 949 684 312 257 1.111 780 313 258 1.105 700 266 159 965 493 17060 560 216 8161 321 142 3262 222 91 2563 167 55 1264 57 15 5


en

0003331548934688

10141717212920344143497276981121301476711318964535241030


Tabelle 8Zugänge in Renten wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBerichtsjahr 2009Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 1 SGB VI)Personen



20 1 0 021 0 2 122 2 6 123 5 3 224 3 3 125 5 10 026 2 14 127 5 16 128 8 32 129 5 25 530 11 31 231 10 30 332 10 32 033 16 46 334 13 48 635 21 45 236 19 60 537 27 84 238 39 81 439 60 112 1040 50 100 841 53 115 742 81 150 1143 84 164 1444 90 168 2245 112 182 3346 152 214 4247 186 230 7248 280 300 12549 400 341 13450 380 359 156 151 435 392 149 152 482 456 188 153 540 478 212 154 658 524 229 155 766 567 257 156 882 652 325 257 1.003 728 327 258 1.139 735 287 159 937 576 218 160 587 232 8961 438 155 4862 294 124 3063 139 63 1464 63 18 1


n

xx

888384724677400326695753069095638658746190953636435240342227372818031608091540355688

x


Tabelle 9Zugänge in Renten wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBerichtsjahr 2008Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 1 SGB VI)durchschnittliche Zahlbeträge in Euro monatlich


Männer Frauen Männer Fraue

20 x x x21 x x x22 247 442 381 323 348 256 314 224 462 333 351 225 383 293 271 226 319 316 334 427 262 327 216 228 268 351 264 329 276 331 268 330 252 380 291 331 302 355 403 332 286 351 296 333 303 370 435 334 373 379 252 435 347 382 355 336 353 331 268 337 347 365 287 338 367 378 284 339 350 374 304 340 392 377 228 341 395 355 380 342 360 343 255 343 372 337 280 344 386 356 319 345 379 334 314 346 391 336 335 347 397 342 327 348 403 344 316 349 397 347 335 350 392 343 335 351 402 343 328 352 388 333 338 353 396 325 344 354 411 317 359 355 389 303 344 356 398 298 353 357 395 293 351 358 394 277 366 359 381 262 365 360 394 231 358 361 401 228 385 362 469 218 420 363 467 194 437 464 421 186 391


en

xxx

0891277157482613159252952725693598636913935974806865353933374625200914140802638457

x


Tabelle 10Zugänge in Renten wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBerichtsjahr 2009Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 1 SGB VI)durchschnittliche Zahlbeträge in Euro monatlich



20 462 x x21 x 213 38922 401 384 52723 376 422 347 324 416 251 338 325 317 356 x 326 531 322 279 127 334 336 187 328 377 346 337 329 277 362 267 230 360 346 349 331 275 344 440 432 409 343 x 333 359 354 371 434 313 367 237 335 375 370 216 336 368 362 276 437 345 358 385 338 326 386 274 339 330 378 252 340 353 367 301 341 352 357 395 342 370 356 324 343 343 357 303 344 369 331 349 345 351 352 308 346 387 347 347 347 371 346 337 348 402 338 324 349 395 342 328 350 401 340 331 351 397 324 348 352 417 329 349 353 403 325 343 354 410 315 338 355 404 302 340 356 401 310 354 357 399 286 359 358 401 289 367 359 406 255 379 360 398 225 379 361 446 234 425 362 468 220 410 363 481 197 443 264 447 243 410


en

28223449535257747776847080829401203676680758806872082543919493570565952263521762708339262


Tabelle 11Zugänge in Renten wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBerichtsjahr 2008Renten wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 2 SGB VI)Personen



20 85 40 4121 67 38 3922 97 54 5123 103 104 5524 131 108 6325 167 130 7626 193 176 7727 230 211 8628 246 217 8929 274 234 7730 260 285 7931 318 279 10032 326 350 7933 304 378 6834 388 402 7535 422 470 88 136 540 626 124 137 625 652 143 138 697 761 125 139 770 922 182 140 885 959 187 241 1.011 1.095 231 242 1.136 1.146 303 243 1.192 1.268 347 344 1.346 1.409 387 345 1.394 1.406 399 446 1.556 1.578 501 447 1.630 1.664 528 448 1.808 1.849 553 449 1.878 1.903 566 450 2.084 2.016 636 451 2.286 2.125 646 552 2.463 2.309 731 653 2.644 2.598 757 654 2.848 2.656 875 655 3.076 2.930 989 856 3.259 2.961 1.053 857 3.584 3.042 1.045 858 3.445 2.839 931 759 2.775 1.980 666 460 1.803 988 370 161 1.269 686 20062 943 521 11163 690 367 6464 389 156 34


n

282530534972726370848000016787973253921264751572190686076172939906249665047419891414573712


Tabelle 12Zugänge in Renten wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBerichtsjahr 2009Renten wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 2 SGB VI)Personen



20 65 49 3221 70 51 3622 95 75 5423 138 95 5024 126 115 7525 165 153 6326 217 153 7727 247 222 8628 292 251 8929 274 258 8530 271 300 10331 310 334 89 132 375 404 86 133 350 412 8034 385 455 7835 493 509 10336 523 586 125 137 608 667 156 138 666 789 156 139 820 906 207 240 914 994 213 241 998 1.176 280 242 1.098 1.309 295 343 1.290 1.392 334 344 1.392 1.493 415 445 1.518 1.672 472 446 1.643 1.701 483 447 1.769 1.853 613 548 1.853 1.917 642 549 2.095 2.107 643 550 2.189 2.204 686 551 2.420 2.388 738 652 2.404 2.372 834 753 2.679 2.545 905 754 2.861 2.750 971 755 3.181 2.951 1.034 856 3.351 3.186 1.115 957 3.674 3.269 1.229 958 3.777 3.235 1.148 959 3.147 2.407 912 660 2.011 1.160 447 261 1.501 857 256 162 1.114 656 13963 685 391 7364 346 211 34


en

967121514672511381698991863295759117160805088085787258795262614751432937161999050567994966


Tabelle 13Zugänge in Renten wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBerichtsjahr 2008Renten wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 2 SGB VI)durchschnittliche Zahlbeträge in Euro monatlich



20 802 800 711 621 656 697 630 622 704 689 609 623 682 639 594 624 634 649 592 625 611 619 572 526 605 609 495 527 568 615 495 628 534 602 488 529 516 627 491 530 520 599 460 531 523 604 489 532 541 644 482 533 532 626 470 634 560 654 478 635 569 656 480 636 557 661 490 637 595 679 504 738 602 671 541 739 601 666 513 740 600 680 528 741 631 655 528 742 630 657 537 643 646 659 551 644 638 647 559 645 654 646 567 646 668 640 570 647 682 630 586 648 685 625 586 649 689 632 598 650 710 629 599 651 718 621 618 652 729 606 633 653 729 602 634 654 745 611 641 655 745 595 659 656 758 590 677 657 749 577 691 658 746 550 698 559 727 530 715 660 683 456 707 661 698 455 732 662 728 430 776 663 734 423 843 664 744 341 824 5


n

132339059698556666082088861625329991182595939791967768567168524853433928232309042864425141


Tabelle 14Zugänge in Renten wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBerichtsjahr 2009Renten wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 2 SGB VI)durchschnittliche Zahlbeträge in Euro monatlich



20 760 780 677 721 709 674 616 722 662 738 606 623 644 657 574 624 626 665 563 525 614 649 590 526 542 602 505 527 544 603 487 528 530 598 435 529 494 604 424 630 518 608 452 631 502 594 445 532 507 630 431 533 508 650 451 634 534 664 436 635 537 654 480 636 528 637 480 637 542 656 496 638 569 667 520 739 584 662 531 740 570 661 564 641 622 666 534 642 622 649 538 643 610 655 567 644 646 655 570 645 630 641 576 646 656 631 570 647 667 624 577 648 680 621 582 649 683 617 594 650 693 623 607 651 721 612 601 652 727 615 620 653 728 604 632 654 738 592 647 655 748 598 650 656 752 591 666 657 747 567 668 658 749 558 682 659 722 521 698 660 703 469 715 661 755 481 753 662 754 420 748 663 722 420 763 764 706 408 772 7


0

000000000

n

366605721479942793469924787785031825575758117245238

11740000000

0



Rentenzahlbetrag alte Länder neue Länder

von... bis unter... Männer Frauen Männer Fraue

unter 50 1.067 557 10350- 100 1.501 1.020 215

100- 150 1.529 1.417 236 1150- 200 1.687 1.981 337 1200- 250 2.021 2.330 443 3250- 300 2.201 2.841 796 6300- 350 2.682 3.291 1.148 6350- 400 3.396 3.662 1.214 6400- 450 3.956 3.757 1.113 6450- 500 4.260 3.746 1.251 9500- 550 3.918 3.910 1.490 1.3550- 600 4.020 4.205 1.672 1.7600- 650 4.346 4.813 1.825 1.6650- 700 4.723 4.739 1.822 1.4700- 750 3.656 3.928 1.507 1.0750- 800 3.340 3.236 1.143 9800- 850 3.300 2.707 784 7850- 900 3.307 2.220 521 5900- 950 3.051 1.683 330 3950-1000 2.453 1.199 214 2

1000-1050 2.069 856 142 11050-1100 1.590 554 104 11100-1150 1.277 425 681150-1200 974 291 551200-1250 684 173 461250-1300 556 121 131300-1350 477 77 221350-1400 392 54 81400-1450 283 50 81450-1500 221 36 31500-1550 158 21 41550-1600 112 15 11600-1650 68 5 01650-1700 41 0 01700-1750 24 1 01750-1800 14 1 01800-1850 7 0 01850-1900 11 0 01900-1950 9 0 01950-2000 2 0 02000-2050 2 0 02050-2100 0 0 02100-2150 0 0 02150-2200 0 0 02200-2250 0 0 02250-2300 0 0 0

2300 und höher 0 0 0


0000000000

n

85125323554686893205862237329898561483461718796034181211102001000



Rentenzahlbetrag alte Länder neue Länder

von... bis unter... Männer Frauen Männer Fraue

unter 50 1.181 715 14950- 100 1.674 1.276 253 1

100- 150 1.719 1.752 293 1150- 200 1.916 2.284 392 2200- 250 2.253 2.537 567 3250- 300 2.472 2.904 803 6300- 350 2.876 3.356 1.166 7350- 400 3.348 3.735 1.271 6400- 450 3.670 3.907 1.281 8450- 500 4.123 4.002 1.359 1.0500- 550 4.061 4.245 1.675 1.4550- 600 3.889 4.270 1.740 1.8600- 650 4.286 4.663 1.864 1.7650- 700 4.587 4.847 1.884 1.6700- 750 4.122 4.357 1.647 1.2750- 800 3.426 3.515 1.273 1.0800- 850 3.412 2.943 944 8850- 900 3.202 2.292 617 6900- 950 3.018 1.826 425 4950-1000 2.674 1.299 292 3

1000-1050 2.229 971 182 21050-1100 1.748 687 125 11100-1150 1.397 509 951150-1200 1.049 299 491200-1250 818 203 421250-1300 612 145 231300-1350 511 116 201350-1400 412 61 121400-1450 346 51 81450-1500 274 50 81500-1550 198 35 21550-1600 125 22 31600-1650 87 11 21650-1700 68 3 01700-1750 34 1 01750-1800 16 0 11800-1850 11 1 11850-1900 4 1 01900-1950 4 0 01950-2000 4 0 02000-2050 0 0 12050-2100 0 0 02100-2150 0 0 02150-2200 0 0 02200-2250 1 0 02250-2300 0 0 0

2300 und höher 0 0 0


ngsrentendarunter:

EM volle EM

0 1.5385 1319 2144 2535 1.5047 4724 5077 2609 1.7135 3.9433 1.2769 2.1940 6197 3.2634 2.8034 5613 5227 7393 2.0109 3.6767 5334 4730 1.3302 3922 6.4903 1.8395 5.1254 4.6382 12.0213 2.4946 4347 4.6631 3.6503 3285 1.5681 1.3452 7.6749 9636 23.469


Tabelle 17Zugänge in Versichertenrenten und Renten wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBerichtsjahr 2008alte LänderPersonen

Berufsgruppe SchlüsselVersicherten-

renten Erwerbsminderuinsgesamt

teilw.

