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Bundesrat Drucksache 647/18

20.12.18

AIS

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ISSN 0720-2946

Verordnungder Bundesregierung

Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen und zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung

A. Problem und Ziel

Anhang 2 Abschnitt 4 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) enthält Prüf-

vorschriften für überwachungsbedürftige Druckanlagen, z. B. Dampfkessel und an-

dere Druckbehälter. Die Prüfpflichten bestimmter Druckanlagen hängen von den in

ihnen enthaltenen Stoffen und Gemischen ab. In der geltenden BetrSichV werden

die entsprechenden Stoffe und Gemische durch Verweisung auf entsprechende

Nummern in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung)

bestimmt.

Nachdem die CLP-Verordnung durch die Verordnung (EU) 2016/918 der Kommis-

sion vom 19. Mai 2016 geändert worden ist, sind bestimmte Verweisungen dorthin

nicht mehr zutreffend, so dass eine Anpassung der BetrSichV an die geänderte

CLP-Verordnung zwingend erforderlich ist. Die Anpassung wird so ausgestaltet,

dass die Inbezugnahme der Stoffe und Gemische nicht mehr durch Verweisung auf

entsprechende Nummern in Anhang I der CLP-Verordnung erfolgt, sondern durch

Nennung der so genannten H-Sätze (Gefahrenhinweise), die den betreffenden Stof-

fen und Gemischen über die CLP-Verordnung fest zugeordnet sind. Die geänderte

Darstellung bewirkt zudem eine deutliche Erleichterung für die Anwender der Be-

trSichV, weil die H-Sätze der in den Druckanlagen gehandhabten Stoffe und Gemi-

sche direkt aus deren Sicherheitsdatenblatt entnommen werden können. Mit der

Änderung der Art der Inbezugnahme ist keine inhaltliche Änderung der bisherigen

Prüfpflichten verbunden. Die notwendige Änderung von Anhang 2 Abschnitt 4 Be-

trSichV wird zudem dazu genutzt, die umfangreichen Sonderregelungen bei Prü-

fungen bestimmter Druckanlagen in Nummer 7 (bisher Nummer 6) des Abschnitts

neu zu gestalten. Dabei können einige Sonderregelungen entfallen. Die vorgesehene

Neufassung von Anhang 2 Abschnitt 4 BetrSichV wurde vom Ausschuss für Be-

triebssicherheit (ABS) vorgeschlagen. Der ABS berät das Bundesministerium für

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Arbeit und Soziales (BMAS) in Fragen von Sicherheit und Gesundheitsschutz bei

der Verwendung von Arbeitsmitteln.

Die Änderung der BetrSichV soll außerdem dazu genutzt werden, einige Berichti-

gungen und Klarstellungen vorzunehmen, deren Notwendigkeit sich im Zuge der

bisherigen Anwendung der BetrSichV gezeigt hat, insbesondere im Vollzug durch

die Länder.

Des Weiteren wird ein fehlerhafter Verweis in § 20 der Arbeitsschutzverordnung zu

elektromagnetischen Feldern berichtigt (Artikel 2) und die Feuerzeugverordnung

außer Kraft gesetzt (Artikel 3 Satz 2). Mit der Feuerzeugverordnung wird die „Ent-

scheidung der Kommission vom 11. Mai 2006 (2006/502/EG) zur Verpflichtung der

Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in

Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von „Feuerzeugen mit Unter-

haltungseffekten“ untersagt wird“ in deutsches Recht umgesetzt. Die Entscheidung

hat mit Ablauf des 11. Mai 2017 ihre Gültigkeit verloren. Die überarbeitete DIN EN

13869 regelt vollumfänglich die Kindersicherheit von Feuerzeugen und hat die Ent-

scheidung der Kommission insoweit abgelöst. Da die Feuerzeugverordnung aus-

schließlich der Umsetzung dieser Entscheidung dient, ist ihr mit Wegfall der Ent-

scheidung die Basis entzogen. Die Feuerzeugverordnung ist deshalb aufzuheben.

B. Lösung

Änderung der BetrSichV.

Aufhebung der Feuerzeugverordnung.

C. Alternativen

Keine. Der Änderung der CLP-Verordnung durch die Verordnung (EU) 2016/918

kann nur durch eine Änderung der Betriebssicherheitsverordnung Rechnung getra-

gen werden.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. Auswirkungen auf

Löhne und Preise, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind von dem

Entwurf nicht zu erwarten.

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E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Durch die Verordnung wird für Bürgerinnen und Bürger kein Erfüllungsaufwand

eingeführt, abgeschafft oder verändert.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wird durch die Verordnung nicht wesent-

lich verändert. Die Anpassung an die geänderte CLP-Verordnung bewirkt eine Ver-

einfachung in der Anwendung der BetrSichV für die Arbeitgeber, weil zur Identifi-

kation der in den Druckanlagen enthaltenen Stoffe und Gemische nicht mehr auf

Anhang I der CLP-Verordnung verwiesen wird, sondern künftig deren H-Sätze (Ge-

fahrenhinweise) angegeben werden. Diese können leicht aus den Sicherheitsdaten-

blättern der Stoffe und Gemische entnommen werden. Erleichterungen ergeben sich

auch durch die neue tabellarische Darstellung der besonderen, vom Regelfall ab-

weichenden Prüfanforderungen in Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 7 BetrSichV,

ohne dass dabei nennenswerte Änderungen der Anforderungen selbst vorgenommen

werden.

Der Wegfall der Feuerzeugverordnung bewirkt faktisch keine Entlastung, da ein-

schlägige technische Normen aus Gründen der Rechtssicherheit in der Praxis weiter

beachtet werden.

Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten

Mit dieser Verordnung entstehen keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung wird durch die Verordnung nicht verän-

dert.

F. Weitere Kosten

Weitere Kosten entstehen nicht.

Bundesrat Drucksache 647/18

20.12.18

AIS

Verordnungder Bundesregierung


Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin

An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Daniel Günther

Sehr geehrter Herr Präsident,

Berlin, 20. Dezember 2018

hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene

Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen und zur Aufhebung

der Feuerzeugverordnung

mit Begründung und Vorblatt.

Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des

Grundgesetzes herbeizuführen.

Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angela Merkel


Vom ...

Es verordnen auf Grund

– des § 18 Absatz 1 und 2 Nummer 1, 2, 3 und 5 sowie des § 19 des Arbeitsschutzge-setzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), von denen § 18 Absatz 2 Nummer 5 zuletzt durch Artikel 227 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, die Bundesregierung und

– des § 8 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes, der durch Artikel 435 Nummer 1 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in Ver-bindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bun-desministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium der Verteidigung nach Anhörung des Ausschusses für Produktsi-cherheit und

– des § 34 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131) die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

Artikel 1

Änderung der Betriebssicherheitsverordnung

Die Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung vom 18. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3584) geän-dert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 7 Nummer 3 wird das Wort „Prüfung“ durch das Wort „Überprüfung“ er-setzt.

b) In Absatz 9 werden die Wörter „und der gegebenenfalls getroffenen Schutzmaß-nahmen“ gestrichen.

2. § 4 Absatz 5 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Der Arbeitgeber hat weiterhin dafür zu sorgen, dass Arbeitsmittel vor ihrer jeweiligen Verwendung auf offensichtliche Mängel, die die sichere Verwendung beeinträchtigen können, kontrolliert werden und dass Schutz- und Sicherheitseinrichtungen einer re-gelmäßigen Kontrolle ihrer Funktionsfähigkeit unterzogen werden.“

3. In § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird das Wort „wirksam“ durch die Wörter „geeig-net und funktionsfähig“ ersetzt.

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a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Bei den Prüfungen nach Absatz 1 ist auch festzustellen, ob die getroffenen si-cherheitstechnischen Maßnahmen geeignet und funktionsfähig sind und ob die Fristen für die nächsten wiederkehrenden Prüfungen nach § 3 Absatz 6 zutref-fend festgelegt wurden.“

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 wird das Wort „betreffen“ durch das Wort „beeinflussen“ ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

„Satz 4 gilt nicht für Dampfkesselanlagen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 Num-mer 1.“

5. § 17 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

„6. Eignung und Funktionsfähigkeit der technischen Maßnahmen sowie Eig-nung der organisatorischen Maßnahmen bei Prüfungen vor der erstmaligen Verwendung, vor der erstmaligen Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen sowie Funktionsfähigkeit der technischen Maßnahmen bei wie-derkehrenden Prüfungen,“

b) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:

„8. die Fristen für die nächsten wiederkehrenden Prüfungen nach § 15 Absatz 2 und § 16 Absatz 2 sowie“


a) In Absatz 1 Nummer 29 wird das Wort „Überprüfung“ durch das Wort „Prüfung“ ersetzt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter „Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe a oder b Satz 1“ durch die Wörter „Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe a, Buchstabe b Satz 1 oder Buchstabe c“ ersetzt.


a) In Absatz 7 wird die Angabe „Nummer 6.2.1“ durch die Wörter „Nummer 7 Tabel-le 12 Ziffer 7.2“ ersetzt.

b) Folgender Absatz wird angefügt:

„(8) Die Prüfung der in Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 7 Tabelle 12 Ziffer 7.8 genannten Zwischenbehälter ist spätestens durchzuführen

1. innerhalb von 15 Jahren nach der letzten Prüfung, wenn diese vor dem 1. Januar 2009 durchgeführt wurde, oder

2. bis zum 31. Dezember 2023, wenn die letzte Prüfung vor dem 1. Januar 2014 durchgeführt wurde.“

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8. Anhang 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2.1 Satz 6 wird das Wort „überprüft“ durch das Wort „kontrolliert“ er-setzt.

b) Nummer 2.4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Beim Heben oder Fortbewegen von Beschäftigten sind insbesondere die folgen-den besonderen Maßnahmen zu treffen:

a) Gefährdungen durch Absturz eines Lastaufnahmemittels sind mit geeigneten Vorrichtungen zu verhindern; Lastaufnahmemittel sind an jedem Arbeitstag auf einwandfreien Zustand zu kontrollieren,

b) das Herausfallen von Beschäftigten aus dem Personenaufnahmemittel des Arbeitsmittels zum Heben von Lasten ist zu verhindern,

c) Gefährdungen durch Quetschen oder Einklemmen der Beschäftigten oder Zusammenstoß von Beschäftigten mit Gegenständen sind zu vermeiden,

d) bei Störungen im Personenaufnahmemittel sind festsitzende Beschäftigte vor Gefährdungen zu schützen und müssen gefahrlos befreit werden können.“

c) Nummer 4.6 wird wie folgt gefasst:

„Wer eine Aufzugsanlage nach Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 betreibt, hat sie regelmäßig auf offensichtliche Mängel, die die sichere Verwendung beeinträchti-gen können, zu kontrollieren.“


a) In Abschnitt 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe d wird das Wort „Überprüfungsarbei-ten“ durch das Wort „Prüftätigkeiten“ ersetzt.

b) Abschnitt 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 Satz 3 wird das Wort „Funktion“ durch das Wort „Funktionsfä-higkeit“ ersetzt.

bb) Nummer 3.2 wird wie folgt gefasst:

„Zur Prüfung befähigte Personen müssen für die Durchführung von Prüfun-gen nach Nummer 4.2 über eine behördliche Anerkennung verfügen. Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn die zur Prüfung befähigten Personen über die für die Prüfaufgabe erforderliche Qualifikation und Zuverlässigkeit sowie die notwendigen Prüfeinrichtungen verfügen.“

cc) In Nummer 4.1 Satz 5 und 6 werden jeweils die Wörter „§ 18 Satz 1 Absatz 1 Nummer 3 bis 7“ durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 7“ ersetzt.

dd) Nummer 5.1 Satz 3 Buchstabe d wird wie folgt gefasst:

„d) die festgelegten technischen Maßnahmen funktionsfähig sind.“

c) Abschnitt 4 erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fas-sung.

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a) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1.1 Satz 1 werden die Wörter „Lkw-, Lade-,“ durch die Wörter „Lkw-Lade-,“ ersetzt.

bb) In Nummer 3.4 Satz 1 wird dem Wort „Änderungen“ das Wort „prüfpflichti-gen“ vorangestellt.

b) Abschnitt 2 Nummer 4.1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort „Personen“ durch das Wort „Person“ ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„§ 14 Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt.“

c) Abschnitt 3 Nummer 3.2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird dem Wort „Änderungen“ das Wort „prüfpflichtigen“ vorange-stellt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„§ 14 Absatz 3 Satz 1 und 2 findet insoweit keine Anwendung.“

Artikel 2

Änderung der Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern

In § 20 Satz 2 der Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern vom 15. November 2016 (BGBl. I S. 2531) werden die Wörter „§ 21 Absatz 3 und 4“ durch die Wörter „§ 21 Absatz 5 und 6“ ersetzt.

Artikel 3

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Feuerzeugverordnung vom 3. April 2007 (BGBl. I S. 486), die zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, außer Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.


