Bundestagsreport 06 | 2015

Gesundheitsförderung

Aber wie? 01

06 2015

Außerdem in dieser Ausgabe:- Europapolitik

- Das Ende einer Sammelstandortschießanlage

- Rekommunalisierung der Energienetze

- Privatisierungen von land- und forstwirtschaftlichen Flächen

der Landesgruppe BrandenburgBundestagsreport

Für eine neue soziale Idee.

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Bundestagsreport 06 2015

Für eine neue soziale Idee.

der Landesgruppe Brandenburg

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Gesundheitsförderung findet vor allem im Alltag statvon Birgit Wöllert

04 Inhalt

Energienetze in kommunale Hand zurückgeben - LINKE mit Antrag zur Rekommunalisierung der Energienetzevon Harald Petzold

Demo und DemosBlockupy, EZB-Eröffnung und Regio-nalwahlen in der EUvon Thomas Nord

Reden

Impressum

Die Landesgruppe Brandenburg

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Kaufen Spekulanten den Osten auf?von Dr. Kirsten Tackmann

Kein Kriegsspiel der Bundeswehr in der Döberitzer HeideEin Nachwort zum Ende einer Sammelstandortschießanlage von Norbert Müller

Anträge, Anfragen & Initiativen

Kontakt

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von Birgit Wöllert

Gesundheitsförderung findet vor allem im Alltag statt Das Gesetz zur Gesundheitsförderung und Prävention im Bundestag

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Gesundheitsförderung findet vor allem im Alltag statt Das Gesetz zur Gesundheitsförderung und Prävention im Bundestag


Zum vierten Mal innerhalb von 10 Jahren nimmt eine Bundesregierung Anlauf, um ein Präventi-

onsgesetz zu verabschieden. Die bisherigen Ent-würfe sind vor allem an der Kritik der Länder ge-scheitert. Auch dieser Gesetzentwurf der Großen Koalition, der am Freitag erstmalig im Bundestag zur Debatte stand, ist nicht der wirklich große Wurf. In meiner Rede habe ich auf folgende vier Gründe dafür hingewiesen:

Einige kleine Verbesserungen sind, dass die Pfle-ge in Prävention und Gesundheitsförderung ein-

bezogen wird, Hebammenleistungen ausgeweitet werden sollen und mehr Geld für betriebliche Ge-sundheitsvorsorge und Lebenswelten (wie Kita und Schule) zur Verfügung gestellt wird.

Uns geht es - im Gegensatz zur Bundesregie-rung - aber nicht in erster Linie um die Si-

cherung von Beschäftigungsfähigkeit und die Senkung von Krankheitskosten. Uns geht es viel-mehr um die Umsetzung von Gesundheit als Men-schen- und Grundrecht an sich. Gesundheit heißt ein Höchstmaß an körperlichem, geistigem und sozialem Wohlbefinden. Deshalb haben wir einen eigenen Antrag eingereicht, der zeigt, wie Ge-sundheit in diesem Sinne gefördert werden kann.

Was bedeutet eigentlich Gesundheitsförderung?

Es ist ein Prozess, in dem Menschen lernen, mehr Kontrolle über ihr eigenes körperliches,

geistiges und soziales Wohlbefinden (also die Gesundheit) zu erlangen. Sie nehmen es selbst in die Hand, die Bedingungen dafür, also die Ver-hältnisse, in denen sie leben, zu ihren Gunsten zu ändern und zu verbessern.

Diesem Ansatz liegt ein grundlegender Wandel im Verständnis von Gesundheit zu Grunde: Ge-

sundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Wir müssen nur die tatsächlichen Lebensverhält-nisse in den Blick nehmen. Das können Baumin-deststandards für Kitas und Schulen sein, die das natürliche Bewegungsbedürfnis von Kindern und Jugendlichen in den verschiedenen Altersgruppen berücksichtigen. Das kann sich aber auch in Schul-wegsicherung und der Verkürzung langer Schulwe-ge für Kinder manifestieren. Nicht zu vergessen ist, dass auch die Gestaltung des Tagesablaufs und das pädagogische Klima in Kita und Schule das Wohlbe-finden der dort Lernenden und Arbeitenden positiv oder negativ beeinflussen können.

In der vorigen Woche war ich in einer Kita in meiner Heimatstadt Spremberg. Die Kita ist

am alten Standort neu erbaut. Sie ist barriere-frei, eine Kinderküche macht gute Ernährung erlebbar und erfahrbar, und selbstverständlich hat jedes Kind im Waschraum seinen Zahnputz-becher mit Zahnbürste, Türen sind klemmsicher, der Wickeltisch ist mit ausziehbarer Treppe. So sieht Gesundheitsförderung in Lebenswelten praktisch aus. Natürlich müssen nicht die Ver-sicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung diese Kita finanzieren, aber hier wird deutlich: Gesundheit ist ein gesamtgesellschaftliches An-liegen und muss auch so finanziert werden.

Deshalb schlagen wir einen Fonds vor, in den alle Sozialversicherungsträger, Länder und

der Bund einzahlen. Von den Gesamtmitteln des Fonds sollen 75% von den Kommunen abgerufen werden. Ihnen sollen keine zusätzlichen Kosten entstehen. So findet Gesundheitsförderung am besten statt: dort wo die Menschen leben und ihre Lebensumwelt selbst mit gestalten können.

Der Gesetzentwurf ist nicht geeignet, soziale Ungleichheiten abzubauen.

An der Finanzierung werden nicht alle Sozialversicherungsträger beteiligt.