Pflanzenbauer, Tierzüchter, Fischereiberufe 01-06 6.370 1.788 24Bergleute, Mineralgewinner 07-09 721 362 3Steinbearbearbeiter, Baustoffhersteller 10-11 810 254 3Keramiker, Glasmacher 12-13 1.033 277 2Chemiearbeiter, Kunststoffverarbeiter 14-15 6.934 1.680 16Papierhersteller, -verarbeiter 16 2.158 533 5Drucker 17 2.911 604 9Holzaufbereiter, Holzwarenfertiger 18 975 289 2Metallerzeuger, -bearbeiter 19-24 9.457 2.031 29Schlosser, Mechaniker etc. 25-30 23.145 5.341 1.35Elektriker 31 7.583 1.666 37Montierer, Metallberufe 32 8.886 2.444 23Textil-, Bekleidungs- und Lederberufe 33-37 3.819 720 10Ernährungsberufe 39-43 11.900 3.837 56Bauberufe 44-47 10.927 3.813 98Bau-, Raumausstattater, Polsterer 48-49 2.479 800 23Tischler, Modellbauer 50 2.138 710 18Maler, Lackierer, verwandte Berufe 51 3.220 1.010 26Warenprüfer, Versandfertigmacher 52 9.356 2.254 23Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitangabe 53 9.871 4.077 36Maschinisten und zugehörige Berufe 54 3.324 675 12Ingenieure, Chemiker, Physiker, Mathematiker 60-61 9.499 559 8Techniker 62 16.077 1.698 34Technische Sonderfachkräfte 63 3.206 484 9Warenkaufleute 68 42.148 7.720 1.22Dienstleistungskaufleute und zugehörige Berufe 69-70 14.414 2.224 38Verkehrsberufe 71-73 23.785 5.920 75Lagerverwalter, Lager- und Transportarbeiter 74 19.268 5.219 54Organisations-, Verwaltungs- und Büroberufe 75-78 101.255 14.531 2.49Ordnungs- und Sicherheitsberufe 79-81 13.688 2.902 38Künstler- u. zugeordnete Berufe 82-83 3.964 541 10Gesundheitsdienstberufe 84-85 19.552 5.970 1.29Sozial- u. Erzieh.-, geist. u. naturwiss. Berufe 86-89 18.029 4.905 1.25Körperpfleger 90 1.926 451 12Gästebetreuer 91 6.750 1.783 21Hauswirtschaftliche Berufe 92 5.620 1.520 17Reinigungsberufe 93 36.254 8.604 91Sonstige Arbeitskräfte 97-99 10.355 2.400 16Ohne Berufsangaben 0 251.833 26.711 3.12


ngsrentendarunter:M volle EM

7 1.6010 910 1773 2352 1.5293 4823 4220 2979 1.6908 4.0568 1.3771 2.3755 6050 3.4193 2.8117 5518 5651 7737 2.0221 4.2447 5734 4865 1.3406 4246 7.0162 1.9764 5.6425 4.9990 12.5812 2.6461 5218 4.9113 4.1084 3356 1.7750 1.3277 8.4671 1.0931 24.662


Tabelle 18Zugänge in Versichertenrenten und Renten wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBerichtsjahr 2009alte LänderPersonen



teilw. E

Pflanzenbauer, Tierzüchter, Fischereiberufe 01-06 6.079 1.872 25Bergleute, Mineralgewinner 07-09 629 331 2Steinbearbearbeiter, Baustoffhersteller 10-11 719 220 4Keramiker, Glasmacher 12-13 874 269 3Chemiearbeiter, Kunststoffverarbeiter 14-15 6.736 1.690 15Papierhersteller, -verarbeiter 16 2.039 537 5Drucker 17 2.512 516 9Holzaufbereiter, Holzwarenfertiger 18 918 338 4Metallerzeuger, -bearbeiter 19-24 8.521 2.028 31Schlosser, Mechaniker etc. 25-30 21.228 5.400 1.28Elektriker 31 7.491 1.741 34Montierer, Metallberufe 32 9.128 2.614 22Textil-, Bekleidungs- und Lederberufe 33-37 3.581 705 9Ernährungsberufe 39-43 12.263 4.007 58Bauberufe 44-47 9.846 3.770 93Bau-, Raumausstattater, Polsterer 48-49 2.158 783 22Tischler, Modellbauer 50 1.974 733 16Maler, Lackierer, verwandte Berufe 51 2.950 1.047 27Warenprüfer, Versandfertigmacher 52 9.134 2.288 25Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitangabe 53 10.279 4.638 37Maschinisten und zugehörige Berufe 54 2.981 677 9Ingenieure, Chemiker, Physiker, Mathematiker 60-61 8.731 592 10Techniker 62 15.151 1.697 31Technische Sonderfachkräfte 63 3.304 510 8Warenkaufleute 68 42.753 8.283 1.25Dienstleistungskaufleute und zugehörige Berufe 69-70 15.375 2.388 41Verkehrsberufe 71-73 24.425 6.468 77Lagerverwalter, Lager- und Transportarbeiter 74 19.288 5.633 58Organisations-, Verwaltungs- und Büroberufe 75-78 103.280 15.125 2.53Ordnungs- und Sicherheitsberufe 79-81 13.804 3.062 38Künstler- u. zugeordnete Berufe 82-83 4.012 613 9Gesundheitsdienstberufe 84-85 21.148 6.192 1.26Sozial- u. Erzieh.-, geist. u. naturwiss. Berufe 86-89 19.314 5.185 1.07Körperpfleger 90 2.037 459 12Gästebetreuer 91 7.492 2.014 23Hauswirtschaftliche Berufe 92 5.893 1.527 20Reinigungsberufe 93 38.095 9.404 91Sonstige Arbeitskräfte 97-99 11.065 2.844 16Ohne Berufsangaben 0 247.308 27.548 2.85


ngsrentendarunter:

EM volle EM

2 1.4038 339 579 299 1656 429 373 664 2830 1.0348 3499 2473 1148 7149 1.2885 1786 1649 1917 3525 1.8467 1842 2123 3347 889 1.6099 3572 1.4856 1.0465 2.7958 8986 1653 9908 1.2168 986 3382 2184 1.5942 4488 5.038


Tabelle 19Zugänge in Versichertenrenten und Renten wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBerichtsjahr 2008neue LänderPersonen



teilw.

Pflanzenbauer, Tierzüchter, Fischereiberufe 01-06 5.566 1.694 27Bergleute, Mineralgewinner 07-09 229 52Steinbearbearbeiter, Baustoffhersteller 10-11 192 70Keramiker, Glasmacher 12-13 165 38Chemiearbeiter, Kunststoffverarbeiter 14-15 887 187 1Papierhersteller, -verarbeiter 16 219 49Drucker 17 261 46Holzaufbereiter, Holzwarenfertiger 18 207 81 1Metallerzeuger, -bearbeiter 19-24 1.485 381 8Schlosser, Mechaniker etc. 25-30 5.685 1.476 39Elektriker 31 2.096 472 10Montierer, Metallberufe 32 876 281 2Textil-, Bekleidungs- und Lederberufe 33-37 702 138 2Ernährungsberufe 39-43 2.753 868 14Bauberufe 44-47 4.159 1.744 41Bau-, Raumausstattater, Polsterer 48-49 500 235 5Tischler, Modellbauer 50 568 204 3Maler, Lackierer, verwandte Berufe 51 687 256 5Warenprüfer, Versandfertigmacher 52 1.431 410 4Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitangabe 53 5.620 2.128 25Maschinisten und zugehörige Berufe 54 922 238 3Ingenieure, Chemiker, Physiker, Mathematiker 60-61 2.826 247 3Techniker 62 3.330 434 9Technische Sonderfachkräfte 63 601 95Warenkaufleute 68 7.996 1.893 26Dienstleistungskaufleute und zugehörige Berufe 69-70 2.110 417 5Verkehrsberufe 71-73 6.524 1.749 23Lagerverwalter, Lager- und Transportarbeiter 74 4.344 1.217 15Organisations-, Verwaltungs- und Büroberufe 75-78 23.848 3.327 51Ordnungs- und Sicherheitsberufe 79-81 4.895 1.070 15Künstler- u. zugeordnete Berufe 82-83 1.169 193 2Gesundheitsdienstberufe 84-85 5.560 1.288 29Sozial- u. Erzieh.-, geist. u. naturwiss. Berufe 86-89 10.825 1.571 34Körperpfleger 90 638 136 3Gästebetreuer 91 1.130 385 4Hauswirtschaftliche Berufe 92 893 253 3Reinigungsberufe 93 6.611 1.796 18Sonstige Arbeitskräfte 97-99 2.285 561 10Ohne Berufsangaben 0 26.814 5.852 75


ngsrentendarunter:M volle EM

3 1.5094 338 457 458 2206 530 458 654 3425 1.2118 4253 2647 1344 7766 1.3796 1409 1972 2038 4193 2.0986 2065 2223 3985 674 1.8774 3790 1.7702 1.1686 3.0792 1.0035 1442 1.0779 1.4376 774 3892 2490 1.7699 5111 6.021


Tabelle 20Zugänge in Versichertenrenten und Renten wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBerichtsjahr 2009neue LänderPersonen



teilw. E

Pflanzenbauer, Tierzüchter, Fischereiberufe 01-06 5.113 1.792 25Bergleute, Mineralgewinner 07-09 162 55 1Steinbearbearbeiter, Baustoffhersteller 10-11 178 63 1Keramiker, Glasmacher 12-13 169 53Chemiearbeiter, Kunststoffverarbeiter 14-15 783 258 2Papierhersteller, -verarbeiter 16 219 61Drucker 17 210 55 1Holzaufbereiter, Holzwarenfertiger 18 183 73Metallerzeuger, -bearbeiter 19-24 1.348 431 7Schlosser, Mechaniker etc. 25-30 4.730 1.587 32Elektriker 31 1.973 533 8Montierer, Metallberufe 32 861 306 3Textil-, Bekleidungs- und Lederberufe 33-37 700 161 2Ernährungsberufe 39-43 2.753 935 15Bauberufe 44-47 3.910 1.827 39Bau-, Raumausstattater, Polsterer 48-49 380 184 3Tischler, Modellbauer 50 548 251 4Maler, Lackierer, verwandte Berufe 51 615 279 7Warenprüfer, Versandfertigmacher 52 1.556 473 4Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitangabe 53 5.640 2.383 24Maschinisten und zugehörige Berufe 54 825 263 4Ingenieure, Chemiker, Physiker, Mathematiker 60-61 2.592 268 4Techniker 62 3.137 489 8Technische Sonderfachkräfte 63 502 82 1Warenkaufleute 68 8.092 2.172 28Dienstleistungskaufleute und zugehörige Berufe 69-70 2.245 455 7Verkehrsberufe 71-73 6.719 2.033 22Lagerverwalter, Lager- und Transportarbeiter 74 4.183 1.344 15Organisations-, Verwaltungs- und Büroberufe 75-78 23.099 3.651 55Ordnungs- und Sicherheitsberufe 79-81 4.797 1.173 15Künstler- u. zugeordnete Berufe 82-83 1.112 170 2Gesundheitsdienstberufe 84-85 5.025 1.353 26Sozial- u. Erzieh.-, geist. u. naturwiss. Berufe 86-89 10.871 1.783 33Körperpfleger 90 624 123 4Gästebetreuer 91 1.268 438 4Hauswirtschaftliche Berufe 92 1.011 281 3Reinigungsberufe 93 7.063 2.027 23Sonstige Arbeitskräfte 97-99 2.240 599 7Ohne Berufsangaben 0 28.034 6.816 75


ntennter:

volle EM

24,118,226,424,521,721,917,426,718,117,016,824,716,227,425,722,624,423,021,537,216,05,08,3

12,215,412,821,524,111,918,210,923,820,217,023,223,921,29,39,3


Tabelle 21Zugänge in Renten wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBerichtsjahr 2008alte Länderin Prozent an allen Versichertenrentenzugängen

Berufsgruppe Schlüssel Erwerbsminderungsreinsgesamt daru

teilw. EM

Pflanzenbauer, Tierzüchter, Fischereiberufe 01-06 28,1 3,8Bergleute, Mineralgewinner 07-09 50,2 4,9Steinbearbearbeiter, Baustoffhersteller 10-11 31,4 4,8Keramiker, Glasmacher 12-13 26,8 2,3Chemiearbeiter, Kunststoffverarbeiter 14-15 24,2 2,4Papierhersteller, -verarbeiter 16 24,7 2,6Drucker 17 20,7 3,2Holzaufbereiter, Holzwarenfertiger 18 29,6 2,8Metallerzeuger, -bearbeiter 19-24 21,5 3,2Schlosser, Mechaniker etc. 25-30 23,1 5,9Elektriker 31 22,0 4,9Montierer, Metallberufe 32 27,5 2,7Textil-, Bekleidungs- und Lederberufe 33-37 18,9 2,6Ernährungsberufe 39-43 32,2 4,8Bauberufe 44-47 34,9 9,0Bau-, Raumausstattater, Polsterer 48-49 32,3 9,4Tischler, Modellbauer 50 33,2 8,6Maler, Lackierer, verwandte Berufe 51 31,4 8,3Warenprüfer, Versandfertigmacher 52 24,1 2,5Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitangabe 53 41,3 3,7Maschinisten und zugehörige Berufe 54 20,3 3,8Ingenieure, Chemiker, Physiker, Mathematiker 60-61 5,9 0,9Techniker 62 10,6 2,1Technische Sonderfachkräfte 63 15,1 2,9Warenkaufleute 68 18,3 2,9Dienstleistungskaufleute und zugehörige Berufe 69-70 15,4 2,7Verkehrsberufe 71-73 24,9 3,2Lagerverwalter, Lager- und Transportarbeiter 74 27,1 2,8Organisations-, Verwaltungs- und Büroberufe 75-78 14,4 2,5Ordnungs- und Sicherheitsberufe 79-81 21,2 2,8Künstler- u. zugeordnete Berufe 82-83 13,6 2,7Gesundheitsdienstberufe 84-85 30,5 6,6Sozial- u. Erzieh.-, geist. u. naturwiss. Berufe 86-89 27,2 6,9Körperpfleger 90 23,4 6,4Gästebetreuer 91 26,4 3,2Hauswirtschaftliche Berufe 92 27,0 3,0Reinigungsberufe 93 23,7 2,5Sonstige Arbeitskräfte 97-99 23,2 1,6Ohne Berufsangaben 0 10,6 1,2

Quelle: Deutsche Rentenversicherung, eigene Berechnungen

entennter:

volle EM

26,314,524,626,922,723,616,832,419,819,118,426,016,927,928,525,528,626,222,141,319,25,68,8

12,816,412,923,125,912,219,213,023,221,316,423,722,522,29,9

10,0


Tabelle 22Zugänge in Renten wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBerichtsjahr 2009alte Länderin Prozent an allen Versichertenrentenzugängen

Berufsgruppe Schlüssel Erwerbsminderungsrinsgesamt daru

teilw. EM



ntennter:

volle EM

25,214,429,717,618,619,214,231,919,118,216,728,216,225,931,035,628,927,824,632,820,07,5

10,014,620,116,922,824,111,718,314,117,811,215,429,924,424,119,618,8


Tabelle 23Zugänge in Renten wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBerichtsjahr 2008neue Länderin Prozent an allen Versichertenrentenzugängen

Berufsgruppe Schlüssel Erwerbsminderungsreinsgesamt daru

teilw. EM



entennter:

volle EM

29,520,425,326,628,124,221,435,525,425,621,530,719,128,235,336,835,933,026,937,225,08,6

12,713,323,216,926,327,913,320,912,921,413,212,330,724,625,022,821,5


Tabelle 24Zugänge in Renten wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBerichtsjahr 2009neue Länderin Prozent an allen Versichertenrentenzugängen

Berufsgruppe Schlüssel Erwerbsminderungsrinsgesamt daru

teilw. EM





Birkwald

(DIE LINKE.)