Anhang

(zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe c)

Abschnitt 4

Druckanlagen

1. Anwendungsbereich und Ziel

Dieser Abschnitt gilt für die Prüfung der in den Nummern 2.1 und 2.2 aufgeführten Druck-anlagen und Anlagenteile vor der erstmaligen Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen sowie für wiederkehrende Prüfungen. Die Prüfungen sind mit dem Ziel durchzuführen, den sicheren Betrieb der Druckanlage bis zur nächsten Prüfung zu ge-währleisten. Bei den Prüfungen sind die sicherheitsrelevanten Aufstellungs- und Umge-bungsbedingungen sowie bei Dampfkesselanlagen der Aufstellungsraum einzubeziehen. Bei den Prüfungen nach diesem Abschnitt sollen gleichwertige Ergebnisse von Prüfungen nach anderen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder berücksichtigt werden.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 Druckanlagen im Sinne der Nummer 1 sind

a) Dampfkesselanlagen, die beheizte überhitzungsgefährdete Druckgeräte zur Erzeu-gung von Dampf oder Heißwasser mit einer Temperatur von mehr als 110 Grad Cel-sius beinhalten,

b) Druckbehälteranlagen außer Dampfkesselanlagen,

c) Anlagen zur Abfüllung von verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Ga-sen einschließlich der Lager- und Vorratsbehälter (Füllanlagen), die dazu bestimmt sind, dass in ihnen folgende Behälter, Geräte oder Fahrzeuge befüllt werden:

aa) Druckbehälter zum Lagern von Gasen aus ortsbeweglichen Druckgeräten,

bb) ortsbewegliche Druckgeräte,

cc) Land-, Wasser- oder Luftfahrzeuge mit Gasen zur Verwendung als Treib- oder Brennstoff,

d) Rohrleitungsanlagen unter innerem Überdruck für Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten, die nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu kennzeichnen sind als

aa) entzündbare Gase mit den Gefahrenhinweisen H220 oder H221,

bb) entzündbare Flüssigkeiten, sofern sie einen Flammpunkt von höchstens 55 Grad Celsius haben, mit den Gefahrenhinweisen H224, H225 oder H226,

cc) pyrophore Flüssigkeiten mit dem Gefahrenhinweis H250,

dd) akut toxisch mit den Gefahrenhinweisen H300, H310 oder H330,

ee) ätzend mit dem Gefahrenhinweis H314.

Druckanlagen müssen zugleich sein oder enthalten


a) Druckgeräte im Sinne der Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 164; L 157 vom 23.6.2015, S. 112), mit Ausnahme der Druckgeräte im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 dieser Richtlinie,

b) ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne der Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1), wobei Artikel 1 Ab-satz 3 der Richtlinie 2010/35/EU keine Anwendung findet, oder

c) einfache Druckbehälter im Sinne der Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif-ten der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 45), mit Ausnahme von einfachen Druckbehältern mit einem Druckinhaltsprodukt von höchstens 50 Bar · Liter.

2.2 Anlagenteile im Sinne der Nummer 1 sind

a) Druckgeräte nach Nummer 2.1 Satz 2 Buchstabe a, die Druckbehälter sind,

b) Druckgeräte nach Nummer 2.1 Satz 2 Buchstabe a, die Dampf- oder Heißwasserer-zeuger sind,

c) Druckgeräte nach Nummer 2.1 Satz 2 Buchstabe a, die Rohrleitungen für die unter Nummer 2.1 Satz 1 Buchstabe d aufgeführten Fluide sind,

d) einfache Druckbehälter nach Nummer 2.1 Satz 2 Buchstabe c,

e) ortsbewegliche Druckgeräte nach Nummer 2.1 Satz 2 Buchstabe b.

Ausrüstungsteile im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2014/68/EU sowie alle weiteren die Sicherheit beeinflussenden Ausrüstungsteile sind den jeweiligen Anlagentei-len zuzuordnen.

2.3 Für die Zuordnung von Anlagenteilen nach Nummer 2.2 zu Nummer 6 Tabelle 3 bis 11 gilt:

a) Überhitzte Flüssigkeiten sind Flüssigkeiten, deren Dampfdruck bei der maximal zu-lässigen Temperatur um mehr als 0,5 Bar über dem normalen Atmosphärendruck (1,013 Bar) liegt.

b) Fluidgruppe 1 im Sinne dieses Abschnitts umfasst Fluide, die nach Anhang I der Ver-ordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu kennzeichnen sind als

aa) explosive Stoffe/Gemische mit den Gefahrenhinweisen H200, H201, H202, H203, H204 oder H205,

bb) entzündbare Gase mit den Gefahrenhinweisen H220 oder H221,

cc) entzündbare Flüssigkeiten mit den Gefahrenhinweisen H224, H225 oder H226,

dd) pyrophore Flüssigkeiten mit dem Gefahrenhinweis H250,

ee) akut toxisch mit den Gefahrenhinweisen H300, H310 oder H330,

ff) oxidierende Flüssigkeiten mit den Gefahrenhinweisen H271 oder H272,


gg) oxidierende Gase mit dem Gefahrenhinweis H270.

Entzündbare Flüssigkeiten, die mit dem Gefahrenhinweis H226 zu kennzeichnen sind, zählen nur dann zur Fluidgruppe 1, wenn sie einen Flammpunkt von höchstens 55 Grad Celsius haben und die bei der Verwendung maximal zulässige Temperatur über dem Flammpunkt liegt.

Die Fluidgruppe 2 umfasst alle Fluide, die nicht unter Fluidgruppe 1 genannt sind.

c) Ätzend sind Stoffe und Gemische, die mit dem Gefahrenhinweis H314 zu kennzeich-nen sind.

2.4 Für die Zuordnung von Anlagenteilen nach Nummer 2.2 zu Nummer 6 Tabelle 2 bis 11 kann anstelle des vom Hersteller angegebenen maximal zulässigen Drucks PS auch der vom Arbeitgeber festgelegte zulässige Betriebsdruck PB zugrunde gelegt werden. Dieser Betriebsdruck ist in der Gefährdungsbeurteilung zu dokumentieren und in die Prüf-bescheinigung oder die Aufzeichnung über die Prüfung vor der erstmaligen Inbetriebnah-me oder über die Prüfung nach einer prüfpflichtigen Änderung aufzunehmen.

3. Zur Prüfung befähigte Personen

Eine zur Prüfung befähigte Person gemäß § 2 Absatz 6, die Prüfungen nach diesem Ab-schnitt durchführt, muss, bezogen auf die jeweilige Prüfaufgabe, folgenden Anforderun-gen genügen:

a) sie verfügt über eine einschlägige technische Berufsausbildung oder eine für die vor-gesehenen Prüfungsaufgaben ausreichende technische Qualifikation,

b) sie besitzt ausreichende Kenntnisse des zugehörigen Regelwerkes,

c) sie verfügt über eine mindestens einjährige Erfahrung mit der Herstellung, dem Zu-sammenbau, dem Betrieb oder der Instandhaltung der zu prüfenden Druckanlagen oder Anlagenteile im Sinne dieses Abschnitts und

d) sie hält ihre Kenntnisse über Druckgefährdungen durch Teilnahme an Schulungen oder Unterweisungen, insbesondere zu folgenden Themen, auf aktuellem Stand:

aa) Konstruktions- und Herstellungsverfahren,

bb) Ausrüstung und Absicherungskonzepte,

cc) Montage, Installation (Aufstellung) und Betrieb beziehungsweise Verwendung,

dd) bestimmungsgemäßer Betrieb,

ee) Gefährdungsbeurteilung,

ff) Prüfungen, Prüffristen, Prüfverfahren einschließlich der Bewertung der Ergebnisse und

gg) in der Praxis vorkommende, relevante Einflüsse und Schadensbilder.

4. Prüfungen von Druckanlagen und Anlagenteilen vor Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen

4.1 Druckanlagen nach Nummer 2.1 einschließlich ihrer Anlagenteile nach Nummer 2.2 sind vor der erstmaligen Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen zu prüfen.


Dampfkesselanlagen zur Erzeugung von Dampf oder Heißwasser, die länger als zwei Jahre außer Betrieb waren, dürfen erst wieder in Betrieb genommen werden, nachdem ihre Anlagenteile nach Nummer 2.2 Buchstabe b einer inneren Prüfung unterzogen wor-den sind.

4.2 Bei der Prüfung vor Inbetriebnahme ist zu prüfen, ob

a) die für die Prüfung benötigten technischen Unterlagen, wie beispielsweise die Be-triebsanleitung, vorhanden sind und ihr Inhalt plausibel ist,

b) die Druckanlage einschließlich der Anlagenteile vorschriftsmäßig errichtet wurde und in einem sicheren Zustand ist und

c) die festgelegten technischen Schutzmaßnahmen geeignet und funktionsfähig und die festgelegten organisatorischen Maßnahmen geeignet sind.

Die Prüfung nach einer prüfpflichtigen Änderung darf sich darauf beschränken zu prüfen, ob die Druckanlage vorschriftsmäßig geändert wurde und sicher funktioniert.

5. Wiederkehrende Prüfungen von Druckanlagen und Anlagenteilen

5.1 Druckanlagen nach Nummer 2.1 und ihre Anlagenteile nach Nummer 2.2 sind wieder-kehrend zu prüfen.

5.2 Bei der wiederkehrenden Prüfung ist festzustellen, ob

a) die für die Prüfung benötigten technischen Unterlagen vorhanden sind und ihr Inhalt plausibel ist,

b) sich die Druckanlage in einem vorschriftsmäßigen Zustand befindet und sicher ver-wendet werden kann und

c) die festgelegten technischen Maßnahmen funktionsfähig sind.

5.3 Die vom Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegende Prüffrist für die Druckanlage nach Nummer 2.1 darf zehn Jahre nicht überschreiten.

5.4 Die nach § 3 Absatz 6 im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegende Prüffrist muss bei Druckanlagen nach diesem Abschnitt spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der Inbetriebnahme der Druckanlage ermittelt werden.

5.5 Wiederkehrende Prüfungen der Anlagenteile nach Nummer 2.2 bestehen aus äußeren Prüfungen, inneren Prüfungen und Festigkeitsprüfungen.

5.6 Äußere Prüfungen von Anlagenteilen können entfallen

a) bei Druckbehältern nach Nummer 2.2 Buchstabe a, es sei denn, sie sind feuerbe-heizt, abgasbeheizt oder elektrisch beheizt,

b) bei einfachen Druckbehältern nach Nummer 2.2 Buchstabe d.

Bei Rohrleitungen nach Nummer 2.2 Buchstabe c können innere Prüfungen entfallen.

5.7 Bei Prüfungen von Anlagenteilen können ersetzt werden

a) Besichtigungen bei inneren Prüfungen durch andere Verfahren und

b) statische Druckproben bei Festigkeitsprüfungen durch zerstörungsfreie Verfahren,


wenn der Arbeitgeber ein von einer zugelassenen Überwachungsstelle bestätigtes Prüf-konzept vorlegt, mit dem sicherheitstechnisch gleichwertige Aussagen erreicht werden. Auf der Grundlage eines Prüfkonzepts können auch Maßnahmen festgelegt werden, auf deren Grundlage eine Prüfaussage getroffen werden kann, ohne dass dazu die Druckan-lage oder Anlagenteile außer Betrieb genommen werden müssen. Ein Prüfergebnis darf nicht von einer Druckanlage auf eine andere Druckanlage übertragen werden. Abwei-chend von Satz 1 kann die Bestätigung des Prüfkonzeptes durch eine zur Prüfung befä-higte Person erfolgen, wenn die betreffenden Anlagenteile nach Nummer 6 oder 7 wie-derkehrend von einer zur Prüfung befähigten Person geprüft werden dürfen.

5.8 Für Anlagenteile, die nach Nummer 6 Tabelle 2 bis 11 wiederkehrend von einer zuge-lassenen Überwachungsstelle zu prüfen sind, gelten die in Tabelle 1 festgelegten Höchst-fristen.

Tabelle 1: Höchstfristen für die wiederkehrenden Prüfungen von Anlagenteilen durch eine zugelassene Überwachungsstelle

Anlagenteil Äußere Prüfung Innere Prü-fung

Festigkeitsprü-fung

1Dampfkessel nach Nummer 6 Tabel-le 2

1 Jahr 3 Jahre 9 Jahre

2Druckbehälter nach Nummer 6 Ta-belle 3, 4, 5 und 6

2 Jahre (Aus-nahmen nach Nummer 5.6

Satz 1)

5 Jahre 10 Jahre

3Einfache Druckbehälter nach Num-mer 6 Tabelle 7

entfällt 5 Jahre 10 Jahre

4Rohrleitungen nach Nummer 6 Ta-belle 8, 9, 10 und 11

5 Jahre entfällt 5 Jahre

5.9 Für Anlagenteile, die nach Nummer 6 Tabelle 2 bis 9 wiederkehrend von einer zur Prüfung befähigten Person geprüft werden dürfen, darf die vom Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzulegende Prüffrist höchstens zehn Jahre betragen. Abweichend von Satz 1 kann die Frist der Festigkeitsprüfungen auf 15 Jahre verlängert werden, wenn im Rahmen der äußeren beziehungsweise inneren Prüfung nachgewiesen wird, dass die Druckanlage sicher betrieben werden kann. Der Nachweis ist in der Doku-mentation der Gefährdungsbeurteilung darzulegen.

6. Prüfzuständigkeiten

Die Prüfungen nach Nummer 4 und 5 sind von einer zugelassenen Überwachungsstelle durchzuführen. Abweichend von Satz 1 können die Prüfungen von zur Prüfung befähigten Personen durchgeführt werden, wenn dies in Tabelle 2 bis 11 oder in Nummer 7 Tabelle 12 vorgesehen ist. Setzt sich eine Druckanlage ausschließlich aus Anlagenteilen zusam-men, bei denen die Prüfungen nach Nummer 4 oder nach Nummer 5 von zur Prüfung befähigten Personen durchgeführt werden dürfen, dürfen die entsprechenden Prüfungen nach Nummer 4 oder Nummer 5 für diese Druckanlage ebenfalls von einer zur Prüfung befähigten Person durchgeführt werden. In den Tabellen 2 bis 11 werden folgende Abkür-zungen verwendet: ZÜS – zugelassene Überwachungsstelle; bP – zur Prüfung befähigte Person.