Zur Finanzierung soll vorrangig die Ge-setzliche Krankenversicherung (GKV) herangezogen werden.

Das dem Entwurf zugrunde liegende Verständnis von Prävention ist zu eng gefasst und überholt.

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4.

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von Thomas Nord

Demo und

DemosBlockupy, EZB-Eröffnung und

Regionalwahlen in der EU

Am Mittwoch wurde das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) offiziell ein-

geweiht. Feierlich wurde es nicht, weil die zeit-gleich stattfindenden Proteste gegen die Politik der EZB in ihrer Stärke und Radikalität überra-schend stark waren und die Nachrichten überla-gerten. Am »Tag des Zorns«, zu dem das Blocku-py-Bündnis aufgerufen hatte, wurde der Protest gegen die hierzulande meist abstrakt geführte Euro-Debatte erstmals seit langem direkt poli-tisch in Frankfurt (Main) sichtbar. Die Demonst-rierenden kamen ebenso wie die Teilnehmenden der Einweihungsfeier aus sämtlichen Länder der Euro-Zone.

In seiner Eröffnungsrede wies EZB-Chef Mario Draghi darauf hin, dass die EU und der Euro

Lehren aus den beiden Weltkriegen sind und die Renationalisierung der Souveränität keine überzeugende Antwort für die unübersehbaren Probleme der Gegenwart ist. Aber die aktuelle Finanzpolitik von EZB, EU und IWF ist es auch nicht, denn sie drücken die politischen und so-zialen Folgekosten der zentralen Konstruktions-fehler der Währungsunion den Bevölkerungen auf, die in ihren jeweiligen nationalen Rahmen wählen dürfen.

Die Euro-Zone umfasst 19, die Europäische Union 28 Mitgliedsstaaten. Aber weder für

den einen noch für den anderen gibt es einen eigenen politischen Demos. Die Politiken des

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europäischen Projektes werden in jedem Staat aus der Sicht des nationalen oder regionalen Demos be-wertet. Das heißt, aus der Ansammlung der Einzel-nen, die sich an den jeweiligen Wahlakten beteiligen und darin eine Bewertung über die Auswirkungen der EU- und Euro-Politik auf ihr eigenes Leben ge-ben, werden legislative Beschlussorgane. Gegen-über Demonstrationen entfalten sie zweifelsfrei ein größeres und nachhaltigeres Gewicht.

Am 22. März stehen zwei Regionalwahlen an, die Aufschluss über die wirkliche politische Stim-

mung geben. In Frankreich wird die erste Runde der Departement-Wahlen durchgeführt, alle drei Jahre wird in der Hälfte der Departements (insgesamt 101) die beschlussfassende Versammlung neu ge-wählt. Erstmals gibt es nach Geschlechtern quo-tierte Listen, aber angesichts der parteipolitischen Dynamik fällt dies in der Berichterstattung unten durch. Eine Frau bestimmt die Debatte, Marine le Pen, sie hat es geschafft, das extremistische Pro-gramm des Front National im konservativ-bürgerli-chen Lager, aber auch im linken Lager wählbar zu machen und steht in Umfragen bis zu 33%.

Die Listen aus UMP (Sarkozy) und Zentrums-partei UDI liegen unterhalb 30% und werden

wohl in den meisten Departements auf Platz zwei landen. Die politische Linke ist vielfach zersplittert, der Front de Gauche zerstritten, bisherige links-grüne Wahlbündnisse tragen nicht mehr und sind konkurrierend angetreten. Hierdurch ist ihre Stel-lung geschwächt und sie haben wenig Aussicht, das Rennen am 29.3. wird wohl zwischen FN und UMP laufen. Sarkozy will seine Präsidentschaftskandi-datur 2017 vorbereiten und der UMP einen neuen Namen geben. Die Parti Socialist (PS) von Präsident Francois Hollande, derzeit in 61 Departements re-gierend, kann nach aktuellen Umfragen in bis zu 40 Departements die Mehrheit verlieren. Das heißt, sie wäre schwer angeschlagen und auf lange Zeit mit dem Umbau von politischen Strukturen beschäftigt. In Frankreich geht die Stimmung im regionalen De-mos streng nach rechts.

In Andalusien (Spanien) wurden die regulären Wah-len erst im Mai erwartet, die aus der Bewegung

15M entstandene Partei Podemos wollte über die Gemeinderäte und Regionalparlamente ihre Stel-

lung für die Nationalwahlen im November aufbauen. Eine Abwanderungsbewegung von der spanischen Sozialdemokratie (Partido Socialista Obrero Espa-ñol) und der Linken (Izquierda Unida) zu der bislang politisch unbelasteten Podemos war jedoch unüber-sehbar. Deshalb hat die Präsidentin de la Junta de Andalucía, Susana Diaz, PSOE, die Koalitionsregie-rung mit der ebenfalls schwächelnden IU beendet und Neuwahlen für den 22. März angesetzt.

Podemos war in Andalusien noch in Gründung und kam nun in Zugzwang, sie hat eine der neuen

EU-Parlamentarierinnen, Teresa Rodríguez, zur Spit-zenkandidatin bestimmt, die aber weitgehend unbe-kannt ist. Diaz setzt darauf, dass Podemos in dem Wahlkampf gravierende Fehler macht und schlecht abschneidet. Podemos hofft auf einen Effekt wie bei den EP-Wahlen, wo sie in Umfragen lediglich ein Sitz vorhergesagt, doch im Ergebnis 8% und 5 Sitze bekamen. Sie hofft auf eine erneute Überraschung, denn bislang galt, nur wer Andalusien gewinnt, hat Aussichten auf den Sieg in den Nationalwahlen.