Wie hat sich die Anzahl der Rentenzugängenach 35-jähriger Versicherungszeit und nachvollendetem 67. Lebensjahr respektive 45-jäh-riger Versicherungszeit und vollendetem65. Lebensjahr differenziert nach Geschlecht,alten/neuen Bundesländern und Zahlbeträgenin den Jahren 2007 bis einschließlich 2009 ent-wickelt, und über welche Projektionen verfügtdie Bundesregierung für den weiteren Verlaufdieser Zugangsmerkmale bis 2012?



vom 17. August 2010

Angaben zu Rentenzugängen nach Versicherungsjahren und Einzel-zugangsalter werden in den Statistiken der Deutschen Rentenversi-cherung nicht ausgewiesen. Die Entwicklung der Anzahl der Zugän-ge in Renten wegen Alters mit mindestens 35 Jahren mit Versiche-rungszeiten in den Jahren 2007 bis 2009 zeigen für die Nichtvertrags-renten, differenziert nach Geschlecht, Region und Rentenzahlbe-tragsklassen, die Tabellen 1 bis 3. Die Entwicklung der Anteile derZugänge in Renten wegen Alters insgesamt an allen Zugängen inVersichertenrenten in den Jahren 2007 bis 2009 zeigen, differenziertnach Geschlecht und Region, die Tabellen 4 bis 6. Die Entwicklungder Anzahl der Zugänge in Renten wegen Alters in den Jahren 2007bis 2009 zeigen, differenziert nach Geschlecht, Region und zurückge-legten Beitragszeiten in Fünf-Jahres-Gruppen, die Tabellen 7 bis 9.Die Entwicklung der Anzahl der Zugänge in Renten wegen Alters inden Jahren 2007 bis 2009 zeigen für die Nichtvertragsrenten, diffe-renziert nach Geschlecht, Region und zurückgelegten Beitragszeitenund beitragsfreien Zeiten in Fünf-Jahres-Gruppen, die Tabellen 10bis 12. Die Entwicklung der Anzahl der Zugänge in Renten wegenAlters und der durchschnittlichen monatlichen Rentenzahlbeträge inden Jahren 2007 bis 2009 zeigen, differenziert nach Geschlecht, Re-gion und Alter bei Renteneintritt für die Altersklassen 60 bis 70 undhöher, die Tabellen 13 bis 18.

Die Entwicklung der Rentenzugänge nach den genannten Zugangs-merkmalen ist das Ergebnis des individuellen Zugangsverhaltens derVersicherten. Der Bundesregierung liegen keine Prognosen vor, wiesich diese Zugangsmerkmale in den kommenden Jahren entwickelnwerden.

Anhang

r

Frauen

0038

1955

233975

3.1055.4375.4574.7764.2823.8913.4922.9982.6132.3401.8821.5531.2721.039

766596449326222159111583113610100102


Tabelle 1Zugänge in Renten wegen AltersBerichtsjahr 2007Renten wegen Alters mit mindestens 35 Versicherungs-/Arbeitsjahrenoder Jahren an Beitragszeiten und beitragsfreien Zeiten - NichtvertragsrentenPersonen

Rentenzahlbetrag alte Länder neue Lände

von... bis unter... Euro Männer Frauen Männer

unter 50 0 0 050- 100 2 0 0

100- 150 17 12 0150- 200 64 92 5200- 250 145 257 10250- 300 218 527 6300- 350 417 841 20350- 400 787 1.712 45400- 450 1.269 3.454 153450- 500 1.619 5.266 533500- 550 2.209 6.645 1.215550- 600 2.592 7.317 2.073600- 650 3.039 7.152 2.851650- 700 3.599 6.618 3.552700- 750 4.223 5.946 3.938750- 800 5.111 5.409 4.143800- 850 5.823 4.902 4.635850- 900 6.895 4.338 4.773900- 950 7.877 3.737 4.461950-1000 8.660 3.265 3.797

1000-1050 9.724 2.892 3.3501050-1100 10.115 2.471 2.6371100-1150 10.558 2.037 2.1471150-1200 10.603 1.752 1.8301200-1250 10.145 1.425 1.5411250-1300 9.492 1.190 1.3711300-1350 8.704 934 1.1591350-1400 7.674 690 9861400-1450 6.757 557 8691450-1500 6.078 374 7161500-1550 5.498 326 4921550-1600 5.246 261 2961600-1650 4.981 209 1821650-1700 3.943 126 951700-1750 3.174 109 531750-1800 2.636 79 351800-1850 1.932 48 161850-1900 1.135 34 71900-1950 506 7 121950-2000 164 13 4

2000 und höher 218 9 16


r

Frauen

4029

2147

2651.0623.2905.4625.5734.9834.6584.2223.8523.3212.8362.4942.0671.5281.238

944711562392330239158918743191613301000





unter 50 0 0 150- 100 1 0 0

100- 150 11 13 0150- 200 67 75 2200- 250 141 231 8250- 300 245 511 9300- 350 452 951 19350- 400 818 2.031 52400- 450 1.342 3.709 196450- 500 1.764 5.830 566500- 550 2.099 7.453 1.119550- 600 2.637 8.248 1.932600- 650 3.135 8.104 2.599650- 700 3.622 7.490 3.106700- 750 4.104 6.929 3.743750- 800 4.940 6.187 4.020800- 850 5.807 5.393 4.499850- 900 6.745 4.870 4.334900- 950 7.612 4.148 4.052950-1000 8.664 3.716 3.569

1000-1050 9.613 3.212 3.0041050-1100 10.194 2.732 2.4641100-1150 10.333 2.355 2.0301150-1200 10.365 1.911 1.6651200-1250 9.821 1.593 1.3531250-1300 9.311 1.339 1.1521300-1350 8.881 1.018 1.0991350-1400 7.838 765 9671400-1450 6.823 623 7531450-1500 5.800 519 6891500-1550 5.421 411 4641550-1600 4.826 284 2841600-1650 4.510 230 1881650-1700 3.948 170 911700-1750 3.259 138 581750-1800 2.739 63 281800-1850 2.267 74 231850-1900 1.546 39 161900-1950 749 28 81950-2000 302 13 10

2000 und höher 263 15 25


r

Frauen

001

192454

222947

3.2875.5265.8955.0444.4803.8073.6603.1202.7132.3571.9181.5991.3181.077

857628455372269191160107603121112422001





unter 50 0 1 050- 100 3 0 0

100- 150 20 10 0150- 200 52 74 2200- 250 157 193 3250- 300 257 410 17300- 350 409 795 17350- 400 779 1.727 71400- 450 1.364 3.386 198450- 500 1.800 5.373 668500- 550 2.192 6.925 1.289550- 600 2.561 7.816 1.986600- 650 2.966 8.024 2.469650- 700 3.453 7.579 2.938700- 750 3.905 7.120 3.242750- 800 4.418 6.484 3.399800- 850 5.114 5.752 3.500850- 900 5.853 5.052 3.410900- 950 6.715 4.477 3.199950-1000 7.619 4.166 2.779

1000-1050 8.392 3.549 2.4041050-1100 8.921 3.006 2.0611100-1150 9.328 2.618 1.7241150-1200 9.384 2.178 1.4401200-1250 9.314 1.778 1.2681250-1300 8.452 1.389 1.0581300-1350 8.157 1.208 9771350-1400 7.433 876 8941400-1450 6.549 755 7271450-1500 5.659 546 6851500-1550 4.911 421 5541550-1600 4.621 388 3731600-1650 4.289 256 2561650-1700 3.821 244 1431700-1750 3.280 165 841750-1800 2.689 102 471800-1850 2.312 84 231850-1900 1.846 68 191900-1950 1.223 38 91950-2000 662 39 5

2000 und höher 501 22 29


d mehr

1,41,9

0,20,8

d mehr

1,31,7

0,20,2

d mehr

1,51,7

0,20,2


Tabelle 4Zugänge in Renten wegen AltersBerichtsjahr 2007insgesamtin Prozent aller Versichertenrentenzugänge

Region - Geschlecht Altersgruppe von... bis... Jahren60 61 - 64 65 66 un

alte Länder - Männer 14,7 27,5 37,3alte Länder - Frauen 21,9 19,8 40,2

neue Länder - Männer 16,1 35,6 23,4neue Länder - Frauen 38,3 32,0 7,7












r

Frauen

27453594871

1.0691.9184.605

11.59524.6518.292

38

r

Frauen

30435487672

1.0171.9314.300

11.50325.8199.805

66


Tabelle 7Zugänge in Renten wegen AltersBerichtsjahr 2007insgesamtPersonen

Beitragszeiten alte Länder neue Lände

von... bis unter... Jahren Männer Frauen Männer

unter 5 4.174 7.111 175 - 10 18.450 53.669 259

10 - 15 12.304 32.189 22715 - 20 15.374 30.766 28320 - 25 9.813 22.671 43025 - 30 10.295 24.650 92130 - 35 18.911 29.079 2.69935 - 40 37.038 33.363 6.54740 - 45 53.944 32.757 19.39245 - 50 88.621 16.307 23.950

50 und mehr 13.680 350 2.578





unter 5 3.979 7.362 175 - 10 19.553 51.155 280

10 - 15 12.803 32.663 22515 - 20 14.803 30.265 29720 - 25 9.907 23.223 55325 - 30 10.075 25.732 1.12430 - 35 17.492 30.412 3.07235 - 40 38.388 36.597 5.75540 - 45 53.534 37.141 17.84345 - 50 86.050 19.039 22.456

50 und mehr 15.502 613 2.825


r

Frauen

51448474645

1.1302.2995.574

14.79624.2066.432

74

r

Frauen

7326532731767956

2.2735.176

26.98915.867

136





unter 5 4.689 11.013 305 - 10 20.030 49.553 309

10 - 15 13.266 33.299 22415 - 20 14.263 27.871 34420 - 25 9.864 23.216 80625 - 30 10.060 26.344 1.55730 - 35 16.687 32.267 3.32235 - 40 38.446 39.795 6.88940 - 45 51.700 37.401 16.32345 - 50 76.177 16.640 17.065

50 und mehr 13.967 782 2.371


Tabelle 10Zugänge in Renten wegen AltersBerichtsjahr 2007NichtvertragsrentenPersonen

Beitragszeiten und beitragsfreie Zeiten alte Länder neue Lände


unter 5 107 3.265 15 - 10 8.901 43.047 151

10 - 15 9.094 28.858 17315 - 20 11.758 26.372 23320 - 25 7.233 19.065 20525 - 30 5.579 20.307 29430 - 35 6.891 23.490 1.67135 - 40 16.283 28.327 3.04940 - 45 39.000 33.449 14.98945 - 50 101.772 20.901 31.432

50 und mehr 16.742 329 4.550


er

Frauen

10334440539648939

2.2755.004

27.73717.529

263

er

Frauen

23314451518639

1.1742.4076.784

31.10112.087

268



Beitragszeiten und beitragsfreie Zeiten alte Länder neue Länd


unter 5 121 3.532 35 - 10 9.296 40.050 169

10 - 15 9.756 29.501 19315 - 20 11.690 26.407 22120 - 25 7.250 19.318 24525 - 30 5.653 21.130 38030 - 35 6.308 24.585 2.50135 - 40 16.633 30.367 2.41340 - 45 38.845 38.226 13.44745 - 50 98.685 24.144 29.467

50 und mehr 18.829 656 4.868



Beitragszeiten und beitragsfreie Zeiten alte Länder neue Länd


unter 5 472 5.683 25 - 10 9.664 38.964 195

10 - 15 10.061 29.712 20415 - 20 11.188 24.238 23220 - 25 7.190 19.004 27025 - 30 5.559 21.291 1.03430 - 35 5.812 25.500 2.65835 - 40 16.460 32.905 2.40140 - 45 40.731 40.935 14.10445 - 50 87.534 20.404 23.717

