Bundesrat Drucksache 273/04 - umwelt-online · Republika Federalna Niemiec i Rzeczpospolita Polska,...

A. Problem und Ziel

Mit der Republik Polen besteht ein Abkommen vom 18. Dezember1972 in der Fassung des Protokolls vom 24. Oktober 1979 zur Ver-meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vomEinkommen und vom Vermögen (BGBl. 1975 II S. 645; 1981 II S. 306).Dieses Abkommen entspricht in wichtigen Bereichen nicht mehr demgegenwärtigen Stand der deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehun-gen, dem Steuerrecht und der Abkommenspraxis beider Staaten. Essoll deshalb durch ein neues, an die veränderten Gegebenheitenangepasstes Abkommen ersetzt werden.

B. Lösung

Das Abkommen vom 14. Mai 2003 enthält die erforderlichen An-passungen. Es entspricht im Wesentlichen dem OECD-Muster-abkommen. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz soll das Abkommendie für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der Gesetzgebungs-körperschaften erlangen.

Gesetzentwurfder Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzeszu dem Abkommen vom 14. Mai 2003zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polenzur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebietder Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Bundesrat Drucksache 273/0402. 04. 04

Fz

Fristablauf: 14. 05. 04

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 KölnTelefon: (02 21) 9 76 68-3 40, Telefax: (02 21) 9 76 68-3 44

ISSN 0720-2946

C. Alternativen

Keine

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

Für die öffentlichen Haushalte ergeben sich keine nennenswertenAuswirkungen. Die Höhe der Mehr- oder Mindereinnahmen lässt sichnicht schätzen. Steuermindereinnahmen in einzelnen Bereichendürften sich durch Steuermehreinnahmen in anderen Bereichen weit-gehend ausgleichen.

2. Vollzugsaufwand

Kein nennenswerter Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

Keine

Drucksache 273/04 – 2 – Bundesrat

Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 2. April 2004Der Bundeskanzler

An denPräsidenten des BundesratesHerrn MinisterpräsidentenDieter Althaus

Hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den vonder Bundesregierung beschlossenen

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwischender Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidungder Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommenund vom Vermögen

mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Gerhard Schröder

Gesetzentwurfder Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzeszu dem Abkommen vom 14. Mai 2003zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polenzur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebietder Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Bundesrat Drucksache 273/0402. 04. 04

Fz

Fristablauf: 14. 05. 04

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetzbeschlossen:

Artikel 1

Dem in Berlin am 14. Mai 2003 unterzeichneten Abkommen zwischen derBundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung derDoppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vomVermögen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 32 Abs. 2 in Krafttritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

E n t w u r f

Gesetzzu dem Abkommen vom 14. Mai 2003

zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polenzur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet

der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Vom _

Bundesrat – 5 – Drucksache 273/04

Begründung zum Vertragsgesetz

Zu Artikel 1

Auf das Abkommen findet Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des GrundgesetzesAnwendung, da es sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht.

Die Zustimmung des Bundesrates ist nach Artikel 105 Abs. 3 des Grund-gesetzes erforderlich, da das Aufkommen aus den von dem Abkommen betrof-fenen Steuern gemäß Artikel 106 des Grundgesetzes ganz oder zum Teil denLändern oder den Gemeinden zusteht.

Zu Artikel 2

Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82Abs. 2 des Grundgesetzes.

Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, in dem das Abkommen nach seinem Artikel 32Abs. 2 in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

Schlussbemerkung

Durch das Abkommen verzichtet die Bundesrepublik Deutschland zur Be-seitigung der Doppelbesteuerung in gewissem Umfang auf Steuern, die demBund, den Ländern oder den Gemeinden zufließen. Andererseits müssengewisse, zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bisher eingeräumte Er-mäßigungen deutscher Steuern nicht mehr oder nicht mehr in der bisherigenHöhe gewährt werden. Die Änderung des bisherigen Rechtszustandes führt zuMehr- oder Mindereinnahmen bei den vom Abkommen betroffenen Steuern vonBund, Ländern und Gemeinden. Die Höhe dieser Mehr- oder Mindereinnahmenlässt sich nicht schätzen. Steuermindereinnahmen in gewissen Bereichendürften allerdings durch Steuerverzichte der Republik Polen weitgehend aus-geglichen werden. Die Wirtschaft wird durch das Abkommen entlastet, dasteuerliche Hindernisse im bilateralen Wirtschaftsverkehr beseitigt werden.Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf dasVerbraucherpreisniveau, sind von dem Gesetz nicht zu erwarten.


Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Republik Polen –

von dem Wunsch geleitet, ein neues Abkommen zur Vermei-dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vomEinkommen und vom Vermögen zu schließen –

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Persönlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertrags-staat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.

Artikel 2

Unter das Abkommen fallende Steuern

(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art derErhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen,die für Rechnung eines Vertragsstaats oder seiner Gebiets-körperschaften erhoben werden.

(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen geltenalle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermö-gen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögenserhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn ausder Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermö-gens, der von den Unternehmen gezahlten Lohnsummen-steuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.

(3) Zu den zurzeit bestehenden Steuern, für die diesesAbkommen gilt, gehören insbesondere

a) in der Bundesrepublik Deutschland:

aa) die Einkommensteuer,

bb) die Körperschaftsteuer und

cc) die Gewerbesteuer,

einschließlich der auf jede dieser Steuern erhobenen Zu-schläge

(im Folgenden als „deutsche Steuer“ bezeichnet);

b) in der Republik Polen:

aa) die Einkommensteuer und

bb) die Körperschaftsteuer

(im Folgenden als „polnische Steuer“ bezeichnet).

Republika Federalna Niemiec

i

Rzeczpospolita Polska,

pragnàc zawrzeç nowà Umow´ w sprawie unikania po-dwójnego opodatkowania w zakresie podatków od dochodu iod majàtku,

uzgodni∏y, co nast´puje:

Artyku∏ 1

Zakres podmiotowy

Niniejsza Umowa dotyczy osób majàcych miejsce zamiesz-kania lub siedzib´ w jednym lub w obu Umawiajàcych si´Paƒstwach.

Artyku∏ 2

Podatki, których dotyczy Umowa

(1) Niniejsza Umowa dotyczy podatków od dochodu i odmajàtku, bez wzgl´du na sposób ich poboru, które pobiera si´na rzecz Umawiajàcego si´ Paƒstwa lub jego jednostek teryto-rialnych.

(2) Za podatki od dochodu i od majàtku uwa˝a si´ wszystkiepodatki, które pobiera si´ od ca∏ego dochodu, od ca∏ego majàt-ku albo od cz´Êci dochodu lub majàtku, w∏àczajàc podatki odzysku z przeniesienia w∏asnoÊci majàtku ruchomego lub nieru-chomego, podatki od ogólnych kwot wynagrodzeƒ wyp∏aca-nych przez przedsi´biorstwa, jak równie˝ podatki od przyrostumajàtku.

(3) Do aktualnie istniejàcych podatków, których dotyczyUmowa, nale˝à w szczególnoÊci:

a) w Republice Federalnej Niemiec:

aa) podatek dochodowy (Einkommensteuer),

bb) podatek od osób prawnych (Körperschaftsteuer) i

cc) podatek od dzia∏alnoÊci przemys∏owej i handlowej(Gewerbesteuer),

w tym domiary pobierane od ka˝dego z tych podatków,

(zwane dalej „podatkiem niemieckim”);

b) w Rzeczypospolitej Polskiej:

aa) podatek dochodowy od osób fizycznych i

bb) podatek dochodowy od osób prawnych,

(zwane dalej „podatkiem polskim”).

Abkommenzwischen der Bundesrepublik Deutschland

und der Republik Polenzur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet


Umowami´dzy Republikà Federalnà Niemiec a Rzeczàpospolità Polskà

w sprawie unikania podwójnego opodatkowaniaw zakresie podatków od dochodu i od majàtku


(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oderim Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnungdes Abkommens neben den bestehenden Steuern oder anderen Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden derVertragsstaaten teilen einander am Ende eines jeden Jahresdie in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Ände-rungen mit.

Artikel 3

Allgemeine Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammen-hang nichts anderes erfordert,

a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „derandere Vertragsstaat“, je nach dem Zusammenhang, dieBundesrepublik Deutschland oder die Republik Polen und,wenn für Zwecke dieses Abkommens im geographischenSinne verwendet, das Gebiet, in dem das Steuerrecht desbetreffenden Staates gilt;

b) bedeutet der Ausdruck „Person“ natürliche Personen,Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;

c) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personenoder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristischePersonen behandelt werden;

d) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertrags-staats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“,je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einemVertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder einUnternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaatansässigen Person betrieben wird;

e) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jedeBeförderung mit einem Seeschiff, Luftfahrzeug oder Schiffim Binnenverkehr, das von einem Unternehmen mit tat-sächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat be-trieben wird, es sei denn, das Seeschiff, Luftfahrzeug oderSchiff im Binnenverkehr wird ausschließlich zwischenOrten im anderen Vertragsstaat betrieben;

f) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“

aa) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesminis-terium der Finanzen oder die Behörde, an die es seineBefugnisse delegiert hat;

bb) in der Republik Polen der Finanzminister oder seinbevollmächtigter Vertreter.

(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Ver-tragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts andereserfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck dieBedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Rechtdieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkom-men gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzu-wendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat,die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat.

Artikel 4

Ansässige Person

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck„eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person,die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohn-sitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäfts-leitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtigist und umfasst auch diesen Staat und seine Gebietskörper-schaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, diein diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staatoder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtigist.

(4) Niniejsza Umowa b´dzie mia∏a tak˝e zastosowanie dowszystkich podatków takiego samego lub w istotnym stopniupodobnego rodzaju, które po podpisaniu niniejszej Umowyb´dà wprowadzone obok istniejàcych podatków lub w ichmiejsce. Pod koniec ka˝dego roku w∏aÊciwe organy Umawiajà-cych si´ Paƒstw b´dà informowa∏y si´ wzajemnie o zasadni-czych zmianach dokonanych w ich ustawach podatkowych.

Artyku∏ 3

Definicje ogólne

(1) W rozumieniu niniejszej Umowy, je˝eli z kontekstu niewynika inaczej:

a) wyra˝enia „Umawiajàce si´ Paƒstwo” i „drugie Umawiajàcesi´ Paƒstwo” oznaczajà odpowiednio Republik´ FederalnàNiemiec lub Rzeczpospolità Polskà i je˝eli sà zastosowanew sensie geograficznym dla celów niniejszej Umowy – ob-szar, na terenie którego stosowane jest prawo podatkowedanego paƒstwa;

b) okreÊlenie „osoba” oznacza osob´ fizycznà, spó∏k´ orazka˝de inne zrzeszenie osób;

c) okreÊlenie „spó∏ka” oznacza osob´ prawnà lub innà jed-nostk´, którà dla celów podatkowych traktuje si´ jakoosob´ prawnà;

d) okreÊlenia „przedsi´biorstwo jednego Umawiajàcego si´Paƒstwa” i „przedsi´biorstwo drugiego Umawiajàcego si´Paƒstwa” oznaczajà odpowiednio przedsi´biorstwo pro-wadzone przez osob´ majàcà miejsce zamieszkania lubsiedzib´ w jednym Umawiajàcym si´ Paƒstwie lub przed-si´biorstwo prowadzone przez osob´ majàcà miejscezamieszkania lub siedzib´ w drugim Umawiajàcym si´Paƒstwie;

e) okreÊlenie „transport mi´dzynarodowy” oznacza wszelkitransport statkiem morskim, statkiem powietrznym lub stat-kiem ˝eglugi Êródlàdowej eksploatowanym przez przed-si´biorstwo, którego miejsce faktycznego zarzàdu znajdujesi´ w Umawiajàcym si´ Paƒstwie, z wyjàtkiem przypadku,gdy taki statek morski, statek powietrzny lub statek ˝eglugiÊródlàdowej jest eksploatowany wy∏àcznie mi´dzy miejsca-mi po∏o˝onymi w drugim Umawiajàcym si´ Paƒstwie;

f) okreÊlenie „w∏aÊciwy organ” oznacza:

aa) w przypadku Republiki Federalnej Niemiec – Federal-ne Ministerstwo Finansów lub organ, któremu przeka-za∏o swoje uprawnienia;

bb) w przypadku Rzeczypospolitej Polskiej – MinistraFinansów lub jego upowa˝nionego przedstawiciela.

(2) Przy stosowaniu niniejszej Umowy przez Umawiajàcesi´ Paƒstwo, je˝eli z kontekstu nie wynika inaczej, ka˝deokreÊlenie, które nie zosta∏o w niej zdefiniowane, b´dzie mia∏otakie znaczenie, jakie przyjmuje si´ w danym czasie zgodnie zprawem tego Paƒstwa w zakresie podatków, do których mazastosowanie niniejsza Umowa, przy czym znaczenie wynika-jàce ze stosowanego ustawodawstwa podatkowego tegoPaƒstwa b´dzie mia∏o pierwszeƒstwo przed znaczeniem nada-nym okreÊleniu przez inne przepisy prawne tego Paƒstwa.

Artyku∏ 4

Miejsce zamieszkania lub siedziba

(1) W rozumieniu niniejszej Umowy, okreÊlenie „osobamajàca miejsce zamieszkania lub siedzib´ w Umawiajàcym si´Paƒstwie” oznacza osob´, która zgodnie z prawem tegoPaƒstwa podlega tam opodatkowaniu z uwagi na jej miejscezamieszkania, miejsce sta∏ego pobytu, miejsce zarzàdu alboinne kryterium o podobnym charakterze i obejmuje równie˝ toPaƒstwo, ka˝dà jego jednostk´ terytorialnà lub organ lokalny.Jednak˝e okreÊlenie to nie obejmuje osób, które podlegajàopodatkowaniu w tym Paƒstwie, w zakresie dochodu osiàga-nego tylko ze êróde∏ w tym Paƒstwie lub z tytu∏u majàtkupo∏o˝onego w tym Paƒstwie.


(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Ver-tragsstaaten ansässig, so gilt Folgendes:

a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie übereine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beidenStaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als indem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichenund wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt derLebensinteressen);

b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Personden Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügtsie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte,so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihrengewöhnlichen Aufenthalt hat;

c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beidenStaaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in demStaat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;

d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder kei-nes der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden derVertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einverneh-men.

(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Personin beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staatansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäfts-leitung befindet.

(4) Eine Personengesellschaft gilt als in dem Vertragsstaatansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäfts-leitung befindet. Die Artikel 6 bis 23 gelten jedoch nur für Ein-künfte oder Vermögen einer Personengesellschaft, die in demVertragsstaat, in dem die Personengesellschaft als ansässiggilt, der Steuer unterliegen.

Artikel 5

Betriebsstätte

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck„Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die dieTätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübtwird.

(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst insbesondere

a) einen Ort der Leitung,

b) eine Zweigniederlassung,

c) eine Geschäftsstelle,

d) eine Fabrikationsstätte,

e) eine Werkstätte und

f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Stein-bruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung natürlicherRessourcen.

(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eineBetriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet.

(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen diesesArtikels gelten nicht als Betriebsstätten

a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstel-lung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unter-nehmens benutzt werden;

b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, dieausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Ausliefe-rung unterhalten werden;

(2) Je˝eli, stosownie do postanowieƒ ust´pu 1 niniejszegoartyku∏u, osoba fizyczna ma miejsce zamieszkania w obuUmawiajàcych si´ Paƒstwach, to jej status okreÊla si´ wed∏ugnast´pujàcych zasad:

a) osob´ uwa˝a si´ za majàcà miejsce zamieszkania w tymPaƒstwie, w którym ma ona sta∏e miejsce zamieszkania;je˝eli ma ona sta∏e miejsce zamieszkania w obu Umawiajà-cych si´ Paƒstwach, to uwa˝a si´, ˝e ma ona miejscezamieszkania w tym Paƒstwie, z którym ma ÊciÊlejszepowiàzania osobiste i gospodarcze (oÊrodek interesów˝yciowych),

b) je˝eli nie mo˝na ustaliç, w którym Paƒstwie osoba ma oÊro-dek interesów ˝yciowych, albo je˝eli nie posiada onasta∏ego miejsca zamieszkania w ˝adnym z Paƒstw, touwa˝a si´, ˝e ma ona miejsce zamieszkania w tym Uma-wiajàcym si´ Paƒstwie, w którym zwykle przebywa,

c) je˝eli osoba przebywa zazwyczaj w obu Paƒstwach lub nieprzebywa zazwyczaj w ˝adnym z nich, to uwa˝a si´, ˝e maona miejsce zamieszkania w tym Paƒstwie, którego jestobywatelem,

d) je˝eli osoba jest obywatelem obydwu Paƒstw lub nie jestobywatelem ˝adnego z nich, to w∏aÊciwe organy Umawia-jàcych si´ Paƒstw rozstrzygnà t´ kwesti´ w drodze wza-jemnego porozumienia.

(3) Je˝eli stosownie do postanowieƒ ust´pu 1 niniejszegoartyku∏u osoba nie b´dàca osobà fizycznà ma siedzib´ w obuUmawiajàcych si´ Paƒstwach, to uwa˝a si´, ˝e ma ona sie-dzib´ w tym Umawiajàcym si´ Paƒstwie, w którym znajduje si´miejsce jej faktycznego zarzàdu.

(4) Uwa˝a si´, ˝e spó∏ka osobowa ma siedzib´ w tym Uma-wiajàcym si´ Paƒstwie, w którym znajduje si´ miejsce jej fak-tycznego zarzàdu. Jednak˝e artyku∏y od 6 do 23 majà zastoso-wanie tylko do dochodu lub majàtku spó∏ki osobowej, którypodlega opodatkowaniu w Umawiajàcym si´ Paƒstwie, w któ-rym uwa˝a si´, ˝e ma ona siedzib´.

Artyku∏ 5

Zak∏ad

(1) W rozumieniu niniejszej Umowy okreÊlenie „zak∏ad”oznacza sta∏à placówk´, przez którà ca∏kowicie lub cz´Êciowoprowadzona jest dzia∏alnoÊç przedsi´biorstwa.

(2) OkreÊlenie „zak∏ad” obejmuje w szczególnoÊci:

a) miejsce zarzàdu,

b) fili´,

c) biuro,

d) fabryk´,

e) warsztat i

f) kopalni´, êród∏o ropy naftowej lub gazu ziemnego, kamie-nio∏om albo inne miejsce wydobywania zasobów natural-nych.

(3) Plac budowy lub prace budowlane albo instalacyjne,stanowià zak∏ad tylko wtedy, je˝eli trwajà one d∏u˝ej ni˝ dwa-naÊcie miesi´cy.

(4) Bez wzgl´du na poprzednie postanowienia tegoartyku∏u, okreÊlenie „zak∏ad” nie obejmuje:

a) u˝ytkowania placówek, które s∏u˝à wy∏àcznie do sk∏adowa-nia, wystawiania lub dostarczania dóbr lub towarównale˝àcych do przedsi´biorstwa;

b) utrzymywania zapasów dóbr lub towarów nale˝àcych doprzedsi´biorstwa wy∏àcznie w celu sk∏adowania, wystawia-nia lub dostarczania;


c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, dieausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durchein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zuwerden;

d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu demZweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oderWaren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;

e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu demZweck unterhalten wird, für das Unternehmen andereTätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind odereine Hilfstätigkeit darstellen;

f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu demZweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buch-staben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, voraus-gesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeitder festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist odereine Hilfstätigkeit darstellt.

(5) Ist eine Person, mit Ausnahme eines unabhängigenVertreters im Sinne des Absatzes 6, für ein Unternehmen tätigund besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, imNamen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übtsie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unterneh-men ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe esin diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmenausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, dieseTätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genanntenTätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrich-tung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatznicht zu einer Betriebsstätte machten.

(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behan-delt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat,weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionäroder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, soferndiese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätig-keit handeln.

(7) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansäs-sige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einerGesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaatansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oderauf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beidenGesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.

Artikel 6

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen

(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässigePerson aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Ein-künfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht,das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staatbesteuert werden.

(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ hat dieBedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaatszukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst injedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, daslebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betrie-be, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts überGrundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Ver-mögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütun-gen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung vonMineralvorkommen, Quellen und anderen natürlichen Res-sourcen; See- und Binnenschiffe und Luftfahrzeuge geltennicht als unbewegliches Vermögen.

(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nut-zung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderenArt der Nutzung unbeweglichen Vermögens.

c) utrzymywania zapasów dóbr lub towarów nale˝àcych doprzedsi´biorstwa wy∏àcznie w celu obróbki lub przerobuprzez inne przedsi´biorstwo;

d) utrzymywania sta∏ej placówki wy∏àcznie w celu zakupudóbr lub towarów albo zbierania informacji dlaprzedsi´biorstwa;

e) utrzymywania sta∏ej placówki wy∏àcznie w celu prowadze-nia dla przedsi´biorstwa jakiejkolwiek innej dzia∏alnoÊci ocharakterze przygotowawczym lub pomocniczym;

f) utrzymywania sta∏ej placówki wy∏àcznie w celu prowadze-nia któregokolwiek rodzaju dzia∏alnoÊci, o których mowapod literami od a) do e), pod warunkiem jednak, ˝e ca∏kowi-ta dzia∏alnoÊç sta∏ej placówki, wynikajàca z takiegopo∏àczenia rodzajów dzia∏alnoÊci ma charakter przygoto-wawczy lub pomocniczy.

(5) Je˝eli osoba, z wyjàtkiem niezale˝nego przedstawicielaw rozumieniu ust´pu 6, dzia∏a w imieniu przedsi´biorstwa orazposiada i zwyczajowo wykonuje pe∏nomocnictwo do zawiera-nia umów w Umawiajàcym si´ Paƒstwie w imieniuprzedsi´biorstwa, to uwa˝a si´, ˝e przedsi´biorstwo to, bezwzgl´du na postanowienia ust´pów 1 i 2 niniejszego artyku∏u,posiada zak∏ad w tym Paƒstwie w zakresie prowadzeniaka˝dego rodzaju dzia∏alnoÊci, który osoba ta podejmuje dlaprzedsi´biorstwa, chyba ˝e czynnoÊci wykonywane przez t´osob´ ograniczajà si´ do rodzajów dzia∏alnoÊci, wymienionychw ust´pie 4, które gdyby by∏y wykonywane za poÊrednictwemsta∏ej placówki nie powodowa∏yby uznania tej placówki zazak∏ad na podstawie postanowieƒ tego ust´pu.

(6) Nie uwa˝a si´, ˝e przedsi´biorstwo posiada zak∏ad wUmawiajàcym si´ Paƒstwie tylko z tego powodu, ˝e prowadziono w tym Paƒstwie dzia∏alnoÊç poprzez maklera, komisantaalbo innego niezale˝nego przedstawiciela pod warunkiem, ˝etakie osoby dzia∏ajà w ramach swojej zwyk∏ej dzia∏alnoÊci.

(7) Fakt, ˝e spó∏ka majàca siedzib´ w Umawiajàcym si´Paƒstwie kontroluje lub jest kontrolowana przez spó∏k´, którama siedzib´ w drugim Umawiajàcym si´ Paƒstwie, albo któraprowadzi dzia∏alnoÊç w tym drugim Paƒstwie (przez posiadanytam zak∏ad albo w inny sposób), nie wystarcza, aby któràkol-wiek z tych spó∏ek uwa˝aç za zak∏ad drugiej spó∏ki.

