Commons und staat

Bechstedt, Juni 2012 www.commons.at

Commons und Staat


Die Rolle von König und Regierung

Magna Carta: König muss Common Law anerkennen, gewährt einen Raum außerhalb seiner Rechtssprechung

Parlamente fördern die Industrialisierung: parliamentary enclosures

Königshaus auf Seite der Commoners – gegen Stärkung von Adel und Bürgertum

Einhegung der Commons der Arbeiterbewegung erst durch konservative Regierungen, später durch Sozialdemokratie (gegen Räterepubliken)

Regierungen inkl. Parlamenten sind eine treibende Kraft bei der Durchsetzung des Kapitalismus, garantiert den Erhalt hegemonialer Macht


Sozialstaat

Anerkennung der Bedeutung des Bereiches außerhalb der Erwerbsarbeit

Verstaatlichung der Commons, Möglichkeiten des Staates sind vom Wirtschaftswachstum abhängig!

Versuch der Absicherung der politischen Rechte durch soziale Rechte

Diese sind an Erwerbsarbeit gebunden, keine Autonomie der Betroffenen – Rechte werden vom Staat gewährt!

Mit dem Ende des ”Wirtschaftswunders” kommt der Sozialstaat in die Krise.

Neoliberaler Staat verkauft öffentliche Infrastruktur und wird repressiv bei der Gewährung sozialer Rechte

Neo-Feudalisierung – neue Einhegungen – neue Kämpfe dagegen.


Mit Staat oder ohne?

Staat hat die Funktion das Wirtschaftswachstum zu fördern (und muss das auch). Kapitalismus und Staat sind eng miteinander verwoben

Aufhebung des Staates?

Wir müssen im hier und jetzt anfangen!

Reclaim the state – Aneignung des Staates – bzw. der Verfügungsmacht, über ”unsere” Güter und Infrastruktur auf allen Ebenen

Emanzipatorische Neudefinierung des ”Öffentlichen”

Bevorzugt auf lokaler Ebene – Kommunen als Ort des Commoning


Vom Öffentlichen zum Commons

Ein Commons entsteht, wenn Menschen sagen, ”Es reicht! Wir wollen unsere Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen!”

Stuttgart 21 Rettet die Mur Gemeingüter in BürgerInnenhand Berliner Wassertisch und Energietisch


Jenseits von Markt und Staat

Muss nicht heißen ohne Staat! Der Blick durch die Commonsbrille überwindet

den Dualismus und eröffnet eine Vielzahl von möglichen Arrangements an Eigentums- und Nutzungsrechten.

BürgerInnen können Aufgaben an die Regierungen delegieren.

Wichtig bleibt: Wer macht die Regeln? Wer hat die Kontrolle? Wer hat Zugang?


Rolle des Staates

Der Staat ist kein neutraler Akteur, seine Aufgaben ändern sich im Lauf der Zeit

Vermittlung und Mediation

Technische Unterstützung

Gesetzliche Absicherung

Treuhänder

Öffentliche Einrichtungen als Teil der Nutzergruppe

Kontrolle durch BürgerInnen


Stufen der Partizipation


Beispiele

Stadtpark Im Eigentum der Stadtverwaltung Den Menschen zur Selbstverwaltung

übergeben - Nutzungskonflikte Stadt erhält nach den Bedürfnissen der

Menschen, unterstützt durch Konfliktmediation BürgerInnen könnten auch selbst

Streitschlichtungsverfahren entwickeln


Beispiele

Straßenbau, Einkaufszentrum

Viele unterschiedliche Akteure mit unterschiedlichen Interessen – Bauwirtschaft, Anrainer, Stadtverwaltung, Umwelt, …

Selbstorganisation kaum möglich

Commonsblick könnte heißen: alle Akteure von Anfang an mit einbeziehen, alle Bedürfnisse gleich wichtig nehmen, Freiräume schaffen – Mediation

Ist kein Commons in unserem Sinn – eher eine Institution im Ostromschen Sinn – aber könnte ein freundliches Umfeld für Commoning schaffen.


Beispiele

Regionale Nahrungsmittelversorgung

BürgerInnen und ProduzentInnen organisieren sich selbstständig (Foodkoop, CSA, Dorfladen)

EU-Konsumentschutz kriminalisiert Lebensmittelverarbeitung auf dem Hof, Heilkräuter-verkauf, Saatgutweitergabe, usw.

Umgehungsmöglichkeit durch Vereinsgründung in einer rechtlichen Grauzone

Kann der Staat diese Art des Commoning durch entsprechende Umsetzung von EU-Richtlinien unterstützen?

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