Tabelle 2: Prüfzuständigkeiten bei beheizten überhitzungsgefährdeten Druckgeräten zur Erzeugung von Dampf oder Heißwasser mit einer Temperatur von mehr als 110 Grad Celsius nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe b

V [Liter]

PS [Bar]

PS V[Bar Liter]

Prüfungen nach Nummer 4


1 > 2 0,5 < PS ≤ 32 ≤ 200 bP bP

2

≤ 1000 0,5 < PS ≤ 32 200 < PS V ≤ 1000 ZÜS bP

3 > 1000 0,5 < PS ≤ 32

ZÜS ZÜS 4 ≤ 1000 0,5 < PS ≤ 32 > 1000

5 > 2 >32

Tabelle 3: Prüfzuständigkeiten bei Druckbehältern und ortsbeweglichen Druckgeräten nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe a und e für Gase, Dämpfe und überhitzte Flüssigkeiten der Fluidgruppe 1

V [Liter]

PS [Bar]

PS V [Bar Liter]



1

1 < V ≤ 200 > 0,5 25 < PS V ≤ 200bP bP

2 > 200 0,5 < PS ≤ 1

3

≤ 1 200 < PS ≤ 1000

ZÜS bP4

> 1 > 1 200 < PS V ≤ 1000

5 ≤ 1 > 1000ZÜS ZÜS

6 > 1 > 1 > 1000

Tabelle 4: Prüfzuständigkeiten bei Druckbehältern und ortsbeweglichen Druckgeräten nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe a und e für Gase, Dämpfe und überhitzte Flüssigkeiten der Fluidgruppe 2

V [Liter]

PS [Bar]

PS V [Bar Liter]



1

1 < V ≤ 200 > 0,5 50 < PS V ≤ 200bP bP

2 > 200 0,5 < PS ≤ 1

3> 1 > 1 200 < PS V ≤ 1000 ZÜS bP

4 ≤ 1 > 1000ZÜS ZÜS

5 > 1 > 1 > 1000


Tabelle 5: Prüfzuständigkeiten bei Druckbehältern und ortsbeweglichen Druckgeräten nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe a und e für nicht überhitzte Flüssigkeiten der Fluidgruppe 1

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PS[Bar]

PS V[Bar Liter]



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Tabelle 6: Prüfzuständigkeiten bei Druckbehältern und ortsbeweglichen Druckgeräten nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe a und e für nicht überhitzte Flüssigkeiten der Fluidgruppe 2

V[Liter]

PS[Bar]

PS V[Bar Liter]



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Tabelle 7: Prüfzuständigkeiten bei einfachen Druckbehältern nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe d

V [Liter]

PS [Bar]

PS V [Bar Liter]



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2 0,5 < PS ≤ 1 200 < PS V ≤ 10000

3 1 < PS ≤ 30 200 < PS V ≤ 1000 ZÜS bP

4 1 < PS ≤ 301000 < PS V ≤

10000ZÜS ZÜS


Tabelle 8: Prüfzuständigkeiten bei Rohrleitungen nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe c für Gase, Dämpfe und überhitzte Flüssigkeiten, die nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu kennzeichnen sind als - entzündbare Gase mit den Gefahrenhinweisen H220 oder H221, - entzündbare Flüssigkeiten mit den Gefahrenhinweisen H224 oder H225, - entzündbare Flüssigkeiten, wenn bei der Verwendung die maximal zulässige

Temperatur über dem Flammpunkt liegt, aber begrenzt auf einen Flamm-punkt von 55 Grad Celsius, mit dem Gefahrenhinweis H226,

- pyrophore Flüssigkeiten mit dem Gefahrenhinweis H250, - akut toxisch mit dem Gefahrenhinweis H300, H310 oder H330.

DN[Millimeter]

PS[Bar]

PS DN[Bar Millimeter]



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Bei Rohrleitungen mit DN > 25 und PS > 0,5 Bar für Gase, Dämpfe oder überhitzte Flüssigkeiten, die nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als akut toxisch Kategorie 1 mit den Gefah-renhinweisen H300, H310 oder H330 zu kennzeichnen sind, müssen die Prüfung vor Inbetrieb-nahme und die wiederkehrenden Prüfungen von einer zugelassenen Überwachungsstelle durchge-führt werden.

Tabelle 9: Prüfzuständigkeiten bei Rohrleitungen nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe c für Gase, Dämpfe und überhitzte Flüssigkeiten, die nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu kennzeichnen sind als - entzündbare Flüssigkeiten, wenn die Flüssigkeit höchstens bis zum Flamm-

punkt erwärmt wird, aber begrenzt auf einen Flammpunkt von 55 Grad Celsi-us, mit dem Gefahrenhinweis H226,

- ätzend mit dem Gefahrenhinweis H314.

DN [Millimeter]

PS [Bar]

PS DN [Bar Millimeter]



1> 32 > 0,5

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2 > 32 > 0,5 > 2000 ZÜS ZÜS

Tabelle 10: Prüfzuständigkeiten bei Rohrleitungen nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe c für nicht überhitzte Flüssigkeiten, die nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu kennzeichnen sind als - entzündbare Flüssigkeiten mit den Gefahrenhinweisen H224 oder H225, - entzündbare Flüssigkeiten, wenn bei der Verwendung die maximal zulässige

Temperatur über dem Flammpunkt liegt, aber begrenzt auf einen Flamm-punkt von 55 Grad Celsius, mit dem Gefahrenhinweis H226,

- pyrophore Flüssigkeiten mit dem Gefahrenhinweis H250, - akut toxisch mit dem Gefahrenhinweis H300, H310 oder H330.

DN[Millimeter]

PS[Bar]




1 > 25 > 0,5 > 2000 ZÜS ZÜS


Tabelle 11: Prüfzuständigkeiten bei Rohrleitungen nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe c für nicht überhitzte Flüssigkeiten, die nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu kennzeichnen sind als - entzündbare Flüssigkeiten, wenn die Flüssigkeit höchstens bis zum Flamm-

punkt erwärmt wird, aber begrenzt auf einen Flammpunkt von 55 Grad Celsi-us, mit dem Gefahrenhinweis H226,

- ätzend mit dem Gefahrenhinweis H314.

DN[Millimeter]

PS[Bar]




1 > 200 > 10 > 5000 ZÜS ZÜS


7. Besondere Prüfanforderungen für bestimmte Druckanlagen und Anlagenteile

Die in den Nummern 4 und 5 genannten Prüfungen sind für die nachfolgend aufgeführten Druckan-lagen und Anlagenteile nach den sich aus Tabelle 12 ergebenden Maßgaben durchzuführen. Die Nummern 2.4 und 5.9 Satz 2 gelten sinngemäß. In Tabelle 12 werden folgende Abkürzungen ver-wendet: ZÜS – zugelassene Überwachungsstelle; bP – zur Prüfung befähigte Person.

7.1 Röhrenöfen in verfahrenstechnischen Anlagen

7.2 Kälte- und Wärmepumpenanlagen

7.3 Nicht direkt beheizte Wärmeerzeuger und Ausdehnungsgefäße in Heizungs- und Kälteanla-gen sowie Wassererwärmungsanlagen für Trink- und Brauchwasser

7.4 Druckanlagen und Anlagenteile für die Erzeugung von Wasserdampf oder Heißwasser durch Wärmerückgewinnung

7.5 Rohrleitungen mit Prüfprogramm

7.6 Flaschen für Atemschutzgeräte für Arbeits- und Rettungszwecke sowie für Tauchgeräte

7.7 Druckbehälter mit Gaspolstern in Druckflüssigkeitsanlagen

7.8 Druckbehälter als Anlagenteile in elektrischen Schaltgeräten und Schaltanlagen

7.9 Schalldämpfer, die in Rohrleitungen eingebaut sind

7.10 Druckbehälter von Feuerlöschgeräten und Löschmittelbehälter

7.11 Druckbehälter und Rohrleitungen mit Auskleidung oder Ausmauerung

7.12 Ortsfeste Druckbehälter für körnige oder staubförmige Güter

7.13 Fahrzeugbehälter für flüssige, körnige oder staubförmige Güter

7.14 Druckbehälter für Gase oder Gasgemische in flüssiger oder gasförmiger Phase

7.15 Druckbehälter und daran angeschlossene überwachungsbedürftige Rohrleitungen für kalt verflüssigte Gase oder Gasgemische

7.16 Rotierende dampfbeheizte Zylinder

7.17 Steinhärtekessel

7.18 Druckbehälter und Rohrleitungen aus Glas

7.19 Druckbehälter in Wärmeübertragungsanlagen mit Wärmeträgerölen

7.20 Versuchsautoklaven zur Durchführung von Versuchen mit unbekanntem Reaktionsablauf

7.21 Heizplatten in Wellpappenerzeugungsanlagen

7.22 Pneumatische Weinpressen (Membranpressen, Schlauchpressen)

7.23 Plattenwärmetauscher

7.24 Lagerbehälter für Lebensmittel

7.25 Verwendungsfertige Druckanlagen und Druckgeräte in verwendungsfertigen Maschinen

7.26 Druckanlagen, die bestimmungsgemäß für den ortsveränderlichen Einsatz verwendet wer-den

7.27 Ortsfeste Füllanlagen für Gase

7.28 Druckbehälter mit Schnellverschlüssen

7.29 Ortsbewegliche Druckgeräte nach Nummer 2.1 Satz 2 Buchstabe b

7.30 Druckbehälter mit Einbauten

Tab

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itd

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Au

ssa

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ne

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ich

tw

erd

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du

rch

zufü

hre

n.

Dru

cksa

che

647/

18- 2

0 -

Fo

rtsetz

un

g T

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2

Nr.

Dru

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gen

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fun

ge

nn

ac

hN

um

me

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fun

ge

n n

ac

h N

um

me

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An

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fun

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ke

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prü

fun

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nd

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keit

Hö

ch

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Hö

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ch

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ist

7.1

2O

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3,

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hre

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be

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en

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du

rch

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Prü

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7.1

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eh

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er

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er

Ga

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isc

he

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üs

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Dru

ckb

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lte

rnfü

rG

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uf

die

dru

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en

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ke

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die

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und

die

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efe

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tw

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en

un

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ien

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er

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nd

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rg

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tw

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eu

nd

die

Au

srü

stu

ng

imS

inn

ed

es

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mm

er

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5d

er

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htlin

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er

Ba

ug

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ee

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ten

ist.

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Pr

ri

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rch

füh

rng

wie

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rke

hre

nd

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ge

nvo

nih

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Au

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ch

Du

rch

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ge

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gen

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erd

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die

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eu

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na

hm

ee

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usrü

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ng

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Dru

ckb

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ht

geä

nde

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en

sin

du

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neu

en

Au

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nen

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leic

ha

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en

Dru

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hälte

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urc

hge

füh

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ord

en

ist.

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ht

erd

ge

de

ckte

Dru

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hä

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rfü

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ase

ode

r G

asg

em

ische

,d

iea

uf

die

dru

ckt

rage

nd

eW

andu

ng

ke

ine

korr

od

iere

nd

eW

irku

ng

ha

be

n

sie

he

Nr.

7.1

4a),

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st

gilt

Nr.

6T

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3,

4

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fzu

stä

ndig

keit

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sich

au

sN

r.6

Ta

be

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,4

c)

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Ja

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1)

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S

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Jah

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bP

1

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hre

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riÄ

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1)

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nalle

zwe

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äuß

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fun

ge

nw

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du

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ge

füh

rtw

erd

en

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eiun

be

he

izte

nD

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ltern

für

en

tzü

nd

ba

re G

ase

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Ga

sg

em

isch

e d

urc

hein

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Pb

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eibe

heiz

ten

Dru

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urc

he

ine

ZÜ

S.

Die

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ße

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fun

gg

ilta

bw

eic

he

nd

von

§1

6A

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als

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cht

du

rhg

efü

hr

,w

en

nsie

bis

zum

End

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sJa

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sih

rer

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du

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efü

hrt

wo

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nis

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die

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ckt

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en

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ea

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ein

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nm

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er

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eckg

ren

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nm

ind

este

ns

37

0N

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²kö

nn

en

die

wie

-d

erk

eh

rend

en

Fe

stig

ke

itsp

rüfu

ng

en

en

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n,

we

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aa

)die

Pfu

ng

vor

de

re

rstm

alig

en

Inb

etr

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na

hm

eo

de

rn

ach

ein

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fpfli

chtig

en

Äde

rung

hö

chste

ns

zeh

nJah

rezu

rücklie

gt

od

er

bb

)be

ide

rzu

letz

tdu

rch

ge

füh

rten

inn

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nP

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gkein

eM

än

ge

lan

de

rd

rucktr

ag

end

en

Wan

dun

gfe

stg

este

lltw

ord

en

sin

d.

Dru

cksa

che

647/

18- 2

2 -

Fo

rtsetz

un

g T

ab

elle 1

2

Nr.

D

ruck

an

lag

e/A

nla

gen

teil

Prü

fun

ge

n

na

ch

Nu

mm

er

4

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fun

ge

n n

ac

h N

um

me

r 5

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fun

g d

er

Dru

ck

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e

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g d

er

An

lag

en

teil

e

äu

ße

re P

rüfu

ng

inn

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Prü

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gF

es

tig

ke

its

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g

Prü

fzu

stä

nd

igke

itP

rüfz

ustä

n-

dig

keit

Hö

ch

stfr

ist

Prü

fzu

stä

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dig

keit

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stfr

ist

Prü

fzu

stä

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keit

Hö

ch

stfr

ist

Prü

fzu

stä

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dig

keit

Hö

ch

stfr

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d)

Erd

ge

deckt

e

Dru

ckb

eh

älte

r fü

r G

ase

od

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Gasg

em

ische

, die

au

f d

ie

dru

cktr

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en

de

W

andu

ng

ke

ine

ko

rrod

iere

nd

e

Wirku

ng

ha

be

n,

und

die

du

rch

be

sond

ere

S

ch

utz

ma

ßn

ah

men

1)

ge

gen

B

e-

schä

dig

un

ge

n

du

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ch

em

isch

e

un

d

mech

an

ische

E

inw

irku

ng

en

ge

sch

ütz

t sin

d

sie

he

Nr.

7.1

4 a

), s

on

st

gilt

Nr.

