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1 Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters www.libertyandpeacenow.org / www.humanrightsreporters.wordpress.com Bundeswehr in Serbien: Rechtsanwalt Schmitz erstattet weitere und neue Strafanzeige gegen frühere Bundesregierung „Schwerste Straftaten sind nicht verjährt. Generalbundesanwaltschaft kann und muss Ermittlungen aufnehmen. Eine starke Friedensallianz hätte zwei Weltkriege verhindern können.“ – Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt Selfkant / Berlin. 21. März 2018. Der 48jährige Rechtsanwalt Wilfried Schmitz aus Selfkant bei Aachen hat am 16. März 2018 eine neue und weitere Strafanzeige gegen alle Mitglieder der früheren Bundesregierung, Regierungsmitglieder eingeschlossen, die am 16. Oktober 1998 für die Einsatz der Bundeswehr im Kosovo-Konflikt gestimmt haben, erstattet. Die Strafanzeige

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Bundeswehr in Serbien: Rechtsanwalt Schmitz

erstattet weitere und neue Strafanzeige gegen

frühere Bundesregierung

„Schwerste Straftaten sind nicht verjährt. Generalbundesanwaltschaft kann und

muss Ermittlungen aufnehmen. Eine starke Friedensallianz hätte zwei

Weltkriege verhindern können.“ – Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt

Selfkant / Berlin. 21. März 2018. Der 48jährige Rechtsanwalt Wilfried Schmitz

aus Selfkant bei Aachen hat am 16. März 2018 eine neue und weitere

Strafanzeige gegen alle Mitglieder der früheren Bundesregierung,

Regierungsmitglieder eingeschlossen, die am 16. Oktober 1998 für die Einsatz

der Bundeswehr im Kosovo-Konflikt gestimmt haben, erstattet. Die Strafanzeige

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bezieht auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Bundeswehr,

deutscher Behörden, Dienststellen des Bundes ein, die an der Ausführung und

Umsetzung vom 16. Oktober 1998 mitgewirkt haben. Der Rechtsanwalt zu

dessen Fachgebiet unter anderem auch Strafrecht, zählt erstattete die neue und

weitere Strafanzeige wegen aller „in Betracht kommenden Straftatbestände“,

insbesondere wegen des Tatverdachts der Begehung von Kapitalverbrechen nach

§ 211 StGB in Verbindung mit Artikel 26 GG (Grundgesetz), das meint die

mögliche Vorbereitung eines Angriffskrieges.

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz und der Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder stimmen gemeinsam überein: „Die

Entsendung der Bundeswehr im so genannten Kosovo-Konflikt ohne U.N. Sicherheitsmandat war

völkerrechtswidrig.“ Foto: privat / and

Bereits am 24. Februar 2018 hatte der Rechtsanwalt aus Selfkant eine

Strafanzeige an die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gesendet wegen der

derzeit weiter anhaltenden Entsendung der Bundeswehr nach Syrien. Der

vollständige Text und Wortlaut der neuen und weiteren Strafanzeige wegen der

Entsendung der Bundeswehr im Kosovo-Konflikt im Jahr 1998 und nach Serbien

ist am Ende dieses Beitrages (im Bereich der Quellen und weiterführenden

Informations-Links zu finden).

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Der damals im Amt befindliche Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder (SPD)

bestätigte öffentlich in einem Interview beim Fernseh-Sender Phoenix TV einen

Völkerrechtsbruch mit dem Einsatz der Bundeswehr im Kosovo-Konflikt ohne ein

Mandat des U.N. Sicherheitsrates so wörtlich mit den Worten: „Weil ich es selbst

gemacht habe. Gegen das Völkerrecht verstoßen. Als es um die Frage ging, wie

entwickelt sich die Situation in der Republik Jugoslawien, Kosovo-Krieg. Da haben

wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados nach Serbien geschickt und wir haben

zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt ohne, dass es einen

Sicherheitsrats-Beschluss gegeben hätte. Es war einfach so. Mein Vor-Vorgänger

hat dies auch auf das Schärfte kritisiert, der auch nicht ganz weit weg ist von dem,

was ihre Zeitung macht. Er hat gesagt, dass dies ohne Sicherheitsratsbeschluss

nicht geht und formal hat er recht. Ich stehe trotzdem dazu, weil ich habe noch

vor Augen die Flüchtlings-Ströme und das was drohte. Keine Frage. Formal aber,

ohne Sicherheitsrats-Beschluss eine kriegerische Auseinandersetzung zu führen,

war ein Verstoß gegen das Völkerrecht. (Auszug aus dem Fernseh-Interview).“

Nachdem in Jugoslawien die Bomben unter deutscher Beteiligung gefallen sind,

kämpften viele Menschen aus dem früheren Jugoslawien verzweifelt gegen ihre

Abschiebung aus Deutschland. Im Beispiel auch der mehrfache Familien-Vater

und Kriegsdienstverweigerer Ostoja Bjelonic, aus Bosnien, der damals in der Stadt

