Contra eMag 06 2014

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3 – Editorial

3 – In eigener Sache

45 - Impressum

Titelthema

4 – MH 370: Ein Patent, eine Entführung und die Rothschilds

5 – Flug MH 370: Handysignal bestätigt Kursänderung

6 – Flug MH 370: Ein Drama und viele Theorien

Schwerpunkt Ukraine-Russland

7 – Ukraine: Die CIA zieht die Fäden

8 – Janukowitsch: USA und CIA tragen Verantwortung für einen Bürgerkrieg in der Ukraine

10 – Ostukraine: Kiew droht mit Militär-einsatz

11 – Jazenjuks gefährliche Kontakte der Grund für seine Aggressivität?

12 – Die Ukraine zerbröselt – Föderalis-mus einzig sinnvolle Lösung

13 – US-Regierung droht Russland mit schärferen Sanktionen

14 – Russland-Sanktionen – Der Schlag ins Wasser

15 – Raketen-Abwehr – Ein Vorschlag des Kreml

16 – „Europa muss aufrüsten“ – Oba-mas seltsame Friedenspolitik

17 – Zündeln nach Profi-Art: US-Söldner in der Ukraine

Politik

18 – Negerkonglomerat-Sager: FPÖ-Mölzer zieht seine Kandidatur zurück

20 – Mölzer-Rücktritt: FPÖ im Krieg der Parteiflügel

21 – ÖVP sagt Ja zur Verpartnerung von Homosexuellen

22 – Europawahl: Das sagen die Umfra-gen

23 – Flughafen Berlin – Versagen als Le-bensstil

24 – Afghanistan – Rückzug auf Wider-ruf

25 – Guinea: Waffen für Öl – Das Ge-schäft läuft wie geschmiert

26 – Giftgasanschlag in Syrien: False Flag Operation der Türkei?

28 – Vorratsdaten: EuGH entscheidet für den Datenschutz

29 – Migranten: Fehlender Respekt vor dem deutschen Rechtsstaat?

Wirtschaft & Finanzen

31 – Erdgas aus den USA nur warme Luft – Verluste beim Fracking

32 – IWF warnt: Neue Subprime-Blase in den USA im Anmarsch

34 – Bonuszahlungen: Deutsche Bank will Obergrenze verdoppeln

35 – Dollarland ist abgebrannt – wer braucht noch eine Weltleitwährung?

37 - Finanzamtlotto – die neue Strategie um Steuer- und Wählerflucht zu vermeiden

39 – Griechenland: Dank Geldschwem-me sind auch Ramsch-Anleihen interessant

40 – Griechenland-Krise: Hedgefonds kassieren ab

41 – US-Finanzindustrie: Geldstrafen für Betrug ein normales Geschäftsrisiko

43 - USA: 8 Milliarden Dollar Umsatz mit legalem Marihuana bis 2018

Inhaltsverzeichnis

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EditorialLiebe Leser des Contra Magazins,

das für uns große Thema der Woche war das verschwundene Flug-zeug der Malaysia Airlines Flug MH 370. Wir haben uns extra viel Zeit genommen um eben nicht an der allgemeinen Verschwörungshysterie teilzunehmen, was uns aber diese Woche ob der Fakten und Hinweisen aber nicht wirklich mehr gelang. Seit 1948 sind insgesamt 88 Flugob-jekte nicht wieder aufgefunden worden. Die heutige Technik müsste aber imstande sein, eine moderne Boeing 777 ohne Probleme zu orten.

Wenn da nicht der Faktor Mensch nicht wäre, der diese Technik, manchmal mit gar nicht mal so einfachen Mitteln, umgehen oder aus-schalten kann. Schon möglich dass wir nie die Wahrheit über den Ver-bleib der Triple-7 erfahren werden. Dann aber dürfen wir wenigstens alle Spekulationen und Theorien zumindest andenken.

Im Namen des Teams wünsche ich Ihnen viel Spass beim Lesen!

Ihr Andre Eric Keller

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at der Passagier Philipp Wood

des Fluges MH 370 mit seinem iPhone Fotos gesendet, die bis zur US-Luftwaffen-Basis und CIA-Station auf den Diego Garcia In-seln im Indischen Ozean zurückverfolgt werden konnten? Wenn auch das Ver-schwinden des Flug-zeugs der Malaysia Airlines zu einer Men-ge und auch einer Menge unrichtigen Theorien Anlass gibt, scheint sich doch eine Vermutung zu verdich-ten.

H

Von Florian Stumfall

Ein freier Journalist na-mens Jim Stone versichert zu hundert Prozent, dass die Fotos und ein kurzer Text von einer Stelle gesen-det sind, die mit GPS-Koor-dinaten von Diego Garica übereinstimmen. Wood, ein Angestellter von IBM, hat demnach folgende Mittei-lung gesendet: „Ich bin Geisel von unbekannten Mi-litärs, nachdem mein Flug gekapert wurde. Ich arbeite für IBM und habe mein Cellphone bei der Entfüh-rung in meinem Anus ver-steckt. Ich wurde von den

anderen Passagieren ge-trennt und bin in einer Zel-le. Mein Name ist Philipp Wood. Ich glaube, man hat mich unter Drogen gesetzt und kann nicht klar den-ken.“

Bereits am 24. März mel-dete Intellihub Media, dass am 8. März der Flug MH 370 auf Diego Garcia gelan-det sei. Das Flugzeug sei in einem großen Faradayschen Käfig gerollt worden, einem Metall-Gerüst, das jede Funkverbindung verhindert, damit die Passagiere von der Außenwelt abgeschnit-ten sind. Doch Wood scheint anderswo unterge-bracht worden zu sein. Von diesem Gerüst-Hangar gibt es Aufnahmen (siehe Bild links von Victor Abadie).

Was das Motiv für die Entführung angeht, so scheint sich ebenfalls das Interesse der US-Firma Freescale zu bewahrheiten. Sie teilt sich mit vier ihrer Mitarbeiter ein, wie es heißt, „unbezahlbares Pa-tent“, dessen Besitzrechte bei einem Todesfall an die restlichen Eigner überge-hen. Die vier Mitarbeiter von Freescale, die an dem Patent beteiligt sind, waren Passagiere des Fluges MH 370. Sollten sie ums Leben kommen, ist die Firma der Nutznießer. Bei dem Patent handelt es sich um den weltweit kleinsten Micro-

Controller, der die Waffen-technik vom Drohnenbau bis zur Überwachung und Spionage revolutionieren könnte. Möglicherweise öff-net dieses Patent sogar den Weg dazu, Chips in Nano-Größe zu bauen.

Freescale gehört über die üblichen verschachtelten Konstruktionen der Familie Rothschild und damit zu den Vertretern der US-Hochfinanz, die hauptsäch-lich über den Council on Foreign Relations seit den 20er Jahren des vergange-nen Jahrhunderts die Politik der USA mitbestimmen. Das könnte auch leicht er-klären, wieso es ein Entfüh-rer wagen kann, das Flug-zeug auf einem Militär- be-ziehungsweise CIA-Flugha-fen zu landen.

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MH 370: Ein Patent, eine Entführung und die

Rothschilds

Info:

Offenbar wurden die GPS-Daten des Fotos gefälscht, wie sich in-zwischen herausstellte.

Ebenso sehr unwahr-scheinlich erscheint es, dass sich der Passagier ein Smartphone rektal eingeführt hat.

Journalist Jim Stone, welcher der Urheber dieser Story ist, gilt als bekannter Verschwö-rungstheoretiker. (mm)

ie inzwischen durchsickerte,

soll ein Funkmast in Penang das Handysi-gnal des Kopiloten kurze Zeit lang emp-fangen haben. Damit würde sich bestätigen, dass der Flug MH 370 nach Westen in den Indischen Ozean ab-drehte. Theorien über eine mögliche Entfüh-rung erhalten dadurch neue bestätigende In-dizien.

W

Von Marco Maier

Wie die malaysische Zei-tung "New Straits Times" vergangenen Samstag un-ter Berufung auf eine an-onyme Quelle in Ermittler-

kreisen berichtete, soll ein Handymast im nordmalaysi-schen Penang, Nahe der Grenze zu Thailand ein Si-gnal vom Handy des Kopilo-ten Fariq Abdul Hamid emp-fangen haben. Das Inter-essante daran: Zum Einen erfolgte dieser Kontakt eini-ge Zeit nachdem das Flug-zeug zum letzten Mal die Position durchgab, zum An-deren muss es derart nied-rig geflogen sein, dass es überhaupt in die Reichweite des Sendemasten gelangte.

Offenbar flog die Boeing 777-200 unterhalb des Ra-dars, um damit der Verfol-gung durch Ermittlungsbe-hörden zu entgehen. Eine Vermutung legt nahe, dass das Handy des Kopiloten anfangs ausgeschaltet war und dann eingeschaltet wurde, so dass es sich in

der Nähe von Penang kurz-zeitig bei dem Sendemast einloggen konnte. Die mög-liche Flugroute sehen Sie auf dem Bild links, welches Sie durch einen Klick in Ori-ginalgröße betrachten kön-nen.

Warum das Flugzeug auf dem Weg von Kuala Lumpur nach Peking plötzlich ab-drehte, ist nach wie vor un-bekannt. Interessant ist je-doch der Blick auf die Karte. Wenn man den Flug – so-weit es möglich ist – etwas verfolgt, könnte an der "Diego-Garcia-Theorie" durchaus etwas dran sein. Immerhin liegt die Militär-basis in der Flugrichtung, welche die Maschine ent-sprechend der vorhandenen Daten genommen hat.

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Flug MH 370: Handysignal bestätigt Kursänderung

n Theorien, was mit dem Flug-

zeug geschehen ist, mangelt es zur Zeit ab-solut nicht. Im Gegen-teil: Je länger die Ma-schine verschollen ist, umso mehr – mitunter auch krude – Theorien geraten in Umlauf. Was jedoch wirklich geschehen ist, wird man, wenn überhaupt, ohnehin erst dann feststellen können, wenn man das Flug-zeug gefunden hat. Doch die Chancen da-für sinken von Tag zu Tag.

A

Von Marco Maier

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Flug MH 370: Ein Drama und viele Theorien

Wer nicht schon alles für das Verschwinden der Malaysia Airlines Maschine verantwortlich gemacht wurde: Islamisten, Russen, Chinesen, Rothschilds, die CIA und so weiter. Manche dieser Theorien klin-gen plausibler, manche erweisen sich schon auf den ersten Blick als abstruse Verschwörungstheorie.

Seit dem 8. März gilt das Flugzeug als verschol-len. Inzwischen dürfte die Blackbox wohl keinen Strom mehr haben, so dass die Suchmannschaften keine Funksignale mehr empfangen können. Damit wird die Suche noch weiter erschwert.

Für die Angehörigen der Passagiere und der Crew bedeutet dies, einen Strohhalm weniger zu haben, an den sie sich klammern können. Doch die Hoff-nung stirbt bekanntlich zuletzt.

Wir werden versuchen, weiterhin auf dem Lau-fenden zu bleiben und den aktuellen Stand der Su-che mitzuteilen. Auch wenn es sehr unwahrschein-lich ist, so erhofft man sich doch ein „Happy End“. Und wenn dies nicht der Fall sein sollte, dann zu-mindest die Gewissheit darüber, was wirklich ge-schehen ist.

ie Chefstrategen der USA messen

der Ukraine-Krise höchste Bedeutung zu. Sonst hätten sie diese nicht vom Zaun gebro-chen und sonst hätte es CIA-Chef John Brennan nicht für nö-tig gefunden, inkogni-to zu Geheimgesprä-chen nach Kiew zu rei-sen. Vor allem war der Zeitpunkt recht aussa-gekräftig: Kurz nach Brennans Besuch ord-nete der ukrainische Innenminister Awa-kow den Einsatz gegen prorussische Demons-tranten in Slawjansk an.

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Natürlich gibt es über eine solche Episode immer verschiedene Lesarten. Der russische Parlamentarier Kowaljow glaubt nicht an einen Besuch Brennans. Mag sein, doch Kowaljows Begründung taugt nichts: Er ist der Meinung, es ge-höre nicht zu den Aufgaben der CIA, Gewalteinsätze vorzubereiten. Doch ist man in mehr als einem Dutzend Ländern dieser Welt dar-über anderer Meinung. Par-

lamentarier der ukraini-schen Rada halten die Nachricht über Brennans Besuch für zutreffend. Einer von ihnen ließ eine russi-sche Presse-Agentur wis-sen: „Er war hier unter ei-nem anderen Namen. Nach seinem Treffen mit Sicher-heitschefs wurde die Opera-tion in Slawjansk beschlos-sen.“ Ukrainische Sicher-heitskreise wiederum bestä-tigen Brennans Besuch.

„Die bewaffneten Kräfte der Ukraine haben ihren Beschluss über den Sonder-einsatz im Osten des Lan-des nach Begegnungen mit dem CIA-Direktor John Brennen getroffen“, sagte Viktor Janukowitsch, der sich nach wie vor als den legitimen Präsidenten der Ukraine betrachtet, am Sonntag sagte. „Der CIA-Direktor hat Kiew besucht und sich mit Awakow und (Interimspräsident) Turt-schinow getroffen“, so Ja-nukowitsch. „Nach diesen Begegnungen wurde der Beschluss über den bewaff-neten Einsatz getroffen … Die USA sind für die Situati-on in der Ukraine mitver-antwortlich“, so Januko-witsch bei einer Pressekon-ferent in der südrussischen Stadt Rostow am Don. „Die USA mischen sich nicht nur grob in die Geschehnisse in der Ukraine, sondern geben auch Anweisungen, was und wie gemacht werden muss“,

fügte er hinzu

Obwohl das Unterneh-men gegen Slawjansk vom Innenminister befehligt wurde, nahm es ausgespro-chen militärische Züge an. Die Zivilisten wurden aufge-fordert, den Stadtkern zu meiden, die Wohnungen nicht zu verlassen und sich von den Fenstern fernzuhal-ten. Die östlichen Zufahrten der Stadt wurden von Schützenpanzern gesperrt, über dem Zentrum kreisten Hubschrauber. „Sicherheits-kräfte aus dem ganzen Land wurden zugezogen“, so der Minister. Die De-monstranten hatten wieder-holt betont, dass sie unbe-waffnet seien.

