MdB Carola StaucheMitglied des Deutschen Bundestages

Inhalt

1. Solar-Kürzung ist richtig

2. Einfacher Organe spenden

3. Mehr Menschlichkeit am Arbeitsplatz

4. Regierung arbeitet an Demografiestrategie

5. Mehr Schutz vor Kostenfallen im Netz

6. Gleichwertige Lebensverhältnisse auch auf dem Land

Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 09.März 2012

Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de

Berlin, 09.März 2012Red.: Conni Rist

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Liebe Leserinnen und Leser,

auf meine Einladung besuchte am Montag der Parlamentari-sche Staatssekretär beiBundesministerin IlseAigner, MdB Dr. GerdMüller, Landwirte desLandkreises Sonnebergund dem Raum Süd-thüringen.

Heute Vormittag habenwir im Plenum in Ers-ter Lesung über dieNovelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) debattiert.Meine Meinung dazu lesen Sie gleich.

Ich habe einen bunten Mix an Themen zusammengestellt undhoffe auf Ihr Interesse.

Ein schönes Wochenende wünscht

1. Solar-Kürzung ist richtig

Tausende aus ganz Deutschland protestieren nicht nur in Ber-lin gegen Einschnitte bei der Solarförderung. Die Menschenhaben Angst um ihren Arbeitsplatz. Wenn SPD-VorsitzenderSigmar Gabriel den Demonstranten in Berlin aber zuruft, esgehe auch darum, die Energiewende zu schaffen, so brauchter sich nicht zu sorgen. Konsequenterweise vereinbarte derKoalitionsausschuss am Sonntag weitere Handlungserforder-nisse mit Blick auf die Energiewende. Schwerpunkte liegenim Bereich der Netze und dem Kraftwerks- und Speicherbau.Eine stabile Versorgung ist ebenso wichtig, wie die Finanzie-rung der Energiewende.

Warum kürzen wir die Solargelder? Um die Bürger nichtüberdimensional mit der Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG)-Umlage zu belasten.

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Lesen Sie die Stellungnahme meines Kollegen ManfredGrund, deren Meinung ich teile:

Solarstrom wird in Kürze ohne Subventionen am Markt be-stehen können. Denn die Nachfrage wächst: Im letzten Jahrwurde die erwartete installierte Leistung weit übertroffen.Allein im Dezember 2011 kamen Anlagen mit 3 GigawattLeistung hinzu – so viel, wie für das ganze Jahr 2011 erwartetworden waren! Dieser exorbitante Boom zieht zwei Problemenach sich: Stromverbraucher müssen den Ausbau teuer be-zahlen und zwar mehr als 20 Jahre lang je Anlage. Zweitensgerät die Netzstabilität in Gefahr. Denn die Netze sind auf dievielen zusätzlichen dezentralen Anlagen nicht vorbereitet.

Deshalb wird die garantierte Einspeisevergütung, die die Be-treiber von Photovoltaikanlagen jeweils 20 Jahre lang plusInstallationsjahr vom Energieerzeuger bekommen, abgesenkt.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war erlassen worden, umInvestitionsanreize in moderne dezentrale Energiegewin-nungsanlagen zu lenken. Dieses Ziel wurde mit Blick auf diePhotovoltaik mehr als übererfüllt! Die Reduzierung der An-reize ist notwendig und gerechtfertigt. Der Solarstrommarktmuss und kann vom geförderten in den nicht-geförderten Be-reich überführt werden.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

Für Dach- und Freiflächenanlagen bleibt es bis zum 31.März bei der bisherigen Rechtslage (im Regierungsent-wurf war der 9. März als Stichtag genannt).

Für Dachanlagen, die in der Regel von Hausbesitzern in-stalliert werden, erfolgt zum 1. April eine Absenkung, jenach Anlagengröße auf Werte zwischen 16,5 und 19,5cent pro kWh.

Für Freiflächenanlagen erfolgt eine Absenkung zum 1.Juli auf einheitlich 13,5 cent pro kWh.

Anschließend werden monatliche Kürzungen der Solar-stromvergütung von 0,15 ct je kWh vorgenommen.