Die Sozialdemokratie befindet sich in beiden Ländern, Spanien und Frankreich, auf dem ab-

rutschenden Ast. Die (regional)politische Protest-stimmung geht in Spanien, das quasi »Programm-land« wurde, nach links (Podemos). In Frankreich, das sich erneut knapp vor einem Blauen Brief aus Brüssel retten konnte, nach rechts außen (FN). Die französische SPD zeichnet gewissermaßen im Wahl-zuspruch den Weg der deutschen Sozialdemokratie nach der Agenda 2010 nach. In Griechenland ist die Pasok als Befürworterin der Troika-Politik innerhalb von fünf Jahren von 44% auf knapp 5% gefallen.

Die Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt wurde durch den demonstrativen Protest zu

einer Berichterstattung über die reale Lage in der Euro-Zone. Die EZB-Sitzung nach den Regio-nalwahlen kann hier nahtlos anknüpfen, denn sie werfen unterschiedlich lange Schatten voraus. In Spanien bis in den Herbst 2015. In Frankreich bis in den Frühsommer 2017. Gewinnt Podemos in Spanien, sitzt Alexis Tsipras nicht mehr allein im Europäischen Rat. Gewinnt der FN in Frankreich, werden die politischen Differenzen im EZB-Rat und im ECOFIN-Rat über den Umgang mit Frankreichs »Defiziten« auch größer.

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Kein Kriegsspiel der Bundeswehr in der Döberitzer Heide

Ein Nachwort zum Ende einer Sammelstandortschießanlage

von Norbert Müller

„DIE LINKE lehnt den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einzusetzenden Kriegsführungsarmee ab.

DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden.“

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Programm der Partei DIE LINKE, Oktober 2011

Nach nur einem Jahr hat das Bundes-verteidigungsministerium die Planung

zum Ausbau des Standortübungsplatz Döberitzer Heide zu einer Sammelstand-ortschießanlage Anfang März endgültig beerdigt. In einem Schreiben des Par-lamentarischen Staatssekretärs Grübel wurde mir mitgeteilt, dass das Bundes-ministerium für Verteidigung nach „er-neuter Gesamtbetrachtung aller Umstän-de in diesem besonderen Einzelfall zum Schluss gekommen [sei], dass ein Fest-halten an den Planungen vom März 2013 nicht angemessen wäre“.

Das begrüße ist ich sehr. Der Region im Norden von Potsdam zwischen

Krampnitz, Seeburg, Dallgow-Döberitz, Priort und Fahrland bleibt somit der Dau-ereinsatz der Sturm- und Maschinenge-wehre G36 und MG3 erspart. Das ist gut für die Anwohner*innen, für die Natur- und Kulturlandschaft.

Es waren also die Umstände, die ein Fest-halten nicht angemessen erscheinen lie-

ßen. Dieses Eingeständnis ist eine Kapitula-tion des Bundesverteidigungsministeriums vor dem gemeinsamen Widerstand vieler beteiligter Akteure. Eine Kapitulation vor den berechtigten Bedenken der Anwohner*innen, ihrer kommunalpolitischen Vertreter*innen und der Sielmann-Stiftung.

Durch die Linke Landtagsabgeordnete An-drea Johlige kam im Land der Stein ins

Rollen – ich wiederum habe im Bundestag den Druck erhöht. Einen Monat später reih-ten sich zu meiner Überraschung selbst Koa-litionsabgeordnete der CDU und SPD ein.

Dank gilt jedoch vor allem der Pots-damer Friedensbewegung, welche

in schwierigen Zeiten frühzeitig und mit Beharrlichkeit durch Kundgebungen die Öffentlichkeit informiert hat.

Es hat sich gezeigt sich, dass gemein-samer Widerstand aus lokalen Inter-

essen und antimilitaristischer Perspekti-ve - wie schon einmal beim Bombodrom, dem Truppenübungsplatz Wittstock - Um-stände erzeugt, in denen das deutsche Militär klein beigeben muss.

Gleichzeitig wissen wir, dass die Bun-deswehr weiterhin am Aufbau ihrer

Übungskapazitäten in Berlin-Brandenburg festhält. Das Ende der Sammelstandort-schießanlage in der Döberitzer Heide war ein Sieg für die Region, das steht fest. Wenn es uns allerdings um mehr geht, als um eine ruhige Nachbarschaft, dann muss der Aufrüstung der Bundeswehr auch an-dernorts entschieden begegnet werden.

Sei es bei der Rekrutierung junger Menschen in Schulen, beim Ausbau

von Stationierungs- und Übungskapazi-täten oder beim Widerstand gegen Man-date für neue und alte Kriegseinsätze im Deutschen Bundestag. Hier bleibe ich konsequent und stehe zu den friedenspo-litischen Grundsätzen meiner Partei DIE LINKE. Gleiches wünsche ich mir von mei-nen Kolleginnen Andrea Wicklein (SPD) und Katherina Reiche (CDU) – und zwar nicht nur dann, wenn die Wähler*innen im eigenen Wahlkreises betroffen sind.