50 und mehr 16.639 829 3.745


er

Frauen

27.1273.6755.841

11.5601.6365.460

73686037

300

er

Frauen

26.8275.6724.8208.2816.5265.773

3724211481



Alter bei Renteneintritt alte Länder neue Länd

in Jahren Männer Frauen Männer

60 54.288 76.565 12.37161 13.017 12.089 3.42662 14.165 13.983 4.74063 57.000 35.896 14.14864 16.887 7.228 5.04165 137.527 140.557 18.02166 1.621 1.955 4767 881 986 2368 526 654 1069 367 485 11

70 und höher 1.580 2.479 50



Alter bei Renteneintritt alte Länder neue Länd


60 49.078 79.354 10.52761 18.116 16.730 4.83862 14.106 13.434 3.71663 47.200 27.050 10.98064 18.311 16.721 5.86865 141.421 143.766 19.94866 1.553 1.772 3267 862 994 2968 514 674 2269 377 476 13

70 und höher 1.530 2.294 28


r

Frauen

30.0824.9154.7885.3354.8667.923

3320117

81

r

Frauen

578665768832861513347344336308312



Alter bei Renteneintritt alte Länder neue Lände


60 45.050 83.719 10.50061 14.012 15.886 3.51662 13.465 14.529 3.74263 45.381 26.093 7.48164 13.138 13.061 3.81465 142.495 150.404 20.95466 1.538 1.645 4067 825 978 2068 515 664 1669 393 521 14

70 und höher 1.871 2.584 32


Tabelle 16Zugänge in Renten wegen AltersBerichtsjahr 2007insgesamtdurchschnittliche Zahlbeträge in Euro monatlich



60 993 569 74961 1.012 595 81362 1.112 641 90163 1.084 694 91864 1.159 609 1.01865 666 263 98366 247 142 61167 214 152 37568 234 167 57969 226 178 601

70 und höher 229 177 665


r

Frauen

583668740790886578431394404357372

r

Frauen

600706756786912650435410527599375





60 1.007 577 75461 1.038 609 81062 1.110 644 88463 1.079 679 91864 1.175 719 1.01465 678 279 96666 243 146 37267 261 146 56968 239 161 61769 242 161 432

70 und höher 218 181 716





60 1.031 591 75461 1.064 626 81862 1.132 656 88463 1.078 692 89764 1.162 714 1.00165 685 307 95166 272 155 72567 277 158 66268 266 155 52369 251 166 796

70 und höher 256 187 694



43. AbgeordneterWerner

Dreibus

(DIE LINKE.)

Inwiefern gehen die im Jahr 2009 wegen Mel-deversäumnissen oder verspäteter Meldungverhängten Sanktionen nach § 144 des DrittenBuches Sozialgesetzbuch (SGB III) (vgl. Bun-destagsdrucksache 17/1837) zurück auf ver-säumte Meldungen der Arbeitnehmer und ver-säumte Hinweispflichten der Arbeitgeber (§ 2SGB III), und mit welchen Sanktionen habenArbeitgeber zu rechnen, die ihrer Hinweis-pflicht nicht nachkommen?


Dr. Ralf Brauksiepe

vom 19. August 2010

Sperrzeiten bei Meldeversäumnis und bei verspäteter Arbeitsuchend-meldung treten nur ein, wenn der Arbeitslose ohne wichtigen Grundeiner Meldeaufforderung der Agentur für Arbeit oder seiner Melde-pflicht zur frühzeitigen Arbeitsuche nicht nachkommt. Insofern ge-hen 100 Prozent der aus diesen Gründen eingetretenen Sperrzeitenauf ein Meldeversäumnis des Arbeitslosen zurück.

Zu beachten ist, dass der Tatbestand für eine Sperrzeit wegen verspä-teter Arbeitsuchendmeldung nicht erfüllt ist, wenn sich der Arbeitslo-se wegen unverschuldeter Unkenntnis über die Meldeobliegenheitnicht frühzeitig arbeitsuchend gemeldet hat. Soweit der Arbeitgeberden Arbeitslosen nicht über seine Obliegenheit zur frühzeitigen Ar-beitsuche informiert und der Arbeitslose auch anderweitig keineKenntnis oder vorwerfbare Unkenntnis von der Meldeobliegenheithat, kommt es daher nicht zu einer Sperrzeit wegen verspäteter Ar-beitsuchendmeldung.

§ 2 Absatz 2 Nummer 3 SGB III enthält keine Hinweispflicht desArbeitgebers (vgl. BAG vom 29. September 2005 – Az. 8 AZR 571/04). Die Regelung verlagert die Obliegenheit des Arbeitnehmers,sich frühzeitig arbeitsuchend zu melden, nicht auf den Arbeitgeber,sondern soll den Arbeitnehmer bei seinen frühzeitigen Bemühungenum einen Anschlussarbeitsplatz unterstützen.

44. AbgeordneteAnetteKramme

(SPD)

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dassKinder von Hartz-IV-Empfängern auch bei gu-ten Schulleistungen von JobCentern bedrängtwerden, eine Ausbildung zu beginnen statteinen höheren Schulabschluss anzustreben(wie u. a. bei SPIEGEL ONLINE vom 27. Juli2010 beschrieben), und plant die Regierungirgendwelche Maßnahmen oder Anweisungenan die JobCenter, um eine solche Praxis gegen-über den betroffenen Kindern künftig effektivzu verhindern?


Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe

vom 18. August 2010

Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass Kinder, die Leistungender Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch So-zialgesetzbuch (SGB II) beziehen, von den zuständigen Leistungsträ-gern dazu gedrängt würden, in jedem Fall eine Ausbildung zu begin-nen, statt beispielsweise einen höheren Schulabschluss anzustreben.

Die Bundesregierung hat sich anlässlich von jüngsten Presseartikeln,die eine solche Praxis unterstellen, von der Bundesagentur für Arbeitüber die Betreuung von erwerbsfähigen hilfebedürftigen Schülern so-wie die diesbezügliche Weisungslage unterrichten lassen.

Zielstellung der Bundesagentur für Arbeit ist es, der Aufgabe desSGB II entsprechend, jeden Jugendlichen frühzeitig vor dessen Bil-dungsabschluss bzw. Schulentlassung auf der Grundlage seiner Nei-gungen und persönlichen Voraussetzungen bei der Entwicklung kon-kreter beruflicher Perspektiven und Möglichkeiten zu unterstützenund die dafür erforderlichen Schritte (Berufsorientierung und -bera-tung, Bewerbungs- und Vermittlungsbemühungen) einzuleiten. Dieindividuellen Berufswahlvorstellungen des Jugendlichen, die dieserentweder bereits selbst oder gemeinsam mit seinem persönlichen An-sprechpartner entwickelt hat, bilden hierbei den Ausgangspunkt.Eine mögliche Perspektive kann dabei ausdrücklich auch die Aufnah-me eines Studiums sein. In diesem Fall werden die Unterstützungsak-tivitäten auf das Ziel Studium ausgerichtet.

45. AbgeordneteBeate

Müller-Gemmeke


Entspricht es der Tatsache, dass die Stellen derSozialversicherungen, die für Nacherhebungenvon Sozialversicherungsbeiträgen zuständigsind, von dem Textildiskounter kik keine So-zialversicherungsbeiträge nacherhoben haben,obwohl das Landesarbeitsgericht (LAG)Hamm am 18. März 2008 in zwei Urteilen fest-gestellt hat, dass kik in Nordrhein-Westfalensittenwidrige Löhne gezahlt hat und vermut-lich auch noch zahlt?


Hans-Joachim Fuchtelvom 16. August 2010

In den beiden durch Urteil entschiedenen Fällen muss die Firma kikeigenverantwortlich Beiträge zur Sozialversicherung auf der Grund-lage des vom LAG Hamm festgesetzten Lohns nachzahlen. DieDeutsche Rentenversicherung Bund hat mitgeteilt, bei der nächstenBetriebsprüfung durch den Prüfdienst feststellen zu lassen, ob eineNachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge erfolgt ist. Darüber hi-naus sind der Bundesregierung keine Fälle bekannt, in denen die Fir-ma kik arbeitsgerichtlich verurteilt worden ist, sittenwidrige Löhnegezahlt zu haben.


46. AbgeordneteYvonne

Ploetz

(DIE LINKE.)

Wie viele Sanktionen wurden nach § 31 Ab-satz 5 SGB II im Jahr 2009 durch die Trägerder Grundsicherung für junge Menschen zwi-schen 14 und 25 Jahren ausgesprochen, undzu welchen Kürzungsbeträgen ist es hierbei ge-kommen?



vom 18. August 2010

Im Jahr 2009 wurden gegenüber jungen erwerbsfähigen Hilfebedürf-tigen zwischen 15 und unter 25 Jahren insgesamt 78 558 Sanktionenausgesprochen (Anzahl der neu festgestellten Sanktionen ohne Mel-deversäumnisse). Informationen für die zugelassenen kommunalenTräger liegen nicht vor. Hierbei ist zu beachten, dass es sich dabeium die Anzahl der ausgesprochenen Sanktionen und nicht um dieZahl der sanktionierten Personen handelt; das heißt, gegenüber einerPerson konnten im Jahr 2009 auch mehrere Sanktionen ausgespro-chen worden sein.

Im Dezember 2009 waren bei Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) undArbeitsagenturen in getrennter Aufgabenwahrnehmung rund14 500 Jugendliche zwischen 15 und unter 25 Jahren mit mindestenseiner zum Stichtag wirksamen Sanktion (§ 31 Absatz 1 bzw. Absatz 5SGB II) registriert. Deren Gesamtleistung wurde durchschnittlichum 269 Euro gemindert, wobei sich der Minderungsbetrag auf allebei diesen Personen zum Stichtag wirksamen Sanktionen bezieht.


Ploetz(DIE LINKE.)

Wie viele Jugendliche im Alter zwischen 14und 25 Jahren stellten in 2009 einen Antragbei den örtlich zuständigen kommunalen Trä-gern (ARGEn), eine eigene Wohnung bezie-hen zu dürfen, und wie vielen wurde dieserAntrag negativ beschieden?



vom 18. August 2010

Im Rahmen der Grundsicherungsstatistik sind keine Angaben überdie Zahl der Anträge auf Wohnungswechsel von Jugendlichen imAlter zwischen 15 und unter 25 Jahren möglich.


Ploetz

(DIE LINKE.)

Wie viele Jugendliche im Alter zwischen 14und 25 Jahren haben im Jahr 2009 nach Strei-chung der finanziellen Zuwendungen nach§ 31 Absatz 5 durch die Träger der Grund-sicherung Lebensmittelgutscheine beantragt,und wie vielen wurde der Antrag negativ be-schieden?




vom 18. August 2010

Für das Jahr 2009 liegen nur Daten für den Zeitraum von Septemberbis Dezember vor. In diesem Zeitraum wurden 9 927 Gutscheine anJugendliche im Alter zwischen 15 und unter 25 Jahren ausgegeben,deren Leistungen nach § 31 SGB II gemindert waren. Dieser Wertbietet jedoch lediglich nur einen Anhaltspunkt, da im Rahmen desLeistungsverfahrens A2LL der Bundesagentur für Arbeit nur ge-währte Leistungen erfasst werden; über negativ beschiedene Anträgeliegen keine Daten vor.

49. AbgeordneterCarstenSchneider

(Erfurt)

(SPD)

Wie viele Rentner haben seit 2005 jährlich inden einzelnen Bundesländern und in den Thü-ringer Kommunen Erfurt, Weimar und Wei-marer Land neben ihrer Altersrente auch Leis-tungen nach dem SGB XII bezogen, und wieviele davon haben nur zwischen dem Tag desEintritts in die Altersrente und dem Tag derersten Auszahlung der Altersrente solche Leis-tungen bezogen?

Antwort des Parlamentarischen StaatssekretärsHans-Joachim Fuchtel

vom 18. August 2010

Der gleichzeitige Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Al-ter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölf-ten Buches Sozialgesetzbuch und einer Altersrente wird durch dievom Statistischen Bundesamt erstellte Bundesstatistik nach demViertel Kapitel SGB XII erfasst. Die Zahl der Leistungsberechtigten,die zusätzlich eine Altersrente beziehen, wird dort unter der Rubrik„Art des Einkommens“ ausgewiesen, da die Rentenzahlbeträge aufdie Höhe des Leistungsanspruchs angerechnet werden.

Die Ergebnisse dieser Bundesstatistik differenzieren nach Ländernund dem gesamten Bundesgebiet (Summe der Länderergebnisse).Eine Differenzierung nach Kommunen enthält die Statistik nicht.Die aktuellste Bundesstatistik liegt für das Jahr 2008 vor; damit sindDaten auf Länder- und Bundesebene für die Jahre 2005 bis 2008 ver-fügbar.

Da in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eineLeistungsberechtigung wegen Alters erst ab einem der Regelalters-grenze entsprechenden Lebensalter besteht (in den Jahren 2005 bis2008: Vollendung des 65. Lebensjahres), wird in der nachstehendenTabelle die Zahl der Leistungsberechtigten, die eine Regelaltersrentebeziehen, ausgewiesen.

sminderung

200827 488

34 535

16 213

5 734

4 660

12 107

22 293

4 267

28 247 71 854

11 957

4 004

7 476

5 519

10 811

3 744

270 909


Tabelle: Leistungsberechtigte in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbmit Bezug einer Regelaltersrente

2005 2006 2007Baden-Württemberg

21 620 24 074 25 803

Bayern 27 094 29 612 32 522

Berlin 16 756 21 337 20 581

Brandenburg 4 564 4 834 5 435

Bremen 3 663 - - (1) 4 326

Hamburg 8 760 10 148 11 186

Hessen 18 345 20 184 21 248 Mecklenburg-Vorpommern

3 681 3 838 3 998

Niedersachsen 21 922 24 316 26 114 Nordrhein-Westfalen

56 546 61 712 69 063

Rheinland-Pfalz 9 781 10 518 10 538

Saarland 3 295 3 551 3 729

Sachsen 6 229 6 437 7 069

Sachsen-Anhalt 4 936 4 932 5 435 Schleswig-Holstein

7 855 9 169 9 679

Thüringen 3 058 3 327 3 646

Deutschland 218 105 237 989 (1) 260 372

(1) Für Bremen liegen für das Jahr 2005 keine Daten vor; Deutschland im Jahr 2005: ohne Bremen.