Artyku∏ 6

Dochody z majàtku nieruchomego

(1) Dochód osiàgany przez osob´ majàcà miejsce zamiesz-kania lub siedzib´ w Umawiajàcym si´ Paƒstwie z majàtku nie-ruchomego (w∏àczajàc dochód z gospodarstwa rolnego lubleÊnego), po∏o˝onego w drugim Umawiajàcym si´ Paƒstwie,mo˝e byç opodatkowany w tym drugim Paƒstwie.

(2) OkreÊlenie „majàtek nieruchomy” ma takie znaczenie,jakie nadaje mu prawo tego Umawiajàcego si´ Paƒstwa, naterytorium którego dany majàtek jest po∏o˝ony. OkreÊlenie toobejmuje w ka˝dym przypadku mienie przynale˝ne do majàtkunieruchomego, ˝ywy i martwy inwentarz gospodarstw rolnych ileÊnych, prawa, do których majà zastosowanie przepisy prawapowszechnego dotyczàce nieruchomoÊci gruntowych, prawau˝ytkowania nieruchomoÊci, jak równie˝ prawa do sta∏ych lubzmiennych Êwiadczeƒ z tytu∏u eksploatacji lub prawa do eks-ploatacji z∏ó˝ mineralnych, êróde∏ i innych zasobów natural-nych; statki morskie, statki ˝eglugi Êródlàdowej i statkipowietrzne nie stanowià majàtku nieruchomego.

(3) Postanowienia ust´pu 1 niniejszego artyku∏u stosuje si´do dochodu osiàgni´tego z bezpoÊredniego u˝ytkowania,najmu, dzier˝awy lub innego rodzaju u˝ytkowania majàtku nie-ruchomego.


(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbe-weglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfteaus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selb-ständigen Arbeit dient.

Artikel 7

Unternehmensgewinne

(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaatskönnen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dasUnternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaatdurch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unter-nehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können dieGewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert wer-den, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zuge-rechnet werden können.

(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätig-keit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegeneBetriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 injedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zuge-rechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleicheoder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedin-gungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und imVerkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist,völlig unabhängig gewesen wäre.

(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte wer-den die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen,einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Ver-waltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie indem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo ent-standen sind.

(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einerBetriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung derGesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teilezu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertrags-staat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Auf-teilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muss jedochderart sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen diesesArtikels übereinstimmt.

(5) Aufgrund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Warenfür das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinnzugerechnet.

(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind dieder Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr aufdieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichendeGründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderenArtikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden dieBestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen diesesArtikels nicht berührt.

Artikel 8

Internationale Transporte

(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luft-fahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Ver-tragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsäch-lichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(2) Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen, die der Binnen-schifffahrt dienen, können nur in dem Vertragsstaat besteuertwerden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitungdes Unternehmens befindet.

(3) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitungeines Unternehmens der See- oder Binnenschifffahrt an Bordeines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, indem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein

(4) Postanowienia ust´pów 1 i 3 niniejszego artyku∏u stosu-je si´ równie˝ do dochodu z majàtku nieruchomegoprzedsi´biorstwa i do dochodu z majàtku nieruchomegos∏u˝àcego do wykonywania wolnego zawodu.

Artyku∏ 7

Zyski przedsi´biorstw

(1) Zyski przedsi´biorstwa Umawiajàcego si´ Paƒstwa pod-legajà opodatkowaniu tylko w tym Paƒstwie, chyba ˝e przed-si´biorstwo prowadzi dzia∏alnoÊç gospodarczà w drugim Uma-wiajàcym si´ Paƒstwie poprzez po∏o˝ony tam zak∏ad. Je˝eliprzedsi´biorstwo wykonuje dzia∏alnoÊç w ten sposób, to zyskiprzedsi´biorstwa mogà byç opodatkowane w drugimPaƒstwie, jednak tylko w takiej mierze, w jakiej mogà byç przy-pisane temu zak∏adowi.

(2) Je˝eli przedsi´biorstwo Umawiajàcego si´ Paƒstwawykonuje dzia∏alnoÊç w drugim Umawiajàcym si´ Paƒstwiepoprzez po∏o˝ony tam zak∏ad, to, z zastrze˝eniem postano-wieƒ ust´pu 3 niniejszego artyku∏u, w ka˝dym Umawiajàcymsi´ Paƒstwie nale˝y przypisaç temu zak∏adowi takie zyski,które móg∏by on osiàgnàç, gdyby wykonywa∏ takà samà lubpodobnà dzia∏alnoÊç w takich samych lub podobnych warun-kach jako samodzielne przedsi´biorstwo i by∏ ca∏kowicie nieza-le˝ny w stosunkach z przedsi´biorstwem, którego jestzak∏adem.

(3) Przy ustalaniu zysków zak∏adu dopuszcza si´ odliczanienak∏adów ponoszonych dla tego zak∏adu w∏àcznie z kosztamizarzàdzania i ogólnymi kosztami administracyjnyminiezale˝nie od tego, czy powsta∏y w tym Paƒstwie, w którympo∏o˝ony jest zak∏ad, czy gdzie indziej.

(4) Je˝eli w Umawiajàcym si´ Paƒstwie istnieje zwyczajustalania zysków zak∏adu przez podzia∏ ca∏kowitych zyskówprzedsi´biorstwa na jego poszczególne cz´Êci, to postanowie-nia ust´pu 2 niniejszego artyku∏u nie wykluczajà ustaleniaprzez to Umawiajàce si´ Paƒstwo zysku do opodatkowaniawed∏ug zwykle stosowanego podzia∏u; sposób stosowanegopodzia∏u zysku musi jednak byç taki, ˝eby wynik by∏ zgodny zzasadami zawartymi w tym artykule.

(5) Zak∏adowi nie mo˝na przypisaç zysku tylko z tytu∏usamego zakupu dóbr lub towarów dla przedsi´biorstwa.

(6) Przy stosowaniu poprzednich ust´pów ustalanie zyskówzak∏adu powinno byç dokonywane ka˝dego roku w taki samsposób, chyba ˝e istniejà uzasadnione powody, aby postàpiçinaczej.

(7) Je˝eli w zyskach mieszczà si´ dochody, które zosta∏yodr´bnie uregulowane w innych artyku∏ach niniejszej Umowy,to postanowienia tych innych artyku∏ów nie b´dà naruszaneprzez postanowienia niniejszego artyku∏u.

Artyku∏ 8

Transport mi´dzynarodowy

(1) Zyski osiàgane z eksploatacji w transporcie mi´dzynaro-dowym statków morskich lub statków powietrznych podlegajàopodatkowaniu tylko w tym Umawiajàcym si´ Paƒstwie, w któ-rym znajduje si´ miejsce faktycznego zarzàdu przedsi´biorst-wa.

(2) Zyski osiàgane z eksploatacji statków ˝eglugi Êródlàdo-wej w transporcie Êródlàdowym podlegajà opodatkowaniutylko w tym Umawiajàcym si´ Paƒstwie, w którym znajduje si´miejsce faktycznego zarzàdu przedsi´biorstwa.

(3) Je˝eli miejsce faktycznego zarzàdu przedsi´biorstwa˝eglugi morskiej lub przedsi´biorstwa ˝eglugi Êródlàdowejznajduje si´ na pok∏adzie takiego statku, to uwa˝a si´, ˝eznajduje si´ ono w tym Umawiajàcym si´ Paƒstwie, w którym


Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem diePerson ansässig ist, die das Schiff betreibt.

(4) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung aneinem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internatio-nalen Betriebsstelle.

(5) Im Sinne dieses Artikels umfassen Gewinne aus demBetrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationa-len Verkehr

a) Gewinne aus der Vercharterung von Seeschiffen oder Luft-fahrzeugen ohne Besatzung und

b) Gewinne aus der Nutzung, Unterhaltung oder Vermietungvon Containern (einschließlich Trailern und dazugehörigerAusrüstung, die dem Transport der Container dienen), diefür den Transport von Gütern oder Waren genutzt werden,

sofern die Vercharterung oder die Nutzung, Unterhaltung oderVermietung dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugenim internationalen Verkehr als Nebentätigkeit zuzuordnen ist.

Artikel 9

Verbundene Unternehmen

(1) Wenn

a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar odermittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder demKapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaatsbeteiligt ist oder

b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an derGeschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital einesUnternehmens eines Vertragsstaats und eines Unterneh-mens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind

und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kauf-männischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarteoder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denenabweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander ver-einbaren würden, dürfen die Gewinne, die eines der Unter-nehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieserBedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen diesesUnternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert wer-den.

(2) Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen einesUnternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet und ent-sprechend besteuert, mit denen ein Unternehmen des anderenVertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und han-delt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, diedas Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte,wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbartenBedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängigeUnternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt derandere Staat eine entsprechende Änderung der dort vondiesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser Änderungsind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zuberücksichtigen; erforderlichenfalls werden die zuständigenBehörden der Vertragsstaaten einander konsultieren.

Artikel 10

Dividenden

(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässigeGesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässigePerson zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.

znajduje si´ port macierzysty takiego statku, a je˝eli statek niema portu macierzystego, to w tym Umawiajàcym si´ Paƒstwie,w którym osoba eksploatujàca statek ma miejsce zamieszka-nia lub siedzib´.

(4) Postanowienia ust´pu 1 niniejszego artyku∏u stosuje si´równie˝ do zysków pochodzàcych z uczestnictwa w umowiepoolowej, we wspólnym przedsi´biorstwie lub w mi´dzynaro-dowym zwiàzku eksploatacyjnym.

(5) W rozumieniu niniejszego artyku∏u do zysków osiàga-nych z eksploatacji w transporcie mi´dzynarodowym statkówmorskich lub statków powietrznych zalicza si´:

a) zyski osiàgane z dzier˝awy statków morskich lub statkówpowietrznych bez za∏ogi oraz

b) zyski osiàgane z u˝ytkowania, utrzymywania lub wynajmukontenerów, (w∏àczajàc przyczepy samochodowe orazodpowiednie wyposa˝enie do transportu kontenerów)wykorzystywanych do transportu dóbr lub towarów,

je˝eli taka dzier˝awa lub takie u˝ytkowanie, utrzymywanie lubwynajem, stanowi dzia∏alnoÊç ubocznà w stosunku do eks-ploatacji statków morskich lub powietrznych w transporciemi´dzynarodowym.

Artyku∏ 9

Przedsi´biorstwa powiàzane

(1) Je˝eli:

a) przedsi´biorstwo Umawiajàcego si´ Paƒstwa uczestniczybezpoÊrednio lub poÊrednio w zarzàdzaniu, kontroli lub wkapitale przedsi´biorstwa drugiego Umawiajàcego si´Paƒstwa, albo

b) te same osoby uczestniczà bezpoÊrednio lub poÊrednio wzarzàdzaniu, kontroli lub w kapitale przedsi´biorstwa Uma-wiajàcego si´ Paƒstwa i przedsi´biorstwa drugiego Uma-wiajàcego si´ Paƒstwa,

i je˝eli w jednym i w drugim przypadku mi´dzy dwoma przed-si´biorstwami w zakresie ich stosunków handlowych lub finan-sowych, zostanà umówione lub narzucone warunki, któreró˝nià si´ od warunków, które ustali∏yby mi´dzy sobà nieza-le˝ne przedsi´biorstwa, wówczas zyski, które osiàgn´∏obyjedno z przedsi´biorstw bez tych warunków, ale z powodu tychwarunków ich nie osiàgn´∏o, mogà byç uznane za zyski tegoprzedsi´biorstwa i odpowiednio opodatkowane.

(2) Je˝eli Umawiajàce si´ Paƒstwo w∏àcza do zyskóww∏asnego przedsi´biorstwa i odpowiednio opodatkowujerównie˝ zyski przedsi´biorstwa drugiego Umawiajàcego si´Paƒstwa, z tytu∏u których przedsi´biorstwo to zosta∏o opodat-kowane w tym drugim Paƒstwie, a zyski w ten sposób po∏àczo-ne sà zyskami, które osiàgn´∏oby przedsi´biorstwo pierwsze-go Paƒstwa, gdyby warunki ustalone mi´dzy obomaprzedsi´biorstwami by∏y warunkami, które by∏yby uzgodnionemi´dzy przedsi´biorstwami niezale˝nymi, wtedy to drugiePaƒstwo dokona odpowiedniej korekty kwoty podatku wymie-rzonego od tych zysków w tym Paƒstwie. Przy ustalaniu takiejkorekty b´dà odpowiednio uwzgl´dnione inne postanowienianiniejszej Umowy, a w∏aÊciwe organy Umawiajàcych si´Paƒstw b´dà w razie koniecznoÊci porozumiewaç si´ ze sobàbezpoÊrednio.

Artyku∏ 10

Dywidendy

(1) Dywidendy wyp∏acane przez spó∏k´ majàcà siedzib´ wUmawiajàcym si´ Paƒstwie osobie majàcej miejsce zamiesz-kania lub siedzib´ w drugim Umawiajàcym si´ Paƒstwie, mogàbyç opodatkowane w tym drugim Paƒstwie.


(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertrags-staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansäs-sig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; dieSteuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividen-den eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, nichtübersteigen:

a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wennder Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keinePersonengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens10 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlendenGesellschaft verfügt;

b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allenanderen Fällen.

Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaftin Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahltwerden.

(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividen-den“ bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussrechten oderGenussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rech-ten – ausgenommen Forderungen – mit Gewinnbeteiligungsowie sonstige Einkünfte, die nach dem Recht des Staates,in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Ein-künften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind, sowie Aus-schüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der ineinem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im ande-ren Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesell-schaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dortgelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durcheine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteili-gung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zudieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesemFall ist Artikel 7 oder Artikel 14 anzuwenden.

(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesell-schaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertrags-staat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesell-schaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dassdiese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Persongezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividen-den gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staatgelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, nochGewinne der Gesellschaft einer Steuer für nicht ausgeschütte-te Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividen-den oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilwei-se aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünftenbestehen.

Artikel 11

Zinsen

(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und aneine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahltwerden, können im anderen Staat besteuert werden.

(2) Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat,aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staatesbesteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungs-berechtigte der Zinsen eine im anderen Vertragsstaat ansäs-sige Person ist, 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsennicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertrags-staaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie dieseBegrenzungsbestimmung durchzuführen ist.

(3) Ungeachtet des Absatzes 2 können alle Zinsen im Sinnedes Absatzes 1 nur in dem Vertragsstaat, in dem der Empfän-ger ansässig ist, besteuert werden, wenn der Empfänger auch

(2) Jednak˝e dywidendy takie mogà byç opodatkowanetak˝e w Umawiajàcym si´ Paƒstwie, w którym spó∏ka wyp∏aca-jàca dywidendy ma swojà siedzib´ i zgodnie z prawem tegoPaƒstwa, ale je˝eli osoba uprawniona do dywidend mamiejsce zamieszkania lub siedzib´ w drugim Umawiajàcym si´Paƒstwie, to podatek tak wymierzony nie mo˝e przekroczyç:

a) 5 procent kwoty dywidend brutto, je˝eli osobà uprawnionàjest spó∏ka (inna ni˝ spó∏ka osobowa), której bezpoÊredniudzia∏ w kapitale spó∏ki wyp∏acajàcej dywidendy wynosi conajmniej 10 procent,

b) 15 procent kwoty dywidend brutto we wszystkichpozosta∏ych przypadkach.

Postanowienia niniejszego ust´pu nie naruszajà opodatkowa-nia spó∏ki w odniesieniu do zysków, z których dywidendy sàwyp∏acane.

(3) OkreÊlenie „dywidendy” u˝yte w niniejszym artykule,oznacza dochód z akcji, akcji gratisowych, praw do udzia∏u wzysku, akcji w górnictwie, akcji za∏o˝ycieli lub innych praw, zwyjàtkiem wierzytelnoÊci, do udzia∏u w zyskach, jak równie˝inny dochód, który wed∏ug prawa Paƒstwa, w którym spó∏kawyp∏acajàca dywidendy ma siedzib´, jest pod wzgl´dempodatkowym traktowany jak dochód z akcji i wyp∏aty z tytu∏uÊwiadectw udzia∏owych w funduszu inwestycyjnym.

(4) Postanowienia ust´pów 1 i 2 niniejszego artyku∏u niemajà zastosowania, je˝eli osoba uprawniona do dywidend,majàca miejsce zamieszkania lub siedzib´ w Umawiajàcym si´Paƒstwie, wykonuje w drugim Umawiajàcym si´ Paƒstwie, wktórym znajduje si´ siedziba spó∏ki wyp∏acajàcej dywidendy,dzia∏alnoÊç gospodarczà poprzez zak∏ad w nim po∏o˝ony, bàdê wykonuje w tym drugim Paƒstwie wolny zawód w oparciuo po∏o˝onà w nim sta∏à placówk´, i gdy udzia∏, z tytu∏u któregowyp∏aca si´ dywidendy, faktycznie wià˝e si´ z dzia∏alnoÊciàtakiego zak∏adu lub sta∏ej placówki. W takim przypadku stosu-je si´ postanowienia artyku∏u 7 lub artyku∏u 14.

(5) Je˝eli spó∏ka, której siedziba znajduje si´ w Umawiajà-cym si´ Paƒstwie, osiàga zyski lub dochody z drugiego Uma-wiajàcego si´ Paƒstwa, wówczas to drugie Paƒstwo nie mo˝eobcià˝aç podatkiem dywidend wyp∏acanych przez t´ spó∏k´, zwyjàtkiem przypadku, gdy takie dywidendy sà wyp∏acane oso-bie majàcej miejsce zamieszkania lub siedzib´ w tym drugimPaƒstwie lub w przypadku, gdy udzia∏, z tytu∏u którego dywi-dendy sà wyp∏acane, faktycznie wià˝e si´ z dzia∏alnoÊciàzak∏adu lub sta∏ej placówki po∏o˝onej w drugim Paƒstwie, anite˝ obcià˝aç nie wydzielonych zysków spó∏ki podatkiem od niewydzielonych zysków, nawet kiedy wyp∏acone dywidendy lubnie wydzielone zyski ca∏kowicie lub cz´Êciowo pochodzà z zys-ków albo dochodów osiàgni´tych w tym drugim Paƒstwie.

Artyku∏ 11

Odsetki

(1) Odsetki, które powstajà w Umawiajàcym si´ Paƒstwie isà wyp∏acane osobie majàcej miejsce zamieszkania lub sie-dzib´ w drugim Umawiajàcym si´ Paƒstwie, mogà byç opodat-kowane w tym drugim Paƒstwie.

(2) Jednak˝e takie odsetki mogà byç tak˝e opodatkowanew Umawiajàcym si´ Paƒstwie, w którym powstajà i zgodnie zustawodawstwem tego Paƒstwa, ale je˝eli osoba uprawnionado odsetek ma miejsce zamieszkania lub siedzib´ w drugimUmawiajàcym si´ Paƒstwie, to podatek w ten sposób ustalonynie mo˝e przekroczyç 5 procent kwoty brutto tych odsetek.W∏aÊciwe organy Umawiajàcych si´ Paƒstw rozstrzygnà wdrodze wzajemnego porozumienia sposób stosowania tegoograniczenia.

(3) Bez wzgl´du na postanowienia ust´pu 2 niniejszegoartyku∏u, odsetki o których mowa w ust´pie 1, podlegajà opo-datkowaniu tylko w Umawiajàcym si´ Paƒstwie, w którym


Nutzungsberechtigter der Zinsen ist und wenn diese Zinsengezahlt werden

a) an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder andie Regierung der Republik Polen;

b) für ein durch eine öffentliche Einrichtung gewährtes, ab-gesichertes oder verbürgtes Darlehen jeder Art zur Export-förderung;

c) im Zusammenhang mit dem Verkauf gewerblicher, kauf-männischer oder wissenschaftlicher Ausrüstung auf Kredit;

d) im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren durch einUnternehmen an ein anderes Unternehmen auf Kredit oder

e) für ein von einer Bank gewährtes Darlehen jeder Art.

(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn dieForderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichertoder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners aus-gestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichenAnleihen und aus Obligationen einschließlich der damit ver-bundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen.Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen imSinne dieses Artikels.

(5) Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wennder in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte imanderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, einegewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätteoder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene festeEinrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsengezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oderfesten Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 oder Arti-kel 14 anzuwenden.

(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stam-mend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässigePerson ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksichtdarauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, ineinem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Ein-richtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden,für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung ein-gegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die festeEinrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staatstammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtungliegt.

(7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs-berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einemDritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb dieZinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, denBetrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne dieseBeziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur aufden letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann derübersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertrags-staats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungendieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 12

Lizenzgebühren

(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammenund an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Persongezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

(2) Die in Absatz 1 genannten Lizenzgebühren könnenjedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nachdem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darfaber, wenn der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren eine

odbiorca odsetek ma miejsce zamieszkania lub siedzib´, je˝eliodbiorca ten jest osobà uprawnionà do odsetek i je˝eli takieodsetki sà wyp∏acane:

a) Rzàdowi Republiki Federalnej Niemiec lub Rzàdowi Rze-czypospolitej Polskiej;

b) z tytu∏u jakiegokolwiek rodzaju po˝yczki udzielonej, zabez-pieczonej lub gwarantowanej przez instytucj´ publicznàpromujàcà eksport;

c) w zwiàzku ze sprzeda˝à na kredyt wyposa˝eniaprzemys∏owego, handlowego lub naukowego;

d) w zwiàzku ze sprzeda˝à na kredyt towarów przez jednoprzedsi´biorstwo drugiemu przedsi´biorstwu, lub

e) w zwiàzku z jakàkolwiek po˝yczkà udzielonà przez bank.

(4) U˝yte w niniejszym artykule okreÊlenie „odsetki” ozna-cza dochód z wszelkiego rodzaju wierzytelnoÊci, zarównozabezpieczonych jak i nie zabezpieczonych hipotekà lub pra-wem do uczestniczenia w zyskach d∏u˝nika, a w szczególnoÊ-ci dochody z po˝yczek rzàdowych oraz dochody z obligacji lubskryptów d∏u˝nych, w∏àcznie z premiami i nagrodami zwiàza-nymi z takimi po˝yczkami, obligacjami lub skryptami d∏u˝nymi.Op∏at karnych z tytu∏u opóênionej zap∏aty nie uwa˝a si´ zaodsetki w rozumieniu niniejszego artyku∏u.

(5) Postanowienia ust´pów 1, 2 i 3 niniejszego artyku∏u niemajà zastosowania, je˝eli osoba uprawniona do odsetek majà-ca miejsce zamieszkania lub siedzib´ w Umawiajàcym si´Paƒstwie, prowadzi w drugim Paƒstwie, w którym powstajàodsetki, dzia∏alnoÊç gospodarczà poprzez zak∏ad tampo∏o˝ony, bàdê wykonuje wolny zawód w oparciu o sta∏à pla-cówk´, która jest w nim po∏o˝ona i je˝eli wierzytelnoÊç, z tytu∏uktórej p∏acone sà odsetki, jest faktycznie zwiàzana z takimzak∏adem lub sta∏à placówkà. W takim przypadku stosuje si´postanowienia artyku∏u 7 lub artyku∏u 14.

(6) Uwa˝a si´, ˝e odsetki powstajà w Umawiajàcym si´Paƒstwie, je˝eli p∏atnikiem jest osoba majàca miejscezamieszkania lub siedzib´ w tym Paƒstwie. Je˝eli jednakosoba wyp∏acajàca odsetki, bez wzgl´du na to, czy ma onamiejsce zamieszkania lub siedzib´ w Umawiajàcym si´Paƒstwie, posiada w Umawiajàcym si´ Paƒstwie zak∏ad lubsta∏à placówk´, w zwiàzku z dzia∏alnoÊcià których powsta∏ozobowiàzanie, z tytu∏u którego sà wyp∏acane odsetki i zap∏atatych odsetek jest pokrywana przez ten zak∏ad lub sta∏à pla-cówk´, to uwa˝a si´, ˝e odsetki takie powstajà w Paƒstwie, wktórym po∏o˝ony jest zak∏ad lub sta∏a placówka.