Diese Maßnahmen werden flankiert durch eine Änderung desInbetriebnahmebegriffs (§ 3 Nummer 5 EEG): Zukünftig reichtes nicht mehr aus, dass ein Modul Strom erzeugt hat. DiePhotovoltaikanlage muss an ihrem bestimmungsgemäßen Ortfest installiert und dauerhaft mit einem Wechselrichter ausge-stattet sein.

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Freiflächenanlagen haben eine längere Planungs- und Auf-bauzeit, deshalb erfolgt die Kürzung später. Aber nur, wennfür diese Anlagen ein Aufstellungsbeschluss für einen Be-bauungsplan mit Stichtag 1. März vorlag. Sonst gilt die zum 1.April 2012 abgesenkte Einspeisevergütung.

Außerdem wird ein neues Marktintegrationsmodell für Stromaus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungs-energie eingeführt, das perspektivisch auch auf andere erneu-erbare Energien übertragen werden kann. Nach diesem Mo-dell wird bei neuen Anlagen nur noch eine bestimmteStrommenge pro Jahr vergütungsfähig sein; der darüber hin-aus erzeugte Strom muss selbst verbraucht oder ohne finanzi-elle Förderung direkt vermarktet werden.Bei unvorhergesehenen Entwicklungen, insbesondere bei wei-terer Überschreitung des Zubaukorridors kann die Vergütungfür Photovoltaikanlagen durch Rechtsverordnung aufgrunddes neuen § 64h EEG deutlich schneller als bisher angepasstwerden.

Mit einem novellierten EEG erreichen wir, dass Solarstrom indiesem Jahr einen deutlichen Schritt Richtung Wettbewerbs-fähigkeit geht. Für eine erfolgreiche Energiewende inDeutschland ist das der richtige Weg. Trotz der Reduzierungder Einspeisevergütung zum 1. Januar 2012, der zusätzlichenStufe im April und der dann monatlich einsetzenden weite-ren Absenkungen bleibt die Investition in Photovoltaik loh-nend. Ein Sinken der Nachfrage ist nicht absehbar. Auch indiesem Jahr werden wieder tausende Anlagen mit mehrerenGigawatt neuer Solarstromleistung aufgebaut und angeschlos-sen. Handwerker werden weiterhin sehr gut zu tun haben undgute Umsätze mit Solarenergie-Anlagen erwirtschaften. DieProbleme deutscher Hersteller liegen an der ausländischenKonkurrenz und nicht an der Höhe der Einspeisevergütung.

Photovoltaikanlagen werden weiter gekauft und installiert,weil sie einen Ausweg bei steigenden Strompreisen bieten.Wer einen Teil seines Stroms als Firma oder Privatpersonselbst erzeugt, spart Stromkosten. Schnellstmöglich müssendie Hersteller ihre Module um Speicherlösungen ergänzen,damit der am Mittag selbst erzeugte Sonnenstrom auchabends genutzt werden kann. Hier liegt das Potenzial fürdeutsche High-Tech-Produkte gegenüber ausländischen Mas-senprodukten. Für die deutsche Solarbranche gibt es zahlrei-che Chancen und Herausforderungen.

Die parlamentarischen Beratungen über den „Gesetzentwurfzur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strah-

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lungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der er-neuerbaren Energien“ beginnen am Freitag.

2. Einfacher Organe spenden

Organspende rettet Leben. 12 000 Schwerkranke warten inDeutschland auf ein Spenderorgan, nicht wenige sterben, be-vor ihnen ein neues Herz oder eine neue Niere eingepflanztwerden kann. Auch ich kenne Menschen, die nur durch einSpenderorgan überleben konnten.

Nicht nur aus diesem Grund begrüße ich es außerordentlich,dass die Organspende neu geregelt wird, um die Bereitschaftzur Spende zu steigern. Auf Initiative der Unionsfraktion fan-den fraktionsübergreifend Gespräche statt, bei denen eineEinigung erzielt wurde, die bald auf den parlamentarischenWeg gebracht werden soll. Künftig werden alle Deutschenregelmäßig von ihren Krankenkassen über die Organspendeinformiert und zur Abgabe einer Erklärung über ihreOrganspendebereitschaft aufgefordert. Dies geschieht erstma-lig im Laufe des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes,erneut nach weiteren zwei Jahren und nach der Aufforderungim Jahr 2017 alle fünf Jahre. Darüber hinaus sollen die Behör-den bei der Ausgabe von amtlichen Ausweisen wie dem Rei-sepass oder Führerschein Informationen zur Organspendeausgeben.

