MdB Carola StaucheMitglied des Deutschen Bundestages

Inhalt

1. Danke für euer Engagement2. Verdienstgrenzen für Minijobber werden erhöht3. Auch Thüringen soll vom Reiseboom profitieren4. Rund um Ernährung, Landwirtschaft und Ver-

braucherschutza) Korrekturen an EU-Vorschlägen erforderlichb) Verbraucherportal wird erweitert

5. Starke Kommunen – Starkes Land6. Experten in eigener Sache

Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 26. Oktober 2012

Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de

Berlin, 26. Oktober 2012Red.: Conni Rist

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Liebe Leserinnen und Leser,

engagierte Fürsprecher vom Bund der DeutschenLandjugend haben am Mittwoch im Ausschuss fürErnährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dieErntekrone übergeben.

In dieser Sitzungswoche haben wir die Verdienstgren-zen für Minijobbererhöht und Exper-ten zur Gemeinsa-men EuropäischenAgrarpolitik nach2013 gehört.

Ich wünsche Ihnenein schönes Wo-chenende.

Herzliche Grüße

1. Danke für euer Engagement

Wir können nicht auf Ehrenamtliche verzichten. Siehalten unsere Gesellschaft zusammen. Ohne die Ehren-amtlichen der Tafeln würden in Deutschland noch vielmehr genießbare Lebensmittel in der Mülltonne landen,sagte ich vergangene Woche im Plenum. Von der Frei-willigen Feuerwehr über Übungsleiter in Sportvereinenbis hin zu den Grünen Damen im Krankenhaus tun Mil-lionen Menschen in unserem Land in ihrer Freizeitfreiwillig Gutes.

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf ei-nes „Gemeinnützigkeitsstärkungs-Gesetzes“ beschlos-sen. Damit stärkt die christlich-liberale Koalition dasEhrenamt, ohne das Jugendzentren, Vereine und auchParteien kaum mehr existieren könnten.

Wir erhöhen die Anreize für Freiwillige und bauen Bü-rokratie ab. Zum Beispiel werden die steuerfreien Pau-

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schalen angehoben. Übungsleiter oder Erzieher könnenkünftig bis zu 2 400 Euro jährlich steuer- und sozialver-sicherungsfrei erhalten. Aber auch andere ehrenamtlichTätige wie Kassierer oder Platzwarte werden durch eineerhöhte Ehrenamtspauschale von 720 Euro begünstigt.Bei bürgerschaftlichem Engagement ist aber auch an dievielen Vereine und Stiftungen zu denken. Der Gesetz-entwurf sieht deutliche Verbesserungen vor. So wird z.B. die Frist, innerhalb derer steuerbegünstigte Körper-schaften ihre Mittel verwenden müssen, um ein Jahrverlängert. Die Rücklagenbildung wird künftig deutlichflexibler gestaltet. Wir schaffen Rechtssicherheit: Verei-ne erhalten zukünftig eine Bescheinigung, ob ihre Sat-zung die Voraussetzungen als gemeinnütziger Verein/Stiftung erfüllt.

Viele Ehrenamtliche bewegt auch die Frage, ob sie füretwaige Fehler und Schäden in Ausübung ihrer Tätig-keit einstehen müssen. Der Entwurf sieht hier eine Be-schränkung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Ver-einsmitgliedern und Mitgliedern von Vereinsorganenvor.

2. Verdienstgrenzen für Mini-Jobber werden erhöht

Zum 1. Januar 2013 steigt die Einkommensgrenze fürMinijobs auf 450 Euro: Für diejenigen, die bereits vordiesem Stichtag als Mini- bzw. Midijobber beschäftigtwaren, gibt es Übergangsregeln. Gleichzeitig wird dieGrenze bei den so genannten Midi-Jobbern auf 850 Euroangehoben. Das haben wir am Donnerstag beschlossen.Außerdem werden Minijobber künftig automatisch inder gesetzlichen Rentenkasse abgesichert. Betroffenekönnen sich aber von der Versicherungspflicht befreienlassen. Dass hat den Vorteil, dass Mini- und Midijobbervollen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, staatli-che Privatrenten-Förderung und Rehabilitation mitÜbergangsgeld haben.