6 T

ab

elle

3,

4

Die

Prü

fzu

stä

ndig

keit e

rgib

t si

ch

au

s N

r. 6

Ta

be

lle 3

, 4

ZÜ

S /

bP

10

Ja

hre

2),

3)

2),

3)

ZÜ

S1

0 J

ah

reZ

ÜS

1

0 J

ah

re4)

bP

10

Ja

hre

bP

10

Ja

hre

4)

1)

Zu

de

n b

eso

nd

ere

n S

chu

tzm

aß

na

hm

en

ge

gen

Beschä

dig

ung

en

ge

hö

rt insb

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nd

ere

die

Au

srü

stu

ng

mit

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) Bitu

me

num

hüllu

ng

en

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d z

usä

tzlic

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m k

ath

od

isch

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Ko

rrosio

nssc

hutz

, b

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m A

uß

en

beh

älte

r au

s S

tah

l un

d e

ine

r L

ecküb

erw

ach

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g d

es Z

wis

ch

en

raum

s o

de

r cc)

ein

er

Au

ßen

beschic

htu

ng

mit g

ee

ign

ete

n B

esch

ich

tun

gss

toffe

n,

die

de

n B

ea

nsp

ruch

ung

en

be

i be

stim

mu

ng

sge

mäß

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Ve

rwe

nd

un

g s

tand

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n.

Die

beson

de

ren

Sch

utz

ma

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hm

en

sin

d i

n d

ie P

rüfu

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vor

de

r e

rstm

alig

en

In

be

trie

bn

ahm

e o

de

r n

ach

ein

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prü

fpfli

chtig

en Ä

nd

eru

ng e

inzu

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zie

he

n.

Die

Eig

nu

ng u

nd

Fu

nktio

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hig

ke

it vo

m k

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odis

che

n K

orr

osi

onssc

hutz

ist d

ab

ei s

pä

teste

ns n

ach

ein

em

Jah

r vo

n e

ine

r b

P z

u p

rüfe

n.

2)

Wie

de

rke

hre

nd z

u p

rüfe

n s

ind:

aa

) die

Fu

nktio

nsfä

hig

ke

it d

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Le

ckü

be

rwa

chu

ng

alle

zw

ei Ja

hre

vo

n e

ine

r b

P,

bb

) die

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hig

ke

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Ein

rich

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gen

fü

r ka

tho

dis

ch

en K

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osio

nss

chu

tz a

lle z

we

i Ja

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vo

n e

ine

r b

P,

cc)

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dis

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Ko

rrosio

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chu

tza

nla

ge

n m

it F

rem

dstr

om

im W

echse

l mit

bb

) a

lle v

ier

Jah

re v

on

ein

er

ZÜ

S.

3)

Es m

üsse

n a

lle z

we

i Ja

hre

äuß

ere

Prü

fun

ge

n w

ie f

olg

t du

rch

ge

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rt w

erd

en

: a

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ei un

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izte

n D

ruck

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hä

ltern

fü

r en

tzü

nd

ba

re G

ase

od

er

Ga

sg

em

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e d

urc

h e

ine

bP

, b

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ei be

heiz

ten

Dru

ckbe

hälte

rn d

urc

h e

ine

ZÜ

S.

Die

äu

ße

re P

rüfu

ng g

ilt a

bw

eic

he

nd

vo

n §

16

Absa

tz 3

als

fristg

ere

cht

du

rchg

efü

hrt

, w

en

n s

ie b

is z

um

End

e d

es J

ah

res ih

rer

Fälli

gkeit d

urc

hg

efü

hrt

wo

rde

n is

t.

4)

Es g

ilt N

um

me

r 7

.14

Bu

chsta

be

c F

uß

no

te 2

.

e)

Dru

ckbe

hälte

r zu

m

Ve

rdam

pfe

n

von

G

ase

n o

de

r G

asg

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en

, d

ie

au

f die

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ruckt

rag

en

de

W

an-

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ke

ine

ko

rro

die

ren

de

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ir-

ku

ng

ha

ben

u

nd

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ie a

uss

chlie

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lich a

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oh

rano

rdnu

nge

n b

este

-h

en

bP

Die

Prü

fzu

stä

ndig

keit

erg

ibt sic

h a

us

Nr.

6 T

ab

elle

3, 4

en

tfällt

bP

1

)b

P

1)

ZÜ

S /

bP

10

Ja

hre

1)

Wie

de

rke

hre

nde

in

ne

re P

rüfu

ng

en

un

d F

estigkeitsp

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en

müsse

n n

ur

du

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ge

füh

rt w

erd

en

, w

en

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ruckbe

hälter

für

Insta

ndse

tzu

ngsa

rbe

iten

au

ße

r B

etr

ieb

ge

-n

om

me

n w

erd

en

.

Dru

cksa

che

647/

18- 2

3 -

Fo

rtsetz

un

g T

ab

elle 1

2

Nr.

Dru

ck

an

lag

e/A

nla

gen

teil

Prü

fun

ge

nn

ac

h N

um

me

r 4

Prü

fun

ge

nn

ac

h N

um

me

r 5

Pr

Pü

fun

gd

er

Dru

ck

an

lag

e

Prü

fun

g d

er

An

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en

teil

e

äu

ße

re P

rüfu

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inn

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Prü

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gF

es

tig

ke

its

prü

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g

Prü

Pfz

ustä

nd

igke

itP

rüfz

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dig

keit

Hö

ch

st-

fris

tP

rüfz

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dig

keit

Hö

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stfr

ist

Prü

fzu

stä

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dig

keit

Hö

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stfr

ist

Prü

fzu

-stä

nd

igke

itH

öch

stfr

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f)

La

ge

rbe

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rfü

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op

an

,B

uta

no

de

rd

ere

nG

em

ische

mit

<3

tF

assu

ngsve

rmög

en

sie

he

Nr.

7.1

4a),

so

nst

gilt

Nr.

6T

ab

elle

3

Die

Pfz

ustä

ndig

keit

erg

ibtsic

ha

us

Nr.

6T

ab

elle

3D

ie P

rüfz

ustä

ndig

keit e

rgib

t si

ch

au

s N

r. 6

Ta

be

lle 3

P

r

Z/

bP

10

Jah

reb

P2

Jah

re1

)Z

ÜS

1

0 J

ah

re2)

ZÜ

S

10

Ja

hre

3)

ÜS

bP

bP

10

Ja

hre

3)

10

Ja

hre

2)

Prü

rcrt

Prü

Be

roV

e

1)

Die

äu

ße

reP

fun

g g

ilta

bw

eic

he

nd

von

§1

6A

bsa

tz3

als

fris

tge

rech

t du

rhg

efü

hr

,w

en

nsie

bis

zum

End

ede

sJa

hre

sih

rer

Fälli

gkeit

du

rchg

efü

hrt

wo

rde

n is

t.2

)A

nn

ich

te

rdg

ed

eck

ten

Dru

ckbe

hä

ltern

ka

nn

beid

er

wie

de

rke

hre

nde

nP

fun

ga

ufd

ieB

sich

tigu

ng

de

rin

ne

ren

Wan

du

ng

verz

ich

tetw

erd

en

,w

en

nd

ieB

eh

älte

ra

a)a

uss

chlie

ßlic

hde

rL

ag

eru

ng

von

Pr

pa

n,

Buta

no

de

rd

ere

nG

em

isch

en

mit

ein

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gen

orm

ten

Re

inh

eits

gra

d d

iene

nun

db

b)k

ein

e E

inb

au

ten

,zu

mB

eis

pie

l He

izu

ng

en

ode

rV

rste

ifun

gsrin

ge

,h

abe

n.

3)

Es

gilt

Num

me

r7

.14

Bu

chsta

be

cF

uß

no

te2

.

rr

Prü

Prü

g)

Dru

ckbe

hälte

rzu

rL

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eru

ng

von

Ga

se

no

de

rG

asge

mis

che

n,

be

i

Die

Pfz

ustä

ndig

keit

de

ne

ne

ine

ko

ro

die

ren

de

Wir-

sie

he

Nr.

7.1

4a),

so

nst

erg

ibtsic

ha

us

Nr.

6T

ab

elle

3,4

Die

Pfz

ustä

ndig

keit

erg

ibt

sich

au

sN

r.6

Ta

be

lle 3

,4

ku

ng

au

fdie

dru

ckt

rage

nd

eW

an-

gilt

Nr.

6T

ab

elle

3,

4

du

ng

nic

ht

au

szu

sch

ließ

en

ist

ZÜ

S5

Jah

reZ

ÜS

10

Jah

reZ

ÜS

/b

P1

0Ja

hre

1)

1)

bP

10

Jah

reb

P1

0Ja

hre

1)

Be

iD

ruck

beh

älte

rnfü

re

ntz

ünd

ba

reG

ase

od

er

Ga

sge

mis

che

müsse

näu

ße

reP

rüfu

ng

en

alle

zwe

iJa

hre

du

rch

die

ZÜ

S d

urc

hg

efü

hrt

we

rde

n.

Die

äu

ße

reP

rüfu

ng

gilt

ab

we

ich

end

von

§1

6A

bsa

tz3

als

fris

tge

rech

td

urc

hge

füh

rt, w

en

nsie

bis

zum

En

de

des

Jah

res

ihre

r F

älli

gke

itd

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hge

füh

rtw

ord

en

ist.

Prü

Ele

ktr

isch

h)

beh

eiz

teD

ruckb

ehä

lte

rfü

rC

O2

sie

he

Nr.

7.1

4a),

so

nst

gilt

Nr.

6T

ab

elle

4

Die

Pfz

ustä

ndig

keit

erg

ibtsic

ha

us

Nr.

6T

ab

elle

4

Die

Prü

fzu

stä

ndig

keit

erg

ibt sic

h

Nr.

6 T

ab

elle

a

us 4

ZÜ

S/

bP

10

Jah

reb

P2

Jah

reZ

ÜS

1

0 J

ah

re

ZÜ

S1

)1

0 J

ah

re1)

bP

10

Ja

hre

bP

1)

10

Ja

hre

1)

1)

Es

gilt

Num

me

r7

.14

Bu

chsta

be

cF

uß

no

te2

.

Dru

cksa

che

647/

18- 2

4 -

Fo

rtsetz

un

g T

ab

elle 1

2

Prü

fun

ge

nn

ac

h N

um

me

r 4

Nr.

D

ruck

an

lag

e/A

nla

gen

teil

Prü

fun

ge

n n

ac

h N

um

me

r 5

Prü

fun

g d

er

Dru

ck

an

lag

e

Prü

fun

g d

er

An

lag

en

teil

e

äu

ße

re P

rüfu

ng

inn

ere

Prü

fun

gF

es

tig

ke

its

prü

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g

Prü

fzu

stä

nd

igke

itP

rüfz

ustä

n-

dig

keit

Hö

ch

stfr

ist

Prü

fzu

-stä

nd

igke

itH

öch

stfr

ist

Prü

fzu

stä

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dig

keit

Hö

ch

stfr

ist

Prü

fzu

stä

n-

dig

keit

Hö

ch

stfr

ist

7.1

5D

ruc

kb

eh

ält

er

un

d d

ara

n a

ng

es

ch

los

sen

e ü

be

rwac

hu

ng

sb

ed

ürf

tig

e R

oh

rle

itu

ng

en

fü

r k

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ve

rflü

ssig

te G

ase

od

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Ga

sg

em

isc

he

Dru

ckbe

hälte

r u

nd

da

ran

an

ge

-schlo

sse

ne

üb

erw

ach

ung

sbe

dü

rf-

tig

e

Ro

hrle

itun

ge

n

für

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ver-

flü

ssig

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ode

r G

asg

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isch

e

mit

Be

trie

bste

mpe

ratu

ren

von

d

au

ern

d

we

nig

er

als

-1

0

Gra

d

Ce

lsiu

s

Die

Prü

fzu

stä

ndig

keit

erg

ibt sic

h a

us

Nr.

6

Ta

be

lle 3

, 4

Die

Prü

fzu

stä

ndig

keit

erg

ibt sic

h a

us

Nr.

6 T

ab

elle

3, 4

Die

Prü

fzu

stä

ndig

keit e

rgib

t si

ch

au

s N

r. 6

T

ab

elle

3,

4

ZÜ

S /

bP

10

Ja

hre

1)

1)

Wie

de

rke

hre

nde

inn

ere

Prü

fung

en

und

Festigkeitsp

rü-

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gen

m

üss

en n

ur

du

rch

gefü

hrt

w

erd

en

, w

en

n d

ie

Dru

ckbe

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r un

d

Ro

hrle

itun

ge

n

für

Insta

nd

set-

zun

gsa

rbe

iten

au

ße

r B

etr

ieb

ge

no

mm

en w

erd

en

.

1)

Be

i D

ruckbe

hälte

rn f

ür

en

tzü

nd

ba

re G

ase

od

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Ga

sge

mis

che

mü

sse

n a

lle z

we

i Ja

hre

äu

ße

re P

rüfu

ng

en d

urc

h e

ine b

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urc

hge

füh

rt w

erd

en

. D

ie ä

uß

ere

Prü

fun

g g

ilt

ab

we

ich

end

vo

n §

16

Absa

tz 3

als

fri

stg

ere

ch

t d

urc

hge

füh

rt, w

en

n s

ie b

is z

um

En

de

des J

ah

res ih

rer

Fä

lligke

it d

urc

hge

füh

rt w

ord

en

ist.D

ruck

sach

e 64

7/18

- 25

-

Fo

rtsetz

un

g T

ab

elle 1

2

Nr.

Dru

ck

an

lag

e/A

nla

gen

teil

Prü

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ge

nn

ac

hN

um

me

r4

Prü

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ge

nn

ac

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r5

Pr

la

Pr

Pü

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g d

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Dru

ck

an

lg

e

Pü

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gd

er

An

lag

en

teil

e

Pr

äu

ße

reP

üfu

ng

inn

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Prü

fun

gF

es

tig

ke

its

prü

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g

Prü

fzP

rüP

rüP

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stä

nd

igke

itP

fzu

stä

nd

igke

itH

öch

stfr

ist

Pfz

ustä

nd

igke

itH

öch

stfr

ist

Prü

fzu

stä

nd

igke

itH

öch

stfr

ist

Prü

fzu

stä

nd

igke

itH

öch

stfr

ist

7.1

6R

oti

ere

nd

ed

am

pfb

eh

eiz

teZ

yli

nd

er

Prü

Prü

Die

Pfz

ustä

ndig

keit

erg

ibt

Die

Prü

fzu

stä

n-

dig

keit

erg

ibt

sic

ha

us

Nr.