Die Operation in Sla-wjansk scheint aber nicht der einzige Punkt auf der Agenda Brennans gewesen zu sein. Im Hauptquartier des ukrainischen Geheim-dienstes SBU (Sluschba be-speky Ukrajiny) in Kiew ha-ben verschiedene US-Dienste ein ganzes Stock-werk bezogen. Das teilte der ukrainische Präsident-schafts-Kandidat Oleg Zar-jow mit. Für ukrainische Of-fiziere sei dort der Zutritt verboten. „Ich habe von vielen SBU-Offizieren ge-hört, dass US-Sicherheits-dienste an allen Gescheh-nissen in der Ukraine aktiv teilnehmen“, sagte Zarjow im TV-Sender Rossija-24.

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Ukraine: Die CIA zieht die Fäden

n einer Presse-konferenz wandte

sich der gestürzte Prä-sident der Ukraine, Viktor Janukowitsch an die ukrainische Be-völkerung. Darin er-hebt er schwere Vor-würfe gegen die Verei-nigten Staaten von Amerika, deren Ge-heimdienst CIA offen-bar Anleitungen zur Eskalation der Lage gegeben hat. Januko-witsch ruft die Ukrai-ner dazu auf, sich nicht zu einem Bürger-krieg aufhetzen zu las-sen.

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„Ich möchte eine Stel-lungnahme zu den Ereig-nissen im Oblast Donezk und der Stadt Slowjansk machen. Heute wurde Blut vergossen. Unser Land steht vor einer neuen Si-tuation. Ukraine steht dem Anschein nach mit einem Fuß im Bürgerkrieg. Die Kiew-Clique hat den illega-len Befehl zur Anwendung von Gewalt an das Militär gegen die friedlichen De-monstranten im Süd-Os-ten der Ukraine gegeben. Ich erinnere daran, dass als wir in Kiew waren, sol-che Methoden sogar gegen

Radikale und Extremisten nicht angewendet wurden. Die sozio-ökonomische Po-sition der Ukraine ver-schlechtert sich. Das Land bewegt sich auf den Bank-rott zu.

Lasst uns doch mal erin-nern womit das alles an-gefangen hat. Es hat an-gefangen mit dem Maidan, als eine unbedeutende Gruppe Nationalisten an-fing der Mehrheit der Be-völkerung ihre Wünsche zu diktieren, indem sie Ge-walt und später Waffen anwendeten. Das Volk des Landes wird nie ein sol-ches Diktat annehmen, schon gar nicht das Diktat von Nationalisten. Die Be-völkerung der Regionen sucht nach einem Weg wie sie sich selbst und die Zu-kunft ihrer Kinder zu be-schützen können. Ihr Wunsch in einem freien

Land zu leben, in der eige-nen Sprache zu sprechen, ein Stimmrecht zu haben, die lokalen Machtstruktu-ren wählen zu dürfen ge-hört zu den Forderungen die diese Regionen for-dern. Aber ist es denn möglich, den Dialog durch die Methoden zu ersetzen die ihnen angeboten wer-den, der Sprache der Ma-schinengewehre und BMPs.

Verstehen die denn nicht, dass das Wichtige zum heutigen Tag für das Land nicht die schnellen Neuwahlen sind, sondern ein breiter Dialog mit dem Ziel des Konsens. Die Fra-ge nach einer Eigenstän-digkeit der Regionen und das Recht auf die Wahl von regionalen Macht-strukturen, ist schon lange aktuelles Thema sowohl im Süd-Osten wie im Wes-

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Janukowitsch: USA und CIA tragen Verantwortung für einen

Bürgerkrieg in der Ukraine

ten der Ukraine. Schon lange wollen diese Regio-nen nicht unter dem Diktat einer Zentralmacht leben. Deswegen erweist sich heute die Frage nach einer schnellen Durchführung des Referendums, welches das Land beruhigen, den angefangenen Bürgerkrieg stoppen und die Ukraine vor Zerfall bewahren kann als die einzige Entschei-dung. Zudem die Imple-mentierung einer neuen Verfassung und erst dann die Durchführung von Par-laments- und Präsident-schaftswahlen. Das ist der rechtmäßige Wunsch des ukrainischen Volkes, der den Schutz vor der Willkür der Gesetzlosigkeit und Demütigung sucht.

Und noch folgendes. In-dem sie die gesetzmäßi-gen Forderungen der ukrainischen Bürger als Separatismus bezeichnen und die andere Hälfte des Landes als Revolutionäre, spalten sie entscheidend weiter die ukrainische Ge-meinschaft und provozie-ren langfristige Desinte-gration. Ich möchte die sogenannte Regierung der Ukraine bewerten, die sich über kurz oder lang vor dem Gesetz für ihre Ent-scheidung verantworten müssen wird. Ich sage es gleich, ihr werden die strafrechtliche Verantwor-

tung tragen. Dies sind vor allem Dingen Awakow und Nalyvaichenko, aber eben-so die Mitarbeiter des Si-cherheitsdienstes und In-nenministeriums die diese kriminellen Befehle befolg-ten. Als Hauptbefehlsha-ber richte ich mich an die Armeedienstleistenden, die Mitarbeiter des Sicher-heitsdienstes und Innen-ministeriums. Befolgt nicht die kriminellen Befehle, schießt nicht auf ukraini-sches Volk. Das werden euch die Menschen nie-mals verzeihen.

Ebenso möchte ich mich zu den direkten Aktivitäten der Vereinigten Staaten von Amerika äußern, die sich über ihre diplomati-schen Möglichkeiten aber auch Spezialeinheiten, nicht nur in den stattfin-denden Prozess einmi-schen, sondern befehligen was und wie gemacht wer-den muss. Laut meinen Informationen, die ich von den exekutiven Organen, sowie von anderen Regie-rungsorganen bekommen habe, hat der Direktor des CIA, Brennan, Kiew be-sucht. Er hat mit nicht le-gitimen Vertretern der Ukraine Termine wahrge-nommen, darunter Awa-kow, Nalyvaichenko, Yare-ma und Gwosd, und ge-nauso mit dem sogenann-ten die Regierungsge-

schäfte führenden Präsi-denten Turchinow. Exakt nach diesem Treffen wur-den die Entscheidungen zum gewaltsamen Vorge-hen im Osten der Ukraine getroffen. Mister Brennan hat praktisch den Einsatz von Waffen durchgesetzt und die blutige Politik pro-voziert. Auf diesem Weg trägt die USA ihren eige-nen Anteil am Bürgerkrieg in der Ukraine.

Schon zwei Monate ist die sogenannte Pro-Westli-che Regierung in Kiew. Die Lage der einfachen Men-schen wird immer schlim-mer und schlimmer, aber die vom Westen verspro-chene Hilfe ist bisher nicht zu spüren. Nun wende ich mich an das Volk der Ukraine. Gebt den Pseudo-verfechtern der Eurointe-gration nicht die Möglich-keit unser Land zu zerstö-ren. Hütet die Einheit der Ukraine. Beschützt eure Zukunft. Nur das ukraini-sche Volk kann der Herr über sein Land und seine Zukunft sein. Ich danke für die Aufmerksamkeit.“

Die Übersetzung der Rede erfolgte durch "Anti-maidan deutsch", einer Fa-cebook-Informationsseite von Ukrainern aus dem Osten und Süden der Ukraine.

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ie Unruhen im Os-ten der Ukraine

forderten bislang mehre-re Tote und Verletzte. Sollte sich die Lage nicht bald beruhigen, will Kiew die Proteste mit massi-ver Waffengewalt been-den. Russlands Außen-minister Lawrow warnte indessen ausdrücklich vor einer Gewaltanwen-dung gegen die russisch-sprachige Bevölkerung.

D

Von Marco Maier

Offenbar steht die Ukrai-ne kurz vor dem Ausbruch eines Bürgerkriegs. Anstatt eine Strategie der Deeska-lierung zu fahren, gehen die ukrainischen Sicherheits-kräfte augenscheinlich mit massiver Gewalt gegen die Demonstranten vor. Bei ei-nem Einsatz der Polizei ge-

gen Protestteilnehmer in der Stadt Slawjansk, sollen mehrere Menschen verletzt und einige getötet worden sein.

Der von der Maidan-Ko-alition zum Übergangspräsi-denten ernannte Alexander Turtschinow kündigte indes-sen an, die ukrainischen Streitkräfte für einen "um-fassenden Anti-Terror-Ein-satz" in den Osten des Lan-des schicken zu wollen. Jene Aufständischen die ihre Waffen bis Montag ab-geben würden, solle Amnestie gewährt werden.

Am Donnerstag soll ein Krisentreffen stattfinden, an dem Vertreter der Ukraine, Russlands, der EU und der USA teilnehmen. Russlands Außenminister Lawrow je-doch erklärte dieses Treffen für gefährdet, sollte die ukrainische Regierung die

Lage weiter eskalieren las-sen, indem sie weiterhin mit Gewalt gegen die rus-sischsprachige Bevölkerung im Osten vorginge.

Inzwischen wurden Ge-rüchte bekannt, wonach CIA-Direktor John Brennan für kurze Zeit in Kiew war. Angesichts der von Victoria Nuland mit mehreren Milli-arden Dollar angegebenen von den USA finanzierten Destabilisierung der Ukrai-ne, könnte die kurz darauf erfolgte Ankündigung eines Militäreinsatzes im Osten auf US-Instruktionen zu-rückgehen.

Währenddessen demons-trierten in Charkow tausen-de Menschen für eine Föde-ralisierung der Ukraine. Die-ser Schritt könnte den Zer-fall des Landes stoppen und endlich Frieden einkehren lassen.

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Ostukraine: Kiew droht mit Militäreinsatz

age mir, mit wem du umgehst, und

ich sage dir, wer du bist. Diese Weisheit ist offenbar auch dem ukrainischen Regie-rungschef Jazenjuk be-kannt. Jedenfalls hat er sich viel Mühe gegeben, seine Internet-Kontakte zu löschen, damit nie-mand sehen kann, mit wem er umgeht. Doch er hat es nicht ganz ge-schafft.

S


Weil er offenbar mit – westlichen – Stiftungen gute Erfahrungen gemach-te, hat sich Jazenjuk eben-falls eine Stiftung einge-richtet mit dem Namen Open Ukraine. Doch be-reits nach kurzer Zeit gab es die Website nicht mehr, Jazenjuk hatte sie mitsamt den darauf festgehaltenen hochkarätigen Kontakten gelöscht, aber nicht mit den Möglichkeiten der Technik gerechnet. So sind Jazenjuks überaus inter-essante Verbindungen wie-derhergestellt und offen-bar geworden, die er über seine Stiftung pflegte.

An prominentester Stel-le ist hier das Chatham House zu finden, das briti-sche Gegenstück zum amerikanischen Council on Foreign Relations, beide

führende Zentren der anglo-amerikanischen Weltregierungs-Agenda. Das Chatham House gilt als der angesehenste Think Tank weltweit. Dazu passt der Black Sea Trust, ein Teil des German Mars-hall Fund. Die Einrichtung ist wie viele NGO speziali-siert auf Unterwanderung und Einflussnahme.

Aus der Tatsache, dass Jazenjuk auf der Payroll des US-Außenministeriums stand, hat seine Website ebenfalls kein Geheimnis gemacht, solange es sie gab. Das Ministerium war als Förderer aufgeführt, geschmückt mit Dienstsie-gel. Wer sich derart in die Fänge von Großkapital und New World Order begibt, bekommt natürlich auch mit dem National Endow-ment for Democracy zu tun. Diese Einrichtung ist eine hundertprozentige CIA-Tochter und zuständig für Wühlarbeiten unter dem Deckmantel von Ent-wicklungshilfe und Verbrei-tung von Demokratie. Bei einem einigermaßen pro-minenten Putsch sollte das NED schon dabeisein.

Auch die NATO wollte sich nicht lumpen lassen.

Wie Jazenjuks Website ausweist, hat sie offenbar extra für die Ukraine ein „NATO Information and Documentation Centre“ gegründet, eine Organisa-tion für die Propaganda des NATO-Kriegsbündnis-ses. Auch dieses hatte sein Logo auf Jazenjuks Website hinterlassen.

Dies alles sind also die Kontakte eines ukraini-schen Revolutionärs, der so tut, als hätte ihn Volkes Wille an die Spitze seines Staates gebracht. Kein Wunder, dass er bald be-müht war, den Hintergrund seines steilen Werdegangs unkenntlich zu machen. Es war schon peinlich genug, dass die Dame Nuland ihn am Telefon zum neuen Re-gierungschef ausgerufen hatte.

Die Open-Ukraine-Stif-tung indes gibt es nach wie vor. Jazenjuk beteuert, sie sei eine rein philan-thropische Organisation. Das erinnert an John D. Rockefeller I., der hat mit seinen umfangreichen so-zialen Stiftungen bereits zu einer Zeit begann, als er Konkurrenten noch mit Bomben vernichten ließ.

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Jazenjuks gefährliche Kontakte der Grund für seine Aggressivität?

m Osten der Ukraine spitzt

sich die angespannte Lage immer weiter zu. Insbesondere die stark vertretene russisch-stämmige Bevölkerung fordert eine Föderali-sierung des Landes, um möglichst große regionale Autonomie zu erhalten. Teile der Sicherheitspolizei stellten sich auf die Seite der Protestieren-den.