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Energienetze in kommunale Hand zurückgebenLINKE mit Antrag zur Rekommunalisierung der Energienetze

von Harald Petzold

In zahlreichen Kommunen waren oder sind die-ser Tage die Konzessionsverträge für die Ener-

gienetze neu zu vergeben. Bis 2016 enden bis zu 2.000 Netzverträge. Die Vergabe einer derar-tigen Konzession ist eine wichtige Richtungsent-scheidung für die Kommunen, zumal sich eine nächste Chance dafür erst in 20 Jahren ergibt, wenn die dann jetzt abgeschlossenen Verträge wieder enden. Viele von ihnen haben das inzwi-schen erkannt und nutzten bzw. nutzen diesen Anlass, um zu prüfen, diese Leitungen wieder in die eigenen Hände zu nehmen oder sie wenigs-tens nicht weiter den Monopolisten zu überlas-sen. Leider haben sie dabei oft die Rechnung ohne diese Monopolisten gemacht, die sich na-türlich derartig lukrative Geschäfte nicht neh-men lassen wollen. Nicht selten nutzen sie dann Formfehler, rechtliche Lücken oder mehrdeutige Formulierungen im Energiewirtschaftsgesetz, um Neuvergaben gerichtlich anzufechten. Nicht sel-ten erhielten oder erhalten sie dabei Recht. Den Kommunen entstehen erhebliche Verluste, nicht nur, weil Ausschreibungen wiederholt werden müssen, sondern weil Konzessionsabgaben oder Mengenrabatte ausfallen. Und Kommunalvertre-ter sind frustriert: Wieso sollen sie Netze schein-bar neu vergeben dürfen, wenn ihnen doch dafür gar keine wirklichen Spielräume blieben.

DIE LINKE fordert seit Jahren eine echte Ener-giewende. Eine Rekommunalisierung der

Energienetze, verbunden mit der Dezentralisie-rung der Energieproduktion und -versorgung sind dabei neben dem vorrangigen Ausbau der erneuer-baren Energien zentrale Säulen. Deshalb forderte

sie die Bundesregierung in einem Antrag in dieser Sitzungswoche dazu auf, das Energiewirtschafts-gesetz dahingehend zu konkretisieren, dass die Gemeinden die Entscheidung über den Gas- oder Stromkonzessionspartner grundsätzlich eigenver-antwortlich auf der Basis sachlich nachvollzieh-barer Gründe treffen und dabei auch sogenannte in-house-Vergaben möglich sein sollen.

Caren Lay, die Hauptrednerin der LINKEN Frak-tion in der Debatte, verwies auf inzwischen

gute Beispiele dafür, wie eine Energieversorgung der Zukunft aussehen könnte. Zum Beispiel bei den Stadtwerken Wolfenhagen in Nordhessen: Strom aus der Region, für die Region, und seit vielen Jahren 100% erneuerbar. Auch dort habe es damit begonnen, die Privatisierung der Netze rückgängig zu machen, sie zu rekommunalisieren. Netze in öffentlicher Hand hätten viele Vorteile: die Strompreise könnten zum Beispiel fair gestal-tet und Gewinne für das Allgemeinwohl investiert werden, statt in private Taschen zu wandern. Das sei der richtige Weg, so die Verbraucherschutz-Sprecherin der Fraktion.

Auch für die Verbindung von Strom- und Wär-memarkt, die wir für die Energiewende brau-

chen, sei es von großem Vorteil, wenn die Net-ze in einer Hand seien, als dass man gegen den Widerstand der privaten Netzbetreiber ankämp-fen müsse, fuhr Caren Lay fort. Sie freue sich ausdrücklich, dass viele Kommunen das erkannt hätten und ihre Energienetzte zurück haben woll-ten. Die Chancen dafür stünden im Moment ei-gentlich sehr gut, wenn nicht – ja wenn nicht die

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Energienetze in kommunale Hand zurückgebenLINKE mit Antrag zur Rekommunalisierung der Energienetze


besagten rechtlichen Lücken oder mehrdeutigen Formulierungen wären.

Die Tricks, die von den Monopolisten ange-wendet würden, seien vielfältig. Noch gut in

Erinnerung dürfte der Versuch Berlins sein, sei-ne Netze zu rekommunalisieren. Um diesem Ver-such von Anfang an so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen, hatte Vattenfall seine Ber-liner Netze völlig überzogen auf 2,5 Mrd. Euro wert geschätzt. Die Liste der Beispiele ließe sich fortsetzen: von Drohungen, das Stromnetz zu kappen oder Arbeitsplätze in Größenordnungen abzubauen bis hin zur Zurückhaltung von Un-terlagen über die Netze. Damit muss aus Sicht der LINKEN endlich Schluss sein. Eine Politik, die juristischen Erfolg bei derartigen Trickse-reien tatenlos zulässt, blockiert und verhindert kommunale Selbstverwaltung aktiv. Ob dies für schwarz-gelb 2011 handlungsleitend war, als CDU/CSU und FDP das Energiewirtschafts-gesetz in seine jetzt gültige Fassung änderten, ist sicherlich Spekulation. Tatsache allerdings ist aber: Durch diese Änderung entstand über-haupt erst die aktuell unklare Rechtslage, die jetzt Kommunen davor abschreckt, oder besser: auch abschrecken soll, die Energienetze selbst zu übernehmen. Dass diese Vermutung nicht ganz abwegig ist, belegt der Widerstand vor al-lem aus der Union in der Bundestagsdebatte um den Antrag der LINKEN. Insbesondere der Bei-trag des Uckermärker CDU-Direkt-Abgeordneten Jens Koeppen, der von ideologischen Anwürfen nur so strotzte, ist dafür ein unrühmliches Bei-spiel. Aber auch einige der SPD-RednerInnen

argumentierten abenteuerlich und wärmten zum wiederholten Male die Mär von der Verbraucher-freundlichkeit privater Betreiber auf.

