Bundesrat Drucksache 144/18
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Bundesrat Drucksache 144/18 25.04.18 G Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften A. Problem und Ziel Die Anlage II des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) wird an den aktuellen Stand der wis- senschaftlichen Erkenntnisse angepasst. Daneben werden notwendige redaktionelle Än- derungen der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) und der Präimplan- tationsdiagnostikverordnung (PIDV) vorgenommen. Mit Artikel 1 dieser Verordnung werden zwei neue psychoaktive Stoffe (NPS) als ver- kehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel in die Anlage II des BtMG aufgenommen. Damit soll zum Schutz der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölke- rung der Missbrauch dieser gesundheitsgefährdenden synthetischen Stoffe eingedämmt und die Strafverfolgung erleichtert werden. Mit Artikel 2 erfolgen Änderungen in der BtMVV, die infolge der Dritten Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung erforderlich sind. Mit Artikel 3 erfolgen redaktionelle Änderungen in der PIDV, die infolge der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz- Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314, S. 72) erforderlich sind. B. Lösung Erlass der vorliegenden Verordnung. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine.
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Bundesrat Drucksache 144/18
25.04.18
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Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0720-2946
Verordnungder Bundesregierung
Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften
A. Problem und Ziel
Die Anlage II des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) wird an den aktuellen Stand der wis-senschaftlichen Erkenntnisse angepasst. Daneben werden notwendige redaktionelle Än-derungen der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) und der Präimplan-tationsdiagnostikverordnung (PIDV) vorgenommen.
Mit Artikel 1 dieser Verordnung werden zwei neue psychoaktive Stoffe (NPS) als ver-kehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel in die Anlage II des BtMG aufgenommen. Damit soll zum Schutz der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölke-rung der Missbrauch dieser gesundheitsgefährdenden synthetischen Stoffe eingedämmt und die Strafverfolgung erleichtert werden.
Mit Artikel 2 erfolgen Änderungen in der BtMVV, die infolge der Dritten Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung erforderlich sind.
Mit Artikel 3 erfolgen redaktionelle Änderungen in der PIDV, die infolge der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314, S. 72) erforderlich sind.
B. Lösung
Erlass der vorliegenden Verordnung.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
Drucksache 144/18 -2-
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Für die Bundesverwaltung entsteht allenfalls ein geringer zusätzlicher Vollzugsaufwand für die Strafverfolgung durch die Zollbehörden und das Bundeskriminalamt, da die Über-wachung des Betäubungsmittelverkehrs aufgrund der Aufnahme weiterer NPS in die An-lage II des BtMG ausgedehnt wird.
Für die Überwachungsbehörden und Polizeibehörden der Länder kann ein erhöhter, der-zeit aber nicht quantifizierbarer Vollzugsaufwand entstehen, da die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs aufgrund der Aufnahme weiterer NPS in die Anlage II des BtMG ausgedehnt wird.
Sollte im Bereich des Bundes ein Mehrbedarf an Sach- oder Personalmitteln entstehen, ist er finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan auszugleichen.
Durch die Änderung der PIDV entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Ver-waltung.
F. Weitere Kosten
Keine.
Bundesrat Drucksache 144/18
25.04.18
G
Verordnungder Bundesregierung
Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin
Berlin, 25. April 2018
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Regierenden Bürgermeister Michael Müller
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene
Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer
Vorschriften
mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des
Grundgesetzes herbeizuführen.
Federführend ist das Bundesministerium für Gesundheit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel
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Drucksache 144/18
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Drucksache 144/18 - 2 -
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Drucksache 144/18- 3 -
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Drucksache 144/18 - 4 -
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Drucksache 144/18- 5 -
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Drucksache 144/18 - 6 -
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Drucksache 144/18- 7 -
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