Wichtig ist, dass die Erklärung in jedem Fall freiwillig erfolgt.Es geht nicht um Zwang, sondern darum, die Menschen vonder Notwendigkeit zur Organspende zu überzeugen. Insofernbesteht auch keine Rückmeldepflicht. Die für die elektroni-sche Gesundheitskarte Verantwortlichen werden per Gesetzbeauftragt, Lösungen zu entwickeln, um die Entscheidung derVersicherten zur Organspende auf der Karte speichern zukönnen. Dabei sollen die Krankenkassen ihre Versichertenauch im Rahmen eines postalischen Rückmeldeverfahrensunterstützen können. Bis Mitte 2013 muss dem Bundes-ministerium für Gesundheit ein entsprechender Bericht zurUmsetzung vorgelegt werden.

Terminhinweis: Der 30. Tag der Organspende findet in die-sem Jahr in Dresden statt. Unter dem Motto „Richtig. Wich-tig. Lebenswichtig!“ wird am 2. Juni bundesweit für Organ-spende geworben. Zusätzlich zeichnet an diesem Tag dieDeutsche Stiftung Organtransplantation (DSO)-Region Ostgemeinsam mit den Ministerien aus Sachsen-Anhalt, Sach-sen und Thüringen drei Krankenhäuser für ihr besonderesEngagement für die Organspende aus. Die Ehrung findet

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im Mauersbergersaal an der Kreuzkirche statt. Organisato-ren der Veranstaltung zum Tag der Organspende sind dieDeutsche Stiftung Organtransplantation, die Stiftung FÜRSLEBEN, die Patientenverbände Bundesverband der Organ-transplantierten e.V., Bundesverband Niere e.V., Leber-transplantierte Deutschland e.V., TransDia, die JungenHelden sowie die Bundeszentrale für gesundheitliche Auf-klärung und die Deutsche Transplantationsgesellschaft.

3. Mehr Menschlichkeit am Arbeitsplatz

Für bessere Arbeitsbedingungen kämpft die Arbeitnehmer-gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der ich Mitgliedbin. Unter der Überschrift „Für eine Humanisierung der Ar-beitswelt: Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz stärken“wurde ein Diskussionspapier erarbeitet.

Depressionen aus der Tabuzone holen

Durch neue Technologien und die fortschreitende Globalisie-rung ändert sich unsere Arbeitswelt stetig. Neben den Vortei-len birgt dies jedoch auch viele Nachteile. Sowohl Leistungs-als auch Konkurrenzdruck nehmen kontinuierlich zu. DieFolgen: Psychische Erkrankungen von Arbeitnehmern steigen.Hinzu kommt, dass es depressive Menschen besondersschwer haben, weil sich ihre Krankheit im Gegensatz zu einerLungenentzündung oder Krebs in der Tabuzone befindet. Vie-le trauen sich lange nicht, offen darüber zu reden, weil sieAngst haben, als nicht leistungsfähig genug abgestempelt zuwerden.

Viele Studien weisen eine Verbindung zwischen wachsenderArbeitsbelastung und psychischer Erschöpfung und Depressi-on nach. Mittlerweile sind rund zwölf Prozent aller Tage, dieArbeitnehmer krankgeschrieben sind, durch psychische Er-krankungen verursacht. In den vergangenen zehn Jahren stiegdie Zahl der psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeitsfälle umganze 40 Prozent.

Psychische Erkrankungen und Erschöpfungszustände habenverheerende Folgen für die Betroffenen selbst, aber auch fürdie Unternehmen, die Gesamtwirtschaft und das deutscheSozialversicherungssystem: Sie kosten westliche Industrie-Gesellschaften jährlich drei bis fünf Prozent des Bruttoin-landsprodukts (für Deutschland ergibt das jährlich knapp 29Milliarden Euro). Der Erhalt der psychischen Gesundheit vonBeschäftigen muss deshalb zur Selbstverständlichkeit einerjeden Unternehmenskultur werden.

