Chinas Whrungspolitik in der Kritik des US-amerikanischen

und des internationalen Wirtschaftsrechts

Von

Martina Franke

Institut fr Wirtschaftsrecht Forschungsstelle fr Transnationales Wirtschaftsrecht Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultt

der Martin-Luther-Universitt Halle-Wittenberg

Assessorin Martina Franke ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut fr Wirtschafts-recht und LL.M.-Studentin des Ergnzungsstudienganges Wirtschaftsrecht sowie Dokto-randin am Lehrstuhl fr ffentliches Recht, Europarecht und Internationales Wirtschafts-recht (Prof. Dr. Tietje) der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultt der Martin-Luther-Universitt Halle-Wittenberg.

Christian Tietje/Gerhard Kraft (Hrsg.), Beitrge zum Transnationalen Wirtschafts-recht, Heft 77

Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek

Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National-bibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet unter http://www.dnb.ddb.de abrufbar.

ISSN 1612-1368

ISBN 978-3-86829-069-1

Schutzgebhr Euro 5 Die Hefte der Schriftenreihe Beitrge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht finden sich zum Download auf der Website des Instituts bzw. der Forschungsstelle fr Transnationales Wirtschaftsrecht unter den Adressen: www.wirtschaftsrecht.uni-halle.de www.telc.uni-halle.de Institut fr Wirtschaftsrecht Forschungsstelle fr Transnationales Wirtschaftsrecht Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultt Martin-Luther-Universitt Halle-Wittenberg Universittsplatz 5 D-06099 Halle (Saale) Tel.: 0345-55-23149 / -55-23180 Fax: 0345-55-27201 E-Mail: ecohal@jura.uni-halle.de

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INHALTSVERZEICHNIS

A. Einleitung ..................................................................................................................................5 B. Grundlagen................................................................................................................................6 I. Geld, Whrung und Whrungspolitik .............................................................. 6 II. Internationales Whrungssystem und Internationale Whrungsordnung ......... 7 III. Zahlungsbilanz .................................................................................................. 9 C. Whrungspolitik in China ...................................................................................................10 D. Bewertung des Wechselkurses durch die USA und seine Auswirkungen auf die

US-amerikanische Wirtschaft ..............................................................................................13 E. US-Politik ................................................................................................................................17 F. Verletzt die Unterbewertung des RMB internationales Recht? ...................................22 I. IWF-bereinkommen..................................................................................... 22 II. SCM-bereinkommen ................................................................................... 26

1. Finanzielle Beihilfe ..................................................................................................27 2. Vorteil ........................................................................................................................30 3. Spezifisch ...................................................................................................................33

a) De-jure und de-facto Spezifitt nach Art. 2.1, 2.2 SCM-bereinkommen ..............................................................................................33

b) Exportsubvention .............................................................................................33 4. Zusammenfassung...................................................................................................36

G. Art. XV:4 GATT: Zusammenarbeit WTO - IWF .........................................................36 H. Fazit...........................................................................................................................................39 Schrifttum .................................................................................................................... 40

A. Einleitung

We welcome China's decision to increase the flexibility of its currency, but in view of its rising current account surplus and domestic inflation, we encourage accelerated appreciation of its effective exchange rate.1

Diese Aussage der G7 Finanzminister und Zentralbankprsidenten vom 09. Feb-ruar 2008 sttzt die seit Jahren lauter werdende Forderung der USA nach einer deut-lichen Aufwertung der chinesischen Whrung. Hintergrund dieser Forderung ist der bestehende Streit ber die Vereinbarkeit der chinesischen Wechselkurspolitik mit in-ternationalem Recht.

Seit den 1970er Jahren weist China einen beeindruckenden Wirtschaftsauf-schwung mit konstant hohen Wachstumsraten auf. Das chinesische Wirtschaftssystem hat sich in dieser Zeit von einer Planwirtschaft zu einer offenen Volkswirtschaft ent-wickelt. Dieser Prozess wurde vom Beitritt Chinas zum Internationalen Whrungs-fonds (IWF) im Jahr 1980 sowie dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001 begleitet. Auch in der chinesischen Whrungspolitik vollzieht sich seit 1994 ein Paradigmenwechsel, welcher von der Entwicklung eines vormals dualen Wechselkursregimes zu einem teilweise flexiblen Wechselkurs gekennzeichnet ist. Das derzeit bestehende crawling peg System verlangt zur Stabilisierung des Kurses ein stndiges Eingreifen der chinesischen Regierung in den Devisenmarkt durch den An-kauf von US-Dollar. Dies fhrt zu einer stetigen Zunahme der bereits jetzt auf Re-kordniveau stehenden Devisenreserven.2