Ludwigshafen am Rhein Schutz, Schelter und Hilfe suchte. Er konnte immerhin

600 Unterschriften sammeln. Sein Anliegen im sicheren Deutschland bleiben zu

dürfen, wurde im Jahr 2001 vom UNHCR unterstützt. Die Informationen des

Mannes sind im Fernsehbeitrag „Der 9. November 1938 und heute“ ab Minute

11.27 min /sec. zu sehen und zu hören. „Wir sind seit 1991 in Deutschland. Kurz

vor dem Krieg haben wir ein Visum für drei Monate erhalten. Wir konnten etwas

mehr als 600 Unterschriften sammeln und hoffen auf Unterstützung vom

Bürgermeister und von Politkern.“ Der Familienvater verweigerte zu Kriegs-

Beginn den Kriegsdienst. (Video-Kopie, Fernseh-Beitrag „Der 9. November 1938

und heute“, https://www.youtube.com/watch?v=C0PJiwpd-Gk).

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Rechtsanwalt Wilfried Schmitz erklärt in seiner Strafanzeige in der Begründung

unter anderem: „Niemand kann sagen wie sich die Ereignisse im sogenannten

Kosovo-Konflikt, in Afghanistan, in Syrien für die Menschen ohne die

Unterstützung durch deutsche Politiker und ohne Beteiligung der Bundeswehr

entwickelt hätten. Aber Deutschland hätte sich sicherlich nicht in Afghanistan und

Syrien engagiert, wenn bereits die Beteiligung der Bundeswehr an den

Bombardements in Serbien strafrechtlich aufgearbeitet worden wäre. Zudem

hätte die Weigerung des deutschen Volkes sich an diesen völkerrechtswidrigen

Interventionen zu beteiligen, die ganze Welt beeindruckt, und sie hätte sicherlich

dazu beigetragen, dem Völkerrecht mehr Gewicht zu verleihen.“

„Eine starke Friedensallianz auf der eurasischen Festplatte hätte in den letzten

100 Jahren nicht nur zwei Weltkriege, sondern wohl auch alle

völkerrechtswidrigen Aggressionen von NATO-Mitgliedstaaten in der

Nachkriegszeit verhindern können.“, ergänzte Wilfried Schmitz.

Der Rechtsanwalt legt in seiner Begründung zudem dar, dass die schwersten

Straftaten noch nicht verjährt seien und die Generalbundesanwaltschaft in

Karlsruhe nicht nur die Ermittlungen aufnehme könne, sondern auch müsse.

Andreas Klamm

Quellen und weiterführende Informationen:

1. Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, Web-Seite, https://www.rechtsanwalt-

wilfried-schmitz.de

2. News for Friends, http://news-for-friends.de/rechtsanwalt-stellt-

strafanzeige-gegen-merkel-von-der-leyen-und-bundesregierung

3. Muslim-Markt, http://www.muslimmarkt.de/interview/2018/schmitz.htm

4. British Newsflash Magazine,

https://britishnewsflashmagazine.org/2018/03/16/interview-rechtsanwalt-

wilfried-schmitz-erklart-die-grunde-und-hintergrunde-zur-strafanzeige-

gegen-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-und-die-bundesregierung

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5. You Tube Video, Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder, Interview,

https://www.youtube.com/watch?v=y3aLLR7FIBU

6. Propaganda Schau,

https://propagandaschau.wordpress.com/2018/02/24/wilfried-schmitz-

strafanzeige-wegen-der-entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-u-a

7. Petition zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Entsendung der Bundeswehr

nach Syrien, von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz,

8. Video, Kopie der Fernseh-Sendung „Der 9. November 1938 und heute“,

2001, https://www.youtube.com/watch?v=C0PJiwpd-Gk

9. Der vollständige Text der Strafanzeige, wegen der Entsendung der

Bundeswehr nach Syrien in der PDF-Version (mit freundlicher Genehmigung

des Rechtsanwaltes Wilfried Schmitz), Link.

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Impressum, Verlag und Redaktion: Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-

Projekt für Frieden und Menschenrechte, Andreas Klamm Sabaot, Journalist, Autor, Schriftsteller, Moderator,

Gründer, Redaktions- und Projektleitung von Liberty and Peace NOW! (nach dem gleichnamigen Buch von Andreas

Klamm – Sabaot) Schillerstr. 31, D 67141 Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen, Rhein-Pfalz-Kreis, Rheinland-

Pfalz, Deutschland (Germany), Tel. 0621 5867 8054, Tel. 030 57 700 592, Fax 06236 48 90 449, E-Mail: [email protected], E-Mail: [email protected] Internet: www.libertyandpeacenow.org,

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