Die Dauer des Bezugs von Leistungen der Grundsicherung im Alterund bei Erwerbsminderung wird von der Bundesstatistik nur inForm der durchschnittlichen Bezugsdauer aller Leistungsberechtig-ten erfasst (angegeben in Monaten). Angaben zur Zahl der Leis-tungsberechtigten, die diese Leistung nur übergangsweise bis zur ers-ten Auszahlung einer Altersrente beziehen, sind deshalb nicht mög-lich.


50. AbgeordneterCarsten

Schneider

(Erfurt)

(SPD)

Wie viele Bürger sind seit 2005 jährlich in deneinzelnen Bundesländern und in den ThüringerKommunen Erfurt, Weimar und WeimarerLand nach dem Bezug von Arbeitslosengeld(ALG) I und nach dem Bezug von ALG II di-rekt in die Altersrente gegangen?


Dr. Ralf Brauksiepe

vom 19. August 2010

Im Jahr 2009 verließen gemäß einer Auswertung der Arbeitslosen-geld-Leistungsempfänger-Statistik bundesweit 22 000 Arbeitslosen-geldempfänger den Leistungsbezug mit dem Beendigungsgrund Al-tersrente. Hinzu kommen 8 000 Personen, die den Leistungsbezugverlassen haben, weil sie das 65. Lebensjahr vollendet haben. DiesePersonen werden automatisch vom System abgemeldet, da sie keinenLeistungsanspruch mehr haben können. Im Regelfall bezieht dieserPersonenkreis danach ebenfalls Altersrente. Zusammengenommenbeendeten im Jahr 2009 also etwa 30 000 Personen ihren Arbeitslo-sengeldbezug wegen Altersrente. Die Zahlen sind seit 2005 konti-nuierlich abnehmend. Dies ist ebenso wie die entsprechenden Anga-ben für die Bundesländer sowie für die Kommunen Erfurt, Weimarund Weimarer Land der beigefügten Tabelle zu entnehmen.

Eine vergleichbare Auswertungsmöglichkeit steht nach Angaben derBundesagentur für Arbeit für den Abgang aus dem Bezug von Ar-beitslosengeld II nicht zur Verfügung.

AZ

Le-jahr

Zu-sammen

Alters-rente

65. Le-bensjahr

Zu-sammen

Alters-rente

65. Le-bensjahr

Zu-sammen

9 10 11 12 13 14 15

D .981 44.256 27.552 9.460 37.012 21.894 7.947 29.841

S 455 1.454 872 351 1.223 684 317 1.001

H 232 745 367 201 568 347 178 525

N .111 3.637 2.161 934 3.095 1.730 718 2.448

B 74 234 130 63 193 127 55 182

N .433 8.292 4.866 1.978 6.844 4.094 1.711 5.805

H 663 2.609 1.588 630 2.218 1.454 487 1.941

R 453 1.499 968 384 1.352 870 316 1.186

B .301 4.476 2.675 991 3.666 2.289 922 3.211

B .616 6.231 4.420 1.461 5.881 3.597 1.224 4.821

S 92 293 196 70 266 168 63 231

B 422 2.109 1.046 394 1.440 799 332 1.131

B 392 2.098 1.245 374 1.619 908 291 1.199

M 299 1.384 890 246 1.136 696 212 908

S 676 4.062 2.839 645 3.484 2.021 585 2.606

S 415 2.891 1.600 376 1.976 998 284 1.282

T 347 2.242 1.689 362 2.051 1.112 252 1.364

d 30 157 102 29 131 76 22 98

9 57 35 5 40 17 7 24

3 79 47 15 62 38 10 48 E © Statistik der Bundesagentur für Arbeit

*1 us dem Leistungsbezug abgemeldet, da sie keine Leistungsansprüche

A

ängern nach Beendigungsgrund 1)

7 2008 2009

Deutscher

Bundestag

–17.W

ahlperiodeD

rucksach

e17/2775

–67

–

usgew ählte Regioneneitreihe

Alters-rente

65. Le-bensjahr

Zu-sammen

Alters-rente

65. Le-bensjahr

Zu-sammen

Alters-rente

65. bens

1 2 3 4 5 6 7 8

eutschland 54.895 1.893 56.788 42.409 3.901 46.310 33.275 10

chlesw ig-Holstein 1.809 87 1.896 1.361 153 1.514 999

amburg 878 67 945 723 128 851 513

iedersachsen 3.951 198 4.149 3.216 408 3.624 2.526 1

remen 351 21 372 279 42 321 160

ordrhein-Westfalen 9.530 508 10.038 7.361 942 8.303 5.859 2

essen 2.788 177 2.965 2.286 277 2.563 1.946

heinland-Pfalz 1.798 85 1.883 1.341 175 1.516 1.046

aden-Württemberg 5.490 229 5.719 4.035 463 4.498 3.175 1

ayern 7.118 266 7.384 5.566 600 6.166 4.615 1

aarland 351 20 371 248 45 293 201

erlin 3.137 98 3.235 2.084 240 2.324 1.687

randenburg 3.069 29 3.098 2.278 102 2.380 1.706

ecklenburg-Vorpommern 1.915 19 1.934 1.419 56 1.475 1.085

achsen 5.678 45 5.723 4.401 104 4.505 3.386

achsen-Anhalt 3.716 20 3.736 3.277 80 3.357 2.476

hüringen 3.316 24 3.340 2.534 86 2.620 1.895

ar.: 16051 Erfurt, Stadt 257 * * 197 9 206 127

16055 Weimar, Stadt 82 - 82 50 6 56 48

16071 Weimarer Land 110 - 110 86 4 90 76 rstellungsdatum: 13.08.2010, Statistik 524

) Werte geringer 3 w urden anonymisiert.) Neben dem Beendigungsgrund Altersrente w erden Personen mit Vollendung des 65. Lebensjahr automatisch a mehr haben können. Im Normalfall beziehen diese Personen danach ebenfalls Altersrente.

bgang von Arbeitslosengeldempfängern nach Beendigungsgrund

Abgang von Arbeitslosengeldempf

2005 2006 200Bundesland


51. AbgeordneterJörn

Wunderlich

(DIE LINKE.)

Aus welchem Grund hat das Bundesministe-rium für Arbeit und Soziales die Geschäftsan-weisung HEGA 10/09 – 05 – Arbeitslosengeldund Beschäftigungsverbote nach § 3 Absatz 1des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) mit Wir-kung vom 20. Oktober 2009 neu gefasst, undwas hat sich an der bis dahin geltenden Rechts-lage verändert?


vom 13. August 2010

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übt über die Bundes-agentur für Arbeit die Rechtsaufsicht aus. Es erlässt jedoch keine Ge-schäftsanweisung HEGA. Es handelt sich bei den Geschäftsanwei-sungen HEGA um verwaltungsinterne Anweisungen der Bundes-agentur für Arbeit, die von dieser eigenverantwortlich erlassen undgeändert werden.


Wunderlich

(DIE LINKE.)

Wie ist nach Auffassung der Bundesregierungfür jede vom Beschäftigungsverbot nach § 3Absatz 1 MuSchG betroffene arbeitsloseSchwangere die Vereinbarkeit herzustellenzwischen der nachweislichen Arbeitsuche bzw.der Bereitschaft zur Vermittlung und demge-genüber dem Tätigkeitsverbot aus der ärztli-chen Verordnung zum Schutz des Lebens vonMutter und Kind?


Wunderlich(DIE LINKE.)

Wie beurteilt die Bundesregierung die Einhal-tung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nachArtikel 3 GG bei der Konstellation, dassschwangere Arbeitslose infolge der Schwanger-schaft bei vergleichbarer gesundheitlicher Si-tuation keine Fortzahlung der bisherigen Leis-tung durch die Bundesagentur für Arbeit erhal-ten, während in Beschäftigung stehendeschwangere Frauen weiterhin „Mutterschutz-lohn“ erhalten, obwohl es sich bei dem Arbeits-losengeld um eine Lohnersatzleistung handelt?


vom 13. August 2010

Ein individuelles Beschäftigungsverbot nach § 3 Absatz 1 des Mutter-schutzgesetzes wird vom Arzt durch ein ärztliches Zeugnis erteilt, so-weit die Fortdauer einer Beschäftigung zu einer Gefährdung für dasLeben oder die Gesundheit der Mutter oder des Kindes führen wür-de. Durch das ärztliche Zeugnis kann die Beschäftigung ganz oderteilweise untersagt werden.


Sofern die Beschäftigung nur teilweise untersagt wird, steht dieSchwangere für eine Vermittlung zur Verfügung und kann daherauch Arbeitslosengeld beziehen.

Ist eine Beschäftigung ganz untersagt, besteht ein gesetzliches Ver-bot, die Schwangere zu vermitteln (absolutes Beschäftigungsverbot).Damit erfüllt sie nicht die Voraussetzungen des § 119 des DrittenBuches Sozialgesetzbuch.

Die Bundesregierung prüft jedoch derzeit – auch vor dem Hinter-grund der aktuellen Rechtsprechung des Landessozialgerichts Ba-den-Württemberg vom 22. Juni 2010 – einen gesetzgeberischenHandlungsbedarf.

54. AbgeordneteSabineZimmermann

(DIE LINKE.)

Welche Veränderungen hat es in den letzten15 Jahren in der statistischen Erfassung derArbeitslosenzahlen durch die Bundesagenturfür Arbeit gegeben, und wie wirkten sich dieseVeränderungen zu jenem Zeitpunkt in absolu-ten Zahlen auf die Gesamtzahl der Arbeitslo-sen aus bzw. wirken sich diese heute noch inabsoluten Zahlen aus (Beispiele: Entlastungs-effekt nach § 46 SGB III ab Mai 2009 odervorruhestandsähnliche Regelung nach den§§ 428 und § 53a SGB III)?


vom 13. August 2010

Seit 1995 gab es nachfolgende Gesetzesänderungen und Weisungenmit Auswirkungen auf die Messung von Arbeitslosigkeit. Ihr Effektauf die statistische Erfassung der Arbeitslosigkeit lässt sich nicht ge-nau abgrenzen und quantifizieren, da die Entwicklung der relevantenPersonengruppen gleichzeitig noch von anderen Effekten beeinflusstwurde (z. B. strukturelle und konjunkturelle Einflüsse). Die in dernachfolgenden Tabelle dargestellte Entwicklung der Zahl der Teil-nehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und ihr„Entlastungseffekt“ kann daher nicht ohne Weiteres ursächlich aufdie Gesetzesänderungen und Weisungen zurückgeführt werden undstellt somit nur eine äußerst grobe Annäherung dar.

Januar 1998Mit dem § 122 Absatz 2 Nummer 3 SGB III wurde festgelegt, dassEmpfänger von Lohnersatzleistungen die Arbeitslosmeldung nachAblauf von drei Monaten zu erneuern haben. Diese Regelung wurdezum 1. August 1999 wieder gestrichen (Regelung nicht quantifizier-bar, da verhaltensabhängig).

Januar 1998Im § 118 Absatz 2 SGB III wurde bestimmt, dass nicht mehr eineBeschäftigung von weniger als 18 Wochenstunden, sondern vonweniger als 15 Wochenstunden Arbeitslosigkeit nicht ausschließt(Differenz zwischen 15 und 18 Wochenstunden wird nicht erfasst).


Januar 2003Nach dem § 32 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes genügt eineMeldung bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender, um einenAnspruch auf Kindergeld geltend machen zu können. Eine Arbeits-losmeldung war – anders als früher – nicht mehr erforderlich (Melde-gründe werden nicht erfasst).

Mai 2003Mit dem § 252 Absatz 8 SGB VI wurde ab Mai 2003 geregelt, dassAnrechnungszeiten für die Rente Versicherten auch dann anerkanntwerden, wenn sie nach Vollendung des 58. Lebensjahres den Ver-mittlungsbemühungen der Agenturen für Arbeit nicht mehr voll zurVerfügung stehen und deshalb nicht als arbeitslos gezählt werden.Damit wurde auch für ältere Arbeitslose ohne Anspruch auf Lohner-satzleistungen eine analoge Regelung zum § 428 SGB III geschaffen(Regelung wird nicht gesondert erfasst).

Januar 2004Im § 16 Absatz 2 SGB III wurde ausdrücklich festgestellt, dass Teil-nehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht als ar-beitslos gelten. Damit wurden anders als zuvor auch Teilnehmer anTrainings- und Eingliederungsmaßnahmen nicht mehr als arbeitslosgezählt (Quantifizierung siehe Tabelle).