Hinzu kommt, dass Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur einen Leitfaden erstellt

haben, der eher konzern- als kommunenfreund-lich ist, und der vor Gericht zu Rate gezogen wird. Häufig führt er dann dazu, dass die Kommunen verlieren. Zwar habe die Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage von Caren Lay geant-wortet, dass der Leitfaden nicht in ihrem Auftrag erstellt worden sei. Aber, so Caren Lay, hieße das im Umkehrschluss, dass sie faktisch zuschaue, wie zwei Bundesbehörden ihre eigene Politik auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher machten. Dies würde DIE LINKE keinesfalls zu-lassen. Nicht Privatisierung ist für sie der Weg für mehr Verbraucherfreundlichkeit, sondern mehr Demokratie. Wir brauchen mehr Mitspra-che der Bürgerinnen und Bürger in den Stadt-werken, betonte Caren Lay und verwies auf den Berliner Energietisch, der diesbezüglich beim leider gescheiterten Volksbegehren einen guten Vorschlag gemacht habe.

Abschließend machte Caren Lay auf eine weitere Gefahr aufmerksam: die geplanten

Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Wenn die sogenannte Ratchet-Klausel durchkomme, dürfe ein einmal privatisiertes Unternehmen nie wieder rekommunalisiert werden. Damit hätte sich jegliche Rekommunalisierung erledigt. Ei-ner von vielen Gründen für DIE LINKE zu sagen: TTIP muss gestoppt werden.

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Kaufen Spekulanten den Osten auf?

von Dr. Kirsten Tackmann

PRIVATPRIVAT

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gene land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen zu privatisieren. Ihre Verkaufsprei-se vervierfachten sich zwischen 2005 und 2014. 2015 rechnet sie gar mit einem Ge-winn von 450 Millionen Euro. Besonders kritisch ist hierbei das Auktionsverfahren der BVVG. Die Fläche bekommt, wer ver-deckt am meisten Geld auf den Tisch legt, was zu einem enormen Bieterwettbewerb und Preissteigerungen führen kann.

Auch wenn nicht mehr viele Hektar in der Hand der BVVG sind, ist es nicht zu spät für eine Kurskorrektur.

Die Linksfraktion fordert daher in einem Antrag einen Stopp weiterer Privatisierun-gen von land- und forstwirtschaftlichen Flächen aus den Beständen der bundesei-genen BVVG. Stattdessen sollte gemein-sam mit den betroffenen Bundesländern beraten werden, ob die BVVG mit neuen Funktionen im Sinne einer öffentlichen Landgesellschaft ausgestattet werden kann. Dadurch könnten Verwerfungen in der Bodenmarktentwicklung verhindert werden. Eine andere Möglichkeit wäre die kostenfreie Übertragung der verbliebenen Flächen an die Bundesländer, die sie dann langfristig an regional ansässige Agrarbe-triebe und landwirtschaftliche Neueinstei-ger verpachten könnten.

Terminhinweis „Die Linke Woche der Zukunft“

Am 24. April 2015 wird es von 14 bis 16 Uhr im Rahmen der „Linken Woche der Zukunft“ einen Workshop zum Thema „Zugang zum Boden“ geben.

LINK zum TerminhinweisDebatte zum Antrag der Linksfraktion

... fragte der Tagesspiegel bereits 2013. 2015 ist das UN-Jahr des Bodens und so wird dem Boden mehr Aufmerksamkeit zu-teil als üblich. Im Gegensatz zu den politi-schen Mitbewerben kümmert sich die Bun-destagsfraktion DIE LINKE schon lange um das Thema. Gerade die Privatisierungspra-xis der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) ist den lin-ken Politikerinnen und Politikern seit Jahren ein Dorn im Auge. Seit dem Jahr 2007 steigen die Bodenpreise enorm. 2007 lag der Durchschnittspreis in der Bundesrepublik bei ca. 9.000 Euro pro Hektar, 2013 bei rund 16.000 Euro - eine Steigerung um 78 Prozent. In Ostdeutsch-land, wo deutlich mehr Land verkauft als in Westdeutschland stiegen die Bodenpreise im selben Zeitraum um 154 Prozent. Zirka 1 Prozent der ostdeutschen landwirtschaft-lichen Nutzfläche und nur 0,6 Prozent der westdeutschen wechselten 2013 den Besit-zer oder die Besitzerin.

Landgrabbing ist ein weltweites Phänomen, dass auch die Bundesrepublik, vornehm-lich Ostdeutschland betrifft. Ackerboden ist auch hier eine lukrative Anlagemöglichkeit geworden. Nicht-landwirtschaftliche oder große landwirtschaftliche Investoren rei-ßen sich große Landflächen unter den Na-gel. Dies wirkt sich nicht nur preistreibend aus - und stellt damit viele um den gleichen Boden konkurrierende lokale Betriebe vor Schwierigkeiten - sondern erhöht Schritt für Schritt den Einfluss des außer-landwirt-schaftlichen Kapitals.