(7) Je˝eli w wyniku szczególnych powiàzaƒ mi´dzy p∏atni-kiem a osobà uprawnionà do odsetek lub mi´dzy nimi a osobàtrzecià, kwota odsetek, majàcych zwiàzek z roszczeniem wyni-kajàcym z d∏ugu, z tytu∏u którego sà wyp∏acane, przekraczakwot´, którà p∏atnik i osoba uprawniona do odsetek uzgodnili-by bez takich powiàzaƒ, wówczas postanowienia tego artyku∏ustosuje si´ tylko do tej ostatniej wymienionej kwoty. W takimprzypadku nadwy˝ka ponad wymienionà kwot´ podlega opo-datkowaniu zgodnie z ustawodawstwem ka˝dego Umawiajà-cego si´ Paƒstwa i z uwzgl´dnieniem innych postanowieƒniniejszej Umowy.

Artyku∏ 12

Nale˝noÊci licencyjne

(1) Nale˝noÊci licencyjne, powstajàce w Umawiajàcym si´Paƒstwie i wyp∏acane osobie majàcej miejsce zamieszkanialub siedzib´ w drugim Umawiajàcym si´ Paƒstwie, mogà byçopodatkowane w tym drugim Paƒstwie.

(2) Jednak˝e nale˝noÊci licencyjne, o których mowa wust´pie 1 niniejszego artyku∏u, mogà byç tak˝e opodatkowanew Umawiajàcym si´ Paƒstwie, w którym powstajà i zgodnie zjego ustawodawstwem, ale je˝eli osoba uprawniona do


im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 5 vom Hundertdes Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen.

(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenz-gebühren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benut-zung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten anliterarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken,einschließlich kinematographischer Filme, von Patenten,Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimenFormeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder für dasRecht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wis-senschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerb-licher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungengezahlt werden. Diese Bestimmung ist entsprechend auf Ver-gütungen jeder Art anzuwenden, die für die Benutzung oderdas Recht auf Benutzung von Namen, Bildern oder sonstigenPersönlichkeitsrechten gezahlt werden, sowie auf Entgelte fürdie Aufzeichnung der Veranstaltungen von Künstlern undSportlern durch Rundfunk- und Fernsehanstalten.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der ineinem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im ande-ren Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen,eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebs-stätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegenefeste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögens-werte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlichzu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. Indiesem Fall ist Artikel 7 oder Artikel 14 anzuwenden.

(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertrags-staat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staatansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenz-gebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaatansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebs-stätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zurZahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebsstätteoder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt dieBetriebsstätte oder die feste Einrichtung die Lizenzgebühren,so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, indem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.

(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs-berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einemDritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb dieLizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leis-tung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigterohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Arti-kel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fallkann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jedenVertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderenBestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 13

Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen

(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässigePerson aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens imSinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaatliegt, können im anderen Staat besteuert werden.

(2) Gewinne aus der Veräußerung von Aktien, Anteilen undsonstigen Rechten an einer Gesellschaft, deren Aktivvermö-gen überwiegend unmittelbar oder mittelbar aus unbewegli-chem Vermögen in einem Vertragsstaat oder aus Rechten andiesem unbeweglichen Vermögen besteht, können in diesemStaat besteuert werden.

nale˝noÊci licencyjnych ma miejsce zamieszkania lub siedzib´w drugim Umawiajàcym si´ Paƒstwie, to podatek w ten sposóbustalony nie mo˝e przekroczyç 5 procent kwoty bruttonale˝noÊci licencyjnych.

(3) OkreÊlenie „nale˝noÊci licencyjne” u˝yte w niniejszymartykule oznacza wszelkiego rodzaju nale˝noÊci p∏acone zau˝ytkowanie lub prawo do u˝ytkowania wszelkich praw autor-skich do dzie∏a literackiego, artystycznego lub naukowego,w∏àcznie z filmami dla kin, wszelkiego patentu, znaku towaro-wego, wzoru lub modelu, planu, tajemnicy technologii lub pro-cesu produkcyjnego lub za u˝ytkowanie lub prawo do u˝ytko-wania urzàdzenia przemys∏owego, handlowego lub naukowe-go lub za informacje dotyczàce doÊwiadczenia w dziedzinieprzemys∏owej, handlowej lub naukowej. Postanowienie to sto-suje si´ odpowiednio do wszelkiego rodzaju wyp∏at za u˝ytko-wanie lub prawo do u˝ytkowania nazwy, zdj´cia lub innychpodobnych praw osobistych oraz do wyp∏at otrzymywanychjako wynagrodzenie za nagranie przez radio lub telewizj´wyst´pów sportowców lub artystów.

(4) Postanowienia ust´pów 1 i 2 niniejszego artyku∏u niemajà zastosowania, je˝eli osoba uprawniona do nale˝noÊcilicencyjnych, majàca miejsce zamieszkania lub siedzib´ wUmawiajàcym si´ Paƒstwie, prowadzi w drugim Umawiajàcymsi´ Paƒstwie, z którego pochodzà nale˝noÊci licencyjne,dzia∏alnoÊç gospodarczà poprzez zak∏ad w nim po∏o˝ony, bàdê wykonuje wolny zawód w oparciu o sta∏à placówk´ tampo∏o˝onà, a prawa lub majàtek, z tytu∏u których wyp∏acane sànale˝noÊci licencyjne, faktycznie wià˝à si´ z dzia∏alnoÊcià tegozak∏adu lub sta∏ej placówki. W takim przypadku stosuje si´postanowienia artyku∏u 7 lub artyku∏u 14.

(5) Uwa˝a si´, i˝ nale˝noÊci licencyjne powstajà w Umawia-jàcym si´ Paƒstwie, je˝eli ich p∏atnikiem jest osoba majàcamiejsce zamieszkania lub siedzib´ w tym Paƒstwie. Jednak˝eje˝eli osoba p∏acàca nale˝noÊci licencyjne, bez wzgl´du na to,czy ma ona miejsce zamieszkania lub siedzib´ w Umawiajà-cym si´ Paƒstwie, posiada w Umawiajàcym si´ Paƒstwiezak∏ad lub sta∏à placówk´, w zwiàzku z dzia∏alnoÊcià którychpowsta∏ obowiàzek zap∏aty nale˝noÊci licencyjnych, anale˝noÊci te sà pokrywane przez ten zak∏ad lub sta∏à pla-cówk´, wówczas uwa˝a si´, i˝ nale˝noÊci licencyjne powstajàw Paƒstwie, w którym po∏o˝ony jest zak∏ad lub sta∏a placówka.

(6) Je˝eli w wyniku szczególnych powiàzaƒ mi´dzy p∏atni-kiem a osobà uprawnionà do nale˝noÊci licencyjnych lubmi´dzy nimi a osobà trzecià, kwota nale˝noÊci licencyjnychp∏acona za u˝ytkowanie, prawo lub informacj´, przekraczakwot´, którà p∏atnik i osoba uprawniona do nale˝noÊci licen-cyjnych uzgodniliby bez tych powiàzaƒ, wówczas postanowie-nia tego artyku∏u stosuje si´ tylko do tej ostatniej wymienionejkwoty. W takim przypadku nadwy˝ka ponad wymienionàkwot´, podlega opodatkowaniu zgodnie z ustawodawstwemka˝dego Umawiajàcego si´ Paƒstwa i z uwzgl´dnienieminnych postanowieƒ niniejszej Umowy.

Artyku∏ 13

Zyski z przeniesienia w∏asnoÊci majàtku

(1) Zyski osiàgane przez osob´ majàcà miejsce zamieszka-nia lub siedzib´ w Umawiajàcym si´ Paƒstwie, z przeniesieniaw∏asnoÊci majàtku nieruchomego w rozumieniu artyku∏u 6 ipo∏o˝onego w drugim Umawiajàcym si´ Paƒstwie, mogà byçopodatkowane w tym drugim Paƒstwie.

(2) Zyski z przeniesienia w∏asnoÊci akcji, udzia∏ów lubinnych praw w spó∏ce, której aktywa majàtkowe sk∏adajà si´g∏ównie, bezpoÊrednio lub poÊrednio z majàtku nieruchomego,po∏o˝onego w Umawiajàcym si´ Paƒstwie lub z praw wcho-dzàcych w sk∏ad tego majàtku nieruchomego, mogà byç opo-datkowane w tym Paƒstwie.


(3) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermö-gens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die einUnternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaathat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer ineinem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübungeiner selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Ver-fügung steht, einschließlich derartiger Gewinne, die bei derVeräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit demübrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtungerzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

(4) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oderLuftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben wer-den, von Schiffen, die der Binnenschifffahrt dienen, und vonbeweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oderLuftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteu-ert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäfts-leitung des Unternehmens befindet.

(5) Gewinne aus der Veräußerung des in den vorstehendenAbsätzen nicht genannten Vermögens können nur in dem Ver-tragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässigist.

(6) Bei einer natürlichen Person, die in einem Vertragsstaatwährend eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren ansäs-sig war und die im anderen Vertragsstaat ansässig gewordenist, berührt Absatz 5 nicht das Recht des erstgenannten Staa-tes, bei Aktien und Anteilen an Gesellschaften, die im erst-genannten Vertragsstaat ansässig sind, nach seinen inner-staatlichen Rechtsvorschriften bei der Person einen Vermö-genszuwachs bis zu ihrem Wohnsitzwechsel zu besteuern.Besteuert der erstgenannte Staat beim Wegzug einer ansässi-gen natürlichen Person einen Vermögenszuwachs, so wird beispäterer Veräußerung der Aktien oder Anteile, wenn der da-raus erzielte Gewinn in dem anderen Staat gemäß Absatz 5besteuert wird, dieser Staat bei der Ermittlung des Veräuße-rungsgewinns den Betrag zugrunde legen, den der erst-genannte Staat im Zeitpunkt des Wegzugs als Erlös angenom-men hat.

Artikel 14

Selbständige Arbeit

(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässigePerson aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständi-ger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuertwerden, es sei denn, dass der Person im anderen Vertrags-staat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine festeEinrichtung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche festeEinrichtung zur Verfügung, so können die Einkünfte im ande-ren Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieserfesten Einrichtung zugerechnet werden können.

(2) Der Ausdruck „freier Beruf“ umfasst insbesondere dieselbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künst-lerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie dieselbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure,Architekten, Zahnärzte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

Artikel 15

Unselbständige Arbeit

(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 17, 18 und 19 könnenGehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einemVertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit

(3) Zyski z przeniesienia w∏asnoÊci majàtku ruchomego sta-nowiàcego majàtek zak∏adowy zak∏adu, który przedsi´biorstwoUmawiajàcego si´ Paƒstwa posiada w drugim Umawiajàcymsi´ Paƒstwie albo z przeniesienia w∏asnoÊci mienia ruchomegonale˝àcego do sta∏ej placówki, którym osoba majàca miejscezamieszkania lub siedzib´ w Umawiajàcym si´ Paƒstwie dys-ponuje w drugim Umawiajàcym si´ Paƒstwie w celu wykony-wania wolnego zawodu, ∏àcznie z zyskami, które pochodzà zprzeniesienia w∏asnoÊci takiego zak∏adu (odr´bnie albo zca∏ym przedsi´biorstwem) lub takiej sta∏ej placówki, mogà byçopodatkowane w tym drugim Paƒstwie.

(4) Zyski osiàgane z przeniesienia w∏asnoÊci statków mors-kich lub statków powietrznych eksploatowanych w transporciemi´dzynarodowym, statków eksploatowanych w ˝egludzeÊródlàdowej oraz z przeniesienia w∏asnoÊci majàtku ruchome-go zwiàzanego z eksploatacjà takich statków morskich, stat-ków powietrznych lub statków ˝eglugi Êródlàdowej, podlegajàopodatkowaniu tylko w tym Umawiajàcym si´ Paƒstwie, w któ-rym znajduje si´ miejsce faktycznego zarzàdu przedsi´biorst-wa.

(5) Zyski z przeniesienia w∏asnoÊci jakiegokolwiek majàtkunie wymienionego w powy˝szych ust´pach podlegajà opodat-kowaniu tylko w tym Umawiajàcym si´ Paƒstwie, w którymprzenoszàcy w∏asnoÊç ma miejsce zamieszkania lub siedzib´.

(6) W przypadku gdy osoba fizyczna mia∏a miejscezamieszkania w Umawiajàcym si´ Paƒstwie przez okres przy-najmniej pi´ciu lat i uzyska∏a miejsce zamieszkania w drugimUmawiajàcym si´ Paƒstwie, ust´p 5 nie narusza prawa pierw-szego Paƒstwa do opodatkowania tej osoby fizycznej na pod-stawie swego wewn´trznego ustawodawstwa z tytu∏u jakiego-kolwiek przyrostu majàtku osiàgni´tego z akcji lub udzia∏ów wspó∏kach majàcych siedzib´ w pierwszym Umawiajàcym si´Paƒstwie do dnia, kiedy osoba ta przesta∏a mieç miejscezamieszkania w tym Paƒstwie. Je˝eli pierwsze z wymienio-nych Paƒstw opodatkowuje osob´ fizycznà majàcà tammiejsce zamieszkania z tytu∏u przyrostu majàtku w chwili, gdyosoba ta opuszcza to Paƒstwo, a w∏asnoÊç akcji lub udzia∏ówjest nast´pnie przeniesiona i zyski z tego przeniesienia sà opo-datkowane w drugim Paƒstwie zgodnie z ust´pem 5, wówczasto drugie Paƒstwo przyjmuje jako podstaw´ oszacowaniazysku z przeniesienia w∏asnoÊci t´ kwot´, którà przyj´∏opierwsze Paƒstwo jako wp∏yw w chwili, gdy ta osoba fizycznaopuszcza∏a jego terytorium.

Artyku∏ 14

Wolne zawody

(1) Dochód, który osoba majàca miejsce zamieszkania wUmawiajàcym si´ Paƒstwie osiàga z wykonywanego wolnegozawodu albo z innej dzia∏alnoÊci o samodzielnym charakterze,podlega opodatkowaniu tylko w tym Paƒstwie, chyba ˝e osobata dysponuje sta∏à placówkà w drugim Umawiajàcym si´Paƒstwie w celu wykonywania swej dzia∏alnoÊci. Je˝eli dyspo-nuje ona takà sta∏à placówkà, wówczas dochód mo˝e byç opo-datkowany w drugim Paƒstwie, jednak tylko w takim zakresie,w jakim mo˝e byç przypisany tej sta∏ej placówce.

(2) OkreÊlenie „wolny zawód” obejmuje w szczególnoÊcisamodzielnie wykonywanà dzia∏alnoÊç naukowà, literackà,artystycznà, wychowawczà lub edukacyjnà, jak równie˝ samo-dzielnie wykonywanà dzia∏alnoÊç lekarzy, adwokatów i radcówprawnych, in˝ynierów, architektów, dentystów, doradcówpodatkowych i bieg∏ych rewidentów.

Artyku∏ 15

Praca najemna

(1) Z zastrze˝eniem postanowieƒ artyku∏ów 16, 17, 18 i 19uposa˝enia, p∏ace i podobne wynagrodzenia, które osobamajàca miejsce zamieszkania w Umawiajàcym si´ Paƒstwie


bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dieArbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeitdort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungenim anderen Staat besteuert werden.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, dieeine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine imanderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeitbezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn

a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht län-ger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Mona-ten, der während des betreffenden Steuerjahrs beginntoder endet, aufhält und

b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einenArbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staatansässig ist, und

c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einerfesten Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber imanderen Staat hat.

(3) Die Bestimmungen des Absatzes 2 gelten nicht für Ver-gütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person,in diesem Absatz „Arbeitnehmer“ genannt, bezieht und die voneinem oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht imanderen Vertragsstaat ansässig ist, wenn diese Arbeit in demanderen Staat ausgeübt wird und

a) der Arbeitnehmer während seiner Beschäftigung auchDienstleistungen an eine andere Person als den Arbeit-geber erbringt, die die Art der Ausführung dieser Aufgabenunmittelbar oder mittelbar überwacht, und

b) der Arbeitgeber nicht die Verantwortung oder das Risikohinsichtlich der Arbeitsergebnisse des Arbeitnehmers trägt.

(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen diesesArtikels können Vergütungen für eine an Bord eines Seeschiffsoder Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr oder an Bordeines Schiffes im Binnenverkehr ausgeübte unselbständigeArbeit in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich derOrt der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmensbefindet.

Artikel 16

Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen

(1) Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen undähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässigePerson in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oderVerwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderenVertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuertwerden.

(2) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine ineinem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft alsbevollmächtigter Vertreter einer Gesellschaft bezieht, die imanderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staatbesteuert werden.

Artikel 17

Künstler und Sportler

(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Einkünfte,die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler,wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowieMusiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaatpersönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staatbesteuert werden.

otrzymuje z pracy najemnej, podlegajà opodatkowaniu tylko wtym Paƒstwie, chyba ˝e praca najemna wykonywana jest wdrugim Umawiajàcym si´ Paƒstwie. Je˝eli praca jest tak wyko-nywana, to otrzymywane za nià wynagrodzenie mo˝e byç opo-datkowane w tym drugim Paƒstwie.

(2) Bez wzgl´du na postanowienia ust´pu 1 niniejszegoartyku∏u wynagrodzenie, jakie osoba majàca miejsce zamiesz-kania w Umawiajàcym si´ Paƒstwie otrzymuje z pracy najem-nej, wykonywanej w drugim Umawiajàcym si´ Paƒstwie, pod-lega opodatkowaniu tylko w pierwszym Paƒstwie je˝eli:

a) odbiorca przebywa w drugim Paƒstwie przez okres lubokresy nie przekraczajàce ∏àcznie 183 dni podczas dwuna-stomiesi´cznego okresu, rozpoczynajàcego si´ lubkoƒczàcego w danym roku podatkowym, i

b) wynagrodzenie jest wyp∏acane przez pracodawc´ lub wimieniu pracodawcy, który nie ma miejsca zamieszkanialub siedziby w drugim Paƒstwie, i

c) wynagrodzenie nie jest ponoszone przez zak∏ad lub sta∏àplacówk´, którà pracodawca posiada w drugim Paƒstwie.

(3) Postanowienia ust´pu 2 niniejszego artyku∏u nie majàzastosowania do wynagrodzenia otrzymywanego przez osob´majàcà miejsce zamieszkania w Umawiajàcym si´ Paƒstwie,zwanà w tym ust´pie „pracownikiem”, oraz wyp∏acanego przezlub w imieniu pracodawcy, który nie ma miejsca zamieszkanialub siedziby w drugim Umawiajàcym si´ Paƒstwie, je˝eli pracata wykonywana jest w tym drugim Paƒstwie, i je˝eli:

a) pracownik wykonuje w ramach pracy najemnej równie˝us∏ugi na rzecz osoby innej ni˝ pracodawca, która kontrolu-je bezpoÊrednio lub poÊrednio sposób wykonania tychus∏ug, i

b) pracodawca nie ponosi odpowiedzialnoÊci lub ryzyka zaskutki pracy wykonanej przez pracownika.

(4) Bez wzgl´du na poprzednie postanowienia niniejszegoartyku∏u, wynagrodzenie otrzymywane z pracy najemnej,wykonywanej na pok∏adzie statku morskiego lub statkupowietrznego eksploatowanego w transporcie mi´dzynaro-dowym albo na pok∏adzie statku eksploatowanego w ˝egludzeÊródlàdowej, mo˝e byç opodatkowane w tym Umawiajàcymsi´ Paƒstwie, w którym znajduje si´ miejsce faktycznego za-rzàdu przedsi´biorstwa.

Artyku∏ 16

Wynagrodzenia cz∏onków rady nadzorczej i zarzàdu

(1) Wynagrodzenia cz∏onków rady nadzorczej lub zarzàdu iinne podobne p∏atnoÊci, które osoba majàca miejsce zamiesz-kania w Umawiajàcym si´ Paƒstwie otrzymuje z tytu∏ucz∏onkostwa w radzie nadzorczej lub zarzàdzie spó∏ki, majàcejsiedzib´ w drugim Umawiajàcym si´ Paƒstwie, mogà byç opo-datkowane w tym drugim Paƒstwie.

(2) Uposa˝enia, p∏ace i inne podobne wynagrodzenia, któreosoba majàca miejsce zamieszkania w Umawiajàcym si´Paƒstwie otrzymuje z tytu∏u pe∏nienia obowiàzków pe∏nomoc-nika spó∏ki, majàcej siedzib´ w drugim Umawiajàcym si´Paƒstwie, mogà byç opodatkowane w tym drugim Paƒstwie.

Artyku∏ 17

ArtyÊci i sportowcy

(1) Bez wzgl´du na postanowienia artyku∏ów 7, 14 i 15dochód uzyskany przez osob´ majàcà miejsce zamieszkaniaw Umawiajàcym si´ Paƒstwie z tytu∏u dzia∏alnoÊci artystycznej,na przyk∏ad artysty scenicznego, filmowego, radiowego lubtelewizyjnego, jak te˝ muzyka lub sportowca, z osobiÊciewykonywanej w tym charakterze dzia∏alnoÊci w drugim Uma-wiajàcym si´ Paƒstwie, mo˝e byç opodatkowany w tym drugimPaƒstwie.


(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oderSportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeitnicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderenPerson zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7,14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem derKünstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus dervon Künstlern oder Sportlern in einem Vertragsstaat ausgeüb-ten Tätigkeit, wenn der Aufenthalt in diesem Staat ganz oderüberwiegend aus öffentlichen Mitteln eines oder beider Ver-tragsstaaten, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebiets-körperschaften oder einer Regierungseinrichtung oder einerals gemeinnützig anerkannten Einrichtung finanziert wird.

Artikel 18

Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen

(1) Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten,die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus demanderen Vertragsstaat erhält, können nur im erstgenanntenStaat besteuert werden.

(2) Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässigePerson aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderenVertragsstaats erhält, können abweichend von Absatz 1 nur indiesem anderen Staat besteuert werden.

(3) Wiederkehrende und nicht wiederkehrende Leistungen,die ein Vertragsstaat oder eine seiner Gebietskörperschaftenan eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person als Ent-schädigung für politische Verfolgung, Verletzungen oder fürSchäden erbringt, einschließlich solcher, die als Folge vonKriegshandlungen entstanden sind, können abweichend vonAbsatz 1 nur im erstgenannten Staat besteuert werden.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend für Leistungen, die ein Ver-tragsstaat oder eine seiner Gebietskörperschaften an eine imanderen Vertragsstaat ansässige Person als Entschädigungfür Verletzungen oder Schäden erbringt, die als Folge desWehr- oder Zivildienstes, einer medizinischen Behandlungeinschließlich einer Impfung, einer Straftat oder ähnlicher Vor-kommnisse entstanden sind.

(5) Unterhaltszahlungen, einschließlich derjenigen für Kin-der, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person an eineim anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, sind in die-sem anderen Staat von der Steuer befreit. Das gilt nicht, soweitdie Unterhaltszahlungen im erstgenannten Staat bei derBerechnung des steuerpflichtigen Einkommens des Zahlungs-verpflichteten abzugsfähig sind; Steuerfreibeträge zur Milde-rung der sozialen Lasten gelten nicht als Abzug im Sinne die-ser Bestimmung.