6 T

ab

elle

4e

ntf

ällt

Die

Pfz

ustä

ndig

keit

erg

ibt

sich

au

sN

r.6

Ta

be

lle4

sic

h a

us

Nr.

6T

ab

elle

4Z

ÜS

10

Jah

reZ

ÜS

5Jah

reZ

ÜS

10

Jah

re1)

bP

10

Jah

reb

P1

0Ja

hre

1)

1)

Wie

de

rke

hre

nde

Festig

keitsp

rüfu

nge

nm

üss

en

nach

Abla

ufd

er

Friste

n n

ur

du

rch

gefü

hrt

we

rde

n,

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nn

a)

die

Zyl

ind

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aus

dem

Ma

sch

ine

ng

este

ll a

usge

ba

ut

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rde

nod

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be

ide

r in

ne

ren

Prü

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gM

än

ge

la

nd

er

dru

cktr

ag

en

de

nW

and

un

gfe

stg

est

ellt

wu

rde

n.

7.1

7S

tein

hä

rte

ke

sse

l

ZÜ

S

ZÜ

S

10

Jah

ree

ntf

ällt

ZÜ

S

2Jah

re1

)Z

ÜS

1

0Ja

hre

rkre

rirü

rire

rüre

1)

An

insta

nd

gese

tzte

nS

tein

hä

rte

kesseln

mit

ein

gese

tzte

nF

licke

nm

üssen

die

Rep

ara

turb

ere

iche

jäh

rlic

hw

ied

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eh

rnd

ein

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Ob

erf

läche

nrssp

rfu

ng

un

terz

og

en

we

rde

n.

InB

ere

ich

en

von

Flic

ken

mit

ein

er

Län

ge

von

üb

er

40

0M

illim

ete

rnin

Lä

ngsrch

tun

gm

uss

die

ers

tew

ied

erk

eh

rn

de

Obe

rflä

ch

en

riss

pr

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ge

inh

alb

es

Jah

rn

ach

de

rR

e-

pa

ratu

rd

urc

hge

füh

rtw

erd

en

.A

uf

wie

de

rke

hr

nd

eO

be

rflä

che

nrissprü

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ge

nka

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verz

ich

tet

we

rde

n,

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be

ifü

nf

aufe

inan

de

rfo

lge

nd

en

Prü

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ge

nd

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Re

pa

ratu

rbe

rei-

ch

eke

ine

Mä

ng

elfe

stg

est

ellt

wu

rde

n.

7.1

8D

ruc

kb

eh

ält

er

un

dR

oh

rle

itu

ng

en

au

sG

las

Prü

Dru

ckbe

hälte

run

dR

oh

rle

i-D

ie P

rüfz

ustä

n-

dig

keit

erg

ibt

Die

Pfz

ustä

ndig

keit

erg

ibt

sic

h a

us

Nr.

6 T

ab

elle

3b

is6

tun

gen

mit

Au

sna

hm

evo

nV

ers

uch

sau

tokla

ven

sic

h a

us

Nr.

6T

ab

elle

3b

is6

un

d8

bis

11

2)

un

d8

bis

11

1)

ZÜ

S/

bP

10

Jah

re

1)

An

Dru

cka

nla

ge

nm

itD

ruck

be

hä

ltern

un

dR

oh

rle

itun

gen

au

sG

las

muss

vor

de

re

rstm

alig

en

Inb

etr

ieb

na

hm

eod

er

nach

ein

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prü

fpfli

chtige

nÄ

nd

eru

ng

zusä

tzlic

he

ine

Dic

hth

eits

prü

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gvo

ne

ine

r bP

du

rch

ge

füh

rtw

erd

en

.2

)B

ei

Dru

ckb

eh

älte

rnun

dR

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rle

itu

ng

en

au

sG

las

kö

nn

en

die

wie

de

rke

hre

nde

nP

rüfu

nge

ne

ntf

alle

n.

Fa

llsd

ieB

eh

älte

r o

de

r die

Ro

hrle

itun

ge

nd

urc

ha

btr

age

nde

Me

die

nb

ea

nsp

ruch

tw

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en

,m

üsse

nin

Ze

itab

stä

nde

n,d

iee

nts

pre

che

nd

de

nB

etr

ieb

sbe

ansp

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ng

en

festz

ule

ge

nsin

d,

die

Wa

nd

dic

ken

vo

ne

ine

r b

P g

em

essen

we

rde

n.

Dru

cksa

che

647/

18- 2

6 -

Fo

rtsetz

un

g T

ab

elle 1

2

Nr.

Dru

ck

an

lag

e/A

nla

gen

teil

Prü

fun

ge

nn

ac

h N

um

me

r 4

Prü

fun

ge

nn

ac

h N

um

me

r 5

Pr

Pr

Pü

fun

gd

er

Dru

ck

an

lag

e

Pü

fun

gd

er

An

lag

en

teil

e

Pr

äu

ße

reP

üfu

ng

inn

ere

Prü

fun

gF

es

tig

ke

its

prü

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g

Prü

Prü

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Pfz

ustä

nd

igke

itP

fzu

stä

nd

igke

itH

öch

stfr

ist

Pfz

ustä

nd

igke

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öch

stfr

ist

Prü

fzu

stä

nd

igke

itH

öch

stfr

ist

Prü

fzu

stä

nd

igke

itH

öch

stfr

ist

7.1

9D

ruc

kb

eh

ält

er1

)in

Wä

rme

üb

ert

rag

un

gsa

nla

ge

nm

itW

ärm

etr

äg

erö

len

ÜS

;

P

S

VP

rüfz

ustä

nd

igke

it:be

i P

S

V>

50

0B

ar

Lite

r:Z

Sbe

iP

S

V≤

50

0B

ar

Lite

r:b

P

Prü

fzu

stä

nd

igke

it:

r]

[Ba

r

Lite

rso

fern

beh

eiz

t:

>1

00

ZÜ

S2

)

ZÜ

S/

bP

10

Jah

re3)

ZÜ

S

2 J

ah

reZ

ÜS

5Jah

reZ

ÜS

10

Jah

re

≤

2)

bP

10

Jah

reb

P1

0 J

ah

reb

P1

0Ja

hre

10

0b

P

Dr

r,rm

reÄ

nri

rw

1)

Du

ckbe

hälte

rin

de

nen

Wärm

etr

äg

erö

lee

rhitz

tw

erd

en

od

er

ind

en

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die

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etr

äg

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leo

de

rih

rD

äm

pfe

zur

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eab

ga

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verw

en

de

t w

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en

.2

)W

ärm

eü

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rtra

gun

gsa

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ge

nun

dT

eile

die

se

rA

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ge

nd

ürf

en

vor

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re

rstm

alig

en

Inb

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ieb

na

hm

eso

wie

nach

ein

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Inst

an

dse

tzu

ng

od

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ein

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prü

fpfli

chtige

nÄ

de

run

gnu

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Be

tre

bg

eno

mm

en

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rde

n,

na

ch

de

msie

vo

ne

ine

rb

Pa

ufD

ich

the

itg

ep

rüft

wo

rde

nsin

d.

3)

Wärm

eü

be

rtra

gun

gsa

nla

ge

ndü

rfe

nnu

rbe

trie

be

nw

erd

en,

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de

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ärm

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äg

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min

deste

ns

ein

ma

ljä

hrlic

hvo

nein

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bP

au

fw

eite

reV

er

en

db

ark

eit

ge

prü

ft w

ord

en

ist.

fü7.2

0V

ers

uc

hsa

uto

kla

ve

nzu

rD

urc

hf

hru

ng

vo

nV

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uc

hen

mit

un

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ka

nn

tem

Re

ak

tio

nsa

bla

uf

S;

P

rüfz

ustä

nd

igke

it:be

iP

S

V>

10

0B

ar

Lite

r:Z

ÜS

beiP

S

V≤

10

0B

ar

Lite

r:b

P1

)e

ntf

ällt

1)

1)

ZÜ

S5

Jah

reZ

ÜS

10

Jah

re

bP

10

Ja

hre

bP

10

Jah

re

1)

Die

Prü

fun

gvo

r In

be

trie

bna

hm

eu

nd

die

wie

de

rkeh

rend

en

äuß

ere

nP

rüfu

ng

en

kö

nn

en

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tfalle

n.V

or

jed

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Ve

rwe

nd

un

gis

tje

doch

ein

eP

rüfu

ng

du

rch

ein

eb

P d

urc

hzu

füh

ren.

7.2

1H

eiz

pla

tte

nin

We

llp

ap

pe

ne

rze

ug

un

gs

an

lag

en

Prü

Prü

Prü

Die

Pfz

ustä

ndig

keit

erg

ibtsic

ha

us

Nr.

6

Die

Pfz

ustä

ndig

keit

erg

ibt

sic

ha

us

Nr.

6T

ab

elle

4

en

tfällt

en

tfällt

Die

Pfz

ustä

ndig

keit

erg

ibt

sic

h a

us

Nr.

6 T

ab

elle

4

Ta

be

lle4

ZÜ

S1

0 J

ah

re1)

ZÜ

S/

bP

10

Jah

reb

P1

0 J

ah

re1)

Wie

de

rke

hre

nde

Festig

keitsp

rüfu

nge

n b

rau

che

nn

ach

Abla

uf d

er

Fristn

ur

du

rchg

efü

hrt

we

rde

n,

we

nn

die

Heiz

pla

tte

nau

sd

em

Ma

schin

en

geste

llau

sgeb

au

tw

erd

en

.)

1

Dru

cksa

che

647/

18- 2

7 -

Fo

rtsetz

un

g T

ab

elle 1

2

Prü

fun

ge

nn

ac

hN

um

me

r4

Nr.

Dru

ck

an

lag

e/A

nla

gen

teil

Prü

fun

ge

nn

ac

hN

um

me

r5

Pr

Pü

fun

gd

er

Dru

ck

an

lag

e

Prü

fun

g d

er

An

lag

en

teil

e

äu

ße

re P

rüfu

ng

inn

ere

Prü

fun

gF

es

tig

ke

its

prü

fun

g

Prü

Pfz

ustä

nd

igke

itP

rüfz

ustä

n-

dig

keit

Hö

ch

stfr

ist

Prü

fzu

stä

n-

dig

keit

Hö

ch

stfr

ist

Prü

fzu

stä

n-

dig

keit

Hö

ch

stfr

ist

Prü

fzu

-stä

nd

igke

itH

öch

stfr

ist

Pn

Sc

7.2

2P

eu

ma

tis

ch

e W

ein

pre

sse

n(M

em

bra

np

res

se

n,

Sh

lau

ch

pre

ss

en

)

rü

Prü

Die

Pfz

ustä

ndig

keit

erg

ibtsic

ha

us

Nr.

6 T

a-

Prü

fzu

stä

nd

igke

it:

Die

Pr

fzu

stä

ndig

keit

erg

ibtsic

ha

us

Nr.

6b

elle

4

en

tfällt

Ta

be

lle4

S

;b

ei

V≤

1Lite

run

dP

S>

1000

Ba

ro

de

rV

>1

Lite

ru

nd

PS

V>

20

0B

ar

Lite

r:Z

ÜS

so

nst

bP

ZÜ

S/

bP

5Jah

re1

)Z

ÜS

2)

ZÜ

S2

)

bP

2)

bP

2)

1)

ImZ

ug

ede

r P

rüfu

ng

de

r D

ruck

an

lag

eis

t in

sb

eso

nd

ere

ein

eP

rüfu

ng

de

r A

usrü

stu

ng

ste

ilevo

rzu

ne

hm

en

.2

)D

iew

ied

erk

eh

ren

den

Prü

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ge

nkö

nn

en

en

tfa

llen,

so

fern

jäh

rlic

hm

ind

este

ns

ein

mal

ein

eP

rüfu

ng

auf

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htb

are

Schä

de

nd

urc

he

ine

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vo

rge

nom

me

nw

ord

en

ist.

Wer-

de

nje

do

ch

an

dru

ckb

ean

sp

ruch

ten

Te

ilen

Sch

äd

en

festg

este

llto

der

Insta

nd

setz

un

gsa

rbe

iten

vorg

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om

me

n,

müsse

nin

ne

reP

rüfu

ng

en

und

Fe

stig

keits

prü

fun

gd

urc

hge

-fü

hrt

we

rde

n.

23

7.2

Pla

tte

nw

ärm

eta

us

ch

er

Pl

Kra

fnri

Be

iP

atte

nw

ärm

eta

usc

he

rn,

de

ren

Pla

tte

nve

rbin

du

ng

en

nic

ht

od

er

nu

rzu

mT

eil

imK

ftflu

ss

info

lge

de

rD

ruck

be

au

fsch

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un

glie

ge

n,

z.B

.be

iL

asta

uf

ah

me

du

rch

ein

en

Ra

hm

en,

kön

nen

die

Prü

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gen

vor

de

re

rstm

alig

en

Inbe

trebn

ah

me

ode

rn

ach

ein

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prü

fpfli

ch

tige

nÄ

nd

eru

ng

un

ddie

wie

de

rkeh

rend

en

Prü

fung

en

en

tfalle

n.

7.2

4L

ag

erb

eh

ält

er

für

Le

be

ns

mit

tel

Prü

Prü

La

ge

rbe

hälte

rm

itG

as-

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ode

r d

am

pff

örm

ige

rP

ha

se,

de

ren

Die

Pfz

ustä

ndig

keit

Die

Pfz

ustä

ndig

keit

erg

ibt

sich

au

sN

r.6

Ta

be

lle4

dru

cktr

age

nd

eW

an

du

ng

un

mit-

telb

ar

mit

Le

be

nsm

itte

lnin

Kon

-e

rgib

tsic

ha

us

Nr.