Januar 2005Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsiche-rung für Arbeitsuchende (SGB II). Der Begriff der Arbeitslosigkeitwurde dadurch nicht geändert; es wurden aber in der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende insbesondere aus zwei Gründen mehr Per-sonen als Arbeitslose erfasst als in dem getrennten System von Ar-beitslosen- und Sozialhilfe:1. Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger wurden häufig nicht als Ar-

beitslose erfasst, weil die Arbeitslosmeldung in einer Agentur fürArbeit unterblieben oder nicht erneuert wurde.

2. Mit der Einführung des SGB II müssen sich auch erwerbsfähigeAngehörige bemühen, die Hilfebedürftigkeit zu mindern oder zubeenden. Angehörige von Arbeitslosenhilfeempfängern waren da-zu nicht verpflichtet. Die Angehörigen von erwerbsfähigen Hilfe-bedürftigen werden aber nur dann als Arbeitslose geführt, wennihnen eine Arbeit zumutbar ist. Dies dürfte nur für einen Teil zu-treffen, da in vielen Fällen Erwerbstätigkeit (mindestens 15 Wo-chenstunden), Schulbesuch oder Betreuung von Kindern dem ent-gegenstehen.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe führte zueiner Verschiebung aus der Dunkelziffer in die registrierte Arbeitslo-sigkeit sowie zu einem zusätzlichen Arbeitskräfteangebot. Nach Be-rechnung der Bundesagentur für Arbeit lag dieser Effekt im Jahres-durchschnitt 2005 bei etwa 380 000 Personen.

Mit der Einführung des SGB II ändern sich wichtige Grundlagender Arbeitsmarktstatistik in Deutschland. Bis Ende 2004 basiertendie Statistiken allein auf den Geschäftsdaten der Agenturen für Ar-beit. Nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfesind die Agenturen nur noch für einen Teil von Arbeitslosen zustän-dig. Als Träger der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende nachdem SGB II treten mit den Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagen-turen und Kommunen und den zugelassenen kommunalen Trägern


weitere Akteure auf den Arbeitsmarkt. Zur Sicherung der Vergleich-barkeit und Qualität der Statistik wurde die Bundesagentur für Ar-beit im SGB II beauftragt, die bisherige Arbeitsmarktstatistik unterEinbeziehung der Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterzufüh-ren.

Januar 2005Im § 119 Absatz 2 SGB III wurde bestimmt, dass nicht mehr eineselbständige Tätigkeit oder eine Tätigkeit als mithelfender Familien-angehöriger von weniger als 18 Wochenstunden, sondern von weni-ger als 15 Wochenstunden Arbeitslosigkeit nicht ausschließt (Diffe-renz zwischen 15 und 18 Wochenstunden wird nicht erfasst).

Januar 2008Die vorruhestandsähnlichen Regelungen des § 428 SGB III (Arbeits-losengeld unter erleichterten Voraussetzungen für Arbeitnehmer, diedas 58. Lebensjahr vollendet haben), des § 65 Absatz 4 SGB II(analoge Anwendung des § 428 SGB III für erwerbsfähige Hilfe-bedürftige in der Grundsicherung für Arbeitsuchende) und des § 252Absatz 8 SGB VI (Anrechnungszeiten für arbeitslose Versichertenach Vollendung des 58. Lebensjahres) gelten nur noch, wenn derAnspruch vor dem 1. Januar 2008 entstanden ist und der Arbeitslosevor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat. Auf die Arbeitslo-sigkeit hat dies – unter sonst gleichen Umständen – einen erhöhen-den Effekt (Quantifizierung siehe Tabelle).

Januar 2008/Januar 2009Einführung des § 53a SGB II, wonach erwerbsfähige Hilfebedürfti-ge, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für dieDauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Ar-beitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversiche-rungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist, nach Ablaufdieses Zeitraums nicht als arbeitslos gelten. Quantitative Auswirkun-gen waren erst ab 2009 zu erwarten. Einführung des § 3 Absatz 2aSGB II, wonach Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 58. Lebens-jahr vollendet haben, unverzüglich in Arbeit oder in eine Arbeitsgele-genheit zu vermitteln sind (Quantifizierung siehe Tabelle).

Januar 2009Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen In-strumente sind ab 1. Januar 2009 Maßnahmen zur Aktivierung undberuflichen Eingliederung nach § 46 SGB III eingeführt worden. Indieses Instrument sind die positiven Elemente der bisherigen Beauf-tragung Dritter mit Maßnahmen der Vermittlung (§ 37 SGB IIIa. F.), Personal-Service-Agenturen (§ 37c SGB III a. F.), Beauftra-gung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen (§ 421i SGB IIIa. F.), Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (§ 48SGB III a. F.) und Aktivierungshilfen (§ 241 Absatz 3a SGB IIIa. F.) eingeflossen. In Abstimmung mit dem Bundesministerium fürArbeit und Soziales ist für die Förderung nach § 46 SGB III eine ein-heitliche und ungeteilte statistische Erfassung vorzunehmen. DieTeilnahme an allen Maßnahmen nach § 46 SGB III ist stets als An-wendungsfall des § 16 Absatz 2 SGB III anzusehen und die Arbeits-losigkeit während der Maßnahme zu beenden. Bis dahin wurden Per-sonen, die in die Vermittlung durch Dritte (nach § 37 SGB III a. F.)übergeben wurden, weiterhin als arbeitslos gezählt (Quantifizierungsiehe Tabelle).


Für weiterführende, erläuternde Informationen zu den Komponen-ten einer umfassenden Arbeitsmarktberichterstattung sei auf denSonderbericht „Umfassende Arbeitsmarktstatistik: Arbeitslosigkeitund Unterbeschäftigung“ vom Mai 2009 im Internet unter nachfol-gendem Link verwiesen:http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Grundlagen/Me-thodenberichte/Generische-Publikationen/Methodenbericht-Arbeitslosigkeit-Unterbeschaeftigung.pdf.


55. AbgeordneteSabine

Zimmermann

(DIE LINKE.)

Wie hoch ist die Summe der einbehaltenenMittel, die infolge der Sperrzeiten nach § 144SGB II nicht ausgezahlt wurden (bitte jährlichentsprechend der Tabelle 4 auf Bundestags-drucksache 17/1837 aufführen), und wie hochist dabei der Anteil, der allein auf die Nichtein-haltung der Meldeauflagen (s. Tabelle 5 so-wohl Spalte 7 als auch Spalte 8 auf Bundestags-drucksache 17/1837) für das Jahr 2009 ent-fällt?


Dr. Ralf Brauksiepe

vom 19. August 2010

Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich Ihre Frage auf § 144des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezieht. Die Bundesregierungund der Bundesagentur für Arbeit liegen zu den von Ihnen ge-wünschten Angaben keine Daten vor. Nach dem Haushaltsplan 2010der Bundesagentur für Arbeit beträgt das durchschnittliche Arbeits-losengeld monatlich 1 300 Euro einschließlich der Beiträge zur Kran-ken-, Renten- und Pflegeversicherung der Leistungsbezieher.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung,Landwirtschaft und Verbraucherschutz

56. AbgeordneteIris

Gleicke

(SPD)

Welche Position vertritt die Bundesregierungzum modifizierten Verfahren der EU-Kommis-sion bezüglich der auszugsweisen Veröffentli-chung von Health Claims, insbesondere vordem Hintergrund der Verordnung (EG)Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesund-heitsbezogene Aussagen über Lebensmittelsowie einer möglichen Präjudizierung diesesTranchenverfahrens?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller

vom 19. August 2010

Die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit(EFSA) praktizierte abschnittweise Veröffentlichung der wissen-schaftlichen Stellungnahmen zu den eingereichten gesundheitsbezo-genen Angaben wurde von der EFSA mit Verweis auf Artikel 40 derVerordnung (EG) Nr. 178/2002 begründet, wonach die Öffentlich-keit rasch zu informieren ist. Die EU-Kommission hatte daraufhinangekündigt, die Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben nach Arti-kel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 in mehrerenTeilen zu verabschieden.


Die Bundesregierung spricht sich gegen die von der EU-Kommissionbeabsichtigte abschnittsweise Verabschiedung der Gemeinschaftslisteaus, da dieses Vorgehen zu einer Ungleichbehandlung von Lebens-mitteln im Binnenmarkt führen und für die Unternehmen und dieVollzugsbehörden der Lebensmittelüberwachung einen zusätzlichenund unnötigen Aufwand bedeuten würde. Die Vollzugsbehörden wä-ren dann vermehrt damit beschäftigt zu prüfen, ob eine Angabenicht, noch oder wieder rechtmäßig verwendet werden darf. UnterVerbraucherschutzgesichtspunkten wäre es unverständlich, wenn in-nerhalb kurzer Zeitabstände Etiketten und Verpackungen von Le-bensmitteln geändert werden müssten.

57. AbgeordneteIrisGleicke

(SPD)

Welche Schritte unternimmt die Bundesregie-rung, um zu verhindern, dass durch das In-kraftsetzen von Lebensmittelbewertungen dieStoffe in Deutschland als Lebensmittel ver-kehrsfähig werden, die nach Auffassung derBundesregierung bisher dem Arzneimittelrechtunterliegen und somit der durch das Arznei-mittelgesetz gegebene Verbraucherschutz un-terlaufen wird?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müllervom 19. August 2010

Die Einstufung eines Erzeugnisses als Lebensmittel oder Arzneimit-tel sowie die Beurteilung der Verkehrsfähigkeit eines Lebensmittelsobliegt nicht der Bundesregierung, sondern grundsätzlich den zustän-digen Landesbehörden. Die Einstufung erfolgt insbesondere unterBeachtung der Grundsätze, die sich aus der Rechtsprechung desEuropäischen Gerichtshofs (EuGH) und der deutschen Gerichteergeben. Entsprechendes gilt, sofern das Bundesinstitut für Arznei-mittel und Medizinprodukte nach § 21 Absatz 4 des Arzneimittelge-setzes auf Antrag einer zuständigen Landesbehörde über die Zulas-sungspflicht eines Arzneimittels und damit inzident über die Arznei-mitteleigenschaft entscheidet.


Geschäftsbereich des Bundesministeriumsder Verteidigung


Mützenich(SPD)

Wie begründet die Bundesregierung die Stel-lungnahme eines Sprechers des Bundesministe-riums der Verteidigung, wonach nicht nur dieFolgen eines Einsatzes militärischer Gewalt ineinem nicht internationalen bewaffneten Kon-flikt, sondern auch „gezielte Tötungen“ ge-suchter Aufständischer außerhalb militärischerGefechtssituationen, wie sie z. B. von der US-Spezialeinheit 373 vorgenommen werden, vomKriegsvölkerrecht gedeckt sind?


Mützenich

(SPD)

Aufgrund welcher Erkenntnisse kann die Bun-desregierung die Vereinbarkeit der Capture-or-kill-Aktivitäten der US-Spezialeinheit 373 mitdem ISAF-Mandat generell und in Einzelfällenbeurteilen, wenn sie selbst öffentlich einräumt,über Ziele, Durchführung und Ergebnisseihrer Operationen nicht näher informiert zusein?


Mützenich

(SPD)

Auf welche Weise stellt die Bundesregierungsicher, dass die von ihr auf die geheimeNATO-Liste gesetzten Personen nicht zumZiel von Tötungsaktionen der US-Spezialein-heit 373 oder vergleichbarer Einheiten wer-den?

61. AbgeordneterDr. RolfMützenich

(SPD)

Welche Abstimmungsprozesse finden zwi-schen der Bundeswehr und militärischen Ein-heiten anderer an der ISAF teilnehmendenNationen statt, um die Liste festzunehmenderAufständischer zu erstellen und operativ umzu-setzen?

Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antworten als „VS– Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.

Von einer Veröffentlichung der Antworten in einer Bundestags-drucksache wird daher abgesehen. Abgeordnete haben die Möglich-keit, in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages Einsichtin die Antworten zu nehmen.


62. AbgeordneterOmid

Nouripour


* Das Bundesministerium der VerteidiguVon einer Veröffentlichung der Anlaghaben die Möglichkeit, in der Gehenehmen.

In welcher Höhe wurden seit 2001 welche Un-ternehmen von der Bundesregierung beauf-tragt, Leistungen für die Bundeswehr im Ein-satzgebiet der Internationalen Sicherheitsun-terstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) zuübernehmen (bitte jeweils nach Jahr, Unter-nehmen und finanziellem Umfang aufschlüs-seln)?


Thomas Kossendey

vom 13. August 2010

Auf Ihre Frage teile ich Ihnen die anliegend tabellarisch dargestell-ten, der Bundeswehr entstandenen Ausgaben mit.* Dazu weise ichdarauf hin, dass im Datenverarbeitungsverfahren für das Haushalts-,Kassen- und Rechnungswesen für den Zeitraum vor dem Jahr 2005wegen Zeitablaufs Daten nicht mehr zur Verfügung stehen. Aucheine detaillierte, zum Einsatzgebiet der ISAF aufgeschlüsselte Auf-stellung der Aufträge, der beauftragten Firmen sowie der Auftrags-volumina seit 2005 ist nicht bzw. nicht mit einem vertretbaren Ar-beitsaufwand möglich.

Beschaffungen des Rüstungsbereiches, insbesondere von Großgerä-ten, erfolgen zur Deckung des Gesamtbedarfs der Streitkräfte. Auf-träge des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung und seinerDienststellen an gewerbliche Auftragnehmer werden dementspre-chend grundsätzlich nicht nach Einsatzgebieten getrennt erfasst. DieEntscheidung über die Verwendung von Wehrmaterial in spezifi-schen Einsatzgebieten trifft allein der Bedarfsträger. Für bestimmteWaffensysteme bestehen einsatzrelevante Rahmenverträge über In-standsetzungsleistungen. Die Gesamtheit aller Auftragsverhältnissedes Rüstungsbereiches mit Firmen lässt sich ebenfalls nicht oder nurunter unverhältnismäßigem Aufwand einzelnen Einsatzgebieten zu-ordnen.