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„Unternehmen unternehmen Gesundheit“

In Deutschland sind wir auf einem guten Weg: Neben zahlrei-chen gesetzlichen Regelungen, um die Sicherheit und Ge-sundheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten, sollen durchstaatliche Anreize auch die allgemeinen Gesundheitsstan-dards in der betrieblichen Gesundheitsförderung erweitertwerden. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung Projekteund Initiativen, die der psychischen Gesundheit am Arbeits-platz dienen. Die Initiative „Unternehmen unternehmen Ge-sundheit“ mit ihren Best-Practice-Beispielen wird zum Bei-spiel vom Bundesministerium für Gesundheit gefördert.Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin intensiv derEntwicklung von Präventionsstrategien bei Suchterkrankun-gen, Depressionen und Psychosen, zu denen auch die betrieb-liche Gesundheitsförderung zählt, widmen.

Das allein reicht aber nicht aus. Deshalb fordert die Arbeit-nehmergruppe unter anderem von der Bundesregierung:

1. Einen gesamtgesellschaftlichen Prozess zu starten, da-mit psychische Erkrankungen, vor allem Depressionen,aus der Tabuzone geholt werden. Um psychischenKrankheiten vorzubeugen, brauchen wir ein Klima derWertschätzung.

2. Den Erhalt der psychischen und physischen Gesund-heit am Arbeitsplatz als primäres Gesundheitsziel zuformulieren.

3. Einen Präventionsansatz zu entwickeln, der Arbeits-welt, Familie und Freizeit erfasst.

4. Auf einen Bewusstseinswandel der Unternehmen zudrängen, dass diese stärker für die psychische Ge-sundheit ihrer Beschäftigten Sorge tragen.

5. Maßnahmen für bessere Vereinbarkeit von Beruf undFamilienleben auszubauen sowie neue bedarfsgerechteKonzepte zu entwickeln.

Das sind wesentliche Punkte des Antrags. Wenn Sie Vor-schläge haben, wie die Arbeitswelt menschlicher werden kannund die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz gestärkt wer-den kann, wenn Sie Firmen kennen, die sich im BereichGesundheitsförderung besonders engagieren, freue ich michunter carola.stauche@bundestag.de über Ihre Nachricht.

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4. Regierung arbeitet an Demografiestrategie

Weit über den Tag hinaus hat der Koalitionsausschuss ge-blickt, als er die Eckpunkte für eine Demografiestrategie bera-ten hat. Weil sich unser Land durch die Veränderung der Be-völkerungszahl und -zusammensetzung spürbar verändert,beschließt die Bundesregierung noch im Frühjahr ihreDemografiestrategie.

Worum geht es?

- Die Familien sollen mehr Möglichkeiten zu flexiblenund familienfreundlichen Arbeitszeiten bekommen.

- Menschen sollen auch im Alter selbstbestimmt lebenkönnen.

- Die Lebensqualität für Stadt und Land soll gesichertwerden.

Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnen-ministerium, Dr. Christoph Bergner (CDU), betonte, werdedie Regierung mit Blick auf die älter werdende Gesellschaftund die Abnahme der Bevölkerungszahl die wichtigstenHandlungsfelder und Initiativen für die kommenden Jahreaufzeigen.

Nach Modellberechnungen des Statistischen Bundesamteskönnte die Bevölkerungszahl von heute rund 81,7 Millionenauf 65 bis 70 Millionen im Jahr 2060 zurückgehen. Das wäreein Rückgang um 14 bis 21 Prozent. Bereits in den kommen-den beiden Jahrzehnten wird danach der Anteil älterer Men-schen an der Bevölkerung deutlich steigen. Im Jahr 2060 wirdden Angaben zufolge jeder Dritte 65 Jahre und älter sein. Derdemografische Wandel wird sich in den kommenden Jahr-zehnten auf nahezu alle Bereiche des Lebens der Bürgerinnenund Bürger, der Wirtschaft und in Staat und Gesellschaftauswirken.

Bergner erläuterte, der demografische Wandel gehöre zu denherausragenden politischen und gesellschaftlichen Heraus-forderungen der kommenden Jahrzehnte. Der CDU-Parlamentarier betonte, der demografische Wandel sei aber„kein Anlass, Katastrophenstimmung zu verbreiten“.