Die BVVG hat maßgeblichen Anteil an der Bodenpreisexplosion. Die BVVG erfüllt seit 1992 den gesetzlichen Auftrag, in den ost-deutschen Bundesländern ehemals volksei-


PRIVATPRIVAT

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http://kirsten-tackmann.de/wp-content/uploads/2014/05/18_1366_AN_LINKE_keine_Privatisierung_von_Ackerland_W%25C3%25A4ldern_BVVG.pdf

http://linkewochezukunft.die-linke.de/veranstaltungen/veranstaltungen/%3Ftx_cal_controller%255Bview%255D%3Devent%26tx_cal_controller%255Btype%255D%3Dtx_cal_phpicalendar%26tx_cal_controller%255Buid%255D%3D108%26tx_cal_controller%255Byear%255D%3D2015%26tx_cal_controller%255Bmonth%255D%3D04%26tx_cal_controller%255Bday%255D%3D24%26cHash%3D2b6f7b62a0effd0ae3b7086188e5c65d

http://kirsten-tackmann.de/keine-privatisierung-von-ackerland-und-waldern-durch-die-bvvg/%20%20

Dr. Kirsten Tackmann

ordentliches Mitgliedund Obfrau im Ausschuss für:

Ernährung und Landwirtschaft

Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

Petitionen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak-torsicherheit

Sprecherin für:

Agrarpolitik

Stellvertretendes Mitglied im bera-tenden Ausschuss für:

Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe

Mitglied im Arbeitskreis II für:

Struktur- und Regionalpolitikder Fraktion DIE LINKE

Die Abgeordneten der Linksfraktion

im Bundestag

Landesgruppe Brandenburg

2014

Thomas Nord

ordentliches Mitglied im Ausschuss für:

Wirtschaft und Energie

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für:

die Angelegenheiten der Europäischen Union

Vorsitzender:

der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe

Sprecher für: • Internationale

Wirtschaftsbeziehungen

• die Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag

Mitglied im Arbeitskreis III für:

Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE

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Birgit Wöllert

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

Gesundheit

ordentliches Mitglied im: Petitionsausschuss

Mitglied im beratenden Ausschuss für:

die Rechte des sorbischen Volkes Schriftführerin des Deutschen Bundestages

Mitglied im Arbeitskreis I für:

Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE

Harald Petzold

ordentliches Mitgliedin den Ausschüssen für:

Recht und Verbraucherschutz

Kultur und Medien

stellvertretendes Mitgliedin den Ausschüssen für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wirtschaft und Energie

Sprecher für:

• Lesben- und Schwulenpolitik/Queer

• Medienpolitik

Mitglied im Arbeitskreis IV für:

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE


Norbert Müller

ordentliches Mitgliedin den Ausschüssen für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

stellvertretendes Mitgliedin den Ausschüssen für:

Arbeit und Soziales

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Sprecher für:

Kinder- und Jugendpolitik

Mitglied im Arbeitskreis IV für:

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

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März 2015

DRUCKSACHE NR. 18/4335

100. Jahresgedenken des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern 1915/16 - Deutschland muss zur Aufar-beitung und Versöhnung beitragen

Vor 100 Jahren, am 24. April 1915, wurde auf Befehl der allein herrschenden jungtür-kischen Regierungspartei, die armenische politische und kulturelle Elite Istanbuls verhaftet, verschleppt und zum großen Teil ermordet. Die Verhaftungen bildeten den Auftakt der staatlich geplanten und orga-nisierten Massenvernichtung der armeni-schen Bevölkerung, aber auch von anderen Bevölkerungsgruppen wie der aramäisch-assyrischen und chaldäischen Christen. Der Antrag erkennt die Völkermordqualität der Verbrechen an den Armeniern von 1915/16 an. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich für die deutsche Mitverantwortung zu entschuldigen und den türkisch-armeni-schen Versöhnungsprozess zu unterstützen.

19.03.2015ANTRAG

AntrageAnfragen

Initiativen

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http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/043/1804335.pdf


Gesundheitsförderung und Präven-tion konsequent auf die Verminde-rung sozial bedingter gesundheitli-cher Ungleichheit ausrichten

Die Linksfraktion legt ein Konzept zur Gesundheitsförderung vor, das dem Stand der internationalen Public Health Wissenschaften entspricht. Statt an das individuelle Gesundheitsverhalten zu appellieren, muss eine gesundheitsför-derliche Gesamtpolitik entwickelt wer-den. Wirksame Gesundheitsförderung findet in der Lebenswelt statt (Schule, Kita, Betrieb, Kiez) und setzt auf Partizi-pation und Ressourcenstärkung.

18.03.2015ANTRAG


Gleichen Lohn für gleiche und gleich-wertige Arbeit für Frauen und Män-ner durchsetzen

Für Kommunen soll ein höheres Maß an Rechtssicherheit geschaffen werden, wenn sie die Konzessionen für Ener-gienetze an eigene Stadtwerke ver-geben wollen (Rekommunalisierung). Derzeit läuft eine Reihe der einstmals privatisierten Netzkonzessionen aus und in vielen Kommunen stellt sich die Frage nach einer Rekommunalisierung. Gleichzeitig sind In-House-Vergaben derzeit mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet, wie der aktuelle Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und der GA-SAG offenbart.

18.03.2015ANTRAG


Energienetze zurück in die öffentli-che Hand - Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen

Der Antrag verfolgt das Ziel, die unglei-che Entlohnung von Frauen gegenüber Männern zu überwinden. Die Tarifpar-teien sollen verbindlich daran mitwir-ken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Hierfür müssen auch die kollektiven Mitbestimmungsrechte gestärkt wer-den. Darüber hinaus sollen Anreize für das traditionelle Zuverdienermodell abgeschafft und für die Aufwertung typischer Frauenberufe u.a. die Sozial-versicherungen finanziell besser aus-gestattet werden.

18.03.2015ANTRAG


Staat Palästina anerkennen - Voll-mitgliedschaft Palästinas in der UNO aktiv unterstützen

Nachdem zahlreiche Parlamente in Staaten der EU ihre jeweiligen Regie-rungen aufgefordert haben, den Staat Palästina anzuerkennen, soll auch die Bundesregierung endlich diesen Schritt gehen. Zudem soll Palästina als Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen und zugleich die isra-elisch-palästinensischen Friedensge-spräche wieder aufgenommen werden.