(6) Der Begriff „Rente“ bedeutet einen bestimmten Betrag,der regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslänglichoder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeit-abschnitts aufgrund einer Verpflichtung zahlbar ist, die dieseZahlungen als Gegenleistung für eine in Geld oder Geldeswertbewirkte angemessene Leistung vorsieht.

Artikel 19

Öffentlicher Dienst

(1)

a) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, ausgenom-men Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einerseiner Gebietskörperschaften an eine natürliche Personfür diesem Staat oder der Gebietskörperschaft geleistete

(2) Je˝eli dochód, majàcy zwiàzek z osobiÊcie wykonywanàdzia∏alnoÊcià artysty lub sportowca, nie przypada temu artyÊ-cie lub sportowcowi lecz innej osobie, to dochód taki bezwzgl´du na postanowienia artyku∏ów 7, 14 i 15 mo˝e byç opo-datkowany w tym Umawiajàcym si´ Paƒstwie, w którymdzia∏alnoÊç tego artysty lub sportowca jest wykonywana.

(3) Postanowienia ust´pów 1 i 2 niniejszego artyku∏u niemajà zastosowania do dochodu osiàganego z dzia∏alnoÊciartysty lub sportowca w Umawiajàcym si´ Paƒstwie, je˝elipobyt w tym Paƒstwie jest ca∏kowicie lub g∏ównie op∏acany zfunduszy publicznych jednego lub obu Umawiajàcych si´Paƒstw, kraju zwiàzkowego, jednostki terytorialnej, organulokalnego lub instytucji rzàdowej albo organizacji u˝ytecznoÊcipublicznej.

Artyku∏ 18

Emerytury, renty i inne podobne p∏atnoÊci

(1) Emerytury i podobne Êwiadczenia lub renty otrzymywa-ne przez osob´ majàcà miejsce zamieszkania w Umawiajàcymsi´ Paƒstwie z drugiego Umawiajàcego si´ Paƒstwa, podlega-jà opodatkowaniu tylko w tym pierwszym Paƒstwie.

(2) Bez wzgl´du na postanowienia ust´pu 1 niniejszegoartyku∏u p∏atnoÊci otrzymywane przez osob´ majàcà miejscezamieszkania w jednym Umawiajàcym si´ Paƒstwie z obo-wiàzkowego systemu ubezpieczeƒ socjalnych drugiego Uma-wiajàcego si´ Paƒstwa, podlegajà opodatkowaniu tylko w tymdrugim Paƒstwie.

(3) Bez wzgl´du na postanowienia ust´pu 1 niniejszegoartyku∏u okresowe lub doraêne Êwiadczenia wyp∏acane przezUmawiajàce si´ Paƒstwo lub jego jednostk´ terytorialnà oso-bie majàcej miejsce zamieszkania w drugim Umawiajàcym si´Paƒstwie, jako odszkodowanie z tytu∏u przeÊladowaƒ poli-tycznych, obra˝eƒ lub szkód, w tym poniesionych w wynikudzia∏aƒ wojennych, mogà podlegaç opodatkowaniu tylko wpierwszym wymienionym Paƒstwie.

(4) Ust´p 3 stosuje si´ odpowiednio do Êwiadczeƒ wyp∏aca-nych przez Umawiajàce si´ Paƒstwo lub jego jednostk´ teryto-rialnà osobie majàcej miejsce zamieszkania w drugim Uma-wiajàcym si´ Paƒstwie, jako odszkodowanie z tytu∏u obra˝eƒlub szkód, powsta∏ych w wyniku s∏u˝by wojskowej lubzast´pczej s∏u˝by wojskowej, w wyniku zabiegu medycznego,w∏àczajàc szczepienie, w wyniku przest´pstwa bàdê podob-nych faktów.

(5) P∏atnoÊci na utrzymanie, w tym na utrzymanie dzieci,dokonywane przez osob´ majàcà miejsce zamieszkania w jed-nym z Umawiajàcych si´ Paƒstw na rzecz osoby majàcejmiejsce zamieszkania w drugim Umawiajàcym si´ Paƒstwie,sà zwolnione z opodatkowania w tym drugim Paƒstwie. Posta-nowienie to nie ma zastosowania, je˝eli tego rodzaju Êwiad-czenia na utrzymanie mogà byç odliczone w pierwszymPaƒstwie przy ustalaniu dochodu p∏atnika podlegajàcego opo-datkowaniu; w rozumieniu tego ust´pu nie uznaje si´ za odli-czenie ulg podatkowych przyznawanych w celu z∏agodzeniaobcià˝eƒ socjalnych.

(6) OkreÊlenie „renta” oznacza kwot´ wyp∏acanà regularniew ustalonych terminach, do˝ywotnio lub przez ÊciÊle okreÊlonyalbo mo˝liwy do okreÊlenia czas, w wyniku zobowiàzania,które przewiduje takie p∏atnoÊci w zamian za spe∏nione Êwiad-czenie dajàce si´ wymierzyç w pieniàdzu lub w równowa˝nikupieni´˝nym.

Artyku∏ 19

S∏u˝ba publiczna

(1)

a) Uposa˝enia, p∏ace i podobne wynagrodzenia, za wyjàtkiememerytur, wyp∏acane przez Umawiajàce si´ Paƒstwo, jegojednostk´ terytorialnà lub organ lokalny osobie fizycznej ztytu∏u us∏ug Êwiadczonych na rzecz tego Paƒstwa, jego jed-


Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staatbesteuert werden.

b) Diese Gehälter, Löhne und ähnlichen Vergütungen könnenjedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden,wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und dienatürliche Person in diesem Staat ansässig ist und

aa) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist; oder

bb) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässiggeworden ist, um die Dienste zu leisten.

(2)

a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einerseiner Gebietskörperschaften oder aus einem von diesemStaat oder der Gebietskörperschaft errichteten Sonder-vermögen an eine natürliche Person für die diesem Staatoder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahltwerden, können nur in diesem Staat besteuert werden.

b) Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Ver-tragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person indiesem Staat ansässig und ein Staatsangehöriger diesesStaates ist.

(3) Auf Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen undRuhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang miteiner gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats oder einerseiner Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Arti-kel 15, 16 und 18 anzuwenden.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Gehälter,Löhne und ähnliche Vergütungen und Ruhegehälter für Dienst-leistungen, die eine natürliche Person für das Goethe-InstitutInter Nationes, den Deutschen Akademischen Austausch-dienst, Polnische Kulturinstitute oder ähnliche Körperschaftenerbracht hat, auf die sich die zuständigen Behörden der Ver-tragsstaaten einigen, sofern diese Zahlungen in dem Vertrags-staat, aus dem sie stammen, besteuert werden.

Artikel 20

Professoren und Forscher

Eine natürliche Person, die sich in einem Vertragsstaat zurAusübung einer Lehr- oder Forschungstätigkeit an einerUniversität, Hochschule oder einer anderen anerkannten Lehr-einrichtung in diesem Vertragsstaat aufhält und im anderenVertragsstaat ansässig ist oder unmittelbar vor diesem Aufent-halt ansässig war, ist im erstgenannten Vertragsstaat mit ihrenfür diese Lehr- oder Forschungstätigkeit bezogenen Vergütun-gen für höchstens zwei Jahre ab dem Tag ihrer ersten Einreisezu diesem Zweck von der Steuer befreit, vorausgesetzt, dasssie mit diesen Vergütungen im anderen Vertragsstaat besteu-ert wird.

Artikel 21

Studenten

Zahlungen, die ein Student, ein Auszubildender oder einPraktikant, der sich in einem Vertragsstaat ausschließlich zumStudium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Ver-tragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise inden erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt,sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstge-nannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungenaus Quellen außerhalb dieses Staates stammen.

nostki terytorialnej lub organu lokalnego, podlegajà opodat-kowaniu tylko w tym Paƒstwie.

b) Jednak˝e uposa˝enia, p∏ace i inne podobne wynagrodze-nia podlegajà opodatkowaniu tylko w drugim Umawiajàcymsi´ Paƒstwie, je˝eli us∏ugi sà Êwiadczone w tym Paƒstwie,a osoba Êwiadczàca te us∏ugi ma miejsce zamieszkania wtym Paƒstwie, która

aa) jest obywatelem tego Paƒstwa; lub

bb) nie sta∏a si´ osobà majàcà miejsce zamieszkania wtym Paƒstwie wy∏àcznie w celu Êwiadczenia tychus∏ug.

(2)

a) Emerytura wyp∏acana przez lub pochodzàca z funduszyutworzonych przez Umawiajàce si´ Paƒstwo, jego jed-nostk´ terytorialnà lub organ lokalny, osobie fizycznej ztytu∏u Êwiadczenia us∏ug na rzecz tego Paƒstwa, jego jed-nostki terytorialnej lub organu lokalnego, podlega opodat-kowaniu tylko w tym Paƒstwie.

b) Jednak˝e taka emerytura podlega opodatkowaniu tylko wdrugim Umawiajàcym si´ Paƒstwie, jeÊli osoba fizycznajest obywatelem tego Paƒstwa i posiada w nim miejscezamieszkania.

(3) Postanowienia artyku∏ów 15, 16 i 18 stosuje si´ douposa˝eƒ, p∏ac i podobnych wynagrodzeƒ oraz emerytur ztytu∏u Êwiadczonych us∏ug pozostajàcych w zwiàzku zdzia∏alnoÊcià gospodarczà prowadzonà przez Umawiajàce si´Paƒstwo, jego jednostk´ terytorialnà lub organ lokalny.

(4) Postanowienia ust´pów 1 i 2 niniejszego artyku∏u stosu-je si´ tak˝e do uposa˝eƒ, p∏ac i podobnych wynagrodzeƒ orazemerytur wyp∏acanych osobie fizycznej z tytu∏u us∏ug Êwiad-czonych na rzecz Instytutu Goethego Inter Nationes (Goethe-Institut Inter Nationes), Niemieckiej Centrali Wymiany Aka-demickiej („Deutscher Akademischer Austauschdienst”), Insty-tutów Kultury Polskiej i podobnych instytucji, które b´dà uzgod-nione przez w∏aÊciwe organy Umawiajàcych si´ Paƒstw, zzastrze˝eniem, ˝e takie Êwiadczenia b´dà podlega∏y opodat-kowaniu w Umawiajàcym si´ Paƒstwie, z którego b´dàwyp∏acane.

Artyku∏ 20

Profesorowie i pracownicy naukowo-badawczy

Osoba fizyczna, która przebywa czasowo w jednym Uma-wiajàcym si´ Paƒstwie w celu nauczania lub prowadzenia pracbadawczych na uniwersytecie, w szkole wy˝szej bàdê innejuznanej placówce oÊwiatowej tego Umawiajàcego si´Paƒstwa, a która ma lub bezpoÊrednio przed tym pobytemmia∏a sta∏e miejsce zamieszkania w drugim Umawiajàcym si´Paƒstwie, podlega zwolnieniu od opodatkowania w pierwszymwymienionym Paƒstwie z tytu∏u wynagrodzenia za nauczanielub prowadzenie prac badawczych przez okres nie przekracza-jàcy dwóch lat, liczàc od dnia jej pierwszego przyjazdu w tymcelu, pod warunkiem, ˝e b´dzie ona opodatkowana z tytu∏utakiego wynagrodzenia w drugim Umawiajàcym si´ Paƒstwie.

Artyku∏ 21

Studenci

Âwiadczenia otrzymywane na utrzymanie, kszta∏cenie lubodbywanie praktyki przez studenta, osob´ uczàcà si´ zawodulub praktykanta, który przebywa w Umawiajàcym si´ Paƒstwiewy∏àcznie w celu kszta∏cenia si´, odbywania praktyki lub szko-lenia, a który ma lub bezpoÊrednio przed przybyciem do tegoPaƒstwa mia∏ miejsce zamieszkania w drugim Paƒstwie, niepodlegajà opodatkowaniu w pierwszym Paƒstwie, je˝eli Êwiad-czenia te pochodzà ze êróde∏ spoza tego Paƒstwa.


Artikel 22

Andere Einkünfte

(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Per-son, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden,können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staatbesteuert werden.

(2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus un-beweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nichtanzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässigeEmpfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätig-keit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selb-ständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtungausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Ein-künfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätteoder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7oder Artikel 14 anzuwenden.

(3) Bestehen zwischen der in Absatz 1 genannten ansässi-gen Person und einer anderen Person oder zwischen beidenvon ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen undübersteigen deshalb die in Absatz 1 genannten Einkünfte denBetrag, den sie (möglicherweise) ohne diese Beziehungenvereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzterenBetrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigendeBetrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unterBerücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkom-mens besteuert werden.

Artikel 23

Vermögen

(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, daseiner in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und imanderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuertwerden.

(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einerBetriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaatsim anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrich-tung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Per-son für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderenVertragsstaat zur Verfügung steht, kann im anderen Staatbesteuert werden.

(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalenVerkehr betrieben werden, und Schiffe, die der Binnenschiff-fahrt dienen, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betriebdieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in demVertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tat-sächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertrags-staat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuertwerden.

Artikel 24

Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässi-gen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:

a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuerwerden vorbehaltlich des Buchstabens b die Einkünfte ausder Republik Polen sowie die in der Republik Polen gele-genen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesemAbkommen in der Republik Polen besteuert werden kön-nen.

Artyku∏ 22

Inne dochody

(1) Dochody osoby majàcej miejsce zamieszkania lub sie-dzib´ w Umawiajàcym si´ Paƒstwie, bez wzgl´du na to, gdziesà osiàgane, a które nie sà obj´te postanowieniami poprzed-nich artyku∏ów niniejszej Umowy, podlegajà opodatkowaniutylko w tym Paƒstwie.

(2) Postanowienia ust´pu 1 niniejszego artyku∏u nie majàzastosowania do dochodów nie b´dàcych dochodami z majàt-ku nieruchomego, okreÊlonego w artykule 6 ust´p 2, je˝eliosoba osiàgajàca takie dochody, posiadajàca miejscezamieszkania lub siedzib´ w Umawiajàcym si´ Paƒstwie, pro-wadzi w drugim Umawiajàcym si´ Paƒstwie dzia∏alnoÊç gospo-darczà poprzez zak∏ad w nim po∏o˝ony lub wykonuje w tymdrugim Paƒstwie wolny zawód w oparciu o sta∏à placówk´ wnim po∏o˝onà i gdy prawo lub majàtek, z tytu∏u których osiàgadochód, sà faktycznie zwiàzane z dzia∏alnoÊcià takiegozak∏adu lub sta∏ej placówki. W takim przypadku stosuje si´postanowienia artyku∏u 7 lub artyku∏u 14.

(3) Je˝eli w wyniku specjalnych powiàzaƒ pomi´dzy osobà,o której mowa w ust´pie 1 niniejszego artyku∏u, a innà osobà,lub pomi´dzy nimi obydwiema a osobà trzecià, kwota docho-du, o której mowa w ust´pie 1 niniejszego artyku∏u, przekraczakwot´, która mog∏aby byç uzgodniona pomi´dzy nimi, gdybytakie powiàzania nie istnia∏y, postanowienia tego artyku∏u majàzastosowanie tylko do ostatniej wymienionej kwoty. W takimprzypadku, nadwy˝ka wyp∏aty podlega opodatkowaniu zgod-nie z prawem ka˝dego z Umawiajàcych si´ Paƒstw i zuwzgl´dnieniem innych postanowieƒ niniejszej Umowy.

Artyku∏ 23

Majàtek

(1) Majàtek nieruchomy w rozumieniu artyku∏u 6, b´dàcyw∏asnoÊcià osoby majàcej miejsce zamieszkania lub siedzib´w Umawiajàcym si´ Paƒstwie, a po∏o˝ony w drugim Umawiajà-cym si´ Paƒstwie, mo˝e byç opodatkowany w tym drugimPaƒstwie.

(2) Majàtek ruchomy stanowiàcy majàtek zak∏adowyzak∏adu, którym przedsi´biorstwo Umawiajàcego si´ Paƒstwadysponuje w drugim Umawiajàcym si´ Paƒstwie lub majàtekruchomy nale˝àcy do sta∏ej placówki, którym osoba, majàcamiejsce zamieszkania w Umawiajàcym si´ Paƒstwie dysponu-je w drugim Umawiajàcym si´ Paƒstwie w celu wykonywaniawolnego zawodu, mo˝e byç opodatkowany w tym drugimPaƒstwie.

(3) Statki morskie i statki powietrzne eksploatowane wtransporcie mi´dzynarodowym oraz statki eksploatowane w˝egludze Êródlàdowej, jak równie˝ majàtek ruchomy s∏u˝àcydo eksploatacji takich statków morskich, statków powietrznychi statków ˝eglugi Êródlàdowej, podlega opodatkowaniu tylko wtym Umawiajàcym si´ Paƒstwie, w którym znajduje si´ miejscefaktycznego zarzàdu przedsi´biorstwa.

(4) Wszelkie inne cz´Êci majàtku osoby majàcej miejscezamieszkania lub siedzib´ w Umawiajàcym si´ Paƒstwie, pod-legajà opodatkowaniu tylko w tym Paƒstwie.

Artyku∏ 24

Metody unikania podwójnego opodatkowania

(1) W przypadku osoby majàcej miejsce zamieszkania lubsiedzib´ w Republice Federalnej Niemiec podatek b´dzie usta-lany w nast´pujàcy sposób:

a) Je˝eli nie majà zastosowania postanowienia w punkcie b),dochód uzyskiwany w Rzeczypospolitej Polskiej lub mieniepo∏o˝one w Rzeczypospolitej Polskiej, które zgodnie zniniejszà Umowà mo˝e podlegaç opodatkowaniu w Rze-czypospolitej Polskiej, podlega wy∏àczeniu z podstawywymiaru podatku niemieckiego.


Für Einkünfte aus Dividenden gelten die vorstehendenBestimmungen nur dann, wenn diese Dividenden an einein der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft(jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer inder Republik Polen ansässigen Gesellschaft gezahlt wer-den, deren Kapital zu mindestens 10 vom Hundert unmittel-bar der deutschen Gesellschaft gehört, und die bei derErmittlung der Gewinne der ausschüttenden Gesellschaftnicht abgezogen worden sind. Vorstehender Satz gilt nichtfür Einkünfte aus Dividenden, die von einer Gesellschaftgezahlt werden, die in der Republik Polen ansässig ist undAnspruch auf die Steuervergünstigung nach dem Gesetzvom 20. Oktober 1994 über die besonderen Wirtschafts-zonen in der Republik Polen hat.

Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden vonder Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfallsBeteiligungen ausgenommen, deren Dividenden, falls sol-che gezahlt würden, nach den vorhergehenden Sätzen vonder Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.

b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen wird unterBeachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechtsüber die Anrechnung ausländischer Steuern die polnischeSteuer angerechnet, die nach polnischem Recht und inÜbereinstimmung mit diesem Abkommen von den nach-stehenden Einkünften gezahlt worden ist:

aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a Satz 2 fallen;

bb) Einkünfte, die nach Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 3, Arti-kel 16 Absatz 1 und Artikel 17 in der Republik Polenbesteuert werden können.

c) Statt der Bestimmungen des Buchstabens a sind dieBestimmungen des Buchstabens b anzuwenden auf Ein-künfte im Sinne der Artikel 7 und 10 und die diesen Ein-künften zugrunde liegenden Vermögenswerte, wenn die inder Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nichtnachweist, dass die Betriebsstätte in dem Wirtschaftsjahr,in dem sie den Gewinn erzielt hat, oder die in der RepublikPolen ansässige Gesellschaft in dem Wirtschaftsjahr, fürdas sie die Ausschüttung vorgenommen hat, ihre Brutto-erträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter§ 8 Absatz 1 Nummern 1 bis 6 des deutschen Außen-steuergesetzes fallenden Tätigkeiten oder aus unter § 8Absatz 2 dieses Gesetzes fallenden Beteiligungen bezieht;Gleiches gilt für unbewegliches Vermögen, das einerBetriebsstätte dient (Artikel 6 Absatz 4) sowie für dieGewinne aus der Veräußerung dieses unbeweglichenVermögens (Artikel 13 Absatz 1) und des beweglichen Ver-mögens, das Betriebsvermögen der Betriebsstätte darstellt(Artikel 13 Absatz 3).

d) Die Bundesrepublik Deutschland behält das Recht, dienach diesem Abkommen von der deutschen Besteuerungausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei derFestsetzung des Steuersatzes für andere Einkünfte undVermögenswerte zu berücksichtigen.

(2) Bei einer in der Republik Polen ansässigen Person wirddie Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

a) Bezieht eine in der Republik Polen ansässige Person Ein-künfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfteoder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in derBundesrepublik Deutschland besteuert werden, so nimmtdie Republik Polen, vorbehaltlich des Buchstabens b, dieseEinkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus.Die Republik Polen kann bei der Festsetzung der Steuer fürdas übrige Einkommen oder Vermögen dieser Person denSteuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn diebetreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögennicht von der Besteuerung ausgenommen wären.

W przypadku dochodu z dywidend poprzednie postanowie-nia majà zastosowanie jedynie do takich dywidend, któresà p∏acone spó∏ce (nie w∏àczajàc spó∏ek osobowych) majà-cej siedzib´ w Republice Federalnej Niemiec przez spó∏k´majàcà siedzib´ w Rzeczypospolitej Polskiej, w której conajmniej 10 procent kapita∏u jest bezpoÊrednio w∏asnoÊciàspó∏ki niemieckiej, a które to dywidendy nie zosta∏y odliczo-ne przy obliczaniu zysków spó∏ki wyp∏acajàcej dywidendy.Poprzednie zdanie nie ma zastosowania do dochodu zdywidend wyp∏acanych przez spó∏k´ majàcà siedzib´ wRzeczypospolitej Polskiej, i która jest uprawniona do ko-rzyÊci w zakresie podatku od dochodu na podstawieustawy z 20 paêdziernika 1994 roku o Specjalnych Strefach Ekonomicznych w Rzeczypospolitej Polskiej.

Dla celów podatków od majàtku wy∏àczeniu z podstawywymiaru podatku niemieckiego podlega równie˝ ka˝dyudzia∏, z którego dywidenda w przypadku wyp∏aceniaby∏aby wy∏àczona z podstawy opodatkowania zgodnie zpostanowieniami zawartymi w poprzednich zdaniach.

b) Na poczet niemieckiego podatku od dochodu zalicza si´, zuwzgl´dnieniem postanowieƒ niemieckiego prawa o zali-czaniu podatku zagranicznego, podatek polski zap∏aconyzgodnie z prawem polskim i zgodnie z postanowieniamininiejszej Umowy od nast´pujàcych rodzajów dochodu:

aa) dywidend, innych ni˝ te, o których mowa w literze a)zdanie 2;

bb) dochodu, który mo˝e byç opodatkowany w Rzeczy-pospolitej Polskiej na podstawie artyku∏u 11 ust´p 2,artyku∏u 12 ust´p 2, artyku∏u 13 ust´p 2, artyku∏u 15ust´p 3, artyku∏u 16 ust´p 1 i artyku∏u 17.

c) Zamiast postanowieƒ litery a), majà zastosowanie postano-wienia litery b) do dochodu w rozumieniu artyku∏ów 7 i 10oraz do majàtku stanowiàcego podstaw´ takiego dochodu,chyba ˝e osoba majàca miejsce zamieszkania lub siedzib´w Republice Federalnej Niemiec dowiedzie, ˝e wp∏ywybrutto zak∏adu w roku obrachunkowym, w którym zyskzosta∏ osiàgni´ty, lub wp∏ywy brutto spó∏ki majàcej siedzib´w Rzeczypospolitej Polskiej w roku obrachunkowym, zaktóry dywidendy zosta∏y rozdzielone, osiàgane sàwy∏àcznie lub prawie wy∏àcznie z dzia∏alnoÊci obj´tej para-grafem 8 ust´p 1 pkt. 1 do 6 Niemieckiej Ustawy o zasa-dach opodatkowania transakcji mi´dzynarodowych(„Außensteuergesetz”) lub z udzia∏ów obj´tych paragrafem8 ust´p 2 tej Ustawy; to samo ma zastosowanie do majàtkunieruchomego s∏u˝àcego zak∏adowi (artyku∏ 6 ust´p 4) orazdo zysków z przeniesienia w∏asnoÊci takiego majàtku nie-ruchomego (artyku∏ 13 ust´p 1) oraz do majàtku ruchome-go stanowiàcego majàtek zak∏adowy zak∏adu (artyku∏ 13ust´p 3).

d) Republika Federalna Niemiec zastrzega sobie prawo dowzi´cia pod uwag´ dochodu i majàtku wy∏àczonego z opo-datkowania niemieckiego na podstawie niniejszej Umowy,przy ustalaniu stawki podatku od pozosta∏ego dochodu imajàtku.