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Von Marco Maier

Die Kiewer Maidan-Koali-tion verliert zusehends die Kontrolle über weite Teile des russisch geprägten Os-tens. Sollte nicht bald eine Staatsreform kommen, in dem die Ukraine zu einem föderalistischen Bundesstaat mit weitreichender Autonomie der einzelnen Regio-nen umgebaut wird, droht ein Bürgerkrieg aus-zubrechen, bei dem Russland gewiss nicht ta-tenlos zusieht.

Inzwischen sind schon Teile der ukrainischen Sicherheitskräfte im Osten des Landes auf die

Seite der Protestierenden gewechselt. In der "Volksre-publik Donezk" soll am 11. Mai ein Referendum abge-halten werden, in dem über die staatliche Unabhängig-keit der Region und gege-benenfalls auch den Beitritt derselben zur Russischen Föderation entschieden werden soll. Weitere Städte und Regionen könnten die-sem Beispiel folgen.

Sollte es Jazenjuk nicht darauf anlegen, die Ukraine zum Kriegsgebiet zu ma-chen, wird sich die Maidan-Koalition mit Vertretern der kürzlich ausgerufenen "Volksrepubliken" in Char-kow und Donezk, sowie wohl bald auch Lugansk treffen müssen, um den groben Umfang einer föde-ralen Staatsordnung zu be-sprechen, die nach den Par-lamentswahlen im Mai von

der demokratisch legitimier-ten Rada unter Zusammen-arbeit aller maßgeblicher politischer Kräfte in die ukrainische Verfassung ein-zuarbeiten ist.

Jetzt haben Jazenjuk und Konsorten die Möglichkeit, sich zum ersten Mal wie richtige Staatsmänner zu benehmen und sich für das Wohl des ganzen Landes und all seiner Einwohner einzusetzen. Dies bedeutet jedoch auch, Russland die Hand zum Frieden zu rei-chen. Ohne die Unterstüt-zung Russlands, wird die Putschistenregierung die Lage nicht unter Kontrolle bringen können. Dies muss den verantwortlichen Perso-nen in Kiew klar sein. An-sonsten droht der Zerfall der Ukraine.

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Die Ukraine zerbröselt – Föderalismus einzig sinnvolle Lösung

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US-Regierung droht Russland mit schärferen Sanktionen

ie Obama-Administration kündigte "erhebliche zu-

sätzliche Sanktionen" an, sollte Russland die Lage in der Ukraine eskalieren lassen. Finanzminister Jacob Lew richtete diese Warnung letzten Donnerstag im Vorfeld der Tagungen von G7 und G20 an sei-nen russischen Amtskollegen An-ton Siluanov. Frankreich hingegen möchte das Augenmerk mehr auf die Finanzhilfe für die Ukraine len-ken.

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Von Marco Maier

Finanzminister Lew, Mitglied des "Council on Foreign Relations", bezeichne-te im Vorfeld des Treffens der Finanzmi-nister und Notenbankpräsidenten der G7 und G20 die Annexion der Krim als "ille-gal und illegi-tim". Dass die Vereinig-ten Staaten beinahe ihr gesamtes Territorium durch Land-raub und Krieg erwei-terten – zu-letzt 1898 per Kon-gressbe-schluss Hawaii – unterschlug er dabei je-doch geflissentlich. Zu einer gemeinsa-men Erklärung konnte sich die G7 aller-dings nicht durchringen, da nicht alle Staaten das Vorgehen Russlands als rechtswidrig betrachten.

Stattdessen erklärten die 7 großen Wirtschaftsmächte der Welt – nach dem

Ausschluss Russlands aus der G8 arbeiten nur noch die 7 anderen Staaten zusam-men – dass sie "über die Situation in der Ukraine, deren Finanzierungsbedarf und die internationalen Reaktionen" diskutiert hätten. Derzeit besteht die G7 aus den USA, Deutschland, Japan, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien.

Frankreichs Finanzminister Michel Sa-pin betonte, dass Frankreich die wirt-schaftliche Unterstützung der Ukraine be-vorzugt und sich darauf konzentrieren möchte. Dabei bezog er sich auf die IWF-Gelder, für die die Ukraine umfangreiche Ausgabenkürzungen wie die Halbierung der Renten und die Beendigung der Sub-ventionen für das russische Erdgas um-setzen müssen. So sagte Sapin: "Über Sanktionen zu sprechen ist nicht die Fra-ge. Die Frage ist jene, schnellstmöglich

mit der Ar-beit zu be-ginnen", um das Unter-stützungs-programm des IWF um-zusetzen zu können.

Der finan-zielle Rah-men für die IWF-Kredite liegen nach Angaben von IWF-Direkto-

rin Christine Lagarde bei 14-18 Milliarden Dollar. Sie hofft darauf, dies bis Ende April oder Anfang Mai beim 24-köpfigen Vor-stand durchzubringen. Damit droht die Ukraine jedoch genauso zu verelenden wie Griechenland, welches unter den Zwangsmaßnahmen der Troika leidet.

ollten sich nach der Krim weitere

Gebiete von der Ukraine abspalten, werde Deutschland ein drittes Sanktionspaket gegen Russland unterstützen. Das ließ der deutsche Außenminister Steinmei-er wissen. Nun – das war natürlich nicht viel mehr als die „Stimme Ameri-kas“, der Berlin auf allen Wegen folgt, aber nicht nur deswegen kommt der Drohung nicht viel Gewicht zu. Denn Russ-land hat bereits einen Begriff davon gegeben, wie es auf Restriktionen dieser Art zu antworten gedenkt.

S


Sanktionen zu verhängen, ist im Westen nicht unbe-liebt. So sieht sich beispiels-weise der Iran einer ganzen Reihe von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen ausge-setzt, weil Teheran nicht so will wie Washington es gerne hätte. Der Atom-Streit ist da-für nur ein willkommener Vorwand, der allerdings ein-sichtiger wäre, wenn die USA erklären könnten, warum nur die Staaten mit der Kern-energie umgehen dürfen, de-nen sie es erlauben.

Jetzt aber stehen Russland und der Iran vor dem Ab-schluss eines Handelsabkom-mens, und die beiden Partner denken nicht daran, das Er-

gebnis der Verhandlungen über das iranische Atom-Pro-gramm abzuwarten, wie die USA das wünschen. Russ-lands Vizeaußenminister Rj-abkow nennt das eine „Schaffung künstlicher Hin-dernisse“. Also wird Russland vom Iran Erdöl beziehen und zwar zwei bis drei Jahre lang 500.000 Barrel pro Tag, zu einem Preis, der leicht unter dem Weltmarkt-Preis liegt. Im Gegenzug liefert Russland eine breite Palette von Wa-ren, die im Iran wegen der Sanktionen fehlen, allerdings keine Waffen. So reagiert Moskau auf Sanktionen nicht mit weiteren Sanktionen, sondern dadurch, dass es den gegen Moskau wie gegen Teheran bestehenden weitge-hend die Wirksamkeit nimmt.

Doch für Washington kommt noch ein weiteres, grundlegendes Ärgernis hin-zu: Es wird sich um einen Erdöl-Vertrag handeln, der mit dem Dollar-Monopol bei der Fakturierung bricht. Jetzt ertönt bereits das Geschrei, ein solches Abkommen sei unzulässig, und sollte es zu-stande kommen, „würde das

ernste Bedenken auslösen“. Demgegenüber meint Rjab-kow: „Wir sind nicht der An-sicht, dass beliebige einseiti-ge Sanktionen der USA einen legitimen Charakter haben. Wir lehnen diese Fragestel-lung ab und betonen unser großes Interesse an einer kontinuierlichen Entwicklung der russisch-iranischen Be-ziehungen.“

Natürlich ist die Reaktion der USA von der Angst ge-prägt, Russlands Schachzug könnte Schule machen und zudem den ersten Schritt weg vom Dollar als Weltleit-währung darstellen. Doch so-lange Washington vergessen zu haben scheint, dass es auf diesem Globus noch Länder gibt, die sich nicht der US-Bevormundung beugen, son-dern ihre Souveränität nut-zen, solange wird sich die Politik der USA noch oft der-artige diplomatische Nieder-lagen einhandeln.

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Russland-Sanktionen – Der Schlag ins Wasser

bwohl der Wes-ten unablässig

propagandistisch auf Russland eindrischt, versucht Moskau, offe-ne Fragen auf dem Wege der Diplomatie zu lösen. Eines dieser Probleme ist der Plan der USA, in Osteuropa ein System der Rake-tenabwehr einzurich-ten. Die offizielle Be-gründung lautet, man müsse sich gegen einen möglichen Rake-tenangriff aus dem Iran schützen, tat-sächlich aber wäre ein solcher Raketen-Schirm geeignet, die russische militärische Abwehr weitgehend auszuschalten.

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Die Ukraine-Krise kommt den USA aus verschiedenen Gründen gelegen, unter an-derem auch deswegen, weil sie ihnen den Vorwand da-für geliefert hat, die Ver-handlungen mit Russland über den Raketen-Schirm abzubrechen. Für Moskau ist die Sache damit aber nicht erledigt. „Russland wird adäquat auf diese Plä-ne reagieren“, erklärte Vi-zeverteidigungsminister Anatoli Antonow. „All das bestätigt unsere frühere

Einschätzung, dass die Ra-ketenabwehr in Europa in ihrer gegenwärtigen Form auf ein Unterhöhlen des Ab-schreckungspotentials Russlands gerichtet ist.“ Bestärkt sieht sich der Kreml in dieser Einschät-zung durch die Pläne eini-ger NATO-Länder, in der Nähe zur russischen Grenze weitere zusätzliche Trup-pen-Kontingente zu statio-nieren, nachdem die USA gerade sowohl im Baltikum als auch in Polen ihre Luft-waffe deutlich verstärkt ha-ben.

In ihrem Wunsch, „sich für die Krim zu rächen“ meint auch Vizeaußenminis-ter Sergej Rjabkow, gehe Washington über die russi-schen Bedenken in Hinblick auf den Raketen-Schirm hinweg. Man bedauere in Moskau, dass sich die USA nicht imstande zeigten, zwi-schen ihren langfristigen und kurzzeitigen Interessen zu unterscheiden. „Die Amerikaner sind von Rache-durst benommen. Ich denke nicht, dass in nächster Zeit ein produktiver Dialog zum Thema Raketenabwehr möglich ist.“

Um sich aber nicht dem Vorwurf auszusetzen, man sei selber zumindest mit Schuld an dem diplomati-schen Stillstand, hat Russ-land selbst ein Modell für den Raketen-Schirm in Eu-ropa zur Diskussion auf den

Tisch gelegt. Dieser Plan umfasst sechs Punkte:

1. Die Zusammenarbeit erfolgt im Interesse aller europäischen Länder. Alle müssen einbezogen werden.

2. Alle Länder beteiligen sich an der Raketen-abwehr, unabhängig von ihrer Zugehörig-keit zu Organisatio-nen oder Bündnis-sen.

3. Konkrete Programme der Zusammenarbeit können sowohl auf bilateraler als auch multilateraler Grund-lage beruhen.

4. Die Zusammenarbeit muss durch langfris-tige Abkommen rechtsverbindlich ge-staltet werden.

5. Der Aufbau der euro-päischen Raketenab-wehr darf nicht zu Spannungen mit Län-dern führen, die ein-seitig als möglicher Aggressor bezeichnet werden.

6. Die Zusammenarbeit erfolgt stufenweise.

Jetzt ist es an den USA zu handeln. Dazu ist es not-wendig, endlich wieder ein-mal zwischen Propaganda und Diplomatie zu unter-scheiden.

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Raketen-Abwehr – Ein Vorschlag des Kreml

achdem der von den USA einge-

fädelte Putsch in Kiew dort eine Halb-Na-zi-Regierung hervor-gebracht hat, mahnt die EU für die weitere Entwicklung in den Ukraine friedliche Mit-tel an. „Politische For-derungen in der Ukrai-ne müssen gewaltlos verfolgt werden, ge-mäß den demokrati-schen Standards und in rechtsstaatlicher Weise“, erklärt die EU-Außenbeauftragte As-hton. Doch das gilt na-türlich nur für den ukrainischen Osten und auch dort nur für die russische Bevölke-rung. Ansonsten liegen die Dinge völlig an-ders.

N


Was die USA angeht, so schicken sie derzeit ein wei-teres Kriegsschiff in das Schwarze Meer, den Zerstö-rer „Donald Cook“, das teil-te der TV-Sender CNN unter Berufung auf Quellen im Pentagon mit. Zudem, so ein Sprecher des Weißen Hauses, Josh Ernest, plan-ten die USA, weitere Kräfte in das Schwarze Meer zu entsenden. Die „Donald Cook“ ist mit dem Warn- und Feuerleitsystem Aegis

und mit Marschflugkörpern ausgerüstet, die sich, wie die USA schon wiederholt gezeigt haben, bestens da-für eignen, von See aus Ziele auf dem Festland zu zerstören, wenn es sein muss, ganze Länder. Die Entsendung der „Donald Cook“ passt haargenau in die Flotten-Politik des Pen-tagon, die regelmäßig die Konvention von Montreux bricht. Danach hätte die Entsendung eines Kriegs-schiffes durch Dardanellen zuvor angemeldet werden müssen.

Doch den USA reicht es nicht, mit gutem Beispiel voranzugehen, wenn es sich um die Vorbereitung kriege-rischer Auseinandersetzun-gen handelt. Die Oba-ma-Administration, die Re-gierung eines Friedensno-belpreisträgers, verlangt von den Ländern der EU, mehr Geld für die Rüstung auszugeben. Im Schnitt wenden die EU-Länder 1,7 Prozent ihres Bruttosozial-produktes für ihr Militär auf, nicht annähernd genug nach Meinung des US-Präsi-denten. Dabei ist der NATO-Aufwand insgesamt so ge-ring nicht. Sie gibt pro Jahr 990 Milliarden US-Dollar für die Rüstung aus, die USA sind mit zwei Dritteln mit dabei. Russland bringt dem-gegenüber ein schwaches Zehntel davon auf, nämlich 90 Milliarden.