Minijobs dürfen nicht verteufelt werden. Sie bringenBewegung in den Arbeitsmarkt und sind für viele Men-schen eine Brücke in einen Job. Sie reduzierenSchwarzarbeit, bringen Geld in die Sozial- und Steuer-kassen und geben kleinen und mittleren Betrieben Fle-xibilität. Es ist nicht erwiesen, dass reguläre sozialversi-cherungspflichtige Arbeitsplätze in Minijobs umgewan-delt wurden. Mit über 28 Millionen sozialversicherungs-pflichtig Beschäftigten haben wir einen Höchststand

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erreicht. Demgegenüber stehen sieben Millionen gering-fügig Beschäftigte – die Zahl ist seit 2004 annäherndgleich geblieben.

3. Auch Thüringen soll vom Reiseboom profitieren

Deutsche machen am liebsten im eigenen Land Urlaub.Besonders beliebt bei Urlaubern sind Bayern, Mecklen-burg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Die Reise-lust der Deutschen darf nicht an Thüringen vorbei zie-hen. In uns steckt großes Potential für Wander- undWintertourismus, für Rad- und Kulturtourismus. Einbesonderes Augenmerk liegt dabei auf den ländlichenRegionen: Am Mittwoch haben das Bundesumweltmi-nisterium und der Deutsche Tourismusverband denBundeswettbewerb „Nachhaltige Tourismusregionen“gestartet. Unsere Region kann nur gewinnen. Die Suchenach den besten Konzepten wird zeigen, welche Vielfaltund Qualität im Tourismus steckt.

Hoch im Kurs stehen Ferien in der Natur. Diese Stärkekönnen wir für Thüringen nutzen, indem wir in der Flä-che Attraktivität und Qualität für Sommer- wie Winter-touristen steigern. In Zukunft wird es darum gehen, sichauch gute Konzepte außerhalb der Ferienmonate bzw.Hauptreisezeit zu überlegen: Neben Angeboten fürWanderer brauchen wir Pakete, die auch nach Weih-nachten und Ostern bestimmte Zielgruppen ansprechenund gut vermarktet werden.

Bis zum 31. Januar 2013 können sich Tourismusregio-nen in Deutschland dem Wettbewerb stellen. Ausge-zeichnet werden Regionen, die sich bei der Entwicklungeines umweltfreundlichen Tourismus vorbildlich enga-gieren. Ich freue mich auf eine rege Teilnahme ausThüringen. Nähere Informationen: www.bundes-wettbewerbtouris-musregionen.de.

4. Rund um Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz

a) Korrekturen an EU-Vorschlägen erforderlich

Acht Meinungen von Sachverständigen zu den von derEU-Kommission vorgelegten Vorschlägen zur Gemein-samen Europäischen Agrarpolitik nach 2013 hörte derAusschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz. Die Diskussion bestimmten das „Greening“

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und die Direktzahlungen. Einige Sachverständige beton-ten, Maßnahmen, die einheitlich für ganz Europa gelten,würden den vielen geografischen und klimatischen Be-sonderheiten der europäischen Regionen nicht gerecht.Vielmehr sollten zusätzliche, regionalspezifische Um-weltmaßnahmen in der zweiten Säule der GAP, also derFörderung des ländlichen Raums, verankert werden.

Diesbezüglich fordere ich eine Korrektur. Besonderskritisch sehe ich den Greening-Vorschlag der EU-Kommission, zusätzlich sieben Prozent der landwirt-schaftlichen Nutzflächen aus der Produktion zu neh-men.

In Thüringen haben wir große Ackerflächen und denbesonders sensiblen Thüringer Wald. Gute Böden müs-sen wir für die Landwirtschaftsproduktion nutzen, an-dere Flächen wie Bergwiesen und Gebiete wie das Grü-ne Band für den Naturschutz. Ich plädiere für ein demStandort angepasstes Greening. Landwirte müssen dieFreiheit haben so zu arbeiten, wie es am besten zumStandort und Betrieb passt. Außerdem setze ich michdafür ein, für Thüringen bereits vorhandene Natur-schutzfläche insgesamt anrechnen zu lassen. Wir wollenauch in Zukunft eine wettbewerbsfähige vielseitigeLandwirtschaft. Daher werden wir von der Union nachLösungen suchen, um Natur- und Umweltschutz zustärken ohne erhebliche Einschränkung der Nutzunglandwirtschaftlicher Flächen.“