Am Beispiel der chinesischen Whrungspolitik zeigt sich sehr deutlich der enge Zusammenhang zwischen der Geldpolitik und dem internationalen Handel. US-amerikanische Vertreter aus Politik und Wirtschaft werfen China eine Wechselkurs-politik der Manipulation vor. Hierdurch verschaffe sich China unfaire Handels- und Wettbewerbsvorteile zum Nachteil der USA. Mit Blick auf die hiermit korrespondie-renden stetig wachsenden makrokonomischen Defizite haben sich die Forderungen nach einer Aufwertung des chinesischen Renminbi verstrkt. Dies wird dadurch un-termauert, dass, aufgrund der bislang erfolglosen Verhandlungen um eine Aufwertung des Renminbi, die USA mit zahlreichen Gesetzgebungsinitiativen versuchen, den Aufwertungsdruck gegenber China zu erhhen. Eine Aufwertung erfolgte bislang jedoch nur sehr verhalten.

1 Bericht der G7 Finanzminister und Zentralbankprsidenten vom 09. Februar 2008, erhltlich im

Internet: (besucht am 04. August 2008); gleichlautend: Bericht der G7 Finanzminister und Zentralbankprsidenten vom 11. April 2008, erhltlich im Internet: (besucht am 04. Au-gust 2008).

2 Kritisch den Reservenbestand betrachtend: Sommer, China knnte Dollar-Reserven als "politische Waffe" nutzen, erhltlich im Internet: (be-sucht am 04.August 2008); Evans-Pritchard, China threatens 'nuclear option' of dollar sales, er-hltlich im Internet: (besucht am 04. August 2008).

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Der vorliegende Beitrag widmet sich der Problematik der Vereinbarkeit der Wh-rungspolitik Chinas mit internationalem Recht, was insbesondere im Hinblick auf die Reaktionen anderer Volkswirtschaften auf die konomischen Auswirkungen einer vermutlichen Whrungsmanipulation relevant ist. Hierbei stellt sich zunchst die Fra-ge, ob der Renminbi tatschlich unterbewertet ist. Die Probleme ergeben sich diesbe-zglich daraus, dass die Whrungsunterbewertung nicht in internationalen Abkom-men geregelt ist. Deren Beurteilung verlangt vielmehr eine eingehende konomische Analyse, auf die im vorliegenden Beitrag jedoch nicht weiter eingegangen werden kann.3 Es wird hier nur ein berblick ber den aktuellen Streitstand bezglich der mglichen Unterbewertung des Renminbi gegeben. Im diesem Zusammenhang ist zu untersuchen, unter welchen Voraussetzungen eine Whrungsunterbewertung auch als Whrungsmanipulation zu qualifizieren ist. Das Hauptaugenmerk der Arbeit richtet sich anschlieend auf die Prfung, ob durch eine Whrungsmanipulation Regelungen des internationalen Rechts verletzt werden.

Dementsprechend werden in dieser Abhandlung nach einer kurzen Erluterung relevanter juristischer und konomischer Grundbegriffe (B.) zunchst die chinesische Whrungspolitik (C.) und deren Bewertung durch die USA (D.) sowie US-amerikanische politische Reaktionen (E.) skizziert. Schwerpunkt der Darstellung bil-det die Prfung der Vereinbarkeit der chinesischen Whrungspolitik mit internationa-lem Recht (F.), wobei das Augenmerk insbesondere auf das IWF-bereinkommen, das bereinkommen ber Subventionen und Ausgleichsmanahmen (SCM-bereinkommen) und Art. XV:4 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT) gelegt wird.

B. Grundlagen

I. Geld, Whrung und Whrungspolitik

Whrung als juristischer Begriff bezeichnet das vom Staat gestaltete Geldwesen, Geld hingegen wird funktionell als Tauschmittel, Rechenmittel und Wertaufbewah-rungsmittel definiert.4

Whrungspolitik meint die Gestaltung des Geldwesens durch den Staat im hei-mischen Whrungsgebiet oder in Beziehung zu anderen Whrungsgebieten.5 Interna-tionale Whrungspolitik befasst sich mit der Gestaltung des Geldwesens zwischen zwei oder mehreren Whrungsrumen6, d.h. den Rahmenbedingungen fr internationale Gter- und Kapitaltransaktionen und deren finanzielle Abwicklung, dabei insbeson-dere mit den Mglichkeiten und konomischen Konsequenzen des Ausgleichs von Defiziten oder berschssen in der Zahlungsbilanz (D