„Jeder muss sich beteili-gen“, so der Friedensfürst Obama, „die Freiheit ist nicht kostenlos zu haben.“ Nach dem Verlust der Krim sei eine viel stärkere Auf-rüstung in Europa notwen-dig, „um Russland entge-genzutreten“. Damit will Obama glauben machen, dass dem Westen die zehn- oder elffachen Aufwendun-gen nicht reichen, um sich gegen Russland auch nur verteidigen zu können. Das ist natürlich Unsinn. Nach aller Erfahrung spricht eine derart überzogene Rüstung für eine rein aggressive Mi-litär-Politik.

Ein weiteres Problem in-des ist, dass sich vor allem die mittelmeerischen EU-Länder mehr Ausgaben ein-fach nicht leisten können. Das läuft nicht nur den poli-tisch-militärischen sondern auch den wirtschaftlichen Interessen Washingtons zu-wider. Denn die USA sind nach wie vor der weltweit größte Waffenexporteur und erhoffen sich von einer zu-sätzlichen Aufrüstung in der EU vor allem mit Blick auf Spanien und die Niederlan-de lukrative Geschäfte.

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„Europa muss aufrüsten“ – Obamas sonderbare Friedenspolitik

chon lange nichts mehr von

„Blackwater" gehört? Der größten Söld-ner-Armee der Welt? Kein Wunder. Nach so-gar in diesem Metier besonders abscheuli-chen Verbrechen, die diese Truppe im Irak begangen hatte, hielt man es für angemes-sen, den Namen zu än-dern. Und außerdem wechselte der Besit-zer. Nun sind sie auch in der Ukraine unter-wegs.

S


Die Putsch-Regierung in Kiew hat drei Verbände Si-cherheitskräfte in die Ostu-kraine verlegt, in die Gebie-te von Donezk und Lu-gansk. Es handelt sich da-bei um eine Einheit der so-genannten Innentruppen, eine Formation der Natio-nalgarde, zu der Kämpfer des „Rechten Sektor“ gehö-ren, und eine Einheit der berüchtigten US-amerikani-schen Söldner „Blackwater“, die sich neuerdings „Acade-mi“ nennen, sowie Leute von Greystone, einer Firma, die mit „Academi“ zusam-menarbeitet. „Ihnen wurde die Aufgabe gestellt, die Proteste möglichst schnell und hart niederzuschlagen“, so der Informant einer rus-

sischen Presseagentur, der allerdings anonym bleiben will. Diese „Blackwater“-Leute, harte Burschen, die für Geld und zum Vergnü-gen töten, hat man zu die-sem Zweck in Uniformen der ukrainischen Sonderpo-lizei „Sokol“ gesteckt. Nie-mand soll auf die Idee kom-men, die USA würden sich auch nur von weitem in ukrainische Belange einmi-schen.

Überraschend verkaufte der frühere Navy Seals-Offi-zier Prince, der Gründer von „Blackwater“, im Sommer des vergangenen Jahres seine Truppe. Und noch überraschender war die Identität des Käufers, die ruchbar wurde, obwohl er ein Konsortium von Inves-toren vorgeschoben hatte. Niemand anders als der Saatgut-, Giftgas- und Le-bensmittel-Riese Monsanto ist jetzt Besitzer der Söld-ner, was ein eigenartiges Licht auf die Geschäftsprak-tiken des Konzerns wirft.

Das russische Außenamt

hat sich skeptisch zu den Verlegungen der Sicher-heitskräfte geäußert und weist ebenfalls auf die Ca-mouflage der US-Söldner hin: „Besonders besorgnis-erregend ist der Umstand, dass zu dieser Operation rund 150 US-Spezialisten aus der privaten Militäror-ganisation Greystone mobi-lisiert wurden, die in die Uniformen der Sonderein-heit ‚Sokol‘ gekleidet sind.“

Der russische Außenmi-nister Lawrow rief in einem Beitrag in der britischen Zeitung „Guardian“ die NATO auf, keine weiteren Spannungen mehr zu pro-vozieren und die „ernsthaf-te Arbeit gemeinsam mit Moskau“ wiederaufzuneh-men. „Die Welt von heute ist kein Kindergarten, in dem Erzieher Strafen nach eigenem Gutdünken ver-hängen. Militante Erklärun-gen, die beim jüngsten Au-ßenministertreffen der NATO in Brüssel abgegeben wurden, laufen Forderungen nach einer Deeskalation der Lage zuwider“, so Lawrow.

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Zündeln nach Profi-Art: US-Söldner in der Ukraine

as freiheitliche Urgestein An-

dreas Mölzer, lang-jähriger Europaabge-ordneter und Her-ausgeber der rechts-konservativen Wo-chenzeitung "Zur Zeit" wird nun doch nicht als Spitzenkan-didat der FPÖ ins Rennen ziehen. Grund dafür sind um-strittene Aussagen über die Europäische Union, die nun das Ende einer langen Politikerkarriere be-deuten.

D

Von Marco Maier

Im Februar soll Mölzer während einer Veranstal-tung im Wiener Palais Ep-stein mit harten Worten bezüglich der EU um sich geworfen haben. Nach Angaben des "SZ-Maga-zins", welches zur Süd-deutschen Zeitung ge-hört, verglich er die EU mit dem Dritten Reich und der UdSSR, welche im Gegensatz zur heuti-gen europäischen Staa-tengemeinschaft gerade-zu liberal gewesen wä-ren. Demnach sagte er:

"Es ist wirklich so, dass die Europäische Union, so wie sie sich jetzt entwickelt, zu ei-ner politisch korrekten

Bürokratur wird, zu ei-ner paternalistischen Diktatur, die den Men-schen alles vor-schreibt, die im Inne-ren eine Reglementie-rungsdynamik entwi-ckelt, wo die alte So-wjetunion oder auch das Dritte Reich wahr-scheinlich harmlos und liberal fast, möchte ich sagen, auch auf die Gefahr hin, dass ich jetzt missverstanden werde, waren. Weil es sicher nicht so viele Regeln und Vorschrif-ten, Gebote und Ver-bote gegeben hat wie heute in der EU."

Weiter auf Seite 19

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Negerkonglomerat-Sager: FPÖ-Mölzer zieht seine

Kandidatur zurück

Den nächsten Fauxpas leistete er sich mit einer Aussage über "kleine Si-zilianer" und das "Neger-konglomerat":

"Es gibt das real existierende Brüssel. Und da ist es wirklich so, dass alle, von den Portugiesen bis zu den Esten, von den Schwe-den bis zu den Sizilia-nern, die nimmt man nicht so wahr, weil sie wirklich 1,60 zum Teil nur groß sind, alle über uns lachen, über die Deutschen und Ös-terreicher. Wir sind die einzigen, die bei einem Termin einiger-maßen pünktlich sind. Wir sind die einzigen, die um 9 schon arbei-ten und nicht erst um 11.

Und es ist wirklich so: Es ist eine Frage auch des gestalteri-schen, des Ar-beitsethos, was aus diesem Europa wird: Entweder sind wir ein Negerkonglomerat, to-tales Chaos, sage ich jetzt bewusst brutal politisch nicht korrekt. Wo das Chaos sich vermehrt, wo Massen-zuwanderung, wo in-stitutionelles Chaos, wo wirre Konzernin-teressen (sind), Kon-zerninteressen sind ja auch irrational, sind ja

auch wirr. Sie müssen sich vorstellen, was diese Masse dort, die-se Bande an Lobbyis-ten anstellt. Das sind ja die meisten Vollidio-ten. Das sind ja nicht kühl kalkulierende Wirtschaftsstrategen. Und was diese Partie anstellt, was die aus Europa macht, das ist ja ein Chaos."

Nach dem erklärten Rücktritt Mölzers wird nun Harald Vilimsky die Riege der Freiheitlichen in Straßburg und Brüssel anführen. Offenbar führte die öffentliche Diskussion zu dessen Aussagen dazu, dass die Umfrage-werte der FPÖ zur Euro-pawahl von 21 auf 19 Prozent sanken, so dass Parteiobmann Strache sich zum handeln ge-zwungen sah und Mölzer den Rücktritt nahelegte. Dennoch dürften die Frei-heitlichen Ende Mai mit insgesamt 4 Abgeordne-ten im Europäischen Par-lament vertreten sein.

In Mölzers Stellung-nahme geht klar hervor, wie groß der parteiinter-ne Druck wohl gewesen sein muss:

"Nicht der anhalten-de Druck der gesam-ten politisch korrekten Medienlandschaft des Landes und die geheu-

chelte Empörung des politischen Establish-ments der Republik, auch nicht die von der ultralinken Jagdgesell-schaft organisierte Hetze zwecks straf-rechtlicher Verfolgung meiner Person veran-lassen mich dazu. Es ist der offensichtliche Vertrauensverlust in meiner Partei, der mich dazu bewegt."

Dass es an der Struk-tur der Europäischen Uni-on, deren Reglementie-rungswahn und der Ent-wicklungen der letzten Jahre genug zu kritisieren gibt, steht außer Frage. Allerdings gilt es insbe-sondere als Spitzenver-treter einer Partei wie der FPÖ, deren Vertreter mit Argusaugen überwacht werden als sinnvoll, die Wortwahl zu überdenken. Das was sich Vertreter linker und konservativer Parteien offenbar erlau-ben können, gilt eben nicht für Vertreter von Rechtsparteien. Insbe-sondere dann, wenn es sich um Vergleiche mit dem Dritten Reich han-delt. Dies müsste eigent-lich auch ein intelligenter Mensch wie Andreas Möl-zer wissen.

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er von der Par-teispitze quasi

erzwungene Rücktritt Mölzers als Spitzen-kandidat für die Euro-pawahl sorgt für Unru-hen in der FPÖ. Die Deutschnationalen in der Partei revoltieren gegen die rechtspopu-listische Führung. Für Parteichef HC Strache sind diese offenbar ein wahltaktischer Klotz am Bein.

D

Von Marco Maier

Momentan hat die FPÖ ein gewaltiges Problem: Mit dem faktisch verordneten Rücktritt Andreas Mölzers sieht sich der deutschnatio-nale Flügel, dessen Sprach-rohr er stets war, übergan-gen. Doch Strache weiß, dass solche Negativschlag-zeilen bei den Wählern nicht gut ankommen. Immerhin würden die Freiheitlichen als klassisch deutschnatio-nale Partei wohl ständig an der 4-Prozent-Hürde her-umgrundeln. Allerdings ma-chen die Burschenschafter und Mitglieder diverser rechter Vereinigungen rund die Hälfte des 40köpfigen Parlamentsklubs aus.

Was also wahltaktisch durchaus richtig war, zog den Zorn der "Hardliner" auf sich. Dabei sind deren Vertreter ohnehin schon

überrepräsentiert, zumal sich deren Kernwählerschaft wohl auf maximal 5 Prozent aller Wahlberechtigten bele-äuft. Die Kameradschaft mit Mölzer ist offenbar wichtiger als das Ziel: Mindestens Platz 2 zu erreichen und möglichst Teil einer Rechts-fraktion in Europäischen Parlament zu werden. Ein Spitzenkandidat Mölzer hät-te beides wohl vereitelt.

Strache weiß genau, wie er die Stimmen maximieren kann: die Bedienung anti-europäischer Reflexe und rechtspopulistische Forde-rungen. Für die Rechtskon-servativen in der Partei, die sich in der Tradition der Na-tionalliberalen von 1848 se-hen, gehen so manche For-derungen ohnehin zu sehr nach links. Und in der Tat: In vielen Bereichen ist die FPÖ inzwischen schon näher an der SPÖ als an der ÖVP. Es heißt nicht umsonst, dass die FPÖ von West nach

Ost immer röter wird – eine "soziale Heimatpartei" eben, die ihre Wähler zuse-hends in der Arbeiterschaft rekrutiert.

Für die bürgerliche Rech-te ist der entzogene Rück-halt für Mölzer wohl eine Art Kriegserklärung des lin-ken, populistischen Proleta-rierflügels. Sollte der nun für die "Reformkonservati-ven" (Rekos) antretende Ewald Stadler (ex-FPÖ & ex-BZÖ) seine neue Partei und Mölzer überzeugen können, wäre ein Antritt Mölzers für die christ-lich-rechtskonservative Par-tei durchaus denkbar. Damit könnten durchaus 3-4 Pro-zent der Stimmen von der FPÖ zu den Rekos wandern. Stellt sich nur die Frage, ob die FPÖ damit vor einer er-neuten Parteispaltung (nach LiF und BZÖ) steht.

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Mölzer-Rücktritt: FPÖ im Krieg der Parteiflügel

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ÖVP sagt Ja zur Verpartnerung von Homosexuellen

sterreichs Konservative konnten sich zwar nicht für

die völlige Gleichstellung homose-xueller Partnerschaften mit jenen von Heterosexuellen durchringen, dennoch scheint Familienministe-rin Karmasin der ÖVP eine liberale-re Linie schmackhaft gemacht zu haben. Ab 2015 wird es demnach möglich sein, dass gleichge-schlechtliche Paare eingetragene Partnerschaften auf dem Standes-amt schließen können.

Ö

Von Marco Maier

Es scheint, als ob Öster-reichs Kon-servative von den Umfra-geverlusten aufge-schreckt wurden. Ins-besondere die bürger-lich-liberalen Wähler scheinen sich deutlicher mit den Neos zu identifizie-ren. Ein Großteil de-ren Sympathisanten wählte zuvor ÖVP. Um die katholisch-konservative Wählerschaft nicht ganz zu vergraulen und für die "mo-derne Bürgerschaft" weiterhin wählbar zu bleiben, musste demnach ein weiterer Kompromiss her.

Der Regierungspartner SPÖ dürfte sich darüber sehr freuen. Drängte beispielswei-se Frauenministerin Gabriele Heinisch-Ho-sek stets auf eine Gleichberechtigung ho-

mosexueller Paare. Auch Grüne und Neos dürften ihre Zustimmung kaum verwei-gern, obwohl beide Parteien eine völlige Gleichstellung fordern. Widerstand dürfte es hierbei einzig von den "Wahrern des christlichen Abendlandes" geben: der FPÖ.