6T

a-

be

lle 4

taktste

ht

ZÜ

S/

bP

10

Jah

ree

ntf

ällt

ZÜ

S1

)Z

ÜS

1)

bP

1)

bP

1)

Wie

de

rke

hre

nde

inn

ere

Prü

fun

ge

nu

nd

Festig

keitsp

rüfu

ng

en

kön

nen

en

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n,

so

fern

die

Dru

ckb

ehä

lte

rjä

hrlic

hm

ind

este

ns

ein

ma

lvo

nein

er

bP

au

fin

ne

reu

nd

äu

ße

resic

htb

are

Sch

äd

en

gep

rüft

wo

rde

nsin

du

nd

an

dru

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ea

nsp

ruch

ten

Te

ilen

kein

eS

chä

den

festg

este

lltw

erd

en.

)1

PS

>S

,

ÜS

,A

usrü

stu

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ste

ilevo

nLa

ge

rbe

-h

älte

rnfü

rL

eb

en

smitte

ln

ach

b)

Nu

mm

er

7.2

4B

uchsta

be

a,

die

un

ter

Dru

ckg

efü

llt,

en

tlee

rtode

r

Prü

fzu

stä

nd

igke

it:be

iP

S >

1B

ar:

ZS

sonst

bP

Prü

fzu

stä

nd

igke

it:be

i

ste

rilis

iert

we

rde

n

PS

1

Ba

r:Z

ÜS

son

stb

Pe

ntf

ällt

ZÜ

S/

bP

5Jah

ree

ntf

ällt

Dru

cksa

che

647/

18- 2

8 -

Fo

rtsetz

un

g T

ab

elle 1

2

Prü

fun

ge

nn

ac

h N

um

me

r 4

Nr.

D

ruck

an

lag

e/A

nla

gen

teil

Prü

fun

ge

n n

ac

h N

um

me

r 5

Prü

fun

g d

er

Dru

ck

an

lag

e

Prü

fun

g d

er

An

lag

en

teil

e

äu

ße

re P

rüfu

ng

inn

ere

Prü

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gF

es

tig

ke

its

prü

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g

Prü

fzu

stä

nd

igke

itP

rüfz

ustä

n-

dig

keit

Hö

ch

stfr

ist

Prü

fzu

stä

nd

ig-

ke

itH

öch

stfr

ist

Prü

fzu

-stä

nd

igke

itH

öch

stfr

ist

Prü

fzu

stä

n-

dig

keit

Hö

ch

stfr

ist

7.2

5V

erw

en

du

ng

sfe

rtig

e D

ruck

an

lag

en

un

d D

ruck

ge

räte

in

ve

rwe

nd

un

gs

fert

ige

n M

asc

hin

en

Ve

rwe

nd

un

gsfe

rtig

eD

ruckan

-

PS

V

[Ba

r

Lite

r]P

rüfz

ustä

n-

dig

keit

1)

a)

lag

en

> 1

00

0

ZÜ

S

Die

Prü

fzu

stä

ndig

keit e

rgib

t si

ch

au

s N

r. 6

Ta

be

lle 2

bis

7

≤ 1

00

0b

PD

ie P

rüff

riste

n e

rge

ben

sic

h a

us N

r. 5

.8 u

nd

Nr.

5.9

1)

Be

i ve

rwe

nd

un

gsf

ert

ig s

erie

nm

äß

ig h

erg

este

llte

n D

ruckan

lag

en

mit D

ruckge

räte

n i

m S

inn

e d

er

Ric

htli

nie

20

14

/68

/EU

od

er

mit e

infa

ch

en

Dru

ckb

eh

älte

rn i

m S

inne

der

Ric

htli

nie

201

4/2

9/E

U k

ann

ein

e P

rüfu

ng

vo

r In

be

trie

bn

ah

me

oh

ne

Be

zug

au

f ein

en

Au

fste

llpla

tz a

n e

ine

m M

uste

r d

urc

h e

ine

ZÜ

S d

urc

hg

efü

hrt

we

rde

n,

so

fern

fü

r G

erä

te

od

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Be

hälte

r da

s P

rodu

kt

au

s m

axi

ma

l zu

läss

ige

m D

ruck

PS

un

d m

aß

ge

blic

he

m V

olu

men

V h

öchste

ns 1

000

Ba

r ·

Lite

r b

etr

äg

t. D

ie P

rüfu

ng

vo

r In

be

trie

bn

ah

me

hin

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ht-

lich d

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Au

fste

llun

gsb

ed

ing

un

ge

n d

arf

vo

n e

ine

r b

P d

urc

hge

füh

rt w

erd

en

.

b)

Dru

ckge

räte

in

ve

rwe

nd

un

gs-

fert

ige

n M

asch

ine

n

Die

Prü

fzu

stä

ndig

keit

erg

ibt sic

h a

us

Nr.

6 T

ab

el-

le 2

bis

7,

nu

r P

rüfu

ng

de

r U

nte

rla

ge

n1)

Die

Prü

fzu

stä

ndig

keit e

rgib

t si

ch

au

s N

r. 6

Ta

be

lle 2

bis

7

Die

Prü

ffriste

n e

rge

ben

sic

h a

us N

r. 5

.8 u

nd

Nr.

5.9

1)

Be

i ve

rwe

nd

un

gsfe

rtig

he

rgest

ellt

en

Ma

sch

inen

mit e

inge

bau

ten

Dru

ckg

erä

ten

im

Sin

ne

de

r R

ich

tlinie

20

14

/68

/EU

od

er

ein

fach

en

Dru

ckbe

hälte

rn i

m S

inn

e d

er

Ric

htli

-n

ie 2

01

4/2

9/E

U b

esc

hrä

nkt

sich

die

Prü

fung

vo

r d

er

ers

tmalig

en

Inb

etr

ieb

na

hm

e d

ara

uf

zu p

rüfe

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ob

die

fü

r d

ie P

rüfu

ng

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nö

tigte

n t

ech

nis

ch

en

Unte

rla

ge

n v

orh

an

de

n

sin

d u

nd

ih

r In

ha

lt pla

usib

el

ist.

Die

s g

ilt j

ed

och

nu

r, w

en

n a

us d

en

te

chn

isch

en U

nte

rla

gen

die

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tre

ffe

nde

Ausw

ah

l de

r D

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ge

räte

fü

r die

vo

rge

sehe

ne

Be

trie

bsw

eis

e

so

wie

die

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he

re M

on

tag

e u

nd

In

sta

llation

in d

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Ma

schin

e h

erv

org

eh

t u

nd

na

chw

eis

lich

die

Sic

he

rhe

it d

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Dru

ckg

erä

te n

ich

t vo

n d

en

Au

fste

llun

gsb

ed

ingu

nge

n d

er

Ma-

schin

e a

bh

än

gt.

Dru

cksa

che

647/

18- 2

9 -

Fo

rtsetz

un

g T

ab

elle 1

2

Nr.

Dru

ck

an

lag

e/A

nla

gen

teil

Prü

fun

ge

nn

ac

hN

um

me

r4

Prü

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ge

n n

ac

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me

r5

Pr

laP

üfu

ng

de

rD

ruc

ka

nl

ge

Prü

fun

g d

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An

lag

en

teil

e

äu

ße

re P

rüfu

ng

inn

ere

Prü

fun

gF

es

tig

ke

its

prü

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g

Prü

Pfz

ustä

nd

igke

itP

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ustä

n-

dig

keit

Hö

ch

stfr

ist

Prü

fzu

stä

n-

dig

keit

Hö

ch

stfr

ist

Prü

fzu

stä

n-

dig

keit

Hö

ch

stfr

ist

Prü

fzu

stä

n-

dig

keit

Hö

ch

stfr

ist

7.2

6D

ruc

ka

nla

ge

n,

die

be

sti

mm

un

gs

ge

mä

ßfü

rd

en

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sve

rän

de

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hen

Ein

sa

tzve

rwe

nd

et

we

rden

.D

ieP

rüf-

zustä

ndig

keit

erg

ibt

sich

au

sN

r.6

Ta

be

lle3

bis

6

Die

Prü

fzu

stä

ndig

keit

erg

ibt

sich

au

sN

r.6

Ta

be

lle3

bis

6)

1N

ur

ers

tma

lig

Die

Prü

ffriste

ne

rge

ben

sich

au

sN

r.5.8

un

d N

r.5.9

Pr

riP

rüA

nA

uA

uA

uri

Prü

rdfz

1)

Be

iD

ruckb

ehä

lte

ran

lag

en

imS

inn

evo

nN

um

me

r2

.1S

atz

1B

uch

sta

be

b,

die

an

we

ch

seln

de

nA

ufs

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ng

sort

en

verw

en

de

tw

erd

en

,is

tn

ach

dem

We

chse

lde

sA

ufs

tel-

lun

gso

rtes

ein

ee

rneu

teP

üfu

ng

vor

Inbe

tre

bn

ah

me

nic

hte

rfo

rde

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h,

we

nn

a)

ein

eB

esc

hein

igu

ng

üb

er

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ea

nd

ern

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sd

urc

hge

füh

rte

Pfu

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vor

Inb

etr

ieb

na

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rlie

gt,

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hke

ine

ne

ue

Be

trie

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eis

ee

rge

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nha

tun

ddie

Asch

luss

verh

ältn

isse

so

wie

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Ausrü

stu

ng

un

verä

nd

ert

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iben

und

c)

an

die

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ng

kein

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eso

nd

ere

n A

nfo

rde

run

ge

nzu

ste

llen

sin

d.

Be

ib

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nd

ere

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nfo

rde

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gen

an

die

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ng

gen

üg

te

s,w

en

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iesic

he

reA

fste

llun

ga

mB

etr

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rtvo

nein

er

zur

Pfu

ng

be

fäh

igte

nP

ers

on

gep

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wir

und

hie

r-ü

be

rein

eA

uf

eic

hn

un

gvo

rlie

gt.

7.2

7O

rts

fes

teF

ülla

nla

ge

nfü

rG

as

e

Prü

fz

rüD

ieP

rüfz

ustä

ndig

keit

erg

ibt

sich

au

sN

r.6

Ta

be

lle3

,4

un

d8

, 9

(gg

f.un

ter

Be

ach

tung

von

Nr.

7.1

4,

Nr.

7.1

5)

Dru

ckan

lag

en

mit

Dru

ckb

ehä

l-

a)

tern

zum

La

ge

rnvo

nG

ase

n,

die

au

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rtsb

ew

eg

lich

en

Dru

ckg

erä

-te

nb

efü

lltw

erd

en

na

ch

Num

-m

er

2.1

Satz

1B

uch

sta

be

c

Die

Pr

fzu

stä

ndig

keit

erg

ibtsic

ha

us

Nr.

6D

ieP

fu

stä

ndig

keit

erg

ibt sic

ha

us

Nr.

6,

Ta

-T

ab

elle

3,

4

Do

pp

elb

uch

sta

be

aa

be

lle3

,4

Die

Prü

ffriste

ne

rge

ben

sich

au

sN

r.5.8

un

dN

r.5.9

(gg

f.un

ter

Be

ach

tung

von

Nr.

7.1

4,

Nr.

7.1

5)

ZÜ

S/

bP

10

Jah

re/

rüD

ruckan

lag

en

,in

den

en

ort

sbe

-

b)

we

glic

he

Dru

ckge

räte

be

füllt

we

rde

nn

ach

Nu

mm

er

2.1

Die

Prü

fzu

stä

ndig

keit e

rgib

t si

ch

au

s N

r. 6

Ta

be

lle 3

, 4

un

d 8

, 9

(gg

f. u

nte

r B

ea

chtu

ng

vo

n N

r. 7

.14

, N

r. 7

.15

)

Die

Pr

fzu

stä

ndig

keit

erg

ibtsic

ha

us

Nr.

6T

ab

elle

3,

4

Sa

tz1

Bu

chsta

be

cD

oppe

l-Z

ÜS

bu

chsta

be

bb

Die

Prü

ffriste

n e

rge

ben

sic

h a

us N

r. 5

.8 u

nd

Nr.

5.9

(g

gf.

un

ter

Be

ach

tung

vo

n N

r. 7

.14

, N

r. 7

.15

)Z

ÜS

/b

P1

0Ja

hre

/

Be

c)

Dru

ckan

lag

en

zur

Bfü

llun

gvo

nF

ah

rze

ug

en

na

ch

Nu

mm

er

2.1

Sa

tz1

Bu

chsta

be

cD

oppe

l-b

uchsta

be

cc

ZÜ

SZ

ÜS

5Jah

re

Die

Prü

fzu

stä

ndig

keit e

rgib

t si

ch

au

s N

r. 6

Ta

be

lle 3

, 4

un

d 8

, 9

(gg

f. u

nte

r B

ea

chtu

ng

vo

n N

r. 7

.14

, N

r. 7

.15

)

Die

Prü

ffriste

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Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Nach der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) durch die Verordnung (EU) 2016/918 der Kommission vom 19. Mai 2016 sind bestimmte Verwei-sungen in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) auf die CLP-Verordnung nicht mehr zutreffend. Daher ist eine Anpassung der BetrSichV an die geänderte CLP-Verordnung zwingend erforderlich.

Des Weiteren wird ein fehlerhafter Verweis in § 20 der Arbeitsschutzverordnung zu elekt-romagnetischen Feldern berichtigt (Artikel 2) und die Feuerzeugverordnung außer Kraft gesetzt (Artikel 3 Satz 2). Mit der Feuerzeugverordnung wird die „Entscheidung der Kom-mission vom 11. Mai 2006 (2006/502/EG) zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maß-nahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von “Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten“ untersagt wird“ in deutsches Recht umgesetzt. Die Entscheidung hat mit Ablauf des 11. Mai 2017 ihre Gül-tigkeit verloren. Da die Feuerzeugverordnung ausschließlich der Umsetzung dieser Ent-scheidung dient, ist ihr mit Wegfall der Entscheidung die Basis entzogen. Sie ist deshalb aufzuheben.

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

Anhang 2 Abschnitt 4 BetrSichV enthält Prüfvorschriften für überwachungsbedürftige Druckanlagen, z. B. Dampfkessel und andere Druckbehälter. Die Prüfpflichten bestimmter Druckanlagen hängen von den in ihnen enthaltenen Stoffen und Gemischen ab. In der geltenden BetrSichV werden die entsprechenden Stoffe und Gemische durch Verweisung auf entsprechende Nummern in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) bestimmt.