Weder das Auswärtige Amt, noch das Bundesministerium des Innernnoch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeitund Entwicklung haben Unternehmen beauftragt, Leistungen für dieBundeswehr im Einsatzgebiet der ISAF zu erbringen.

Auf die Einstufung der Anlage wird hingewiesen.

63. AbgeordneterPaul

Schäfer

(Köln)

(DIE LINKE.)

Durch welche Verfahren stellt die Bundesregie-rung sicher, dass Aufklärungsergebnisse deut-scher Truppen nicht in die Planung und Vorbe-reitung gezielter Tötungsmissionen einfließen?

ng hat die Anlage als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.e in einer Bundestagsdrucksache wird daher abgesehen. Abgeordnete

imschutzstelle des Deutschen Bundestages Einsicht in die Anlage zu



Thomas Kossendey

vom 13. August 2010

Die bewaffneten deutschen Streitkräfte nehmen im Rahmen ihrerBeteiligung an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstüt-zungstruppe in Afghanistan (ISAF) auch an deren Informations- undEntscheidungsvorgängen teil.

Dabei richtet sich die Mitwirkung am Targetingprozess nach den ein-schlägigen Verfahrensregeln der ISAF sowie nach der geltenden na-tionalen und NATO-Befehls- und Weisungslage.

Aufklärungsergebnisse deutscher Kräfte tragen ebenso wie die Infor-mationen anderer Organisationen und Truppen stellender Nationenzur Identifizierung (Target Development) und Auswahl potentiellermilitärischer Ziele (Vetting) im Rahmen des ISAF-Targeting bei.

In diesem Verfahren werden auch Informationen über Personen, diemit der Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen gegen dieISAF und die afghanische Staatsgewalt in Zusammenhang gebrachtwerden, unter Beachtung der einschlägigen Weisung des Bundesmi-nisteriums der Verteidigung zur „Weitergabe von Informationen derMilitärischen Nachrichtenlage in den internationalen Bereich“ undder für die deutschen Dienststellen geltenden Übermittlungsregelnim Rahmen von ISAF weitergegeben.

Entsprechend dem ISAF-Regelwerk wird eine Liste geführt, in derauf der Grundlage eines festgelegten Kriterienkatalogs ZielpersonenHandlungsempfehlungen zugeordnet werden. Bei Personen, die sichunmittelbar oder dauerhaft an den Feindseligkeiten beteiligen, be-steht die Möglichkeit, die Anwendung gezielt tödlich wirkender mili-tärischer Gewalt zu empfehlen.

Im Rahmen der deutschen Mitwirkung am ISAF-Targetingprozesswird ausschließlich die Handlungsempfehlung „Festnahme“ gege-ben. Zugriffsoperationen, bei denen deutsche Kräfte die Verantwor-tung für die Anwendung militärischer Gewalt haben, die Ausführungübernehmen oder an denen sie sich beteiligen, erfolgen ausschließlichmit dem Ziel, die Person festzusetzen.

Neben dem ISAF-Einsatz werden in Afghanistan auch Operationenunter nationalem Kommando der ISAF-Partnerstaaten durchge-führt. An der Informationsgewinnung, Planung und Durchführungdieser Einsätze ist die Bundesregierung nicht unmittelbar beteiligt.Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass bei Operationen gegen Ziel-personen in Afghanistan, die nicht unter der ISAF-Kommandostruk-tur durchgeführt werden, auch im ISAF-Bereich bereitgestellte Er-kenntnisse mit herangezogen werden.


Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie,Senioren, Frauen und Jugend

64. AbgeordneteCaren

Marks(SPD)

Wie begründet die Bundesregierung ihre An-nahme, dass Studien, wonach mehr Eltern alsdas bisher angenommene Drittel ab 2013 einenPlatz für ihr Kind unter drei Jahren beanspru-chen werden, „an den Haaren herbeigezogen“seien (Zitat der Bundesministerin Dr. KristinaSchröder in der Süddeutschen Zeitung vom22. Juli 2010), und inwieweit plant die Bundes-regierung die von vielen Akteuren geforderteEinführung einer jährlichen, dem DeutschenBundestag vorzulegenden Erhebung der tat-sächlichen Bedarfsentwicklung von frühkindli-chen Bildungs- und Betreuungsangeboten?


Dr. Hermann Kues

vom 18. August 2010

Entsprechende wissenschaftliche Studien sind der Bundesregierungnicht bekannt. Vielmehr geben alle der Bundesregierung bekanntenStudien der vergangenen Monate den zum letzten Stichtag der amtli-chen Kinder- und Jugendhilfestatistik am 1. März 2009 erreichtenAusbaustand wieder. Darüber hinausgehende Aussagen für den Be-treuungsbedarf im Jahr 2013 sind auf ihrer Grundlage seriös nichtmöglich und werden deshalb auch weitgehend nicht getroffen.

Die Szenarien, Modellrechnungen und Interpretationen, die Eingangin die aktuellen Debatten gefunden haben, verfügen über keinerleidarüber hinaus erweiterte oder eigenständige empirische Grundlage.

Da es aber selbstverständlich auch nach Auffassung der Bundesregie-rung erforderlich ist, die quantitative und qualitative Gestaltung desBetreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen und Kindertages-pflege an den Erwartungen der Familien auszurichten, wird die Bun-desregierung die Elternwünsche – wie von Anfang an geplant – in ih-re begleitende Evaluation des Kinderförderungsgesetzes einbezie-hen. Die Ergebnisse fließen künftig in die jährlichen Berichte derBundesregierung an den Deutschen Bundestag gemäß § 24a Ab-satz 5 SGB VIII ein. Die Bundesregierung unterstützt hierdurch dieinsoweit zuständigen Länder und Kommunen bei einer tatsächlichbedarfsgerechten Planung des Kinderbetreuungsangebots in ihremBereich.

65. AbgeordneteMarlene

Rupprecht

(Tuchenbach)(SPD)

Aus welchen Gründen ist die Kindernotrufhot-line für vermisste Kinder 116 000 in Deutsch-land noch nicht aktiviert, und wann genau solldiese Nummer in Deutschland aktiviert wer-den?



Dr. Hermann Kues

vom 18. August 2010

Der Rufnummernbereich 116 für harmonisierte Dienste von sozia-lem Wert steht in Deutschland grundsätzlich zur Verfügung. DieRufnummer für vermisste Kinder ist für eine interessierte Organisa-tion bereits reserviert. Die Zuteilung der entsprechenden Nummersetzt aber voraus, dass die Organisation die dauerhafte Erreichbar-keit des damit verbundenen Dienstes gewährleisten kann. Die für dieZuteilung der Rufnummern zuständige Bundesnetzagentur konntefür die Rufnummer 116 000 bislang aber keinen Betreiber finden.

Nach Auskunft der Bundesnetzagentur ist die Zuteilung der Ruf-nummer bisher daran gescheitert, dass interessierte Organisationennicht die finanziellen Mittel für einen ständig erreichbaren Dienstnachweisen konnten. Die Bundesregierung unterstützt die Bundes-netzagentur in ihren Bemühungen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

66. AbgeordneteDr. Carola

Reimann

(SPD)

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregie-rung aus den Ergebnissen des Barmer-GEK-Krankenhausreports 2010, nach dem es in denvergangenen Jahren zu einem starken Anstiegder Kniegelenk- und Hüftoperationen gekom-men ist, und welche Maßnahmen ergreift dieBundesregierung, um die Prävention in diesemBereich zu stärken?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Daniel Bahr

vom 5. August 2010

Die Ergebnisse des Barmer-GEK-Krankenhausreports 2010 zur Im-plantation künstlicher Knie- und Hüftgelenke verdeutlichen, dassauch unabhängig vom Alter der Bürgerinnen und Bürger die medizi-nische Versorgung darauf ausgerichtet ist, die Mobilität der Men-schen so weit wie möglich zu erhalten. Aussagen darüber, ob und inwelchem Umfang in Anbetracht des stetigen Anstiegs der Anzahldieser Operationen die jeweilige Indikation für eine Knie- oder Hüft-endoprothesenoperation unangemessen häufig gestellt wurde, lassensich aus dem Krankenhausreport nicht unmittelbar ableiten.

Die Qualität der Knie- und Hüftendoprothesenoperation wie auchder Endoprothesenwechsel werden im Rahmen der externen Quali-tätssicherung des Gemeinsamen Bundesausschusses in allen Kran-kenhäusern Deutschlands jährlich überprüft. Dabei wird auch dieIndikationsstellung als wichtiger Indikator der Qualitätssicherunguntersucht.


Im Ergebnis zeigt sich, dass die dokumentierten Indikationen nichtauf eine Ausweitung der Indikationsstellung hinweisen. Allerdingswerden genauere Aussagen zur Qualität der Indikationsstellungvoraussichtlich dann getroffen werden können, wenn die gesetzlichvorgegebene sektorenübergreifende Bewertung des Behandlungs-verlaufs umgesetzt ist.

Im Hinblick auf die Vergütung von Krankenhäusern für Kniege-lenks- und Hüftoperationen ist darauf hinzuweisen, dass die Kalkula-tion der Entgelthöhe für die entsprechenden Fallpauschalen durchdas Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) auf derGrundlage von Ist-Kostendaten der beteiligten Krankenhäuser er-folgt. Die Höhe der Fallpauschalen entspricht daher grundsätzlichden Kosten, die den Krankenhäusern durch die Versorgung der ent-sprechenden Patientinnen und Patienten im Durchschnitt entstehen.Ein systematischer Anreiz zur Überversorgung ist daher im Vergü-tungssystem nicht angelegt.

Wesentliche Gründe für einen operativen Hüft- und Kniegelenker-satz sind Arthrosen, schmerzhafte und chronische durch Abnutzungund Verschleiß bedingte Gelenkschädigungen sowie Frakturen(Knochenbrüche) als Folgen von Stürzen. Die Bundesregierung istengagiert, vermeidbare Ursachen für einen Hüft- und Kniegelenker-satz zu reduzieren. So tritt z. B. Übergewicht häufig zusammen miteiner Kniegelenkarthrose auf. Mit dem Nationalen Aktionsplan„IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung undmehr Bewegung“ will die Bundesregierung erreichen, dass Kindergesünder aufwachsen, Erwachsene gesünder leben und dass alle voneiner höheren Lebensqualität und einer gesteigerten Leistungsfähig-keit profitieren. Krankheiten, die durch einen ungesunden Lebensstilmit einseitiger Ernährung und Bewegungsmangel mitverursacht wer-den, sollen deutlich zurückgehen. Ältere Menschen sind eine wichti-ge Zielgruppe in dem Nationalen Aktionsplan.

Zur Vermeidung von Stürzen älterer Menschen hat die Bundeszent-rale für gesundheitliche Aufklärung in Kooperation mit der Behördefür Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburgund dem Gesunde Städte-Netzwerk die Entwicklung eines vierteili-gen Mediensets zur Sturzprävention (Broschüre „Sicher gehen – wei-ter sehen: Bausteine für Ihre Mobilität“; Plakatserie „Bewegunglohnt sich“; Flyer „Bewegung lohnt sich“; CD-ROM „Mehr Gesund-heit im Alter – Arbeitshilfen für Bewegungsförderung und Sturzprä-vention im Alter“) gefördert. Die Broschüre steht zum Downloadzur Verfügung (s. www.bzga.de, Eingabe „Sturzprävention“ in dieVolltextsuche). Der Deutsche Turner-Bund hat gemeinsam mit derBundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO)die Broschüre „Fit im Alltag, Aktiv gegen Stürze“ mit der Unterstüt-zung des Deutschen Olympischen Sportbundes und der Initiative„IN FORM“ veröffentlicht. Die hier aufgezeigten Bewegungsübun-gen dienen zur Stärkung der Muskelkraft und somit der Präventionvon Stürzen.

Die Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e. V.,ein institutioneller Zuwendungsempfänger des Bundesministeriumsfür Gesundheit, der die Zivilgesellschaft im Bereich Prävention re-präsentiert und mit staatlichen Institutionen, kommunalen Spitzen-verbänden und Verbänden der Sozialversicherung auf Bundesebene


verknüpft, hat ebenfalls das Thema „Sturzprävention“ in ihren Emp-fehlungen für Ziele zu einem gesunden Altern aufgegriffen. Am14. Oktober 2010 wird die Bundesvereinigung zu einer Statuskonfe-renz „Gesund altern“ einladen, bei der insbesondere nationale undeuropäische Strategien zur Sturzprävention vorgestellt werden.

Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Gesundheit im Rah-men des Modellprogramms zur Verbesserung der Versorgung Pfle-gebedürftiger in den vergangenen Jahren Modelle im ambulantenund stationären Bereich zur Sturzprävention gefördert.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung

67. AbgeordneteHeidrunBluhm

(DIE LINKE.)