Neben der Möglichkeit der eingetrage-nen Partnerschaft soll es künftig auch beim Namensrecht eine Gleichstellung mit der Ehe geben, so Karmasin. Innenminis-terin Mikl-Leitner betont jedoch die Grenze der Gesprächsbereitschaft mit der SPÖ: Die Ehe soll ihrer Auffassung nach "unan-tastbar" bleiben, da "nur aus dieser Ver-bindung auf natürliche Weise Kinder ent-

stehen können." Ebenso strikt abgelehnt wird das Adoptionsrecht für gleichge-schlechtliche Paare.

Theoretisch wäre das Gesamtpaket Gleichstellung auch so machbar: SPÖ, Grüne und Neos könnten gemeinsam mit liberaleren Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Team Stronach eine Mehrheit finden. Allerdings müsste die Abstimmung dann wohl geheim erfolgen, damit die Dissiden-ten keine Nachteile zu befürchten hätten.

n den meisten Medien wird ein

Siegeszug der europäi-schen Rechtsparteien prophezeit. Doch wie sehen die Fakten aus? Welche Auswirkungen auf das Europäische Parlament werden die prognostizierten Zuge-winne für Front Natio-nal, Freiheitliche Par-tei Österreichs, Dansk Folkepartiet & Co wirk-lich haben? Hier finden Sie eine kleine Über-sicht.

I

Von Marco Maier

Geht man nach den aktu-ellen Umfragen, so können sich die Europäische Volks-partei (EVP) und die Sozial-demokraten (S&P) doch klar als stärkste Fraktionen im künftigen Europäischen Parlament behaupten. Allein diese beiden großen Frak-tionen zusammen dürften sich die absolute Mehrheit an Sitzen sichern.

Als Fraktion selbst folgt stabil auf Platz 3 die liberale

ALDE. Die grüne Fraktion G/EFA und die Linksfraktion GUE/NGL folgen dann auf den Rängen. Schlusslichter bilden derzeit die beiden Rechtsfraktionen ECR und EFD.

Doch wie stark werden die dezidierten Rechtspar-teien im neuen Europäi-schen Parlament vertreten sein? Bislang lassen die vorhandenen Umfragen, so-wie die Tendenzen in jenen Ländern, in denen es dazu noch keine Umfragen gibt, auf Folgendes schließen: Aktuell liegen diese Partei bei insgesamt rund 120 möglichen Mandaten. Darin vertreten sind jene Partei-

en, die derzeit Mitglied der beiden Rechtsfraktionen ECR und EFD sind, sowie jene ohne Fraktionsangehö-rigkeit. Je nach Entwicklung in den nächsten Wochen, dürfte also ein Bereich von 110-130 Sitzen (14,5-17,5 Prozent) möglich sein.

Gleichzeitig gibt es eben-so einen Zuwachs bei der Linksfraktion GUE/NGL, die ihre Sitzanzahl wohl von derzeit 35 auf etwa 55 er-

höhen können wird. Den größten Verlust dürfte die EVP zu erleiden haben, die von aktuell 274 Sitzen wohl um die 60 verlieren wird. Ebenso verzeichnen Liberale und Grüne laut Umfragen teils schwere Verluste. Die Sozialdemokraten (S&D) hingegen dürften leicht zu-legen können.

Insgesamt gesehen kann man sagen, dass die Verlus-te der Konservativen vor al-lem den Rechtsparteien zu-gute kommen und die Par-teien an den Rändern des politischen Spektrums ins-gesamt gesehen zulegen. Damit werden die Beschlüs-se künftig wohl hauptsäch-

lich zwischen Konservativen und Sozialdemokraten aus-gehandelt. Europa erhält damit eine Art "große Koali-tion", in der Schulz und Juncker gemeinsam den weiteren Weg bestimmen werden.

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Europawahl: Das sagen die Umfragen

as soll man von einer

Stadt erwarten, die es zu ihren größten Er-rungenschaften zählt, dass die Kaschemmen die ganze Nacht geöff-net haben? Gut – in der billigen Gastrono-mie mag Berlin eine gewisse Rolle spielen, einen Flughafen sollte man dort aber nicht bauen.

W


Die Hiobsbotschaften kommen so sicher wie ein Sommergewitter, ungewiss sind allenfalls die Abstände zwischen den ein-zelnen Meldun-gen. Jetzt ist es wieder einmal so-weit: Wir legen noch eine gute Milliarde drauf, um aus Deutsch-lands teuerster Bauruine einen Flughafen zu ma-chen. Die Steuer-zahler haben ja Geduld, und der Augenblick, wo es billiger wäre, alles wieder abzureißen, ist noch nicht ganz erreicht. So erhöhen sich die Baukosten von ur-sprünglich geplanten 2,4 Milliarden auf über fünf, vorerst. Und die ständige Verschiebung des Betriebs kostet monatlich 40 Millio-nen Euro.

Um das ganze Ausmaß des Skandals um den Flug-hafen Berlin zu erfassen, muss man einen kurzen Blick zurückwerfen. Im September 2006 beginnt der Bau, obwohl die Finan-zierung noch nicht steht. In Berlin stört das niemanden, denn dort hat man sich dar-an gewöhnt, vom Geld an-derer zu leben. Die Eröff-nung ist für den 3. Juni 2012 vorgesehen. Was zu diesem Termin nicht eröff-net wird, ist der Flughafen, auch nicht an drei weiteren Terminen. Inzwischen hat man davon abgesehen, neue zeitliche Zielvorgaben zu machen, kein Mensch hat einen Begriff davon, wie

lange sich die Qual noch hinziehen wird.

Das liegt natürlich in der Hauptsache an den techni-schen Pannen. Baufirmen, Prüfer und Flughafen-Mitar-beiter haben acht Monate gebraucht, um eine Mängel-liste zu erstellen. Sie um-fasste 66.500 Positionen. Das war im September des vergangenen Jahres. Doch

die Liste wird immer länger und nicht kürzer, denn der Zeitdruck sorgt für Hektik und unkoordiniertes Arbei-ten, zudem ist man von An-fang an von den Plänen ab-gewichen und hat nach Gut-dünken gebaut, was den Verhau ständig vergrößert hat. Der aktuelle Umfang der Mängelliste beträgt nun 150.000 Punkte. Ganze vier Prozent der Terminals sind ohne Befund.

Soweit Technik und Fi-nanzen im kürzesten Über-blick. Wer sich davon völlig unbeeindruckt zeigt, ist die politische Führung des Stadtstaates Berlin. Zum zweiten Mal ist der Bürger-

meister Wowereit Chef des Aufsichts-rates der Flughafen-gesellschaft, und er geniert sich auch nicht, den Posten weiter zu bekleiden, denn Schamgefühl ist uncool. Den Pro-blemen begegnet er mit Unbekümmert-heit und seine Ver-antwortung umgeht

er mit einem Bonmot. Eben in derselben Weise, wie er die Stadt regiert, das mö-gen die Berliner. Ein priva-ter Bauherr mit einer ver-gleichbaren Bilanz wäre längst vor den Schranken eines Gerichtes gelandet, wegen weit mehr als nur ei-nes Anklagepunktes.

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Flughafen Berlin – Versagen als Lebensstil

ach zehn Jahren Krieg, 56 Gefal-

lenen, dem Verlust von Material im Wert von 150 Millionen Euro und der Erkenntnis, dass sie nichts erreicht hat, wird sich die Bundes-wehr im Laufe des Jahres aus Afghanis-tan zurückziehen. Wahrscheinlich.

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Also, ganz will man sich von dem Land am Hindu-kusch denn doch nicht tren-nen. Nach dem Abzug so gut wie aller Truppen sollen noch 800 Ausbilder und Spezialisten der deutschen Streitkräfte bleiben. „Spe-zialisten“ – das klingt sehr nach Spezialeinheiten und um solche wird es sich auch handeln. Auch Italien voll-zieht einen Rückzug mit Hintertür, ebenso andere Länder der ISAF-Mission.

Doch, wie immer, ma-chen die USA ihren Vasallen vor, was sie von ihnen er-warten. Sie werden in Af-ghanistan neun Basen be-halten, als Grundlage und fait accompli für ein bilate-rales Abkommen im Bereich Sicherheit und Verteidigung mit der neuen Regierung in Kabul. „Die Bedingungen dazu werden von den USA diktiert“, erklärte der russi-sche Verteidigungsminister Schoigu. Er erwartet, dass der Terror an der russischen

Grenze zunehmen wird. In allen Gebieten, in denen einheimische Sicherheits-kräfte das Kommando über-nommen hätten, verstärk-ten sich die Aktivitäten der bewaffneten Opposition, sagte Schoigu anlässlich ei-ner Konferenz der Shang-haier Organisation für Zu-sammenarbeit.

Für Russland hat der Ver-bleib westlicher und vor al-lem amerikanischer Einhei-ten in Afghanistan – von der Terror-Gefahr abgese-hen – auch strategische Be-deutung. Mit seiner langen Grenze zum südlichen Sibi-rien ist nämlich Afghanistan ein wesentlicher Bestandteil der Kette von NATO-Stütz-punkten, die um fast ganz Russland herum gelegt wor-den sind. Vizeverteidi-gungsminister Antonow fragt daher nach dem Zweck der neun verbleiben-den US-Basen: „Was soll das? Wozu werden sie die-nen? Welche Aufgaben wer-

den sie erfüllen?“ Und er fährt fort: „Wir wollen wis-sen, welche Ergebnisse ISAF gebracht hat, wie die nächste Mission sein wird und wer ihr angehören wird. Auf diese Fragen ge-ben die USA keine klare Antwort.“

Was die Ergebnisse an-geht, so stellt sich vor allem die Frage, ob das vorüber-gehende Zurückdrängen der Taliban sich angesichts des Rekrutierungs-Effektes des Krieges gelohnt hat. Ei-nes aber steht mit Sicher-heit fest: Während der ver-gangenen zehn Jahre hat sich die Opium-Produktion in Afghanistan um den Fak-tor 40 erhöht, auch wenn die ISAf – siehe Bild links – immer wieder Drogen ver-nichtet.

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Afghanistan – Rückzug auf Widerruf

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m Golf von Guinea beginnt in wenigen

Tagen das einwöchige Großmanöver „Obangame Express“, und die deut-sche Kriegsmarine ist da-bei. Sie wird zwei Fregat-ten und einen Einsatz-gruppen-Versorger zu der Übung entsenden, an der zahlreiche afrikanische Atlantik-Anrainer, halb Europa, aber auch Brasili-en und die Türkei teilnehmen, die nicht fehlen darf, wenn mit den Säbeln gerasselt wird. Den Ober-befehl haben – wen wundert’s – die USA.

I


Die Amerikaner sind es auch, die das Konzept entwickelt haben, wonach „Oban-game“ abläuft. Ihre Afrika-Politik besteht darin, möglichst viele schwarze Länder militärisch, das heißt, was Ausbildung, Ausrüstung und Finanzierung angeht, von sich abhängig zu machen. Und das ist auch der rote Faden des Manövers vor Guinea, wie das Beispiel der deutschen Teilnahme zeigt.

Offiziell lautet die Parole: „Das Manöver dient der Ertüchtigung der regionalen ma-ritimen Fähigkeiten.“ Und nachdem dazu auch die entsprechende Ausrüstung ge-hört, fand im Vorfeld des Manövers in der Ghanaischen Hauptstadt Accra eine Konfe-renz mit dem Titel „Coastal and Maritime Surveillance“ statt, wobei es sich aller-dings im wesentlichen um eine Rüstungs-messe handelte. Zum Verkauf angeboten wurden in erster Linie Helikopter und Auf-klärungsdrohnen, vertreten waren die Waffenschmieden von Airbus Defence and Space (EADS), die Friedrich Lürssen Werft

und Atlas Elektronik, Firmen mithin, die entweder deutsch sind oder wo Deutsch-land einen bestimmenden Einfluss ausübt. Atlas produziert neben Datenverarbei-tungssystemen für Kriegsschiffe auch Un-terwasser-Drohnen und Torpedos.

Den Afrikanern Waffen zu verkaufen ist nicht nur ein gutes Geschäft, sondern spart auch eigene Ausgaben. Anlässlich einer Kommandeurstagung der Bundes-wehr hat vor einiger Zeit Kanzlerin Merkel das System erläutert: Da NATO und EU „nicht alle sicherheitspolitischen Probleme alleine lösen“ könnten, sei es notwendig die „regionalen Partner in die Verantwor-tung zu nehmen“. Das heißt im Klartext: Führt eure Kriege möglichst selber, das spart uns teure Einsätze und bringt uns Gewinn aus den Waffenlieferungen, die wir euch schicken. Man kann das getrost riskieren, denn Guinea verfügt über große Öl-Reserven. Allein das Offshore-Feld „Ju-bilee“ wird auf 800 Millionen Barrel ge-schätzt.

Dabei hat Guinea an die vier Milliarden Dollar Auslandsschulden und zählt damit zu den Ländern mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung weltweit. Zinsen und Tilgung verschlingen fast ein Viertel der Export-Einnahmen. 40 Prozent der Bevöl-kerung leben in absoluter Armut.

Guinea: Waffen für Öl – Das Geschäft läuft wie geschmiert

pekulationen darüber, wer für

den Giftgasanschlag im syrischen Ghouta am 21. August 2013 verantwortlich war, gibt es viele. Beschul-digt wurde anfänglich das syrische Militär, später die Rebellen, die von den Saudis mit den C-Waffen versorgt worden seien. Nun gibt es Anhaltspunkte da-für, dass der türkische Geheimdienst die Fin-ger im Spiel hatte.