Nachdem die CLP-Verordnung durch die Verordnung (EU) 2016/918 der Kommission vom 19. Mai 2016 geändert worden ist, sind bestimmte Verweisungen dorthin nicht mehr zutreffend, so dass eine Anpassung der BetrSichV an die geänderte CLP-Verordnung zwingend erforderlich ist. Die Anpassung wird so ausgestaltet, dass die Inbezugnahme der Stoffe und Gemische nicht mehr durch Verweisung auf entsprechende Nummern in Anhang I der CLP-Verordnung erfolgt, sondern durch Nennung der so genannten H-Sätze (Gefahrenhinweise), die den betreffenden Stoffen und Gemischen fest zugeordnet sind. Mit der Änderung der Art der Inbezugnahme ist keine inhaltliche Änderung der bisherigen Prüfpflichten verbunden. Sie bewirkt jedoch eine deutliche Erleichterung für die Anwender der BetrSichV, weil die nun in Bezug genommenen H-Sätze (Gefahrenhinweise) der in den Druckanlagen gehandhabten Stoffe und Gemische direkt aus deren Sicherheitsda-tenblatt entnommen werden können.

Die notwendige Änderung von Anhang 2 Abschnitt 4 BetrSichV wird zudem dazu genutzt, die umfangreichen Sonderregelungen bei Prüfungen bestimmter Druckanlagen in Num-mer 7 (bisher Nummer 6) des Abschnitts neu zu gestalten. Dabei können einige Sonder-reglungen entfallen. Die vorgesehene Neufassung von Anhang 2 Abschnitt 4 wurde vom Ausschuss für Betriebssicherheit (ABS), der das Bundesministerium für Arbeit und Sozia-les (BMAS) in Fragen von Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln berät, vorgeschlagen. Dem Ausschuss gehören fachkundige Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Länderbehörden, der gesetzlichen Unfallversiche-


rung, der zugelassenen Überwachungsstellen (ZÜS) und fachkundige Personen aus der Wissenschaft an.

Die notwendige Änderung der BetrSichV wird weiterhin dazu genutzt, einige Berichtigun-gen und Klarstellungen vorzunehmen, deren Notwendigkeit sich im Zuge der bisherigen Anwendung der BetrSichV gezeigt hat, insbesondere im Vollzug durch die Bundesländer.

III. Alternativen

Keine. Insbesondere der Änderung der CLP-Verordnung durch die Verordnung (EU) 2016/918 kann nur durch eine Änderung der BetrSichV Rechnung getragen werden.

IV. Verordnungsermächtigungen

Die Verordnung ist auf § 18 Absatz 1 und 2 Nummer 1, 2, 3 und 5 sowie des § 19 des Arbeitsschutzgesetzes und auf § 8 Absatz 1 sowie § 34 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 38 Absatz 2 und des § 37 Absatz 3 des Produktsicherheitsgesetzes gestützt. Die Ver-ordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

Bereits die geltende BetrSichV setzt die Richtlinie 2009/104/EG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitneh-mer und Teile der Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheits-schutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden, in deutsches Recht um. Die Umsetzung der Richtlinien wird durch die jetzt vorgesehene Änderung nicht berührt.

VI. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Die Änderung bewirkt eine Erleichterung für die Anwender der Prüfregelungen für Druck-anlagen der BetrSichV, weil die zur Inhaltsstoffidentifizierung vorgenommenen Verwei-sungen auf Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 nun durch H-Sätze (Gefahren-hinweise) ersetzt werden, die unmittelbar dem Sicherheitsdatenblatt der jeweiligen In-haltsstoffe entnommen werden können.

Die tabellarische Neugestaltung von Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 7 (bisher Nummer 6) führt zu einer einfacheren Anwendung der umfangreichen Sonderregelungen für die Prü-fung bestimmter Druckanlagen. Einige Sonderreglungen können zudem entfallen.

2. Nachhaltigkeitsaspekte

Aspekte der Nachhaltigkeit werden von dem Rechtsetzungsvorhaben nicht berührt.

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Mit der vorgesehenen Änderung der BetrSichV sind keine Auswirkungen auf die Haushal-te von Bund, Ländern und Kommunen verbunden.


4. Erfüllungsaufwand

Durch die Verordnung wird für Bürgerinnen und Bürger kein Erfüllungsaufwand eingeführt, abgeschafft oder verändert.

Der Erfüllungsaufwand für Wirtschaft und Verwaltung wird durch die Verordnung nicht wesentlich verändert. Die Anpassung an die geänderte CLP-Verordnung bewirkt jedoch eine Erleichterung für die Anwender der BetrSichV, weil die nun in Bezug genommenen H-Sätze (Gefahrenhinweise) mit den entsprechenden Informationen zu den der in den Druckanlagen gehandhabten Stoffen und Gemischen nunmehr leicht aus deren Sicher-heitsdatenblatt entnommen werden können. Erleichterungen in der Anwendung ergeben sich auch durch die geänderte Darstellung der besonderen, vom Regelfall abweichenden Prüfanforderungen in Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 7 (bisher Nummer 6) BetrSichV, oh-ne dass dabei nennenswerte Änderungen der Anforderungen selbst vorgenommen wer-den.

Für die Wirtschaft wird durch die Streichung der Feuerzeugverordnung formal eine jährli-che Entlastung von 5 000 Euro bewirkt. Diese Entlastung basiert darauf, dass die nach der Feuerzeugverordnung notwendige Bescheinigung der Übereinstimmung des Feuer-zeugs mit dem geprüften Muster in 2 000 Fällen jährlich wegfällt. Da die zuvor genannten Vorgaben mittlerweile in der europäischen technischen Norm EN 13869:2016 umgesetzt sind und davon auszugehen ist, dass diese Vorgaben aus Gründen der Rechtssicherheit weiterhin von der Wirtschaft beachtet werden, bleibt die tatsächliche Kostenwirkung fak-tisch unverändert, d. h. es wird tatsächlich keine Entlastung erfolgen.

5. Weitere Kosten

Mit der vorgesehenen Änderung der BetrSichV entstehen keine weiteren Kosten, insbe-sondere keine direkten oder indirekten für die Wirtschaft, insbesondere für mittelständi-sche Unternehmen. Auch sind damit keine Auswirkungen auf Löhne und Preise, insbe-sondere auf die Verbraucherpreise, verbunden.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Änderung der Betriebssicherheitsverordnung)

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Mit Nummer 1 Buchstabe a soll in § 3 Absatz 7 Nummer 3 der gemäß § 4 Absatz 5 Satz 1 zutreffende Begriff „Überprüfung“ genannt werden.

Zu Buchstabe b

Mit Nummer 1 Buchstabe b erfolgt in § 3 Absatz 9 eine Klarstellung des Gewollten. Die Anwendung der vereinfachten Vorgehensweise gemäß § 7 BetrSichV setzt voraus, dass keine zusätzlichen Gefährdungen der Beschäftigten unter Berücksichtigung der Ar-beitsumgebung, der Arbeitsgegenstände und der Arbeitsabläufe auftreten. Somit können auch keine entsprechenden Schutzmaßnahmen getroffen sein.

Zu Nummer 2

Mit Nummer 2 erfolgt in § 4 Absatz 5 Satz 3 eine Klarstellung des Gewollten. Die Kontrolle auf offensichtliche Mängel bezieht sich im Sinne des Anwendungsbereiches der Verord-nung nur auf solche, die die sichere Verwendung beeinträchtigen können. Mit der Strei-


chung der Wörter „durch Inaugenscheinnahme“ werden die Möglichkeiten der Kontrolle geöffnet. Die durchzuführende Funktionskontrolle bezieht sich auf die Funktionsfähigkeit von Schutz- und Sicherheitseinrichtungen.

Zu Nummer 3

Mit Nummer 3 erfolgt in § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 eine Klarstellung. Der Begriff „wirksam“ umfasst die Teilbegriffe „geeignet“ und „funktionsfähig“. Eine solche Aufteilung des Begriffes „wirksam“ ist an anderen Stellen der Verordnung bereits mit der Änderung im Jahr 2016 erfolgt. Sie soll im Sinne einer einheitlichen Verwendung von Begriffen in § 14 Absatz 1 Nummer 3 nachgeholt werden.

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Mit Nummer 4 Buchstabe a erfolgt in § 15 Absatz 2 Satz 1 eine Klarstellung des Gewoll-ten. Bei wiederkehrenden Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen gibt es un-terschiedliche Prüfarten, für die unterschiedliche Prüffristen gelten, für die jeweils zu prü-fen ist, ob sie nach § 3 Absatz 6 zutreffend festgelegt wurden.

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Mit Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa erfolgt in § 15 Absatz 3 Satz 3 eine re-daktionelle Anpassung an den in gleicher Weise zu verstehenden Terminus in § 18 Ab-satz 1 Satz 1.

Zu Doppelbuchstabe bb

Mit Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb erfolgt eine Ergänzung in § 15 Absatz 3. Danach müssen Dampfkesselanlagen, die für einen ortsveränderlichen Einsatz vorgese-hen sind, nach einem Standortwechsel anstelle von einer zur Prüfung befähigten Person künftig durch eine ZÜS geprüft werden. Ortsveränderliche Dampfkesselanlagen werden bei einem Ortswechsel in eine neue betriebliche Infrastruktur mit den damit verbundenen sicherheitsrelevanten Wechselwirkungen (z. B. mit Umgebung, Aufstellungsbereich, An-schlussbedingungen) eingebunden. Die sich dabei ändernden sicherheitstechnischen Bedingungen können weder im Erlaubnisverfahren nach § 18 Absatz 1 Satz 1 BetrSichV noch bei der Prüfung vor der erstmaligen Inbetriebnahme berücksichtigt werden, so dass eine besonders qualifizierte Prüfung durch eine ZÜS auch nach einem Ortswechsel ange-zeigt ist.

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Mit Nummer 5 Buchstabe a erfolgt in § 17 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 zum einen eine Vereinheitlichung der Begriffe „Funktion“ und „Funktionsfähigkeit“, die bisher unterschied-lich vorhanden aber synonym zu verwenden sind. Weiterhin wird eine Folgeänderung zu Nummer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd und Buchstabe c (hier: Nummer 5.1 Buch-stabe c des neu gefassten Anhangs 2 Abschnitt 4) vorgenommen. Nach diesen Vorschrif-ten muss bei der Prüfung vor Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen von Arbeitsmitteln zwingend auch die Eignung von technischen und organisatorischen Maß-nahmen geprüft werden. Die dabei als geeignet festgestellten Maßnahmen bleiben über den Zeitablauf geeignet, solange das Arbeitsmittel nicht geändert wird. Daher muss bei der wiederkehrenden Prüfung nur geprüft werden, ob die Funktionsfähigkeit der als ge-eignet festgestellten technischen Maßnahmen weiterhin gegeben ist.


Zu Buchstabe b

Nummer 5 Buchstabe b bewirkt in § 17 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe b eine Folgeänderung zu Nummer 4 Buchstabe a.

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Mit Nummer 6 Buchstabe a erfolgt eine redaktionelle Berichtigung. In § 22 Absatz 1 Nummer 29 soll der gemäß § 14 Absatz 3 Satz 2 zutreffende Begriff „Prüfung“ angegeben werden.

Zu Buchstabe b

Mit Nummer 6 Buchstabe b erfolgt in § 22 Absatz 3 eine Klarstellung. Das Nichterstatten der Anzeige gemäß § 19 Absatz 1 BetrSichV soll bei allen in Anhang 2 Abschnitt 2 ge-nannten Aufzugsarten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

In Nummer 7 Buchstabe a erfolgt eine Anpassung in § 24 an die Neufassung von Anhang 2 Abschnitt 4.

Zu Buchstabe b

Die Übergangsvorschrift in Nummer 7 Buchstabe b ist erforderlich, weil in Anhang 2 Ab-schnitt 4 Nummer 7 Tabelle 12 Ziffer 7.8 die Prüffrist für die genannten Anlagenteile von 15 Jahren auf zehn Jahre verkürzt worden ist.

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Nummer 8 Buchstabe a bewirkt in Anhang 1 Nummer 2.1 Satz 6 eine einheitliche Ver-wendung von synonym zu verstehenden Begriffen.

Zu Buchstabe b

Mit Nummer 8 Buchstabe b wird die Punktation in Nummer 2.4 Satz 1 im Sinne einer rich-tigen Zitierbarkeit berichtigt. Die zudem in Nummer 2.4 Satz 1 Buchstabe a vorgenomme-ne Ersetzung des Wortes „überprüfen“ durch das Wort „kontrollieren“ bewirkt eine einheit-liche Verwendung von synonym zu verstehenden Begriffen.

Zu Buchstabe c

Mit Nummer 8 Buchstabe c wird eine Folgeänderung zu Nummer 2 vorgenommen (Strei-chung des Terminus „durch Inaugenscheinnahme“ in § 4 Absatz 5 Satz 3).

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Mit Nummer 9 Buchstabe a erfolgt eine redaktionelle Berichtigung in Anhang 2 Abschnitt 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe d. Bei den ZÜS handelt es sich um Prüfstellen zur Durch-führung von Prüfungen.


Zu Buchstabe b


Mit Nummer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa erfolgt eine Vereinheitlichung der Begrif-fe „Funktion“ und „Funktionsfähigkeit“, die synonym zu verwenden aber bisher unter-schiedlich vorhanden sind.


Mit Nummer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb erfolgt in Anhang 2 Abschnitt 3 Nummer 3.2 eine Klarstellung des Gewollten. Die derzeit geltende Formulierung kann so ausgelegt werden, dass bei der Anerkennung durch die Behörde nur die Qualifikation abgeprüft wird. Für eine ordnungsgemäße Prüfung sind aber neben der erforderlichen Qualifikation auch deren Zuverlässigkeit und das Vorhandensein entsprechender Prüfeinrichtungen zu betrachten.