(2) W przypadku osoby majàcej miejsce zamieszkania lubsiedzib´ w Rzeczypospolitej Polskiej podwójnego opodatko-wania unikaç si´ b´dzie w nast´pujàcy sposób:

a) Je˝eli osoba majàca miejsce zamieszkania lub siedzib´ wRzeczypospolitej Polskiej osiàga dochód lub posiada majà-tek, który zgodnie z postanowieniami niniejszej Umowymo˝e byç opodatkowany w Republice Federalnej Niemiec,wówczas Rzeczpospolita Polska zwolni z uwzgl´dnieniempostanowieƒ litery b) taki dochód lub majàtek od opodatko-wania. Rzeczpospolita Polska mo˝e przy obliczaniu kwotypodatku od pozosta∏ego dochodu lub majàtku tej osobyzastosowaç stawk´ podatkowà, która by∏aby zastosowana,gdyby dochód lub majàtek zwolniony od opodatkowania niepodlega∏ takiemu zwolnieniu,


b) Bezieht eine in der Republik Polen ansässige Person Ein-künfte, die nach den Artikeln 10, 11 und 12 in der Bundes-republik Deutschland besteuert werden können, so rechnetdie Republik Polen auf die vom Einkommen dieser Personzu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Bundes-republik Deutschland gezahlten Einkommensteuer ent-spricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil dervor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen,der auf die aus der Bundesrepublik Deutschland bezoge-nen Einkünfte entfällt.

(3) Statt des Absatzes 1 Buchstabe a oder des Absatzes 2Buchstabe a gelten der Absatz 1 Buchstabe b oder der Ab-satz 2 Buchstabe b,

a) wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögenunterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeordnetoder verschiedenen Personen zugerechnet werden (außernach Artikel 9) und diese Meinungsverschiedenheit sichnicht durch ein Verfahren nach Artikel 26 Absatz 3 regelnlässt und wenn aufgrund dieser Meinungsverschiedenheitdie betreffenden Einkünfte oder Vermögenswerte unbe-steuert blieben oder zu niedrig besteuert würden oder

b) wenn ein Vertragsstaat nach gehöriger Konsultation undvorbehaltlich der Beschränkungen seines innerstaatlichenRechts dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischemWeg andere Einkünfte notifiziert, auf die er den Absatz 1Buchstabe b oder den Absatz 2 Buchstabe b anzuwendenbeabsichtigt. Die Notifikation wird erst am ersten Tag desKalenderjahrs wirksam, das auf das Jahr folgt, in dem dieNotifikation übermittelt wurde und alle rechtlichen Voraus-setzungen nach dem innerstaatlichen Recht des notifizie-renden Staates für das Wirksamwerden der Notifikationerfüllt sind.

Artikel 25

Gleichbehandlung

(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im ande-ren Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammen-hängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oderbelastender ist als die Besteuerung und die damit zusammen-hängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige desanderen Staates unter gleichen Verhältnissen insbesonderehinsichtlich der Ansässigkeit unterworfen sind oder unter-worfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtetdes Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaatansässig sind.

(2) Staatenlose, die in einem Vertragsstaat ansässig sind,dürfen in keinem Vertragsstaat einer Besteuerung oder damitzusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, dieanders oder belastender ist als die Besteuerung und die damitzusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehö-rige des betreffenden Staates unter gleichen Verhältnissenunterworfen sind oder unterworfen werden können.

(3) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unterneh-men eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darfim anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerungvon Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätig-keit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, alsverpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertrags-staat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigun-gen und -ermäßigungen aufgrund des Personenstandes oderder Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigenPersonen gewährt.

b) Je˝eli osoba majàca miejsce zamieszkania lub siedzib´ wRzeczypospolitej Polskiej osiàga cz´Êci dochodu, którezgodnie z postanowieniami artyku∏ów 10, 11 i 12 mogà byçopodatkowane w Republice Federalnej Niemiec, wówczasRzeczpospolita Polska zezwoli na odliczenie od podatkudochodowego tej osoby kwoty równej podatkowi dochodo-wemu zap∏aconemu w Republice Federalnej Niemiec. Jed-nak˝e takie odliczenie nie mo˝e przekroczyç tej cz´Êcipodatku, jaka zosta∏a obliczona przed dokonaniem odlicze-nia i który odpowiada tej cz´Êci dochodu, która zosta∏a osià-gni´ta w Republice Federalnej Niemiec.

(3) Zamiast postanowieƒ ust´pu 1 litera a) lub ust´pu 2 lite-ra a) niniejszego artyku∏u majà zastosowanie zale˝nie od przy-padku postanowienia ust´pu 1 litera b) lub ust´pu 2 litera b)niniejszego artyku∏u, je˝eli:

a) w Umawiajàcych si´ Paƒstwach dochód lub majàtek obj´tyjest odmiennymi postanowieniami Umowy lub jest przypi-sany odmiennym osobom (z wyjàtkiem osób w rozumieniuartyku∏u 9), a ta ró˝nica stanowisk nie mo˝e byç uregulo-wana zgodnie z procedurà przewidzianà w artykule 26ust´p 3, i je˝eli w wyniku tych rozbie˝noÊci stanowisk danydochód lub majàtek móg∏by byç nie opodatkowany lubmóg∏by byç opodatkowany wed∏ug ni˝szej stawki, lub

b) po przeprowadzeniu w∏aÊciwych konsultacji i zzastrze˝eniem ograniczeƒ wynikajàcych z wewn´trznegoustawodawstwa Umawiajàce si´ Paƒstwo notyfikuje dru-giemu Umawiajàcemu si´ Paƒstwu w drodze dyploma-tycznej, ˝e zamierza zastosowaç postanowienia ust´pu 1litera b lub ust´pu 2 litera b) niniejszego artyku∏u do innychrodzajów dochodu. Notyfikacja b´dzie mia∏a zastosowanieod pierwszego dnia roku kalendarzowego nast´pujàcegopo roku, w którym zosta∏a dokonana, i po spe∏nieniuwszystkich wymogów prawa Paƒstwa przekazujàcegonotyfikacj´ niezb´dnych dla jej wejÊcia w ˝ycie.

Artyku∏ 25

Równe traktowanie

(1) Obywatele Umawiajàcego si´ Paƒstwa nie mogà byçpoddani w drugim Umawiajàcym si´ Paƒstwie ani opodatko-waniu, ani zwiàzanym z nim obowiàzkom, które sà inne lubbardziej ucià˝liwe, ni˝ opodatkowanie i zwiàzane z nim obowià-zki, którym sà lub mogà byç poddani w tych samych oko-licznoÊciach obywatele tego drugiego Paƒstwa, a w szczegól-noÊci w zwiàzku z ich miejscem zamieszkania. Niniejszepostanowienie stosuje si´ równie˝ bez wzgl´du na postano-wienia artyku∏u 1 w stosunku do osób, które nie majà miejscazamieszkania lub siedziby w jednym lub obu Umawiajàcych si´Paƒstwach.

(2) Bezpaƒstwowcy, którzy majà miejsce zamieszkania wUmawiajàcym si´ Paƒstwie, nie b´dà poddani w ˝adnym zUmawiajàcych si´ Paƒstw opodatkowaniu ani zwiàzanym znim obowiàzkom, które sà inne lub bardziej ucià˝liwe ni˝ opo-datkowanie i zwiàzane z nim obowiàzki, którym sà lub mogàbyç poddani obywatele danego Paƒstwa w takich samych oko-licznoÊciach.

(3) Opodatkowanie zak∏adu, który przedsi´biorstwo Uma-wiajàcego si´ Paƒstwa posiada w drugim Umawiajàcym si´Paƒstwie, nie mo˝e byç w tym drugim Paƒstwie mniej korzyst-ne ni˝ opodatkowanie przedsi´biorstw tego drugiego Paƒstwaprowadzàcych takà samà dzia∏alnoÊç. Postanowienie to niemo˝e byç rozumiane jako zobowiàzujàce Umawiajàce si´Paƒstwo do udzielenia osobom majàcym miejsce zamieszka-nia lub siedzib´ w drugim Umawiajàcym si´ Paƒstwie jakich-kolwiek osobistych zwolnieƒ, ulg i obni˝ek podatkowych zuwagi na stan cywilny lub obcià˝enia rodzinne, których udzielaono osobom majàcym miejsce zamieszkania lub siedzib´ najego terytorium.


(4) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 7 oderArtikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebüh-ren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertrags-staats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Personzahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne diesesUnternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlun-gen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zumAbzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die einUnternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im ande-ren Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlungdes steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unterden gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer imerstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulas-sen.

(5) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganzoder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderenVertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Per-sonen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erst-genannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammen-hängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oderbelastender ist als die Besteuerung und die damit zusammen-hängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unter-nehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oderunterworfen werden können.

(6) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuernjeder Art und Bezeichnung.

Artikel 26

Verständigungsverfahren

(1) Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen einesVertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einerBesteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkom-men nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach deminnerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechts-mittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats,in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 25Absatz 1 erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertrags-staats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fallmuss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung derMaßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommennicht entsprechenden Besteuerung führt.

(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für be-gründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigendeLösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Falldurch Verständigung mit der zuständigen Behörde des ande-ren Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommennicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Ver-ständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaat-lichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen.

(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werdensich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Aus-legung oder Anwendung des Abkommens entstehen, ingegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auchgemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung inFällen vermieden werden kann, die im Abkommen nichtbehandelt sind.

(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten könnenzur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehendenBestimmungen dieses Artikels unmittelbar miteinander verkeh-ren.

(4) Z wyjàtkiem przypadków stosowania postanowieƒ arty-ku∏u 9 ust´p 1, artyku∏u 11 ust´p 7 lub artyku∏u 12 ust´p 6,odsetki, nale˝noÊci licencyjne i inne koszty ponoszone przezprzedsi´biorstwo Umawiajàcego si´ Paƒstwa na rzecz osobymajàcej miejsce zamieszkania lub siedzib´ w drugim Umawia-jàcym si´ Paƒstwie sà odliczane przy okreÊlaniu podlegajà-cych opodatkowaniu zysków tego przedsi´biorstwa na takichsamych warunkach, jakby by∏y one p∏acone na rzecz osobymajàcej miejsce zamieszkania lub siedzib´ w tym pierwszymPaƒstwie. Podobnie zobowiàzania przedsi´biorstwa Umawia-jàcego si´ Paƒstwa zaciàgni´te wobec osoby majàcej miejscezamieszkania lub siedzib´ w drugim Umawiajàcym si´Paƒstwie, sà odliczane przy okreÊlaniu podlegajàcego opodat-kowaniu majàtku tego przedsi´biorstwa na takich samychwarunkach, jakby by∏y one zaciàgni´te wobec osoby majàcejmiejsce zamieszkania lub siedzib´ w pierwszym wymienionymPaƒstwie.

(5) Przedsi´biorstwa Umawiajàcego si´ Paƒstwa, którychkapita∏ nale˝y w ca∏oÊci lub cz´Êciowo, albo który jest kontrolo-wany bezpoÊrednio lub poÊrednio przez jednà lub wi´cej osób,majàcych miejsce zamieszkania lub siedzib´ w drugim Uma-wiajàcym si´ Paƒstwie, nie mogà byç w pierwszym Umawiajà-cym si´ Paƒstwie poddane opodatkowaniu, ani zwiàzanym znim obowiàzkom, które sà inne lub bardziej ucià˝liwe ani˝eliopodatkowanie i zwiàzane z nim obowiàzki, którym sà lubmogà byç poddane podobne przedsi´biorstwa pierwszegowymienionego Paƒstwa.

(6) Bez wzgl´du na postanowienia artyku∏u 2 postanowie-nia niniejszego artyku∏u majà zastosowanie do wszystkichpodatków bez wzgl´du na ich rodzaj i nazw´.

Artyku∏ 26

Procedura wzajemnego porozumiewania si´

(1) Je˝eli osoba jest zdania, ˝e dzia∏ania jednego lub obuUmawiajàcych si´ Paƒstw wprowadzi∏y lub wprowadzà dla niejopodatkowanie, które jest niezgodne z postanowieniamininiejszej Umowy, wówczas mo˝e ona niezale˝nie od Êrodkówodwo∏awczych przewidzianych w prawie wewn´trznym tychPaƒstw, przedstawiç swojà spraw´ w∏aÊciwemu organowi tegoPaƒstwa, w którym ma ona miejsce zamieszkania lub siedzib´,albo je˝eli w danej sprawie majà zastosowanie postanowieniaartyku∏u 25 ust´p 1, w∏aÊciwemu organowi tego Umawiajàcegosi´ Paƒstwa, którego jest obywatelem. Sprawa musi byçprzed∏o˝ona w ciàgu trzech lat, liczàc od dnia pierwszegozawiadomienia o dzia∏aniu, powodujàcym opodatkowanieniezgodne z postanowieniami niniejszej Umowy.

(2) W∏aÊciwy organ, je˝eli uzna zarzut za uzasadniony i niemo˝e spowodowaç zadowalajàcego rozwiàzania, podejmiestarania, aby przypadek ten uregulowaç w porozumieniu zw∏aÊciwym organem drugiego Umawiajàcego si´ Paƒstwa, takaby zapobiec opodatkowaniu niezgodnemu z niniejszàUmowà. Ka˝de osiàgni´te porozumienie zostanie wprowadzo-ne w ˝ycie bez wzgl´du na terminy przewidziane przez usta-wodawstwo wewn´trzne Umawiajàcych si´ Paƒstw.

(3) W∏aÊciwe organy Umawiajàcych si´ Paƒstw b´dàwspólnie czyniç starania, aby w drodze wzajemnego porozu-mienia usuwaç trudnoÊci lub wàtpliwoÊci, które mogà powstaçprzy interpretacji lub stosowaniu Umowy. Mogà one równie˝porozumiewaç si´ wzajemnie co do sposobu zapobieganiapodwójnemu opodatkowaniu w przypadkach, które nie sà ure-gulowane w niniejszej Umowie.

(4) W∏aÊciwe organy Umawiajàcych si´ Paƒstw mogàkomunikowaç si´ bezpoÊrednio w celu osiàgni´cia porozumie-nia w sprawach obj´tych postanowieniami poprzednichust´pów niniejszego artyku∏u.


Artikel 27

Informationsaustausch

(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tau-schen die Informationen aus, die zur Durchführung diesesAbkommens oder des innerstaatlichen Rechts betreffendSteuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung derVertragsstaaten oder ihrer Gebietskörperschaften erhobenwerden, erforderlich sind, soweit die diesem Recht entspre-chende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. DerInformationsaustausch ist durch Artikel 1 und 2 nicht einge-schränkt. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhaltenhat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des inner-staatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationenund dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlichder Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglichgemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, derVollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidungvon Rechtsmitteln hinsichtlich der in Satz 1 genannten Steuernbefasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die In-formationen nur für diese Zwecke und mit den von der zu-ständigen Behörde des übermittelnden Vertragsstaats vor-geschriebenen Einschränkungen verwenden. Sie dürfen dieInformationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder ineiner Gerichtsentscheidung offen legen, vorausgesetzt, dassdie zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats keineEinwendungen erhebt. Die Informationen dürfen nur mit vor-heriger Zustimmung der zuständigen Behörde des anderenVertragsstaats an andere Stellen weitergeleitet werden.

(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einenVertragsstaat,

a) für die Erteilung von Informationen Verwaltungsmaßnah-men durchzuführen, die von den Gesetzen und der Ver-waltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaatsabweichen;

b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder imüblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderenVertragsstaats nicht beschafft werden können;

c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Gewerbe-,Industrie- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfah-ren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentli-chen Ordnung widerspräche;

d) Informationen zu erteilen, soweit er der Auffassung ist,dass die Besteuerung im ersuchenden Staat den allgemeinanerkannten Grundsätzen der Besteuerung oder denBestimmungen eines Abkommens widerspricht, das derersuchte Staat mit dem ersuchenden Staat geschlossenhat;

e) Informationen zu erteilen, wenn dies dazu führen würde,dass ein Staatsangehöriger des ersuchten Staates undStaatsangehörige des ersuchenden Staates unter dengleichen Verhältnissen nicht gleichbehandelt würden.

Artikel 28

Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuern

(1) Die Vertragsstaaten leisten sich gegenseitige Amtshilfebei der Beitreibung von steuerlichen Ansprüchen. Diese Amts-hilfe wird durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. Diezuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegen-seitigem Einvernehmen, wie dieser Artikel durchzuführen ist.

(2) Der Begriff „steuerlicher Anspruch“ im Sinne dieses Arti-kels bedeutet einen Betrag, der im Hinblick auf für Rechnungder Vertragsstaaten oder einer ihrer Gebietskörperschaftenerhobenen Steuern jeder Art und Bezeichnung geschuldetwird, soweit die Besteuerung nach diesem Abkommen oder

Artyku∏ 27

Wymiana informacji

(1) W∏aÊciwe organy Umawiajàcych si´ Paƒstw b´dàwymienia∏y informacje, które sà niezb´dne do stosowanianiniejszej Umowy oraz informacje dotyczàce ustawodawstwawewn´trznego Umawiajàcych si´ Paƒstw w odniesieniu dopodatków bez wzgl´du na ich rodzaj i nazw´, które pobieranesà na rzecz Umawiajàcych si´ Paƒstw lub ich jednostek teryto-rialnych w zakresie, w jakim opodatkowanie przewidziane wtym ustawodawstwie nie jest sprzeczne z Umowà. Wymianainformacji nie jest ograniczona postanowieniami artyku∏ów 1 i2. Wszelkie informacje uzyskane przez Umawiajàce si´Paƒstwo b´dà stanowi∏y tajemnic´ na takiej samej zasadzie,jak informacje uzyskane zgodnie z ustawodawstwemwewn´trznym tego Paƒstwa i b´dà mog∏y byç ujawnione jedy-nie osobom lub organom (w tym organom sàdowym albo admi-nistracyjnym) zajmujàcym si´ wymiarem lub poborem, egze-kucjà lub Êciganiem albo rozpatrywaniem odwo∏aƒ w zakresiepodatków wymienionych w zdaniu 1. Takie osoby lub organyb´dà wykorzystywaç informacje wy∏àcznie w takich celach i zuwzgl´dnieniem ograniczeƒ ustalonych przez w∏aÊciwy organdostarczajàcy dane Umawiajàcemu si´ Paƒstwu. Mogà oneujawniaç te informacje w jawnym post´powaniu sàdowym lubw postanowieniach sàdowych pod warunkiem, ˝e w∏aÊciwyorgan drugiego Umawiajàcego si´ Paƒstwa nie wniesie ̋ adne-go zastrze˝enia. Informacje te mogà byç przekazywane innymagendom tylko za uprzednià zgodà w∏aÊciwego organu drugie-go Umawiajàcego si´ Paƒstwa.

(2) Ust´p 1 niniejszego artyku∏u nie mo˝e byç interpretowa-ny jako zobowiàzujàcy jedno z Umawiajàcych si´ Paƒstw do:

a) stosowania Êrodków administracyjnych w celu udzieleniainformacji, które sà niezgodne z ustawodawstwem lubpraktykà administracyjnà tego lub drugiego Umawiajàcegosi´ Paƒstwa,

b) udzielania informacji, których uzyskanie nie by∏oby mo˝liwena podstawie ustawodawstwa albo w ramach zwyk∏ej prak-tyki administracyjnej tego lub drugiego Umawiajàcego si´Paƒstwa,

c) udzielania informacji, które ujawni∏yby tajemnic´ handlowà,gospodarczà, przemys∏owà lub zawodowà albo dzia∏alnoÊçhandlowà lub informacji, których udzielanie by∏obysprzeczne z porzàdkiem publicznym (ordre public).

d) udzielania informacji, o ile uwa˝a ono opodatkowanie wpaƒstwie proszàcym o udzielenie informacji za sprzeczne zogólnie uznanymi zasadami opodatkowania lub z postano-wieniami jakiejkolwiek umowy, jakà paƒstwo proszonezawar∏o z paƒstwem proszàcym o informacj´.

e) udzielania informacji, je˝eli prowadzi∏oby to do dyskrymi-nacji mi´dzy obywatelami paƒstwa proszonego a obywate-lami paƒstwa proszàcego o informacje w takich samychokolicznoÊciach.

Artyku∏ 28

Pomoc w poborze podatków

(1) Umawiajàce si´ Paƒstwa b´dà udziela∏y sobie wzajem-nie pomocy w egzekucji ich wierzytelnoÊci podatkowych.Pomoc ta nie jest ograniczona postanowieniami artyku∏ów 1 i2. W∏aÊciwe organy Umawiajàcych si´ Paƒstw mogà, w dro-dze wzajemnego porozumienia ustaliç tryb stosowania tegoartyku∏u.

(2) U˝yte w tym artykule okreÊlenie „wierzytelnoÊç podatko-wa” oznacza kwot´ nale˝nà z tytu∏u podatków bez wzgl´du narodzaj i nazw´, nak∏adanych w imieniu Umawiajàcych si´Paƒstw lub ich jednostek terytorialnych, o ile takie opodatko-wanie nie jest sprzeczne z niniejszà Umowà lub innym mi´dzy-


anderen völkerrechtlichen Übereinkünften, denen die Ver-tragsstaaten beigetreten sind, nicht entgegensteht sowie mitdiesem Betrag zusammenhängenden Zinsen, Geldbußensowie Kosten der Beitreibung und Sicherung.

(3) Ist der steuerliche Anspruch eines Vertragsstaats nachdem Recht dieses Staates vollstreckbar und wird er von einerPerson geschuldet, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Rechtdieses Staates die Vollstreckung nicht verhindern kann, wirddieser steuerliche Anspruch auf Ersuchen der zuständigenBehörde dieses Staates von der zuständigen Behörde desanderen Vertragsstaats für die Zwecke der Beitreibung durchdie zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats ange-nommen. Der steuerliche Anspruch wird von dem anderenStaat nach dessen Rechtsvorschriften über die Beitreibung dereigenen Steuern beigetrieben, als handele es sich bei demsteuerlichen Anspruch um einen steuerlichen Anspruch diesesanderen Staates.

(4) Handelt es sich bei dem steuerlichen Anspruch einesVertragsstaats um einen Anspruch, bei dem dieser Staat nachseinem Recht Sicherungsmaßnahmen einleiten kann, um dieBeitreibung sicherzustellen, wird dieser steuerliche Anspruchauf Ersuchen der zuständigen Behörde dieses Staates zumZwecke der Einleitung von Sicherungsmaßnahmen durch diezuständige Behörde des anderen Vertragsstaats angenom-men. Dieser andere Staat leitet in Übereinstimmung mit deneigenen Rechtsvorschriften Sicherungsmaßnahmen in Bezugauf diesen steuerlichen Anspruch ein, als wäre der steuerlicheAnspruch ein steuerlicher Anspruch dieses anderen Staates,selbst wenn die steuerliche Forderung im Zeitpunkt der Ein-leitung dieser Maßnahmen in dem erstgenannten Staat nichtvollstreckbar ist oder von einer Person geschuldet wird, dieberechtigt ist, die Beitreibung zu verhindern.