S

Von Marco Maier

Wenn es darum geht, mittels investigativem Jour-nalismus staatlich organi-sierte Terrorakte an die Öf-fentlichkeit zu bringen, ist Seymour Hersh wohl ein

Paradebeispiel. Nach der schon 1969 das Massaker von My Lai in Vietnam und 2004 den Folterskandal von Abu Ghraib aufdeckte, be-zichtigt nun den türkischen Geheimdienst der Urheber-schaft am Giftgasanschlag in Ghouta.

Laut Hersh wollte die tür-kische Regierung mit die-sem Terrorakt die USA zu einem Kriegseintritt gegen Syrien bewegen, nachdem US-Präsident Obama noch 2012 den Einsatz von C-Waffen als "Rote Linie" be-zeichnete, die nicht über-schritten werden dürfe. Doch das beherzte Eingrei-fen Vladimir Putins, der Baschar al-Assad zur inter-national kontrollierten Ver-nichtung des syrischen C-Waffen Arsenals überreden konnte, verhinderte dies. In der Zwischenzeit deckten

US-Wissenschaftler auf, dass die Regierungstruppen gar nicht in der Lage gewe-sen wären, das Giftgas in Ghouta einzusetzen.

Grund für den hinterhäl-tigen Anschlag war laut Hersh ein Komplott von Premierminister Erdogan und dessen Geheimdienst-chef Hakan Fidan, welches als Reaktion auf den Aus-stieg der Lieferung libyscher Waffen an die syrischen Assad-Gegner durch die USA geschmiedet wurde. Die US-Administration be-endete diese Pläne nach dem Anschlag libyscher Re-bellen auf das US-Konsulat in Benghasi. Damit sahen sich die Türken gezwungen, einen direkten Einstieg der NATO in den Syrienkonflikt zu erzwingen.

Als Erdogan im Mai 2013 in Begleitung Fidans auf

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Giftgasanschlag in Syrien: False Flag Operation der Türkei?

Staatsbesuch in Washington verweilte, versuchten die beiden Obama immer wie-der davon zu überzeugen, dass die "Rote Linie" bereits überschritten wäre. Dabei verwiesen sie auf zwei klei-nere Giftgasanschläge, die in den Monaten zuvor durchgeführt wurden. Doch Obama konnte sich nicht dazu durchringen.

Umso wichtiger war dem-nach die Durchführung des Anschlags am 21. August, zumal UN-Inspektoren we-nige Tage zuvor in Syrien eintrafen. Diese wollten die beiden früheren Vorfälle vom März und April unter-suchen. Die türkischen Drahtzieher des Anschlags wollten, so Hersh, damit eine maximale internationa-le Aufmerksamkeit errei-chen – was ihnen auch ge-lungen ist.

Doch der britische Mili-tärgeheim-dienst Defense Intelligence Agency (DIA) stellte wäh-rend der Un-tersuchung von Proben aus Ghouta in deren Labora-torien fest, dass das Gift-gas nicht aus den Beständen des syrischen Militärs stam-men konnte und informier-te laut Hersh umgehend die Amerikaner.

Ebenso zeigten die türki-sche Euphorie nach dem Anschlag, sowie die abge-hörten türkischen Gesprä-che (ja, Briten und Ameri-kaner überwachen auch ihre NATO-Bündnispartner), dass der türkische Geheim-dienst Milli İstihbarat Teşkilatı (MİT) für die Her-stellung, den Transport und den Einsatz des tödlichen Sarins verantwortlich war.

Allerdings wurde dies der Weltöffentlichkeit ver-schwiegen, da die Anglo-amerikaner ihren Verbünde-ten – die Türkei – nicht bloß stellen konnten. Wer wie die NATO so viel Dreck am Stecken hat agiert frei nach dem Motto "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus". So wie die Ame-rikaner Saddam Husseins Giftgaseinsatz gegen die Kurden tolerierten, als sie noch mit ihm verbündet

waren, so erfolgte nach der Erkenntnis über die Taten der türkischen Regierung und deren Geheimdienst nun ebenfalls keine öffentli-che Verurteilung.

Der Westen misst eben grundsätzlich mit zweierlei Maß, wie schon Russlands Präsident Putin sagte. Wenn zwei Staaten das Gleiche tun, ist es eben noch lange nicht das Selbe. Umso mehr muss man sich Gedanken darüber machen, wie lange die deutsche Bundesregie-rung noch auf einer NATO-Mitgliedschaft beharrt und deren Kriegskurs mit der Funktion als Drehscheibe des globalen NATO-Terroris-mus weiterhin unterstützt. Die Stützpunkte der Ameri-kaner und Briten auf deut-schem Boden sind nämlich nichts Anderes als Stütz-punkte der transatlanti-schen Terroristen.

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Vorratsdaten: EuGH entscheidet für den Datenschutz

er Versuch der Politik, 500 Millionen Menschen in Europa pau-schal zu Verdächtigen krimineller Handlungen zu machen, ist

zumindest fürs Erste am Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gescheitert. Er hält die "Richtlinie 2006/24/EG" für unzulässig und stellt das Prinzip der verdachtsunabhängigen Datensammlung massiv infrage.

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Von Marco Maier

An und für sich hält der EuGH zwar die Sammlung von Daten für legitim, äußert je-doch starke Bedenken hinsichtlich der Sammlung von Daten, wenn diese ohne konkre-ten Verdacht auf strafbare Handlungen erfolgt. Insbesondere der Eingriff in zwei fun-damentale Grundrechte – nämlich die Achtung des Privatlebens und der Schutz perso-nenbezogener Daten nach Artikel 7 und 8 der EU-Charta – durch die bisherige Richtli-nie wurde hierbei verurteilt.

Die Richter gaben den Spielball nun an die Politik zurück, indem sie die Einhaltung "objektiver Kriterien" anmahnten. Metadaten von 500 Millionen Menschen zu sammeln gehört nach Auffassung der Richter jedoch nicht dazu. Ebenso muss eine neue Richtli-nie garantieren können, dass sich keinesfalls Unbefugte an den gesammelten Daten zu schaffen machen. Angesichts der tiefgreifenden Überwachungstätigkeit von amerikani-schen und britischen Geheimdiensten, kann diese jedoch kaum gewährleistet werden.

Ebenso kritisiert das Gericht die fehlende Differenzierung bei den Kommunikations-kanälen und den Menschen. Insbesondere jene Personen deren Kommunikation der Verschwiegenheitspflicht (Berufsgeheimnis) unterliegt, wie zum Beispiel Ärzte, Anwäl-te oder Journalisten, müssen demnach von Überwachungsmaßnahmen ausgeschlossen sein. Ein weiterer Knackpunkt: Die fehlenden Einschränkungen hinsichtlich des Zeit-raums, des geographischen Gebiets, sowie der Personenkreise die anhand der Richtli-nie überwacht werden sollten.

Erste Kritik am Urteil gab es schon aus Unionskreisen. Offenbar wünschen sich eini-ge Vertreter von CDU und CSU einen totali-tären Überwachungs-staat in dem jeder Bürger automatisch als potentieller Ver-brecher überwacht werden muss. Unter dem Deckmantel der angeblichen Wahrung der "Sicherheit" soll Zug um Zug noch das letzte Stück Freiheit eliminiert werden.

n einem Brief an die "Deutsche Po-

lizei" beklagt sich eine Bochumer Polizistin mit griechischen Wur-zeln über den man-gelnden Respekt diver-ser Mirgrantenkreise vor dem deutschen Rechtsstaat. Aus Angst der Polizisten, von den Medien in die "rechte Ecke" gestellt zu wer-den und Dank der Ku-scheljustiz gegenüber straffällig gewordenen Migranten, etabliert sich offenbar eine Zwei-Klassen-Gesell-schaft.

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Von Marco Maier

Gerade Polizistinnen können ein Lied davon singen: Man kommt zu einem Einsatzort und wird von den muslimi-schen Männern entweder schlicht ignoriert oder gar übelst beleidigt. Wenn es dann überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung kommt, gibt es nicht sel-ten einen "Kulturbonus", wie der Fall "Isa S." zeigt. Tanja Kambouri, grie-chischstämmige Polizistin in Bochum, wollte die Zu-stände die sie beinahe tagtäglich im Ruhrgebiet miterlebt nicht mehr län-ger einfach so hinneh-men. Sie schrieb einen

bewegenden Brief an die Gewerkschaftszeitung "Deutsche Polizei" und erhielt für ihre aufrütteln-den Zeilen massiven Zu-spruch aus ganz Deutsch-land.

In ihrem Brief fragt Kambouri: "Wie sieht die Zukunft in Deutschland aus, wenn straffällige Mi-granten sich (weiterhin) weigern, die Regeln in ih-rem Gast- beziehungs-weise Heimatland zu ak-zeptieren?" Nach 10 Jah-ren Streifendienst weiß sie, wovon sie schreibt. So fange die Respektlo-sigkeit oftmals schon im Kindesalter an, so dass

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Migranten: Fehlender Respekt vor dem deutschen Rechtsstaat?

sich ihre deutschen Freunde und Kollegen längst nicht mehr wohl fühlen. Sie selbst fühle sich angesichts der Über-zahl ausländischer Straf-täter in vielen Stadtteilen Bochums ebenfalls nicht mehr wohl. Doch dies öf-fentlich zu bekunden wagt kaum jemand: "Meine deutschen Kolle-gen scheuen sich, ihre Meinung über die straffäl-ligen Ausländer zu äu-ßern, da sofort die alte Leier mit den Nazis an-fängt.", so Kambouri.

Die tapfere Polizistin schlägt damit in die selbe Kerbe wie der Autor Akif Pirinçci, der sich in sei-nem neuen Buch eben-falls über die Fehlent-wicklungen beklagt. So schreibt sie: "Wo sind wir mittlerweile gelandet? Ist es schon so weit gekom-men, dass die deutsche Polizei beziehungsweise der Staat sich (negativ) anpassen muss und wir unsere demokratischen Vorstellungen in gewissen Lebens-/Einsatzsituatio-nen einschränken und aufgeben müssen?" Und so fordert sie ein Ende der "sanften Linie" und die konsequente Verhän-gung von Geld- und Ge-fängnisstrafen oder der Kürzung bzw. Streichung von staatlichen Hilfen, und ergänzt: "Wenn die

oben genannten Sanktio-nen nicht ausreichen, bleibt nur noch die Aus-weisung. Denn in die Herkunftsländer möchte kaum einer zurück, da dort die Lebensbedingun-gen oft mangelhaft und nicht mit der hiesigen staatlichen Unterstützung zu vergleichen sind."

Sicher, es gibt auch Fremdenfeindlichkeit in-nerhalb der deutschen Polizei. Aber Polizisten sind auch nur Menschen und bilden schlussendlich einen Schnitt der Gesell-schaft dar. Durch die Be-fehle von oben, wonach sie gegenüber Migranten nachlässiger in Sachen Anzeigen sein sollen, wenn es sich um Wider-stand, Beleidigung oder gar Körperverletzung handelt, wird der Unmut jedoch noch weiter ge-schürt. Immerhin bestä-tigt eine Studie der nord-rhein-westfälischen Poli-zeigewerkschaft, dass im Jahr 2011 rund die Hälfte der Polizisten tätlich an-gegriffen wurden, wieder-um jedoch nur die Hälfte davon überhaupt Anzeige erstattete.

Besonders deutlich wird das Dilemma, wenn sich ganze kriminelle Fa-milienclans einnisten - wie beispielsweise der li-banesische Miri-Clan, dessen Gebiet vorrangig

in Bremen liegt. Da wer-den Justiz und Polizei mit Morddrohungen gegen Familienmitglieder einge-schüchtert, so dass die Strafen – sofern über-haupt welche ausgespro-chen werden – äußerst milde ausfallen. Doch die ganze Sippschaft auszu-heben und in den Libanon abzuschieben wagt man nicht. Lieber toleriert man mafiöse Strukturen, als sich dem Vorwurf der "Fremdenfeindlichkeit" auszusetzen. Dass unter diesen Bedingungen je-doch alle Menschen in Deutschland – mit und ohne Migrationshinter-grund – leiden, wird of-fenbar ignoriert.

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www.okitalk.com

Der Talk von Mensch zu Mensch

http://www.okitalk.com/

och vor wenigen Wochen erklärte

die Sprecherin des US State Department, Jen Psaki, auf absehbare Zeit seien die USA nicht in der Lage, Europa mit Gas zu versorgen (Contra magazin 04/2014). Jetzt behaupten Präsident Obama und sein Außen-minister Kerry, Psakis Chef, das Gegenteil. Das zeigt wieder einmal, daß, wer lügt, ein gutes Ge-dächtnis braucht.

N


Mit dem TTIP-Abkom-men, dem sogenannten Freihandel zwischen den USA und der EU werde die „Lieferung von Flüssiggas in Richtung Europa sehr viel einfacher“, so Obama. Mit solchem Optimismus will er die festgefahrenen Ver-handlungen über TTIP wie-der ins Rollen bringen, in-dem er zusätzlich Misstrau-en in die Vertragstreue der russischen Lieferanten zu streuen versucht. Doch die Erfahrungen sprechen eine andere Sprache: Sogar im kältesten Kalten Krieg hat sich die damalige Sowjetu-nion zuverlässig an alle Ab-machungen gehalten.

Allerdings erklärt Obama nicht, woher er das Gas nehmen will, das da so ein-fach spendiert werden soll. Aus den Schiefergas-Lager-

stätten, die mit dem um-strittenen Fracking hätten erschlossen werden sollen, wird es kaum kommen. Diese Fördermethode wird von zwei der größten Petro-leum-Konzernen, Shell und BP, bereits wieder aufgege-ben, weil sie unwirtschaft-lich ist. Waren es im Jahr 2012 noch rund sieben Mil-liarden Dollar, die interna-tionale Investoren des Energie-Sektors für Anteile an Lagerstätten von Schie-fer-Kohlenwasserstoffen ausgegeben haben, so sank diese Zahl im vergangenen Jahr auf die Hälfte. Heuer macht sich beispielsweise Shell bereits daran, Pacht-verträge über 280.000 Hektar Land in Texas, Penn-sylvania, Colorado und Kan-sas abzustoßen (Wall Street Journal/IHS Herold). Shell-Boss van Beurden ließ ver-lauten: „Die finanzielle Per-formance ist offen gesagt nicht hinnehmbar.“ Vom fi-nanziellen Problem abgese-hen, fehlt den USA die In-

frastruktur für Verflüssigung und Transport von Gas in großem Umfang. Der Analy-tiker F. William Engdahl nennt die Versicherungen der USA, russische Liefe-rungen ersetzen zu können, „eine glatte Lüge angesichts der physikalischen Realitä-ten“.