Zu Doppelbuchstabe cc

Mit Nummer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc erfolgt in Anhang Abschnitt 3 Nummer 4.1 Satz 5 und 6 eine redaktionelle Berichtigung.

Zu Doppelbuchstabe dd

Mit Nummer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd erfolgt in Nummer 5.1 Satz 3 Buchstabe d eine Klarstellung des Gewollten und eine Anpassung an die gleichlautende Regelung in Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 5.2 Buchstabe c (neu). Bei der Prüfung vor Inbetriebnah-me und nach prüfpflichtigen Änderungen von Arbeitsmitteln muss zwingend auch die Eig-nung von technischen und organisatorischen Maßnahmen geprüft werden. Die dabei als geeignet festgestellten Maßnahmen bleiben über den Zeitablauf geeignet, solange das Arbeitsmittel nicht geändert wird. Daher muss bei der wiederkehrenden Prüfung nur ge-prüft werden, ob die Funktionsfähigkeit der als geeignet festgestellten technischen Maß-nahmen weiterhin gegeben ist.

Zu Buchstabe c

Mit Nummer 9 Buchstabe c erfolgt eine Neufassung von Anhang 2 Abschnitt 4 BetrSichV. Dieser enthält Prüfvorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen. Die Prüfpflichten für bestimmte Druckanlagen hängen von den in ihnen enthaltenen Stoffen und Gemischen gemäß der CLP-Verordnung ab. In der bisher geltenden BetrSichV werden die entspre-chenden Stoffe und Gemische durch Verweisung auf entsprechende Nummern in An-hang I der CLP-Verordnung bestimmt. Wegen der Änderung der CLP-Verordnung durch die Verordnung (EU) 2016/918 der Kommission vom 19. Mai 2016 sind bestimmte Ver-weisungen nicht mehr zutreffend, so dass eine Anpassung der BetrSichV an die geänder-te CLP-Verordnung zwingend erforderlich ist. Die Anpassung wird so ausgestaltet, dass die Inbezugnahme der Stoffe und Gemische nicht mehr durch Verweisung auf entspre-chende Nummern in Anhang I der CLP-Verordnung erfolgt, sondern durch Nennung der so genannten H-Sätze (Gefahrenhinweise), die den betreffenden Stoffen und Gemischen fest zugeordnet sind. Mit der Änderung der Art der Inbezugnahme ist keine Änderung der bisherigen Prüfanforderungen und -pflichten verbunden. Sie bewirkt jedoch eine deutliche Erleichterung für die Anwender der BetrSichV, weil die nun in Bezug genommenen H-Sätze (Gefahrenhinweise) der in den Druckanlagen gehandhabten Stoffe und Gemische direkt aus deren Sicherheitsdatenblatt entnommen werden können.

Die notwendigen Änderungen betreffen Nummer 2.1 Buchstabe d sowie Nummer 2.3 Buchstabe b und c des Anhangs 2 Abschnitt 4 BetrSichV. In den Überschriften zu den Tabellen 8 bis 11 in Nummer 6 (bisher: Nummer 5.9) des Anhangs 2 Abschnitt 4 Be-trSichV sind redaktionelle Folgeänderungen erforderlich.


Weiterhin enthält die vorgeschlagene Änderung von Anhang 2 Abschnitt 4 BetrSichV eini-ge Berichtigungen und Klarstellungen, die sich aus der bisherigen Anwendung der Be-trSichV ergeben haben. Sie wurden vom ABS, der das BMAS in Fragen von Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln berät, vorgeschlagen. Dem Ausschuss gehören fachkundige Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Länderbehörden, der gesetzlichen Unfallversicherung, der ZÜS und fachkundige Perso-nen aus der Wissenschaft an. Insbesondere wird vorgeschlagen, die besonderen, vom Regelfall abweichenden Prüfanforderungen in Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 7 (bisher Nummer 6) BetrSichV neu zu gestalten. Dabei konnten einige Sonderreglungen entfallen. Berichtigungen und Klarstellungen ergeben sich insbesondere in den Nummern 4.2, 5.2, 5.6, 5.7 und 7:

Zu Nummer 4.2 Satz 1 Buchstabe a

Die Änderung in Nummer 4.2 Satz 1 Buchstabe a dient der Klarstellung des Gewollten. In der bisher geltenden BetrSichV war hinsichtlich der bei der Prüfung benötigten techni-schen Unterlagen die EG-Konformitätserklärung beispielhaft angegeben. Diese wird je-doch beim Inverkehrbringen eines Druckgerätes nicht obligatorisch mitgeliefert, sie enthält aber auch keine Angaben, die für die Prüfung benötigt werden. Daher soll künftig bei-spielhaft die Betriebsanleitung genannt werden, die für die Prüfung relevante Angaben enthält.

Zu Nummer 5.2 Buchstabe c

Bei der Prüfung vor Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen von Arbeitsmit-teln muss zwingend auch die Eignung von technischen und organisatorischen Maßnah-men geprüft werden. Die dabei als geeignet festgestellten Maßnahmen bleiben über den Zeitablauf geeignet, solange das Arbeitsmittel nicht geändert wird. Daher muss bei der wiederkehrenden Prüfung nur geprüft werden, ob die Funktionsfähigkeit der als geeignet festgestellten technischen Maßnahmen weiterhin gegeben ist.

Zu Nummer 5.6 Satz 1 Buchstabe b (neu)

Die Einfügung des neuen Buchstaben b in Nummer 5.6 Satz 1 dient der Klarstellung des Gewollten. Gemäß Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe e gehören ortsbewegliche Druckgeräte zu den Anlagenteilen. Für Anlagenteile sollen gleiche Regelungen gelten. Daher sind auch ortsbewegliche Druckgeräte von der Pflicht zu äußeren Prüfungen auszunehmen.

Zu Nummer 5.7 Satz 1 Buchstabe a

Die Änderung in Nummer 5.7 Satz 1 Buchstabe a dient der Klarstellung des Gewollten. Die Möglichkeit, „Besichtigungen durch andere Verfahren“ zu ersetzen, ist auf innere Prü-fungen zu beschränken, weil bei äußeren Prüfungen eine Besichtigung möglich ist, so dass hier andere Verfahren nicht in Betracht kommen.

Zu Nummer 5.7 Satz 4 (neu)

Die Änderung in Nummer 5.7 Satz 4 dient der Klarstellung des Gewollten bzw. der An-passung an Nummer 4.1 Satz 3 und Nummer 5.1 Satz 3 BetrSichV. Danach darf eine Anlage von einer zur Prüfung befähigten Person geprüft werden, wenn diese sich aus-schließlich aus Anlagenteilen zusammensetzt, die ebenfalls von einer zur Prüfung befä-higten Person geprüft werden dürfen. Dies soll nunmehr auch für die Bestätigung eines Prüfkonzeptes gelten, weil hierfür eine vergleichbare Qualifikation erforderlich ist.

Zu Nummer 7 (bisher Nummer 6)

In Nummer 7 wurde im ABS eine neue, tabellarische Darstellung (Tabelle 12) der bereits bestehenden besonderen Prüfanforderungen für bestimmte Druckanlagen und


-anlagenteile vorgeschlagen. Mit dieser Darstellung soll eine bessere Übersichtlichkeit über die Sonderregelungen und eine bessere Lesbarkeit erreicht werden. Für die von Nummer 7 betroffenen Anlagen werden nunmehr nicht mehr nur vom Regelfall (Num-mer 4 und 5) abweichende Sonderregelungen dargestellt, sondern die jeweiligen Prüfan-forderungen ganzheitlich anlagenbezogen beschrieben. Dabei wurden auch einige Un-schärfen und Unklarheiten beseitigt. Darüber hinaus wurden vom zuständigen ABS insbe-sondere die nachstehend beschriebenen inhaltlichen Änderungen bei Prüfanforderungen vorgeschlagen:

– Die Sonderregelung in der bisherigen Nummer 6.3 für Kondenstöpfe und Abscheider für Gasblasen, nach der die Prüfungen von einer zur Prüfung befähigten Person durchgeführt werden dürfen, kann entfallen, weil solche Anlagen ohnehin nicht der Prüfpflicht durch die ZÜS unterliegen.

– Die Sonderregelung in der bisherigen Nummer 6.4 für dampfbeheizte Muldenpressen und Pressen zum maschinellen Bügeln, nach der die Prüfungen von einer zur Prü-fung befähigten Person durchgeführt werden dürfen, kann entfallen, weil solche Anla-gen aufgrund der Betriebsparameter ohnehin nicht der Prüfpflicht durch die ZÜS un-terliegen.

– Die Sonderregelung in der bisherigen Nummer 6.5 des Anhang 2 Abschnitt 4, nach der die Prüfung von Pressgas-Kondensatoren anstelle einer ZÜS auch durch eine zur Prüfung befähigten Person durchgeführt werden darf, soll entfallen. In den Fällen von Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 5.9 Satz 1 können die Prüfungen von Pressgas-Kondensatoren jedoch auch künftig durch eine zur Prüfung befähigten Person durch-geführt werden. Unter Beachtung von Nummer 7.14 (bisher: Nummer 6.17) können die Prüffristen bei Prüfungen durch die ZÜS auf zehn Jahre ausgeweitet werden. Darüber hinaus gehender Bedarf für eine Sonderregelung besteht auch nach Ansicht der betroffenen Wirtschaft nicht.

– Gemäß Nummer 7.9 der Tabelle 12 (bisher: Nummer 6.11) soll die Prüffrist für Zwi-schenbehälter (derzeit 15 Jahre) der Prüffrist für Hauptbehälter (zehn Jahre) ange-passt werden. Die bisherige Unterscheidung ist nicht gerechtfertigt, weil in beiden Fällen dieselben Schädigungsmechanismen gegeben sind. Dem unterschiedlichen Gefährdungspotenzial aufgrund der Größe von Haupt- und Zwischenbehältern wird bereits durch die Prüfgrenzen in den Tabellen 4 und 7 Rechnung getragen.

– Gemäß Nummer 7.17 der Tabelle 12 (bisher: Nummer 6.21) müssen bei Steinhärte-kesseln künftig alle dort vorgeschriebenen Prüfungen von einer zugelassenen Über-wachungsstelle durchgeführt werden. Die bisher eröffnete Möglichkeit, bestimmte Prüfungen auch durch zur Prüfung befähigte Personen durchzuführen, bestand nur theoretisch. In der Praxis ergab sich schon bisher aufgrund der Bauformen und Be-triebsparameter von Steinhärtekessel mit den daraus resultierenden Druck-Inhaltsprodukten die Prüfzuständigkeit für die ZÜS.

– Gemäß Nummer 7.30 der Tabelle 12 (bisher: Nummer 6.35) sollen die schon bisher bestehenden Prüferleichterungen für Druckbehälter mit Einbauten auch für Druckbe-hälter gelten, deren Innenraum ganz oder teilweise mit losen Schüttungen, z. B. kata-lytisch wirkendem Material, ausgefüllt ist. Die zusätzliche Prüferleichterung ist sicher-heitstechnisch vertretbar, wenn von der losen Schüttung keine schädigende Wirkung auf die drucktragende Wand z. B. in Form von Korrosion oder Erosion ausgeübt wird. Somit sind die Bedingungen vergleichbar mit denen bei Druckbehältern mit festen Einbauten, für die bereits eine entsprechende Sonderregelung besteht.


Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a


Mit Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa erfolgt eine Fehlerberichtigung bzw. Klarstellung des Gewollten in Anhang 3 Abschnitt 1 Nummer 1.1.


Mit Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb erfolgt eine Klarstellung des Gewollten in Anhang 3 Abschnitt 1 Nummer 3.4.

Zu Buchstabe b


Mit Nummer 10 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa erfolgt eine sprachliche Berichtigung in Anhang 3 Abschnitt 2 Nummer 4.1 Satz 1.


Mit Nummer 10 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb erfolgt eine redaktionelle Anpassung in Anhang 3 Abschnitt 2 Nummer 4.1 Satz 2. Es handelt sich um eine Folgeänderung zum 2016 neu gefassten § 14 Absatz 3 und 4.

Zu Buchstabe c


Mit Nummer 10 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa erfolgt eine Klarstellung des Gewollten in Anhang 3 Abschnitt 3 Nummer 3.2 Satz 1.


Mit Nummer 10 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb erfolgt eine redaktionelle Berichtigung in Anhang 3 Abschnitt 3 Nummer 3.2 Satz 2. Es handelt sich um eine Folgeänderung zum 2016 neu gefassten § 14 Absatz 3.

Zu Artikel 2 (Änderung der Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern)

Mit Artikel 2 erfolgt eine redaktionelle Folgeanpassung aufgrund der Änderung der Be-trSichV vom 15. November 2016.

Zu Artikel 3 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Artikel 3 regelt das Inkrafttreten der geänderten BetrSichV und der geänderten Arbeits-schutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern sowie das Außerkrafttreten der Feuer-zeugverordnung.

Mit der Feuerzeugverordnung wird die „Entscheidung der Kommission vom 11. Mai 2006 (2006/502/EG) zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von „Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten“ untersagt wird“ (ABl. L 198 vom 20.7.2006) in deutsches Recht umgesetzt. Diese Entscheidung der Kommission wurde seinerzeit erlas-sen, weil die technische Norm DIN EN 13869 „Anforderungen an die Kindersicherheit von


Feuerzeugen“ Sicherheitslücken aufwies. Mittlerweile liegt eine überarbeitete DIN EN 13869 vor, die die Kindersicherheit von Feuerzeugen regelt. Sie ist im Amtsblatt der EU veröffentlicht und löst die Vermutungswirkung nach der Produktsicherheitsrichtlinie bzw. in Deutschland nach dem Produktsicherheitsgesetz aus.

Die Entscheidung der Kommission war damit nicht mehr erforderlich, sie hat mit Ablauf des 11. Mai 2017 ihre Gültigkeit verloren. Da die Feuerzeugverordnung ausschließlich der Umsetzung dieser Entscheidung dient, ist ihr mit dem Wegfall der Entscheidung die Basis entzogen. Sie ist deshalb aufzuheben.


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