b) Verbraucherportal wird erweitert

Auf www.lebensmittelwarnung.de wird künftig auchvor Gesundheitsgefahren bei Spielsachen oder CremeTuben gewarnt. In den vergangenen zwölf Monatenwurde die Seite über drei Millionen Mal angeklickt.Diese Resonanz hat die Betreiber des Portals – die Bun-desländer und das Bundesamt für Verbraucherschutzund Lebensmittelsicherheit veranlasst, das Angebot zuerweitern. Gewarnt wird künftig nicht mehr nur vorLebensmitteln mit Krankheitserregern oder gefährlichenStoffen, sondern auch vor Geschirr, Spielzeug, Klei-dung, Reinigungsmitteln oder Kosmetikartikeln, die dieGesundheit gefährden können. Auf der Internetseitewww.lebensmittelwarnung.de werden von den zustän-digen Behörden aller Bundesländer Hinweise veröffent-licht.

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5. Starke Kommunen – Starkes Land

Zum Kongress der CDU/CSU-Fraktion „Starke Kommu-nen – starkes Land“ kamen über 500 Gäste. Neben Zu-kunfts-Szenarien für den ländlichen Raum wurde mehr-fach auf die kommunalfreundliche Politik der Bundes-regierung hingewiesen – vom Kita-Ausbau bis hin zurÜbernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alterund bei Erwerbsminderung entlastet der Bund dieKommunen zwischen 2012 und 2016 um rund 20 Mil-liarden Euro.

Nach neuen Prognosen verliert Deutschland bis 2060zwischen zwölf und 17 Millionen Einwohnern. Wirwollen den demografischen Wandel selbstbewusst ge-stalten und abfedern: Wir brauchen Initiativen, die dasLeben auf dem Land auch in Zukunft lebenswert ma-chen und Menschen zum Bleiben oder Wiederkommenbewegen. Städte und Dörfer dürfen nicht gegeneinanderausgespielt werden, aber Politik soll besonders dort ak-tiv werden, wo es Probleme gibt. Deshalb kümmern wiruns auch besonders um die ländlichen Räume.

Positive Entwicklung in Zentren

Viele Regionen in den neuen Ländern werden in denkommenden 15 Jahren über 20 Prozent an Einwohnernverlieren. Das geht aus dem Bund-Länder-Bericht zumProgramm Stadtumbau Ost der Bundesregierung hervor.Prognosen sehen eine positive Bevölkerungs-Entwicklung nur für ein paar wenige Zentren und he-rausgehobene Tourismus-Regionen.

2020 muss mit 1,42 Millionen leer stehenden Wohnun-gen gerechnet werden. In den meisten ehemaligen DDR-Wohnsiedlungen muss mit einem erneuten Anstieg derLeerstandszahlen gerechnet werden. Vor allem in klei-nen Städten und Gemeinden werden verstärkte Leers-tandsproblemen in Wohngebieten mit Einfamilienhäu-sern erwartet.

6. Experten in eigener Sache

Als „Experten in eigener Sache“ lädt der Deutsche Bun-destag in dieser Woche Menschen mit Behinderungnach Berlin ein. Fast 300 Betroffene sprachen über ihreBelange: Wo müssen Barrieren abgebaut werden, damitBehinderte und Nicht-Behinderte gleichberechtigte

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Mitglieder in der Gesellschaft sind. 12 Arbeitsgruppen,die wie die echten Fachausschüsse arbeiten, befasstensich mit der ganzen Politikpalette: Von Gesundheit undFamilie über Arbeit und Soziales bis zu Wirtschaft, Fi-nanzen und Verkehr.

Durch Veranstaltungen wie diese bekommen wir Politi-ker Anregungen, wo es für Menschen mit Behinderungnoch hakt, vom Arbeitsplatz bis hin zu barrierefreienZugängen in Behörden. Vor Kurzem waren lernbehin-derte Schüler aus Bad Blankenburg zu Gast in Berlin.Durch den direkten Kontakt zu Menschen mit Behinde-rung können wir Barrieren überwinden und Menschenmit Handicap wie selbstverständlich an unserem Lebenteilhaben lassen.

IMPRESSUMMdB Carola StauchePlatz der Republik 1 – 11011 BerlinTel. 030-22771084carola.stauche@bundestag.de

Alle Informationen wurden nach bestem Wissen undGewissen erstellt, jedoch ohne Gewähr. Sollte sich malder Fehlerteufel eingeschlichen haben, bitte ich um Ent-schuldigung.