(5) Ungeachtet der Bestimmungen der Absätze 3 und 4unterliegt ein von einem Vertragsstaat für die Zwecke derAbsätze 3 und 4 angenommener Anspruch als solcher indiesem Staat nicht den Ausschlussfristen oder den Bestim-mungen über vorrangige Behandlung eines steuerlichenAnspruchs nach dem Recht dieses Staates. Auch hat einsteuerlicher Anspruch, der von einem Vertragsstaat für dieZwecke der Absätze 3 und 4 angenommen wurde, in diesemStaat nicht den Vorrang, den dieser steuerliche Anspruch nachdem Recht des anderen Vertragsstaats hat.

(6) Verfahren im Zusammenhang mit dem Bestehen, derFälligkeit oder der Höhe des steuerlichen Anspruchs einesVertragsstaats können nur bei den Gerichten oder Verwal-tungsorganen dieses Staates eingeleitet werden. DieserArtikel begründet keinerlei Rechte zur Einleitung solcher Ver-fahren bei Gerichten oder Verwaltungsorganen des anderenVertragsstaats.

(7) Verliert der betreffende steuerliche Anspruch, nachdemdas Ersuchen eines Vertragsstaats der Absätze 3 und 4gestellt wurde und bevor der andere Vertragsstaat den be-treffenden steuerlichen Anspruch beigetrieben und an denerstgenannten Staat überwiesen hat,

a) im Falle eines Ersuchens nach Absatz 3 seine Eigenschaftals steuerlicher Anspruch des erstgenannten Staates, dernach dem Recht dieses Staates vollstreckbar ist und voneiner Person geschuldet wird, die in diesem Zeitpunkt nachdem Recht dieses Staates die Beitreibung nicht verhindernkann, oder

b) im Falle eines Ersuchens nach Absatz 4 seine Eigenschaftals steuerlicher Anspruch des erstgenannten Staates, fürden dieser Staat nach seinem Recht Maßnahmen zurSicherung der Beitreibung erlassen kann,

narodowym porozumieniem, którego Umawiajàce si´ Paƒstwasà stronami, ∏àcznie z odsetkami, karami administracyjnymi ikosztami egzekucji lub kosztami Êrodków zabezpieczajàcychzwiàzanych z takà kwotà.

(3) Je˝eli wierzytelnoÊç podatkowa Umawiajàcego si´Paƒstwa, która podlega egzekucji na mocy ustaw tegoPaƒstwa i jest nale˝na od osoby, która w danym czasie niemo˝e na mocy tych ustaw przeszkodziç jej egzekucji, to takawierzytelnoÊç podatkowa na wniosek w∏aÊciwego organu tegoPaƒstwa b´dzie w celu jej egzekucji przyj´ta przez w∏aÊciwyorgan drugiego Umawiajàcego si´ Paƒstwa. Taka wierzytel-noÊç podatkowa b´dzie Êciàgni´ta przez to drugie Paƒstwozgodnie z jego ustawodawstwem stosowanym w zakresieegzekucji i poboru jego w∏asnych podatków, tak jakby danawierzytelnoÊç podatkowa by∏a wierzytelnoÊcià podatkowà tegodrugiego Paƒstwa.

(4) Je˝eli wierzytelnoÊç podatkowa Umawiajàcego si´Paƒstwa jest wierzytelnoÊcià, w odniesieniu do której toPaƒstwo mo˝e na mocy jego prawa podjàç Êrodki zabezpie-czajàce dla potrzeb jej egzekucji, to na wniosek w∏aÊciwegoorganu tego Paƒstwa taka wierzytelnoÊç podatkowa b´dzieprzyj´ta w celu podjćia Êrodków zabezpieczajàcych przezw∏aÊciwy organ drugiego Umawiajàcego si´ Paƒstwa. To dru-gie Paƒstwo podejmie Êrodki zabezpieczajàce w odniesieniudo wierzytelnoÊci podatkowej zgodnie z przepisami jego usta-wodawstwa, tak jakby ta wierzytelnoÊç podatkowa by∏a wierzy-telnoÊcià podatkowà tego drugiego Paƒstwa, nawet je˝eli wczasie podjćia takich Êrodków zabezpieczajàcych, wierzytel-noÊç podatkowa nie podlega egzekucji w pierwszym wymie-nionym Paƒstwie lub je˝eli jest nale˝na od osoby, która maprawo zapobiec egzekucji.

(5) Bez wzgl´du na postanowienia ust´pów 3 i 4, wierzytel-noÊç podatkowa przyj´ta przez jedno Umawiajàce si´ Paƒstwow rozumieniu ust´pów 3 i 4 nie b´dzie w tym Paƒstwie podle-gaç przedawnieniu ani nie przyzna jej si´ pierwszeƒstwa sto-sowanego do wierzytelnoÊci podatkowej na mocy ustawo-dawstwa tego Paƒstwa z uwagi na jej istot´. Ponadto wierzy-telnoÊç podatkowa przyj´ta przez Umawiajàce si´ Paƒstwo wrozumieniu ust´pów 3 i 4 nie b´dzie mia∏a ˝adnegopierwszeƒstwa w tym Paƒstwie na mocy ustawodawstwa dru-giego Umawiajàcego si´ Paƒstwa.

(6) Post´powanie odnoÊnie istnienia, wymagalnoÊci lubkwoty wierzytelnoÊci podatkowej Umawiajàcego si´ Paƒstwamo˝e byç prowadzone jedynie przed sàdami lub organamiadministracyjnymi tego Paƒstwa. ˚adne postanowienie tegoartyku∏u nie mo˝e byç rozumiane jako tworzàce lub przyznajà-ce prawo do wszczćia post´powania przed jakimkolwieksàdem lub organem administracyjnym drugiego Umawiajàce-go si´ Paƒstwa.

(7) Je˝eli, w jakimÊ momencie po przed∏o˝eniu wnioskuprzez Umawiajàce si´ Paƒstwo na podstawie ust´pów 3 i 4 izanim drugie Umawiajàce si´ Paƒstwo Êciàgn´∏o i przekaza∏odanà wierzytelnoÊç podatkowà pierwszemu Umawiajàcemusi´ Paƒstwu, dana wierzytelnoÊç podatkowa przestaje byç:

a) w przypadku wniosku przed∏o˝onego na mocy ust´pu 3 –wierzytelnoÊcià podatkowà pierwszego Umawiajàcego si´Paƒstwa, która podlega egzekucji na mocy ustaw tegoPaƒstwa i jest nale˝na od osoby, która w tym czasie niemo˝e na mocy ustawodawstwa tego Paƒstwa zapobiecjego egzekucji, lub

b) w przypadku wniosku przed∏o˝onego na mocy ust´pu 4 –wierzytelnoÊcià podatkowà pierwszego wymienionegoPaƒstwa w odniesieniu do której to Paƒstwo mo˝e na pod-stawie jego ustawodawstwa podjàç Êrodki zabezpieczajàcew celu zapewnienia jej egzekucji,


teilt die zuständige Behörde des erstgenannten Staates diesder zuständigen Behörde des anderen Staates unverzüglichmit und setzt das Ersuchen nach Wahl des anderen Staatesaus oder nimmt es zurück.

(8) In keinem Fall sind die Bestimmungen dieses Artikels soauszulegen, als ob ein Vertragsstaat verpflichtet würde,

a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von denGesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder desanderen Vertragsstaats abweichen;

b) Maßnahmen durchzuführen, die der öffentlichen Ordnungwidersprächen;

c) Amtshilfe zu leisten, wenn der andere Vertragsstaat nichtalle angemessenen Maßnahmen zur Beitreibung oderSicherung seines steuerlichen Anspruchs, die nach seinenGesetzen und seiner Verwaltungspraxis möglich sind, aus-geschöpft hat;

d) Amtshilfe zu leisten, wenn der Verwaltungsaufwand fürdiesen Staat im Vergleich zum sich daraus ergebendenVorteil für den anderen Vertragsstaat unverhältnismäßighoch ist.

Artikel 29

Erstattung der Abzugsteuern

(1) Werden in einem Vertragsstaat die Steuern von Dividen-den, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen Einkünften beieiner im anderen Vertragsstaat ansässigen Person im Abzugs-weg an der Quelle erhoben, so wird das Recht des erst-genannten Staates zur Vornahme des Steuerabzugs zu demnach seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Satz durchdieses Abkommen nicht berührt. Die im Abzugsweg erhobeneSteuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen zu erstatten, soweitsie durch das Abkommen ermäßigt wird oder entfällt.

(2) Die Anträge auf Erstattung müssen vor dem Ende desvierten auf das Kalenderjahr der Festsetzung der Abzugsteuerauf die Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder anderenEinkünfte folgenden Jahres eingereicht werden.

(3) Der Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stammen,kann eine Verwaltungsbescheinigung der zuständigen Be-hörde des anderen Vertragsstaats über die Ansässigkeit desSteuerpflichtigen im anderen Vertragsstaat verlangen.

(4) Die zuständigen Behörden können in gegenseitigemEinvernehmen die Durchführung dieses Artikels regeln undgegebenenfalls andere Verfahren zur Durchführung der imAbkommen vorgesehenen Steuervergünstigungen festlegen.

Artikel 30

Anwendung des Abkommens in besonderen Fällen

(1) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als hinderees

a) einen Vertragsstaat, seine innerstaatlichen Rechtsvor-schriften zur Verhinderung der Steuerumgehung oderSteuerhinterziehung anzuwenden;

b) die Bundesrepublik Deutschland, die Beträge zu besteu-ern, die nach dem Vierten Teil des deutschen Außensteu-ergesetzes in die Einkünfte einer in der BundesrepublikDeutschland ansässigen Person einzubeziehen sind.

(2) Führen die vorstehenden Bestimmungen zu einer Dop-pelbesteuerung, konsultieren die zuständigen Behörden ein-ander nach Artikel 26 Absatz 3, wie die Doppelbesteuerung

to w∏aÊciwy organ pierwszego wymienionego Paƒstwaniezw∏ocznie poinformuje o tym fakcie w∏aÊciwy organ drugie-go Paƒstwa i w zale˝noÊci od decyzji podj´tej przez drugiePaƒstwo, pierwsze wymienione Paƒstwo zawiesi lub wycofaswój wniosek.

(8) W ˝adnym przypadku postanowienia tego artyku∏u niemogà byç rozumiane jako nak∏adajàce na Umawiajàce si´Paƒstwo zobowiàzania do:

a) stosowania Êrodków administracyjnych sprzecznych zustawodawstwem lub praktykà administracyjnà tego lubdrugiego Umawiajàcego si´ Paƒstwa,

b) podejmowania dzia∏aƒ sprzecznych z porzàdkiempublicznym (ordre public),

c) udzielania pomocy je˝eli drugie Umawiajàce si´ Paƒstwonie podj´∏o wszelkich stosownych czynnoÊci egzeku-cyjnych lub zabezpieczajàcych, zale˝nie od przypadku, napodstawie jego ustawodawstwa lub praktyki administra-cyjnej,

d) udzielania pomocy w przypadkach, w których obcià˝enieadministracyjne dla tego Paƒstwa jest wyraênie niepro-porcjonalne do korzyÊci jakie mo˝e z tego odnieÊç drugieUmawiajàce si´ Paƒstwo.

Artyku∏ 29

Zwrot podatku odliczanego u êród∏a

(1) Je˝eli w jednym z Umawiajàcych si´ Paƒstw podatki oddywidend, odsetek, nale˝noÊci licencyjnych lub innego docho-du sà pobierane od osoby majàcej miejsce zamieszkania lubsiedzib´ w drugim Umawiajàcym si´ Paƒstwie poprzez odli-czenie u êród∏a, wówczas prawo pierwszego wymienionegoPaƒstwa do stosowania odliczenia podatku wed∏ug stawki obo-wiàzujàcej na podstawie przepisów jego prawa wewn´trznegonie jest naruszane przez postanowienia niniejszej Umowy.Podatek w ten sposób odliczony u êród∏a zwraca si´ na wnio-sek podatnika, je˝eli jest on zmniejszony lub zniesiony namocy niniejszej Umowy.

(2) Wniosek o zwrot podatku sk∏ada si´ do koƒca czwartegoroku nast´pujàcego po roku kalendarzowym, w którym poda-tek potràcony u êród∏a zosta∏ naliczony od dywidend, odsetek,nale˝noÊci licencyjnych lub innego dochodu.

(3) Umawiajàce si´ Paƒstwo, w którym powstaje dochód,mo˝e za˝àdaç urz´dowego potwierdzenia wydanego przezw∏aÊciwe organy drugiego Umawiajàcego si´ Paƒstwa, i˝podatnik posiada w tym Paƒstwie miejsce zamieszkania lubsiedzib´.

(4) W∏aÊciwe organy mogà w drodze wzajemnego porozu-mienia ustaliç sposób wprowadzenia w ˝ycie niniejszego arty-ku∏u i je˝eli jest to konieczne, mogà ustaliç inne procedurywprowadzania w ˝ycie ulg podatkowych przewidzianych wniniejszej Umowie.

Artyku∏ 30

Stosowanie Umowy w szczególnych przypadkach

(1) Niniejsza Umowa nie mo˝e byç interpretowana w takisposób, i˝ oznacza ona, ˝e

a) uniemo˝liwia Umawiajàcemu si´ Paƒstwu stosowanieprzepisów prawa wewn´trznego dotyczàcych zapobiega-nia unikaniu lub uchylaniu si´ od opodatkowania;

b) uniemo˝liwia Republice Federalnej Niemiec poddawanieopodatkowaniu kwot, które stanowià dochód osoby majà-cej miejsce zamieszkania lub siedzib´ w Republice Fede-ralnej Niemiec na mocy Cz´Êci 4 Niemieckiej Ustawy ozasadach opodatkowania transakcji mi´dzynarodowych(„Außensteuergesetz”).

(2) Je˝eli zastosowanie powy˝szych postanowieƒ dopro-wadzi do podwójnego opodatkowania, w∏aÊciwe organyuzgodnià na podstawie artyku∏u 26 ust´p 3, w jaki sposób uni-


zu vermeiden ist, sofern der Fall innerhalb von drei Jahrennach der ersten Mitteilung der Maßnahme, die zur Doppel-besteuerung geführt hat, unterbreitet wird.

Artikel 31

Mitglieder diplomatischer Missionenund konsularischer Vertretungen

(1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vor-rechte, die diplomatischen Missionen und konsularischen Ver-tretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oderaufgrund besonderer Übereinkünfte zustehen.

(2) Soweit Einkünfte oder Vermögen im Empfangsstaatwegen der den diplomatischen Missionen und konsularischenVertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechtsoder aufgrund besonderer zwischenstaatlicher Übereinkünftezustehenden steuerlichen Vorrechte nicht besteuert werden,steht das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte und diesesVermögen dem Entsendestaat zu.

(3) Ungeachtet der Vorschriften des Artikels 4 gilt einenatürliche Person, die Mitglied einer diplomatischen Mission,einer konsularischen Vertretung oder einer Ständigen Vertre-tung eines Vertragsstaats ist, die in einem anderen Vertrags-staat oder in einem dritten Staat gelegen ist, für Zwecke desAbkommens als im Entsendestaat ansässig, wenn sie

a) nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit Einkünftenaus Quellen außerhalb dieses Staates oder mit außerhalbdieses Staates gelegenem Vermögen nicht steuerpflichtigist und

b) im Entsendestaat den gleichen Verpflichtungen bezüglichder Steuer von ihrem gesamten Einkommen oder vomVermögen unterworfen ist wie in diesem Staat ansässigePersonen.

(4) Das Abkommen gilt nicht für internationale Organi-sationen, ihre Organe oder Beamten und für Mitglieder einerdiplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung einesdritten Staates und ihre Angehörigen, die sich in einem Ver-tragsstaat aufhalten und in keinem der beiden Vertragsstaatendenselben Verpflichtungen in Bezug auf die Steuern vom Ein-kommen oder vom Vermögen unterliegen wie dort ansässigePersonen.

Artikel 32

Inkrafttreten

(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifi-kationsurkunden werden so bald wie möglich in Warschauausgetauscht. Das beiliegende Protokoll ist Bestandteil diesesAbkommens.

(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag desAustauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzu-wenden

a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge,die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs zuflie-ßen, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Krafttritt;

b) bei den übrigen Steuern vom Einkommen und vom Vermö-gen auf die Steuern, die für Steuerjahre ab dem 1. Januardes Kalenderjahrs erhoben werden, das auf das Jahr folgt,in dem das Abkommen in Kraft tritt;

c) bezüglich des Informationsaustausches nach Artikel 27ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs, das dem Jahr folgt,in dem das Abkommen in Kraft tritt;

knàç podwójnego opodatkowania, je˝eli dany przypadek zos-tanie przedstawiony w ciàgu trzech lat od pierwszego zawiado-mienia o dzia∏aniu prowadzàcym do podwójnego opodatkowa-nia.

Artyku∏ 31

Cz∏onkowie misji dyplomatycznychi przedstawicielstw konsularnych

(1) Niniejsza Umowa nie narusza przywilejów podatko-wych, przys∏ugujàcych misjom dyplomatycznym lub urz´domkonsularnym na podstawie ogólnych zasad prawa mi´dzyna-rodowego lub postanowieƒ umów szczególnych.

(2) O ile ze wzgl´du na przywileje podatkowe przys∏ugujàcemisjom dyplomatycznym lub urz´dom konsularnym na podsta-wie ogólnych zasad prawa mi´dzynarodowego lub postano-wieƒ mi´dzypaƒstwowych umów szczególnych, dochód lubmajàtek nie jest poddany opodatkowaniu w Paƒstwie przyjmu-jàcym, Paƒstwo wysy∏ajàce ma prawo do opodatkowaniatakiego dochodu lub majàtku.

(3) Bez wzgl´du na postanowienia artyku∏u 4 osob´fizycznà, która jest cz∏onkiem misji dyplomatycznej, urz´dukonsularnego lub sta∏ego przedstawicielstwa Umawiajàcegosi´ Paƒstwa po∏o˝onych w drugim Umawiajàcym si´ Paƒstwielub w Paƒstwie trzecim, uwa˝a si´ w rozumieniu niniejszejUmowy, za osob´ majàcà miejsce zamieszkania w Paƒstwiewysy∏ajàcym je˝eli:

a) zgodnie z prawem mi´dzynarodowym osoba ta nie podlegaopodatkowaniu w Paƒstwie przyjmujàcym, w odniesieniudo dochodu lub majàtku pochodzàcego ze êróde∏po∏o˝onych poza tym Paƒstwem, oraz

b) osoba ta podlega w Paƒstwie wysy∏ajàcym takim samymzobowiàzaniom podatkowym w odniesieniu do ca∏oÊcidochodu lub majàtku, jak osoby majàce miejsce zamiesz-kania w tym Paƒstwie.

(4) Niniejsza Umowa nie ma zastosowania do organizacjimi´dzynarodowych, ich organów lub ich funkcjonariuszy orazdo osób, które sà cz∏onkami misji dyplomatycznych luburz´dów konsularnych Paƒstwa trzeciego jak i do cz∏onków ichrodzin, znajdujàcych si´ na terenie Umawiajàcego si´ Paƒstwai nie podlegajàcych w ˝adnym z obu Umawiajàcych si´ Paƒstwtakim samym zobowiàzaniom podatkowym w odniesieniu dopodatku od dochodu lub majàtku, jakim podlegajà osoby majà-ce miejsce zamieszkania w tych paƒstwach.

Artyku∏ 32

WejÊcie w ˝ycie

(1) Umowa niniejsza wymaga ratyfikacji. Wymiana doku-mentów ratyfikacyjnych nastàpi mo˝liwie jak najszybciej wWarszawie. Za∏àczony Protokó∏ stanowi cz´Êç sk∏adowàniniejszej Umowy.

(2) Umowa niniejsza wejdzie w ˝ycie po up∏ywie jednegomiesiàca od daty wymiany dokumentów ratyfikacyjnych i jejpostanowienia b´dà mia∏y zastosowanie:

a) w odniesieniu do podatków pobieranych u êród∏a – do kwotdochodu osiàgni´tego w dniu 1 stycznia lub po tym dniu wroku kalendarzowym nast´pujàcym po roku, w którymUmowa wejdzie w ˝ycie;

b) w odniesieniu do innych podatków od dochodu i od majàt-ku – do podatków naliczanych za ka˝dy rok podatkowyrozpoczynajàcy si´ w dniu 1 stycznia lub po tym dniu wroku kalendarzowym nast´pujàcym po roku, w którymUmowa wejdzie w ˝ycie;

c) w odniesieniu do wymiany informacji na podstawie arty-ku∏u 27 – od dnia 1 stycznia lub po tym dniu w roku kalen-darzowym nast´pujàcym po roku, w którym Umowawejdzie w ˝ycie;


d) bezüglich der Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuernnach Artikel 28, wenn die zuständigen Behörden Einzel-heiten, wie Artikel 28 durchzuführen ist, im Wege einesVerständigungsverfahrens nach Artikel 26 schriftlich ver-einbart haben.

(3) Mit Inkrafttreten dieses Abkommens treten das Abkom-men vom 18. Dezember 1972 zwischen der BundesrepublikDeutschland und der Volksrepublik Polen zur Vermeidung derDoppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Ein-kommen und vom Vermögen sowie die dazugehörigen Proto-kolle außer Kraft

a) bei den an der Quelle im Abzugsweg erhobenen Steuernbezüglich der Beträge, die am oder nach dem 1. Januardes Jahres gezahlt werden, das auf das Jahr folgt, in demdieses Abkommen in Kraft getreten ist;

b) bei den übrigen Steuern bezüglich der Steuern, die für Zeit-räume beginnend ab dem 1. Januar des Jahres erhobenwerden, das auf das Jahr folgt, in dem dieses Abkommenin Kraft getreten ist.

Artikel 33

Kündigung

Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen bis sechs Monatevor Ablauf eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünfJahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, auf diplo-matischem Weg schriftlich kündigen. In diesem Fall ist dasAbkommen nicht mehr anzuwenden

a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Ein-kommensbeträge, die am oder nach dem 1. Januar desKalenderjahrs zufließen, das auf das Kündigungsjahr folgt;

b) bei den übrigen Steuern vom Einkommen und vom Vermö-gen auf die Steuern, die für Steuerjahre ab dem 1. Januardes Kalenderjahrs erhoben werden, das auf das Kündi-gungsjahr folgt;

c) bezüglich des Informationsaustausches nach Artikel 27und der Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuern nachArtikel 28 ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs, das auf dasKündigungsjahr folgt.

Geschehen zu Berlin am 14. Mai 2003 in zwei Urschriften,jede in deutscher und polnischer Sprache, wobei jeder Wort-laut gleichermaßen verbindlich ist.

d) w odniesieniu do pomocy w poborze podatków na podsta-wie artyku∏u 28, postanowienia b´dà mia∏y zastosowaniewtedy, gdy w∏aÊciwe organy uzgodnià pisemnie w drodzeprocedury wzajemnego porozumiewania zgodnie z arty-ku∏em 26 tryb stosowania artyku∏u 28.