Doppelstandards beenden - Fakul-tativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren

Die Bundesregierung prüft seit Jahren die Ratifizierung des Fakultativproto-kolls, die auch für Deutschland wich-tige Auswirkungen auf die Einklagbar-keit der sozialen Menschenrechte hat. DIE LINKE fordert zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine unverzügliche Ratifikation. Deutsch-land hat aktuell den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat und fordert von anderen Staaten die Umsetzung der universellen Menschenrechte in na-tionales Recht. Die Bunderegierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und eine solche Umsetzung auch in Deutschland befördern.

19.03.2015ANTRAG 19.03.2015ANTRAG19.03.2015ANTRAG


Tag der Befreiung muss gesetzli-cher Gedenktag werden

„Der 8. Mai war ein Tag der Befrei-ung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherr-schaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Welt-krieges. Ein Datum von so herausra-gender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

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AntrageAnfragen

Initiativen


Zwischenbilanz des Bundespro-gramms „Kultur macht stark. Bünd-nisse für Bildung“

Seit 2013 läuft das Bundesprogramm des Bundesministeriums für Bildung „Kultur macht stark. Bündnisse für Bil-dung“.Der Erfolg des Programms wird sich daran festmachen, ob es gelingt Modellprojekte in nachhaltige, d.h. über die Programmlaufzeit hinaus ge-sicherte Strukturen zu überführen, die Infrastruktur kultureller Bildung vor Ort zu stärken und ob es tatsächlich gelingt, bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche zu erreichen, ohne sie gleichzeitig zu stigmatisieren.

19.03.2015KLEINE ANFRAGE

März 2015


Landgrabbing in der Ukraine (Nach-frage zur Antwort der Bundesregie-rung auf die Kleine Anfrage auf Bun-destagsdrucksache 18/3925)

Nachdem die Anfang dieses Jahres zum selben Thema gestellte Kleine Anfra-ge weitreichende Informationen zum Ausmaß der Landnahme in der Ukrai-ne durch westliche und nicht-westliche Staaten und Unternehmen zutage ge-fördert hat, ist das Ziel dieser KA, kon-kret nachzuhaken, welche Projekte im Agrarbereich Fördergelder vergeben: in welcher Höhe zahlt die Weltbank, der IWF, die Bundesregierung, die KfW, die EBWE und andere Institutionen Kredite und Fördergelder an Agrokonzerne?


Anpassung des Katastrophen-schutz für den Berliner For-schungsreaktor BER II entspre-chend Strahlenschutzkommission

Nach Fukushima ist es zu einer Neu-bewertung der beim Katastrophen-schutz für Atomkraftwerke zu be-rücksichtigenden „Planungsgebiete“ gekommen. Danach müssen Schutz-maßnahmen für die Bevölkerung in deutlich größeren Gebieten nach ei-nem schweren Atom-Unfall geplant und durchgeführt werden. Für Atom-Forschungsreaktoren - wie dem BER II in Berlin - sind derartige Anpassun-gen offenbar noch nicht erfolgt, ob-wohl auch hier schwere Unfälle mit erheblichen Folgen eintreten können.



Stand der Auswertung von mutmaßlichem Beweismaterial im NSU-Komplex

Durch Beweisanträge der Neben-klägervertreter im NSU-Prozess vor dem OLG München wurde bekannt, dass mutmaßliches Beweismaterial im NSU-Komplex durch den General-bundesanwalt und das Bundeskrimi-nalamt nicht vollständig ausgewertet wurde. DIE LINKE fragt nach dem Stand der Auswertung von mutmaß-lichem Beweismaterial bei den Mord- und Sprengstoffanschlägen, für die der NSU verantwortlich ist.

16.03.2015KLEINE ANFRAGE16.03.2015KLEINE ANFRAGE

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Kosten und Folgen der Ortsumgehung Ritterhude

Die Ortsumfahrung Ritterhude ist in der Übersicht der Länderanmeldungen für den Bundesverkehrswegplan (BVWP) 2015 als zu untersuchendes Vorhaben festgeschrieben. Die Überprüfung des Projekts im Rahmen der Aufstellung des BVWP 2003 ergab, dass mit der Umfah-rung die Umwelt schwer belastet wird, ohne verkehrlichen Nutzen zu entfalten. Inweifern die Neubewertung zu anderen Ergebnissen kommt, soll Anhand der An-frage geklär werden.


Der ukrainische Bürgerkrieg und die rechtsextreme Szene

In der rechtsextremen Szene wird der Ukraine-Konflikt kontrovers diskutiert. Einige unterstützen die Separatisten, andere die rechtsextremen ukraini-schen Freiwilligenbataillone. Alleine dem faschistischen Asow-Bataillon sol-len bis zu 100 ausländische Rechtsex-tremisten angehören. DIE LINKE regis-triert die Beteiligung solcher „foreign fighters“ am ukrainischen Bürgerkrieg mit großer Sorge.


Überprüfung der Mindestlohnregeln

Angesichts der frühzeitigen Überprü-fung der Mindestlohnregeln bis Ostern 2015 stellt sich die Frage, welche Be-reiche überprüft werden sollen, wel-che Kriterien zugrunde gelegt werden sollen und auf welche Belege sich die Bundesregierung bei der Überprüfung stützen will. Die Vehemenz mit der die Arbeitgeber über Aufzeichnungspflich-ten bei der Arbeitszeit klagen, macht zudem einen Blick auf die Einhaltung der schon vor dem Mindestlohngesetz vorhandenen Vorschriften nötig.