So ist es wahrscheinlich, dass die EU weiterhin 30 Prozent ihres Erdgas-Be-darfs in Russland decken wird, mit steigender Ten-denz. Deutschland als der größte europäische Gaskun-de stockte im ersten Quar-tal des laufenden Jahres seine Importe gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent auf, Großbritannien die sei-nigen um ein Drittel. „Gaz-prom ist bereit, den wach-senden Gasbedarf europäi-scher Volkswirtschaften weiterhin zu decken“, so die offizielle Auskunft des Ener-gie-Riesen. Und die USA dürften weiterhin Importeur von Gas bleiben, einer der größten weltweit.

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Erdgas aus den USA nur warme Luft – Verluste

beim Fracking

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IWF warnt: Neue Subprime-Blase in den USA im Anmarsch

as billige Geld der Fed sorgt für neue Blasen auf den US-Finanzmärkten. Der Internationale Währungs-

fonds (IWF) warnt nun vor Unternehmensanleihen mit nied-riger Bonität, sowie einem massiven Anstieg des Kreditvolu-mens für diese Firmen. Damit wächst die Gefahr eines neu-en Finanzcrashs.

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Von Marco Maier

Offenbar haben die Amerikaner keine Lehren aus dem jüngsten Sub-prime-Crash gezogen. Die Gier nach hohen Renditen sorgt für einen Herdentrieb in hochspekulative Finanzanlagen. In den Jahren 2012 und 2013 wurde jeweils mehr als doppelt so viel Geld in die Anleihen von Unternehmen mit mangelhafter Kreditwürdigkeit gesteckt als 2007, kurz vor dem großen Crash an den Finanzmärkten. Die obere Grafik auf der nächsten Seite zeigt hierbei auf, wie viel Geld jährlich in diese Anleihen flossen.

Sollte sich die EZB tatsächlich dazu entschließen, die Märkte mit ei-nem "Quantitative Easing Programm" nach US-Vorbild mit frischem Geld zu versorgen, könnte die Eurozone eine ähnliche Entwicklung durchma-chen.

Erschreckend ist jedoch nicht nur das Volumen der Unternehmensan-leihen mit mangelhafter Bonität, sondern auch das stark anwachsende Kreditvolumen. Nach dem massiven Einbruch während der Krisenjahre 2008/2009 begann es ab 2010 wieder stark zu wachsen und erreichte 2013 sogar ein Level, welches das Vorkrisenniveau von 2007 übertraf.

Damit könnte jedoch eine nächste Billionen-Dollar-Blase zerplatzen, wenn die ersten Unternehmen in die Zahlungsunfähigkeit schlittern. Be-rücksichtigt man nämlich den Umstand der hedonischen BIP-Berech-nung, so kann man kaum mehr von Wirtschaftswachstum im monetären Sinne sprechen. Dementsprechend fragwürdig ist es auch, ob diese Un-ternehmen überhaupt genügend Geld verdienen um ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern nachzukommen.

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Die beiden Grafiken zeigen deutlich auf, wie gefährlich die momentane Entwicklung auf den US-Finanzmärkten in Folge der Gelddruckexzesse der Fed ist. Hier braucht es nicht mehr viel, um das ganze System zu Fall zu bringen.

ildes spekulie-ren soll sich

für die Banker der Deutschen Bank offen-bar wieder lohnen. Das Spitzenmanagement der international täti-gen Großbank verkün-dete deshalb eine Aus-weitung der Sonder-zahlungen. Damit soll der von der EU vorge-gebene Maximalrah-men voll ausgeschöpft werden.

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Von Marco Maier

Bei der Hauptversamm-lung am 22. Mai sollen die Aktionäre darüber abstim-men, ob die variablen Ge-haltsbestandteile (Boni) bis aufs Maximum der neuen

Regelungen ausgereizt wer-den dürfen oder nicht. Dass die Boni damit tatsächlich gleich im vollen Umfang er-höht werden, soll laut ei-nem Konzernsprecher nicht der Fall sein. Man wolle da-mit lediglich "mehr Flexibili-tät" erreichen, so der Be-schwichtigungsversuch.

Bislang dürfen die Bonus-zahlungen maximal so hoch sein wie das Fixgehalt – au-ßer, die Aktionärsversamm-lung erlaubt das Doppelte davon. Mit dieser Deckelung wollte die EU verhindern, dass die Banker mit riskan-ten Spekulationen die eige-nen Boni hochpushen, wäh-rend die Banken selbst da-durch unter Umständen massive Verlusten erleiden können. Dies war eine der wenigen Lehren, die aus der jüngsten Finanzkrise

gezogen wurden.

Sollte die Aktionärsver-sammlung dies ablehnen, haben die Spitzenmanager schon einen Alternativplan ausgeheckt: dann werden eben die Fixgehälter massiv erhöht. Nur so könne man im Wettbewerb um das bes-te Personal international mithalten. Wie sich dieser Schritt auf das Risikoverhal-ten der Banker auswirken würde, kann jedoch nicht gesagt werden. Allerdings könnte dadurch die wilde Spekulation mit hochriskan-ten Anlagen etwas einge-dämmt werden.

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Bonuszahlungen: Deutsche Bank will Obergrenze verdoppeln

ngesichts der zunehmend

multipolaren Welt und der vielfältigen Han-delsbeziehungen ist die Fixierung auf den US-Dollar mehr als anachronistisch - sie ist brandgefährlich. Denn Dollarland ist ab-gebrannt und ein un-umgänglicher Crash der Vereinigten Staa-ten Dank der aktuellen Dollardominanz ein globales Systemrisiko. Eine Weltleitwährung konzentriert einfach zu viel finanzielle Macht in die Hände von zu wenigen Leuten.

A

Von Marco Maier

Die Vereinigten Staa-ten haben den Status des US-Dollars in den letzten Jahrzehnten als Weltleit-währung massiv beschä-digt. Seit Gründung der Fed 1913, und noch mehr seit Aufkündigung des Goldstandards 60 Jahre später im Zuge der Au-ßerkraftsetzung des Bret-ton-Woods-Systems 1973, hat der Dollar der-art massiv an Wert verlo-ren, dass man ein Sys-tem mit solch massiven globalen Auswirkungen nicht mehr länger in die Hände von offensichtlich unfähigen und überaus eigennützigen Zentral-bankern legen sollte. Nun, knapp mehr als 40

Jahre danach ist es an der Zeit, die Weichen endgültig neu zu stellen.

Russland beginnt in-zwischen Öl und Gas in Euro zu fakturieren, im Handel mit dem Iran setzt man offenbar eben-falls auf den Euro, wäh-rend man die China-Ge-schäfte wohl in Yuan ab-wickeln möchte. China, welches viel Geld in Afri-ka investiert, könnte im Handel mit dem "schwar-zen Kontinent" ebenfalls beginnen, den Yuan mit-telfristig als Handelswäh-rung zu etablieren. Soll-ten sich Länder wie Brasi-lien und Venezuela dem anschließen, wäre wohl

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Dollarland ist abgebrannt – wer braucht noch eine Weltleitwährung?

ein erster wichtiger Schritt geschafft.

Für die nächsten 10-20 Jahre hat China ohnehin noch keine reelle Chance, den Yuan als Weltleitwäh-rung zu etablieren und den Dollar abzulösen. Und das ist auch gut so. Damit haben die anderen Länder eine Möglichkeit, regionale Wirtschaftsräu-me zu schaffen und ihre eigenen Währungen zu stärken.

Über kurz oder lang sollte es jedoch möglich sein, den internationalen Handel auf Basis von Landes- oder Regional-währungen abzuwickeln. Warum müssen zum Bei-spiel wir Europäer unser importiertes Erdöl den Saudis mit Dollars bezah-len? Ist denen unser Geld nicht gut genug? Sind uns Europäern die Real nicht gut genug, die wir

für den Export unserer Waren nach Brasilien er-halten würden? Weshalb legen wir unser wirt-schaftliches und finanziel-les Wohl derart extrem in die Hände der US-Zen-tralbanker?

Dass eine Weltleitwäh-rung für den internatio-nalen Handel immer un-wichtiger wird, zeigt sich schon an den jüngsten Entwicklungen. Ebenso erkennen wir deutlich, in welche fatale Abhängig-keit vom finanziellen Wohl und Wehe der USA beinahe die halbe Welt geraten ist. Was soll Chi-na mit den Billionen an Dollar machen, die als Schuldverschreibungen in deren Tresoren lagern? Wirft Peking zu viele da-von auf den Markt um damit Investitionen zu tä-tigen, gerät der Dollar zu sehr unter Druck, so dass die übrigen Papiere noch

schneller an Wert verlie-ren.

Vielleicht sollten wir damit beginnen uns von der Vorstellung zu lösen, dass Weltleitwährungen und nationale Währungen sinnvoll wären. Das Ge-genteil ist nämlich der Fall. Man sollte es den je-weiligen Handelspartnern überlassen, auf Basis welcher Währung Ge-schäfte abgeschlossen werden. Wenn ich beim Einkauf mit Euro, Fran-ken, Gold- und Silber-münzen, Bitcoins oder mit Rheintalern bezahlen kann, weil der Laden die-se Akzeptiert – warum nicht? Geld ist schlus-sendlich das, was man dazu macht und welches als Bezahlung akzeptiert wird. Nicht, weil es von oben verordnet wurde, sondern weil man es selbst so will.

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ie Portugiesen sind erfinde-

risch, aber ich habe das Gefühl, als wäre diese Idee im Hinter-zimmer einer Taverne geboren worden. Gut möglich, dass jemand aus dem Umfeld einer deutschen Automobil-herstellerfirma als Ge-burtshelfer gedient hat! Auf alle Fälle ha-ben wir es mit einer Ausnutzung des „Spieltriebs“ zu tun. Lotto ist das Glückss-piel der Wahl, oft ver-bunden mit einer Art letzter Hoffnung aus der wachsenden Mise-re zu entkommen.

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Von Ruí Filipe Gutschmidt

Schnapsidee oder April-scherz, Tatsache ist, Portu-gals Finanzbehörden verlo-sen wöchentlich einen Audi A4 und, zu besonderen An-lässen, einen A6! Genau! Aber, es funktioniert.

Man kann ja nie wissen, ob man nicht doch mal et-was Glück hat und einen nagelneuen Audi A4 ge-winnt. Alles was man dazu braucht, ist seine Steuer-nummer beim Einkauf an-zugeben, damit diese auf der Rechnung eingetragen wird. Mit den neuen Regis-trierkassen, die jeden Kas-senbon direkt online ans Fi-nanzamt übertragen, wird jeder Einkauf gespeichert. Datenschutz ist ein ver-nachlässigtes Thema hier-zulande, wo die Leute wis-sen wollten was auf den il-

legalen Abhörtapes des Ex-Premierministers Socrates (PS) war, anstatt zu fragen wie es möglich war, den Re-gierungschef ohne einen richterlichen Beschluss ab-zuhören.

Aber jetzt regieren ja Passos Coelho und seine Kumpanen aus der Parteiju-gend der konservativen PSD und, wie bei einem Klassen-treffen, fallen sie in das Verhalten ihrer Jugend zu-rück. Dabei kommen dann solche Ideen heraus, wie das Finanzlotto oder Regis-trierkassen, die direkt mit dem Finanzamt verbunden sind. Steuerflucht ausge-schlossen? Nur wenn der Kauf registriert wird! Aber sonst scheint es keine schlechte Idee zu sein, oder?

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Finanzamtlotto – die neue Strategie um Steuer- und Wählerflucht zu vermeiden

Nun ja, die neuen Kassen mussten zertifiziert werden, die Finanzämter mussten einiges umstellen und die Sparmaßnahmen im öffent-lichen Dienst haben, unter anderem, zu einem Perso-nalabbau geführt. Hinzu kommt noch der hohe Preis der neuen Kassen, der für die kleineren Geschäfte ein nicht immer überwindbares Problem darstellte. Die por-tugiesische Binnenwirt-schaft hat ohnehin schon Schwierigkeiten, durch die sinkenden Einkommen, die

vielen Arbeitslosen, die ge-sunkenen Renten, Sozialhil-fe…

Kurzum, diese Maßnah-me hat die Steuereinnah-men zwar kurzfristig er-höht, aber die Pleitewelle, vor allem der kleineren Zeitschriftenläden, Kioske, Imbisse und Frisörsalons, erst richtig ins Rollen ge-bracht. Aber das ist das Ge-setz des freien Marktes! Mir

kommt es eher vor wie das Gesetz des Dschungels! Wie man es auch dreht, es macht einfach keinen Sinn, wenn man wirklich den Staat reformieren, die Schulden abbauen und einen nachhaltig ausgegli-chenen Haushalt in einem Staat der dem Bürger und nicht irgendwelchen obsku-ren Interessen dient, schaf-fen möchte.