(3) Z chwilà wejÊcia w ˝ycie niniejszej Umowy, Umowami´dzy Republikà Federalnà Niemiec a Polskà Rzeczàpospo-lità Ludowà w sprawie zapobie˝enia podwójnemu opodatko-waniu w zakresie podatków od dochodu i majàtku podpisana wWarszawie dnia 18 grudnia 1972 roku, jak i Protoko∏y do niejza∏àczone, przestanà byç stosowane:

a) w odniesieniu do podatków pobieranych u êród∏a – do kwotdochodu osiàgni´tego w dniu 1 stycznia lub po tym dniu wroku kalendarzowym nast´pujàcym po roku, w którymniniejsza Umowa wejdzie w ˝ycie; oraz

b) w odniesieniu do innych podatków – do podatków nalicza-nych za ka˝dy rok podatkowy rozpoczynajàcy si´ w dniu 1stycznia lub po tym dniu w roku kalendarzowym nast´pujà-cym po roku, w którym niniejsza Umowa wejdzie w ˝ycie.

Artyku∏ 33

Wypowiedzenie

Niniejsza Umowa zostaje zawarta na czas nieokreÊlony.Ka˝de Umawiajàce si´ Paƒstwo mo˝e wypowiedzieç Umow´,przekazujàc drogà dyplomatycznà pisemnà notyfikacj´ owypowiedzeniu, co najmniej szeÊç miesi´cy przed koƒcemka˝dego roku kalendarzowego rozpoczynajàcego si´ poup∏ywie pi´ciu lat od daty jej wejÊcia w ˝ycie. W takim wypad-ku Umowa przestanie obowiàzywaç:

a) w zakresie podatków pobieranych u êród∏a – do kwotdochodu osiàgni´tego w dniu 1 stycznia lub po tym dniu wroku kalendarzowym nast´pujàcym po roku, w którymzosta∏a przekazana nota o wypowiedzeniu;

b) w zakresie innych podatków od dochodu i majàtku – dotakich podatków naliczanych za ka˝dy rok podatkowyrozpoczynajàcy si´ w dniu 1 stycznia lub po tym dniu wroku kalendarzowym nast´pujàcym po roku, w którymzosta∏a przekazana nota o wypowiedzeniu;

c) w odniesieniu do wymiany informacji na podstawie artyku∏u27 i pomocy w poborze podatków na podstawie artyku∏u 28– w dniu 1 stycznia lub po tym dniu w roku kalendarzowymnast´pujàcym po roku, w którym zosta∏a przekazana nota owypowiedzeniu.

Sporzàdzono w Berlinie dnia 14 maja 2003 roku, w dwóchegzemplarzach, ka˝dy w j´zykach niemieckim i polskim, przyczym obydwa teksty majà jednakowà moc.

Für die Bundesrepublik DeutschlandW imieniu Republiki Federalnej Niemiec

K l a u s S c h a r i o t h

Für die Republik PolenW imieniu Rzeczypospolitej Polskiej

J e r z y H a u s n e r


Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polenhaben anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwi-schen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteue-rung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vomVermögen am 14. Mai 2003 in Berlin die nachstehendenBestimmungen vereinbart:

(1) Zu Artikel 7:

a) Einer Bauausführung oder Montage können in dem Ver-tragsstaat, in dem die Betriebsstätte liegt, nur die Gewinneaus dieser Tätigkeit selbst zugerechnet werden. Gewinneaus der Lieferung von Waren im Zusammenhang mit oderunabhängig von dieser Tätigkeit durch die Hauptbetriebs-stätte oder eine andere Betriebsstätte des Unternehmensoder durch einen Dritten sind dieser Bauausführung oderMontage nicht zuzurechnen.

b) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Personaus Entwicklungs-, Planungs-, Konstruktions- oder For-schungsarbeiten oder aus technischen Dienstleistungen,die in diesem Staat im Zusammenhang mit einer im ande-ren Vertragsstaat gelegenen Betriebsstätte ausgeübt be-ziehungsweise erbracht werden, sind dieser Betriebsstättenicht zuzurechnen.

(2) Zu den Artikeln 10, 11 und 24:

Ungeachtet der Artikel 10 und 11 können Dividenden und Zin-sen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach demRecht dieses Staates besteuert werden, wenn sie

a) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (ein-schließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters ausseiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder der Ein-künfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationenim Sinne des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutsch-land) beruhen und

b) bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners dieser Ein-künfte abzugsfähig sind.

Die Bestimmungen von Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b oderAbsatz 2 Buchstabe b sind entsprechend anzuwenden.

(3) Zu Artikel 27:

Soweit aufgrund dieses Abkommens nach Maßgabe des inner-staatlichen Rechts personenbezogene Daten übermittelt werden,gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen unterBeachtung der für jede Vertragspartei geltenden innerstaat-lichen Rechtsvorschriften:

a) Die zuständige Behörde, die die Informationen empfängt,unterrichtet auf Antrag die zuständige Behörde, die dieInformationen übermittelte, über deren Verwendung undüber die erzielten Ergebnisse.

Republika Federalna Niemiec i Rzeczpospolita Polska uzgod-ni∏y przy podpisaniu w Berlinie w dniu 14 maja 2003 rokuUmowy mi´dzy obydwoma Paƒstwami w sprawie unikania po-dwójnego opodatkowania w zakresie podatków od dochodu iod majàtku nast´pujàce postanowienia:

(1) W odniesieniu do artyku∏u 7:

a) W Umawiajàcym si´ Paƒstwie, w którym po∏o˝ony jestzak∏ad, nie przypisuje si´ zysków placowi budowy lub pra-com budowlanym albo instalacyjnym z wyjàtkiem zysków,które sà wynikiem takiej dzia∏alnoÊci. Zysków osiàganych zdostarczania dóbr zwiàzanych z takà dzia∏alnoÊcià lub nie-zale˝nie od niej i dokonywanego przez g∏ówny zak∏ad lubjakikolwiek zak∏ad przedsi´biorstwa albo przez stron´ trze-cià, nie przypisuje si´ placowi budowy lub pracom budowla-nym albo instalacyjnym.

b) Dochód osiàgany ze wzornictwa, sporzàdzenia planów,prac in˝ynieryjnych lub badawczych albo z us∏ug tech-nicznych, które osoba majàca miejsce zamieszkania wUmawiajàcym si´ Paƒstwie wykonuje w tym Paƒstwie wzwiàzku z zak∏adem po∏o˝onym w drugim Umawiajàcym si´Paƒstwie, nie jest przypisywany temu zak∏adowi.

(2) W odniesieniu do artyku∏ów 10, 11 i 24:

Bez wzgl´du na postanowienia artyku∏ów 10 i 11 niniejszejUmowy, dywidendy i odsetki mogà byç opodatkowane w Uma-wiajàcym si´ Paƒstwie, w którym powstajà, zgodnie z ustawo-dawstwem tego Paƒstwa:

a) je˝eli sà one osiàgane z praw lub wierzytelnoÊci uprawnia-jàcych do udzia∏u w zyskach (w tym dochód osiàgany przezcichego wspólnika z jego udzia∏u, z udzielonej przez niegopo˝yczki z prawem udzia∏u w zyskach i z obligacji z upraw-nieniem do udzia∏u w zysku w rozumieniu prawa podatko-wego Republiki Federalnej Niemiec), i

b) pod warunkiem, ˝e podlegajà one odliczeniu przy oblicza-niu zysków p∏atnika takiego dochodu.

Postanowienia artyku∏u 24, ust´p 1 litera b) lub ust´p 2 litera b)b´dà mia∏y odpowiednio zastosowanie.

(3) W odniesieniu do artyku∏u 27:

W ramach wymiany danych osobowych na podstawie niniejszejUmowy, zgodnie z przepisami prawa wewn´trznego,uzupe∏niajàco majà zastosowanie nast´pujàce postanowienia,z uwzgl´dnieniem przepisów prawa wewn´trznego ka˝degoUmawiajàcego si´ Paƒstwa:

a) W∏aÊciwy organ otrzymujàcy informacje powiadamia nawniosek w∏aÊciwego organu, który dostarczy∏ informacji, jakinformacja zosta∏a wykorzystana i o osiàgni´tych wynikach.

Protokollzum Abkommen

zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polenzur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet


Protokó∏do Umowy

mi´dzy Republikà Federalnà Niemiec a Rzeczàpospolità Polskàw sprawie unikania podwójnego opodatkowaniaw zakresie podatków od dochodu i od majàtku


b) Die zuständige Behörde, die die Informationen übermittelt,achtet auf deren Richtigkeit sowie auf ihre Erforderlichkeitund Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit ihrer Über-mittlung verfolgten Zweck. Dabei sind die nach dem inner-staatlichen Recht des jeweiligen Vertragsstaats geltendenÜbermittlungsverbote zu beachten. Stellt eine zuständigeBehörde fest, dass unrichtige Informationen oder Informa-tionen, die nicht übermittelt werden durften, übermitteltworden sind, so teilt sie dies der zuständigen Behörde desanderen Vertragsstaats unverzüglich mit. Die anderezuständige Behörde ist verpflichtet, die Berichtigung oderLöschung dieser Informationen vorzunehmen.

c) Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Personzu übermittelnden Daten sowie über den vorgesehenenVerwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflich-tung zu dieser Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eineAbwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse, die Aus-kunft nicht zu erteilen, das Interesse des Betroffenen an derAuskunftserteilung überwiegt. Das Recht des Betroffenen,über die zu seiner Person vorhandenen Daten Auskunft zuerhalten, richtet sich nach dem nationalen Recht des Ver-tragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Auskunft bean-tragt wird.

d) Wird jemand infolge von Übermittlungen im Rahmen desDatenaustauschs nach diesem Abkommen rechtswidriggeschädigt, haftet ihm hierfür die empfangende zuständigeBehörde nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts. Siekann sich im Verhältnis zum Geschädigten zu ihrer Ent-lastung nicht darauf berufen, dass der Schaden durch dieübermittelnde zuständige Behörde verursacht worden ist.

e) Die übermittelten personenbezogenen Daten sind nachMaßgabe des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaatenzu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermit-telt worden sind, nicht mehr erforderlich sind.

f) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, die Übermitt-lung und den Empfang von personenbezogenen Datenaktenkundig zu machen. Diese Akten werden so lange auf-bewahrt, wie es das innerstaatliche Recht des jeweiligenVertragsstaats vorschreibt.

g) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, die übermittel-ten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugtenZugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekannt-gabe zu schützen.

b) W∏aÊciwy organ przekazujàcy informacje dba o ich rzetel-noÊç, a tak˝e o to, by by∏y one niezb´dne i wspó∏mierne docelów, dla jakich zosta∏y dostarczone. Wszelkie zakazydotyczàce dostarczania informacji zawarte w prawiewewn´trznym danego Umawiajàcego si´ Paƒstwa muszàbyç przestrzegane. Je˝eli w∏aÊciwy organ stwierdzi, ˝edostarczy∏ nieprawdziwe informacje, lub informacje, któ-rych dostarczenie nie by∏o dozwolone, bezzw∏ocznie powia-damia o tym w∏aÊciwy organ drugiego Umawiajàcego si´Paƒstwa. Ten drugi w∏aÊciwy organ jest zobowiàzany downiesienia odpowiedniej poprawki lub do zniszczeniainformacji.

c) Osob´ zainteresowanà powiadamia si´ na jej wniosek odanych jej dotyczàcych, które majà byç przekazane oraz osposobie wykorzystania tych danych. Nie ma obowiàzkuinformowania tej osoby w powy˝szy sposób, je˝eli porozwa˝eniu sprawy stwierdzi si´, ˝e interes publicznywyra˝ajàcy si´ w odstàpieniu od przekazania informacji,przewa˝a nad interesem osoby zainteresowanej. Prawoosoby zainteresowanej do uzyskania informacji o zgroma-dzonych danych jej dotyczàcych jest regulowane przezprawo wewn´trzne Umawiajàcego si´ Paƒstwa, na terytori-um którego z∏o˝ona zosta∏a proÊba o uzyskanie informacji.

d) Je˝eli jakaÊ osoba dozna niezgodnie z prawem uszczerbkuwskutek przekazania informacji na podstawie postanowieƒniniejszej Umowy, wówczas w∏aÊciwy organ, który otrzyma∏te informacje ponosi za to wobec tej osoby odpowiedzial-noÊç zgodnie z jego prawem wewn´trznym. W stosunku doosoby poszkodowanej organ ten nie mo˝e powo∏ywaç sińa fakt, i˝ szkoda zosta∏a wyrzàdzona przez w∏aÊciwyorgan, który informacje te przekaza∏.

e) Zgodnie z prawem wewn´trznym danego Umawiajàcegosi´ Paƒstwa, przekazane dane osobowe podlegajà znisz-czeniu, jak tylko przestanà byç niezb´dne do osiàgnićiacelu, dla którego zosta∏y dostarczone.

f) W∏aÊciwe organy sà zobowiàzane do zachowania doku-mentacji dotyczàcej przekazywania i otrzymywania danychosobowych. Taka dokumentacja b´dzie przechowywanaprzez okres wymagany przez prawo wewn´trzne danegoUmawiajàcego si´ Paƒstwa.

g) W∏aÊciwe organy sà zobowiàzane do podjćia skutecznychÊrodków w celu ochrony przekazanych danych osobowychprzed nieuprawnionym dost´pem, nieuprawnionà zmianàlub nieuprawnionym ujawnieniem.


I . A l l g e m e i n e s

1. Anlass und Zweck des Abkommens

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und derRepublik Polen wurde bereits am 18. Dezember 1972 einerstes Abkommen zur Vermeidung der Doppelbe-steuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommenund vom Vermögen vereinbart (BGBl. 1975 II S. 645).Dieses Abkommen war seinerzeit der erste Steuer-vertrag, den die Bundesrepublik Deutschland mit einemsozialistischen Staat abgeschlossen hatte, und der ersteVertrag zwischen beiden Staaten nach Abschluss desWarschauer Vertrages. Dieses Abkommen und das dazu-gehörige Protokoll vom selben Tag wurden durch dasProtokoll vom 24. Oktober 1979 in einigen Punkten geän-dert (BGBl. 1981 II S. 306). Das neue Abkommen vom14. Mai 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschlandund der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbe-steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommenund vom Vermögen regelt die deutsch-polnischen Bezie-hungen in manchen Bereichen neu und berücksichtigtdabei die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse. Wiebereits das bisherige Abkommen beruht auch das neueAbkommen auf gemeinsamen Vertragsvorstellungen, dieim OECD-Musterabkommen ihre Grundlage haben.

2. Gliederung des Abkommens

Das neue Abkommen entspricht nach Inhalt, Aufbau undtextlicher Ausgestaltung dem OECD-Musterabkommen.Dementsprechend grenzen die Artikel 1 bis 5 denGeltungsbereich des Abkommens ab und enthalten diefür die Abkommensanwendung wichtigen Definitionen.Die Artikel 6 bis 23 geben den Rahmen vor, innerhalbdessen der Quellen- bzw. Belegenheitsstaat Einkünfteund Vermögen besteuern darf. Artikel 24 regelt dieVermeidung der Doppelbesteuerung im Wohnsitzstaatdurch Anrechnung der Steuern des Quellen- oderBelegenheitsstaats bzw. durch Freistellung von derBesteuerung im Wohnsitzstaat. Die Artikel 25 bis 28regeln den Schutz vor steuerlicher Diskriminierung, dieDurchführung von Verständigungsverfahren, die Amts-hilfe zwischen den Steuerbehörden hinsichtlich desInformationsaustauschs und der Beitreibung vonSteuern. Die Artikel 29 und 30 enthalten Zusatz-regelungen unterschiedlichster Art, die bei der An-wendung des Abkommens zu berücksichtigen sind. InArtikel 31 sind die Besonderheiten für Mitgliederdiplomatischer Missionen und konsularischer Vertre-tungen geregelt. Die Artikel 32 und 33 regeln das Inkraft-treten und Außerkrafttreten des Abkommens sowieeinige andere Fragen.

Das Protokoll zum Abkommen ergänzt das Abkommenum einige klarstellende Bestimmungen und enthält dieKlauseln zum Schutz personenbezogener Daten; es istBestandteil des Abkommens (Artikel 32 Abs. 1 Satz 3).

3. Rechtsänderungen durch das Abkommen

In weiten Bereichen entspricht das neue Abkommen dembisherigen Vertrag. In manchen Punkten weicht das neueAbkommen aber von den bestehenden Regelungen ab.

Zu den wichtigsten Änderungen durch das Abkommengehören:

– In die Regelung für die Schiff- und Luftfahrt ist die Ver-charterung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen sowiedie Benutzung oder Vermietung von Containern ein-bezogen worden (Artikel 8 Abs. 5).

– Ein Quellenbesteuerungsrecht für Zinsen in Höhe von5 v. H. ist vereinbart (Artikel 11 Abs. 2).

– Ein Quellenbesteuerungsrecht für Lizenzgebühren inHöhe von 5 v. H. ist vereinbart (Artikel 12 Abs. 2).

– Eingeführt ist eine Regelung betreffend Gewinne ausder Veräußerung von Vermögen (Artikel 13).

– In Fällen der internationalen Arbeitnehmerüberlassungist die sog. 183-Tage-Klausel nicht anzuwenden (Arti-kel 15 Abs. 3).

– Die Besteuerung der Gehälter und Vergütungen desgeschäftsleitenden Personals ist neu geregelt (Arti-kel 16 Abs. 2).

– Eingeführt ist eine Regelung betreffend Ruhegehälterund Renten (Artikel 18).

– Eingeführt ist eine Aktivitätsklausel sowie die Möglich-keit zum Übergang auf die Anrechnungsmethode (Arti-kel 24 Abs. 1 Buchstabe c und Abs. 3).

– Eingeführt ist eine Regelung betreffend die Amtshilfebei der Beitreibung von Steuern (Artikel 28).

– Eingeführt ist eine Regelung betreffend die Erstattungvon Abzugsteuern (Artikel 29).

– Eine Missbrauchsregelung ist eingeführt (Artikel 30).

Die Bestimmungen des Abkommens sind allgemein abdem 1. Januar des Kalenderjahrs anzuwenden, das demJahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft tritt. DieBestimmungen zur Amtshilfe bei der Beitreibung vonSteuern nach Artikel 28 sind anzuwenden, wenn diezuständigen Behörden beider Staaten im Wege des Ver-ständigungsverfahrens Einzelheiten schriftlich festgelegthaben.

I I . Z u d e n e i n z e l n e n A r t i k e l n d e sA b k o m m e n s

Z u A r t i k e l 1

Dieser Artikel bestimmt den Personenkreis, für den dasAbkommen gilt (subjektiver Geltungsbereich). Das sindAnsässige im Sinne des Artikels 4.

Z u A r t i k e l 2

Der Artikel bestimmt die Steuern, die unter das Ab-kommen fallen (objektiver Geltungsbereich).

Z u A r t i k e l 3

Dieser Artikel definiert die für die Abkommens-anwendung grundlegenden Begriffe (Absatz 1). DieDefinition des Ausdrucks „internationaler Verkehr“ wurdeneu in das Abkommen aufgenommen (Buchstabe e).

Absatz 2 enthält die übliche Auslegungsregel, die auf dasinnerstaatliche Recht als subsidiäre Auslegungsquelleverweist. Die Auslegungsregel wurde an das OECD-Musterabkommen angepasst.

Denkschrift zum Abkommen


Z u A r t i k e l 4

Dieser Artikel bestimmt den für den subjektiven Gel-tungsbereich des Abkommens und für die Abgrenzungder Besteuerungsrechte maßgeblichen Begriff derAnsässigkeit.

Nach Absatz 1 bestimmt sich die Ansässigkeit grund-sätzlich nach den Merkmalen des innerstaatlichenRechts der Vertragsstaaten. Als ansässig gelten auch dieVertragsstaaten selbst und ihre Gebietskörperschaften.

Soweit eine natürliche Person nach Absatz 1 in beidenVertragsstaaten ansässig ist, wird für die Abkommens-anwendung nur einer der Vertragsstaaten nach näherbestimmten Kriterien als Ansässigkeitsstaat angesehen(Absatz 2).

Tritt der Fall der doppelten Ansässigkeit bei anderen alsnatürlichen Personen auf, so ist für die Entscheidungüber die Ansässigkeit im Sinne des Abkommens derOrt der tatsächlichen Geschäftsleitung maßgebend(Absatz 3).

Absatz 4 regelt die Ansässigkeit von Personengesell-schaften. Diese gelten als in dem Vertragsstaat ansässig,in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitungbefindet. Die Artikel 6 bis 23 kommen jedoch nur zurAnwendung, sofern die Personengesellschaft im An-sässigkeitsstaat als Steuersubjekt behandelt wird.

Z u A r t i k e l 5

Dieser Artikel definiert den Begriff „Betriebsstätte“, derAnknüpfungspunkt für die Zuweisung des Besteuerungs-rechts für Unternehmensgewinne nach Artikel 7 ist. Dieeinzelnen Regelungen entsprechen dem OECD-Muster-abkommen.

Z u d e n A r t i k e l n 6 b i s 2 3

Die Artikel 6 bis 23 behandeln die Besteuerung desEinkommens und des Vermögens.

Z u A r t i k e l 6

Der Artikel bestimmt, dass Einkünfte aus unbeweglichemVermögen in dem Staat besteuert werden können, indem das Vermögen liegt.

Absatz 4 stellt klar, dass die Regelungen in Artikel 6 denBestimmungen in Artikel 7 (Unternehmensgewinne) undArtikel 14 (Selbständige Arbeit) vorgehen, soweit es sichum Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen einesgewerblichen Unternehmens oder um Einkünfte ausunbeweglichem Vermögen aus einer selbständigenArbeit handelt.

Z u A r t i k e l 7

Dieser Artikel regelt die Besteuerung der Unternehmens-gewinne. Nach Absatz 1 darf ein Staat die Gewinnevon Unternehmen des anderen Staates nur insoweitbesteuern, als der Gewinn einer in seinem Gebietgelegenen Betriebsstätte zuzurechnen ist. Die Absätze 2bis 6 enthalten Bestimmungen über die Ermittlung undZurechnung von Betriebsstättengewinnen. Die Nummer 1des Protokolls zum Abkommen regelt in Ergänzung hier-zu das Verbot der Liefergewinnbesteuerung und andereFragen der Gewinnabgrenzung zwischen Betriebsstätteund Stammhaus. Absatz 7 regelt das Verhältnis derBestimmungen zur Betriebsstättenbesteuerung zu denBestimmungen über die Besteuerung anderer Einkünfte.

Z u A r t i k e l 8

Dieser Artikel bestimmt, dass Gewinne aus dem Betriebvon Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalenVerkehr und dem Betrieb von Schiffen, die der Binnen-schifffahrt dienen, abweichend vom Betriebsstätten-prinzip nur in dem Staat besteuert werden können, indem sich die tatsächliche Geschäftsleitung des Unter-nehmens befindet.

Die Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen und Luft-fahrzeugen umfassen dabei auch Gewinne aus derVercharterung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen ohneBesatzung sowie Gewinne aus der Nutzung, Unter-haltung oder Vermietung von Transportcontainern(Absatz 5). Das bisherige Abkommen enthielt keine dies-bezügliche Regelung.

Z u A r t i k e l 9

Absatz 1 enthält den für die Ermittlung der Einkünfte ausGeschäftsbeziehungen zwischen verbundenen Unter-nehmen international anerkannten Grundsatz desFremdverhaltens. Danach können die Finanzbehördendie Gewinne verbundener Unternehmen berichtigen,wenn Bedingungen vereinbart worden sind, die diesemGrundsatz nicht entsprechen.