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Die Bundesregierung begreife ihn vielmehr als „Modernisie-rungsauftrag“. Dies betreffe etwa die Bereiche Familie, Arbeit,Alter, ländliche und städtische Räume. Unter anderem mitdem Konzept zur Fachkräftesicherung habe die Bundesregie-rung bereits erste Weichenstellungen vorgenommen. „Wirsind schon auf dem Weg“, sagte Bergner.

Um ein Leitbild für die Gesellschaft von morgen zu erarbeiten,bittet die Unionsfraktion um konstruktive Zusammenarbeit. Wel-che Ideen haben Sie für die Arbeits- und Lebenswelt von mor-gen? Schreiben Sie an carola.stauche@bundestag.de

5. Mehr Schutz vor Kostenfallen im Netz

Die Button-Lösung für Internet-Geschäfte kommt. Ein Warn-Button soll vor Kostenfallen im Internet schützen. So werdenUnternehmen verpflichtet, Konsumenten auf Kosten hinzu-weisen. Wir wollen das Vertrauen in die Sicherheit im Netzweiter stärken. Damit lösen wir ein Versprechen aus demKoalitionsvertrag ein, die Verbraucherrechte bei Internetge-schäften zu verbessern. Die Sicherheit für den Kunden steigt,die Gefahr von Missbräuchen sinkt.

Ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Internet-anbieter wird in Zukunft nur noch dann zustande kommen,wenn der Konsument durch einen Klick auf eine extra Schalt-fläche seine Kaufabsicht bestätigt. Diese muss mit der Be-zeichnung ‚zahlungspflichtig bestellen‘ oder einer entspre-chend eindeutigen Formulierung versehen sein. Oberhalb derSchaltfläche müssen klar und in hervorgehobener Weise fol-gende wesentliche Vertragsbestandteile stehen: Merkmale derWare oder Dienstleistung, Gesamtpreis, Vertragspartner undetwaige Versand- oder Lieferkosten.

Die von der Fraktion der Grünen gestellte Forderung, eineMusterschaltfläche vorzugeben, sei ist nicht realisierbar. Zumeinen wäre eine solche Musterschaltfläche nicht mit den Vor-gaben der vollharmonisierten EU-Richtlinie vereinbar. Zumanderen wäre sie nicht technikneutral darstellbar. Die Darstel-lungsmöglichkeiten auf PC und Smartphone sind dafür zuunterschiedlich. Dies war einhelliges Votum der Experten deröffentlichen Anhörung.

6. Gleichwertige Lebensverhältnisse auch auf dem Land

Ein klarer Standpunkt stand am Ende einer Diskussion mit

dem Parlamentarischen Staatssekretär für Ernährung, Land-

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wirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Gerd Müller, in der

Agroprodukt Sonneberg e.G.

Ich hatte Dr. Müller zu einer Gesprächsrunde mit Mitgliedern

des Kreisbauernverbandes Sonneberg/ Hildburghausen einge-

laden. Trotz Schneeregens hatten viele Mitglieder des Bau-

ernverbandes nach Rohhof gefunden. Nach einem Rundgang

über das Gelände der Genossenschaft im südlichen Thüringen

hatten wir eine breit gefächerte Auswahl an Themen: Ange-

fangen von der Wegnahme von bester landwirtschaftlicher

Nutzfläche durch Ausgleichsmaßnahmen für den Natur-

schutz, dem strukturellen Mangel an Nutztieren in Thüringen

bis hin zur Novellierung des Tierschutzgesetzes und des Arz-

neimittelgesetzes wurden fachliche Fragen und Anregungen

ausgetauscht. Die muntere Diskussion endete mit einem kla-

ren Standpunkt von Dr. Müller: „Sowohl Carola Stauche als

auch ich kämpfen in Berlin weiterhin für eine Anerkennung

der Landwirtschaft. Wir brauchen gleichwertige – nicht glei-

che – Lebensverhältnisse auch im ländlichen Raum.“

IMPRESSUMMdB Carola StauchePlatz der Republik 1 – 11011 BerlinTel. 030-22771084carola.stauche@bundestag.de

Der nächste Newsletter erscheint am 23. März.