Warum das Ganze dann? Es geht wie immer um Macht. Die Wahlen zum Eu-

ropaparlament stehen vor der Tür und man muss dem Wahlvolk irgendwie zeigen, dass etwas gegen Steuer-flucht getan wird. Genau wie der Versuch, das zu er-wartende Debakel für die regierende Mitte-Rechts-Ko-alition abzumildern, indem Premier Passos Coelho sei-ne Meinung in Sachen Min-destlohn radikal geändert hat. Eine Erhöhung des Mindestlohns (aktuell

2,92€), vor Jahren ausge-handelt und schon längst beschlossen, wurde nie um-gesetzt, da die Troika dage-gen war, zumal es schlecht für die internationale Kon-kurrenzfähigkeit, die Wirt-schaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen sei. Im Gegenteil, würde eine Sen-kung des Mindestlohns der Exportwirtschaft nutzen und sogar Arbeitsplätze schaf-fen. Leider steht die Verfas-sung dem im Wege und die Opposition ist zu unflexibel um den Arbeitsmarkt zu re-

formieren. Doch da wa-ren die Wahlen noch weit entfernt.

Auch die Entscheidung ob das Ret-tungspro-gramms der Troika mit, oder ohne ei-ner zusätzli-chen Siche-rung beendet wird, will man erst nach den Eu-ropawahlen,

am 25. Mai 2014, bekannt geben.

Selbstverständlich wird Passos Coelho immer wie-der daran erinnert, das er vor einiger Zeit sagte: “Que se lixem as eleições“ – was sinngemäß in etwa „die Wahlen sind mir Wurst“ be-deutet.

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roßspurig ver-künden die Eu-

ro-Jünger nun die Ret-tung Eurolands: Das fi-nanziell völlig marode Griechenland habe mit der erfolgreichen Emission von Anleihen die Rückkehr auf das Finanzmarktparkett geschafft. Dabei ist dies lediglich das Re-sultat der gewaltigen Geldschwemme, die für hochspekulative Investments sorgt.

G

Von Marco Maier

Jeder der halbwegs rech-nen kann weiß, dass Grie-chenland ohne einen um-fangreichen Schuldenerlass und der Reduktion der Zins-sätze keine Chance hat, aus dem finanziellen Sumpf her-auszukommen. Dazu braucht man keinen Profes-sor in VWL, sondern ledig-lich einen gewöhnlichen Ta-schenrechner. Dennoch konnten die Griechen eine Anleihentranche mit fünf Jahren Laufzeit in Höhe von 3 Milliarden Euro und einem Zinssatz von 4,75 Prozent erfolgreich platzieren.

Dass diese Tranche sogar sechsfach überzeichnet war und Griechenland somit lo-cker 20 Milliarden Euro mit-tels Anleihen hätte einneh-men können, zeigt die of-

fenbar herrschende Ver-zweiflung an den Finanz-märkten. Wie sonst kann man einem Land Geld lei-hen, welches mit 27 Pro-zent Arbeitslosigkeit auf einen neuen Rekord zusteu-ert, dessen Schuldenberg satte 180 Prozent des BIP entspricht und mit einem Haushaltsdefizit von rund 13 Prozent der Wirtschafts-leistung nicht einmal an-satzweise in Richtung Bud-getkonsolidierung mar-schiert?

Weitere Sparprogramme kann sich das marode Land nicht leisten. Schon jetzt liegt die Wirtschaftsleistung um rund ein Viertel unter dem Vorkrisenniveau. Ver-ursacht unter anderem durch die umfangreichen Einsparungen, wie selbst der IWF einräumte. Und so setzen die Käufer der Anlei-hen wohl darauf, dass die europäischen Steuerzahler schlussendlich als Bürgen

einspringen, falls die Grie-chen wieder zahlungsunfä-hig werden. Mit ein Grund für diese Annahme ist die Tatsache, dass die Anleihen nach britischem Recht emit-tiert wurden, was einen Schuldenschnitt wie jenen 2012 ausschließt.

Nach der angeblichen "Erfolgsstory Irland" ist Griechenland ein weiteres Indiz dafür, dass die Geld-schwemme von Fed und EZB zu gefährlichen Blasen an den Finanzmärkten führt. Die angebliche "De-flationsbekämpfung" wird damit zu einem Casinospiel, bei dem die Staaten (re-spektive "die Bürger") als "Bank" auf der Verlierersei-te stehen. Die Zocker selbst haben hingegen kaum et-was zu verlieren.

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Griechenland: Dank Geldschwemme sind auch Ramsch-Anleihen interessant

ür einige Hedge-fonds hat sich

die griechische Schul-denkrise offenbar ge-lohnt. Das riskante Spiel, griechische Staatsanleihen zu ei-nem extrem niedrigen Kurs aufzukaufen und auf die Rettung des Landes durch die EU zu spekulieren, ging of-fenbar auf. Inzwischen wird ersichtlich, dass kaum einer dieser Fonds mit Verlusten ausgestiegen wäre.

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Von Marco Maier

Auf dem vorläufigen Hö-hepunkt der griechischen Schuldenkrise sank der Kurs der griechischen Staatsanleihen auf teilweise

unter 20 Cent pro Euro Nennwert. Hedgefonds nutzten diese Chance, da sie an die Unterstützung Griechenlands durch die EU glaubten. Sie kauften die Schrottpapiere von Banken und Pensionsversicherun-gen ab, die damit zwar einen gewaltigen Verlust er-litten, jedoch keinen Total-verlust erleiden mussten.

Fondsgesellschaften wie die Schweizer Dromeus Ca-pital Management oder der amerikanische Hedgefonds Third Point verdienten sich damit eine goldene Nase. Die Schweizer widerstanden auch einem Rückkaufver-such der griechischen Re-gierung, die sich über die-sen Weg umschulden wollte und damit ihren Schulden-berg hätte reduzieren kön-nen.

Heute stehen die Kurse für die von Dromeus Capital Management gehaltenen Papiere bei etwa 70 Cent pro Euro Nennwert, womit sich dessen Wert innerhalb von nun zwei Jahren ver-vierfacht hat. Eine lukrati-vere hochspekulative Anla-ge dürfte es in diesem fi-nanziellen Umfang ansons-ten kaum gegeben haben.

Inzwischen wurde be-kannt, dass die Hedgefonds eine weitere Milliarde für griechische Staatsanleihen aufwenden wollen. Das Risi-ko dürfte hierbei vergleichs-weise gering sein. Schon beim letzten Schulden-schnitt wurden die Hedge-fonds bevorzugt behandelt, was sich auch in Zukunft Dank des mächtigen Fi-nanzlobbyapparats in Brüs-sel kaum ändern dürfte.

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Griechenland-Krise: Hedgefonds kassieren ab

ie Bank of Ame-rika ist jene

Großbank, die zuletzt mit Geldstrafen und der Verpflichtung zu Schadenersatzzahlun-gen an Kunden ver-donnert wurde, weil sie unfaire und irre-führende Praktiken an-wandte. Das Büro für finanziellen Konsu-mentenschutz (CFPB) kündigte umfangreiche Maßnahmen an, um geschädigten Konsu-menten zu helfen.

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Von Marco Maier

Vergangenen Mittwoch kündigte das CFPB an, dass die Agentur die Bank of America (BoA) und die FIA Card Services "für die unge-rechte Konsumentenabrech-nung rund um den Schutz vor Identitätsdiebstahl durch Zusatzprodukte, und die Verwendung von irre-führenden Marketing- und Vertriebspraktiken für Kre-ditschutz-Zusatzprodukte" anklagen werde. Diese An-kündigung folgte der Rege-lung auf den Fuß, wonach die Bank of America für die Irreführung von Fanny Mae und Freddy Mac während der Hypothekenkrise 2008, zur Zahlung von insgesamt 9,5 Milliarden Dollar verur-teilt wurde.

Die Ankündigung folgte ebenso einem 228 Millionen Dollar Deal, in dem die QBE Insurance Group als Mitan-geklagter verwickelt war. In diesem Fall wurde behaup-tet, dass die BoA und die QBE ein Provisionensystem aufgebaut hätten, um die Kosten für die Hausbesitzer-Versicherung, die Kunden für den Kauf von Immobili-en benötigen, in die Höhe zu treiben.

Die CFPB ordnete an, dass die BoA 45 Millionen Dollar an Strafe bezahlen, sowie 738 Millionen Dollar an die geschädigten Kunden refundieren müsse. Darun-ter mindestens 250 Millio-nen Dollar für etwa 1,4 Mil-lionen Kunden, die bei der

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US-Finanzindustrie: Geldstrafen für Betrug ein normales Geschäftsrisiko

BoA diverse Zusatzprodukte wie "Credit Protection Plus" oder "Credit Protection De-luxe" gekauft hatten. Diese beiden Produkte gibt es nun seit 2012 nicht mehr.

In der Kreditwirtschaft ist der Verkauf von Zusatzpro-dukten äußerst rentabel: sie verursachen kaum Kos-ten, versprechen jedoch einen hohen Profit für die Banken. Einige dieser Pro-dukte sind durchaus legitim und notwendig, doch sehr viele davon dienen lediglich zum abkassieren der Kun-den, da sie entweder mas-siv überbewertet oder ein-fach nur irreführend und unnötig sind. CFPB stellte fest, dass den Kunden der BoA via Telemarketing Funktionen und Umfänge versprochen wurden, die in den angedrehten Produkten nicht einmal ansatzweise

enthalten waren.

Betrug eine gängige Ma-sche in der US-Kreditwirt-schaft?

Doch die Bank of America ist längst nicht die einzige Bank, die ein derartiges Be-trugsgeschäft zu Lasten der Kunden betrieben hat, und sie wird auch gewiss nicht die letzte sein. Capital One, Discover und JPMorgan mussten ebenfalls schon Strafen für solche miesen Zusatzprodukte bezahlen. Erst im Dezember 2013 wurde das Kreditkartenun-ternehmen American Ex-press zu einer Zahlung von 16,2 Millionen Dollar als Strafe, sowie ein Minimum von 59,5 Millionen Dollar an Rückerstattungen verdon-nert, weil die verkauften Zusatzprodukte nicht den gesetzlichen Rahmenbedin-gungen entsprachen. Im

September 2013 mussten die Chase Bank USA und JPMorgan Chase zustim-men, 309 Millionen Dollar an 2,1 Millionen Kunden rückzuerstatten, die deren Identitätsdiebstahl-Produk-te kauften.

Offenbar wurde der wis-sentliche Betrug am Kunden zum Standard in der Kredit-wirtschaft. Bankenaufsicht und Justizministerium kom-men kaum nach, die enor-me Vielzahl an Finanzpro-dukten zu prüfen. Falls sie Betrügern jedoch auf die Schliche kommen, schrei-ben die betroffenen Finanz-unternehmen die Strafen einfach als normale Ge-schäftskosten einfach ab. Augenscheinlich gilt dies in diesen Kreisen einfach als gewöhnliches, einkalkulier-tes Geschäftsrisiko.

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n Folge der Lega-lisierung des Ver-

kaufs von Marihuana in immer mehr US-Bundesstaaten wird inzwischen damit ge-rechnet, dass die Ein-zelhandelsumsätze bis spätestens 2018 die Marke von 8 Milliarden Dollar überschreiten könnten. Dies gilt so-wohl für Cannabis für medizinische, als auch für private Zwecke.

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Von Marco Maier

Nach Angaben des "Marijuana Business Fact-book" soll in Folge der Li-beralisierungswelle in den Vereinigten Staaten, in der immer mehr US-Bun-desstaaten den Verkauf

und Konsum von Canna-bis legalisieren (wollen), der Umsatz aus dem Ver-kauf von Marihuana auf 7,4 bis 8,2 Milliarden Dol-lar steigen. Damit liegen die nun veröffentlichten Zahlen um 2,2 bis 2,6 Milliarden Dollar über den bisherigen Schätzungen.

Zurückzuführen ist dies auf das sogenannte "Co-le-Memorandum", in dem das US-Justizministerium darauf verzichtete, Klage gegen die Bundesstaaten Colorado und Washington einzureichen, da diese gegen das Bundesgesetz für kontrollierte Substan-zen (Federal Controled Substance Act) versto-ßen. Damit haben die US-Bundesstaaten Colo-rado und Washington von

der Bundesregierung grü-nes Licht erhalten, ihre Regelungen für die Ver-wendung von Marihuana selbst zu gestalten.

Bislang mussten die Produzenten, Verkäufer und Konsumenten stets damit rechnen, dass die Bundes-Antidrogenbehör-de DEA ausrückt und de-ren Wohnungen stürmt, zumal die Staatsgesetze gegen das Bundesrecht verstießen.

Bedenkt man, dass die Umsätze auf dem illega-len Drogenmarkt in Sa-chen Cannabis auf rund 40 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt werden, sind die "legalen 8 Milliar-den" schon eine ordentli-che Summe. Zwar gibt es

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USA: 8 Milliarden Dollar Umsatz mit legalem Marihuana

bis 2018

weiterhin noch viele Be-denken hinsichtlich der gesundheitlichen Risiken, dennoch weiß man auch, dass Cannabis bei der Therapierung mancher Krankheiten große Hilfe leistet. Deshalb ist auch davon auszugehen, dass bald schon weitere Bun-desstaaten dem Beispiel Colorados und Washing-tons folgen werden.

Allerdings spielen hier-bei auch andere Beweg-gründe eine Rolle: Neben der Eindämmung der Drogenkriminalität kön-nen die chronisch klam-men Kassen der Bundes-staaten mit der Besteue-rung von legal verkauf-

tem Marihuana etwas aufgefüllt werden. Geht man von einer durch-schnittlichen Besteuerung von 20 Prozent des End-verkaufspreises aus, könnten die öffentlichen Kassen 2018 demnach bis zu 1,6 Milliarden Dol-lar einnehmen.

Bis November dieses Jahres sollen Alaska und Oregon den Freizeitge-brauch von Marihuana le-galisieren. Zudem wird erwartet, dass Arizona, California, Nevada, Maine und Massachusetts die Legalisierung bis zum Jahr 2016 durchbringen. Hawaii, Maryland, New Hampshire und Vermont

könnten bis zum Jahr 2017 folgen. Damit wäre das "Gras" in 13 der 50 Bundesstaaten mit aktu-ell rund 74 Millionen Ein-wohnern (knapp 24 Pro-zent der Gesamtbevölke-rung) legal.

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