Absatz 2 bietet die Grundlage dafür, dass bei derGewinnberichtigung in einem Staat in dem anderen Staateine Gegenberichtigung vorgenommen werden kann,soweit Einigkeit über deren Begründetheit besteht. Dasbisherige Abkommen enthielt keine entsprechendeRegelung. Für eine übereinstimmende Abgrenzung derGewinne verbundener Unternehmen eröffnet Artikel 26das Verständigungsverfahren.

Z u A r t i k e l 1 0

Dieser Artikel behandelt die Besteuerung der Dividen-den.

Nach Absatz 1 können Dividenden im Wohnsitzstaat desEmpfängers (Nutzungsberechtigter) besteuert werden.

Nach Absatz 2 ist daneben auch der Staat steuerberech-tigt, in dem die die Dividenden ausschüttende Gesell-schaft ansässig ist (Quellenstaat). Sein Besteuerungs-recht ist jedoch allgemein auf 15 v. H. des Bruttobetragsder Dividenden begrenzt. Bei Ausschüttungen vonTochtergesellschaften an Muttergesellschaften ermäßigtsich der Steuersatz auf 5 v. H., vorausgesetzt, dieempfangende Gesellschaft verfügt über mindestens10 v. H. des Kapitals der ausschüttenden Gesellschaft.

Die Quellensteuersätze des Absatzes 2 gelten nicht fürEinkünfte aus Rechten oder Forderungen mit Gewinn-beteiligung, wenn sie bei der Ermittlung des Gewinns desSchuldners abzugsfähig sind (Nummer 2 des Protokollszum Abkommen). Die Regelung betrifft in erster Linie Ein-künfte typischer stiller Gesellschafter sowie Vergütungenaus partiarischen Darlehen und ähnliche Vergütungen;sie können in der Bundesrepublik Deutschland beimZahlungsverpflichteten gewinnmindernd berücksichtigtwerden, obwohl es sich um einen Anteil an dessenGewinn handelt.

Absatz 3 definiert den Begriff der „Dividenden“ im Einzel-nen. Absatz 4 enthält den üblichen Betriebsstättenvorbe-halt und Absatz 5 die übliche Klausel zur Begrenzung derDividendenbesteuerung (Verbot der extraterritorialenBesteuerung).



Dieser Artikel behandelt die Besteuerung von Zinsen. Siekönnen in dem Staat besteuert werden, in dem derEmpfänger (Nutzungsberechtigte) der Zinsen ansässigist (Absatz 1).

Daneben ist auch der Staat, aus dem die Zinsenstammen (Quellenstaat), steuerberechtigt. Das Besteue-rungsrecht dieses Staates ist aber auf allgemein 5 v. H.des Bruttobetrags der Zinsen beschränkt (Absatz 2).Nach dem bisherigen Abkommen wird eine Quellen-steuer nicht erhoben.

Absatz 3 nimmt bestimmte Zinsen von der Steuer desQuellenstaats aus.

Absatz 4 definiert den Begriff „Zinsen“. Einkünfte, dienach Artikel 10 Abs. 3 als Dividenden gelten, fallen inkeinem Fall unter den Begriff „Zinsen“ (z. B. der Gewinn-anteil des stillen Gesellschafters oder die Vergütung fürein partiarisches Darlehen).

Absatz 5 enthält den üblichen Betriebsstättenvorbehalt.Absatz 6 gibt eine Quellendefinition und Absatz 7 behan-delt den Fall, dass zwischen Nahestehenden überhöhteZinsen gezahlt werden.


Dieser Artikel regelt die Besteuerung der Lizenz-gebühren. Diese können in dem Staat besteuert werden,in dem der Empfänger (Nutzungsberechtigte) ansässigist (Absatz 1).

Nach Absatz 2 ist auch der Staat steuerberechtigt, ausdem die Lizenzgebühren stammen (Quellenstaat). DasBesteuerungsrecht dieses Staates ist auf 5 v. H. desBruttobetrags der Lizenzgebühr beschränkt. Das bis-herige Abkommen enthielt kein Besteuerungsrecht desQuellenstaats.

Absatz 3 definiert den Begriff der Lizenzgebühren,Absatz 4 enthält den üblichen Betriebsstättenvorbehalt,Absatz 5 gibt eine Quellendefinition und Absatz 6behandelt den Fall, dass zwischen Nahestehenden über-höhte Lizenzgebühren gezahlt werden.


Dieser Artikel regelt die Besteuerung von Veräußerungs-gewinnen. In dem bisherigen Abkommen war eineeigenständige Regelung betreffend Gewinne aus derVeräußerung von Vermögen nicht enthalten.

Veräußerungsgewinne können grundsätzlich nur imWohnsitzstaat besteuert werden (Absatz 5), soweit nichtnach den übrigen Absätzen ein Besteuerungsrecht desBelegenheits- bzw. Quellenstaats ausdrücklich zu-gelassen wird.

Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichemVermögen können im Belegenheitsstaat besteuertwerden (Absatz 1). Dies gilt auch für Veräußerungsgewin-ne von Anteilen an Gesellschaften, deren Vermögenüberwiegend unmittelbar oder mittelbar aus unbeweg-lichem Vermögen oder aus Rechten an unbeweglichemVermögen besteht (Absatz 2), sowie für Veräußerungs-gewinne von Vermögen von Betriebsstätten und festenEinrichtungen (Absatz 3).

Gewinne aus der Veräußerung von im internationalenVerkehr betriebenen Seeschiffen und Luftfahrzeugen und

von Schiffen, die der Binnenschifffahrt dienen oder ihnendienenden beweglichem Vermögen können nur in demStaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsäch-lichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet(Absatz 4).

Absatz 6 behandelt Vermögenszuwächse und Ver-äußerungsgewinne in Verbindung mit einem Wohnsitz-wechsel. Die Vorschrift gestattet dem bisherigen Wohn-sitzstaat nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechtsdie Besteuerung des Vermögenszuwachses bei Aktienund Anteilen an Gesellschaften, die im bisherigen Wohn-sitzstaat ansässig sind, bis zum Wohnsitzwechsel.Soweit es im bisherigen Wohnsitzstaat zu einer Weg-zugsbesteuerung kommt (in Deutschland nach § 6 desAußensteuergesetzes), wird im Falle einer späteren Ver-äußerung der Aktien oder Anteile und der Besteuerungdes Veräußerungsgewinns im anderen Staat dieser fürZwecke der Ermittlung des Veräußerungsgewinns denWert im Zeitpunkt des Wohnsitzwechsels zugrundelegen.


Dieser Artikel regelt die Besteuerung der Einkünfte ausselbständiger Arbeit. Dazu zählen insbesondere Ein-künfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit. Das Besteue-rungsrecht steht grundsätzlich dem Wohnsitzstaat zu.Der andere Staat hat nur dann ein Besteuerungsrecht,wenn die Tätigkeit in diesem Staat ausgeübt wird undeiner dafür vorhandenen festen Einrichtung zuzurechnenist. Absatz 2 erläutert den Begriff „freier Beruf“.


Dieser Artikel regelt die Besteuerung der Einkünfte ausunselbständiger Arbeit, soweit nicht vorrangig die Arti-kel 16, 17, 18 und 19 gelten.

Nach Absatz 1 hat das grundsätzliche Besteuerungs-recht der Staat, in dem die Arbeit ausgeübt wird(Absatz 1).

Absatz 2 enthält die übliche 183-Tage-Klausel, wonach ineinem Vertragsstaat ansässige Arbeitnehmer, die sichvorübergehend an bis zu 183 Tagen im anderen Staataufhalten, nur im Wohnsitzstaat besteuert werdenkönnen, wenn die Vergütungen von oder für einen Arbeit-geber gezahlt werden, der nicht im Tätigkeitsstaat an-sässig ist, und sie nicht von einer Betriebsstätte odereiner festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeit-geber im Tätigkeitsstaat hat. Abweichend vom bis-herigen Abkommen kommt es für die Berechnung der183-Tage-Frist – entsprechend dem OECD-Muster-abkommen – nicht mehr auf das betreffende Kalender-jahr an, sondern auf einen Zwölf-Monats-Zeitraum, derwährend des betreffenden Steuerjahrs beginnt oderendet.

Nach Absatz 3 gilt die 183-Tage-Klausel des Absatzes 2– abweichend vom bisherigen Abkommen – nicht fürFälle der internationalen Arbeitnehmerüberlassung.

Nach Absatz 4 werden die Vergütungen des Bord-personals von Seeschiffen und Luftfahrzeugen im inter-nationalen Verkehr und des Bordpersonals von Schiffenim Binnenverkehr in dem Vertragsstaat besteuert, in demsich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung desUnternehmens befindet.



Dieser Artikel regelt die Besteuerung der Aufsichtsrats-und Verwaltungsratsvergütungen. Diese dürfen in demStaat besteuert werden, in dem die zahlende Gesell-schaft ansässig ist (Absatz 1).

Absatz 2 enthält eine Neuregelung für die Vergütungen,die das für die Geschäftsführung einer Gesellschaft ver-antwortliche Personal bezieht. Diese Vergütungen kön-nen in dem Staat besteuert werden, in dem die Gesell-schaft ansässig ist.


Dieser Artikel regelt die Besteuerung der Einkünfte derKünstler und Sportler. Diese Einkünfte können in demStaat besteuert werden, in dem der Künstler oderSportler seine Tätigkeit persönlich ausübt.

Absatz 2 enthält eine Regelung, mit der Steuerumgehun-gen begegnet werden soll. Das Besteuerungsrecht desStaates, in dem der Künstler oder Sportler auftritt, bleibtauch dann erhalten, wenn die Einkünfte aus der persön-lich ausgeübten Tätigkeit des Künstlers oder Sportlerseiner anderen Person zufließen. Diese Regelung ist imbisherigen Abkommen nicht enthalten.

Nach Absatz 3 hat der Staat, in dem der Künstler oderSportler seine Tätigkeit ausübt, kein Besteuerungsrecht,wenn der Aufenthalt in diesem Staat wesentlich durchMittel des Wohnsitzstaats gefördert wird.


Dieser Artikel regelt die Besteuerung der öffentlichen undprivaten Ruhegehälter sowie der Renten und Unterhalts-zahlungen. Eine diesem Artikel entsprechende Regelungist im bisherigen Abkommen nicht enthalten.

Nach Absatz 1 können Ruhegehälter und ähnliche Ver-gütungen sowie Renten nur im Wohnsitzstaat besteuertwerden.

Abweichend davon können Bezüge aus der gesetzlichenSozialversicherung nur im Quellenstaat besteuert werden(Absatz 2). Dies gilt auch für Wiedergutmachungs-leistungen als Folge von Kriegshandlungen oder poli-tischer Verfolgung (Absatz 3) und für Entschädigungs-leistungen (Absatz 4).

Unterhaltszahlungen sind im Wohnsitzstaat des Emp-fängers von der Steuer befreit. Diese Steuerbefreiungkommt jedoch nicht zur Anwendung, soweit die Unter-haltszahlungen beim Zahlungsverpflichteten bei derBerechnung des steuerpflichtigen Einkommens abzugs-fähig sind (Absatz 5).

Absatz 6 enthält eine Definition des Begriffs „Rente“.


Dieser Artikel regelt die Besteuerung der Bezüge, die ausöffentlichen Kassen gezahlt werden.

Gehälter, Löhne und sonstige Arbeitsentgelte, die ausöffentlichen Kassen gezahlt werden, können grundsätz-lich nur im Staat der zahlenden Kasse besteuert werden(Absatz 1 Buchstabe a). Jedoch hat der andere Staat dasausschließliche Besteuerungsrecht, soweit die Gehälter,Löhne oder sonstigen Arbeitsentgelte an eine Persongezahlt werden, die ihre Tätigkeit in dem anderen Staatausübt, in diesem Staat ansässig ist und die Staatsange-

hörigkeit dieses Staates besitzt bzw. nicht nur deshalb indiesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zuleisten (Absatz 1 Buchstabe b).

Ruhegehälter, die aus öffentlichen Kassen gezahlt wer-den, können ebenfalls grundsätzlich nur im Staat derzahlenden Kasse besteuert werden (Absatz 2 Buch-stabe a). Soweit die Ruhegehälter an eine Person gezahltwerden, die im anderen Staat ansässig ist und die dieStaatsangehörigkeit dieses Staates besitzt, hat dieserStaat das ausschließliche Besteuerungsrecht (Absatz 2Buchstabe b).

Absatz 3 enthält den üblichen Vorbehalt, wonach vongewerblichen Betrieben der öffentlichen Hand gezahlteArbeitsvergütungen und Ruhegehälter nicht zu denBezügen aus öffentlichen Kassen zählen. Die Zuteilungdes Besteuerungsrechts richtet sich daher nach denallgemeinen Regeln des Abkommens.

Nach Absatz 4 gelten die Regelungen der Absätze 1 und2 entsprechend für die Bezüge des Goethe-Instituts InterNationes, des Deutschen Akademischen Austausch-dienstes, Polnischer Kulturinstitute sowie ähnlicherKörperschaften, auf die sich die zuständigen Behördender Vertragsstaaten einigen, sofern die Bezüge in demVertragsstaat, aus dem sie stammen, besteuert werden.


Dieser Artikel soll den Austausch von Lehrkräftenfördern. Halten sich Lehrkräfte im anderen Vertragsstaatauf, so sind die für die Lehr- oder Forschungstätigkeitbezogenen Vergütungen in dem Gaststaat für längstenszwei Jahre steuerbefreit. Voraussetzung hierfür ist, dassdie Bezüge im Heimatstaat besteuert werden.


Dieser Artikel soll den Austausch von Personen fördern,die in der Ausbildung stehen. Halten sich Studenten,Auszubildende oder Praktikanten zu Ausbildungs-zwecken im anderen Vertragsstaat auf, so darf dieserVertragsstaat Unterhalts- und Ausbildungszahlungen, dieder Student, Auszubildende oder Praktikant aus seinemHeimatstaat oder einem Drittstaat erhält, nicht be-steuern.


Absatz 1 weist das alleinige Besteuerungsrecht fürEinkünfte, die in den anderen Artikeln nicht ausdrücklicherwähnt sind, dem Wohnsitzstaat zu.

Absatz 2 behandelt den Fall, dass die genanntenEinkünfte einer Betriebsstätte oder festen Einrichtung imanderen Staat zuzurechnen sind. Absatz 3 behandelt denFall, dass zwischen Nahestehenden überhöhte Beträgegezahlt werden.


Dieser Artikel regelt die Besteuerung des Vermögens.

Nach den Absätzen 1 und 2 dürfen unbeweglichesVermögen im Sinne des Artikels 6 und das beweglicheVermögen, das zu einer Betriebsstätte oder einer festenEinrichtung gehört, entsprechend den Regelungen fürdie daraus erzielten Einkünfte, im Belegenheitsstaatbesteuert werden.

Für Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Ver-kehr, für Schiffe, die der Binnenschifffahrt dienen, sowie


bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffeoder Luftfahrzeuge dient, weist Absatz 3 das Besteue-rungsrecht dem Staat zu, in dem sich der Ort dertatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens be-findet.

Alle anderen Vermögensteile dürfen nur im Wohnsitzstaatbesteuert werden (Absatz 4).


Dieser Artikel regelt, wie der Wohnsitzstaat die Doppel-besteuerung bei Einkünften und Vermögenswertenvermeidet, die nach dem Abkommen im Quellen- bzw.Belegenheitsstaat besteuert werden können.

Absatz 1 bestimmt, wie die Bundesrepublik Deutschlanddie Doppelbesteuerung bei einer in Deutschland an-sässigen Person vermeidet. Entsprechend der deut-schen Vertragspraxis geschieht dies teilweise durchFreistellung der Einkünfte und teilweise durch An-rechnung der polnischen Steuer auf die deutsche Steuer.Freigestellt werden z. B. Einkünfte aus polnischenBetriebsstätten und festen Einrichtungen sowie aus einerin Polen ausgeübten unselbständigen Tätigkeit. Steuer-frei bleiben darüber hinaus Dividenden, die einedeutsche Muttergesellschaft von einer polnischenTochtergesellschaft bezieht, sofern deren Kapital zumindestens 10 v. H. unmittelbar der deutschen Gesell-schaft gehört und die in Polen ansässige Gesellschaftkeinen Anspruch auf Steuervergünstigung nach demGesetz über die besonderen Wirtschaftszonen in derRepublik Polen hat. Zu den freizustellenden Einkünftengehören auch Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen,das in Polen belegen ist. Steuerbefreite Einkünfte bleibenfür den Steuersatz wirksam (Progressionsvorbehalt).

Bei Einkünften, die nicht nach Absatz 1 Buchstabe a vonder deutschen Steuer freigestellt sind, wie z. B. Divi-dendenbezüge aus im Streubesitz gehaltenen Anteilen,Zinsen und Lizenzgebühren, wird die Doppelbesteuerungnach Absatz 1 Buchstabe b durch Anrechnung derpolnischen Steuer auf die deutsche Steuer unter Berück-sichtigung der Vorschriften des deutschen Steuerrechtsüber die Anrechnung ausländischer Steuern beseitigt.

Absatz 1 Buchstabe c enthält eine „Aktivitätsklausel“.Betriebsstätteneinkünfte und Schachtelerträge werdenhiernach nur von der deutschen Besteuerung ausgenom-men, wenn sie aus aktiven Tätigkeiten im Sinne des § 8des Außensteuergesetzes stammen.

Absatz 2 regelt, wie Polen bei einer dort ansässigenPerson die Doppelbesteuerung vermeidet. Diesgeschieht grundsätzlich durch Steuerfreistellung unterAnwendung des Progressionsvorbehalts (Absatz 2 Buch-stabe a). Die Anrechnungsmethode gilt nach Absatz 2Buchstabe b nur für Dividendeneinkünfte, Zinsen undLizenzgebühren.

Durch Unterschiede in den nationalen Rechten beiderStaaten kann es trotz des Abkommens zu einer Doppel-besteuerung oder Nichtbesteuerung kommen. Absatz 3Buchstabe a stellt sicher, dass einerseits Doppel-besteuerungen trotz eines Qualifikationskonflikts ver-mieden werden, andererseits aber auch verhindert wird,dass Einkünfte wegen eines solchen Konflikts un-besteuert blieben.

Absatz 3 Buchstabe b gibt beiden Staaten die Möglich-keit, von der Freistellungsmethode auf die Anrechnungs-

methode überzugehen. Damit wird berücksichtigt, dassdie Freistellungsmethode in einzelnen Fällen zu un-gerechtfertigten Doppelentlastungen führen kann, zumBeispiel weil die nationalen Steuerrechte sich unter-schiedlich entwickeln oder weil dies durch geeignetesteuerlich motivierte Gestaltungen herbeigeführt wird.


Dieser Artikel soll steuerliche Diskriminierungen ver-hindern. Das Verbot der Diskriminierung bezieht sichnicht nur auf die Steuern, die unter das Abkommenfallen, sondern auf Steuern jeder Art (Absatz 6). Im bis-herigen Abkommen ist eine entsprechende Regelungnicht enthalten.


Dieser Artikel sieht vor, dass sich die zuständigen Be-hörden der Vertragsstaaten über die Vermeidung derDoppelbesteuerung in Einzelfällen verständigen undAuslegungs- und Anwendungsschwierigkeiten imgegenseitigen Einvernehmen beseitigen können. Neu istdie Einführung einer Frist für den Antrag auf Einleitungeines Verständigungsverfahrens. Danach können be-troffene Steuerpflichtige innerhalb von drei Jahren nachder ersten Mitteilung einer Maßnahme, die zu einer demAbkommen nicht entsprechenden Besteuerung geführthat, einen entsprechenden Antrag stellen.


Dieser Artikel regelt den Auskunftsaustausch zwischenden Finanzbehörden beider Staaten, der zur Durch-führung des Abkommens oder des innerstaatlichenRechts der Vertragsstaaten erforderlich ist. Der Aus-kunftsaustausch bezieht sich dabei auf alle Steuerarten.Im bisherigen Abkommen war nur ein Auskunftsaus-tausch für Zwecke der Durchführung des Abkommensvereinbart. Die Behandlung personenbezogener Datenist im Protokoll zum Abkommen unter Nummer 3 nähergeregelt.


Artikel 28 enthält erstmals eine Vereinbarung zwischenden beiden Staaten zur Amtshilfe bei der Steuer-erhebung. Die Amtshilfe bezieht sich auf alle Steuerarten.Die Bestimmung verpflichtet jeden Vertragsstaat, rechts-kräftige Steueransprüche des anderen Vertragsstaatswie eigene Ansprüche beizutreiben bzw. Maßnahmen zurSicherung der Beitreibung einzuleiten.


Dieser Artikel regelt die Durchführung der Abkommens-bestimmungen zur Entlastung von den Abzugsteuern imjeweiligen Quellenstaat. Im bisherigen Abkommen isteine entsprechende Regelung nicht enthalten.

Nach Absatz 1 bleibt es jedem Vertragsstaat unbenom-men, trotz entgegenstehender Abkommensbestimmun-gen zunächst die nach seinem innerstaatlichen Rechtentstandene Quellensteuer uneingeschränkt zu erheben.Die Erstattung der zuviel erhobenen Steuer wird aufAntrag gewährt.

Der Antrag ist vor dem Ende des vierten auf das Kalen-derjahr der Festsetzung der Abzugsteuer folgenden Jah-


res zu stellen (Absatz 2) und die persönliche Abkom-mensberechtigung durch eine Bescheinigung des Wohn-sitzstaats zu bescheinigen (Absatz 3).

Die zuständigen Behörden können sich über Einzelheitendes Verfahrens verständigen und auch andere Verfahren,z. B. das Freistellungsverfahren, festlegen (Absatz 4).


Absatz 1 stellt ausdrücklich fest, dass das Abkommender Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zurVerhinderung der Steuerumgehung oder Steuerhinter-ziehung sowie den Zurechnungen nach den §§ 7 bis 14des Außensteuergesetzes nicht entgegensteht.

Soweit diese Vorschriften zu Doppelbesteuerungenführen, konsultieren die zuständigen Behörden einander,wie die Doppelbesteuerung vermieden werden kann,sofern der Steuerpflichtige dies innerhalb von drei Jahrennach der ersten Mitteilung der Maßnahme, die zurDoppelbesteuerung geführt hat, beantragt hat (Absatz 2).


Dieser Artikel regelt das Verhältnis des Abkommens zuden besonderen Vorschriften für Diplomaten und Kon-

sularbeamte. Im bisherigen Abkommen ist eine ent-sprechende Regelung nicht enthalten.


Dieser Artikel enthält die Bestimmungen über die Ratifi-kation, das Inkrafttreten und die erstmalige Anwendungdes neuen Abkommens sowie über das Außerkrafttretendes bisherigen Abkommens. Absatz 1 Satz 3 stellt klar,dass das Protokoll Bestandteil des Abkommens ist.

Nach Absatz 2 tritt das Abkommen einen Monat nachAustausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Es ist erst-mals für das Kalenderjahr anzuwenden, das dem Jahrdes Inkrafttretens folgt. Gleichzeitig tritt das bisherigeAbkommen vom 18. Dezember 1972 einschließlich derdazugehörigen Protokolle außer Kraft (Absatz 3). Die Vor-schriften zur Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuernnach Artikel 28 sind erst anzuwenden, wenn die zustän-digen Behörden der beiden Vertragsstaaten Einzelheitenzur Durchführung dieser Bestimmungen im Wege desVerständigungsverfahrens schriftlich vereinbart haben.


Dieser Artikel regelt die Geltungsdauer, die Kündigungund die letztmalige Anwendung des Abkommens.


Bundesrat Drucksache 273/04 - umwelt-online · Republika Federalna Niemiec i Rzeczpospolita Polska,...

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