Wie hoch sind die Planungskosten für die zurekonstruierenden Barockfassaden und die his-torische Kuppel des Berliner Stadtschlosses/Humboldt-Forums für die HOAI – Leistungs-phasen 1 bis 9 (HOAI: Honorarordnung fürArchitekten und Ingenieure) (inklusive Grund-lagenermittlung/historischer Recherchen)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke

vom 16. August 2010

Für die Planung der zu rekonstruierenden Barockfassaden sowie derKuppel wurden keine gesonderten Planungsaufträge erteilt. Die Pla-nungskosten für die HOAI-Leistungsphasen 1 bis 9 des Bauvorha-bens Berliner Schloss – Humboldt-Forum (Hochbau und technischeGebäudeausstattung) belaufen sich nach derzeitigem Stand auf rund52 Mio. Euro. Hierin sind die Planungskosten für die Fassaden unddie Kuppel anteilig enthalten.

68. AbgeordneteHeidrun

Bluhm

(DIE LINKE.)

Hat ein Dritter einen Teil der Kosten für denunter in Frage 67 genannten Aufwand getra-gen, und falls ja, in welcher Höhe?


vom 16. August 2010

Der Förderverein Berliner Schloss e. V. hat in seinem Auftrag erstell-te Planunterlagen der Stiftung Berliner Schloss – Humboldt-Forumin Form einer Sachspende zur Verfügung gestellt.


69. AbgeordneteDaniela

Wagner


In welcher Höhe wurde der so genannte Heiz-kostenzuschuss beim Wohngeld seit seiner Ein-führung gezahlt (bitte nach Haushaltsjahr auf-schlüsseln)?


vom 17. August 2010

Mit der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Wohngeldreform isterstmals eine Heizkostenkomponente in den Leistungsumfang desWohngeldes aufgenommen worden. Dabei handelt es sich nicht umeinen abgrenzbaren Leistungsteil, sondern um einen Bestandteil derMiete, die neben dem Einkommen und der Haushaltsgröße maßgeb-lich für die Berechnung des Wohngeldes ist. Der Umfang der auf dieHeizkostenkomponente entfallenden Leistung kann daher nur ge-schätzt werden. Von den gesamten Wohngeldausgaben für 2009dürften rund 250 Mio. Euro (Bund und Länder zusammen) auf dieHeizkostenkomponente entfallen, von dem bis zum 13. August 2010geleisteten Wohngeld für 2010 rund 200 Mio. Euro.

70. AbgeordneteDaniela

Wagner(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie viele Personen erhielten 2009 Wohngeld,und wie verteilen sich diese auf die einzelnenHaushaltsgrößen (zu berücksichtigende Haus-haltsmitglieder)?


vom 19. August 2010

Laut ersten vorläufigen Zahlen aus der Wohngeld-Quartalsstatistikdes Statistischen Bundesamtes haben am 31. Dezember 2009 rund880 000 Haushalte Wohngeld bezogen. Das endgültige Ergebnis derWohngeld-Jahresstatistik zum 31. Dezember 2009 wird erfahrungs-gemäß höher ausfallen, da die Jahresstatistik auch Wohngeldempfän-ger erfasst, deren Wohngeldantrag für 2009 erst 2010 rückwirkendbewilligt wurde. Die Jahresstatistik wird voraussichtlich im Herbst2010 vorliegen. Diese wird auch Daten zur Verteilung der Wohn-geldempfänger nach Haushaltsgrößen enthalten.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,Naturschutz und Reaktorsicherheit

71. AbgeordneterSteffen

Bilger

(CDU/CSU)

Beabsichtigt die Bundesregierung Dieselfahr-zeugen, für die nachweislich kein Rußpartikel-filter am Markt ist und sein wird, analog zuAutos mit H-Kennzeichen eine Ausnahmege-nehmigung für die Umweltzonen zu erteilen?


Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin

Ursula Heinen-Esser

vom 18. August 2010

Mit Blick auf ihre Emissionsrelevanz ist eine pauschale Ausnahmedieser Fahrzeuge nicht geplant.

72. AbgeordneterGerd

Bollmann

(SPD)

Befürwortet die Bundesregierung ein von ver-schiedener Seite gefordertes Verbot von Plas-tiktüten, bzw. welche Maßnahmen ergreift sie,um die Menge von Plastiktüten zu begrenzen?


Katherina Reiche

vom 16. August 2010

Ein Verbot von Kunststofftragetaschen erscheint aus Sicht der Bun-desregierung weder sachlich gerechtfertigt noch angemessen. Zudemstünde einem solchen Verbot aus europarechtlicher Sicht das Prinzipder Warenverkehrsfreiheit entgegen. Für Tragetaschen gelten dieRegelungen der Verpackungsverordnung. Einzelhändler müssen sichfür die von ihnen in Verkehr gebrachten Tragetaschen an einem dua-len System beteiligen und ein Lizenzentgelt entrichten. Die dualenSysteme sind zur haushaltsnahen Erfassung und Verwertung ver-pflichtet. Deutschland verfügt über eine hoch entwickelte, geordneteAbfallentsorgung. Damit ist sichergestellt, dass gebrauchte Plastik-tragetaschen einer sinnvollen Verwertung zugeführt werden. Geradeim Bereich der Kunststoffe haben die Regelungen der Verpackungs-verordnung eine besonders beachtliche Steigerung der Verwertungbewirkt. Gegenüber 1991 konnte die Verwertungsquote mit rund62 Prozent (2007) mehr als verfünffacht werden. Wenn Plastiktütenoder -taschen mehrfach benutzt werden oder die „gute alte“ Ein-kaufstasche verwendet wird, lassen sich der Einsatz natürlicher Res-sourcen und Umweltbelastungen auf einfache Weise zusätzlich redu-zieren. Mit Mehrweg ist man daher auf der sicheren Seite. Wer alsEinzelhändler Plastiktüten anbietet, kann zudem auf solche aus Re-cyclingkunststoff zurückgreifen, die den sog. Blauen Engel (RAL-UZ 30a) tragen. Dann ist sichergestellt, dass die Taschen zu mindes-tens 80 Prozent aus Altkunststoffen bestehen. Darüber hinaus kön-nen bereits heute Einkaufstüten auch aus nachwachsenden Rohstof-fen hergestellt werden.


Bollmann

(SPD)

Wie hoch ist die Anzahl der Müllverbren-nungsanlagen und Müllheizkraftwerke, welchedas Energieeffizienzkriterium gemäß der euro-päischen Abfallrahmenrichtlinie erreichen, imVergleich zur Gesamtzahl?



Katherina Reiche

vom 16. August 2010

Die Bundesregierung verfügt über keine zusammenfassende Über-sicht über die aktuellen Energieeffizienzwerte der deutschen Müllver-brennungsanlagen und Müllheizkraftwerke gemäß der EG-Abfallrah-menrichtlinie. Die EU-Kommission erarbeitet derzeit gemeinsammit den Mitgliedstaaten einen Leitfaden für die Anwendung der R1-Formel im Anhang II der EG-Abfallrahmenrichtlinie. Erst nachdemdieser vorliegt, ist eine endgültige Berechnung der R1-Kennzahlmöglich. Nach Informationen aus Wirtschaftskreisen vom Novem-ber 2009 hat eine überschlägige Abschätzung der R1-Kennzahlenfür 66 der 68 deutschen Müllverbrennungsanlagen und -heizkraft-werke ergeben, dass – keine wesentlichen Änderungen der Energie-liefersituation der Anlagen bzw. der installierten Technik vorausge-setzt – lediglich vier der untersuchten Anlagen einen R1-Wertvon 0,6 deutlich verfehlen. Weitere 15 Anlagen liegen nur sehrknapp über bzw. im Bereich des „Grenzwertes“ von 0,6. Hier wirddavon ausgegangen, dass durch weitere Optimierung im Bereich derEnergieeffizienz ein R1-Wert von 0,6 erreicht werden kann.


Bollmann

(SPD)

Ist der Bundesregierung bekannt, ob und inwelchem Umfang der innerdeutsche Mülltou-rismus durch die Errichtung von privaten Er-satzbrennstoffkraftwerken und Müllverbren-nungsanlagen zugenommen hat?


Katherina Reiche

vom 16. August 2010

Der Bundesregierung liegen keine statistischen Angaben sowie Infor-mationen darüber vor, ob und in welchem Umfang die Errichtungneuer Abfallverbrennungsanlagen zu verstärkten länderübergreifen-den Abfalltransporten geführt hat.

75. AbgeordneteSylvia

Kotting-Uhl


Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierungüber mögliche Gefahren der Freisetzung vonRadioaktivität und damit verbundenen Konta-minationen, die von den Waldbränden in Russ-land und in der Ukraine im Zusammenhangmit dortigen Atomanlagen und radioaktiv be-lasteten Bodenflächen ausgehen (insbesondereErkenntnisse über bereits vollzogene oder ge-plante Abschaltungen gefährdeter Reaktorenund windabhängige Worst-Case-Betrachtungenbezüglich möglicher Verbreitungsgebiete), undwas unternimmt die Bundesregierung aktuellkonkret, um Erkenntnisse über derartige Ge-fahrenpotentiale zu erlangen (bitte mit zeitli-cher Einordnung der betreffenden Initiativender Bundesregierung)?



Ursula Heinen-Esser

vom 17. August 2010

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über mögliche Ge-fahren für die deutsche Bevölkerung durch die Freisetzung von Ra-dioaktivität vor, die im Zusammenhang mit den Waldbränden inRussland stehen. Die Brände können radiologische Auswirkungenauf die unmittelbare Region haben, wenn Menschen die in der Luftbefindlichen radioaktiven Partikel einatmen. Die Höhe einer darausresultierenden Strahlenbelastung hängt vom Brandgeschehen undvom individuellen Verhalten dieser Personen ab und ist nicht gene-ralisierbar. Die Brände haben keine radiologischen Konsequenzenfür Deutschland. Die Freisetzung radioaktiver Stoffe durch Brand-wolken würde in weitaus geringerer Höhe als beim Reaktorunfallvon Tschernobyl erfolgen und wegen der geringeren Reichweitekeine oder nur sehr geringfügige Auswirkungen auf Deutschlandhaben. Radiologische Schutzmaßnahmen in Deutschland sind dahernicht notwendig.

Das Auswärtige Amt und die Deutsche Botschaft in Moskau be-obachten die Lage in Russland seit Ausbruch der Brände aufmerk-sam. Die Botschaft hält ständigen Kontakt zu den russischen Behör-den sowie zu Nichtregierungsorganisationen in Russland und ver-folgt Meldungen der russischen Presse zu den Bränden. Das Auswär-tige Amt hat am 9. August 2010 seine Reisehinweise für Russlandangepasst und rät von nicht unbedingt erforderlichen Reisen in dievon Wald- und Torfbränden betroffenen Regionen ab.

Im Einzelnen

Radiologische Abschätzungen liegen insbesondere vom Bundesamtfür Strahlenschutz (BfS) und von der Gesellschaft für Anlagen- undReaktorsicherheit (GRS) vor. Demnach sind zwar die infolge desReaktorunfalls von Tschernobyl in den Gebieten Russlands und derUkraine abgelagerten Radionuklide mit einer längeren Halbwertzeitnoch präsent, z. B. Cäsium 137 mit einer Halbwertzeit von ca.30 Jahren. Diese hätten jedoch im Falle einer Freisetzung durch dasBrandgeschehen vor allem regionale Auswirkungen. In Abhängigkeitvon der Wetterlage ist mit zeitlicher Verzögerung eine Verfrachtunggeringer Radioaktivitätsmengen nach Europa bzw. Deutschland je-doch nicht völlig auszuschließen. Im Rahmen der kontinuierlichenÜberwachung der Radioaktivität in der Umwelt wurden die Messsta-tionen von Radioaktivität in der Luft in einen erhöhten Überwa-chungsmodus versetzt. Überschreitungen wurden bisher nicht festge-stellt. Vom Deutschen Wetterdienst werden täglich Trajektorienbe-rechnungen durchgeführt sowie eine fortlaufende Übersicht über dieWetterlage und die mögliche Verfrachtung von Schadstoffen in derAtmosphäre gegeben.

Darüber hinaus steht die Bundesregierung in Verbindung mit ande-ren nationalen und internationalen Organisationen, mit denen Datenund Informationen ausgetauscht werden.

Um Erkenntnisse über mögliche Gefahrenpotenziale zu erlangen,hat die Bundesregierung zeitnah eine Reihe von Initiativen ergriffen.Wesentliche Informationen wurden durch die Zusammenarbeit zwi-

GesamtherstellungVertrieb: Bundesanzeiger Ve


schen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak-torsicherheit (BMU), dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministe-rium des Innern sowie dem Gemeinsamen Melde- und Lagezentrumdes Bundes und der Länder beim Bundesamt für Bevölkerungsschutzund Katastrophenhilfe (BBK-GMLZ) erarbeitet bzw. ausgetauscht.Des Weiteren findet ein fortlaufender Informationsaustausch desBMU mit der EU-Kommission, den obersten Strahlenschutzvorsor-gebehörden der Länder sowie mit dem BfS und der GRS und weite-ren Strahlenschutzexperten, z. B. des Helmholtz-Zentrums Mün-chen, statt. Über die Internationale Atomenergie-Organisation(IAEO) hat das BMU offizielle Informationen zur aktuellen Situa-tion in Russland erhalten.

: H. Heenemann GmbH & Co., Burlagsgesellschaft mbH, Postfach 1

Berlin, den 20. August 2010

ch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83-91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de0 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de

ISSN 0722-8333

Briefkopf Hans-Joachim Fuchtel, Parl....

Documents

Transcript of Briefkopf Hans-Joachim Fuchtel, Parl....