„Realitätscheck“ als Handreichung des Auswärtigen Amtes zum Ukrainekonflikt

Am 18. Februar hat das Auswärtige Amt ein „Realitätscheck“ zum Ukraine-konflikt an die Abgeordneten des Deut-schen Bundestages verschickt. Dieser soll vermeintliche russische Behaup-tungen zum Ukraine-Konflikt wider-legen. In einigen Medien ist dieser „Realitätscheck“ aufgegriffen und dokumentiert worden. Diese Anfrage unterzieht diesem „Realitätscheck“ selbst einer Prüfung.

13.03.2015KLEINE ANFRAGE13.03.2015KLEINE ANFRAGE


Rekonstruktion vernichteter V-Mann-Akten im Bundesamt für Verfassungs-schutz im NSU-Komplex

Durch Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE und Medienberichte wurde be-kannt, dass weit mehr kurz nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialis-tischen Untergrunds“ (NSU) im Bundes-amt für Verfassungsschutz vernichtete V-Mann Akten rekonstruiert wurden als bislang bekannt. Die LINKE fragt nach dem Stand der Rekonstruktionen von vernichteten Akten im BfV.



Angekündigte Erleichterungen bei der Behandlung mit Cannabis als Medizin

Die Bundesdrogenbeauftragte Marle-ne Mortler hat Erleichterungen bei der Verwendung von Cannabis als Medizin angegündigt. Dabei existieren eine Rei-he von offenen Fragen, etwa was den Eigenanbau zu therapeutischen Zwe-cken, die Erstattungsfähigkeit von Can-nabis durch die Krankenkassen oder die Versorgungssituation mit medizini-schen Cannabis anbetrifft.


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AntrageAnfragen

Initiativen


Anwendung der US-amerikani-schen Blockadegesetze gegen Kuba in der Europäischen Union (Nachfragen)

Follow-up zur Kleinen Anfrage „An-wendung der US-amerikanischen Blo-ckadegesetze gegen Kuba in der Eu-ropäischen Union“ vom 06.02.2015 (Bundestagsdrucksache Nr. 18-3966). Bei der vorliegenden Kleinen Anfrage geht es darum, Detailinformationen zu Fällen der extraterritorialen An-wendung der US-Blockade im Rechts-raum der Bundesrepublik Deutsch-land zu erfragen.


März 2015

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Mögliche Personalprobleme durch die Einführung des sog. Vier-Augen-Prinzips bei der Leistungsgewäh-rung in den Jobcentern in gemeinsa-me Einrichtungen

Seit dem 1.1.2015 wird in Jobcentern (JC), die als gemeinsame Einrichtung der BA und der Kommune betrieben werden eine neue Handlungsanweisung zur Gewährung der Kassensicherheit umgesetzt. Ziel ist es, alle zahlungs-relevanten Vorgänge nach dem Vier-Augen-Prinzip abzuarbeiten. Durch die Personalräte der JC wird dagegen ein-gewandt, dass die Leistungsabteilungen personell nicht ausreichend aufgestellt sind, um dieses Prinzip umzusetzen und es so zu erheblichen Zahlungsverzöge-rungen kommen wird.



Digitaler Jahrhundert-Bankraub und eine mutmaßliche Urheberschaft der Gruppe „Carbanak“

Eine Gruppe von Hacker/innen mit dem Namen „Carbanak“ hat angeblich eine Milliarde Dollar von rund 100 Finanzins-tituten in 30 Ländern gestohlen. Aufge-klärt wurde der digitale Bankraub vom IT-Sicherheitsunternehmen Kaspersky, Europol, Interpol und dem BKA. Laut der Firma steckten „Cyberkriminelle aus Russland, der Ukraine, der EU und China“ dahinter. Auf welche Weise deutsche Be-hörden in Ermittlungen eingebunden wa-ren und welche technischen Werkzeuge eingesetzt wurrden, ist unklar.



Auswirkungen der Erleichterung von Räumungsklagen nach §§ 283a und 940a Absatz 3 der Zivilprozessordnung

Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz aus dem Jahr 2013 (Gesetz über die energetische Modernisierung von ver-mietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räu-mungstiteln, Mietrechtsänderungsge-setz - MietRÄndG, BGBl. I S. 434) wur-den unter anderem die §§ 283a und 940a Abs. 3 ZPO neu eingeführt. Die Linksfraktion fragt die Bundesregie-rung nach den Fallzahlen und Betrof-fenengruppen bei der Umsetzung der §§ 283a und 940a Abs. 3 und welche Schlüsse sie daraus zieht.


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06.03.2015REDE IM BUNDESTAGKIRSTEN TACKMANN

Agrarwende

Landwirtschaftsbetriebe werden als Verbündete gebraucht. Mit ihnen kann man und soll man diskutieren, wie die Probleme gelöst werden können. Das Gegenmodell zu dieser regional verankerten Landwirtschaft sind Ag-rarholdings. Mit Landwirtschaft im Interesse unserer Region hat das wenig zu tun.

Auch die bundeseigene BVVG verkauft in politischem Auftrag die ehema-lig volkseigenen Flächen der DDR an Meistbietende, und zwar europaweit, mit der Folge, dass die Bodenkauf- und Pachtpreise in vielen Regionen unterdessen so hoch sind, dass sie mit landwirtschaftlicher Arbeit nicht mehr zu bezahlen sind.

Betriebe, die von Frauen geleitet werden, sind selten. Deutschland ist mit 6,4 Prozent der weiblichen Betriebsleiter in der Landwirtschaft 2013 Schlusslicht.

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http://linksfraktion.de/reden/agrarwende/

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Bundestagsreport 06 | 2015

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